Fundstellen
Artikel 7.7 des uns hier vorliegenden Abkommens verpflichtet die Vertragsparteien auf die Klimaziele von Paris und erklärt diese Bindung sogar zum wesentlichen Element des Abkommens. Ein wesentliches Element ist im Vertragsrecht ein Hebel für die Aussetzungen. Ob die Klimapolitik einer Regierung in Brasília diesem Maßstab genügt, wird also eine politische Entscheidung in Brüssel sein.
Der Vertrag ermächtigt einen sogenannten gemischten Rat, Beschlüsse zu fassen. Und es gibt noch ein Gremium. Das ist der sogenannte gemischte Ausschuss. Es entscheiden also künftig Beamte in Brüssel, durchaus auch hier in Berlin, aber auch in Brasília oder Buenos Aires über unsere Pflichten, über die dieses Haus als Vertreter des Souveräns bestenfalls unterrichtet wird.