Zum Inhalt springen
plenarprotokolle.de
Ort

Demokratische Republik Kongo

Verlauf über alle Sitzungen →
30
Nennungen
16
Sitzungen

Fundstellen

Und dann wollen wir alle mal hoffen, dass das Geld auch in Gelsenkirchen bleibt und nicht vielleicht sogar in den Kongo überwiesen wird.

Entgegen Ihrem Antrag macht es durchaus Sinn, lediglich eine Anschubfinanzierung mit öffentlichen Geldern zu leisten, die dann ein Vielfaches an privatem Kapital mobilisiert. So geschieht es beispielsweise bei Wasserkraftwerken in Kamerun, Solarnetzen im Kongo und Windenergie in Jordanien.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Mai ist in der Demokratischen Republik Kongo Ebola ausgebrochen. Wenige Wochen später liegt ein Ebolapatient auf einer Isolierstation, allerdings nicht im Kongo, sondern hier in Deutschland, in Berlin. Der Patient wurde gut versorgt, weil unsere Kliniken vorbereitet sind. Aber den Kampf gegen eine Pandemie gewinnt man nicht erst, wenn das Virus schon in Deutschland angekommen ist. Man gewinnt den Kampf dort, wo das Virus ausbricht.

Wir sehen jetzt bereits die massiven Auswirkungen der Klimakrise auf Gesundheit, und nicht zuletzt zeigt uns der derzeitige Ebola-Ausbruch in der Demokratischen Republik Kongo, wie untrennbar wir bei der Gesundheit weltweit miteinander verknüpft sind.

Das BMZ müsste sich dann nämlich nicht mehr zwischen Heizkraftwerken für die Ukraine oder der Ebolabekämpfung im Kongo entscheiden.

Nach 1945 wurden die USA zur führenden Macht des Westens. Doch der freiheitliche und antifaschistische Überschuss der Anti-Hitler-Koalition war bald aufgebraucht. Auf die Befreiung von Buchenwald folgten Staatsstreiche im Iran, in Chile und im Kongo; im Vietnamkrieg starben 3 Millionen Menschen. Im Namen des Antikommunismus und der Verfügung über Boden und Reichtum eines Landes schreckten die USA vor keinem schmutzigen Bündnis zurück.

Prof. Dr. Lars Castellucci Beauftragter der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik …

Ich war zuletzt in meiner Funktion als Beauftragter im Kongo. Ich habe von dieser Reise berichtet, und ich habe zu diesem Bericht ein paar Kommentare bekommen. Nicht alle haben mir gut gefallen; das wird Ihnen ähnlich gehen, wenn Sie etwas in den sozialen Medien veröffentlichen. Da war zum Beispiel zu lesen: Was geht uns der Kongo an? Oder: Wer hat Sie eigentlich gewählt? Nach dem Motto: Um wen kümmern Sie sich eigentlich? Um Leute weit weg, oder kümmern Sie sich auch um uns? – Ich will hier auf ein paar dieser Kommentare eingehen.

Verehrtes Präsidium! Exzellenz! Meine Damen und Herren! Auch wir stehen zur deutsch-britischen Freundschaft, allerdings nicht so wie in diesem Vertrag. Wir sprechen hier auch über die Folgen des Brexits. Vor zwei Monaten kam der Paukenschlag, Stichwort „illegale Migration“: Großbritannien drohte kooperationsunwilligen Herkunftsländern mit vollständigen Visastopps. Sofort erklärten sich afrikanische Staaten – Angola und Namibia – dazu bereit, ihre Staatsbürger zurückzunehmen. Gegen den Kongo, der nicht „spurte“, wurden bereits Maßnahmen ergriffen.

Zweitens arbeitet die Bundesregierung auch mit Hochdruck daran, neue Rohstoffallianzen zu schmieden, allen voran als jüngstes Beispiel Indien. Aber es gibt weitere, gerade mit den Ländern Afrikas: Südafrika, Angola oder der Kongo, alle stehen hier im Fokus. Ganz konkret: Staatssekretär Rouenhoff, der noch da hinten steht, wird in den nächsten Stunden nach Toronto aufbrechen. Er wird an einer der größten Bergbau- und Rohstoffmessen teilnehmen; da werden ganz konkret Gespräche geführt. Da ist die Bundesregierung durchaus aktiv und auf einem guten Weg.

Machen wir uns nichts vor: Der Kampf um Rohstoffe führt zu Krieg und Krisen. Sie müssen doch auch längst mitgeschnitten haben, dass rohstoffreiche Länder wie Sudan und Kongo durch Kriege und Konflikte erschüttert und zerstört werden und zu den fragilsten und ärmsten Ländern dieser Welt zählen.

Wie erklären Sie sich bitte, dass die Menschen, die sich in den Minen im Kongo kaputtschuften, pro Woche nur 25 Dollar verdienen? Sollte eine Partnerschaft auf Augenhöhe, wie Sie das immer sagen, nicht dafür sorgen, dass die Menschen eine Möglichkeit haben, sich selbst von den Ketten der andauernden kolonialen Ausbeutung zu befreien? Wir finden: Gerade diese Menschen haben ein Leben in Würde verdient.

Sudan hat Gold, Kongo Kobalt, Bolivien Lithium, Brasilien Eisenerz, Irak Öl, die Philippinen und Indonesien Nickel, die Ukraine seltene Erden. Grönland besitzt 25 der 34 von der EU als strategisch wichtig eingestuften Rohstoffe. Und jeden Tag wird doch deutlicher, dass Macht- und Verteilungskämpfe über den Zugang zu Rohstoffen ausgetragen werden und immer weiter eskalieren. Die Menschen in diesem Land erwarten und verdienen Transparenz, Transparenz darüber, wo die Mineralien und Rohstoffe herkommen, welche Kinderhände das Kobalt und Coltan für unsere Handybatterien aus der Erde gekratzt haben, welche Körper verseucht und vergiftet wurden für das Kupfer in unseren Staubsaugrobotern und Fitnesstrackern.

In Indonesien bedroht der Nickelboom Regenwälder, vertreibt lokale Gemeinschaften, und unkontaktierte indigene Gruppen geraten in existenzielle Gefahr, während Umwelt- und Menschenrechtsverteidiger/-innen eingeschüchtert und angegriffen werden. Und in der Demokratischen Republik Kongo sehen wir seit Jahren die brutale Kehrseite des Kobalt- und Kupferabbaus:

Und – das konnten Sie natürlich damals noch nicht wissen – die Europäische Union hat seit 2021, nur seit 2021, folgende Rohstoffpartnerschaften geschlossen: mit der Ukraine, was Sie kritisieren, zu seltenen Erden, mit Kanada, mit Namibia, mit Kasachstan zu grünem Wasserstoff und Mineralien, mit Chile mit Fokus auf Lithium, mit Argentinien, mit der Demokratischen Republik Kongo zur Unterstützung des Ausbaus des Lobito-Korridors für den Export von Kupfer und Kobalt – Sie wissen das vielleicht noch nicht; lesen Sie es nach –, mit Grönland für seltene Erden, mit Norwegen für Batteriewertschöpfungsketten, mit Serbien, mit Australien, mit Südafrika. Seit 2021!

Und besonders dort, wo Konflikte toben, wird eine Form von Gewalt sichtbar, über die viel zu selten gesprochen wird: sexualisierte Gewalt als Mittel der Kriegsführung, als Strategie, die Betroffene demütigt, Gemeinschaften zerbricht und Generationen traumatisiert. Im Sudan, in der Ukraine, in der Demokratischen Republik Kongo gleichen sich die Berichte: Körper werden zu Schlachtfeldern gemacht, und Täter setzen darauf, dass sie nie zur Rechenschaft gezogen werden.

Wenn in der UN eine Mehrheit von Völkern über andere Völker entscheidet, wenn der Kongo, Venezuela und der Iran Resolutionen verabschieden, nach denen sich dann Deutschland, Schweden und die Schweiz richten sollen, dann hat das mit Demokratie gar nichts zu tun.

Schütteln Sie bitte nicht den Kopf, Frau Rathert! Sie haben mich danach gefragt, wo es herkommt. Ich versuche, Ihnen das zu beantworten. Ich kann es Ihnen nicht vollständig erklären, weil ich nicht in diese Abgründe, nicht in die Köpfe der Menschen schauen kann. Ich stelle fest, was passiert: in Darfur genauso wie Myanmar, genauso wie in Haiti, genauso wie im Osten des Kongo oder an anderen Orten auf der Welt.

Wir haben mächtige Männer in dieser Welt, und das Ergebnis ist ganz klar: Sie führen Krieg, sie schließen die Grenzen, und sie tragen Waffen in die Welt. Aber Frauen stehen weltweit auf; auch das muss gesehen werden. Es gibt nicht nur die Opferperspektive, sondern es gibt auch Frauen, die Widerstand leisten: in Indien, wo sie gegen sexualisierte Gewalt auf die Straße gehen, auf den Plätzen Mexikos, wo sie gegen Femizide kämpfen, in Afghanistan, wo sie trotz Taliban für Bildung und Leben streiten, und auch in Kongo und in vielen anderen Ländern. Wir stehen an der Seite dieser feministischen Bewegungen –

Über 700 Millionen Menschen leben weltweit in Armut. Wir erleben eine Welt mit Konflikten und Krisen. Im Sudan, in der Demokratischen Republik Kongo hungern Hunderttausende von Menschen, es ist eine humanitäre Katastrophe. Aber viele schauen weg, leider auch viele Medien.

Sie tun dies unter teils enormen Gefahren für ihr eigenes Leben, wie wir häufig erfahren müssen. Januar 2025: Ein Team der Johanniter-Auslandshilfe muss wegen Kämpfen aus der Demokratischen Republik Kongo evakuiert werden. Mai 2025: Im Südsudan gibt es sieben Tote, als ein Krankenhaus der Organisation Ärzte ohne Grenzen bombardiert wird. Juni 2025: Fünf humanitäre Helfer werden im Sudan getötet.

Sie fragen: Wann ist jetzt endlich mal Schluss mit der Entwicklungshilfe? Also, die meisten Länder in Afrika wurden in den 60er-Jahren selbstständig. Ich nehme als Beispiel die Demokratische Republik Kongo. Der Kongo ist ein Riesenland – die Fläche reicht von Portugal bis ins Baltikum – und hatte in den 60er-Jahren 15 Millionen Einwohner. Heute sind es 100 Millionen. Ich kann nur sagen: Wenn die ganze Europäische Union nur 100 Millionen Einwohner hätten, hätten wir gar nicht die Kraft zur Entwicklung. Das heißt, Bevölkerungswachstum ist gut, erfordert aber zusätzliche und mehr Mittel. Das ist die schlechte Nachricht. Wir träumen auch davon, dass das Entwicklungsministerium überflüssig wird, aber durch Wegfall der Aufgaben, nicht durch Kürzung der Zuschüsse.

Aber nicht nur in der Ukraine leiden sehr viele Menschen unter Krieg und Zerstörung, auch im Sudan, in Gaza, im Kongo gibt es massive humanitäre Krisen aufgrund von kriegerischer Gewalt. Weltweit sind 120 Millionen Menschen auf der Flucht, und etwa 300 Millionen Menschen sind auf humanitäre Hilfe angewiesen. Die Bedarfe haben sich in den letzten zehn Jahren verdoppelt.

Der Bedarf ist immens. Wir unterstützen die Menschen in der Ukraine, die seit dem russischen Angriffskrieg leiden. Hinzu kommt die dramatische Lage im Gazastreifen, die die internationale Gemeinschaft vor enorme Herausforderungen stellt. Und auch Menschen in Syrien, im Irak, im Jemen, im Sudan, in der Sahelregion, im Kongo sowie am Horn von Afrika – die dürfen wir nicht vergessen – benötigen Hilfe. Die Vielzahl an Krisen macht aufgrund der zur Verfügung stehenden Mittel eine harte Priorisierung unseres Engagements notwendig. Förderungen in Teilen Asiens und Lateinamerikas mussten bereits gekürzt werden.

485 Millionen für Anti-Hatespeech-Projekte in Algerien, Tunesien, Libyen und im Kongo,

Regenwälder im Kongo zu schützen, ist nobel. Doch wenn hierzulande unser Gesundheitssystem zusammenbricht

Wir verurteilen den Angriffskrieg Russlands. Wir benennen die Völkerrechtsbrüche Israels. Wir sehen die autoritäre Kontrolle Chinas und auch die imperialen Ansprüche der USA. Wir lassen uns nicht einspannen in alte Blocklogiken. Unsere Maßstäbe heißen Menschenwürde und Gerechtigkeit. Aber wir vergessen auch nicht die Krisen, die kaum mediale Aufmerksamkeit bekommen: die Kriege in Myanmar, die Gewalt im Kongo, die Besetzung der Westsahara. Denn jedes Leben zählt, auch wenn es gerade nicht in den Nachrichten auftaucht.