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Deutscher Bundestag 21/69

69. Sitzung

Freitag, 27. März 2026Berlin 09:00 – 14:58 Uhr Nächste Sitzung: 15.04.2026
5:58 h
Sitzungsdauer
84
Reden
+ 0 Erklärungen, 8 Zwischenfragen
47.585
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
1.176
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
0
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

CDU/CSU
12.828
AfD
10.210
SPD
6.367
Grüne
6.321
Linke
5.965
Bundesregierung
2.658

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
CDU/CSU
194
109
SPD
154
73
Grüne
133
145
AfD
121
207
Linke
104
116

Außerdem 29× Heiterkeit oder Lachen und 2× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

ZP 11

Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion Die Linke

Vizepräsident Omid Nouripour

Ich rufe auf den Zusatzpunkt 11:

Ich eröffne die Aussprache, sobald hier Ruhe eingekehrt ist. Darum bitte ich. Alle, die uns verlassen mögen, sollen es sich gut gehen lassen. Alle anderen mögen sich platzieren. Das geht sicher auch staufrei.

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort Clara Bünger für die Fraktion Die Linke.

Beifall bei der Linken
CB
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Ministerin Prien!

„Die Aufdeckung der schrecklichen Morde des sogenannten Nationalsozialistischen Untergrunds […] hat unser Land verändert. Es war klar: Wir müssen uns noch stärker […] um unsere Demokratie kümmern. Und wir müssen dabei auf unsere wertvollste Ressource setzen: unsere Zivilgesellschaft.“

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das sind nicht meine Worte. Das sind die Worte der ehemaligen Familienministerin Giffey im Abschlussbericht der ersten Förderperiode des Bundesprogramms „Demokratie leben!“. Die zentrale Lehre aus den Morden des NSU scheint der jetzigen Bundesregierung und auch Ihnen, Ministerin Prien, offenbar nicht mehr wichtig zu sein; denn heute attackieren Sie genau diese „wertvollste Ressource“: die Zivilgesellschaft.

Beifall bei Linke Zuruf Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: „Das ist ja nicht richtig, was Sie sagen!“

Sie beenden die Förderung der Bildungsstätte Anne Frank und von Projekten gegen Rassismus und rechte Gewalt, und das in einer Lage, in der antisemitische und rassistische Straftaten Höchststände erreichen und die Demokratie als Ganzes massiv angegriffen wird. An allen Ecken und Enden brennt es in unserer Demokratie – und ausgerechnet der Feuerwehr streichen Sie die Mittel; das ist ein Riesenskandal.

Beifall bei Grüne, Linke Zuruf Kay Gottschalk [AfD]: „Das sind die Brandbeschleuniger, Frau Bünger!“

Es kann doch nicht sein, dass die Gewalt an Frauen auf einem Höchststand ist und Sie Organisationen wie HateAid die Mittel kürzen, die Frauen in genau solchen Situationen zur Seite stehen.

Beifall bei Grüne, Linke Zuruf Kay Gottschalk [AfD]: „Sichere Grenzen würden helfen!“

Und dann behaupten Sie, Frau Prien, die Wirkung entspreche nicht überall dem Mitteleinsatz. Das Gegenteil ist richtig: Diese Projekte sind wirksam. Genau deshalb stehen sie seit Jahren unter Beschuss,

Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „Die armen Leute, die sonst nichts zu tun haben, kriegen da Arbeit! Ja, das stimmt!“

nicht nur durch die AfD, sondern zunehmend auch durch die Union. Die AfD versucht seit Langem, diese Initiativen zu vernichten und demokratische Grundwerte als links zu brandmarken.

Zuruf Kay Gottschalk [AfD]: „Linksextrem! Das ist schon linksextrem, Frau Bünger!“ Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „Linksextrem sogar! Wir wollen vor allem kein Steuergeld für Faulenzer!“

Und die Union ist längst auf diesen Kurs eingeschwenkt. Sowohl mit der Kleinen Anfrage aus 551 Fragen als auch mit dem Haber-Verfahren

Zuruf Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: „Haben Sie eigentlich mitbekommen, dass wir das Programm erhalten?“

stellen Sie demokratische Träger unter Generalverdacht.

Beifall bei Grüne, Linke

Wir werden uns dieser Politik immer entgegenstellen.

Zuruf Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: „Sie reden doch an der Realität vorbei!“ Zuruf Kay Gottschalk [AfD]: „Ja, da sind die Linken stark!“

An dieser Stelle danke an alle, die heute gegen diesen Kahlschlag demonstrieren.

Zuruf Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: „Es ist kein Kahlschlag!“ Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „Die werden wahrscheinlich dafür auch noch bezahlt, dass sie demonstrieren!“

Die Menschen da draußen haben eine Botschaft mitgebracht: Ihre Politik, Frau Prien, bedeutet nicht „Demokratie leben!“, sondern „Demokratiesterben“. Das sollten Sie sich anhören!

Beifall bei Linke Zuruf Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: „Das ist einfach nur unverschämt! Es ist überhaupt kein Kahlschlag! Haben Sie mitbekommen, dass wir das Programm erhalten möchten?“ Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „Ihr Verhältnis zur Demokratie haben wir ja 1989 gesehen!“

Wer sich gegen rechts engagiert – was bitter notwendig ist, wenn man sich die Debatten hier anschaut –, wer gegen Antisemitismus und Rassismus kämpft, wird plötzlich behandelt, als sei nicht der extreme Rechte das Problem, sondern der Widerspruch gegen ihn.

Zuruf Heiterkeit/Lachen bei AfD Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „Es ist doch Ihre Partei, die mit Antisemiten auf der Straße marschiert!“

Jetzt sehen wir die Konsequenz: Sie erzählen den Trägern, „Demokratie leben!“ werde ja nur umgebaut, Frau Prien.

Zuruf Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: „Ja, genau!“

Aber wenn über 200 Projekte vor dem Aus stehen, dann ist das kein Umbau, dann ist das ein Kahlschlag.

Beifall bei Grüne, Linke Zuruf Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: „Es ist kein Kahlschlag! Alle können sich neu bewerben!“ Zuruf Wolfgang Dahler

Bestehende Strukturen werden zerschlagen, gewachsene Arbeit wird abgeräumt, und viele kleinere Träger werden durch neue Anforderungen gezielt aus dem Feld gedrängt. Wie soll denn ein Projekt, das in Sachsen gute Arbeit macht, plötzlich die Vorgabe erfüllen, in mindestens vier anderen Bundesländern tätig zu sein? Die Antwort ist doch klar: gar nicht. Genau so sortieren Sie funktionierende Projekte aus.

Wenn Frau Prien sagt, das Programm reiche eher in das linksliberale Milieu, dann offenbart das das eigentliche Problem: Seit wann sind Antirassismus, der Kampf gegen Antisemitismus und der Einsatz für Demokratie linksliberal? Wenn das für Sie nicht zur Mitte der Gesellschaft gehört, Frau Prien, dann frage ich mich: Wo stehen Sie dann an der Stelle?

Beifall bei Grüne, Linke Zuruf Maik Brückner [Linke]: „Ganz richtig!“

Antirassismus ist nicht links. Der Kampf gegen Nazis ist nicht links. Der Einsatz für Demokratie ist nicht links. Sie machen genau das, was die AfD will: demokratische Grundwerte als verdächtig markieren und die Zivilgesellschaft schwächen,

Zuruf Kay Gottschalk [AfD]: „Lieblingsausdruck!“

die diese Grundwerte verteidigt.

Die Initiativen arbeiten nicht im luftleeren Raum,

Heiterkeit/Lachen bei AfD Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „Die arbeiten überhaupt nicht!“

das muss man doch sagen. Sie riskieren viel in der Realität, weil sie sich Rechtsextremen wie Ihnen entgegenstellen,

Zuruf Kay Gottschalk [AfD]: „Das sind Geldbeschaffungsmaschinen für Ihr Netzwerk, nicht mehr und nicht weniger!“

Betroffene begleiten und dort helfen, wo der Staat oft zu spät kommt oder ganz versagt.

Ich sage Ihnen eines: Ich weiß, wovon ich spreche; denn ich bin selbst Opfer neonazistischer Gewalt geworden. Ohne die Beratungsorganisation hätte ein Verfahren gegen die Täter nicht stattgefunden. Deshalb bin ich diesen Organisationen unheimlich dankbar – wie viele andere Menschen in diesem Land.

Beifall bei Linke

Ich frage mich an dieser Stelle auch: Wo ist denn eigentlich die SPD?

Zuruf

Wie viele Wählerinnen und Wähler wollen Sie denn noch verlieren, bis endlich etwas passiert?

Zuruf Kay Gottschalk [AfD]: „Dann können Sie ja wieder die Einheitspartei machen!“

Wann hören Sie auf, eine Politik mitzutragen, die die Zivilgesellschaft schwächt und am Ende nur der AfD nützt?

Vizepräsident Omid Nouripour

Sie müssen zum Ende kommen.

Clara Bünger (fortgesetzt)

Letzter Satz. – Wer nach dem NSU gesagt hat: „Nie wieder!“, darf heute nicht bei „Demokratie leben!“ kürzen.

Vizepräsident Omid Nouripour

Vielen Dank.

Clara Bünger (fortgesetzt)

Wer die Zivilgesellschaft angreift, –

Vizepräsident Omid Nouripour

Vielen Dank.

Clara Bünger (fortgesetzt)

– stärkt am Ende nicht die Demokratie, sondern ihre Feinde.

Vielen Dank.

Beifall bei Grüne, Linke Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „Nie wieder Sozialismus!“
Vizepräsident Omid Nouripour

Für die nächste Rede erteile ich das Wort der Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Karin Prien.

Beifall bei der CDU/CSU und der SPD
KP
Karin Prien Bundesministerin BMBFSFJ
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Unsere Demokratie ist stark. Unser Grundgesetz ist bewusst als Gegenentwurf zum Nationalsozialismus ausgestaltet worden. Bewusst setzt es die Würde des Menschen, die Würde des Einzelnen an erste Stelle. Bewusst garantiert es Freiheit und Rechtsstaatlichkeit und schützt vor Diskriminierung. Unsere Demokratie ist stark, weil sie als Bollwerk gegen den Totalitarismus ganz bewusst als wehrhafte Demokratie ausgestaltet worden ist.

Unsere Demokratie lebt dabei von einer mündigen, resilienten Bürgergesellschaft, von Menschen, die sich für unsere demokratischen Werte einsetzen, die Verantwortung übernehmen und unsere Demokratie mit Leben füllen. Sie lebt von den Menschen, die sich in den Vereinen vor Ort, in den Kirchen, in Verbänden engagieren, von den Menschen, die sich in Parteien engagieren, in der Kommunalpolitik, in den Landtagen, im Europaparlament aktiv sind. Sie lebt von den Millionen engagierter Bürgerinnen und Bürger. Dazu gehören natürlich auch Stiftungen, dazu gehören Nichtregierungsorganisationen und Initiativen; sie alle setzen sich für gemeinsame Werte ein und übernehmen Verantwortung.

Beifall bei CDU/CSU, SPD Zuruf Dr. Konstantin von Notz [Grüne]: „Und warum streichen Sie? – Weitere Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN“

Meine Damen und Herren, die resiliente Bürgergesellschaft, das sind all diese Menschen, und für dieses Engagement möchte ich ihnen hier und heute ausdrücklich Danke sagen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD Zuruf Sven Lehmann

Aber – auch das gehört zur Wahrheit – unsere Demokratie steht zunehmend unter Druck, von außen wie von innen. Wir beobachten eine Zunahme von autoritären und extremistischen Einstellungen,

Zuruf Clara Bünger

wir erleben mehr Extremismus und Polarisierung, wir sehen einen dramatisch wachsenden Antisemitismus, auch Islamismus, und wir erleben extremistische Straftaten von Attentaten bis zu Anschlägen, auch auf unsere kritische Infrastruktur.

Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „Das kommt aber alles von links!“

Und, meine Damen und Herren – das ist, glaube ich, der zentrale Punkt –, wir müssen feststellen, dass Bürgerinnen und Bürger zunehmend das Vertrauen in die Leistungsfähigkeit unserer Demokratie verlieren.

Zuruf Julia Schneider

Sie zweifeln, ob wir mit unseren Institutionen, mit unseren Prozessen zu ihrem Wohle arbeiten.

Das Programm „Demokratie leben!“ ist so ein Werkzeug unserer wehrhaften Demokratie. Wir stärken daher Demokratiebildung und Extremismusprävention mit diesem Programm.

Beifall bei CDU/CSU, SPD Zuruf Dr. Konstantin von Notz [Grüne]: „Sie machen das Gegenteil!“

Es ist so wichtig, dass wir uns jetzt nicht in ideologische Grabenkämpfe stürzen, sondern das Wesentliche, das Ziel nicht aus den Augen verlieren. Und was ist das Wesentliche? Für mich ist es: Wir wollen möglichst viele Menschen erreichen, ihr Vertrauen in unsere Demokratie stärken und sie zurückgewinnen.

Zuruf Catarina dos Santos-Wintz [CDU/CSU]: „Genau so ist es!“ Zuruf Clara Bünger [Linke]: „Davon wird die Demokratie aber nicht gerettet!“ Zuruf Sven Lehmann

– Darüber sind wir offensichtlich unterschiedlicher Auffassung; das haben Sie mit Ihrer Rede heute gezeigt.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: „Ja, so ist es!“

Ich will es einmal sagen mit den Worten des ehemaligen Präsidenten unseres Bundesverfassungsgerichts Voßkuhle: Wir müssen verhindern, dass sich die stille Mitte abwendet von unserer Demokratie.

Zuruf Clara Bünger

Das wollen wir verhindern. Im Gegenteil, wir wollen das Vertrauen der stillen Mitte der Gesellschaft zurückgewinnen und unsere Institutionen stärken.

Zuruf

Mit diesem Ziel vor Augen haben wir uns das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ angeschaut. Teile des Programms sind ohne jeden Zweifel erfolgreich. Ich danke an dieser Stelle allen Engagierten ausdrücklich. Aufgebaute Expertise und Kompetenz aus den vergangenen zehn Jahren sind für uns weiter wichtig und werden wir auch in Zukunft nutzen.

Gleichzeitig gilt aber auch: Nicht alles hat sich in der Praxis bewährt. Das ist Ausdruck eines lernfähigen Systems.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Clara Bünger [Linke]: „Das ist ein Schlag ins Gesicht!“

Dort, wo Maßnahmen nicht die gewünschte Wirkung entfalten, ziehen wir Konsequenzen. Wir entwickeln neue, passgenauere Ansätze. Ich sage an dieser Stelle ausdrücklich: Wir laden alle, die sich bisher engagiert haben und sich mit diesen Zielen des Programms identifizieren können, ein, sich neu zu bewerben. Man muss sich im Übrigen jedes Jahr neu bewerben; um das auch einmal deutlich zu sagen.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: „So ist es nämlich! Genau so ist es! – Gegenruf des Abg. Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]“

Wir müssen die Rahmenbedingungen an die Zeit, in der wir leben, anpassen, eine Zeit, in der Bildung und Prävention, vor allem auch im digitalen Raum, eine immer größere Rolle spielen. Meine Damen und Herren, damit haben wir im Jahr 2026 bereits begonnen.

Zuruf Filiz Polat

Über Demokratie darf nicht nur in den Feuilletons gesprochen werden, sondern wir müssen auch dort mit den Menschen reden, wo sie in ihrem Alltag leben. Deshalb richten wir uns gezielt zum Beispiel an die Arbeitswelt. Auch dort erreichen wir die Menschen, die sich enttäuscht von der Demokratie abwenden.

Extremismus, meine Damen und Herren, gefährdet uns alle. Auch ich sehe nach wie vor im Rechtsextremismus die größte Gefahr für unsere Demokratie. Aber deshalb dürfen wir doch die Augen nicht davor verschließen, dass auch ein dramatisch zunehmender Antisemitismus, Formen des Linksextremismus und der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit unsere Demokratie gefährden.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Clara Bünger [Linke]: „Warum kürzen Sie dann?“

Unsere kommunalen Partnerschaften für Demokratie bleiben das Herzstück des Programms; wir werden sie ausbauen. Demokratie wird vor Ort gelebt. Wir öffnen das Programm für neue Partner, um dort Diskussionsräume zu schaffen, um möglichst viele Menschen zu erreichen. Dazu gehören die Sozialpartner, dazu gehört der Sport, dazu gehören die kulturelle Bildung, Vereine und Verbände und, ja, auch das Brauchtum gehört dazu.

Meine Damen und Herren, für die Demokratiebildung setzen wir zukünftig stärker auf die Zusammenarbeit mit den Regelstrukturen. Wir wollen die Menschen in ihrem Alltag erreichen und demokratische Teilhabe erfahrbar machen, in den Kitas, in den Schulen, verstärkt in den berufsbildenden Schulen, grundsätzlich in allen Strukturen, wo sich die Menschen im Alltag begegnen, von den Arbeitgeberverbänden bis zu den Gewerkschaften, von der freiwilligen Feuerwehr bis zur Landjugend, in Sportvereinen und in der kulturellen Bildung.

Meine Damen und Herren, wenn sich die Zeiten verändern, müssen doch auch wir uns verändern. Wir stellen uns den neuen Herausforderungen. Wir überlassen die Demokratie weder den Algorithmen noch den Extremisten.

Beifall bei CDU/CSU, SPD
Vizepräsident Omid Nouripour

Frau Ministerin, erlauben Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Bünger von der Linkspartei?

Karin Prien (fortgesetzt)

Ich würde gerne fortfahren.

Vizepräsident Omid Nouripour

Sehr gern.

Karin Prien (fortgesetzt)

Und, meine Damen und Herren, wir werben dafür, dass unsere Demokratie niemandem egal sein sollte.

Diese Bundesregierung macht Politik aus der Mitte für das ganze Land, und das wird auch die neue Förderrichtlinie widerspiegeln.

Ich will an dieser Stelle sagen: Ich reiche ausdrücklich allen die Hand, die sich diesen Zielen verpflichtet fühlen. Demokratie braucht Demokraten; unsere Demokratie braucht sie alle.

Ich danke Ihnen, dass Sie mir zugehört haben.

Beifall bei CDU/CSU, SPD
Vizepräsident Omid Nouripour

Vielen Dank, Frau Ministerin. – Für eine Kurzintervention erteile ich das Wort der Abgeordneten Clara Bünger von der Fraktion Die Linke.

CB
#

Vielen Dank, Herr Präsident. – Vielen Dank, Frau Prien, dass Sie jetzt hier Rede und Antwort stehen. Sie haben gesagt, dass der Antisemitismus steigt. Das sehen wir auch. Der Kampf gegen Antisemitismus ist wichtig. Ich frage Sie daher: Warum kürzen Sie dann bei Initiativen, die sich diesen Kampf auf die Fahne geschrieben haben, die sich gegen Antisemitismus einsetzen, wie zum Beispiel das Anne Frank Zentrum?

Beifall bei Grüne, Linke Zuruf
Vizepräsident Omid Nouripour

Frau Ministerin, möchten Sie erwidern? – Bitte schön.

KP
Karin Prien Bundesministerin BMBFSFJ
#

Frau Abgeordnete, vielen Dank, dass Sie mir die Gelegenheit geben, genau dies klarzustellen. – Was ich angekündigt habe, ist, dass wir zwei von sechs Förderlinien in ihrer jetzigen Form nicht fortsetzen werden. Ich habe gleichzeitig angekündigt, dass der Antisemitismus in all seinen Ausprägungen ein Schwerpunkt der neuen Programmausrichtung sein wird.

Und selbstverständlich haben Träger, die sich bewährt haben, die Möglichkeit, sich auch im Rahmen der neuen Förderrichtlinie zu bewerben. Insofern kann ich an dieser Stelle nur sehr deutlich sagen – das sage ich auch in Richtung der Bildungsstätte Anne Frank Zentrum –: Ich freue mich über jeden bewährten Träger in der antisemitismuskritischen Bildungsarbeit. Vielleicht lesen Sie einfach mal in Ruhe das, was ich veröffentlicht habe,

Zuruf Sven Lehmann

und stellen nicht reflexhaft die Behauptung auf, es würden sämtliche Mittel zusammengestrichen. Das ist einfach nicht richtig.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: „Sehr gute Antwort!“
Vizepräsident Omid Nouripour

Vielen Dank, Frau Ministerin. – Wir setzen die Aussprache fort. Der nächste Redner ist Martin Reichardt für die AfD-Fraktion.

Beifall bei der AfD

Herr Präsident! Anwesende Damen und Herren! Ich stelle zunächst einmal fest, dass die Partei, die sich zuletzt mit Antisemiten auf den Straßen Berlins herumgetrieben hat,

Beifall bei Linke

die Partei Die Linke gewesen ist, meine Damen und Herren.

Beifall bei AfD

„Warum die bisherige NGO-Förderpraxis verfassungswidrig ist“, so lautete der Titel eines Gastbeitrags, der 2025 in der „FAZ“ erschien und leider bislang zu wenig öffentliche Resonanz fand. Die heutige Aktuelle Stunde ist ein guter Anlass, an diesen Artikel zu erinnern. Sein Verfasser: Hubertus Gersdorf, Professor für Staatsrecht, Universität Leipzig. Er sprach aus, was linke Ohren nicht hören wollen: Dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“ fehlt die gesetzliche Grundlage. Es dürfe auf keinen Fall dabei bleiben, dass die Bundesregierung selbst über die Mittelvergabe entscheiden kann. Gersdorf erinnerte daran, dass das Demokratieprinzip des Grundgesetzes eine politische Willensbildung vorsehe, die von unten nach oben verlaufe.

Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Ja!“

Eine finanzielle Förderung von politisch maßgebenden Organisationen durch den Staat stehe diesem Prinzip entgegen – so weit Professor Gersdorf.

Beifall bei AfD

Die Sozialdemokratin Hostert ficht das natürlich nicht an. Sie erklärte, das Bundesprogramm ist für die SPD von essenzieller Bedeutung.

Die SPD braucht dringend einen Grundkurs in Verfassungsrecht,

Zuruf

eigentlich peinlich für die älteste Partei Deutschlands! Aber bei der SPD wird hier vielleicht ein altersbedingtes Nachlassen der geistigen Kräfte sichtbar.

Beifall bei AfD

Vielleicht ist es aber auch nur der naive Versuch, die jämmerlichen Wahlergebnisse einer jämmerlichen Partei nicht noch jämmerlicher werden zu lassen, meine Damen und Herren.

Beifall bei AfD Zuruf Saskia Esken

Man kann das Aufatmen aber auch in den CDU-nahen Gazetten dieses Landes spüren: Endlich räumt die Bundesministerin Prien auf, so lautet der Tenor. Wie unsere Kleine Anfrage ergab, ist aber bis heute nicht einmal die versprochene Transparenz der Zweit- und Letztempfänger der Gelder hergestellt. Wir wissen also bis heute nicht, in welchen linksextremen Kanälen unser Steuergeld versickert. Das muss sich ändern!

Beifall bei AfD

Und Kollegin Weisgerber von der CSU wurde zu den Plänen von Frau Prien befragt,

Zuruf Catarina dos Santos-Wintz [CDU/CSU]: „Ja, die hat ja auch Ahnung!“

und sie erklärte dann der aufgeregten linken Medienöffentlichkeit, 99,9 Prozent der bisherigen Projektträger hätten sich auf dem Boden der Verfassung bewegt. Nach grundsätzlichen, einschneidenden Veränderungen klingt das nicht, meine Damen und Herren.

Beifall bei AfD Zuruf Dr. Konrad Körner

Doch auch diese 0,1-Prozent-Veränderung von „Demokratie leben!“ ist dem parlamentarischen Arm des NGO-Schattenreichs schon zu viel. Eine in Schnappatmung geratene Fraktionsvorsitzende der Linken ruft aus, dass Prien durch ihre Pläne „die kühnsten Träume der AfD wahr werden lässt“. Nein, Frau Reichinnek, ich kann Sie beruhigen: Das ist nicht der Fall!

Beifall bei AfD

Unsere nüchterne Position ist nämlich, dass dieses Bundesprogramm, das von Anfang an ein Machtsicherungsprogramm der politischen Linken gewesen ist, gänzlich abgeschafft werden muss, meine Damen und Herren.

Beifall bei AfD

Sinnvolle regionale Projekte, die bislang über das Bundesprogramm gefördert worden sind, werden wir nach der Übernahme von Regierungsverantwortung weiter fördern.

Zuruf Saskia Esken [SPD]: „Das kann ja dauern!“

Bis es so weit ist, werden wir flächendeckend so vorgehen,

Zuruf Clara Bünger

wie unsere AfD-Stadtratsfraktion in Bitterfeld-Wolfen es vorgemacht hat: Meine Parteifreunde konnten durchsetzen, dass die Mittelvergabe nun von demokratisch legitimierten Volksvertretern mitbestimmt wird. Der Pauschalförderungswildwuchs für linke Strukturarbeit hat dort ein Ende; das ist auch gut so. Und es zeigt: AfD wirkt, meine Damen und Herren.

Beifall bei AfD

Ihnen von den Linken gebe ich,

Zuruf Clara Bünger

falls Einzelne Ihrer durch die NGOs gepamperten Genossen dann irgendwann arbeitslos werden sollten, noch den Rat mit: Herr Pistorius sucht noch Freiwillige für die Bundeswehr. Dort würde man dann wenigstens morgens pünktlich aufstehen und mal zur Arbeit gehen. Das hat auch pädagogischen Wert, meine Damen und Herren.

Beifall bei AfD Zuruf Clara Bünger

Eigentlich sollte es ja den Linken das wert sein, unsere Demokratie zu schützen – als Soldat.

Zuruf Clara Bünger Zuruf Saskia Esken

Wir werden beobachten, wie Sie sich da verhalten.

Vielen Dank.

Beifall bei AfD
Vizepräsident Omid Nouripour

Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Felix Döring für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU
FD
#

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dann stehe ich jetzt wohl vor der Aufgabe, das Niveau wieder ein bisschen steigen zu lassen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke Zuruf Clara Bünger [Linke]: „Förderung wäre besser!“

Aber ich hatte schon größere Herausforderungen in meinem Leben.

Bei allem Verständnis für eine lebhafte Oppositionsarbeit, liebe Clara Bünger, will ich schon sagen: Angesichts des Namens des Programms – „Demokratie leben!“ – im Hinblick auf die geplanten Maßnahmen von „Demokratiesterben“ zu reden, halte ich zumindest für eine halbe Nummer drüber.

Zuruf Wolfgang Dahler [CDU/CSU]: „Und es ist falsch!“

Wir als Koalition bekennen uns zum Bundesprogramm „Demokratie leben!“; die Ministerin bekennt sich zum Bundesprogramm „Demokratie leben!“, und das steht so im gemeinsam verabredeten Koalitionsvertrag. Ich glaube, auch wenn die Vorstellungen manchmal ein Stück weit auseinandergehen, wie auch immer sich das dann in politischem Handeln konkret ausdrückt, eint uns alle auf dieser Seite des Parlaments doch das Interesse an einer guten Demokratiepolitik in diesem Land, meine Damen und Herren.

Beifall bei CDU/CSU, SPD

Mein Eindruck ist auch: Wenn wir hier über Teile des Programms debattieren, wird sehr viel mit polemischen Überschriften gearbeitet. Ganz viele Leute, die sich an der Debatte über das Programm beteiligen, haben vielleicht nicht unbedingt immer die beste Ahnung davon, worum es in den Programmbereichen, über die wir sprechen, eigentlich geht. Da sind beispielsweise die Kooperationsverbünde. Was machen die denn? Guckt man auf die Homepage, stellt man fest, sie fördern bundesweite Vernetzung und Qualitätsentwicklung. Das ist noch nicht so wirklich greifbar, glaube ich. Der Eindruck, der dann manchmal entsteht, ist: Die reden miteinander, die trinken gemeinsam Kaffee und schreiben irgendwelche Papiere. – Das hat aber mit der Realität nichts zu tun.

Ich versuche, es mal anschaulich zu erklären: Stellen Sie sich vor, wir hätten überall freiwillige Feuerwehren, aber keine gemeinsame Ausbildung, keine gemeinsamen Standards, keinen Erfahrungsaustausch zwischen den Akteuren. Was würde dann passieren? Jeder macht irgendwas, Fehler wiederholen sich, die Qualität schwankt massiv. Genau das ist die Aufgabe der Kooperationsverbünde: Sie sind genau dieses gemeinsame Ausbildungssystem, sie sorgen dafür, dass unsere Demokratiearbeit effizienter und besser wird. Deswegen sollten die Kooperationsverbünde im Rahmen des Programms auch in Zukunft eine wichtige Rolle spielen, meine Damen und Herren.

Beifall bei SPD, Grüne

Viele zivilgesellschaftliche Akteure sitzen dort an einem Tisch und stehen im Rahmen des Programms für eine breite Vielfalt an Perspektiven, das Deutsche Kinderhilfswerk ebenso wie das Anne Frank Zentrum oder migrantische Selbstorganisationen. Es gibt ja ein bisschen die Befürchtung, dass das, was dort passiert, von den Perspektiven her zu einseitig sei. Ich glaube, gerade die Kooperationsverbünde stehen für die Vielfalt an Perspektiven, die wir brauchen.

Beifall bei SPD, Grüne

Auch die Innovationsprojekte, um die es geht, sind wichtig; sie sind gewissermaßen die Experimentierlabore für neue Ansätze in der Demokratieförderung: Wie können wir bestimmte Menschen, die schwer zu erreichen sind, besser erreichen? Funktioniert das, und, wenn ja, lässt es sich skalieren? Wäre „Demokratie leben!“ ein Unternehmen, dann wären die Innovationsprojekte die Abteilung Wissenschaft und Forschung. Denn es ist allen klar: Wenn wir merken, dass sich Jugendliche über Tiktok radikalisieren, dann können wir nicht das Lehrbuch aus den 90ern zur Hand nehmen, dann brauchen wir Innovationsprojekte, die neue Möglichkeiten erproben. Darüber wird noch zu reden sein. Auch darüber, dass mit diesen Innovationsprojekten, die auf vier Jahre angelegt sind, jetzt bereits nach zwei Jahren komplett Schluss sein soll, sollten wir noch mal sprechen.

Beifall bei SPD

Die Liste der Projektträger ist lang und breit: die Bildungsinitiative Ferhat Unvar, HateAid, Frauenhauskoordinierung e. V. Gerade in Zeiten wie diesen sind das ganz große Themen. Es wäre ein schwieriges politisches Signal, zu sagen: Da geht es nicht weiter.

Aber – und das hat die Ministerin ja klargestellt – es wird die Möglichkeit geben, sich erneut zu bewerben. Dann müssen wir gucken, dass dafür auch die Rahmenbedingungen stimmen.

Sie haben gesagt, Frau Ministerin – ich darf Sie da zitieren –:

„Trotz hoher Motivation und eines […] Einsatzes in der Fläche werden die Programmziele nicht oder nicht nachhaltig erreicht.“

Ich will an dieser Stelle sagen, dass ich im Hinblick auf dieses Zitat das ein oder andere Fragezeichen habe. Die bestehende Evaluierung, die nach wissenschaftlichen Kriterien erfolgt, spricht eine andere Sprache. Wir haben eine weitere Evaluierung im Koalitionsvertrag festgelegt. Vor dem Hintergrund der Ergebnisse, die wir bereits haben, habe ich überhaupt keine Sorge, was die Evaluierung des Programms angeht.

Abschließend. Lassen Sie uns in einen konstruktiven Austausch darüber kommen und bleiben, wie wir das Programm weiterentwickeln können. Lassen Sie uns aber auch gemeinsam mit der demokratischen Zivilgesellschaft darüber sprechen, wie es weitergeht. Und eines ist mir ganz, ganz wichtig: –

Vizepräsident Omid Nouripour

Vielen Dank.

Felix Döring (fortgesetzt)

– Das Programm ist entstanden nach den NSU-Morden.

Vizepräsident Omid Nouripour

Sie müssen jetzt zum Ende kommen, Herr Kollege.

Felix Döring (fortgesetzt)

Der größte Schwerpunkt sollte auch weiter die Bekämpfung des Rechtsextremismus sein.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, SPD
Vizepräsident Omid Nouripour

Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Misbah Khan für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
MK
Misbah Khan Grüne
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass der Staat sorgsam mit Steuergeldern umgehen muss, ist klar. Dass man Förderprogramme auch mal weiterentwickeln muss, sowieso. Gerade in der Demokratieförderung ist das sogar dringend notwendig. Aber eben auf die richtige Art. Denn wir leben gerade in Zeiten, in denen die Demokratie durch antidemokratische Tendenzen bedroht wird, Hass auf Minderheiten wächst und autoritäre Einflüsse stärker werden, im Inland und im Ausland. So weit, so gut.

Während rechtsextreme Netzwerke wachsen, während Angriffe auf Kommunalpolitiker/-innen, auf Ehrenamtliche und auf Initiativen zunehmen, entscheidet sich die Bundesregierung, ausgerechnet bei denen, die dagegenhalten, zu kürzen.

Spätestens seit letztem Freitag bestehen erhebliche Zweifel, ob es hier wirklich um Verbesserungen geht. Denn wenn es um eine ehrliche, ergebnisoffene Evaluation ginge, wäre es doch sinnvoll, wenigstens den Abschluss dieser Evaluation abzuwarten,

Beifall bei Grüne, Linke

bevor man Strukturen zerschlägt.

Es gibt keine transparente Strategie, kein überzeugendes Konzept. Das haben wir übrigens vom Kollegen Döring, der es nicht verstanden hat, gerade gehört. Trotzdem werden Fakten geschaffen. Die Kooperationsverbünde und Innovationsprojekte, die jetzt zerschlagen werden sollen, sind aber wahnsinnig wichtig für die Demokratie.

Beifall bei Grüne, Linke

Was Sie jetzt tun, ist genau das Gegenteil von dem, was notwendig gewesen wäre: Sie schaffen keine langfristige Finanzierungssicherheit. Sie schaffen kein Vertrauen bei der Zivilgesellschaft, sondern sorgen dafür, dass sich zivilgesellschaftliche Akteure unter Generalverdacht gestellt fühlen. Sie geben keine politische Rückendeckung, sondern schaffen Unklarheiten.

Was Sie bewusst und mutwillig in Kauf genommen haben, sind Verunsicherung, Chaos und Misstrauen, das da gerade entsteht. Was Sie in den letzten Tagen angerichtet haben, ist beispiellos. Das hat keine zuständige Ministerin vor Ihnen geschafft beim notwendigen Drehen an den Schrauben der Förderstrukturen.

Demokratieförderung ist kein Projekt wie jedes andere, denn wir wissen: Wenn diese Arbeit wegbricht, dann entsteht ein Vakuum, und dieses Vakuum wird gefüllt von Rechtsextremisten.

Die zweite, noch problematischere Veränderung: Es gibt eine Verschiebung im Verhältnis zwischen Staat und Zivilgesellschaft. Ganz viele Akteure, die Fördergelder bekamen, haben nicht ohne Grund das Gefühl, dass ihnen faktisch Misstrauen entgegengebracht wird. Sie verstanden sich vorher als Partner der Bundesregierung und haben jetzt das Gefühl, dass sie nun keine mehr sind.

Die CDU macht sich in den Debatten klein, und sie macht sich in den Debatten auch abhängig,

Beifall bei Grüne Zuruf Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: „So ein Quatsch!“

abhängig von Narrativen, die seit Langem von Rechtspopulisten vorangetrieben werden, die die Zivilgesellschaft unter Verdacht stellen und die Demokratieförderung ideologisch aufladen. Wenn das die konservative Linie ist, dann ist die Lage schlimmer, als man denkt, und das ist ein Problem für uns alle.

Beifall bei Grüne, Linke Zuruf Dr. Anja Weisgerber

Gestern in der Debatte zum muslimischen Leben in Deutschland hat der Kollege Hoppenstedt von der CDU gesagt, dass „antimuslimischer Rassismus“ „ein Kampfbegriff“ sei.

Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „Hat er ja recht!“

Das Problem ist also noch größer, als man nach dem Desaster dieser Woche annehmen könnte.

Beifall bei Grüne, Linke

Frau Prien, ich glaube Ihnen, wenn Sie sagen, Sie sind eine Streiterin für die Demokratie. Aber wenn Akteure der Organisationen, die Workshops gegen Hass veranstalten, bei mir im Büro sitzen und sagen, sie haben das Gefühl, dass nicht verstanden wird, dass nicht sie das Problem sind, und sagen, dass bei ihnen der Eindruck entsteht, dass Rechtspopulisten jetzt selbstbewusst die dicken Backen noch mehr aufblasen können, dann haben wir doch ein Problem. Wenn der Eindruck erweckt wird, dass die Demokratie kaputtgespart wird, dann trifft das die Falschen. Denn hinter den 200 Projekten, die jetzt weggekürzt werden sollen, stehen Menschen, stehen Orte, stehen Strukturen. Dahinter stehen Jugendzentren, in denen zum ersten Mal jemand widerspricht, wenn rassistische Sprüche fallen.

Beifall bei Grüne, Linke

Dahinter stehen Initiativen, die sich trauen, in Regionen zu arbeiten, in denen sich andere zweimal überlegen, ob man öffentlich seine Meinung sagt.

Besonders entlarvend ist übrigens Ihre Argumentation mit Steuergeld und Effizienz. Denn tatsächlich tun Sie genau das Gegenteil: Sie beenden Projekte, die auf vier Jahre, acht Jahre, zehn Jahre angelegt waren, jetzt nach zwei Jahren.

Zuruf Dr. Konrad Körner [CDU/CSU]: „Völlig untypisch, dass diese Projekte so lange laufen!“

Genauso wie man Straßen baut, um Mobilität zu gewährleisten, braucht die Demokratie Orte, Strukturen und Menschen,

Beifall bei Grüne, Linke

damit Beteiligung möglich ist und Extremismus zurückgedrängt wird. Was Sie machen: Sie sparen diese Strukturen kaputt. Das sind Strukturen, in die wir Millionen investiert haben. Das ist, als würden Sie nach 100 Metern Autobahnbau sagen: Den Rest braucht es nicht. – Das ist nicht sparsam, das ist Verschwendung, und das ist gefährlich für unsere Demokratie.

Beifall bei Grüne, Linke

Das ist gefährlich für alle Demokratinnen und Demokraten. Und es ist auch gefährlich für Sie. Profitieren werden davon nur die Feinde der Demokratie.

Wenn das Ihr Ziel ist: Herzlichen Glückwunsch! – Ich glaube es nicht. Und wenn es nicht so ist, dann ist das jetzt der Moment, umzusteuern, Vertrauen zurückzugewinnen.

Zuruf Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: „Genau das machen wir! Das war viel zu plakativ, wie Sie das Thema hier behandelt haben!“

Unsere Hand bleibt ausgestreckt.

Vielen Dank.

Beifall bei Grüne, Linke
Vizepräsident Omid Nouripour

Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Marvin Schulz für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Saskia Esken [SPD]
MS
Marvin Schulz CDU/CSU
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen! Meine Herren! Kürzungen bei „Demokratie leben!“ bringen uns in die Baseballschlägerjahre zurück. Kürzungen bei „Demokratie leben!“ stärken Rechtsextreme – das prophezeit ein betroffener Förderempfänger und beweist damit, dass er offensichtlich überhaupt nicht verstanden hat, wie Demokratiebildung in Deutschland zukünftig gehen soll. Wenn selbst die Linken einen Teil des Titels dieser Aktuellen Stunde kurzfristig geändert haben, und zwar von „Förderstrukturen kürzen“ in „Förderstrukturen erhalten“, dann zeigt das: Es geht hier nicht ums Kürzen, es geht ums Verbessern.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: „Sehr gut!“

Dass das notwendig ist, meine Damen und Herren, zeigt die Tatsache, dass die aktuellsten gesellschaftlichen Herausforderungen durch „Demokratie leben!“ bisher nicht oder nicht auskömmlich adressiert wurden.

Zuruf Clara Bünger

Frau Prien hat es deutlich gemacht: Wir brauchen neue Schwerpunkte.

Erstes Beispiel. Wir befinden uns in Woche vier des Irankriegs. Die Auswirkungen von islamistischem Extremismus, von Antisemitismus spüren wir jeden Tag, auch bei uns in Deutschland. Mein Bundesland Berlin, für das ich hier Abgeordneter sein darf, bildet da aller Wahrscheinlichkeit nach die traurige Spitzenreiterposition. Es ist erst wenige Wochen her, da hat einige Hundert Meter von hier entfernt, am Alexanderplatz, eine große proiranische Demonstration stattgefunden. Hunderte hielten das Porträt von Khamenei in die Luft. Niemand solidarisierte sich mit den Iranern, die teilweise seit Jahrzehnten unter der Herrschaft des Regimes leiden. Ich möchte das nicht. Und ich bin froh, dass das Ministerium künftig neue Schwerpunkte bei „Demokratie leben!“ im Bereich Bildungsarbeit setzen wird.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsident Omid Nouripour

Herr Abgeordneter, erlauben Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Latendorf von der Fraktion Die Linke?

Marvin Schulz (fortgesetzt)

Bitte.

Vizepräsident Omid Nouripour

Bitte schön.

IL
Ina Latendorf Linke · Zwischenfrage/-bemerkung
#

Danke, Herr Präsident. – Herr Kollege Schulz, Sie sagen, der Titel dieser Aktuellen Stunde wurde geändert. Ich möchte Ihnen auf die Sprünge helfen, warum er geändert wurde – ich weiß nicht, ob Sie das wissen oder nicht –: nicht weil die Linken das wollten, sondern weil uns bei der Anmeldung des Titels vorgeworfen wurde, das sei zu tendenziös.

Zuruf Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: „Ja, das ist vielleicht auch so!“

Deswegen mussten wir den Titel ändern. Wir hätten ihn nicht geändert, wenn uns das nicht auferlegt worden wäre.

Zuruf Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: „Das war vielleicht auch richtig!“ Zuruf Clara Bünger [Linke]: „Das ist eine Frechheit!“

Das war nicht unser Wunsch.

MS
Marvin Schulz CDU/CSU
#

Sehr geehrte Frau Kollegin, zum einen will ich sagen: Ich halte das in der Sache für richtig. Weiter sage ich: Vielen Dank für die Klarstellung. – Und jetzt lassen Sie uns wieder über Inhalte und nicht über Überschriften reden.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Maik Brückner [Linke]: „Sie haben doch angefangen!“ Zuruf Heidi Reichinnek [Linke]: „Sie haben angefangen! Wie peinlich kann man denn sein? – Weitere Zurufe von der Linken“
Vizepräsident Omid Nouripour

Setzen Sie Ihre Rede bitte fort.

Marvin Schulz (fortgesetzt)

Ich fahre also mit meinem zweiten Beispiel fort, nach dem ersten Beispiel mit dem Irankrieg. Eine Frau soll durch ihren eigenen Partner virtuell vergewaltigt worden sein. Er soll sexualisierte KI-Deepfakes von ihr nicht einvernehmlich verbreitet haben. Das zeigt, dass künstliche Intelligenz, die ich persönlich übrigens für die größte Chance der Menschheit halte, auch das Potenzial hat, Schaden anzurichten.

KI-Deepfakes bergen außerdem nicht nur die Gefahr, die eigene Partnerin virtuell zu vergewaltigen, sondern auch über Täuschung zu Radikalisierung beizutragen. Beispielhaft will ich auch hier beim Irankrieg bleiben. Ein Nachrichtensprecher berichtet von iranischen Militärschlägen. Proiranische Propaganda: Im Hintergrund sind iranische Kamikazeboote zu sehen, die über die Wellen rauschen, Geschwindigkeit aufnehmen und mit voll Karacho in einen amerikanischen Flugzeugträger krachen, dann ist ein großer Feuerball zu sehen. Aber weder den Nachrichtensprecher noch die Boote hat es jemals gegeben – alles KI-generiert.

Zuruf Kerstin Przygodda [AfD]: „Haben Sie das im ZDF gesehen?“ Zuruf Clara Bünger [Linke]: „Reden Sie doch mal zum Thema!“

Das ist das, was wir mittlerweile tagtäglich auf Social Media erleben. Die einzige Möglichkeit, darauf zu reagieren, ist, weil sich technologischer Fortschritt nicht aufhalten lässt, bei digitalen Informationen im Netz dafür zu sorgen, dass Menschen erkennen lernen, was echt und was Fake ist. Und auch das ist ein neuer Schwerpunkt bei „Demokratie leben!“. Er kommt genau zur richtigen Zeit.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Clara Bünger [Linke]: „Sie haben jetzt aber ein schlechtes Beispiel genommen!“ Zuruf Heidi Reichinnek

Meine Damen und Herren, ich möchte abschließend gerne noch einen Punkt deutlich machen. Ich finde, dass es mit dem Verständnis Einzelner hinsichtlich der Frage des Umgangs mit einem Stopp der Förderung durch das Ministerium durchaus schwierig ist. Es scheint nämlich die Vorstellung zu geben, dass ein Projekt mit einem Anfang und einem Ende – so hat das zumindest in der öffentlichen Kommunikation bei dem ein oder anderen den Anschein – trotzdem dauerhaft finanziert werden muss. Diese Vorstellung mag gemütlich sein; sie ist aber falsch.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: „Das ist die Wahrheit! Genauso ist es!“

Deshalb will ich zum Abschluss sagen –

Zuruf Maik Brückner [Linke]: „Ja, bitte!“

auch die Ministerin hat das bravourös deutlich gemacht –: Demokratiebildung ist wichtig; aber sie muss nachvollziehbar, sie muss überprüfbar sein. Und sie muss auch auf die aktuellsten gesellschaftlichen Herausforderungen reagieren. Dafür braucht sie Flexibilität, dafür braucht sie Luft zum Atmen. Das ist, was die Ministerin mit der Neuaufstellung von „Demokratie leben!“ verfolgt. Unsere Fraktion wird sie mit ganzer Kraft dabei unterstützen. Denn klar ist: Demokratie schützen wir nur mit Klarheit.

Herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Kay Gottschalk
Vizepräsident Omid Nouripour

Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Sebastian Maack für die AfD-Fraktion.

Beifall bei der AfD

Hohes Präsidium! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer! Zunächst möchte ich der Ministerin danken, dass sie zumindest die größten Auswüchse bei „Demokratie leben!“ jetzt korrigieren möchte. Wir sind da vorsichtig optimistisch und werden uns das genau angucken.

Gleichwohl melde ich Nachbesserungsbedarf bei der demokratischen Kontrolle des Teilprogramms „Partnerschaften für Demokratie“ an. Ich glaube, dass hier die volle Einbeziehung der Kommunalparlamente für die demokratische Legitimation unerlässlich ist.

Wir werden diesen Vorgang kritisch-konstruktiv begleiten. Dank neuer Möglichkeiten, die sich in den letzten Wochen durch verbesserte KI-Assistenten ergeben haben, bin ich recht zuversichtlich, dass wir in der zweiten Jahreshälfte in der Lage sein werden, eine Vollprüfung zu machen. Wir werden unsere Ergebnisse dann gern in Form parlamentarischer Anfragen mit Ihnen teilen.

Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer, es ist wichtig, mal ein paar Begrifflichkeiten klarzustellen. Die Debatte ist bisweilen etwas verwirrend, weil für den gleichen Sachverhalt zwei verschiedene Begriffe benutzt werden. Wenn die AfD also von einem Steuerzahler spricht, der sich für die demokratischen Grundrechte einsetzt, dann nennt der linke Teil des Plenums diese Person einen „Rechtsextremisten“.

Zuruf Clara Bünger [Linke]: „Peinlich!“

Wenn wir von „Linksextremisten“ reden oder im Falle von Angriffen auf Personen oder Infrastruktur auch von „Linksterroristen“, dann werden sie im linken Teil des Plenarsaals als „Aktivist“ bezeichnet.

Zuruf Dr. Konstantin von Notz [Grüne]: „So ein Quatsch!“ Zuruf Clara Bünger

Die Summe aller Linksextremisten oder Aktivisten heißt bei uns „Antifa“ und im linken Teil des Plenarsaals „Zivilgesellschaft“.

Zuruf Marcel Emmerich [Grüne]: „Was für ein Blödsinn!“ Zuruf Dr. Konstantin von Notz [Grüne]: „Das ist einfach objektiver Stuss!“

Wenn Sie also in Zukunft „Zivilgesellschaft“ hören und an Linksextremisten denken, dann liegen Sie da genau richtig.

Beifall bei AfD

Liebe Kollegen der Linksfraktion, was jetzt passiert, ist doch kein Grund, den Kopf hängen zu lassen. Sie sollten sich mit dem linken Fördersumpf wirklich stärker beschäftigen. Ich mache das als Leiter der Arbeitsgemeinschaft „NGO-Aufklärung“ schon sehr lange,

Zuruf Misbah Khan [Grüne]: „So einen Titel gibt es bei Ihnen?“ Zuruf Isabelle Vandre [Linke]: „Ein Hammertitel!“

und ich bin gerne bereit, meine Erkenntnisse mit Ihnen zu teilen und Ihnen ein paar Tipps zu geben. Versuchen Sie, sich an der Natur zu orientieren: Was macht ein Frosch, wenn in seinem Sumpf ein Teilarm trockenfällt? Er geht in einen anderen Teilarm, oder er geht gleich in den Hauptstrom. Der Hauptstrom linker NGO-Förderung sind ganz klar die EU-Gelder. 17 Milliarden Euro in fünf Jahren gibt es hier; das ist mehr, als Sie sich in Deutschland jemals erträumen. Also, da können Sie aus dem Vollen schöpfen.

Zuruf

Natürlich wird viel von diesem Geld nach Ungarn gezahlt; man möchte dort immerhin einen Systemwechsel herbeiführen. Aber für Deutschland bleibt noch – keine Sorge! – genügend Geld übrig für alle, die jetzt bei „Demokratie leben!“ vielleicht etwas kürzertreten müssen.

Noch besser für Sie ist: Der Europäische Rechnungshof hat bereits signalisiert, dass man nicht in der Lage sei, das wirklich zu kontrollieren. Also, fehlende Transparenz ist ein idealer Nährboden für Linksextremismus oder – wie Sie es nennen – die Zivilgesellschaft.

Zuruf Clara Bünger [Linke]: „Wie sieht’s bei Ihrem Sumpf aus?“

Ich muss aus meiner Sicht dazusagen: Wer die Internationale singen kann, dem kann man auch zumuten, dass er auf EU-Ebene deutsche Steuergelder abgreift; das muss er nicht im Inland machen.

Zuruf Heidi Reichinnek [Linke]: „Steuergelder abgreifen können Sie ja gut!“ Zuruf Clara Bünger

Aber auch in Deutschland gibt es natürlich noch genügend erträgliche Nebenarme dieses Sumpfes. Ich möchte hier als erstes Beispiel die Bundeszentrale für politische Bildung hervorheben, die bisher viel zu wenig beachtet wurde. Sie hat im Jahr 2026 sage und schreibe noch 32 Millionen Euro an Projektförderung erhalten. Sie hat den Vorteil, dass sie quasi über kein Kontrollgremium verfügt. Das Kuratorium, dem ich angehöre, darf einmal im Quartal eine Stunde lang Fragen stellen und kriegt vielleicht Antworten darauf. Das ist kein Kontrollgremium; das ist noch nicht einmal ein Feigenblatt.

Beifall bei AfD Zuruf Clara Bünger [Linke]: „Das heißt auch nicht Kontrollgremium, sondern Kuratorium!“

Und die Spitze ist: Man hat mir die Akteneinsicht nach dem Informationsfreiheitsgesetz verwehrt mit der Begründung, das Informationsfreiheitsgesetz sei für Bürger und nicht für Bundestagsabgeordnete.

Zuruf Clara Bünger [Linke]: „Das ist mir auch schon passiert! Also stellen Sie sich nicht als Opfer dar!“

Also, ich bin an dieser Stelle ein Bürger zweiter Klasse, weil ich im Parlament sitze. Das ist übrigens schon ausgeurteilt worden.

Zuruf Heidi Reichinnek

Diese Weigerung ist ganz klar rechtswidrig. Aber ich vermute, man versucht hier einfach, auf Zeit zu spielen, noch einmal zwei Jahre ins Land ziehen zu lassen und bei mir ungefähr 10 000 Euro an Rechtskosten zu verursachen. Das Ergebnis wird das Gleiche sein: Ich werde in die Akten reingucken können.

Aber es gibt noch weitere Nebenarme dieses Sumpfes.

Zuruf Clara Bünger

Gucken wir auf die Kulturförderung. Die 16 Bundesländer haben zum Teil mehrere Programme, von „Kampf gegen rechts“ bis „Demokratieförderung“ und wie die alle heißen.

Das Fazit, das wir aus dieser Debatte ziehen können: Bevor hier in Deutschland ein Linksextremist sein Geld mit ehrlicher Arbeit verdienen muss, wird eher das Ehegattensplitting abgeschafft oder die Mitversicherung in der Krankenversicherung gestrichen. Das sind die traurigen Prioritäten in Deutschland. Ändern wird sich das freilich, wenn die AfD in Regierungsverantwortung kommt, und darauf freue ich mich.

Beifall bei AfD Zuruf Saskia Esken [SPD]: „Da können Sie aber lange warten!“
Vizepräsident Omid Nouripour

Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Saskia Esken für die sozialdemokratische Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU
SE
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren, auch dort oben auf den Zuschauerrängen! Herr Maack, Sie scheinen mir etwas zu intensiv bei Orwell über die Sprachverwirrung gelernt zu haben. Eines bleibt aber klar: Es ist und bleibt die AfD, die beim Verfassungsschutz als rechtsextremistische Bestrebung unter verschärfter Beobachtung steht. Sie können lange darauf warten – –

Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Bei Ihrem Verfassungsschutz!“ Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „Weil das eine weisungsgebundene Behörde ist! Das weiß jeder! – Weitere Zurufe von der AfD“

– Hören Sie auf, zu schreien, Herr Reichardt. Das tut Ihnen nicht gut; das sehen Sie doch bei Insta.

Zuruf Martin Reichardt

Wenn die Menschen in Deutschland gefragt werden, ob sie bereit sind, sich für unsere Demokratie einzusetzen, für ein friedliches und respektvolles Miteinander, dann beantwortet das eine große Mehrheit mit Ja.

Zuruf Kay Gottschalk [AfD]: „Funktionäre, Frau Esken!“

– Hören Sie mal zu jetzt. –

Zuruf Kay Gottschalk [AfD]: „Hören Sie mal lieber zu!“

Und tatsächlich engagieren sich rund 27 Millionen Menschen – und damit jeder dritte – im Ehrenamt. Das ist großartig, und es verdient unsere Anerkennung. Da darf man gerne mal klatschen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Linke Zuruf Kay Gottschalk [AfD]: „Wieso jaulen Sie denn bei den Geldern so herum?“
Vizepräsident Omid Nouripour

Frau Esken, erlauben Sie eine Zwischenfrage von – –

Saskia Esken (fortgesetzt)

Ganz sicher nicht.

Vizepräsident Omid Nouripour

Von niemandem?

Saskia Esken (fortgesetzt)

Nein.

Vizepräsident Omid Nouripour

Gut, dann setzen Sie fort.

Saskia Esken (fortgesetzt)

Zivilgesellschaft, das ist, wo Menschen aus ganz unterschiedlichen Milieus, aber mit ähnlichen Interessen und Zielen zusammenkommen. Die einen treiben Sport zusammen, singen oder musizieren, die anderen engagieren sich sozial, helfen in der Nachbarschaft oder organisieren ein Kinderfest, und wieder andere gestalten eben Projekte für Demokratie, Vielfalt und Zusammenhalt.

Zuruf Kay Gottschalk

Um diesem Engagement einen Rahmen zu geben, hat eine Koalition aus Union und SPD im Jahr 2015 das Förderprogramm „Demokratie leben!“ geschaffen.

Zuruf Martin Reichardt

Mit einer Fördersumme von rund 200 Millionen Euro ist es das größte Präventionsprogramm des Bundes – und, ganz ehrlich, gleichzeitig ein überschaubarer Anteil unseres Haushalts.

Beifall bei SPD

Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten steht aber fest: An dieser Förderung halten wir unvermindert fest.

Beifall bei SPD, Grüne

Denn gerade, wenn die Demokratieförderung von rechts außen systematisch unter Beschuss genommen wird – und das ist es ja, was wir hier erleben –, dann ist es notwendig, dass wir stabil bleiben. Und wir bleiben stabil.

Beifall bei SPD Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „Ihre Wahlergebnisse sind nicht sonderlich stabil!“

Ministerin Prien, Sie haben angekündigt, das Programm in Teilen neu auszurichten, und natürlich ist es der zuständigen Ministerin vorbehalten, im Rahmen ihrer Amtszeit eigene Akzente zu setzen. Bis zum Sommer soll eine neue Förderrichtlinie erarbeitet werden, die dann ab 2027 gelten soll.

Doch schon heute ist klar: Durch die neuen Strukturen werden zahlreiche Förderungen, die für mehrere Jahre zugesagt wurden, Ende des Jahres vorzeitig auslaufen. Und auch wenn sich die Projektträger im Rahmen der neuen Förderrichtlinien neu bewerben können, sorgt diese Aufkündigung laufender Projekte in der Zivilgesellschaft für enorme Verunsicherung. Gerade für hochengagierte Menschen, die ohnehin nur projektgebunden und damit befristet arbeiten, endet ihr Beschäftigungsverhältnis nun vor der Zeit,

Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Na, Gott sei Dank!“

und für sie bietet der Hinweis, die Träger könnten sich ja neu bewerben, wenig Trost und noch weniger Sicherheit.

Vor allem fallen dadurch aber in vielen Bereichen mühsam aufgebaute Strukturen in sich zusammen. Vielfach kann die dringend benötigte Arbeit zur Stärkung der Demokratie dann nicht mehr fortgeführt werden.

Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Stärkung der Linken!“ Zuruf Kay Gottschalk

Nehmen wir HateAid. Gerade in diesen Tagen wird uns durch den Fall von Collien Fernandes vor Augen geführt, wie wertvoll die Arbeit dieser Initiative ist.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke Zuruf Birgit Bessin [AfD]: „Ablenkung!“

Collien Fernandes und Hunderttausende – Hunderttausende! – weitere Opfer sexualisierter Gewalt brauchen unsere Unterstützung – und nicht etwa die Reduzierung und das Reframing sexualisierter Gewalt auf den Kontext von Zuwanderung.

Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Natürlich, das ist die Hauptursache!“

Sie brauchen Hilfe von Initiativen wie HateAid. Doch die staatliche Förderung von HateAid wird nun infrage gestellt.

Zuruf Kay Gottschalk [AfD]: „Ich komme gleich darauf zu sprechen!“

Wir Sozialdemokraten hielten das für einen Fehler.

Beifall bei SPD

Wie der Unionskollege Ploß mit diesem Thema umgeht, zeigt uns dabei, wie erfolgreich die Kampagnen von rechts außen mittlerweile bis ins bürgerliche Lager hineinwirken. Im Duktus der AfD HateAid als linksaktivistisch zu bezeichnen

Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Genau!“

und das mögliche Ende der Förderung zu feiern, ganz ehrlich, das beschämt mich.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Radikaler Feminismus!“

Sehr geehrte Damen und Herren, ich will hier sehr deutlich sagen: Der Kampf um unsere Demokratie, die Verteidigung unserer vielfältigen Gesellschaft, das Zurückdrängen von Hass und Hetze ist nicht links!

Beifall bei SPD, Grüne, Linke Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „Hass und Hetze ist links!“

„Nie wieder Faschismus!“ ist nicht links, das ist Verfassungsauftrag.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke

Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sage ich: Wir weisen die Kampagne der AfD auf das Schärfste zurück.

Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Das entscheidet der Wähler!“

Wir akzeptieren nicht, dass Menschen und zivilgesellschaftliche Institutionen in unserem Land angefeindet werden, weil sie sich für demokratische Werte einsetzen.

Zuruf Martin Reichardt

Sie verdienen unseren Respekt und unsere Unterstützung.

Zuruf Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: „Deshalb führen wir das Programm fort!“

Wir fördern den Sport, wir fördern die Musik, wir fördern die Nachbarschaftshilfe,

Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Die Antifa!“

und wir fördern den Einsatz zum Schutz von Demokratie, Vielfalt und Zusammenhalt. So ist „Demokratie leben!“ angelegt worden, und ich bin froh, dass wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben, dieses großartige Programm fortzuführen. Dafür stehen wir ein.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD
Vizepräsident Omid Nouripour

Vielen Dank. – Für eine Kurzintervention erteile ich das Wort der Abgeordneten Beatrix von Storch von der Fraktion der AfD.

Beifall bei der AfD

Herr Präsident, vielen Dank, dass Sie meine Kurzintervention zulassen. – Liebe Frau Esken, ich wollte Sie nur höflich darauf hinweisen, weil Sie uns als vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestufte Partei bezeichnet haben, dass wir dagegen geklagt haben und dass wir vor dem Verwaltungsgericht Köln gewonnen haben.

Zuruf Dr. Konstantin von Notz [Grüne]: „Im Eilverfahren! Frau von Storch, hallo?“

Das bedeutet, dass wir bis zum Hauptsacheverfahren nicht mehr als rechtsextreme Organisation geführt oder bezeichnet werden dürfen.

Beifall bei AfD

Ich wiederhole: Bis zum Hauptsacheverfahren dürfen wir nicht als rechtsextreme Organisation bezeichnet oder geführt werden.

Sie sollten es unterlassen, die Öffentlichkeit darüber hinwegzutäuschen.

Zuruf Clara Bünger [Linke]: „Da kennen Sie sich ja aus!“

Hier hat ein Verfahren ein rechtstaatliches Ende gefunden hat, vorläufig, mit dem Ergebnis, dass das, was Sie hier vortragen, nicht mehr vorgetragen werden darf.

Zuruf Clara Bünger [Linke]: „Das stimmt nicht! Ihr könnt Meinung nicht verbieten!“

Und alle, die weiterlesen können und denken wollen, wissen, dass dieses vorläufige Urteil so umfangreich begründet worden ist, dass es auch in der Hauptsache tragen wird.

An dieser Stelle möchte ich mich einmal in aller Höflichkeit bedanken für das katastrophale „Schlechtachten“, das Sie Gutachten nennen, das Ihre Innenministerin Faeser zusammengezimmert hat.

Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „Beim Verlassen des Büros!“

Das Gericht hat jetzt im einstweiligen Verfahren festgestellt: Das trägt gar nicht. Wir sind in keiner Weise als das zu bezeichnen, was Sie hier wiederholt haben.

Ich möchte für alle hier im Raum noch einmal feststellen: Bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens sollten Sie aufhören, darauf zu rekurrieren. Wir sind eine ganz normale Partei, die nicht links ist. Das ist alles. Und wir sind rechts und stolz darauf.

Beifall bei AfD
Vizepräsident Omid Nouripour

Frau Esken, möchten Sie erwidern? – Bitte schön.

SE
#

Vielen Dank, Herr Präsident, für das Wort. – Frau von Storch, Sie haben beim Verfahren um die Beobachtung der AfD auch große Hoffnung gehabt, es zu gewinnen, und Sie haben es verloren. Ich bin mir sicher, dass Sie das Verfahren in der Hauptsache ebenso verlieren werden. Denn Sie sind, die AfD ist eine rechtsextremistische Bestrebung, ganz klar, und das darf ich durchaus auch sagen. Da müssen Sie sich keine Sorgen machen.

Zuruf Kay Gottschalk

Wenn man sich die weitverzweigten Netzwerke gerade im Zusammenhang mit Ihrer Person anschaut

Zuruf

– ja, genau, mit Ihrer Familie –,

Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Mit der Familie?“ Zuruf

mit der Gesellschaft zum Schutz von Tradition, Familie und Privateigentum usw. usf., dann weiß man, dass ein internationales Netzwerk an Rechtsextremen hinter Ihnen steht. Wir werden sehr genau beobachten, was dort alles passiert.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke
Vizepräsident Omid Nouripour

Wir setzen die Debatte fort. Marcel Emmerich hat als Nächster das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
ME
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wenn die Union Demokratieprojekte pauschal unter Verdacht stellt, sind wir mitten in einem Kulturkampf, und zwar in einem, wie man ihn sonst nur aus den USA oder Ungarn kennt.

Zuruf Dr. Konstantin von Notz [Grüne]: „So ist es!“

Und das Problem ist: Es trifft genau die Leute, die unsere Demokratie so stark machen.

Beifall bei Grüne

Diese Angriffe auf die Zivilgesellschaft schüchtern ein und sorgen für Verunsicherung. Initiativen fragen sich jetzt: Wie geht es weiter? Können wir noch klar Stellung beziehen? Dürfen wir Kritik äußern, oder riskieren wir damit unsere Förderung? Allein dass solche Fragen im Raum stehen, ist schon ein Problem.

Beifall bei Grüne

Nehmen wir den Fall der „Radikalen Töchter“, gefördert im Rahmen von „Zusammenhalt durch Teilhabe“,

Zuruf Dr. Konrad Körner [CDU/CSU]: „Der Name ist „Radikale Töchter“! Merken Sie eigentlich was?“

angesiedelt bei der Bundeszentrale für politische Bildung, die Alexander Dobrindt untersteht. Das ist ein Projekt, das mit jungen Menschen arbeitet, sie ermutigt, sich einzumischen, Verantwortung zu übernehmen und für unsere Demokratie einzustehen – also genau das, was alle ständig fordern. Das Projekt wurde geprüft, es wurde als förderwürdig eingestuft, es wurde ihnen mitgeteilt, dass es losgehen kann. Die Projektbeteiligten haben losgelegt, und ein Jahr später kommt Innenminister Dobrindt daher und stoppt die Förderung ohne irgendeine Begründung. Das ist doch kompletter Wahnsinn!

Beifall bei Grüne, Linke

Auffällig dabei ist, dass das alles geschehen ist, nachdem die Initiatorinnen heftige Kritik an Friedrich Merz geübt haben.

Zuruf Dr. Konstantin von Notz

Ganz ehrlich: Was soll denn so was? Wer die Regierung kritisiert, wird in diesem Land offensichtlich bestraft. Wo sind wir denn gelandet, liebe Kolleginnen und Kollegen?

Beifall bei Grüne, Linke Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „Meinen Sie eigentlich Herrn Habeck? Der hat Rentner bestrafen lassen, weil sie ihn kritisiert haben! Der Mann ist über die Hetze hinweg gestorben, die Ihre Partei losgetreten hat!“

Man kann doch nicht ständig über Meinungsfreiheit reden und dann, wenn es zum Schwur kommt, solche Sachen machen. In der Folge stellt sich doch automatisch die Frage: Geht es hier noch um Inhalte oder schon darum, wer politisch auf Linie ist?

Herr Dobrindt, Frau Prien, genau da wird es heikel: Wenn der Eindruck entsteht, dass staatliche Förderung wie die für die „Radikalen Töchter“, für HateAid oder für die Amadeu Antonio Stiftung

Zuruf Kay Gottschalk [AfD]: „Oh!“

davon abhängt, ob man Kritik äußert oder nicht, ob man einem genehm ist oder nicht, dann ist das nicht nur schlechter Stil, dann ist das eine Form der Einschüchterung und ein Angriff auf die demokratischen Institutionen in diesem Land.

Beifall bei Grüne Zuruf Catharina dos Santos-Wintz

Kollege Ploß, ich will Ihnen an dieser Stelle klipp und klar ins Stammbuch schreiben: Diese Initiativen arbeiten gegen Extremismus, gegen Hass, gegen Spaltung. Sie erreichen Menschen, die die Politik sonst oft gar nicht erreicht. Es sind diese Organisationen, die an der Resilienz unserer Gesellschaft arbeiten. Und trotzdem werden sie behandelt, als seien sie das Problem. Das ergibt überhaupt keinen Sinn. Diese Projekte sind keine Gegner, sie sind Teil der Lösung.

Beifall bei Grüne

Und, Herr Ploß, wenn Sie in einer Situation, in der das ganze Land über sexualisierte digitale Gewalt diskutiert, hergehen und sich darüber freuen, dass eine Organisation namens HateAid, die sich für die Unterstützung von Frauen einsetzt, kein Geld mehr bekommt, dass sie weniger Geld bekommt, dann weiß ich nicht, was bei Ihnen überhaupt noch richtig läuft.

Beifall bei Grüne, Linke Zuruf Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: „Das macht doch niemand! Das wird in Zukunft auch weiterhin ein Schwerpunkt sein! Die können sich doch einfach wieder bewerben!“ Zuruf Dr. Konrad Körner [CDU/CSU]: „Woher nehmen Sie die Aussage, dass Opferschutz nicht mehr gefördert wird?“

Und ja, ich weiß, liebe Union, Sie sind immer noch ein Stück weit beleidigt, weil Initiativen, die schon mal eine Unterstützung von „Demokratie leben!“ erhalten haben, nach Ihrer Abstimmung hier im Deutschen Bundestag vor einem Jahr auf die Straße gegangen sind und auch hart mit Ihnen ins Gericht gegangen sind. Aber lassen Sie mich eines sagen: Dieser engstirnige Rachefeldzug

Zuruf Dr. Konrad Körner [CDU/CSU]: „Das ist eine unverschämte Unterstellung!“

bringt niemandem etwas.

Beifall bei Grüne Zuruf Wolfgang Dahler

Die Menschen, die sich bei diesen Demos engagiert haben, haben das nicht getan, um Sie zu ärgern. Sie haben das aus einer großen Sorge heraus getan, einer Sorge, die viele Menschen in diesem Land teilen: dass sich die CDU, die Christdemokratie von der Demokratie abwendet,

Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „Ja! Vom Christentum haben sie sich ja schon abgewendet! Da ist natürlich viel dran!“

dass sie kippt – hin zu einem Bündnis mit einer rechtsextremistischen Partei. Wenn eine Volkspartei wie die Union kippt, dann hat das Folgen für das ganze Land. Dafür, dass dies nicht passiert, tragen Sie die Verantwortung.

Zuruf Dr. Konrad Körner [CDU/CSU]: „Das ist eine Unverschämtheit!“

Das wissen Sie ganz genau. Deswegen appelliere ich an Sie: Es kann nicht gut gehen, wenn eine Partei, die dieses Land über Jahrzehnte geprägt hat, ein Programm wie „Demokratie leben!“ so ins Abseits stellen möchte, wie Sie das tun.

Beifall bei Grüne Zuruf Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: „Wir sind die Verteidiger der Demokratie! Wir hören auf die Leute im Unterschied zu Ihnen! Deswegen machen wir die Politik auch so! Wir hören auf die Menschen! Das müssen wir uns von Ihnen nicht sagen lassen!“ Zuruf Wolfgang Dahler

Liebe Kolleginnen und Kollegen, zum Schluss versöhnliche Worte:

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU, AfD Zuruf Dr. Konrad Körner [CDU/CSU]: „Too little, too late!“

Ich wünsche Ihnen allen Frohe Ostern. Genießen Sie die Zeit mit Ihrer Familie! Na ja, bei der AfD ist das nicht nötig; da ist die Familie immer im Büro dabei.

Vielen Dank.

Heiterkeit/Lachen bei SPD, Grüne, Linke Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „Fragen Sie mal bei den Linken nach!“
Vizepräsident Omid Nouripour

Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Mandy Eißing für Die Linke.

Beifall bei der Linken
ME
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Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn man wissen will, wie man eine wehrhafte Demokratie erfolgreich sabotiert, dann muss man heute nicht mehr nach rechts außen schauen. Es reicht ein Blick in das Ministerium von Frau Prien und auf das, was der Bundeskanzler am Mittwoch zum Besten gegeben hat.

Beifall bei Linke

Er hat Hunderte engagierte Projekte quasi pauschal als linke Vorfeldorganisationen diffamiert und erklärt, wie sehr er sich auf deren Abwicklung freue. Während Rechtsextreme seit Jahren die Trockenlegung des „NGO-Sumpfes“ fordern, liefert die Union jetzt brav die passenden Kürzungen.

Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „Es wird viel zu wenig gekürzt!“

Warum erfahren wir als Parlament davon eigentlich aus der Presse, Frau Prien?

Zuruf Dr. Konrad Körner [CDU/CSU]: „Das nennt man Verwaltungshandeln!“

Ich habe Sie oft genug im Ausschuss und in den Fragestunden dazu befragt.

Über 200 Initiativen stehen vor dem Aus. Viele von ihnen haben uns alle in den letzten Tagen angeschrieben.

Zuruf Kay Gottschalk [AfD]: „Ja klar!“ Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „Ja! Die müssen jetzt alle wieder arbeiten, wenn das zu Ende ist!“

Ihre Stimme möchte ich heute ins Plenum bringen; denn man muss sich vor Augen halten, was wirklich wegfällt: Projekte, die seit Jahren Vertrauen aufgebaut haben, in Ostdeutschland, in ländlichen Räumen. Und ja, natürlich ist es richtig und wichtig, Sportvereine, Feuerwehren und Schulen zu fördern. Aber warum spielen sie das gegeneinander aus?

Beifall bei Linke

Sie wollen vor allem unbequemen, kritischen Akteuren den Hahn zudrehen. Ich erlebe das ganz konkret: Menschen, die sich ihr Leben lang dem Engagement für diese Gesellschaft gewidmet haben, werden leiser.

Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „Ihr Leben lang? Da sieht man, dass das schon ganz schön lange gedauert hat!“

Die Botschaft aus Berlin kommt an: Wer zu klar Haltung zeigt, dem wird die Existenzgrundlage entzogen.

Zuruf Kay Gottschalk

Es geht hier nicht nur um Geld, es geht um das Signal. Schauen wir nach Thüringen oder Sachsen. Dort, wo die AfD bei 30 oder 40 Prozent steht, ist Engagement kein Hobby, es ist eine tägliche Mutprobe.

Beifall bei Linke Heiterkeit/Lachen bei AfD Zuruf Kay Gottschalk [AfD]: „Gehen Sie abends mal auf den Jungfernstieg in Hamburg! Das ist auch eine Mutprobe!“

Diese Menschen stehen ohnehin im Fadenkreuz rechter Hetze. Und was macht der Bund? Er entzieht ihnen auch noch die staatliche Rückendeckung. Wenn Sie diese Projekte abwickeln, sagen Sie diesen Menschen: Ihr seid auf euch allein gestellt. – Und in Regionen, in denen Widerspruch gegen rechts ohnehin riskant ist, sorgen Sie dafür, dass es bald gar keinen Widerspruch mehr gibt.

Beifall bei Linke

Damit zerstören Sie genau das, was Demokratie ausmacht: die Freiheit zur Kritik.

Zuruf Dr. Konrad Körner [CDU/CSU]: „Steuergelder machen noch keine Demokratie!“ Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „Wenn Sie was zu sagen haben, dann kommen die Kritiker wieder nach Bautzen!“ Zuruf Sven Wendorf

Uns liegt ein offener Brief vor, den in kürzester Zeit über 1 000 Menschen und Organisationen mitgezeichnet haben. Sie schlagen Alarm, weil hier jahrelang gewachsene Strukturen zerschlagen werden. Sie sagen klar: Wenn die Expertise einmal weg ist, dauert es Jahre, um diese wieder aufzubauen. Bildungsarbeit an Schulen bricht weg, Antisemitismusprävention findet nicht mehr statt

Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „Das sagen ja die Richtigen!“

und auch nicht die Unterstützung für Betroffene rechter Gewalt.

Ich sehe das auch ganz konkret in meinem Wahlkreis in Thüringen. Aber ich kann von vielen Betroffenen nicht einmal den Namen nennen, weil sie Angst vor den Konsequenzen haben. Da gibt es Projekte, die Menschen im ländlichen Raum zusammenbringen, Dialogräume schaffen und Jugendliche stärken, Initiativen, die junge Menschen aus der extremen Rechten holen, und bundesweit vernetzte Beratungsstrukturen, die diesen Ausstieg überhaupt erst möglich machen.

Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „Kaffeetrinkerstrukturen!“

Genau diese Arbeit steht jetzt auf der Kippe.

Nehmen wir ein konkretes Beispiel. Der Träger „Gesicht zeigen!“ arbeitet mit Unternehmen, mit Auszubildenden und mit Universitäten. Er zeigt, wie man Diskriminierung erkennt und sich gegen rechte Einflussnahme im Betrieb wehrt, wie junge Menschen für demokratische Teilhabe starkgemacht werden. Hier geht es um vielfach ausgezeichnete Projekte. Sie sind für ihre Arbeit anerkannt, und trotzdem stehen sie unter Generalverdacht. Wir verlieren hier nicht nur Projekte, sondern auch Wissen, Netzwerke, Handlungsfähigkeit vor Ort.

Und dann muss man sich noch fragen: Auf welcher Grundlage passiert das alles? Sie sprechen von mangelnder Wirksamkeit; aber die Überprüfung des Programmes läuft doch noch. Sie hat gerade erst begonnen, und es liegen noch gar keine Ergebnisse vor.

Beifall bei Linke

Das heißt doch übersetzt: Ergebnis egal, wir machen das jetzt einfach. Es wirkt wirklich wie ein Drehbuch zum Frontalangriff auf die Zivilgesellschaft: erst die Angriffe auf Buchläden, dann der Förderstopp für die „Radikalen Töchter“ und jetzt der Kahlschlag bei „Demokratie leben!“.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, die Zivilgesellschaft schaut heute vor allem auf Sie. Nur Sie können diesen Irrsinn noch stoppen. Reden Sie mit Ihrem Koalitionspartner! Hier geht es ja auch um Projekte in Ihren Wahlkreisen.

Beifall bei Grüne, Linke

Es ist klar, was jetzt passieren muss: Geben Sie der Zivilgesellschaft den Rückhalt, den sie verdient! Wir brauchen endlich Rechtssicherheit. Organisationen müssen Haltung zeigen dürfen, ohne Angst. Demokratiearbeit braucht langfristige Unterstützung; ein Demokratiefördergesetz wäre ein Anfang. Machen Sie kritische Demokratiearbeit nicht unmöglich!

Vizepräsident Omid Nouripour

Vielen Dank.

Mandy Eißing (fortgesetzt)

Wer Demokratieförderung entpolitisiert, entkernt sie, –

Vizepräsident Omid Nouripour

Sie müssen zum Ende kommen, Frau Kollegin.

Mandy Eißing (fortgesetzt)

– und das ist am Ende selbst undemokratisch.

Danke schön.

Beifall bei SPD, Linke
Vizepräsident Omid Nouripour

Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Dr. Anja Weisgerber für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD
AW
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ja, unsere Demokratie steht unter Druck. Eine wehrhafte Demokratie ist auch kein Selbstläufer. Deshalb gilt es, unsere Demokratie zu stärken und Extremismus wirksam vorzubeugen.

„Demokratie leben!“ hat seit 2015 vielen zivilgesellschaftlichen Trägern einen Rahmen für Demokratiearbeit gegeben und bundesweit Strukturen für Demokratieförderung aufgebaut. Das ist gut so. Und trotzdem müssen wir ehrlich sein: So wie das Programm bisher aufgestellt war, hat es seine Ziele nicht immer erreicht.

Der Bundesrechnungshof hat in seiner Prüfung kritisiert, dass es beim Programm „Demokratie leben!“ weder klare Strukturen mit konkreten Zielvereinbarungen noch eine angemessene Erfolgskontrolle gab. So wie es bislang aufgestellt war, ist es ein Sammelsurium an verschiedensten Projekten ohne eine Überprüfung der Wirkung. Was wir jetzt brauchen, sind klare Ziele, eine Gesamtstrategie und eine konsequente Wirkungskontrolle; denn wir müssen doch wissen, was zum Schutz der Demokratie wirklich wirkt.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Julia Schneider

Seit vielen Jahren gibt es immer wieder Kritik an dem Programm „Demokratie leben!“. Demokratieförderung ist wichtig, aber sie muss eben zielgerichtet sein. Deshalb ist es richtig so, dass es einen grundlegenden Neustart bei „Demokratie leben!“ geben wird: mit klaren Konsequenzen bei Verstößen, einem verbindlichen Bekenntnis zum deutschen Grundgesetz als Voraussetzung für jede Förderung und messbaren Zielen.

Ministerin Prien geht diesen Weg nicht, weil sie sich von rechten Kräften treiben lässt. Diese fordern nämlich, dass das Programm komplett abgeschafft wird. Aber genau das machen wir eben nicht. Wir stellen das Programm zukunftsfähig neu auf; und Projekte, die bislang gefördert wurden, können sich auch in Zukunft wieder bewerben. Das haben Sie von der Linken nur einfach noch nicht verstanden. Deswegen kann ich die Empörung von linker Seite einfach nicht verstehen.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Mandy Eißing [Linke]: „Wenn Sie in vier Bundesländern aktiv sein wollen: Wie soll das gehen?“

Das neue Programm geht weg von einem Sammelsurium einzelner, teilweise unverbundener Projekte hin zu einer klaren Strategie. Statt vieler nebeneinanderstehender Ansätze setzt es auf drei neue Schwerpunkte: Demokratiebildung, Bekämpfung von Antisemitismus sowie Extremismusprävention, auch im digitalen Raum. Das ist genau richtig so.

Zuruf Heidi Reichinnek [Linke]: „Zusätzlich wäre besser gewesen!“

In Zukunft wird es eine nachvollziehbare Wirkungskontrolle geben. Jedes Projekt muss Zielvereinbarungen formulieren und aufzeigen, wie diese erreicht werden sollen. Und es muss am Ende auch berichtet werden, wie sie erreicht wurden. Das ist genau der richtige Weg; denn unsere Steuermittel müssen effizient eingesetzt werden.

Beifall bei CDU/CSU

In Zukunft wird sichergestellt: Die Mittel gehen nur an Projekte, die sich auf dem Boden unseres Grundgesetzes bewegen. Wer Geld aus „Demokratie leben!“ will, muss sich zu unserer Demokratie bekennen. Das ist keine Schikane, das ist schlicht eine Selbstverständlichkeit.

Zuruf Beatrix von Storch

Jeder, der vom Staat Geld bekommt, muss doch erst recht verfassungstreu sein. Man kann doch nicht gleichzeitig auf der Liste des Verfassungsschutzes und auf der Payroll des Steuerzahlers stehen.

Beifall bei CDU/CSU

Ein weiterer wichtiger Punkt ist: Die Breitenwirkung des Programms wird gestärkt. Das Programm richtet den Blick bewusst auf die sogenannte stille Mitte unserer Gesellschaft: auf Vereine, auf Feuerwehren, aber auch auf Schulen, auf diejenigen, die nicht laut und aktivistisch sind, sondern im Stillen für unsere Gesellschaft wirken und gerade deshalb entscheidend für die Stabilität unserer Demokratie sind. Genau diejenigen müssen wir doch fördern, sehr geehrte Damen und Herren.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsident Omid Nouripour

Erlauben Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Polat von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen?

Dr. Anja Weisgerber (fortgesetzt)

Ja, gerne.

Vizepräsident Omid Nouripour

Frau Polat.

FP
Filiz Polat Grüne · Zwischenfrage/-bemerkung
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Dr. Weisgerber, ich glaube, es ist offensichtlich, dass es im Land bezüglich des wichtigen Programms „Demokratie leben!“ Unruhe gibt.

Zuruf Kay Gottschalk [AfD]: „Unruhe im Land, ja! – Weitere Zurufe von der AfD“

Ich glaube, der Ausgangspunkt dieser Debatte ist – und das möchte ich hier vielleicht auch noch mal für alle deutlich machen – die Kleine Anfrage der Unionsfraktion

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Ach i wo! Das geht schon viel länger!“

am 24.02.2025. Darin steht – ich zitiere mal aus dieser Kleinen Anfrage –:

„Die Frage nach der politischen Neutralität staatlich geförderter Organisationen sorgt aktuell zunehmend für Debatten. Hintergrund sind Proteste gegen die CDU Deutschlands […].“

Dann führen Sie weiter aus und kommen vom Thema „Kritik an der CDU“ zum Thema „politische Neutralität“. Im Weiteren beginnen Sie, Institutionen zu hinterfragen, die damals gegen die Politik der Union, die nicht in Regierungsverantwortung war, auf die Straße gegangen sind.

Können Sie nachvollziehen, dass diese Organisationen mit Blick auf die genannten Einzelfälle sich jetzt Sorgen machen und Angst haben, weil sie sich aufgrund ihres Rechts im Rahmen ihres demokratischen Auftrags politisch geäußert haben –

Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „Einen Auftrag haben die?“

die Macht geht vom Volke aus –, die Förderung zu verlieren, wenn sie sich negativ gegenüber der Bundesregierung äußern?

Vizepräsident Omid Nouripour

Frau Weisgerber.

AW
#

Grundsätzlich ist jedem unbenommen – das ist auch Teil unserer Demokratie –, dass man seine Meinung äußern, dass man auch demonstrieren kann.

Zuruf Clara Bünger

Aber auch die Demonstranten müssen fair mit politischen Prozessen umgehen. Gerade in der Vergangenheit war das bei den Organisationen, auf die Sie sich beziehen, nicht immer der Fall.

Deswegen bin ich schon der Meinung, dass es durchaus legitim ist, dass jetzt das Programm „Demokratie leben!“ einen Neustart bekommt, dass auch extreme Kräfte, sowohl auf der linken als auch auf der rechten Seite, ohne Einseitigkeit überprüft werden, und dass auch nachgefragt wird – auch das ist legitim –, ob man sich auf dem Boden unseres Grundgesetzes bewegt und ob man sich auch zur Verfassung bekennt.

Ich halte diesen Neustart für richtig. Und ich möchte Ihnen eines sagen: Er ist entscheidend und elementar dafür, dass wir das Programm „Demokratie leben!“ überhaupt erhalten können. Das, was die Ministerin jetzt macht, bedeutet, dass der Weg freigemacht wird, dass die Demokratie auch weiterhin durch dieses Programm gefördert wird, dass das Programm auch wieder anerkannt wird. Und genau das ist es doch, was wir über Parteigrenzen hinweg wollen.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsident Omid Nouripour

Ihre Redezeit läuft nun weiter.

Dr. Anja Weisgerber (fortgesetzt)

Wir nehmen alle Formen von Extremismus in den Blick: von rechts und von links – ohne Scheuklappen, ohne Einseitigkeit.

Besonders wichtig ist uns dabei der Kampf gegen Antisemitismus. Der Anstieg von Antisemitismus in unserer Gesellschaft ist besorgniserregend. Deshalb ist der Kampf dagegen auch zentral für den Schutz unserer Demokratie. Genau da setzen wir an, und das ist richtig so.

Die Neuausrichtung des Programms „Demokratie leben!“ bedeutet nicht, dass Engagement verloren geht. Im Gegenteil. Ich will zum Schluss noch mal ausdrücklich betonen: Träger, deren Förderung ausläuft, können sich unter den neuen Bedingungen erneut bewerben. Und viele der Träger, die genannt wurden, erfüllen auch die neuen Bedingungen, die neuen Schwerpunkte und haben gute Chancen, dass ihre Projekte genau so fortgeführt werden. Die Bundesministerin zeigt mit der Neuordnung Mut und die notwendige Durchsetzungskraft.

Vizepräsident Omid Nouripour

Sie müssen zum Ende kommen.

Dr. Anja Weisgerber (fortgesetzt)

Und sie geht damit genau den richtigen Weg.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsident Omid Nouripour

Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Kay Gottschalk für die AfD-Fraktion.

Beifall bei der AfD
KG
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Zuschauer! Viele junge Menschen sind hier. Sie von der linken bis linksextremen Seite verwechseln hier im Parlament linken Kulturkampf mit Meinungspluralität. Das haben Sie in den letzten Jahren getan; denn in Wahrheit sind es von Ihnen finanzierte linke bis linksextremistische Vorfeldorganisationen.

Zuruf

Und dass dieser Sumpf ausgedünnt wird, ist gut so, meine Damen und Herren.

Beifall bei AfD

Und, Frau Weisgerber, schreiben Sie sich vielleicht eines hinter die Ohren:

Zuruf Dr. Konrad Körner [CDU/CSU]: „Uh!“ Zuruf Saskia Esken

Demokratie steht immer dann unter Druck, wenn Sie Ihre Wähler täuschen und belügen, wie Sie es in dieser Koalition gerade tun, und seit 20 Jahren mit den Menschen hier im Lande tun.

Zuruf Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: „Diese belehrende Wortwahl ist unmöglich!“ Zuruf Catarina dos Santos-Wintz

Dass Sie sich nicht für deren Interessen einsetzen, ist das Problem von Demokratie, aber nicht das, was wir hier anführen, meine Damen und Herren.

Beifall bei AfD

Und wir sind rechts. Und es ist gut so, dass es wieder rechte Meinungen in diesem Land gibt; denn allzu oft – das ist Ihr linker Kulturkampf – haben Sie Menschen, die EU-kritisch sind, Menschen, die für eine gezielte Steuerung der Einwanderung sind, doch gleich sozusagen als Nazis tituliert.

Zuruf Martin Rabanus [SPD]: „Stimmt doch auch!“

Das ist doch Ihre Wahrheit. Sie wollen Ihre linke Meinungshoheit sichern, und wenn es Ehrenamtler wären, dann würden Sie doch um das ganze Geld hier gar nicht jaulen. Es sind gut bezahlte Funktionäre von Ihnen, meine Damen und Herren,

Zuruf Felix Döring [SPD]: „So gut wie Ihre Familienangehörigen!“

die jetzt auf der Straße stehen. Und auch das ist gut so, meine Damen und Herren.

Beifall bei AfD

Kommen wir noch mal zu den Beispielen. „Demokratie leben!“ ist eine Organisation,

Zuruf Felix Döring [SPD]: „Das ist keine Organisation, sondern ein Förderprogramm!“

die von Frau Schwesig mit angeschoben wurde, die dann von Frau Giffey, Frau Spiegel, Frau Paus mit betreut wurde. Alle waren Sie da, meine Damen und Herren. Es waren Ihre Gelder, meine Damen und Herren da oben auf der Besuchertribüne: Alleine von 2015 bis 2021 sind in diese linke Vorfeldorganisation

Zuruf Saskia Esken [SPD]: „Das ist keine Organisation! Wie kommen Sie denn darauf?“

612 Millionen Euro geflossen, meine Damen und Herren.

Wir machen weiter. Es entstand damit ein flächendeckendes Netzwerk identitätspolitischer Projekte, in die das Familienministerium Steuergeld stopfte; ich bin Ihnen sehr dankbar, dass Sie damit jetzt Schluss machen wollen. Sobald Signalwörter fielen wie „Islamophobie“, „Transfeindlichkeit“ oder „Desinformation“, waren Sie auf dem Plan.

Zuruf Clara Bünger [Linke]: „Mit Desinformation kennen Sie sich ja aus!“ Zuruf Felix Döring [SPD]: „Ja, mit Desinformation kennen Sie sich ja auch aus!“

Frau Schwesig, um das hier mal ad absurdum zu führen, sagte dann wörtlich – ich zitiere –:

„Dann wird […] die türkische Gemeinde dabei unterstützt, gemeinsam mit anderen muslimischen Verbänden eigene Projekte aufzubauen.“

„Die Welt“ berichtete, dass ein Bündnis, genannt „Bündnis der Islamischen Gemeinden in Norddeutschland“, BIG, einen türkischen Religionsführer – einen bekennenden Hamasanhänger, meine Damen und Herren! – zu einem Vortrag einlud. Bingo! Und dieses Bündnis wird auch mit 250 000 Euro jährlich unterstützt. Herzlichen Glückwunsch!

Vizepräsident Omid Nouripour

Erlauben Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Emmerich von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen?

Kay Gottschalk (fortgesetzt)

Aber selbstverständlich.

Vizepräsident Omid Nouripour

Herr Emmerich, bitte.

ME
Marcel Emmerich Grüne · Zwischenfrage/-bemerkung
#

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Gottschalk, ich habe eine Zwischenfrage. Sie haben gerade bemängelt, wie viel Steuergeld in vermeintlich linke Organisationen fließen würde.

Erst mal will ich festhalten, dass diese Organisationen dafür da sind, um Demokratie zu fördern,

Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Das glaubt doch kein Mensch!“ Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „Das glauben Sie vielleicht!“ Zuruf Beatrix von Storch

dass die Menschen sich in diesem Lande einbringen, dass sie mitmischen und dass sie Verantwortung übernehmen können. Es ist sehr wichtig für unser Land, dass wir das tun.

Beifall bei Grüne

Aber, dass Sie mit Demokratie ein Problem haben, das ist ja bekannt.

Was ich sagen will, ist, dass gleichzeitig ja Ihre Partei in allen Bundesländern und auch im Deutschen Bundestag massig Geld von den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern nimmt, um das dann in die Kanäle der eigenen Familie fließen zu lassen.

Beifall bei Grüne, Linke Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Mit so einem Mist kommen Sie jetzt noch!“ Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „Ach, das ist doch ein Stuss! Die Graichen-Partei stellt so eine Frage! Das ist ja lächerlich, Mensch!“

Jetzt meine Fragen, Herr Gottschalk. Ich erinnere mich daran, dass Sie gesagt haben: Es braucht einen anderen Umgang. Es braucht mehr Transparenz in dieser Sache. – Das haben Sie im Deutschlandfunk so ausgeführt. Ja, wie sieht es denn damit aus? Passiert da irgendwas, oder wollen Sie da einfach den Mantel des Schweigens drüberlegen und weiter dafür sorgen, dass die Steuergelder in der Familie landen statt bei den Menschen in diesem Land?

Beifall bei Grüne
Vizepräsident Omid Nouripour

Herr Gottschalk.

KG
#

Vielen Dank für die Zwischenfrage. – Wie sagt man so schön? Der Graichen-Clan lässt grüßen. Wer Freunde und ganze Familien in Ministerien anstellt, der sollte vielleicht zunächst mal in Sack und Asche gehen. Wir werden an dieser Stelle – das hat unsere Parteiführung gesagt – natürlich alles transparent aufarbeiten.

Ich betone nochmals an dieser Stelle – auch für die Bürgerinnen und Bürger –: Es ist nichts – sonst wäre ja auch schon was passiert, Herr Präsident –, was auch in irgendeiner Weise, in irgendeiner Form gegen geltende Gesetze verstoßen hat; und das ist der große Unterschied, Herr Emmerich.

Beifall bei AfD Zuruf Marcel Emmerich [Grüne]: „In Niedersachsen schon!“

Wir sind Rechtsstaatspartei und bleiben das auch an dieser Stelle.

Zuruf Saskia Esken [SPD]: „„Rechtsstaatspartei“!“
Vizepräsident Omid Nouripour

Setzen Sie gerne die Rede fort.

Kay Gottschalk (fortgesetzt)

Aber noch mal: Fangen Sie erst mal an, in Ihren Strukturen – ich komme gleich mit guten Beispielen – aufzuräumen.

Zuruf Saskia Esken [SPD]: „Das Infragestellen der Unabhängigkeit von Gerichten, die Unabhängigkeit von Behörden: eine „Rechtsstaatspartei“?“ Zuruf Filiz Polat

Dann immer dabei – Herr Präsident, ich fahre in meiner Rede fort – die Amadeu Antonio Stiftung der bekennenden IM, Stasifrau Kahane, mit rund 5 Millionen Euro für ihren Kulturkampf für eine Welt ohne Hass.

Zuruf Filiz Polat [Grüne]: „Das ist unverschämt!“

Dabei haben diese Dame und auch Sie vielfach nicht bemerkt, dass Sie es sind, die dieses Land permanent mit Hass überziehen.

Beifall bei AfD Zuruf Filiz Polat [Grüne]: „Ihre Rede ist doch hasserfüllt!“

Ihre Vorfeldorganisationen – das kann ich mir vorstellen, Frau Esken – sind natürlich jetzt traurig, dass Sie nicht mehr unsere Parteitage blockieren können. Ihre Vorfeldorganisationen wie „Demokratie leben – jetzt!“

Zuruf Felix Döring [SPD]: „„Demokratie leben!“ ist keine Organisation!“ Zuruf Saskia Esken [SPD]: „„Demokratie leben!“ ist keine Organisation!“

und andere können nicht mehr Gastronomen bedrohen, unter Druck setzen, Scheiben einschmeißen, Schlösser verkleben, damit wir keine Stammtische, Informationsveranstaltungen oder Ähnliches machen können. Sie haben es so weit getrieben, dass meine Kollegen hier in Berlin nicht mal mehr Parteitage abhalten können. Das ist die Demokratie, die Sie haben wollen, und damit ist Gott sei Dank jetzt Schluss. An der Stelle ein herzliches Dankeschön an Frau Prien.

Beifall bei AfD Zuruf Clara Bünger

Kommen wir dann noch zur Meldestelle HateAid: Jetzt wird der ganze Sumpf im linken und linksextremen Milieu mal deutlich. Sie hat ja erst mal die Klarnamenpflicht gepusht. Aber interessanter ist übrigens, dass diese Organisation ein hundertprozentiger Ableger von Campact ist, einem Verein, der ehemals als gemeinnützig angesehen wurde. Gott sei Dank hat er den Gemeinnützigkeitsstatus verloren.

Nach dem Verlust dieser Gemeinnützigkeit war Kreativität gefragt, und die hat man ja im linken Lager, wenn es um Staatsknete geht. Damit man also weiter an die Kohle rankommt, wurde eine Tochtergesellschaft gegründet. Man deklarierte diese dann wiederum als gemeinnützig und kassierte weiter: seit 2020 rund 4 Millionen Euro auf euren und Ihren Rücken, meine Damen und Herren auf der Tribüne! Noch interessanter: Hinter HateAid steckt Frau von Hodenberg, die Ex-Campact-Geschäftsführerin. Das ist der linke Sumpf, den es trockenzulegen gilt, meine Damen und Herren.

Beifall bei AfD Zuruf Felix Döring [SPD]: „Oh, das ist ja ein Skandal!“

Das sind brave Funktionäre von Ihnen. Die haben aber auch gar nichts mit Engagement für Demokratie und Ehrenamt zu tun.

Zuruf Saskia Esken

Wenn wir also auf dem linken Auge so blind sind, dann wird es wirklich Zeit, Frau Prien, dass Sie hier eingreifen.

Ich sage ganz klar: Wir werden uns mit HateAid noch näher beschäftigen müssen: Lotteriegelder, umgekehrte Geldwäsche, verdeckte Parteien-Abgeordneten-Finanzierung

Zuruf Saskia Esken [SPD]: „Mit verdeckter Parteien- und Abgeordnetenfinanzierung kennen Sie sich ja gut aus!“

durch intransparente Prozesskostenfinanzierung und überhöhte Geschäftsführergehälter.

Zuruf Filiz Polat

Das bietet reichlich Stoff für Anfragen und vielleicht tatsächlich auch mal eine Enquete-Kommission, die untersucht, wie Sie in den letzten zehn Jahren mit Steuergeldern und NGOs umgegangen sind, meine Damen und Herren.

Beifall bei AfD

Wenn Sie es mit der Wahrheit ernst meinen, dann fangen Sie endlich an, vielleicht auch unserer Stiftung mal Geld zu geben, wenn wir denn über Gleichberechtigung reden.

Vizepräsident Omid Nouripour

Ihre Redezeit ist um, Herr Kollege.

Kay Gottschalk (fortgesetzt)

Unsere Stiftung hat, obwohl es ein Bundesverfassungsgerichtsurteil dazu gibt, bis heute kein Geld erhalten.

Vizepräsident Omid Nouripour

Vielen Dank, Herr Gottschalk.

Kay Gottschalk (fortgesetzt)

Wir sehen also, wie Sie Demokratie und Meinung schätzen.

Vizepräsident Omid Nouripour

Herr Gottschalk, Sie müssen zum Ende kommen, bitte.

Kay Gottschalk (fortgesetzt)

Es wird also Zeit, die §§ 51 ff. der Abgabenordnung neu zu ordnen.

Zuruf Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: „Hallo!“
Vizepräsident Omid Nouripour

Herr Gottschalk, hören Sie mich?

Kay Gottschalk (fortgesetzt)

Und ich kündige hiermit jetzt schon eine Klage an, um das Finanzamt in Hessen zu zwingen, –

Zuruf Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: „Hallo!“
Vizepräsident Omid Nouripour

Ich möchte Ihnen das Mikrofon nicht abdrehen. Herr Gottschalk, bitte kommen Sie zum Ende.

Kay Gottschalk (fortgesetzt)

– die Gemeinnützigkeit von „Correctiv“ zu überprüfen.

Zuruf Saskia Esken [SPD]: „Ein bisschen Respekt vorm Präsidium!“

Danke schön.

Beifall bei AfD
Vizepräsident Omid Nouripour

Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Dr. Konrad Körner von der CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD
KK
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Spannende an dieser Debatte ist: Weder die abstrusen Träume der AfD noch die populistische Angstmacherei von links werden sich bei diesem Förderprogramm bewahrheiten. Es ist schon mal wichtig, das an den Anfang zu stellen. Denn die Ministerin regelt das Förderprogramm „Demokratie leben!“ neu, und zwar in der Mitte dieser Gesellschaft, auf dem Boden unseres Grundgesetzes.

Schwierig finde ich es, wenn man in der Debatte Meinungsäußerung und Förderung in den gleichen Topf schmeißt.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Marcel Emmerich [Grüne]: „Das machen Sie doch!“ Zuruf Filiz Polat

Denn seine Meinung äußern, kann jeder, wie er mag. Ob er zu dieser Meinung einen Anspruch auf staatliche Gelder hat, wie Sie es in den Raum stellen, das ist eine ganz andere Sache.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Marcel Emmerich [Grüne]: „Das eine sollte aber doch mit dem anderen nichts zu tun haben!“ Zuruf Clara Bünger

Zeitlich befristete – das ist einfache deutsche Sprache – Förderprogramme, sogenannte Projektförderungen, sie können auslaufen. Gute Systeme halten am Bewährten fest und stellen das Nichtbewährte ein. Das ist eigentlich die Definition des Konservativen.

Zuruf Clara Bünger

Förderrichtlinien können sich verändern; das war auch jedem klar. Es ist vorhersehbar, es ist transparent, und es ist fair. Im Übrigen hat das Bundesministerium ausdrücklich schon mit Monaten Vorlauf darauf hingewiesen.

Das muss ich schon sagen, Frau Khan: Wir regieren da ein bisschen sensibler als die Grünen, die über Nacht E-Auto-Förderungen kappen. Wir kündigen das mit Monaten Vorlauf an, sodass sich jeder darauf einstellen kann.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Marcel Emmerich [Grüne]: „Das war in einer Haushaltskrise!“

Und wenn Frau Eißing heute ernsthaft behauptet, dass Antisemitismusförderung, die niemand – niemand! – jemals infrage gestellt hat, gekappt wird, dann ist es in Anbetracht Ihrer Parteifreunde in Niedersachsen heuchlerisch und auch ein bisschen schändlich.

Beifall bei CDU/CSU

Die Bundesministerin hat Ankündigungen gemacht, die in diesem Land eigentlich doch jeder unterschreiben muss.

Erstens. Wer zahlt, schafft an. Damit ist klar: Der Bund will wissen: Wer kriegt am Ende das Geld, wer ist Letztempfänger? Dass dies bisher nicht der Fall war, ist schon ein bisschen bedenklich und war bisher auch nur unter Missachtung einschlägiger Verwaltungsvorschriften zur Bundeshaushaltsordnung möglich.

Zuruf Ates Gürpinar

Der Staat muss beim Verteilen seiner Unterstützung doch nicht auf beiden Augen blind sein.

Zweitens. Kein Geld für Verfassungsfeinde. Wir geben kein Geld für Institutionen, über die Erkenntnisse des Verfassungsschutzes vorliegen. Denn wenn dieser Staat tolerant zu Intoleranten ist, dann kann der Tag kommen, an dem die Intoleranten die Macht übernehmen und die Toleranten nichts mehr zu sagen haben. Kurz: Dieser Staat hilft. Er lässt sich aber nicht an der Nase herumführen.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsident Omid Nouripour

Herr Körner, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Beutin von der Linkspartei?

Dr. Konrad Körner (fortgesetzt)

Ja.

Vizepräsident Omid Nouripour

Bitte schön.

LB
Lorenz Gösta Beutin Linke · Zwischenfrage/-bemerkung
#

Danke schön. – Kollege Körner, ich weiß nicht, ob Ihnen die wissenschaftlichen Leipziger Mitte-Studien bekannt sind. Diese haben sich mit der Radikalisierung der Mitte auseinandergesetzt, einem Problem, das wir gerade auch vor 1933 beobachten konnten.

Heiterkeit/Lachen bei AfD

Die These ist, dass die bürgerliche Mitte im Kampf gegen den Antisemitismus ein Problem darstellt.

KK
#

Das ist jetzt nicht Ihr Ernst.

LB
Lorenz Gösta Beutin Linke · Zwischenfrage/-bemerkung
#

Diese Mitte-Studie

Zuruf Dr. Christoph Ploß [CDU/CSU]: „Das sagt die Linkspartei! Also, das ist ja Hohn! Das war klar! Mit Hamassympathisanten zusammenarbeiten! Das ist Die Linke!“ Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „Das sagen ausgerechnet die! Die Kommunisten!“ Zuruf Kay Gottschalk [AfD]: „Also, wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Findlingen schmeißen! Unfassbar! – Weitere Zurufe von der CDU/CSU“

– bitte einmal ganz kurz zuhören – kommt zu dem Ergebnis, dass der Antisemitismus selbstverständlich bei der AfD am stärksten ist, und zwar mit 13,5 Prozent. Aber an der zweiten Stelle folgen sodann die Anhänger/-innen der Union mit 8,3 Prozent.

Zuruf Sven Wendorf [AfD]: „Völlig absurde Kriterien zugrunde gelegt!“

Würden Sie mir dann zustimmen, dass im Kampf gegen Antisemitismus gerade die bürgerliche Mitte und auch Ihre Anhänger/-innen beobachtet werden sollten und auch sie etwas Aufklärung und Bildung vertragen könnten?

Beifall bei Linke Zuruf Catarina dos Santos-Wintz [CDU/CSU]: „Jeder kann Aufklärung und Bildung vertragen! Was ist das für eine Frage!“
Vizepräsident Omid Nouripour

Herr Körner, bitte.

KK
#

Herr Kollege, ich muss ganz ehrlich sagen: Ich bin schockiert.

Zuruf Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: „Ja!“ Zuruf Maik Brückner [Linke]: „Die Studie ist auch schockierend!“ Zuruf Lorenz Gösta Beutin [Linke]: „Zahlen!“

Sie fassen auf Parteitagen antizionistische Beschlüsse, die das Existenzrecht des Staates Israels infrage stellen.

Zuruf Maik Brückner [Linke]: „Das stimmt überhaupt nicht!“ Zuruf Lorenz Gösta Beutin [Linke]: „Das stimmt nicht! Das ist gelogen! Lesen Sie mal den Antrag! Das ist gelogen!“

– Das machen Funktionäre von Ihnen jeden Tag!

Beifall bei CDU/CSU, AfD

Niemand steht so deutlich an der Seite von Jüdinnen und Juden in diesem Land wie die CDU/CSU.

Zuruf Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: „Absolut!“ Zuruf Lorenz Gösta Beutin [Linke]: „Sie lügen!“

Sie laufen mit Hamasterroristen in Berlin rum.

Zuruf Lorenz Gösta Beutin [Linke]: „Sie lügen!“

Ich lasse mir von Ihnen dazu ganz sicher nichts sagen.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: „Sehr gute Antwort, Konrad!“ Zuruf Lorenz Gösta Beutin [Linke]: „Sie lügen!“ Zuruf Clara Bünger [Linke]: „Das ist Schuldabwehr!“ Zuruf Heidi Reichinnek [Linke]: „Sie können gerne von Ihrem Antisemitismus ablenken, den die Juden hier erlebt haben! Jeden Tag! – Weitere Zurufe von der Linken“
Vizepräsident Omid Nouripour

Die Redezeit läuft weiter.

Dr. Konrad Körner (fortgesetzt)

Ich wollte mich, Herr Präsident, heute, vorm Osterfest, noch etwas mäßigen; aber es ging jetzt nicht anders.

Zuruf Ates Gürpinar [Linke]: „Peinlich, Herr Körner!“

Also, drittens. Vor Ort muss das Geld ankommen. „Bundeszentrale Infrastruktur“ ist eine Förderlinie. Aber wir wollen doch, dass das Geld in die Fläche kommt.

Zuruf Heidi Reichinnek

Wir wollen nicht, dass das Gefühl entsteht, dass man um sich selbst kreist. Wir wollen, dass es bei der Feuerwehr, in der Gemeindebücherei oder bei der Pfadfindergruppe ankommt, wenn es eben der Demokratiebildung dient.

Herr Emmerich, wenn Sie sagen: „Man braucht aber unbedingt die Fortbildung“, dann antworte ich: Das stimmt. Da wird es auch Möglichkeiten geben, aber doch nicht mit einem Schwerpunkt bei diesem Programm. Der Schwerpunkt muss bei den Bürgern liegen.

Beifall bei CDU/CSU

Viertens. Die Entscheidung, wer am Ende Steuerzahlergeld bekommt, soll demokratisch legitimiert sein. Dass Entscheidungen, wer Geld bekommt, von Leuten gefällt werden, die selbst Geld bekommen, wäre in keinem größeren Unternehmen mehr denkbar; so viel Compliance muss ja sein.

Zuruf Ates Gürpinar [Linke]: „Fragen Sie doch mal Jens Spahn!“

Deswegen sagen wir: mehr Entscheidung durch demokratisch gewählte Entscheidungsträger vor Ort. Wer kann bei Demokratieförderung eigentlich was gegen demokratische Entscheidungen haben?

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „Die Linken!“

Ich komme zum Schluss. Es ist beachtlich, dass von der Einstellung dieser Förderrichtlinien auch Organisationen wie der Zentralrat der Juden, die Konrad-Adenauer-Stiftung oder der Verein Demokratielotsen betroffen sind. Die Leiterin –

Vizepräsident Omid Nouripour

Sie müssen zum Ende kommen, wie von Ihnen selbst angekündigt.

Dr. Konrad Körner (fortgesetzt)

– einer NGO, die davon betroffen ist, hat dieses Reformvorhaben von Karin Prien ausdrücklich begrüßt.

Vizepräsident Omid Nouripour

Vielen Dank.

Dr. Konrad Körner (fortgesetzt)

Damit wünsche ich Ihnen ein frohes Osterfest.

Vizepräsident Omid Nouripour

Das können Sie auch gehend machen.

Heiterkeit des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD]
Dr. Konrad Körner (fortgesetzt)

Lassen Sie uns an dieser Stelle weitermachen!

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsident Omid Nouripour

Herzlichen Dank. – Der letzte Redner in dieser Debatte ist Wolfgang Dahler für die Unionsfraktion.

Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD
WD
Wolfgang Dahler CDU/CSU
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Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Programm „Demokratie leben!“ setzt unbestritten an der richtigen Stelle an, und es lebt; es stirbt nicht. Frau Kollegin Bünger, wie kommen Sie denn darauf, zu sagen: „Das Programm stirbt“?

Zuruf Clara Bünger [Linke]: „Das haben die Leute da draußen gesagt, Herr Dahler!“ Zuruf Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: „Das ist ja noch nicht die Wahrheit! Sie sagen es ja auch!“

– Sie haben es in Ihrer Rede gesagt, nicht die Leute da draußen.

Zuruf Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: „Genau!“

Sie haben das hier im Parlament gesagt, und es stimmt einfach nicht.

Beifall bei CDU/CSU, SPD Zuruf Clara Bünger [Linke]: „Sie waren nicht da! Sie hätten ja mal zuhören können! Stellen Sie sich doch mal der Wahrheit!“

Wir müssen uns ehrlicherweise einfach fragen, ob dieses Programm in allen Teilen wirkt. Entfaltet es die Wirkung, die wir brauchen? Die Realität ist klar: Unsere Demokratie steht unter Druck: Rechtsextremisten greifen sie offen an, Linksextremisten stellen sie ebenso offen infrage,

Zuruf Isabelle Vandre [Linke]: „Und Sie lassen die Zivilgesellschaft darunter leiden!“ Zuruf Ates Gürpinar [Linke]: „Was?“ Zuruf Clara Bünger [Linke]: „Das ist eine Lüge!“ Zuruf Kay Gottschalk [AfD]: „Sie zerstören Infrastruktur!“

und Antisemitismus ist auf unseren Straßen wieder sichtbar geworden. Jüdisches Leben in Deutschland ist wieder in Gefahr. Und das alles ist kein Randphänomen; es begegnet uns mitten im Alltag der Menschen: in der Schule, im Verein, online. Wer das ausblendet, wird der Lage nicht gerecht.

Wir müssen Extremismus in all seinen Formen entschieden entgegentreten: ob von rechts, von links oder in Form von Antisemitismus. Unsere Demokratie ist nicht selektiv. Sie ist wehrhaft – zu allen Seiten hin.

Beifall bei CDU/CSU

Und wir werden dem weiter entgegentreten, mit diesem Programm „Demokratie leben!“.

Beifall bei CDU/CSU, SPD

Der Kollege Maack ist wieder da. Kollege Maack, Sie haben versucht, Rechtsextremismus und Linksextremismus irgendwie zu beschreiben. Es ist Ihnen nicht gelungen.

Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Sie haben es nicht verstanden!“

Ich kann Ihnen eines sagen: Wir in der Mitte haben es da relativ einfach. Es gibt Rechtsextremismus, es gibt Linksextremismus. Wir sind da klar und müssen nicht rumpalavern.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: „Genau! Wir brauchen keine Belehrung von Ihrer Seite!“ Zuruf Ates Gürpinar [Linke]: „Wie schwach, Herr Dahler! Wie schwach!“ Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „Das war ja eine tolle Erklärung, wenn man Worte mit sich selber erklärt! Was ist das denn?“

– Herr Reichardt, dass Sie es nicht erklären können, ist mir klar.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „Na, Sie konnten es doch nicht erklären! Sie erklären doch die Worte mit sich selber!“

Sie sind laut, und das ist alles, was Sie heute machen. Sie sind einfach nur laut.

Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „Nee! Ich habe Ihnen gesagt, dass Sie ein Wort mit sich selbst erklären!“ Zuruf Saskia Esken [SPD]: „Impulskontrolle, Herr Reichardt! Das ist Ihr Problem!“

Wir müssen einfach schauen: Wie können wir die Gesellschaft besser erreichen, gerade diejenigen, die nicht organisiert sind, die zweifeln und sich zurückziehen? Demokratiearbeit und Demokratiebildung dürfen kein Gespräch unter Gleichgesinnten sein.

Wenn wir Menschen erreichen wollen, dann müssen wir dorthin gehen, wo sie leben und lernen: in die Schule, in die Ausbildung, in die Vereine.

Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „In die Schule, ja, da sollten Sie mal hingehen!“

Denn genau dort entscheidet sich, ob Vertrauen in die Demokratie wieder entsteht oder ob Distanz wächst. Deshalb gilt: nicht in abgeschlossenen Räumen bleiben, sondern hinein in den Alltag der Menschen. Wir müssen gerade junge Menschen dort für Demokratie begeistern, wo sie sich bewegen, und dürfen sie nicht in analogen oder digitalen Blasen alleine lassen.

Die Neuausrichtung des Programms setzt genau hier an: Sie richtet den Blick stärker auf die Breite der Gesellschaft und weniger auf einzelne Milieus. Sie fragt konsequenterweise nach Wirkung und weniger nach gutgemeinten Ansätzen.

Eines ist ebenso richtig: Öffentliche Mittel verpflichten. Sie müssen dort eingesetzt werden, wo sie tatsächlich gebraucht werden und wo sie den höchsten Output haben. Und die Mittelverwendung muss auf dem Boden unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen. Das ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit.

Ein Bereich ist besonders wichtig: der digitale Raum. Radikalisierung findet heute nicht mehr nur auf der Straße statt, sondern zunehmend online. Algorithmen verstärken Extreme, Parallelwelten entstehen, und Fakten verlieren an Gewicht. Gerade junge Menschen bewegen sich täglich in diesen Räumen, und deswegen müssen wir sie auch dort erreichen.

Dabei dürfen wir nicht unterschätzen, wie gezielt Radikalisierung heute im Netz stattfindet: Extremistische Inhalte werden professionell aufbereitet, emotional zugespitzt und gezielt verbreitet. Und gerade junge Menschen stoßen oft nicht aktiv darauf: Sie werden hineingezogen. Wer nun keine Orientierung findet, wer keine Einordnung bekommt, der ist besonders anfällig. Deshalb reicht es nicht, nur Inhalte anzubieten. Wir müssen auch befähigen, zu unterscheiden, einzuordnen und zu widersprechen.

Beifall bei CDU/CSU

Demokratiebildung ohne den digitalen Raum wird der Realität nicht mehr gerecht.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, die Neuausrichtung von „Demokratie leben!“ ist richtig, weil sie klarer ist, weil sie zielgerichteter sein wird und weil sie näher an den Menschen ist. Es geht um mehr Wirkung. Denn am Ende entscheidet sich alles in einer eigentlich ganz einfachen Frage: Erreichen wir die Menschen, oder reden wir nur unter Gleichgesinnten?

Zum Abschluss der Sitzungswoche: Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende und ein frohes Osterfest!

Beifall bei CDU/CSU, SPD Zuruf
Vizepräsident Omid Nouripour

Vielen Dank. Ihnen auch! – Das war die letzte Rede in dieser Aktuellen Stunde. Damit schließe ich diese.

Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung angelangt, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich danke allen, die uns ihre Aufmerksamkeit geschenkt haben, und danke allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Hohen Hauses, die uns das Tagen ermöglicht haben.

Beifall

Ich wünsche Ihnen eine segensreiche und geruhsame Osterzeit. Falls Sie einen Ausflugsort suchen: „Im Herzen von Europa liegt mein Frankfurt am Main“. Da gibt es nicht nur Fußball ganz famos, sondern auch Äppelwoi. Kommen Sie gerne vorbei!

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages ein auf Mittwoch, den 15. April 2026, 14:00 Uhr.

Abgeordnete der CDU/CSU und der AfD fotografieren im Plenarsaal

– Sie dürfen noch nicht fotografieren; denn ich muss noch den Satz sagen: Die Sitzung ist geschlossen. – Jetzt können Sie fotografieren.