Protokoll
Überweisungen zu Sitzungsbeginn
Der am 19. Januar 2023 (79. Sitzung) überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll zusätzlich dem Ausschuss für Tourismus (20. Ausschuss) zur Mitberatung überwiesen werden:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung schifffahrtsrechtlicher Vorschriften – Drucksache 20/5163
Der am 19. Januar 2023 (79. Sitzung) überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll zusätzlich dem Ausschuss für Tourismus (20. Ausschuss) zur Mitberatung überwiesen werden:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Beschleunigung von verwaltungsgerichtlichen Verfahren im Infrastrukturbereich – Drucksache 20/5165
25. Bericht der Bundesregierung zur Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik für das Jahr 2021
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 3 auf:
Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart. – Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen aller Fraktionen, den Platzwechsel jetzt zügig vorzunehmen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile als erster Rednerin Frau Bundesministerin Annalena Baerbock für die Bundesregierung das Wort.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Nickey Diamond aus Myanmar, der als Aktivist vor den Militärs floh und heute in Konstanz promoviert, und die kongolesische Professorin Francine Ntoumi, die für ihre Verdienste als Infektionsbiologin, gefördert von der Alexander-von-Humboldt-Stiftung, letztes Jahr das Bundesverdienstkreuz erhalten hat –
diese zwei Menschen sind nur zwei von Hunderten, die uns zeigen: Mit unserer Kultur- und Bildungsarbeit machen wir einen Unterschied, und zwar weltweit.
Wir schützen die Freiheit von Frauen, Männern und auch Kindern, bringen Bildung und Forschung voran, und manchmal schützen wir damit auch deren Leib und Leben.
Der Bericht zur Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik, über den wir heute sprechen, schaut zurück auf das Jahr 2021. Gefühlt ist das, ehrlich gesagt, eine Ewigkeit her. Damals haben wir „Shrinking Spaces“ beleuchtet und mussten beobachten, wie die Redefreiheit etwa in Belarus und in vielen anderen Staaten geschrumpft ist. Heute müssen wir aber an vielen Orten längst von „Disappearing Spaces“ sprechen. Menschenrechte, etwa die Pressefreiheit in Russland, werden nicht nur geschrumpft; sie werden hinweggefegt – auch in Iran oder in Afghanistan.
Diese brachiale Gewalt verändert auch die Aufgaben unserer Kultur- und Bildungspolitik. Wir werden uns hier strategischer aufstellen müssen; denn unsere Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik findet nicht im luftleeren Raum statt, sondern auch sie steht vor den globalen Herausforderungen eines Systemwettbewerbs zwischen Autokratien und Demokratien.
Wir wissen: Deutschlands Glaubwürdigkeit und Anziehungskraft sind die Grundlagen für den Erfolg unserer Außenpolitik. Genau diese Glaubwürdigkeit wird in manchen Regionen von anderen, aber manchmal auch bei uns im eigenen Haus in Zweifel gezogen und, ja, gelegentlich niedergemacht durch plumpe Desinformation. Dem müssen wir uns aktiver als bisher entgegenstellen,
indem wir unbeirrt am Austausch mit Gesellschaften, am Miteinander von Menschen und Kulturen dieser Welt festhalten und zusammenarbeiten, versuchen, uns immer wieder in andere Sichtweisen zu versetzen, aber auch, indem wir uns selber verständlicher machen.
Das gilt für uns als Bundesregierung, und das gilt auch für unsere hervorragenden Mittlerorganisationen: Auslandsschulen und DAAD, das Goethe-Institut, die Alexander-von-Humboldt-Stiftung und viele mehr. Ihr Engagement ist gefordert wie nie zuvor, weil Kulturpolitik auch ganz klar Sicherheitspolitik ist. Wenn wir die Freiheit von Kultur, Wissenschaft und Medien fördern, dann stärken wir damit auch die Freiheit und die Sicherheit von Menschen.
Deswegen haben wir mit Blick auf die heutige Lage Schutzprogramme wie das Hilde-Domin-Programm ausgebaut, dessen erster Stipendiat Nickey Diamond aus Myanmar war. Wir haben diese Programme zudem finanziell weiter aufgestockt – an dieser Stelle sage ich herzlichen Dank an Sie als Parlamentarierinnen und Parlamentarier – und haben zum Beispiel die Hannah-Arendt-Initiative für Journalistinnen und Journalisten neu ins Leben gerufen.
Wir setzen auf Science Diplomacy, um wie im Fall von Professorin Ntoumi gemeinsam mit anderen den Kampf gegen Malaria, Tuberkulose und Ebola zu führen. Wir setzen natürlich auch weiter darauf, dass 13 Millionen Schülerinnen und Schüler weltweit Deutsch lernen, weil wir in dieser Welt Partner brauchen, die uns manchmal auch in unserer eigenen Sprache verstehen, weil wir aber auch Fachkräfte und Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler immer dringender brauchen.
Weil wir aber wissen, dass die Zehnjährigen, Fünfzehnjährigen der Welt vielleicht nicht zuerst an Deutsch als erste Fremdsprache denken, müssen wir auch unsere Auswärtige Bildungspolitik auf die Höhe der Zeit bringen, indem wir Abschlüsse konkurrenzfähig ausbauen, die Angebote verbessern – gerade auch im Zusammenspiel mit der Wirtschaft.
Wenn wir unsere Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik so gezielt gestalten, dann ist sie eben auch im 21. Jahrhundert kein „nice to have“, dann ist sie ein „essential to have“ – dringend notwendig, weil es um die Menschen geht, ob in der Ukraine, in Myanmar oder im Kongo, weil es um uns geht, um ihre und unsere gemeinsame Freiheit und Sicherheit in einer vernetzten Welt.
Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Frau Ministerin. – Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt bedauerlicherweise nur noch eine Minute; aber der Kollege Gysi hat schon mal dokumentiert, dass man in einer Minute viel sagen kann.
Nächste Rednerin ist die Kollegin Professor Monika Grütters, CDU/CSU-Fraktion.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Kunst ist eine Tochter der Freiheit.“ Schöner als Friedrich Schiller kann man es kaum sagen, und die Aktualität seiner Aussage ist ja wahrlich leider allzu offensichtlich. Es wirkt in der Tat – liebe Frau Baerbock, da stimme ich Ihnen zu – beinahe gespenstisch oder anachronistisch, heute hier über einen Bericht zu Zielen, Aufgaben und der Arbeit der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik, AKBP, aus dem Jahr 2021 zu reden. Das wirkt fast wie aus der Zeit gefallen.
Die Coronapandemie scheint schon weit weg zu sein. Dabei hat sie uns unsere Freiheiten – Schiller – im Miteinander in einer Weise genommen wie kaum zuvor ein anderes Geschehen in dieser Gegenwart. Vor allem die Kultur und die Kreativen haben darunter existenziell gelitten.
Die Covid-Depression wirkt bis heute nach und ist doch schon wieder verdrängt von anderem Krisengeschehen.
So gibt der Bericht zur AKBP im Jahr 2021 einmal mehr Anlass, den Kulturmittlern im Ausland und hierzulande dafür zu danken,
wie wacker und ideenreich sie den Herausforderungen dieser Situation begegnen mit einem – so heißt es zu Recht im Bericht – großartigen „Maß an Kreativität und Empathie“. Sie sind daraus teilweise sogar gestärkt hervorgegangen, so zum Beispiel das Goethe-Institut mit seinen Deutschlernprogrammen. Immerhin ist der Anteil der Deutschlernenden weltweit mittlerweile auf 15,45 Millionen leicht gestiegen.
Die Entwicklungen in Afghanistan und Belarus haben viele Akteure hier und dort getroffen und uns einmal mehr gezeigt, dass Freiheit und Demokratie tagtäglich verteidigt werden müssen – überall auf der Welt und an immer mehr Orten, leider oft auch hier in Deutschland.
Wie klug viele Akteure der Auswärtigen Kulturpolitik auf die Herausforderungen reagieren, sehen wir allein an Projekten – nur ein paar Schlagworte seien genannt – wie der Initiative „Fachkräftequalifizierung“ des Goethe-Instituts vor allem in Südamerika, wie den KulturGutRettern des Deutschen Archäologischen Instituts oder der von der BKM zusammen mit dem Auswärtigen Amt entwickelten nationalen Strategie zur Rückgabe der Benin-Bronzen. Denn die Debatte zum Umgang mit den kolonialen Kontexten, unserer heutigen Kultur, zwingt uns zu differenzierten Strategien im Dialog, nicht zuletzt mit den afrikanischen Partnern.
Erstaunlich finde ich, dass sich der Bericht bei einem für uns so wichtigen Land wie der Türkei und der großartigen Kulturakademie Tarabya auf lächerliche sieben Zeilen im knapp hundert Seiten starken Bericht beschränkt. Das haben die Verantwortlichen dort schlicht nicht verdient.
In Zeiten wie diesen, in Krisen, die nun seit mehreren Jahren andauern und zunehmen, ist eine sensibel in die Zivilgesellschaft hineinwirkende Auswärtige Kulturpolitik wertvoller denn je. Umso trauriger ist es, dass die Vorgänger im Auswärtigen Amt ihren Regierungsentwurf für den Haushalt 2022 mit einem Minus von mehr als 10 Prozent gegenüber dem Haushalt 2021 versehen haben; kein guter Start ins nächste Krisenjahr. Es geht auch anders. BKM hatte mehr als 10 Prozent plus im Regierungsentwurf. Wir konnten für dieses laufende Jahr dank des Parlaments Schlimmeres für die AKBP verhindern. Möge es der Ampel eine Lehre sein.
Kunst ist eine Tochter der Freiheit. Das bestärkt uns in der Überzeugung, dass es sich lohnt, in die AKBP zu investieren, den Mittlern den Rücken zu stärken und ihre Gesellschaftswirksamkeit über den einzelnen tagesaktuellen kleinen Erfolg hinweg zu betonen. Kultur, die sich als kritisches Korrektiv, als lohnender Standortfaktor, vor allem aber als eines versteht: als Ausdruck von Humanität – eine solcherart verstandene Kultur kann zum Modus des Zusammenlebens werden – überall auf der Welt – und ist unser aller Engagement wert.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin Grütters. – Als nächste Rednerin erhält das Wort die Kollegin Bettina Lugk, SPD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik ist eines der nachhaltigsten und vor allen Dingen auch sichtbarsten Instrumente unserer Außenpolitik. Sie hilft, dass wir uns besser untereinander verstehen, und das weltweit. Dies ist gerade angesichts der aktuellen Herausforderungen wichtiger denn je, und es zeigt, dass die AKBP weiter gestärkt werden muss und über Ressortgrenzen hinaus flexibilisiert sein muss.
Erst in der vergangenen Woche hat Bundesminister Heil uns vorgerechnet: Wir brauchen 7 Millionen Fachkräfte bis 2035. Auch wenn wir alle Potenziale in unserem Land zusammenbringen können, reicht es nicht, diesen Fehlbedarf zu decken. Darum bin ich sehr, sehr dankbar, dass ich meine Stimme für die AKBP heute nutzen kann; denn es ist ebendieser Bereich, der den Weg freimacht für eine Fachkräftegewinnung, die auch noch etwas Wichtiges im Blick behält, nämlich: Zuwanderung aus dem Ausland darf nicht dafür sorgen, dass in den Herkunftsländern ein Fachkräftemangel entsteht.
Institutionen wie das Goethe-Institut ermöglichen durch ihre Programme Zuwanderung von qualifizierten und vor allen Dingen auch motivierten Fachkräften, beispielsweise aus Lateinamerika. Dank der Kurse, die angeboten werden, werden sie auf das Leben und die Arbeit in Deutschland vorbereitet und erlernen bereits im Ausland die deutsche Sprache. Das befähigt sie auch, zukünftig legal zuzuwandern. In ähnlicher Weise tragen auch deutsche Auslandsschulen dazu bei, Fachkräfte unter anderem für unsere heimischen Betriebe zu gewinnen, sie für unser Land zu begeistern. Anreize, nach Deutschland zu kommen, sind definitiv da, und es ist unsere Aufgabe, durch ein modernes Einwanderungsgesetz Zugangskriterien für qualifizierte Einwanderer zu lockern.
Denn Fachkräftesicherung ist auch Wohlstandssicherung. Die AKBP bleibt daher auch in Zukunft eine wichtige Säule unserer Außen- und – das ist besonders wichtig – unserer Friedenspolitik.
An dieser Stelle möchte ich gern noch einen kurzen Blick auf den Sport werfen. Durch die niederschwelligen Angebote im Sport gelingt es der AKBP, Kinder und Jugendliche in feste Strukturen zu binden. Sport trägt extrem wirkungsvoll dazu bei, Perspektiven und auch Lebensbedingungen zu verbessern. Perspektiven schaffen ist hier das Stichwort. Unser Anteil an der Erreichung entwicklungspolitischer Ziele besteht im Sport auch darin, Trainerinnen und Trainer, Lehrer und Sozialarbeiter weiterzubilden. Genauso schaffen Investitionen in Infrastrukturprojekte die Grundvoraussetzungen für den Zugang zu einem pädagogischen Sportangebot. Die qualitativ hochwertigen Sportprojekte, die durch die AKBP gefördert werden, fördern Bildung, Frieden, Gewaltprävention, dienen der Gleichstellung der Geschlechter und fördern die Gesundheit. Dies wiederum trägt dazu bei, dass wir friedlicher zusammenleben können in einer internationalen Gemeinschaft.
Durch die ergriffenen Initiativen, die sich durch die AKBP ergeben, spielt die AKBP aktiv bei den großen Zukunftsfragen mit. Investitionen in eine gestaltende Außenpolitik bringen uns innen, aber auch außen voran. Die Haushaltsmittel sind in der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik nachhaltig und effektiv eingesetzt.
Wir hörten vorhin schon den Dank der Kollegin. Wir danken natürlich unseren Kolleginnen und Kollegen, unseren Mittlerorganisationen, die einen unverzichtbaren Beitrag leisten, dass wir für unser Land, aber auch für unsere Partnerländer ein beispielhaftes Projekt haben. Vielen Dank dafür.
Vielen Dank, Frau Kollegin. – Nächster Redner ist der Kollege Matthias Moosdorf, AfD-Fraktion.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Deutschland investiert viel Geld in eine neue, überarbeitete Sicht auf sich selbst. Dabei sind unsere Geschichte, unsere Werte und Errungenschaften einzigartig, oft Vorbild für andere Kulturen und Gesellschaften weltweit. Die Zahl der deutschen Welterbestätten übersteigt die aller anderen Länder beträchtlich. Auch das Modell unseres Zusammenlebens – Recht, Demokratie, soziale Sicherheit – war oft beispielgebend. Was wir jedoch kommunizieren, hat paradoxerweise mehr mit Schuld und Selbstverleugnung zu tun bis hin zur Aufgabe der eigenen Verfasstheit zugunsten eines fragwürdigen Europamodells.
Dabei ist doch gerade unser bewegter und gewachsener Kontinent ein Beispiel für Vielfalt und Streben.
Heimat und Kultur sind natürlich und nationale Herzensangelegenheiten. Keine Zukunft ohne Herkunft.
Einige Anmerkungen zum Bericht. Bei der völlig sinnvollen Aufarbeitung unseres kolonialen Erbes dürfen wir nicht verkennen, dass viele zivilisatorische Marksteine noch heute Orientierung bieten. Kooperationen sind viel nachhaltiger als einmalige Symbolakte von gesinnungsethischer Wiedergutmachung. Rückgaben sind ein deutscher Sonderweg. Frankreich hat nach blumiger Ankündigung Macrons genau zwei Werke restituiert. Der British Museum Act verbietet solche Handlungen sogar dauerhaft.
Bei der Unterstützung von afghanischen Ortskräften sollte der Schwerpunkt auf der örtlichen Hilfe liegen. Laut Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage ist über eine systematische Verfolgung von ehemaligen Ortskräften nichts bekannt. Wenn die Außenministerin alle Frauen dort als Verfolgte sieht, ist diese Politik wahnsinnig;
denn es gibt derer 10 Millionen.
Das Goethe-Institut Tel Aviv betreibt offenbar Arm in Arm mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung linke Propaganda im Ausland. Der Vorsitzende der Gedenkstätte Yad Vashem empörte sich über eine Verharmlosung des Judenmords. Zitat:
Am Gedenktag an die Novemberpogrome 1938 hat man … beschlossen, die Erinnerung an den Holocaust zu verharmlosen. Und das ausgerechnet in Israel.
– Und mit deutschem Steuergeld. –
Das ist inakzeptabel und respektlos!
Wenn wir Werte vertreten, dann bitte ohne ein Auge zuzudrücken. Der Bericht beklagt verkleinerte Räume für Kulturschaffende. Ja, richtig, die gibt es auch hier. Wie viele Konzerte von Musikern mit russischen Namen wurden denn abgesagt? In der Ukraine landeten im letzten Sommer sogar russische Musik und Literatur als Feindpropaganda auf dem Index, nachdem man im März schon elf Oppositionsparteien verboten, die Medien gleichgeschaltet und das freie Wort unter Strafe gestellt hatte. Stichwort „Werte“.
Die Handhabung der Rückgabe von Kunst aus der NS-Zeit gleicht fast einer Inquisition. Von 1 500 beschlagnahmten Werken des Sammlers Cornelius Gurlitt waren nur 14 Werke zu beanstanden.
Die Hexenjagd von Behörden und Medien haben ihn trotzdem in den Tod getrieben.
Lasst uns aufhören mit der Belehrung der Welt. Sind unsere Werte gut, werden sie sich durchsetzen. Im Moment schwindet dieser Zuspruch. Alle Gesellschaftsprojekte – Energiewende, Elektromobilität, Multikulti, Willkommenskultur, Euro- und Klimarettung – sind fast ohne Bezug zur Machbarkeit und Realität geplant. Schon unsere unmittelbaren Nachbarn folgen uns nicht; von dem Rest der Welt nicht zu reden.
Eine wertebasierte Außenpolitik fliegt uns überall um die Ohren. Die „selbstbewusste afghanische Zivilgesellschaft“ ist ein Menetekel ihrer völlig verzerrten Wahrnehmung.
Im weltweiten Ranking der besten Universitäten hingegen tauchen wir gar nicht mehr auf. Die Bildung, Basis unseres Ansehens in der Welt, schwindet. Von einem Land, welches über Jahrhunderte Geschichte geschrieben hat, rutschen wir in die Beobachterrolle.
Liebe Kollegen, wer wenn nicht wir können all diese Tugenden in die Welt tragen. Denken und Meinungen brauchen Offenheit, keine Schablonen von Gefolgschaft.
Wir müssen zu einer normalen Politik zurückfinden, besonders im Fundament von Bildung und Kultur.
Letzter Satz. Wir müssen pragmatisch, respektvoll auch gegenüber anderen Lebensmodellen als dem westlichen sein. Heimat ist dort, wo man sich nicht erklären muss. Daraus erwächst die Kraft – hier wie überall. Diese multipolare Welt, liebe Kolleginnen und Kollegen, wollen wir erhalten.
Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte.
Vielen Dank.
Es ist interessant, dass Ihr letzter Satz vier Sätze umfasste.
Aber auch das ist ja eine kulturelle Eigenschaft. – Nächster Redner ist der Kollege Thomas Hacker, FDP-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dem ersten Kanzler unserer Bundesrepublik, Konrad Adenauer, werden folgende Worte zugeschrieben:
Die Methoden einer Außenpolitik können sich schon einmal ändern, aber das Vertrauen ist die Basis … es darf nicht angetastet werden. Vertrauen ist einfach entscheidend.
Einem Land wieder zu vertrauen, das verantwortlich war für einen barbarischen Krieg, für millionenfachen Mord, für den absoluten Zivilisationsbruch, schien nur vier Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs für viele Länder unmöglich. Und doch: Es ist gelungen. Aufarbeitung nennt man das, Herr Moosdorf. In den letzten sieben Jahrzehnten hat unser Land weltweit Vertrauen zurückgewonnen. Mehr noch: Wir haben Freunde gewonnen. Und das wäre ohne die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik so nicht möglich gewesen.
Die dritte Säule der Außenpolitik bringt Menschen in aller Welt mit uns zusammen. Sie trägt unsere Kultur und unsere Sprache in die Welt. Sie sucht und findet das Gemeinsame und überwindet so Barrieren.
Der 25. Bericht zur Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik, den wir heute hier diskutieren, ist die Fortschreibung einer Erfolgsgeschichte. Es ist keine bloße Auflistung von einzelnen Maßnahmen, sondern eine Zwischenbilanz, in welchen nachhaltigen Netzwerken und starken Partnerschaften wir arbeiten, in denen Vertrauen in den letzten Jahrzehnten weiter und wieder gewachsen ist – Stück für Stück; ein Vertrauen, das gerade in diesen herausfordernden Zeiten nicht in Zweifel gezogen wird und das ein belastbares Fundament für die Herausforderungen unserer Gegenwart und Zukunft ist.
Etablierte Schutzprogramme wie die Philipp-Schwartz-Initiative der Alexander-von-Humboldt-Stiftung oder das Hilde-Domin-Programm des DAAD – Frau Außenministerin hat darauf hingewiesen – waren entscheidend dafür, dass wir nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs sofort Hilfe leisten konnten, Hilfe für Hunderte Forschende, Künstlerinnen und Künstler, Studierende sowie Medienschaffende, denen dieser Krieg von hier auf jetzt die Lebensgrundlage entzogen hat.
In der Ampel bekennen wir uns zu den unerschütterlichen Netzwerken. Die vergangene Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses hat das mit der Ampelmehrheit, liebe Monika Grütters, bewiesen. Trotz einer schwierigen Haushaltssituation sparen wir nicht bei unseren Mittlerorganisationen, im Gegenteil.
Wir setzen zur Vermittlung unserer werteorientierten Außenpolitik auf die AKBP und stärken sie. Das bedeutet aber auch, notwendige Reformen angesichts veränderter globaler Realitäten nicht zu scheuen. Mit dem Maßgabebeschluss zum Goethe-Institut im Rahmen des Haushalts 2023 haben wir diesen Reformprozess nun bei unserer größten Mittlerorganisation angestoßen. Den Prozess werden wir im Deutschen Bundestag eng begleiten.
Das Bild der AKBP als dritte Säule unserer Außenpolitik darf aber auch nicht falsch verstanden werden. Sie ist nicht isoliert, sondern sie muss voll integrierter Bestandteil unserer Sicherheitsstrategie sein.
Lassen Sie mich an einem Beispiel erläutern, warum das so wichtig ist. Im Dezember 2022 wurden im Rahmen eines Hackerangriffs auf die größte russische Fernsehgesellschaft erstmals Dokumente öffentlich, die die bilaterale Zusammenarbeit von Russland und China bei der Verbreitung von Desinformationen und Verschwörungstheorien enthüllen, und diese wirken ja. Das Ziel von China und Russland ist klar. Demokratische Gesellschaften sollen von innen geschwächt werden. Diese Angriffe auf unsere Werte, auf unsere Gesellschaft, auf unsere Überzeugungen werden wir nicht zulassen.
Dem autoritären Block müssen wir auch starke Wertevermittler wie die Deutsche Welle gegenüberstellen, Mittler, die unsere Ideale einer freien und vielfältigen Kultur in die Welt tragen.
Im Wettbewerb mit einem Systemrivalen wie der Volksrepublik China kann die Bundesrepublik nicht alleine bestehen. Wir müssen europäisch denken, Synergien nutzen und zu einer europäischen Arbeitsteilung kommen. Die Grundsteinlegung für das deutsch-französische Kulturinstitut in Erbil am vergangenen Sonntag ist dabei ein starkes Zeichen deutsch-französischer Freundschaft und ein wichtiger Schritt in der europäischen Zusammenarbeit. Mehr müssen folgen.
Die weltweite Zusammenarbeit in der Kultur- und Bildungspolitik hat aber auch für unsere Wirtschaft und Wissenschaft einen ganz konkreten Nutzen. Als Exportnation profitieren wir vom positiven Bild unseres Landes. Menschen, die zu uns kommen, um unsere Wirtschaft zu stärken, helfen unserem Land. Es ist gut, dass der Sprachunterricht des Goethe-Instituts Eingang in die Fachkräftestrategie der Bundesregierung gefunden hat. Im Wissenschaftsnetzwerk der Alexander-von-Humboldt-Stiftung arbeiten mittlerweile 30 000 Humboldtianer aus 140 Ländern zusammen, darunter 59 Nobelpreisträger. Das stärkt unseren Wissenschaftsstandort.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die AKBP bringt Menschen und Märkte zusammen, baut Vertrauen auf, unterstützt Demokratie, schafft Freiheitsinseln in autoritären Ländern und sichert Frieden. Und deswegen vertrauen wir auch auf die vielen Mitarbeitenden in unseren Mittlerorganisationen weltweit.
Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss.
Danke für Ihren Einsatz und Ihre Leistung! Und danke, Herr Präsident und liebe Kolleginnen und Kollegen, dass Sie mir zugehört haben.
Vielen Dank, Herr Kollege Hacker. – Ich glaube, ich bin zu freundlich. Ich muss mal wieder ein bisschen energischer werden.
Nächste Rednerin ist die Kollegin Dr. Gesine Lötzsch, Fraktion Die Linke.
Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Meine Fraktion möchte allen Menschen danken, die im In- und Ausland Kultur und Bildung vermitteln. Sie machen eine großartige Arbeit!
Nun wollte aber die Bundesregierung im Haushalt 2023 die Axt bei der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik anlegen. Das Goethe-Institut musste zum Beispiel Fortbildungsprogramme für Deutschlehrer zusammenstreichen. Dieser Akt der Kulturlosigkeit wurde im Haushaltsausschuss gestoppt. Das war eine gute und richtige Entscheidung, meine Damen und Herren.
Es ging insgesamt um 55 Millionen Euro, um die gekürzt werden sollte. Zum Vergleich: Ein einziger Lenkflugkörper für den Atombomber F‑35A kostet 2,6 Millionen Euro. Die Bundesregierung will davon 105 Stück kaufen. Das macht 272 Millionen Euro, während das Goethe-Institut mit seinen 158 Instituten in 98 Ländern in diesem Jahr 239 Millionen Euro bekommt. Ich frage Sie: Was hilft der Menschheit mehr im Kampf um Frieden, Demokratie und Völkerverständigung? Die Antwort ist für uns klar: Lieber mehr Goethe als dieses tödliche Teufelszeug, meine Damen und Herren!
Kultur soll helfen, Konflikten vorzubeugen, Wandel anzustoßen, Demokratie und Werte zu fördern. Willy Brandt sprach von der „Arbeit an der Weltvernunft“. Wer bei Kultur und Bildung kürzen will, behindert die Arbeit an der Weltvernunft.
Der Haushaltsausschuss hat also entschieden, die Mittel für Auswärtige Kultur und Bildung nicht zu kürzen, sondern aufzustocken. Und das war ein Sieg der Vernunft in diesem Bundestag, meine Damen und Herren.
Doch es gibt immer noch ein gravierendes Problem: Die Auswärtige Kulturpolitik soll für Werte stehen. Aber: Die europäische Abschottung ist das Gegenteil der oft beschworenen Dialogbereitschaft. Die Wirtschaftspolitik interessiert sich für Menschenrechte nur in Ausnahmefällen. Der Bremer Ethnologe Jens Adam fragt, ob – Zitat – „die Bilder von kreativen Begegnungen, zufriedenen Jugendlichen oder kosmopolitischen Kulturschaffenden in … urbanen Kontexten“, die die Auswärtige Kulturpolitik hervorbringt, nicht Feigenblätter sind. Wir sagen Ihnen: Wir brauchen keine Feigenblätter. Wer Mauern um Europa baut, der will keinen Dialog. Und wer die Rettung von Menschen im Mittelmeer aktiv verhindert, der sollte nicht von Menschenrechten reden, meine Damen und Herren.
Vor keinem arabischen Oligarchen – vor überhaupt keinem Oligarchen – macht man einen Diener; auch das entspricht nicht unseren Werten.
Meine Damen und Herren, das Ziel von Völkerverständigung muss immer Frieden sein. Dafür brauchen wir eine starke Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik. Wir brauchen keine Waffenexporte in Krisengebiete.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin Lötzsch. – Jetzt wird es spannend. Nächste Rednerin ist die Kollegin Awet Tesfaiesus, Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Letzte Woche haben mich hier im Bundestag junge Stipendiatinnen aus Namibia und Südafrika besucht. Wir sprachen über Erinnerungskultur und Dekolonialisierung. Sie schilderten, was Kolonialisierung für ihre ganz persönliche Biografie bedeutet. Wir sprachen von Umwelt- und Gesundheitsschäden durch Bergbau. Wir sprachen über deutsche Missionarsfrauen, die den Herero einst ihre Trachten aufzwangen. Ich erzählte ihnen von meiner Klassenfahrt zum British Museum und meiner eigenen Suche nach meinem kulturellen Erbe, der Enttäuschung, als ich in den Ausstellungsräumen nichts fand. Ich wusste nicht, dass das meiste in den Archiven liegt, unzugänglich für die Öffentlichkeit.
Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik ist keine reine Außenpolitik. Klare Trennlinien zwischen „wir hier“ und „die da drüben“ werden immer fließender. Wenn wir heute über die Rückgabe von Raubkunst sprechen, dann auch, weil sich die Diaspora seit Jahrzehnten dafür eingesetzt hat. Wenn Annalena Baerbock und Claudia Roth nach Nigeria reisen, um gestohlene Benin-Bronzen zurückzugeben, dann findet Aussöhnung und Heilung nicht nur in Nigeria statt, sondern auch hier bei uns und ein Stück weit auch bei mir.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin. – Als Nächster hat das Wort der Kollege Thomas Rachel, CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Welt ist im Umbruch. Die Herausforderungen für die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik sind gerade seit dem Überfall Russlands auf die Ukraine gestiegen. Dabei ist die Zusammenarbeit über Grenzen hinweg notwendiger denn je.
Die Bundesregierung unter Angela Merkel war weitsichtig, hat gehandelt und die Bedeutung der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik gesehen und gestärkt: Ich denke an die Kulturmilliarde, ich denke an die Unterstützung von DAAD, Goethe-Institut, der Humboldt-Stiftung, den Auslandsschulen, aber auch an die Max-Weber-Institute im Ausland oder die Schutzprogramme für die Flüchtlinge und schließlich auch an Science Diplomacy, die sich dafür einsetzt, die internationale Zusammenarbeit zwischen Hochschulen und Wissenschaft auszubauen.
Deutschland will Verantwortung in der Welt übernehmen. Das, meine sehr verehrten Damen und Herren, gelingt nicht ohne Dialog, nicht ohne wissenschaftlichen Austausch und Partnerschaften. Die Vermittlung demokratischer Werte geht nicht ohne internationalen Austausch. Auswärtige Kulturpolitik ist in diesem Sinne nach meinem Verständnis auch ein Stück Friedensarbeit.
Ich möchte an dieser Stelle ausdrücklich die Übergaben der gestohlenen Benin-Bronzen durch die Bundesaußenministerin Frau Baerbock positiv hervorheben. Und ich kann auf die Zusammenarbeit mit der vorherigen Regierung, mit Monika Grütters verweisen, die dies mit vorbereitet hat.
Aber es gibt auch Dinge, die mich nachdenklich machen. Ist im Koalitionsvertrag der neuen Ampelregierung nicht ein bisschen vollmundig die Rede davon – ich zitiere –, den Bereich Religion und die Außenpolitik zu stärken? Das Gegenteil passiert: Dieser Bereich verliert an Bedeutung.
Noch im Jahr 2019 wurde die 10. Weltversammlung der „Religions for Peace“ in Lindau durchgeführt, ein Friedensdialog der Weltreligionen – ein ganz wichtiges Thema. Ist denn – unabhängig von technischen und finanziellen Aspekten – der politische Wille der Bundesregierung, sich für solche hochrangigen religiösen Treffen einzusetzen, überhaupt zu erkennen?
Ich glaube eher, nein. Das Referat „Religion und Außenpolitik“ im Auswärtigen Amt wird zunehmend geschwächt. Es dürfen künftig keine religiösen Vertreter mehr auf Vertragsbasis als Berater eingestellt werden. Erhöht das etwa die Kenntnis über religiöse Dimensionen von Konflikten?
Wohl kaum.
Lassen Sie mich abschließend ein anderes Beispiel der Schwächung der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik ansprechen, das ist die verfügte Schließung des DAAD-Informationszentrums in Vietnam. Dies steht im diametralen Widerspruch zu den Indo-Pazifik-Leitlinien der Bundesregierung, wo es um die Intensivierung der Beziehungen zu Ländern in dieser Region geht. Das verstößt gegen unser elementares Interesse: die Gewinnung von Fachkräften, gerade aus der Pflege. Das haben wir mit Vietnam hervorragend auf den Weg gebracht.
Meine Damen und Herren, diese Veränderungen müssen meines Erachtens überdacht und korrigiert werden; sonst wird den Interessen der Bundesrepublik Deutschland geschadet.
Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege. – Nächster Redner ist der Kollege Ruppert Stüwe, SPD-Fraktion.
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Überwindung von Wissensgrenzen hängt oft auch von der Überwindung nationaler Grenzen ab. Wissenschaft und Forschung sind schon seit Jahrhunderten international organisiert; deswegen macht das Ihnen von der rechten Seite wahrscheinlich auch so viel Angst. Denn in der Wissenschaft ist gar nicht mehr erkennbar, was eigentlich nationale Errungenschaften sind. Die Nobelpreise zum Beispiel für Frau Charpentier oder Herrn Pääbo gab es für wissenschaftliche Leistungen, die zwar hier in Deutschland erbracht worden sind, die aber in einem großen internationalen Kontext stehen. Ich finde es richtig gut, dass das so ist.
Aber internationale Wissenschaft ist keine Selbstverständlichkeit; ihre Bedingungen müssen neu verhandelt, ihre Institutionen müssen jederzeit wieder neu ausgerichtet und gestärkt werden. Und deswegen bin ich froh, dass wir diesen Bericht zur Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik heute noch einmal debattieren. Jede zweite englischsprachige Publikation an einer deutschen Hochschule hat mittlerweile eine internationale Co-Autorin oder einen internationalen Co-Autor. Deutschland ist in vielen internationalen Großforschungsprojekten präsent. Die deutsche Wissenschaft profitiert von der Globalisierung.
Und doch müssen wir bei all diesen Erfolgsmeldungen sagen: Natürlich war die Zeitenwende, der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, eine Zäsur. Und diese Zäsur macht uns noch einmal deutlich, wie wichtig Wissenschaftsaußenpolitik ist, wie sehr Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, die in ihren Ländern verfolgt werden, die vor Krieg fliehen müssen, auf unseren Schutz angewiesen sind. Das betrifft Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler in Syrien, in Afghanistan, in der Ukraine und jetzt auch – über dieses Thema werden wir reden – im Iran. Dafür brauchen wir im Übrigen nicht ein nächstes und übernächstes Sonderprogramm; vielmehr müssen wir gemeinsam daran arbeiten, die Mittlerorganisationen zu stärken, einen funktionierenden, verlässlichen Schutzmechanismus aufzubauen. Und wir müssen in den Ländern dafür sorgen, dass deutsche Mittlerorganisationen Leuchttürme für freie Wissenschaft sind und Inseln der Wissenschaftsfreiheit in diesen Ländern aufbauen.
Wir leben in einer globalisierten Welt, und das wollen wir auch gar nicht ändern. Wir wollen globale Wissenschaft erleichtern und ermöglichen. Wir brauchen einen funktionierenden Forschungsraum, und wir brauchen eine funktionierende Wissenschaftszusammenarbeit, übrigens auch mit Afrika, Asien und Teilen Lateinamerikas. Das hat übrigens auch etwas mit Wissenschaftsaußenpolitik zu tun: dass Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler in diesen Ländern nicht nur Partner in China finden, sondern auch solche, die die Freiheit von Wissenschaft betonen. Kooperationen müssen dem Fortschritt dienen; sie müssen den Fortschritt der Menschen in den Mittelpunkt stellen. Sie dürfen nicht globale Hierarchien zementieren, und sie dürfen auch nicht autoritäre Regime stützen.
Wir müssen deshalb unsere Maßstäbe klar definieren. Deshalb ist es richtig, dass wir die institutionelle Zusammenarbeit mit Russland beendet haben und unsere Zusammenarbeit mit China neu ausrichten. Wir müssen jetzt gemeinsam definieren, wo und mit wem wir kooperieren, welche Verantwortung wir als Politik übernehmen und welche Ziele wir damit verfolgen.
Dafür braucht es bei der Außenwissenschaftspolitik eine klare Ressortabstimmung. Es braucht eine klare Stärkung der Institutionen, die dafür Verantwortung tragen, des DAAD und der Alexander-von-Humboldt-Stiftung, aber auch zum Beispiel der Max-Weber-Stiftung, die mit ihren Deutschen Historischen Instituten im Ausland eine enorm wichtige Arbeit leistet. Alles andere wäre ein Fehler, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Vielen Dank.
Nächste Rednerin ist die Kollegin Susanne Hierl, CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte den Blick auf die Deutschen Auslandsschulen und deren Bedeutung für den Erwerb der deutschen Sprache lenken. Im Jahr 2021 gab es 136 anerkannte Deutsche Auslandsschulen in 75 Ländern. Es wurden circa 85 000 Schüler beschult, davon 60 000 nichtdeutscher Herkunft. Daneben gibt es mit dem PASCH-Netzwerk weltweit mehr als 1 900 Schulen, an welchen Deutsch einen besonders hohen Stellenwert hat. Zum einen wird Deutsch als Fremdsprache gefördert, aber zugleich entsteht Verständnis für eine andere Kultur, und das Interesse an Deutschland wird geweckt. Mehr als 600 000 Schülerinnen und Schüler profitieren von dem Programm und erlangen ein deutsches Sprachdiplom. Die letzte Bundesregierung hat dies erkannt und die Deutschen Auslandsschulen als Chance für die Fachkräfteeinwanderung gesehen. Daher war es Ziel, die Schulen weiterzuentwickeln und zukunftsfähig zu machen. Die Mittel für die Schulen sind in den letzten Jahren stetig aufgewachsen. Zum 1. März 2020 trat das Fachkräfteeinwanderungsgesetz in Kraft. Für eine gute Integration und Zuwanderung in den Arbeitsmarkt ist die Kenntnis der deutschen Sprache essenziell.
Damit gewinnen Deutsch als Fremdsprache und die hier bestehenden Programme weiter an Bedeutung.
Wir haben mit den Deutschen Auslandsschulen und dem PASCH-Netzwerk die notwendige Infrastruktur und die Möglichkeiten, die Fachkräfte von morgen schon früh für Deutschland zu begeistern, ihnen die Sprache näherzubringen und gegebenenfalls eine Ausbildung in unserem dualen System zu ermöglichen.
Die bereits bestehenden Ressourcen spielen in der Debatte der Ampel zum Fachkräftemangel aber kaum eine Rolle;
auch das IDW stellt das in einer Stellungnahme aus dem Dezember 2022 fest.
Auch die aktuelle Bundesregierung hat im Koalitionsvertrag festgelegt, das Auslandsschulnetz und das PASCH-Netzwerk durch einen Masterplan weiterzuentwickeln. Auch in der Fachkräftestrategie findet sich das PASCH-Netzwerk wieder, nicht aber explizit die Deutschen Auslandsschulen. Dabei bieten doch gerade diese nicht nur die Möglichkeit, alle deutschen Schulabschlüsse bis hin zum Abitur abzulegen; was auch zum Studium in Deutschland berechtigt. Deutsche Auslandsschulen bieten darüber hinaus duale Ausbildungen nach deutschem Vorbild. Statt nun vor dem Hintergrund des bestehenden Fachkräftemangels diese bestehenden Strukturen zu stärken, kürzt die Ampel die Mittel für die Deutschen Auslandsschulen um 4 Millionen Euro
und plant, die Stellen für die Prozessbegleiter an den Auslandsschulen drastisch zu streichen.
Damit, liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampel, setzen Sie sich in Widerspruch zu Ihrem eigenen Koalitionsvertrag und den Aussagen Ihrer Fachkräfteeinwanderungsstrategie.
Wenn es Ihnen wirklich ernst ist und die Auslandsschulen für Sie ein wichtiger Bestandteil der Fachkräfteeinwanderung darstellen, dann stärken Sie diese, statt die Mittel zu kürzen!
Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin. – Letzte Rednerin in dieser Debatte ist die Kollegin Michelle Müntefering, SPD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Mitten im Winter habe ich erfahren, dass es in mir einen unbesiegbaren Sommer gibt“, das schreibt Albert Camus in „Heimkehr nach Tipasa“ über den Sehnsuchtsort seiner noch unbeschwerten Jugend, ohne zu glauben, er könne die vergangene Zeit wieder zum Leben erwecken. „Sommer“ und „Licht“ seien die wichtigsten Worte seines Werkes, sagt er später.
Die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik, über die wir jetzt sprechen, ist das Licht und der Sommer im tiefen Winter der Außenpolitik. Wir brauchen ihren gesamten Instrumentenkasten, fernab der großen Diplomatie: von „Jugend debattiert“ über die Deutsch-Türkische Jugendbrücke bis zum geplanten Sommercamp des Jungen Forums der Deutsch-Israelischen Gesellschaft. Wir brauchen diese Programme gerade für eine junge Generation, die in der Pandemie vieles nicht erleben konnte, was uns sonst selbstverständlich scheint.
Jetzt ist Krieg in Europa. Gestern Abend erzählte mir ein Freund von der ersten Liebe seines 12‑jährigen Sohnes, der sich große Sorgen macht um die Familie seiner kleinen Freundin, die noch in der Ukraine ist.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen gerade jetzt ermöglichen, was Grundlage allen Zusammenlebens ist: ein gutes Miteinander. Die AKBP kann das, und die tut das und vieles mehr. In einer Zeit, in der Fake News Meinung machen, fördert sie die Ausbildung von Journalistinnen und Journalisten, sie gibt geflüchteten Menschenrechtlern Schutz, sie setzt auf Unterstützung der Wissenschaft und auf den Dialog mit dem Globalen Süden, sie ermöglicht Fachkräften in ihren Heimatländern das Erlernen der deutschen Sprache – wir haben es erst heute Morgen im Ausschuss gehört –, sie bildet an Auslandsschulen junge Menschen aus, sie vergibt Stipendien, und sie erhält das kulturelle Welterbe.
Der AKBP-Jahresbericht 2021 ist dabei in der Tat Blick in Vergangenheit, aber zugleich auch in Zukunft. Wir können nicht in die alte Zeit zurück. Wir können auch nicht genau sagen, wie die Welt in zwei Jahren aussieht, aber wir dürfen nicht aufhören, auch mitten in der Zeitwende, mitten im Winter die Sonne zu suchen. Die gute Nachricht: Der Bericht zeigt auch, wie viele sich hier engagieren: ob alte oder neue Regierung, BMBF, BKM, BMZ, das Familienministerium bis hin zum federführenden Auswärtigen Amt, all die Organisationen des Goethe-Instituts, der AvH, des ifa, der UNESCO, dem DHI, den Auslandsschulen, der Deutschen Welle.
Als Vorsitzende des Unterausschusses möchte ich mich heute bei Ihnen allen bedanken, und ich hoffe, dass ich das auch im Namen aller demokratischen Parteien hier im Bundestag tun darf. Das Vertrauen, das Deutschland in der Welt genießt, das ist auch Ihr Verdienst.
Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin Müntefering. – Damit schließe ich die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/5140 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Vorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir so.