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Demokratische Republik Kongo

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Fundstellen

Max Lucks Grüne

Wir investieren in Sicherheit, weil die USA sich global zurückziehen und als Partner unverlässlich werden. Wenn die USA nun also im Wesentlichen USAID einstampfen, dann müssen wir doch gerade besonders hier Farbe bekennen. Aktuell steigt durch diesen Kahlschlag das Risiko für Menschen in Krisenregionen wie der Ukraine, der DR Kongo oder im Sudan an. Sicherheit heißt für mich zuallererst, die Menschen effektiv vor Schlimmerem zu schützen. Deshalb fordere ich, das nationale Budget für humanitäre Hilfe über den Etat des Jahres 2023 hinaus aufzustocken – auf mindestens 3 Milliarden Euro. Deutschland sollte endlich seine internationalen Verpflichtungen einhalten und humanitäre Hilfe sowie Entwicklungszusammenarbeit in Höhe von mindestens 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens leisten und davon mindestens 0,2 Prozent des Bruttonationaleinkommens für die einkommensschwachen Länder verwenden.

Am Beispiel der eskalierenden Gewalt in der Demokratischen Republik Kongo: Welche Rolle werden Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe hier spielen, um zukünftig eine Befriedung als auch eine Stärkung der Sicherheit zu gewährleisten?

Svenja Schulze Bundesministerin BMZ

Frau Abgeordnete, die Situation im Ostkongo ist wirklich bedrückend. Das ist eine Region – sowohl im Kongo als auch in Ruanda –, die nach Jahren des Krieges immer noch mit enormer Armut kämpft. Dass es ausgerechnet dort jetzt wieder zu eskalierender Gewalt kommt, ist etwas, was uns alle beunruhigen muss, weil das Hunderttausende von Menschen zwingt, aus dieser Region zu fliehen; die werden dort nicht bleiben können. Deswegen ist es absolut klar, dass die Gewalt dort enden muss, dass wir endlich auch in dieser Region eine Anerkennung der Grenzen haben. Wir setzen uns weltweit dafür ein, dass Grenzen eben nicht verletzt werden. Das tun wir auch an der Grenze zwischen Ruanda und dem Kongo.

Frau Ministerin, ich will noch einmal auf die Frage von Herrn Stefinger zurückkommen. Das Bundesministerium hat jetzt zum Schluss der Wahlperiode einen überproportionalen Stellenaufbau, aber auch eine überproportionale Anzahl an Beförderungen hingelegt. Darüber kann man denken, wie man will. Aber ich will Sie auf eines ansprechen: Wir hatten angefragt, ob es nicht einen BMZ-Scout in Kinshasa für die Demokratische Republik Kongo gibt. Das Land hat wegen der Rohstoffe, aber auch hinsichtlich der Produktion von grünem Wasserstoff ein enormes wirtschaftliches Potenzial für Deutschland. Für diese eine Stelle in Kinshasa war kein Geld da. Wie können Sie das erklären?

Ich habe beruflich viele Textilfabriken in Bangladesch, in Indien und in Pakistan und viele Minen im Kongo gesehen. Wenn Textilarbeiterinnen und -arbeiter dort nicht von ihrem Lohn leben können, wenn Fabrikunglücke mangels Sicherheitsvorkehrungen vermeidbare Opfer fordern oder wenn Rohstoffförderung Konflikte anheizt, dann müssen wir ganz klar sagen: Soweit es in unserer Macht steht, müssen wir das verhindern.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Während wir jetzt hier im Deutschen Bundestag im Warmen, bei Licht, mit einer Toilette um die Ecke, mit einer Kantine im Haus über das Lieferkettengesetz diskutieren, sitzt zur gleichen Minute in Bangladesch eine Näherin in einer Fabrik und traut sich zwölf Stunden lang nicht, auf die Toilette zu gehen, weil sie Angst davor hat, vergewaltigt zu werden. Und zur gleichen Minute wird im Kongo ein kleiner Junge an einem Seil in ein Loch runtergelassen, um dort für uns mit bloßen Händen Seltene Erden herauszukratzen.

Sepp Müller CDU/CSU

Herr Baumann, wissen Sie: Wir wollen, dass am Bett des zwölfjährigen Tim im Kinderhospiz weiterhin eine empathische Pflegerin steht, und uns ist es egal, ob sie aus der Ukraine kommt, ob sie aus dem Kongo kommt oder ob sie aus Deutschland kommt. Ihnen ist es nicht egal.

Ich habe beruflich viele Textilfabriken in Bangladesch, Indien und Pakistan und einige Minen im Kongo besucht. Wenn Textilarbeiterinnen dort nicht von ihrem Lohn leben können, wenn Fabrikunglücke aufgrund mangelnder Sicherheit vermeidbare Opfer fordern oder wenn Rohstoffförderung Konflikte anheizt, dann müssen wir ganz klar sagen: Soweit es in unserer Macht steht, müssen wir das verhindern.

Doch häufig wirkt es so, als würden wir unseren Einfluss in Afrika zugunsten Russlands und Chinas verlieren. Der Zukunftspakt will dieser autoritären Entwicklung entgegentreten. Es überrascht einen nicht, dass Russland bis zuletzt versucht hat, dies zu verhindern. Alle Torpedierungsversuche Russlands sind jedoch gescheitert, und das nicht, weil der Westen das verhindert hat, sondern weil allen voran Kongo und die Afrikanische Union – insgesamt waren es 143 UN-Mitgliedstaaten – mit ihrer Zustimmung, nicht auf den russischen Antrag einzugehen, Russland die rote Karte gezeigt haben.

Deswegen wollen wir Kontingente aufnehmen. Ich war im Mai gemeinsam mit den Kollegen Spahn und Krings in Ruanda. Wir haben uns dort einen Eindruck verschafft. Es war sehr bemerkenswert: sicher, gut organisiert. Aber wir dürfen uns nicht auf Ruanda begrenzen. Wir haben dort auch ein Flüchtlingscamp gesehen: 120 000 Flüchtlinge aus Burundi und Kongo, Familien, Kinder, Alte, Frauen. Das wäre eine Chance: diese Flüchtlinge von dort – wenn die Begrenzung mit einem sicheren Drittstaatenmodell funktioniert und die Flüchtlingszahlen heruntergehen –, diese besonders vulnerablen Gruppen – und das wollen wir anders machen als United Kingdom – dann über Kontingente nach Deutschland holen.

Ich frage Sie: Hat denn der kleine Junge im Kongo, der in ein Loch krabbeln muss, um dort Seltene Erden für uns herauszukratzen, hat dieser junge Mensch ein Recht auf Bildung, auf Leben, auf Freiheit, auf Sicherheit, auf Gesundheit? Hat das Mädchen, das allein oder gar mit seiner Mutter zusammen in die Fabrik geht und für uns die Kleidung näht, ein Recht auf Bildung, auf Leben, auf Freiheit, auf Sicherheit, auf Gesundheit? Hat das jemand, der gezwungen wird, auf den Plantagen der Welt Kaffee, Kakao, Baumwolle zu ernten? Wir stärken die Rechte dieser Menschen. Wir dürfen sie nicht ignorieren, liebe Kolleginnen und Kollegen!

Kinder im Kongo, die in den Minen für unsere Smartphones schuften, ausgebeutete Näherinnen in Bangladesch. Erinnern wir uns an den dramatischen Brand in der Firma Rana Plaza mit Tausenden Toten! Und Sie reden von Wettbewerbsbedingungen. Es ist unglaublich!

In Artikel 2 wird die Vertragspartei Zentralafrika genannt. Das ist wirklich spannend. Das ist ein interessantes Abkommen. Bisher gibt es nur mit Kamerun eine vorläufige Anwendung des Abkommens seit 2014. Gabun, Kongo, die Zentralafrikanische Republik, die Demokratische Republik Kongo, São Tomé und Príncipe sowie Äquatorialguinea haben noch nicht mal unterzeichnet. Solange das nicht unterzeichnet ist, können wir hier doch gar nichts ratifizieren. Ich meine, man muss doch mal über die Rahmenbedingungen reden.

Meine Damen und Herren, seit einigen Jahren gibt es zunehmend entsprechende Verfahren vor deutschen Gerichten. Die Verfahren wegen Verbrechen im Kongo, in Syrien, im Irak oder auch in Gambia sind weltweit beachtet worden. Natürlich sind die Erfahrungen aus diesen Verfahren auch in diesen Gesetzgebungsprozess eingeflossen.

Menschenrechte bedeuten heute, dass Kinder das Recht haben, zu spielen, anstatt ihr Leben in den Minen im Kongo für unsere Rohstoffe zu riskieren – Stichwort „Lieferkette“. Menschenrechte bedeuten heute, dass auch zukünftige Generationen das Recht haben, ein sicheres Leben in einer intakten Natur führen zu können – Stichwort „Klimaschutz“. Und Menschenrechte bedeuten heute, dass Journalistinnen und Journalisten ihre Arbeit ohne Furcht ausüben können sollten, auch in Konfliktgebieten. Meine Damen und Herren, in Gaza haben seit dem 7. Oktober bereits 110 Journalistinnen und Journalisten ihr Leben verloren – Stichwort „Meinungsfreiheit“.

Sehr geehrter Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In Afrika türmt sich der Elektroschrott unserer digitalen Gesellschaft und vergiftet Luft und Boden. Ausgebeutete Content-Moderatoren und -Moderatorinnen in Kenia werden traumatisiert, weil sie verstörende Sachen ansehen und herausfiltern müssen, damit wir Facebook nutzen können. Für unsere E-Autos und Smartphones schuften im Kongo über 40 000 Kinder in Kobaltminen, während im kolumbianischen Amazonasgebiet Quecksilber Flüsse verseucht, weil dort Gold auch für unsere elektronischen Geräte ausgewaschen wird.

Die Schatten der Vergangenheit sind ja nicht vollständig verschwunden: seit Jahren blutige Kämpfe, ja, ein Krieg im Osten des Kongos, der die ganze Region destabilisiert. Dieser Krieg darf nicht eskalieren, sondern dieser Krieg muss zu einem Frieden führen. Und Frieden ist übrigens auch die Botschaft von Amina Umuhoza. Sie ist Botschafterin der Organisation Global Peace Chain, eine junge Frau, die sich für Menschenrechte, für die Rechte von Frauen einsetzt und damit eine Botschafterin ist auch der Hoffnung und der Verständigung, für eine gute Zukunft der Staaten des afrikanischen Kontinents. Das unterstützen wir.

Die Bundesregierung stellt jetzt pauschal fest, dass man Lehren aus den Versäumnissen gezogen hat; die Botschaft hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube. Die grausamen Kriege im Südsudan, in der Demokratischen Republik Kongo, vor wenigen Jahren in Äthiopien, die aktuelle Situation in Haiti sprechen eine andere Sprache.

Wir müssen global für gerechtere Lieferketten eintreten, damit materielle Verteilungskämpfe in ärmeren Gesellschaften abgemildert werden können. Und es reicht nicht aus, den Aufarbeitungsprozess nach 30 Jahren im Land weiter zu unterstützen. Ja, das müssen wir auch tun. Aber wir müssen als Teil der internationalen Gemeinschaft eben auch die aktuellen Geschehnisse in der Region kritisch begleiten. Das ist ein klarer Auftrag für das Auswärtige Amt und die Außenministerin. Die Unterstützung von Milizen im Osten Kongos seitens der ruandischen Regierung muss daher eingestellt werden; denn sie verursacht Leid und Vertreibung im Nachbarland, und das ist nicht zu akzeptieren.

Mit Blick auf Ruanda möchte ich sagen: Wir arbeiten mit diesem Land gut zusammen. Es gibt Entwicklungen in diesem Land, die wirklich beeindruckend sind: die wirtschaftliche Entwicklung, auch das, was konkret an Aussöhnung dort stattfindet. Wir beobachten natürlich, dass auch mit massivem Einfluss aus Ruanda im Nachbarland Kongo über kurze Zeit eine doch dramatische Situation entstehen könnte. Und wir müssen meines Erachtens bei aller Freundschaft zu Ruanda auch klarmachen, dass wir der Meinung sind, dass die Ruanda-Regierung auch ihre Lehren aus den Erfahrungen der Vergangenheit ziehen sollte und zum Frieden in der Region vielleicht mehr beitragen sollte, als sie das derzeit tut.

Kobalt gibt es zum Beispiel im Kongo, abgebaut wird es dort unter – wie man hört und liest – teilweise Wildwestbedingungen, also weitgehend ohne Einhaltung irgendwelcher arbeitsrechtlicher oder ökologischer Standards, wie Sie sich es vorstellen.

Meine Frage geht an Frau Ministerin Schulze. Der Bundeskanzler hat gestern Abend hier in Berlin eine bemerkenswerte Rede zum Thema „Armutsbekämpfung und Erreichung der Sustainable Development Goals“ gehalten. Er sagte, dass die Globalisierung dazu geführt hat, dass 1,2 Milliarden Menschen aus der Armut befreit werden konnten, aber dass es dazu natürlich auch privates Geld braucht und nur die Mobilisierung von privatem Geld letztendlich dazu führen kann, die Bedürfnisse im Globalen Süden wirklich zu befriedigen. Und das ist auch die Aufholjagd, von der Sie vorhin gesprochen haben, die wir jetzt angehen müssen. Gleichzeitig habe ich im Kongo von einer Entwicklungsministerin die Aussage gehört: Eure deutschen kleinen Projekte sind ja nett, aber sie helfen unserer Entwicklung eigentlich nicht wirklich. Wir brauchen die großen Projekte. – Meine Frage: Wie schaffen wir Finanzierungen für die nötigen Investitionen in wirtschaftlich schwachen Ländern?

Ich habe das Beispiel der Ministerin aus dem Kongo genannt. Das Land hat aber so ein schlechtes Rating, dass eigentlich keine Kredite möglich sind, auch wenn eine deutsche Firma da was bauen will. Es ist nicht möglich, weil dieses Unternehmen niemals Kredite bekommt. Wie können wir dieses Problem angehen?

Sie zahlen für Hallo Kongo e. V., für Gewächshäuser in China, für indigene Schulen in Mittelamerika, für den Verein kamerunischer Ingenieure und Informatiker e. V., für einen Diabetesratgeber in Eritrea und für Maultiere in Haiti.

Aber es ist auch völlig klar: Mit weniger muss man mehr draus machen. Die Effizienz ist schon von Frau Abdi und von Herrn Mansmann angesprochen worden. Dieser Tage sagte die Entwicklungsministerin des Kongos: Eure Entwicklungsprojekte sind ja nett. Sie lassen uns am Leben, aber sie bringen uns keine wirkliche Entwicklung. – Das sagt die Ministerin eines Landes, das sechsmal so groß ist wie die Bundesrepublik, 110 Millionen Einwohner hat und einen Staatsetat, der ungefähr so groß ist wie der BMZ-Haushalt, nämlich 13 Milliarden Euro.

Die Ministerin weiter: Warum realisiert ihr nicht größere Infrastrukturprojekte wie den Bau von Wasserkraftwerken, sodass es mehr Strom bei uns gibt, den wir zum Kochen brauchen könnten? Hier wird mit Holzkohle gekocht. Deren Gewinnung frisst den Regenwald im Kongobecken auf. Seht ihr das nicht? Wie sollen wir als Kongo auf die Einnahmen aus Ölfeldern verzichten, die unter dem Regenwald liegen, wenn ihr uns nicht wirksam unterstützt? Warum investiert Deutschland nicht in die Gewinnung von Rohstoffen aus Minen und in die Wasserstoffproduktion, wie das andere Staaten tun? – Nun, die ehrliche Antwort darauf ist: Wir haben nicht den Mut. Es ist natürlich ein riskantes Unternehmen, in einem Land wie Kongo zu investieren. Es gibt keine Kredite für deutsche Unternehmen, um dort zu investieren. Aber genau diesen Mut und diese Entschlossenheit brauchen wir jetzt.

Auch am Massaker von Butscha waren Wagner-Söldner aktiv beteiligt. Es gibt Berichte von schweren Menschenrechtsverletzungen: Kriegsverbrechen gegenüber Kriegsgefangenen und Zivilisten und Hinrichtungsvideos, wie wir sie bisher nur von Al-Qaida kennen. Das sehen wir in Syrien, in Libyen, in Mali, im Sudan, in Mosambik und im Kongo und in erschreckendem Ausmaß in der Ukraine. All das macht deutlich: Wir müssen alle Mittel unseres Rechtsstaates, unseren Einfluss in Europa und in der Welt und alle diplomatischen Möglichkeiten dafür einsetzen, die Verbrechertruppe von Wagner international zu ächten.

Die blutige Jagd nach Rohstoffen hat sehr viele Konzerne sehr reich gemacht. Regierungen von afrikanischen Staaten, die sich gegen die schamlose Ausbeutung zur Wehr setzten, wurden gestürzt. Ich erinnere nur an den ersten Premierminister des unabhängigen Kongo, Patrice Lumumba. Er wurde auf Betreiben der US-Regierung und der belgischen Regierung im Jahr 1961 ermordet. Waffen wurden geliefert und Kriege angezettelt, um an die wertvollen Rohstoffe heranzukommen. So darf das nicht weitergehen, meine Damen und Herren!

Annalena Baerbock Bundesministerin AA

Wenn wir unsere Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik so gezielt gestalten, dann ist sie eben auch im 21. Jahrhundert kein „nice to have“, dann ist sie ein „essential to have“ – dringend notwendig, weil es um die Menschen geht, ob in der Ukraine, in Myanmar oder im Kongo, weil es um uns geht, um ihre und unsere gemeinsame Freiheit und Sicherheit in einer vernetzten Welt.

Frau Ministerin, wir hatten heute Besuch aus der Demokratischen Republik Kongo. Dort wurde berichtet, dass das Land jedes Jahr 16 000 Tote im Bereich Malaria hat. Der Vertreter beendete seine Ausführungen mit den Worten – ich möchte sie zitieren – „Wenn Malaria Europa betreffen würde, wäre schon lange eine Lösung da“ und hat uns aufgefordert, hier wirklich zu unterstützen und zu helfen.