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plenarprotokolle.de
Deutscher Bundestag 20/147

147. Sitzung

Donnerstag, 18. Januar 2024Berlin 09:00 – 23:31 Uhr Nächste Sitzung: 19.01.2024
14:31 h
Sitzungsdauer
141
Reden
+ 22 Erklärungen, 16 Zwischenfragen
101.339
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
1.863
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
2
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

SPD
25.833
CDU/CSU
22.215
Grüne
17.728
FDP
10.849
AfD
9.541
Bundesregierung
4.595
fraktionslos
3.856

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
SPD
503
155
Grüne
477
129
FDP
403
83
CDU/CSU
273
274
AfD
111
261
fraktionslos
78

Außerdem 42× Heiterkeit oder Lachen und 17× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Namentliche Abstimmungen

JaNeinEnthaltung
Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/10050 mit dem Titel „Landwirtschaft unterstützen statt ruinieren“ · TOP 7
abgelehnt
69 Enthaltungen · 677 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD3265
FDP0851
SPD01911
CDU/CSU18300
fraktionslos2312
Grüne01110

„Ich komme zurück zum Zusatzpunkt 6 und gebe Ihnen das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/10050 mit dem Titel „Landwirtschaft unterstützen statt ruinieren“ bekannt: Abgegebene Stimmkarten 677. Mit Ja haben gestimmt 188, mit Nein haben gestimmt 420, 69 Kolleginnen und Kollegen haben…“

Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zum Antrag der Fraktion der AfD · TOP 10
angenommen
2 Enthaltungen · 682 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD0731
FDP8800
SPD19100
CDU/CSU18300
fraktionslos3521
Grüne10800

„Ich darf Ihnen noch das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zum Antrag der Fraktion der AfD bekannt geben: Der Titel des Antrags lautet „Deutschlands Verantwortung für Frieden in Europa gerecht werden – Eine Friedensinitiative mit Sicherheitsgarantien für die Ukraine und Russland“. E…“

Tagesordnung

  1. GO
    Zur Geschäftsordnung
    3 Beiträge · 1.235 Wörter
  2. TOP 7
  3. TOP 9
  4. TOP 10
  5. TOP 35
    35 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sebastian Münzenmaier, Dr. Christina Baum, Martin Sichert, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Warnung vor veganer Ernährung bei Risikogruppen
  6. TOP 36
    Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Verbrennung und die Mitverbrennung von Abfällen und zur Änderung der Chemikalien-Verbotsverordnung
  7. TOP 11
    11 Wahlvorschlag der Fraktion der AfD – Wahl eines Stellvertreters der Präsidentin
  8. ZP 10
  9. TOP 13
  10. TOP 14
  11. TOP 15
  12. TOP 8
  13. TOP 17
  14. TOP 18
  15. TOP 23
TOP 18 · Drucksache 20/4042, 20/7010, 20/4065, 20/9793

a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Wirtschaftsausschusses (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU – Deutschlands Rohstoffabhängigkeit reduzieren – Neue Rohstoffpartnerschaften auf den Weg bringen, heimische Rohstoffgewinnung stärken

Vizepräsidentin Petra Pau

Ich rufe auf die Tagesordnungspunkte 18 a und 18 b:

Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart. – Ich bitte, zügig Platz zu nehmen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Dr. Sandra Detzer für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP
SD
#

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das europäische Rohstoffgesetz ist verabschiedet. Auf Initiative der deutschen Bundesregierung und Frankreichs wurde vor etwas mehr als einem Jahr angeregt, dieses Gesetz auf den Weg zu bringen. Jetzt hat sich Europa in Rekordzeit dieses Gesetz gegeben.

Die Ziele sind ambitioniert. Bis 2030 sollen 10 Prozent der Rohstoffe aus heimischem Abbau kommen, 40 Prozent der Rohstoffe sollen in Europa weiter veredelt werden, 25 Prozent der Rohstoffe sollen aus Recycling gewonnen werden.

Ein ganz zentraler Punkt in diesem Gesetz ist die Stärkung der Resilienz. Die Kommission, das Parlament, der Europäische Rat haben sich darauf verständigt, dass nur 65 Prozent eines kritischen Rohstoffs aus einem Herkunftsland kommen dürfen. Das ist deswegen so zentral, weil wir gerade in Deutschland die Erfahrung gemacht haben, wie kritisch es sein kann, wenn man zu großen Teilen von einer zentralen Energiequelle – in unserem Fall von russischem Gas – abhängig ist. Deswegen ist es richtig und wichtig, dass Europa diesen Weg in Richtung Resilienz geht.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

An dieser Stelle ein ganz herzliches Danke an Franziska Brantner, unsere Staatssekretärin im BMWK, die dieses Gesetz maßgeblich mit verhandelt hat, die es immer wieder angeschoben hat, die insbesondere auch diese deutsch-französische Initiative auf den Weg gebracht hat. Das ist ein toller Erfolg. Noch mal herzlichen Dank dafür!

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Interessant ist: Gestern Abend saß ich mit größeren und kleineren Unternehmern zusammen, die sich umgehend daranmachen wollen, in Deutschland mit dem Rohstoffabbau Ernst zu machen. Deutschland verfügt über eine Menge Rohstoffe. Es ist Zeit, dass wir einen Beitrag leisten, unseren Bedarf an Rohstoffen selber zu decken. Lithium, Zinn, Kali – um nur einige zu nennen – sollten wir hier mit modernster Technologie umweltschonend und minimalinvasiv abbauen. Es ist Zeit, das Image des Bergbaus zu erneuern; denn wenn wir es richtig machen, ist der Bergbau keine Industrie der Vergangenheit, sondern die Industrie einer klimaneutralen Zukunft, in der Europa resilient und wettbewerbsfähig ist.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wenn man über Rohstoffe redet, darf natürlich auch die Dimension der internationalen Partnerschaften nicht fehlen. Auch an der Stelle kann die Bundesregierung, kann die Ampel gute Nachrichten vermelden. Ein zentraler Bestandteil unserer Rohstoffstrategie ist es natürlich, internationale Partnerschaften zu schließen. An dieser Stelle ist es von enormer Wichtigkeit, dass das EU-Chile-Abkommen unterzeichnet ist. Das ist gut, denn auch in diesem Abkommen sind wichtige Aspekte des Handels mit Rohstoffen wie Lithium geregelt, und zwar auf Augenhöhe und in einer fairen Partnerschaft. Das ist so, wie wir uns das vorstellen. Und das ist genau der Punkt, warum internationale Partnerschaften so wichtig sind.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Liebe Kolleginnen und Kollegen, nach Jahren des Stillstands arbeitet Deutschland dank der Bundesregierung endlich an der eigenen Rohstoffsouveränität. Diesen Fokus sollten wir dringend beibehalten.

Herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat der Kollege Stefan Rouenhoff für die Fraktion der CDU/CSU.

Beifall bei der CDU/CSU
SR
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland braucht eine sichere Rohstoffversorgung; das ist völlig klar. Das ist die Grundvoraussetzung für eine leistungsfähige heimische Industrie. Spätestens mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine sollte uns allen hier im Hause klar sein: Wir müssen in Zeiten wachsender geopolitischer Spannungen deutlich mehr unternehmen, damit die Rohstoffversorgung unserer Wirtschaft verlässlich und bezahlbar bleibt.

Liebe Ampelfraktionen, vor knapp zwei Jahren hat Ihr Bundeskanzler aufgrund der russischen Aggression gegenüber der Ukraine die Zeitenwende ausgerufen. Zugegeben, bei den Energierohstoffen haben Sie einige Schritte unternommen, um bestehende Abhängigkeiten zu reduzieren – aus der Not heraus, wohlgemerkt –, aber beim Blick auf die Sicherung der mineralischen Rohstoffe fällt Ihre Bilanz bisher ziemlich schwach aus.

Beifall bei CDU/CSU

Liebe Frau Detzer, Sie haben gerade den Critical Raw Materials Act auf europäischer Ebene erwähnt. Ich bin froh, dass Sie das getan haben.

Zuruf Dr. Sandra Detzer [Grüne]: „Loben Sie uns doch mal dafür!“

Ich bin froh, dass das vonseiten der FDP und auch aus Reihen der Union sehr stark vorangetrieben wurde im Europäischen Parlament; das möchte ich noch einmal ausdrücklich unterstreichen. Ich möchte an dieser Stelle eines sehr deutlich sagen: Ich bin sehr gespannt, ob Sie unter Beweis stellen, dass das Gesetz am Ende nicht ein Papiertiger ist, und ob Sie die gesetzlichen Fristen zur Genehmigung von Rohstoffgewinnung und Bergbauvorhaben auch tatsächlich national umsetzen. Darauf wird es am Ende ankommen.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Dr. Sandra Detzer [Grüne]: „Dann freuen wir uns auf die Unterstützung durch die CDU-Ministerpräsidenten!“

Liebe Regierungsfraktionen, Sie haben sich im Koalitionsvertrag darauf verständigt, die deutsche Wirtschaft bei der Sicherung einer nachhaltigen Rohstoffversorgung zu unterstützen und den heimischen Rohstoffabbau zu erleichtern. Aber was ist denn national tatsächlich passiert? Sie haben es bis heute nicht geschafft, eine Rohstoffstrategie auf den Weg zu bringen. Ihrem Wirtschaftsminister Robert Habeck ist es nicht einmal gelungen, sich mit seinen Kabinettskollegen auf ein Eckpunktepapier zur Rohstoffpolitik zu verständigen. Das ist Ihre Politik. Ihre Rohstoffpolitik dümpelt vor sich hin. Die Wirtschaft wartet bis heute vergeblich auf die Rohstoffbevorratungsrücklage, die den Unternehmen bei der Lagerung von Rohstoffen tatsächlich helfen würde, und zwar, ohne den Bundeshaushalt zusätzlich zu belasten.

Leider tut sich auch nichts bei der Erleichterung des heimischen Rohstoffabbaus. Seit mittlerweile zwei Jahren doktert das Wirtschaftsministerium – wohlgemerkt: das grün geführte Wirtschaftsministerium, Frau Detzer – an einer Neufassung des Bergrechts herum, und nach mehreren Fachgesprächen – das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen – sind die Sorgen der Wirtschaft wahnsinnig groß, dass es am Ende nicht zu einer Erleichterung des heimischen Rohstoffabbaus kommt, sondern zu einer deutlichen Erschwerung.

Zuruf

Liebe Kolleginnen und Kollegen gerade von den Grünen, übernehmen Sie Verantwortung!

Beifall bei CDU/CSU

Hören Sie mit Ihrer Wirtschaftsverhinderungspolitik auf. Kleben Sie sich nicht ständig an Ihre grünen Lobbyorganisationen, wie es in den letzten Monaten sehr deutlich sichtbar war. Und schaffen Sie endlich tatsächlich Erleichterung und Planungssicherheit für Bergbauunternehmen!

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, ich bin froh, dass Sie in der Bundesregierung die vom Wirtschafts- und Umweltministerium erarbeiteten Eckpunkte für ein neues Bergrecht zurückgewiesen haben. Lassen Sie sich auch im weiteren Verfahren bitte nicht auf faule Kompromisse ein,

Zuruf Renate Künast

sondern setzen Sie sich ausnahmsweise auch für die Wirtschaft ein, und geben Sie der Wirtschaft ein positives Zeichen.

Beifall bei CDU/CSU

Meine Damen und Herren, mit Blick auf das deutsche Engagement beim Rohstoffabbau im Ausland bedauern wir als Unionsfraktion ausdrücklich, dass die Ampelregierung keine neuen bilateralen Rohstoffpartnerschaften mehr anstrebt. Das haben Sie in der Antwort auf eine Kleine Anfrage, die wir als Unionsfraktion gestellt haben, gesagt. Das ist in diesen Krisenzeiten das absolut falsche Signal. Wir begrüßen zwar sehr deutlich, dass die Bundesregierung das deutsch-chilenische Rohstoffpartnerschaftsabkommen Anfang 2023 erneuert hat – Sie haben auch darauf hingewiesen –, aber wie bei allen Rohstoffpartnerschaften gilt natürlich auch hier: Das muss mit Leben gefüllt werden. Bei der Lithiumproduktion in Chile sieht es danach gerade nicht aus; denn im letzten Jahr hat nicht ein deutsches Unternehmen den Zuschlag für die Lithiumproduktion erhalten, sondern ein chinesisches Unternehmen, und das zeigt, dass noch viel zu tun ist.

Liebe Ampelkollegen, Sie müssen die rohstoffgewinnende Industrie stärker bei ihren Rohstoffaktivitäten im Ausland unterstützen.

Beifall bei CDU/CSU

Sorgen Sie auch dafür, dass der Rohstofffonds kommt.

Zuruf Sebastian Roloff [SPD]: „Der wird kommen!“

Das ist eine Frage der Prioritätensetzung. Wenn 15 Milliarden Euro für zwei Chipunternehmen bereitgestellt werden, –

Vizepräsidentin Petra Pau

Kollege, denken Sie an Ihren noch folgenden Kollegen, bitte.

Zuruf von der FDP: Jetzt hat die Union nur noch vier Minuten!
Stefan Rouenhoff (fortgesetzt)

– dann ist es umso wichtiger, dass der Rohstofffonds bereitgestellt wird; denn er hilft am Ende der gesamten deutschen Industrie. Deshalb: Handeln Sie hier!

Herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat der Kollege Bernd Westphal für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP
BW
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren, ein herzliches Glückauf! Dass wir zu dieser Abendstunde über Rohstoffpolitik diskutieren, betrifft einen wichtigen Aspekt. Rohstoffe sind Voraussetzung für Wertschöpfung in Deutschland. Sie sind Voraussetzung für die Versorgung unserer Industrie, damit sie überhaupt in der Lage ist, Produkte zu erzeugen. Vielen in der Gesellschaft ist ein Punkt gar nicht bekannt. Oft wird gesagt, wir seien ein rohstoffarmes Land; das stimmt aber nicht. Wir haben im letzten Jahrhundert neben Kohle, Braunkohle und Steinkohle eine breite Palette an energetischen Rohstoffen gefördert. Mit der Gründung der Montanunion 1952 haben Kohle und Stahl als Grundlage dafür gesorgt, dass wir uns in Europa gut entwickeln konnten.

Heute, im 21. Jahrhundert angekommen, geht es allerdings darum, welche neuen Technologien wir entwickeln können. Für die Energie- und Mobilitätswende sind Rohstoffe erforderlich. Nun haben wir sicherlich noch einen großen Bergbaubereich mit dem Kali- und Steinsalzbergbau. Auch Zinn, Zink, Flussspat und andere Mineralien, die wir brauchen, können wir in Deutschland abbauen. Diese sind eine essenzielle Voraussetzung dafür, die innovativen Produktionen in Deutschland nach vorne zu bringen. Wir wollen gute Rahmenbedingungen schaffen und – so ist es im Koalitionsvertrag festgehalten – das Bundesberggesetz reformieren und weiterentwickeln. Das ist ein Gesetz, das die Förderung und Gewinnung von Rohstoffen in Deutschland unterstützt.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir haben aber auch den Anspruch, ökologische und soziale Standards bei der Gewinnung der Rohstoffe zu etablieren, die wir importieren. Wir haben Erfahrungen mit unterbrochenen oder gestörten Lieferketten in der Pandemie und nach dem brutalen Überfall Russlands auf die Ukraine gemacht. Deshalb ist es richtig, dass die Bundesregierung unter Olaf Scholz sehr intensiv bemüht ist, Rohstoffpartnerschaften mit anderen Rohstoffländern zu bilden, entsprechende Abkommen zu unterzeichnen und – darauf basierend – den Rohstoffimport zu sichern. Damit sichern wir nicht nur den Import von Rohstoffen, sondern helfen auch anderen Ländern, soziale und ökologische Standards zu etablieren. Und das unterscheidet uns vielleicht von der einen oder anderen Fraktion in diesem Haus.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir haben dabei eine große Verantwortung. Die Rohstoffe, die nach Deutschland kommen, sind endlich. Deshalb müssen wir – auch im europäischen Maßstab – alles für den Aufbau einer funktionierenden Recyclingwirtschaft tun. Produkte müssen so designt sein, dass die Rückgewinnung der Rohstoffe und ihre Wiederverwendung möglich sind. Ein Schwerpunkt dieser Regierung wird sein, neben der Sicherstellung des Imports von ausländischen Rohstoffen und der Förderung der Gewinnung nationaler Rohstoffe dafür zu sorgen, dass wir in der Recyclingindustrie weiterkommen und mit den auf diesem Planeten vorhandenen endlichen Rohstoffen verantwortlich umgehen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Als letzten Punkt will ich den Beschäftigten danken, die im Bergbau arbeiten. Das ist wirklich eine sehr verantwortungsvolle und teilweise schwere Arbeit. Gerade in diesen Tagen bei Minusgraden in einem Braunkohletagebau zu arbeiten, ist schon eine anspruchsvolle Tätigkeit. Viele untertägig gewonnene Rohstoffe sind mit hohem technologischen Einsatz, aber auch mit engagierten Fachkräften zu fördern und zu gewinnen. Bergbau steht oft in einer Schmuddelecke und wird mit Umweltverschmutzung und vielen anderen Dingen, die im letzten Jahrhundert vielleicht nicht gut gelaufen sind, in Verbindung gebracht. Aber das Betreiben von Bergwerken und der Einsatz von Bergbautechnologie heutzutage folgen ganz anderen Maßstäben, auch in technologischer Hinsicht. Wir sollten alles dafür tun, unsere Rohstoffversorgung auch in Zukunft zu sichern.

Herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Malte Kaufmann für die AfD-Fraktion.

Beifall bei der AfD

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Bürger! Wir sprechen heute Abend über zwei Anträge. Einer ist von der Unionsfraktion, der andere von der Bürgerpartei AfD. Beide Anträge gehen grundsätzlich in die gleiche Richtung, nämlich die Sicherheit der Rohstoffversorgung unserer Wirtschaft soll endlich wieder in den Blick genommen werden und verbessert werden. Da reicht es nicht, auf Europa zu verweisen. Wir müssen eine eigene nationale Strategie entwickeln zum Wohle unserer Wirtschaft.

Beifall bei AfD

Das ist ein Thema, das die Ampel bislang sträflich vernachlässigt. Dabei gehört die Absicherung unseres Landes mit den erforderlichen Rohstoffen zu den Kernaufgaben der Wirtschaftspolitik. Auch wenn Herr Habeck, der heute Abend leider nicht hier ist, offenbar glaubt, er müsse die Heizungskeller der Bürger reglementieren und dergleichen, gehört das, meine Damen und Herren, eben nicht zu den Kernaufgaben eines Wirtschaftsministers.

Beifall bei AfD

Gerade Herr Minister Habeck und seine Partei, die Grünen, werden schon bald feststellen, dass ihre vermeintliche Energiewende Rohstoffe in gigantischen Dimensionen erfordert, natürlich auch zu gigantischen Kosten. So benötigt man für die Produktion eines E-Autos ungefähr siebenmal so viel mineralische Rohstoffe wie bei einem Verbrenner. Dazu werden enorme Mengen unter anderem an Lithium, Kupfer, Mangan oder auch Kobalt fällig.

Kobalt gibt es zum Beispiel im Kongo, abgebaut wird es dort unter – wie man hört und liest – teilweise Wildwestbedingungen, also weitgehend ohne Einhaltung irgendwelcher arbeitsrechtlicher oder ökologischer Standards, wie Sie sich es vorstellen.

Beim Thema Lithium sieht es auch nicht viel besser aus. Die Internationale Energieagentur schätzt, dass sich der Bedarf an Lithium bis 2040 ungefähr vervierzigfachen wird. Dazu werden weltweit Hunderte neue Bergwerke benötigt. Glaubt irgendjemand ernsthaft, dass diese nach den Vorstellungen des deutschen Arbeitsrechts betrieben werden?

Mit Ihrer sogenannten Energiewende befördern Sie also einerseits Wildwestabbaumethoden. Weil Ihnen das dann andererseits moralisch irgendwie nicht haltbar erscheint, schneiden Sie die deutsche Wirtschaft mit dem unsäglichen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz in Zukunft von genau solchen elementar wichtigen Rohstoffen ab. Auf dieses Gesetz kommen wir im Laufe der Sitzung später noch zu sprechen.

Ich möchte aus Sicht der AfD die wichtigsten Punkte für die Rohstoffsicherung unseres Landes nennen. Die haben wir auch in unserem Antrag deutlich skizziert.

Erstens. Wir müssen die Möglichkeiten heimischer Rohstoffgewinnung nach Kräften nutzen, natürlich ohne ideologische grüne Scheuklappen.

Zweitens. Wir müssen zusammen mit der Wirtschaft definieren, für welche Rohstoffe und Produkte eine störungsfreie und krisenfeste Belieferung Deutschlands aus dem Ausland erforderlich ist. Für diese Warengruppen muss dann eine Strategie der langfristigen Verfügbarkeit ausgearbeitet werden. Ich frage mich wirklich, warum die Bundesregierung immer noch keine Rohstoffstrategie vorgelegt hat.

Zuruf Dr. Sandra Detzer [Grüne]: „Peinlich!“

– Genau, Frau Detzer, das ist peinlich. Das ist sehr peinlich; Ihre Politik ist peinlich.

Beifall bei AfD Zuruf Zuruf Dr. Sandra Detzer [Grüne]: „Wirklich peinlich, diese Unwissenheit, die Sie hier vortragen!“

Drittens. Hierzu wird es absehbar erforderlich sein, mit relevanten Rohstoffländern Industriepartnerschaften zu vereinbaren.

Viertens und letztens. Deutschland muss endlich aufhören, fremden Ländern eigene Werte und Moralvorstellungen aufzuzwingen, wie es beispielsweise das Lieferkettengesetz bezweckt, und auch auf EU-Ebene auf einen entsprechenden Gesinnungswandel hinwirken.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Beifall bei AfD
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat der Kollege Reinhard Houben für die FDP-Fraktion.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wie ist eigentlich das Image des Bergbaus? Seit gut 1500 Jahren wird in Deutschland Bergbau betrieben. Seit Anfang des 18. Jahrhunderts ist er entscheidende Triebfeder unseres Wohlstandes und zum Teil identitätsstiftend. Dennoch wird der Bergbau gerne in die Schmuddelecke gedrängt. Er ist staubig und antiquiert und wird als unnötig dargestellt. Meine Damen und Herren, das ist aber falsch. Wir haben in Deutschland die höchsten Umwelt-, Sozial- und Arbeitsschutzstandards der Welt im Bergbau. Wer heute in ein Bergwerk geht, kann das nicht vergleichen mit der vielleicht manchmal romantischen Vorstellung des Kohlebergbaus der 60er- und 70er-Jahre im Ruhrgebiet.

Zuruf

Wenn wir aber diese Standards haben, stellt sich doch die Frage: Warum produzieren wir nicht selbst mehr Rohstoffe? Denn Deutschland ist ein rohstoffreiches Land – die unterschiedlichsten Produkte sind genannt worden –, und es wäre selbstgenügsam und verantwortungslos, wenn man versucht, bestimmte Probleme ins Ausland zu schieben, weil man nach dem berühmten Spruch „Bitte nicht in meinem Vorgarten!“ auf Bergbau verzichtet.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Die Zeitenwende ist angesprochen worden. Aber dass Deutschland ein Land ist, das immer schon Rohstoffe importieren musste, ist eigentlich nichts Neues. Es ist nur viel deutlicher geworden, wie abhängig wir sind. Deswegen sind die Entwicklungen in Brüssel durchaus sinnvoll. Wir begrüßen die schon dargestellten Vorgänge.

Wir sollten aber vor allen Dingen unsere eigenen Hausaufgaben machen. Es ist angesprochen worden: Wir brauchen ein novelliertes Bundesberggesetz. Die Stimmung in den Koalitionsverhandlungen lässt sich so skizzieren: Es kann nicht sein, dass wir irgendwo am Ende der Welt einen Rohstoff gewinnen und quer über die Meere nach Deutschland versenden, wenn wir hier in Deutschland selbst diesen Rohstoff gewinnen können. Deswegen brauchen wir durch ein neues Bundesberggesetz eine Beschleunigung vor allen Dingen der Genehmigungsverfahren.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir brauchen ein Deutschlandtempo auch unter Tage. Wir brauchen verbindliche Stichtagsregelungen für Genehmigungen. Wir brauchen verlässliche Entscheidungen auf Basis der Rechtslage. Wir brauchen Rechtssicherheit, wenn Entscheidungen getroffen sind. Wir brauchen mehr Flexibilität und einen realitätsnahen Artenschutz, der die Population und nicht das Individuum schützt. Die Geltungsdauer der Hauptbetriebspläne sollten wir verlängern und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wahren. Keine Verunmöglichung und keine Gutachtenschlachten!

Die Kreislaufwirtschaft wurde schon angesprochen. Sie ist sehr wichtig. Wir müssen sie ausbauen, um die Möglichkeiten, die wir haben, zu nutzen, und dürfen nicht nur auf neue Rohstoffe spekulieren. Ein Beispiel: In Brasilien gibt es bei Aluminium eine Recyclingquote von 95 Prozent. Trotzdem muss jedes Jahr in großen Mengen Bauxit nach Brasilien geliefert werden, um den Bedarf zu decken. Kreislaufwirtschaft ist sinnvoll. Aber wir müssen deutlich darauf achten, wie viel Prozent der Rohstoffe wir wirklich zurückbekommen.

Die Importe wurden schon angesprochen. In vielen Ländern, wo Rohstoffe gewonnen werden, gibt es sehr schwierige Arbeits- und Sozialbedingungen, schlechte Bezahlung, Ausbeutung und Kinderarbeit. Es kann nicht sein, dass wir hier in Wohlstand leben und die Probleme der Rohstoffgewinnung in andere Länder dieser Welt exportieren.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Meine Damen und Herren, jetzt komme ich zum – so nenne ich das – Bergbau des Bundestages. Wenn man sich Anträge vorstellt, die in hohen Stapeln in den Räumen dieses Hauses herumliegen, müsste man, um die beiden Anträge der CDU/CSU-Fraktion und der AfD-Fraktion zu finden, sehr tief graben. Beide sind nämlich heute genau 15 Monate alt geworden.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Stefan Rouenhoff [CDU/CSU]: „In der Regierung ist wenig passiert!“
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat Dr. Armin Grau für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Parteien! Ja, wir brauchen bei den Rohstoffen resiliente Lieferketten und müssen einseitige Abhängigkeiten abbauen und diversifizieren. Dabei müssen weltweit hohe ökologische, soziale und menschenrechtliche Standards eingehalten werden. Bergbau darf nirgendwo mehr etwa zum Nachteil indigener Völker betrieben werden. Über diese Themen reden Sie von der Union in Ihrem Antrag im Übrigen nicht.

Beifall bei Grüne

Wir brauchen Rohstoffförderung in Deutschland. Aber sie muss umweltverträglich gestaltet sein. Wir wollen Genehmigungsverfahren beschleunigen, aber nicht zulasten der Umwelt. Wie das geht, hat die Trilogeinigung zum Critical Raw Materials Act gerade gezeigt. Dort wurden die Recycling-Benchmarks von ursprünglich 15 auf 25 Prozent hochgesetzt. Die Verfahren werden beschleunigt, aber nicht zulasten der Umweltverträglichkeitsprüfung. Das war ein schöner grüner Erfolg in Brüssel. Und so gehen Ökologie und Ökonomie auch zusammen.

Beifall bei SPD, Grüne

Das Wort „Umwelt“ findet sich in Ihrem Antrag genau einmal. Und wo? Nämlich dort, wo Sie fordern, die rechtlichen Überprüfungsmöglichkeiten von Umweltverbänden einzuschränken. Das ist sicherlich der falsche Weg. Sie wollen neue Offshoreförderung von Öl und Gas in Deutschland und ignorieren dabei völlig, wie überlastet die deutsche Nordsee heute schon ist. Beim Fischsterben in der Oder haben wir die Folgen übermäßiger Belastungen in Polen gesehen. Probleme gibt es aber auch in Deutschland. Der Kalibergbau belastet durch die Einleitung von gelösten Abfallsalzen auch in deutschen Flüssen das Süßwasserökosystem, das äußerst fragil ist.

Die europäischen Vereinbarungen zielen klar auf strategische Rohstoffbedarfe für die Energiewende. Es geht um Klimaneutralität, Recycling und Kreislaufwirtschaft. Hierfür gilt es, den richtigen Rahmen zu definieren. Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart, den Rohstoffabbau einfacher zu machen – es ist mehrfach erwähnt worden –, gleichzeitig aber ökologische Belange zu stärken. Daran werden wir uns halten, Herr Rouenhoff, keine Sorge.

Ich habe als Kommunalpolitiker in einem bergrechtlichen Genehmigungsverfahren erlebt, was passiert, wenn der Rahmen falsch gesetzt ist. Da wird ein Ölförderprojekt rund 400 Meter von der Wohnbebauung auf freiem Acker und trotz mehrerer schützenswerter Arten genehmigt und jetzt natürlich von allen Seiten her beklagt. Wenn wir die Akzeptanz der Bevölkerung verspielen, erweisen wir der Rohstoffsicherheit in Deutschland einen Bärendienst. Wirtschaftliche Interessen und die Interessen der Anwohner/-innen müssen in Einklang gebracht werden.

Es ist gut, wenn wir in Zukunft wie etwa bei mir zu Hause im Oberrheingraben Lithium gewinnen und dabei gleichzeitig Erdwärme nutzen. Diese Gewinnung muss und kann umweltverträglich erfolgen und kann einen wichtigen Beitrag zur Batterieproduktion leisten. So geht moderne Rohstoffförderung, nämlich im Einklang von Rohstoffsicherung sowie Umwelt- und Klimaschutz als Grundlage für einen nachhaltigen ökonomischen Erfolg in Deutschland.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat der Kollege Sebastian Roloff für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin der Union für den Antrag dankbar. Ich bin insbesondere dankbar, dass Sie den Tagesordnungspunkt nicht wieder kurzfristig abgesetzt haben wie vor Weihnachten; denn es lohnt sich immer, über Rohstoffpolitik zu reden. Da der Antrag vom Oktober 2022 ist, können wir auch einen gewissen Fortschritt feststellen. Wir sind in einigen Punkten nämlich sehr auf einer Linie, mit dem Unterschied, dass wir nicht nur darüber reden, sondern in den vergangenen Jahren viel angestoßen haben, insbesondere bei der Begleitung des Critical Raw Materials Act auf europäischer Ebene und der Vorbereitung der Umsetzung in Deutschland.

Die Diversifizierung der Lieferländer und die Gewinnung und Verarbeitung von Rohstoffen vor Ort sind ein großes Ziel, das wir gemeinsam im Blick behalten müssen. Und das Ganze muss mit Blick auf die geplanten Genehmigungszeiten auch noch in Rekordtempo passieren, wenn wir die entsprechenden Vorgaben einhalten wollen. Diese sind ambitioniert; aber das werden wir schaffen. Aber es ist ganz klar, dass ein Bekenntnis zu europäischen und insbesondere zu heimischen Rohstoffen immer kurze und sichere Lieferketten einschließt und dass sich ein kürzerer Transportweg positiv auf die CO2-Bilanz auswirkt. Wertschöpfung vor Ort ist sinnvoll. Und dass wir in Europa für in der Regel höchste Umwelt- und Sozialstandards sorgen können, ist genauso wichtig. Dementsprechend sind Fortschritte hier dringend erforderlich.

Beifall bei SPD, Grüne

Praktischerweise hat sich der Critical Raw Materials Act gut in die Eckpunkte zur Rohstoffstrategie des BMWK vom Januar 2023 – auch das ist seit Ihrem Antrag passiert – eingefügt. Ich freue mich auch, dass wir – in diesen Tagen spielt der Haushalt eine große Rolle – neue Unterstützungsformen für die Rohstoffpolitik in Deutschland einführen. Es ist grundsätzlich unbestritten, dass wir beim Titel „Ausgaben im Zusammenhang mit der Beteiligung der KfW an Rohstoffvorhaben“, dem genannten Rohstofffonds – er wird groß gefordert, und er kommt –, möglichst viele Mittel brauchen. Da haben wir einen Einstieg geschafft, ebenso mit dem Titel „Rohstoffe für die Transformation“. Es ist gut, dass es auch haushälterisch einen Paradigmenwechsel gibt.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Denn es geht um eine kapitalintensive Branche. Es ist immer klar, dass man in Vorleistung gehen muss, weil die Rendite oft erst nach einigen Jahren der Investition eintritt. Es gibt deutliche Zeichen, dass der heimische Bergbau nach Jahrzehnten des Rückbaus wieder mehr gewollt ist. Das geht auch mit Blick auf die Rohstoffstrategie in die genau richtige Richtung.

Ich hoffe – der Kollege Westphal hat es angesprochen – auch auf eine zeitnahe Vorlage zur Reform des Bergrechts, um den heimischen Rohstoffabbau weiterhin unter geltenden hohen Umweltstandards zu erleichtern. Aber wir müssen – auch das ist schon gesagt worden – viel schneller werden. Die Idee, bei der Taktung der vorzulegenden Betriebspläne konkretere Regeln zu schaffen und sie zum Beispiel zu erweitern, hätte eine deutliche Beschleunigung ohne Verletzung von Standards zur Folge, was eine Entlastung für die Bergbaubehörden genauso wie für die Unternehmen darstellt. Dafür müssen wir die rechtlichen Grundlagen schaffen.

Die Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie des BMUV muss ebenso schnell vorgelegt und umgesetzt werden; das wird in diesem Quartal passieren. Jeder Rohstoff, der recycelt werden kann, muss schließlich nicht abgebaut werden. Wir berücksichtigen auch ganz neue Aspekte mit Blick auf die Rohstoffpolitik. Zum Beispiel ist die Rohstoffsicherheit in der Nationalen Sicherheits- und der China-Strategie prominent vertreten. Auch Ihre Forderungen, das Lieferkettengesetz zu schleifen, gehen völlig ins Leere. Denn es ist klar: Wenn wir schwierige Partner identifizieren, sind diese mit Blick auf eine verlässliche Rohstoffversorgung niemand, auf den wir setzen sollten.

Ich freue mich auf die Fortsetzung der Debatte und bin mir sicher, dass wir weiter schnell Fortschritte machen.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat der Kollege Bernhard Loos für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
BL
Bernhard Loos CDU/CSU
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dies ist die erste Wirtschaftsdebatte dieses Jahres. Zur Lage lassen Sie mich feststellen: Leider ist genau das eingetreten, vor dem wir, die Union, immer gewarnt und was Sie als Ampel ignoriert haben. Ihre ideologiegetriebene Wirtschaftspolitik hat uns vom Wachstumstreiber zum Problemfall der EU werden lassen. Während der Euroraum ein Wachstum von 0,6 Prozent verzeichnete, hatte Deutschland 2023 mit minus 0,3 Prozent eine Rezession. Wenn in Frankreich, Italien, Großbritannien, Spanien, aber auch in Japan, den USA und in China Wachstum stattfand, kann es doch nicht sein, dass die Ursache beim globalen Einfluss liegt. Nein, es sind die Unberechenbarkeiten, die handwerklichen Fehler der regierenden Ampel.

Zuruf Daniel Föst [FDP]: „Wer hat Ihnen das Manuskript geschrieben?“

Ja, die deutsche Wirtschaft sorgt sich um gesicherte, nachhaltige Rohstoffversorgung zu wettbewerbsfähigen Preisen.

Unsere Rohstoffversorgung steht auf drei Säulen: Förderung heimischer Rohstoffe, Import von Rohstoffen sowie Gewinnung von Sekundärrohstoffen durch Recycling. Mit unserem Antrag reagieren wir auf grundlegende Entwicklungen: auf erhebliche Nachfrageveränderungen bei Rohstoffen aufgrund von Technologieentwicklungen, auf die Zunahme von Handelsstreitigkeiten und -beschränkungen und auf Marktverzerrungen durch staatliche Eingriffe in die Rohstoffbeschaffung.

Deutschland ist bei vielen Rohstoffen zumeist vollständig auf den Import angewiesen. Wir müssen daher verstärkt alternative Versorgungsmöglichkeiten erschließen. Die Substitution von Primärrohstoffen durch Sekundärrohstoffe kann hier einen wichtigen Beitrag leisten. Bereits heute stellt die Entsorgungswirtschaft gut 15 Prozent der in Deutschland benötigten Rohstoffe bereit. Dadurch werden jährlich Rohstoffimporte im Wert von mehr als 10 Milliarden Euro eingespart. Die Rückgewinnung von Wertstoffen aus Abfällen ist damit eine wichtige Säule unserer Rohstoffversorgung.

Verantwortung für eine gesicherte Rohstoffversorgung heißt Rohstoffabbau im eigenen Land, um Rohstoffe nicht nur im Ausland zu beschaffen, sowie mehr Engagement bei der Rohstoffgewinnung im eigenen Land.

Zuruf Reinhard Houben

Die unionsgeführte Vorgängerbundesregierung hatte noch kurz vor Ende der letzten Legislaturperiode gehandelt und das Bergrecht geändert, um unter anderem den heimischen Abbau von Lithium zu erleichtern. Die Ampelkoalition hat zwar im Koalitionsvertrag folgende schöne zwei Sätze geschrieben:

„Wir wollen unsere Wirtschaft bei der Sicherung einer nachhaltigen Rohstoffversorgung unterstützen, den heimischen Rohstoffabbau erleichtern und ökologisch ausrichten. Wir wollen das Bundesbergrecht modernisieren.“

Zuruf Dr. Sandra Detzer [Grüne]: „Sehr schöne Sätze!“

Aber was ist bisher geschehen? Wo soll denn die Reise hingehen? Das fragen sich nicht nur betroffene Unternehmen, zum Beispiel die Gips- und Rohstoffindustrie.

Fakt ist: REA-Gips hat aktuell einen Anteil von noch circa 55 Prozent im deutschen Gips-Rohstoffmix. Ein verstärktes Recycling würde mengenmäßig nur zu etwa 10 Prozent entlasten. Importe können Versorgungslücken nicht ausgleichen. Deshalb bedarf es der Neuaufschließung von Gipsabbauflächen und der Beseitigung bestehender Hindernisse bei erforderlichen Produktionssteigerungen in existierenden Gewinnungsarealen.

Hätten die Grünen TTIP seinerzeit nicht so diskreditiert, wäre CETA nicht so lange von der SPD wie jetzt auch das Mercosur-Abkommen verzögert und überfrachtet worden,

Beifall bei CDU/CSU

dann stünden Deutschland und die EU heute viel besser abgesichert da. Deutschland war und ist eine große Exportnation. Dazu braucht es die zuverlässige Versorgung mit Rohstoffen. Wir als Union stehen daher aus voller Überzeugung für freien Handel und verlässliche Rohstoffpartnerschaften, die Planungssicherheit garantieren.

Danke für die Aufmerksamkeit.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Petra Pau

Vielen Dank, auch für das kleine Zeitgeschenk. – Das Wort hat der Kollege Manuel Gava für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP
MG
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin ganz dankbar, dass ich in den letzten drei Minuten noch mal über den Globalen Süden sprechen darf.

Ich war schon ein bisschen verwundert: Wenn wir über Rohstoffe sprechen, ist der Globale Süden natürlich Ansprechpartner Nummer eins. Dort sind viele wichtige Rohstoffe. Von daher war ich etwas überrascht, dass die Themen Menschenrechte, ILO-Kernarbeitsnormen und Umweltstandards irgendwie bei beiden Rednern, sowohl von der AfD als auch von CDU/CSU, keine Rolle spielten.

Aber das kann ich jetzt nachholen; denn man muss schon sagen: Wir haben es teilweise im Globalen Süden mit schwierigen Partnern zu tun; das ist so. Das sind jetzt nicht unbedingt alles lupenreine Demokratien – ja, in Ordnung, und wir wissen, dass wir nicht nur mit lupenreinen Demokratien handeln können. Das wissen wir, und das machen wir ja auch nicht. Aber es ist trotzdem so, dass Werte kein Klimbim sind; ich glaube, Herr Kaufmann hat das irgendwie so bezeichnet.

Natürlich müssen wir auch klarmachen, dass wir Werte haben. Wir wollen aber nicht moralisch hingehen und sie top-down vermitteln, sondern im gemeinsamen Diskutieren, im gemeinsamen Miteinander auf Augenhöhe. Das ist, glaube ich, auch das Ziel, und das machen wir, und das ist auch gut so.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Im Globalen Süden wird aber eines verlangt. Wenn wir über Partner sprechen, mit denen sonst Handel getrieben wird – China ist heute häufig genannt worden –, dann sagen die uns eines: Wir müssen nicht nur mit China arbeiten, wir wollen auch nicht nur mit China arbeiten. Aber wir wollen mit einem Europa arbeiten, wir wollen mit einem Deutschland arbeiten, das uns nicht nur als Rohstofftankstelle sieht, so wie das früher der Fall war, sondern in Partnerschaft auf Augenhöhe.

Das heißt, wir müssen uns auch über das Thema Wertschöpfung unterhalten. Denn was macht China? China zieht die Rohstoffe ab, baut dafür Infrastruktur mit horrenden Krediten und macht das sogar noch mit eigenen Arbeitskräften. Das heißt, die betroffenen Länder kommen in eine Spirale, aus der sie ganz schwer wieder rauskommen.

Da müssen wir Alternativen schaffen, und ich glaube, über das Thema Wertschöpfung, über das Thema Know-how, über eine Partnerschaft auf Augenhöhe sind wir da auf dem richtigen Weg. Und wir haben politisch ja auch schon viel getan – das muss man auch sagen –: mit Handelsabkommen, mit einer Rohstoffstrategie der Europäischen Union – ich sage es auf Deutsch, weil ich den englischen Begriff dazu ein bisschen kompliziert finde –, mit der Nationalen Sicherheitsstrategie, mit kontinentalen Strategien und, und, und.

Ich glaube, wir sind auf einem guten Weg, aber auch die Wirtschaft muss mitmachen. Denn warum sind wir denn so schlecht beim Lithium? Weil Trends verschlafen wurden. Ich komme aus Niedersachsen. In Osnabrück ist ein Automobilwerk eines bestimmten Automobilherstellers. Der Trend wurde verschlafen, und das muss nachgeholt werden.

Das heißt, es ist nicht nur eine politische Aufgabe, sich um Rohstoffe zu kümmern, sondern es ist natürlich auch eine Aufgabe der Wirtschaft, und das in Partnerschaft. Und wenn da Trends verschlafen werden, braucht man sich am Ende des Tages nicht wundern, wenn man hinterherhängt. Von daher gilt auch da: Mit voller Kraft voraus, und zwar gemeinsam!

Beifall bei SPD, Grüne

Ich würde auch gern noch was zum Thema Lieferketten sagen, habe aber keine Zeit mehr. Es folgt ja noch ein Antrag zur Abschaffung des Lieferkettengesetzes, in zweieinhalb Stunden; dann kann ich es nachholen. Die letzten 20 Sekunden bleiben für den Abend. Und bis dann!

Danke schön.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Petra Pau

Vielen Dank. – Ich schließe die Aussprache.

Tagesordnungspunkt 18 a. Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU mit dem Titel „Deutschlands Rohstoffabhängigkeit reduzieren – Neue Rohstoffpartnerschaften auf den Weg bringen, heimische Rohstoffgewinnung stärken“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/7010, den Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/4042 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? – Die CDU/CSU-Fraktion. Wer enthält sich? – Die AfD-Fraktion. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.

Tagesordnungspunkt 18 b. Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Für eine erfolgreiche Politik der Außenwirtschaft und der Rohstoffsicherung ohne ideologische Scheuklappen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/9793, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/4065 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der CDU/CSU-Fraktion gegen die Stimmen der AfD-Fraktion angenommen.

Ich komme zurück zum Tagesordnungspunkt 17 und zum Zwischenruf der Abgeordneten Beatrix von Storch.

Mit Ihrem Zwischenruf am Ende der Rede des Abgeordneten Armand Zorn haben Sie sich erneut herabwürdigend und respektlos über die Abgeordnete Ganserer geäußert.

Beatrix von Storch [AfD]: Herr Ganserer! – Gegenruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Schon wieder! – Weitere Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Karsten Hilse [AfD]: Was steht denn in dem Ausweis?

Auch im Ältestenrat ist bereits mehrfach besprochen worden, dass ein solcher Umgang unter Kolleginnen und Kollegen nicht hingenommen werden kann. Ich rufe Sie erneut zur Ordnung, und da ich Ihren Zwischenruf gerade eben gehört habe, werde ich jetzt schauen, wie wir diesen Vorgang hier entsprechend unserer Geschäftsordnung weiter würdigen.

Dr. Johannes Fechner [SPD]: Ordnungsgeld!

Ich komme im Laufe der weiteren Debatten darauf zurück.

Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Zuruf von der AfD: 40 Jahre SED-Mitgliedschaft!

Ich halte gleich fest, dass ich auch prüfe, inwieweit weitere Zwischenrufe aus den Reihen der AfD-Fraktion dem Tatbestand der Kritik der aktuellen Sitzungsleitung entsprechen, und behalte mir auch dazu Maßnahmen vor.

Zuruf von der AfD: Das sollten Sie mal bei allen machen!