Protokoll
Gesetz über die Bundeszentrale für politische Bildung (BpBG)
Ich rufe nun auf den Zusatzpunkt 11:
Für die Aussprache wurde eine Dauer von 30 Minuten vereinbart. Für Bündnis 90/Die Grünen eröffnet die Aussprache Lamya Kaddor.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Gäste auf den Tribünen! Mit dem von uns eingebrachten Gesetzentwurf geht es um sehr grundsätzliche Fragen, die uns alle betreffen. Es geht um den Schutz der Demokratie und darum, was wehrhafte Demokratie wirklich bedeutet, also um die ganz großen Fragen.
Die Idee der wehrhaften Demokratie ist eine Lehre aus der Geschichte. Die Mütter und Väter des Grundgesetzes haben aus dem Scheitern der Weimarer Republik und der nationalsozialistischen Diktatur – –
– Ich habe noch nicht mal angefangen, Herr Reichardt. Ihr Puls! Sie sind doch gleich dran. Entspannen Sie sich mal ein bisschen!
– Das merke ich. – Eine Demokratie darf nicht darauf vertrauen, dass ihre Gegner sich an ihre Regeln halten – das sieht man ja –, sondern sie muss ihre Ordnung und Institutionen selbst schützen können.
Darum geht es, meine Damen und Herren.
Denn die Lage ist ernst. Verfassungsfeinde in der Politik gewinnen immer mehr Einfluss.
Sie stehen vor Regierungsverantwortung. Sie stellen das Fundament infrage, das die Gründerinnen und Gründer der Bundesrepublik Deutschland aus den fürchterlichen Erfahrungen, den Tränen und dem Blut des Zweiten Weltkrieges gegossen haben und auf das sie unsere heutigen Institutionen gebaut haben. Das ist die ganz bittere Realität im Jahr 2026.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich appelliere an Sie, vor allen Dingen an Sie von der SPD und der Union:
Lassen Sie uns endlich handeln! In diesem Hohen Hause sind die Entwicklungen und Gefahren doch schon oft genug klar benannt worden – mit Ruhe und Sachlichkeit, mit Empörung und Wut, mit Frust und Sorge. Wir müssen handeln, solange wir noch handeln können – mit den Mitteln der Demokratie, auch aus der demokratischen Mitte heraus.
Das gilt für viele Politikbereiche, und einer davon ist der heutige. Deshalb haben wir Grüne einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, mit dem wir eine sehr wichtige demokratische Institution, nämlich die Bundeszentrale für politische Bildung, institutionell absichern wollen.
Warum ist das wichtig? Weil die politische Bildung unter Druck steht – Kürzungen, strukturelle Veränderungen und politische Kräfte, die sie grundsätzlich delegitimieren und ihre Institutionen abschaffen wollen. Dagegen müssen wir ihr den Rücken stärken. In Sachsen-Anhalt fordert die AfD doch schon längst offen die Abschaffung der Landeszentrale für politische Bildung.
Warum wohl?
Die Bundeszentrale für politische Bildung wurde 1952 gegründet, wenige Jahre nach dem Ende der nationalsozialistischen Diktatur, um Menschen mit der parlamentarischen Demokratie vertraut zu machen
und demokratiefeindlichen Bestrebungen etwas entgegenzusetzen. – Er hat mich gerade persönlich angegriffen, bei mir wäre die Demokratieförderung persönlich danebengegangen. Entschuldigung, aber – –
– Das Problem: Persönliche Angriffe gehen hier nicht.
Ich fange auch nicht an, Sie persönlich zu denunzieren. Nein, das geht so nicht! Also, kriegen Sie sich wieder ein! Nein, das ist nicht in Ordnung.
Kollegin Kaddor, einen Moment. Ich habe die Redezeit angehalten.
Das geht so nicht!
Frau Kollegin Kaddor, ich bin jetzt dran. – Herr Reichardt, ich spreche Sie persönlich an. Ich habe gehört, wie Sie eben, zu Beginn der Rede von Kollegin Kaddor, laut und deutlich gesagt haben: Jetzt reden Verfassungsfeinde.
Ich finde, das ist unparlamentarisch einer Kollegin gegenüber.
Sie beklagen sich jedes Mal, wenn etwas in Ihre Richtung adressiert wird. Und wenn ich einfach nur sage: „Ich finde es unparlamentarisch“, dann lachen Sie. Ich finde das wenig erträglich, und ich finde es auch dem Ansinnen des Hauses nicht angemessen.
– Wenn Sie mit mir diskutieren wollen, dann könnten wir darüber reden, ob das eine Kommentierung der Sitzungsleitung ist; dann würde ich eine Entscheidung treffen. Im Moment wollte ich nur ein wenig Ruhe einkehren lassen, damit die Kollegin Kaddor ihre Ausführungen zu Ende führen kann. – Kollegin Kaddor, Sie haben das Wort.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Als Mitglied des Kuratoriums möchte ich deshalb an dieser Stelle ausdrücklich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Bundeszentrale für politische Bildung Danke sagen. Danke für Ihre Arbeit! Danke für Ihren Mut! Danke für dieses Programm, das Sie vorlegen!
Deshalb fordern wir Grüne ja auch, einen Großteil der Haushaltskürzungen für politische Bildung zurückzunehmen und – was noch viel wichtiger ist – sie mit einer gesetzlichen Grundlage institutionell abzusichern.
Sie soll künftig dort angesiedelt sein, wo die deutsche Demokratie zusammenkommt: hier bei uns im Parlament, dem Nukleus unserer Republik. Denn politische Bildung muss unabhängig sein, unterschiedliche Perspektiven zulassen, und natürlich darf sie nicht davon abhängen, wer gerade das Innenministerium führt und wer gerade zur größten Bedrohung der Verfassung erklärt wird.
Lassen Sie uns als stolze Parlamentarier/-innen und als stolze Vertreterinnen und Vertreter und Repräsentanten dieses Volkes demokratische Bildungsarbeit hier in der Herzkammer der Demokratie verankern!
Einige Bundesländer haben das schon getan. Wir Grüne wollen, dass das jetzt im Bund geschieht.
Lassen Sie uns also gemeinsam über Parteigrenzen hinweg diese wichtige Institution absichern! Es geht um nichts weniger als um unsere Demokratie.
Vielen Dank.
Ich darf für die CDU/CSU-Fraktion David Gregosz das Wort erteilen.
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Unsere Demokratie ist auf Menschen angewiesen, die sich einbringen, die ihre Stimme erheben. Unsere staatliche Ordnung braucht Bürgerinnen und Bürger, die politische Zusammenhänge verstehen. Sie braucht Menschen, die zwischen Fakten und Behauptungen unterscheiden können. Dafür ist politische Bildung wichtig. Und genau deshalb hat die Bundeszentrale für politische Bildung, die bpb, einen festen Platz in unserer Demokratie. Seit Jahrzehnten leistet sie wertvolle Arbeit. Sie informiert, erklärt politische Zusammenhänge und schafft Angebote, die vielen Menschen einen Zugang zur Politik ermöglichen. Dafür gebührt ihr Dank und Anerkennung.
Gleichzeitig müssen wir feststellen: Die Verdoppelung der Finanzmittel der bpb innerhalb der vergangenen zehn Jahre konnte nicht verhindern, dass politische Kräfte an den Rändern Zulauf bekommen, sowohl rechts als auch links der politischen Mitte. Ich will das nicht als schlichten Vorwurf an die Bundeszentrale verstanden wissen. Die Entwicklung unserer politischen Landschaft – die Polarisierung, die Politikverdrossenheit – hat viele Ursachen. Aber genauso falsch wäre es, aus dieser Entwicklung keinerlei Konsequenzen für die politische Bildungsarbeit abzuleiten.
Die Mittelreduktion im Haushalt 2027 ist ein richtiger Schritt. Es geht um einen stärkeren Fokus der Arbeit der Bundeszentrale für politische Bildung. Wenn wir immer mehr Geld für politische Bildung einsetzen, dann müssen wir irgendwann die Frage stellen: Erreichen wir damit die breite Gesellschaft, Menschen, die hier auf der Tribüne sitzen? Erreichen wir diejenigen, die sich ihre Informationen in sozialen Medien und in Echokammern holen, die sich abgewendet haben? Die Antworten sind ernüchternd. Sie sind zu diskutieren, ohne die Bundeszentrale schlechtzureden.
Die bpb ist wichtig. Deshalb gilt: Wenn sich unsere Gesellschaft ändert, wenn sich Kommunikation verändert, muss sich auch politische Bildung wandeln. Deswegen brauchen wir eine Weiterentwicklung der bisherigen Konzepte: zielgerichteter, lebensnäher und messbar in ihrer Wirkung, auch durch eine Stärkung der Fachaufsicht. Mehr Broschüren und mehr Veranstaltungen werden nicht reichen. Politische Bildung muss dort stattfinden, wo Meinungen heute entstehen: im digitalen Raum, in Vereinen, in Schulen, in den Kommunen. Die bpb selbst weiß um ihren Reformbedarf. Die Gespräche mit der neuen Leitung der Bundeszentrale – Kollegen aller Fraktionen sind daran beteiligt – stimmen mich zuversichtlich, dass eine Fokussierung auf die Kernthemen unserer demokratischen Verfassung gelingt.
Dabei ist glasklar: Die Bundeszentrale für politische Bildung kann unsere Demokratie nicht allein verteidigen.
Rund 0,02 Prozent der Mittel des Bundeshaushalts werden hier aufgewandt. Demokratie entsteht jeden Tag hier in diesem Parlament. Demokratie wird in den Ländern und Kommunen ausbuchstabiert. Sie wird von Ehrenamtlichen aufrechterhalten und durch die politische Arbeit der Parteien weiterentwickelt. Wir sollten unsere Debattenkultur überdenken, den Fokus wieder auf die Sache richten. Entscheidend für das Vertrauen der Demokratie sind diese Aspekte und die Handlungsfähigkeit des Staates.
Wenn Menschen das Gefühl haben, dass ihre Probleme nicht gelöst werden, dann hilft auch das beste Seminar nichts. Wir müssen beides tun: politische Bildung starkhalten und gleichzeitig solide Politik machen.
Meine Damen und Herren, mit dem vorliegenden Gesetzentwurf der Grünen soll die bpb auf eine gesetzliche Grundlage gestellt werden. Dafür sehe ich keinen Bedarf. Durch Ihr Gesetz würde die Fachaufsicht der bpb entfallen, und der vorgeschlagene Mechanismus zur Präsidentenwahl birgt die Gefahr einer politischen Aufladung. Im Kuratorium der Bundeszentrale haben wir noch nie über diese inhaltlichen Aspekte und Ihren Vorschlag gesprochen, was mich total wundert. Bei Ihrem Gesetzentwurf drängt sich der Verdacht auf: Es geht um Profilierung und eben nicht um die Sache.
Sie hatten ja in der letzten Legislatur Gelegenheit und Mehrheit für dieses Gesetz. Wenn Sie über politische Bildung sprechen wollen, dann sprechen Sie mit Ihren Berliner Parteifreunden! Verhelfen Sie den linken Extremisten in Berlin, in unserer Hauptstadt, nicht zur Macht. Das wäre wichtig.
Sonst müssten wir mit politischer Bildung genau bei Ihnen anfangen. Darum geht es.
Herzlichen Dank.
Für die AfD-Fraktion darf ich Dr. Götz Frömming das Wort erteilen.
Vielen Dank. – Meine Damen und Herren! Herr Präsident, ich beginne mit Ihrer Erlaubnis mit einem Zitat aus der „taz“:
„Bis vor Kurzem definierte die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) Linksextremismus unter anderem mit diesem Satz: ‚Im Unterschied zum Rechtsextremismus teilen sozialistische und kommunistische Bewegungen die liberalen Ideen von Freiheit,“
„Gleichheit, Brüderlichkeit – interpretieren sie aber auf ihre Weise um.‘“
Meine Damen und Herren, diese Definition von Linksextremismus und Kommunismus ist ein Schlag in das Gesicht der Millionen Opfer des Stalinismus und Kommunismus.
Das ging selbst der Bundesregierung zu weit.
Das Innenministerium, das ja die Fachaufsicht über die Bundeszentrale hat, ist hier eingeschritten und hat die Bundeszentrale, man muss schon sagen: fast angewiesen, dieses Zitat von ihren Seiten zu nehmen. Vielen Dank! Herr Dobrindt ist nicht da; richten Sie ihm meinen Dank aus. Es war richtig, hier einzugreifen. So ein Unsinn darf nicht von einer Zentrale mit inzwischen 450 Mitarbeitern verbreitet werden. Sie bekommt über 100 Millionen Euro, und dann kommt da so ein Mist heraus, meine Damen und Herren. Es war richtig, hier einzugreifen.
Und auch an anderer Stelle war es notwendig, einzugreifen. Wir erinnern uns alle an einen Film der Bundeszentrale, in dem sie sich allen Ernstes darüber lustig machte, dass während der Fußballweltmeisterschaft die Deutschlandfahne geschwungen wurde. Das sei ein Wegbereiter für den Rechtsextremismus.
Solch einen Unsinn fördert diese Bundeszentrale.
Meine Damen und Herren, jetzt zu dem vorliegenden Gesetzentwurf der Grünen. Fragen wir doch mal, woher der Wind hier eigentlich weht. Wir sehen es ganz genau: Sie wollen die Bundeszentrale der Fachaufsicht des Innenministeriums entziehen. Sie wollen den Präsidenten vom Deutschen Bundestag wählen lassen, damit er mit seinen 450 Mitarbeitern in Zukunft ungestört
weiter seine links-grün versifften Ideen unters Volk bringen und die Jugend verdummen kann.
Meine Damen und Herren, da machen wir nicht mit. Die Bundeszentrale für politische Bildung gehört nicht unabhängig gemacht; sie gehört auf den Prüfstand. Dazu wird mein Kollege gleich noch mehr ausführen.
Ich sehe, Sie gucken so ungläubig. Ich habe mal reingeschaut: Was kommt mit diesem Riesenbudget, 100 Millionen Euro, raus? Es gibt einen Auftritt bei Youtube. Was für Filme sind denn da zu sehen? „Der Omas gegen Rechts Deutschland e. V. – Botschafter für Demokratie und Toleranz 2025“, 32 Likes, 1 600 Aufrufe.
Dann das nächste: „Digitalisierung: feministisch & dekolonial: Feministische afrikanische Ethik für nachhaltige KI“, auch von der Bundeszentrale ins Netz gestellt, 0 Likes, 473 Aufrufe.
Dann – wesentlich mehr Aufrufe, vielleicht für die CDU –: „Fünf-Prozent-Hürde“, 969 Likes, über 4 000 Aufrufe.
Soll ich noch weitermachen?
– Das ist lustig, oder?
„‚Hilfe, mein Papa ist Nazi!‘ Rechtsextreme Sozialisation in der Familie“, 17 Likes, 921 Aufrufe.
„Rechtsextremismus, ein ostdeutsches Problem?“, 16 Likes, 731 Aufrufe. „Extrem rechte Parteien“,
„‚Neue Rechte‘ und ihre politische Wirksamkeit“ usw. usf.
Diese Bundeszentrale für politische Bildung ist alles andere als neutral. Sie ist im Verlauf der Jahre zu einem linken Propagandainstrument verkommen. Deshalb müssen wir sie auf eine völlig neue Grundlage stellen. Und dafür werden wir demnächst den entsprechenden Antrag einreichen.
Vielen Dank.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind in der namentlichen Abstimmung. Ich will ankündigen, dass ich nach dem nächsten Redner die Urnen schließen lasse. Ich bitte diejenigen, die noch nicht abgestimmt haben, jetzt zur Abstimmung zu gehen.
Ich darf aufrufen für die SPD-Fraktion Hakan Demir.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es gibt eine wichtige Institution in unserer Demokratie. Es ist die Bundeszentrale für politische Bildung,
ein Haus der Demokratieförderung, das wir nach dem Zweiten Weltkrieg bitter nötig hatten. 1952 wurde die Bundeszentrale gegründet in einer noch jungen Bundesrepublik, nur wenige Jahre nach dem Ende des Nationalsozialismus. Ihre Aufgabe war und ist es, den demokratischen Gedanken in unserer Gesellschaft zu verankern und Menschen mit unserer parlamentarischen Demokratie und ihren Institutionen vertraut zu machen.
Und heute, mehr als 70 Jahre später? Die Welt ist in Unruhe. Demokratien stehen weltweit unter Druck. Autoritäre und extremistische Kräfte gewinnen an Einfluss. Und auch in unserem Land erleben wir Angriffe auf demokratische Institutionen, menschenfeindliche Positionen und einfache Antworten auf komplizierte Fragen. Wir erleben hybride Angriffe auf Deutschland und gezielte Desinformationskampagnen, die unser Land destabilisieren und das Vertrauen in unsere Demokratie erschüttern sollen.
Demokratie verteidigen wir nicht nur mit Sicherheitsbehörden und Gesetzen. Gegen diese Angriffe müssen wir uns mit Wissen, Medienkompetenz und politischer Urteilsfähigkeit zur Wehr setzen. Und genau hier kommt der Bundeszentrale für politische Bildung eine zentrale Rolle zu.
Heute kennen und nutzen Millionen Menschen in unserem Land den Wahl-O-Mat. Das ist eine Erfindung der Bundeszentrale für politische Bildung.
Aber die Arbeit der Bundeszentrale geht weit darüber hinaus: von Bildungsangeboten und -materialien in den Schulen bis zur Förderung politischer Bildungs- und Demokratiearbeit in ganz Deutschland. Hier wurden gerade einfach ein paar Posts von der Bundeszentrale vorgelesen. Das ist natürlich das Niveau der AfD.
Aber wir in der Bundeszentrale für politische Bildung gehen viel tiefer. Wir sind vor Ort und machen unsere Arbeit dort.
Genau diese Arbeit müssen wir stärken.
Die Grünen fordern heute, dass die Bundeszentrale für politische Bildung erstmals auf eine gesetzliche Grundlage gestellt werden soll. Wir werden das gerne weiter beraten. Das Wichtigste ist aber heute für mich, dass die kurzfristigen Streichungen, die wir in dem Etat der Bundeszentrale für politische Bildung haben, so nicht kommen.
Die Bundeszentrale braucht eine verlässliche Finanzierung. Und wir thematisieren das bei den Haushaltsverhandlungen in den nächsten Wochen. Ja, politische Bildung kostet Geld. Aber wir zahlen am Ende einen sehr viel höheren Preis,
wenn wir zu wenig in die demokratischen Strukturen und die Widerstandskraft unserer Gesellschaft investieren.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es geht auch darum, ob wir Menschen erreichen, vor allem junge Menschen. Denn keine Gesellschaft kann es sich auf Dauer leisten, ihre Jugend zu verlieren. Deshalb brauchen wir politische Bildung dort, wo Kinder und Jugendliche tatsächlich sind: in den Schulen, den Jugendzentren, den Vereinen und in den Stadtteilen.
Ich will mit einem häufigen Denkfehler aufräumen: Neutralität bedeutet nicht, dass wir die Gegner der offenen Gesellschaft einfach walten lassen.
Wir sind nicht neutral. Wir stehen hinter dem Grundgesetz: für die Demokratie, für die Gleichwertigkeit aller Menschen, für den Rechtsstaat.
Warum diese Haltung notwendig ist, zeigt sich ganz konkret, wenn wir uns die AfD anschauen. Denn die AfD ist keine normale Partei. Das gilt auch für die AfD hier in Berlin: Der AfD-Abgeordnete Julian Adrat ist vorbestraft. 2022 wurde er wegen Körperverletzung an einem Jugendlichen zu einer Geldstrafe verurteilt. 2023 wurde ein Volksverhetzungsverfahren gegen 4 000 Euro eingestellt.
Aktuell läuft gegen ihn erneut ein Verfahren wegen Volksverhetzung.
Anneliese Dummer hat im Bundestagsbüro der früheren Berliner AfD-Abgeordneten Birgit Malsack-Winkemann gearbeitet.
Diese sitzt mittlerweile wegen ihrer mutmaßlichen Mitgliedschaft in einer rechtsterroristischen Reichsbürgervereinigung im Gefängnis.
David Eckert ist ehemaliger Vorsitzender der Jungen Alternative in Berlin. Nach einer Gewalttat eines Asylsuchenden schrieb Eckert 2018 bei Social Media,
es gebe „zwei Optionen: 1) Wir passen uns Abdulla’s Kultur an und stechen künftig selber zu. 2) Wir schicken Abdulla und seine […]“ – Punkt, Punkt Punkt – „dahin zurück, wo sie hergekommen sind.“
Später hat er sich entschuldigt. – Das ist die AfD, die wir hier in diesem Land sehen.
Meine Damen und Herren, wir müssen also besser aufklären. Wir müssen die Bundeszentrale so ausstatten, dass sie ihre Aufgabe erfüllen kann. Es ist auch entscheidend, nicht nur die Bundeszentrale zu stärken. Wir müssen politische Bildung und Demokratieförderung insgesamt als demokratische Infrastruktur begreifen. Die Bundeszentrale bildet dabei einen zentralen Pfeiler dieser Infrastruktur.
Zu dieser Struktur gehören aber auch Schulen und andere Bildungseinrichtungen, Vereine, Jugend- und Sozialarbeit, Stadtteilinitiativen und natürlich die vielen Menschen, die diese Arbeit jeden Tag vor Ort leisten. Sie alle sind auf verlässliche Rahmenbedingungen und Planungssicherheit angewiesen. Demokratie ist eine Daueraufgabe und sollte auch dauerhaft gefördert werden.
Vielen Dank.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich komme zurück zum Tagesordnungspunkt 41a. Die Zeit für die namentliche Abstimmung über den Entschließungsantrag ist gleich vorbei. Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme noch nicht abgeben konnte bzw. noch nicht abgegeben hat? – Da läuft noch einer. Ja, wo läuft er denn hin? – Der Zieleinlauf nähert sich. – Jetzt habe ich das Zeichen bekommen. Ich kann also sagen: Es haben alle abgestimmt, die abstimmen wollten. Ich schließe die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der Abstimmung wird Ihnen später bekannt gegeben.
Jetzt darf ich für die Fraktion Die Linke Clara Bünger das Wort zum Zusatzpunkt 11 erteilen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Grünen legen einen Gesetzentwurf vor, der die Bundeszentrale für politische Bildung auf eine gesetzliche Grundlage stellen und aus dem CDU/CSU-Innenministerium herauslösen will. Das ist ein guter Ansatz.
Denn die Bundeszentrale steht von zwei Seiten unter Druck: durch die AfD und durch ihre Abhängigkeit vom CDU/CSU-Innenministerium. Dabei verteilt politische Bildung etwas, das ungleich verteilt ist: Zugang zu Wissen und damit die Möglichkeit, autoritären Entwicklungen zu widersprechen.
Das ist genau das Gegenteil von dem, was die AfD will. Deshalb instrumentalisiert die AfD das Neutralitätsgebot, wie wir es gerade schon wieder gesehen haben.
Sie tut so, als müsse politische Bildung zu Rassismus oder Antisemitismus schweigen.
Aber politische Bildung darf und muss sagen, dass beides gegen die Menschenwürde verstößt.
Denn politische Bildung ist nicht zu Neutralität gegenüber den Werten des Grundgesetzes verpflichtet. Sie darf nur keine Parteipolitik machen. Das Bundesverfassungsgericht sagt seit Jahrzehnten: Das Grundgesetz ist keine wertneutrale Ordnung.
Aber indoktrinieren, das tut die AfD. In Sachsen-Anhalt will sie die Landeszentrale abschaffen
und durch eine Gesinnungsbehörde für völkische Identitätspolitik ersetzen.
Solche Vorschläge, meine Damen und Herren, stehen nicht im Einklang mit der Menschenwürdegarantie, und da darf niemand in diesem Land neutral sein.
Im Kuratorium der Bundeszentrale erlebe ich, wie die AfD Akteneinsicht verlangt, um an die Namen von Menschen von Projekten der Bundeszentrale zu kommen. Damit will sie Menschen zur Zielscheibe rechter Gewalt machen, und das dürfen wir nicht zulassen.
Aber auch die Bundesregierung ist kein Vorbild. Seit 2020 ließen Ministerien – –
– Jetzt zetern Sie doch nicht so rum, Herr Reichardt! Ein rechter Mann auf der Suche nach einem Feindbild, das kennen wir schon.
Also: Die Bundesregierung ist auch kein Vorbild. Seit 2020 ließen die Ministerien rund 1 200 Organisationen heimlich vom Verfassungsschutz überprüfen. Sogar der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hält dieses Haber-Verfahren für verfassungswidrig, jedenfalls bei der Kulturförderung.
Die Abhängigkeit vom CDU/CSU-Ministerium kritisieren wir seit Langem.
Ein Demokratieprojekt,
die Radikalen Töchter, warf dem Kanzler nach der Stadtbilddebatte Rassismus vor.
Kurz darauf war die Förderung weg, ohne Begründung. Im Sommer kündigte der neue Präsident der Bundeszentrale nach nur fünf Monaten. Das sagt viel darüber, wer dort das Sagen hat.
Jetzt soll sich die Bundeszentrale stärker um Linksextremismus kümmern,
während der AfD-Spitzenkandidat in Sachsen-Anhalt Rüstungsgüter für Remigrations- und Abschiebeoffensiven will. Das ist doch ein Skandal!
Politische Bildung muss unabhängig von Parteipolitik sein.
Frau Kollegin.
Ich komme zum Schluss.
Wir fordern ein Demokratiefördergesetz mit verlässlicher Finanzierung. Und das Haber-Verfahren gehört endlich abgeschafft!
Vielen Dank.
Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Dr. David Preisendanz das Wort erteilen.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Grundsätze der Bundeszentrale für politische Bildung sind Überparteilichkeit und wissenschaftliche Ausgewogenheit. Diesem Ziel sind wir natürlich verpflichtet. Aus unserer Sicht haben wir aber bei der Bundeszentrale bereits eine Struktur, die sich zur Erreichung dieses Ziels über viele Jahre bewährt hat: mit der Einbindung in das Bundesinnenministerium, das ja über die Fachaufsicht nicht Meinungen vorgibt, sondern vielmehr sicherstellt, dass die Aufgabe der Bundeszentrale – dazu gehört eben auch politische Ausgewogenheit – erfüllt wird, mit dem Wissenschaftlichen Beirat, mit dem Kuratorium, das die Verbindung in den Deutschen Bundestag sicherstellt. Aber das hängt natürlich auch davon ab, dass an der Spitze dieser Institution keine Personen stehen, nicht Parteien das Sagen haben, die das abschaffen wollen, was die Bundeszentrale nach ihrem Auftrag eigentlich schützen soll. Diesen Konflikt, den sehe ich, aber wir können jetzt auch nicht alle unsere Strukturen auf ein Worst-Case-Szenario ausrichten, zumal sich dann auch ganz andere Fragen stellen würden, gerade im Bereich öffentliche Bildung.
Mir sind die Unterschiede völlig klar. Ich möchte aber einen Punkt machen: Bildungsminister üben Fachaufsicht über das Schulwesen aus. Stellen Sie sich einfach mal vor, einer von diesen irren Extremisten – die Wähler mögen es verhüten, Sachsen-Anhalt und Berlin verschont bleiben – würde ein Bildungsministerium übernehmen, mit dem Zugriff auf den Bildungsplan für unsere Kinder.
Was ich damit sagen will: Ja, wir müssen immer wieder überprüfen, ob unsere Strukturen noch in die Zeit passen, ob sie wehrhaft sind. Aber am Ende muss uns klar sein: Wenn Extremisten unsere Institutionen übernehmen, wenn die Mitte dieses Landes kippt, dann steht das Haus in Flammen,
und dann haben wir, gerade auch bezogen auf das Bundesinnenministerium, ganz andere Probleme.
Deswegen: Wenn Sie jegliche Form von Extremismus von unseren Institutionen fernhalten wollen, dann haben Sie jetzt und hier, ganz aktuell in Berlin, in dieser Stadt, die Gelegenheit dazu. Das ist Ihr Lackmustest. Mit Antisemiten und einer Partei, die Antisemiten in ihren Reihen duldet, gibt es keine Kompromisse, keine Sachpolitik. Von denen hält man sich einfach fern.
Erlauben Sie eine Zwischenfrage vom Abgeordneten Frömming von der AfD?
Nein.
Setzen Sie fort.
Bleiben Sie also bei dieser Grundsatzfrage für unser Land an unserer Seite. Verteidigen Sie mit uns gemeinsam die ethischen Grundsätze, das ethische Grundgerüst dieses Landes. Das wäre deutlich wirksamer als die weitere Arbeit an diesem Gesetzentwurf.
Vielen Dank.
Bevor wir weitermachen, verehrte Kolleginnen und Kollegen, komme ich zurück zum gestrigen Tag und zu unserer gestrigen Sitzung. In der Aussprache zum Zusatzpunkt 5 sagte der Abgeordnete Robin Wagener über den Abgeordneten Markus Frohnmaier – ich zitiere –: „Das Moskau-Minion der AfD hat eben wieder pflichtbewusst das Memo aus dem Kreml vorgetragen.“ Für diese Bezeichnung, die eindeutig herabsetzend ist, erteile ich dem Abgeordneten Robin Wagener einen Ordnungsruf.
Ich erteile nun für eine Kurzintervention dem Abgeordneten Frömming das Wort.
Vielen Dank, Herr Präsident, dass Sie die Kurzintervention zulassen. – Sehr geehrter Kollege, Sie erwähnten ja den Wissenschaftlichen Beirat. Diesem Wissenschaftlichen Beirat gehörte bis vor Kurzem auch noch der Historiker Peter Hoeres an. Er hat schon 2025 im „Cicero“ einen längeren Artikel veröffentlicht, wo er die einseitige Ausrichtung der Bundeszentrale für politische Bildung beklagt. Er erklärt, wie hier Vorfeldorganisationen bis hin zur linken bis linksextremen Amadeu Antonio Stiftung und weitere, sogar Antifa-nahe Organisationen auf Umwegen – darüber hat auch die „Neue Zürcher Zeitung“ geschrieben – Gelder erhalten. Als er dann daran Kritik übte, wurde er massiv unter Druck gesetzt und konnte oder wollte seine Arbeit in diesem Gremium dann auch nicht mehr fortsetzen. Ich frage Sie: Teilen Sie ganz oder in Teilen die Kritik des Historikers Hoeres? Halten Sie die Ausrichtung der Bundeszentrale für politische Bildung, so wie sie heute ist, mit Blick auf die Totalitarismusausrichtung, die ja mal zur Gründungsidee gehörte – also Linksextremismus, Rechtsextremismus und jetzt auch noch Islamismus –, derzeit für ausgewogen, oder sollte nicht hier die Fachaufsicht tätig werden?
Herr Preisendanz, möchten Sie erwidern? – Dann bitte.
Ich versuche, es kurz zu machen. – Das ist eben der Unterschied zwischen uns: Die CDU, konservative Menschen, hat Vertrauen in unsere Institutionen. Ich habe die Struktur der Bundeszentrale für politische Bildung dargestellt. Sie hängt am Bundesinnenminister. Es gibt die Fachaufsicht des Bundesinnenministeriums. Es gibt ein Gremium, in dem 22 Bundestagsabgeordnete parteiübergreifend sitzen. Es gibt einen Wissenschaftlichen Beirat. Ich kenne diesen Artikel nicht und kann den nicht kommentieren. Aber was ich sagen kann: Ich vertraue in diese Strukturen. Deswegen habe ich ja auch ausgeführt, dass ich diese Strukturen und auch die Fachaufsicht nicht verändern möchte, gerade auch, um über die Fachaufsicht politische Ausgewogenheit sicherzustellen.
Vielen Dank. – Wir setzen die Aussprache fort. Der nächste Redner ist Martin Reichardt für die AfD-Fraktion.
Herr Präsident! Anwesende Damen und Herren! Der vorliegende Gesetzentwurf der Grünen sieht vor, das institutionelle Fortbestehen der Bundeszentrale für politische Bildung abzusichern. In ihrem Entwurf führen die Grünen einige politische Lagebeschreibungen und Urteile an, die den zutiefst autoritären Kern dieser Partei ausweisen.
Da ist die Rede von wachsenden demokratiefeindlichen Bestrebungen und einer „zunehmenden Infragestellung demokratischer Institutionen“ in Deutschland. Das ist zunächst einmal richtig. Aber die Grünen nennen natürlich die Akteure, die in Deutschland die Demokratie unterhöhlen und bekämpfen, nicht beim Namen.
Es sind nämlich die hinter der Brandmauer verschanzten untergehenden Machtkartellparteien
und ihr verlängerter Arm vom zwangsfinanzierten Rundfunk.
Stattdessen wird – –
Herr Reichardt, ich habe gerade die Uhr gestoppt und wollte darauf hinweisen, dass wir – diese Debatte hatten wir mehrfach im Ältestenrat; Ihre Parlamentarischen Geschäftsführer wissen das – hier das Wort „Kartellparteien“ meiden.
Bitte setzen Sie die Rede fort.
Stattdessen wird im Gesetzentwurf der Grünen deutlich, dass die Grünen de facto das Volk als demokratiefeindlich ansehen – jenes Volk, das sich demokratisch erhebt und die volksfeindlichen Demokratiezerstörer der Altparteien zunehmend abwählt.
Zur Sicherung dieses Machtkartells soll nun die Bundeszentrale für politische Bildung mit reichlich neuen Mitteln ausgestattet werden. Damit verkennen die Grünen ein weiteres Mal, dass die politische Willensbildung in Deutschland eben nicht von oben nach unten, sondern von unten nach oben erfolgen soll. So steht es im Grundgesetz.
Eine Analyse der Veröffentlichungen dieser Bundeszentrale zeigt, dass dort der Bereich Rechtsextremismus zehnmal so viel Raum bekommt – und mehr – wie der Linksextremismus.
Längst hat die Bundeszentrale für politische Bildung den Charakter einer seriösen, politisch neutralen Bildungseinrichtung verloren. Man hat den Eindruck, es ist eine linksextreme Kasperbude geworden, meine Damen und Herren!
Dafür steht beispielhaft der Name des gescheiterten linksextremen Genossen Sönke Rix an ihrer Spitze.
Neulich wurde mir als Abgeordnetem ein Buch der Bundeszentrale zugesandt. Es trägt den Titel „In einem neuen Land“ und versteht sich als „deutsche Reportage“. Der Autor berichtet über einen Aufenthalt im thüringischen Sonneberg. Dort arbeitet seit drei Jahren sehr erfolgreich der erste AfD-Landrat.
Über diesen Besuch schreibt der Autor Folgendes: Wozu mit diesen Leuten diskutieren, die das gar nicht wollen? Was soll das bringen? – Er will also mit gar niemandem reden und trägt das auch offen zur Schau. Ich frage Sie: Was ist das für ein Mehrwert der politischen Bildung, wenn diese nur die Geschichten und demokratiefeindlichen Einstellungen der Mächtigen multipliziert? Ich sage Ihnen: Genau wie diese Bundesregierung, kann auch diese Bundeszentrale weg.
Vielen Dank. – Für eine Kurzintervention erteile ich das Wort dem Abgeordneten Marcel Emmerich.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Reichardt, ich möchte eine Formulierung glasklar und mit aller Schärfe zurückweisen. Sie haben die Bundeszentrale für politische Bildung hier gerade in Ihrer Rede als „linksextreme Kasperbude“ bezeichnet.
Das sind engagierte Menschen, die sich in diesem Land für die Demokratie, für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und auch und gerade für die politische Bildung einsetzen,
also für alles, was dieses Land trägt, und alles, wofür Sie nicht stehen.
Deswegen will ich es in aller Härte zurückweisen, dass Sie so über diese wichtige demokratische Institution sprechen.
Die Bundeszentrale für politische Bildung wurde auf den Trümmern des Nationalsozialismus errichtet,
um die demokratischen Werte wie Freiheit, Sicherheit, Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit in diesem Land mit in die Bevölkerung zu bringen.
Deswegen ist diese Institution so wichtig und so zentral für unser aller Zusammenleben hier in diesem Land. Und ich weise zurück, wie Sie über diese Institution sprechen. Das ist schlicht und ergreifend eine Frechheit.
Herr Reichardt, möchten Sie erwidern?
Aber natürlich.
Bitte schön. – Dann müssen Sie bitte stehen bleiben, Herr Emmerich. Vielen Dank.
Ich bedanke mich ganz herzlich für Ihre Zwischenintervention. – Zunächst einmal: Es stimmt, die Bundeszentrale für politische Bildung ist einstmals mit Recht und mit guten Ansätzen gegründet worden. Sie ist sicherlich auch über sehr lange Zeit diesen Ansprüchen treu geblieben,
bis sie von Linksextremen wie Ihrer Partei, Teilen der Sozialdemokratie und den Kommunisten dort drüben vereinnahmt worden ist. Heute steht sie eben nicht mehr dafür, dass sie den Menschen eine neutrale, an den demokratischen Grundwerten unseres Landes orientierte politische Bildung vermittelt, sondern genau das, was der Kollege Frömming gesagt hat: linksextreme und linksextremistische Propagandamärchen, die kein Mensch mehr hören will.
Ich sage es Ihnen auch ganz deutlich: Daran, wie sich die Stalinisten und Kommunisten gemeinsam mit Ihnen für den Erhalt dieser Institution einsetzen,
können wir genau erkennen, woher in dieser Institution der Wind weht. Es weht dort ein antidemokratischer, linksextremistischer Geist, der das Volk belehren will und der die Menschen im Land kujonieren will, um auf Ihren linksextremen Kurs einzuschwenken.
Aber die Menschen in Deutschland wollen Sie nicht. Sie wollen Sie nicht, sie wollen Ihre Lügen nicht, und sie wollen Ihren ganzen linksextremen Mumpitz nicht, den Sie hier vertreten.
Darum kann ich Ihnen eins sagen: Dieser Parteiblock dort drüben, das sind ja eigentlich alles Brüder im Geiste. Sie sind alles Genossen. Und das Volk will keine Genossen.
Das Volk will ehrliche Politik. Darum gewinnen wir die Wahlen,
und Sie können sich politisch demnächst in der Opposition oder ganz draußen anmelden.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Wir setzen die Aussprache fort. Der letzte Redner in dieser Debatte ist Dr. Konrad Körner.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Politische Bildung ist essenziell für die Demokratie, und diesen Auftrag hat die Bundeszentrale für politische Bildung seit Jahrzehnten. Wenn man sich diese Debatte hier gerade anschaut, Herr Reichardt, dann sieht man, was der Unterschied zwischen bürgerlichen Menschen mit guter Kinderstube und – um ehrlich zu sein – Ihnen ist. Denn wir können sehr wohl darüber diskutieren, wie ausgewogen eine Institution ist, welche Leute dort wirken, was ihre inhaltlichen Schwerpunkte sein sollen. Aber wer die Demokratie und dieses Land liebt, der schleift die Institutionen nicht und der stellt sie nicht grundsätzlich infrage,
weil er weiß, dass die Institution mehr wert ist als der einzelne Mensch dort drin. Sie stellen die Institutionen, Sie stellen das Land und Sie stellen unsere Demokratie infrage, und deswegen sind Sie so gefährlich.
Aber zur politischen Bildung – und das ist ja der Kern dieses Gesetzentwurfs der Grünen – gehört schon auch die Erkenntnis, dass der Gesetzgeber Gesetze beschließt, die zur Regelung des Gemeinwesens notwendig sind. Und um ehrlich zu sein: Dieser Gesetzesvorschlag ist es nicht. Er will Dinge regeln, die bisher nicht geregelt sind und die auch gar nicht notwendig sind zu regeln. Warum? Weil die bisherige Rechts- und Fachaufsicht im Bundesinnenministerium gar nicht zu so massiven Problemen geführt hat. Das Innenministerium ist das Ressort, das für den Schutz der Verfassung und die Stärkung der Demokratie verantwortlich ist.
Daher sage ich Ihnen, den Kollegen von den Grünen: Wir brauchen doch keine weitere Polarisierung. Sie fordern eine direkte Wahl des Präsidenten der Bundeszentrale in einem Einvernehmen zwischen Bundespräsident, Bundesregierung und Bundestag. Ich sage Ihnen: Wenn Sie das so machen, bekommen Sie wegen einer kleinen Behörde in Deutschland eine Staatskrise, wenn sich die Institutionen nicht einigen. Was Sie machen, ist, die Institution weiter zu destabilisieren, statt sie zu schützen.
Ich gehe sogar so weit, zu sagen: Die Einordnung der Bundeszentrale in ein Behördengefüge hat bisher dazu geführt, dass die Tätigkeit von Zurückhaltung geprägt war, Zurückhaltung auf einen Kernauftrag im Geiste der freiheitlich-demokratischen Grundordnung, weil ja jede politische Einflussnahme sofort im Lichte dieses Parlaments und der Öffentlichkeit diskutiert wird und sich die Bundesregierung natürlich dafür rechtfertigen muss. Und das ist gut so. Die Mär von unabhängigen Institutionen, die sich dann verselbstständigen und die Demokratie schützen, ist ein Irrweg. Wir müssen die Demokratie hier schützen, in diesem Parlament, mit der Kraft unserer Argumente.
Und es müssen Themen im Vordergrund stehen – das will ich noch sagen, weil die AfD sich so sehr mit der Vergangenheit beschäftigt –, –
Ich glaube, das können Sie nicht mehr, weil Ihre Redezeit abgelaufen ist.
– die in der Zukunft liegen.
Schauen Sie sich die Schwerpunktthemen 2027 an. Sie betreffen zum Beispiel Wirtschaft, finanzielle Bildung und den Kampf gegen Antisemitismus.
Vielen Dank, Herr Kollege Körner.
Dahinter kann sich dieses Haus versammeln.
Herzlichen Dank.
Vielen Dank. – Für eine Kurzintervention erteile ich das Wort der Abgeordneten Lamya Kaddor von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich möchte explizit zurückweisen, dass die Bundeszentrale für politische Bildung vor allen Dingen von linksextremen Kräften getragen werden würde. Entschuldigung, das geht wirklich deutlich zu weit.
Die Bundeszentrale wird von der demokratischen Mitte – auch in diesem Hause – getragen. Das ist kein linksextremes Propagandaprojekt irgendwelcher Regierungen oder von Fraktionen in diesem Haus. Das muss man hier schon einmal sehr deutlich sagen. Das zum einen.
Zum anderen müssen wir alle ein Interesse daran haben, die Bundeszentrale und ihre wirklich wichtige Arbeit zu stützen und zu stärken. Sie haben gerade gesehen, wie diese Aussprache gelaufen ist. Das ist ja der beste Beleg dafür, liebe Kolleginnen und Kollegen der Union vor allen Dingen, warum wir das machen müssen, warum die Bundeszentrale unabhängiger sein muss. Nicht weil wir dem Innenminister misstrauen – das ist gar nicht der Punkt; darum geht es überhaupt nicht –, sondern es geht eher darum, die Bundeszentrale institutionell, rechtlich stärker zu verankern und sie damit nicht so angreifbar zu machen, auch damit sie unabhängiger arbeiten kann.
Vielleicht noch ein letzter wirklich wichtiger Punkt. Auch als Kuratoriumsmitglied möchte ich hier sagen – und das entkräftet Ihr Argument total, die Bundeszentrale würde nur den Rechtsextremismus behandeln –:
Eines der Schwerpunktthemen in dieser Legislatur wird der Linksextremismus sein. Dass ausgerechnet ich das jetzt hier sagen muss! Aber ich sage es sehr gerne: Der Linksextremismus wird ein Schwerpunktthema der Bundeszentrale sein, eines von vielen.
Deshalb stimmt diese Behauptung nicht, die Bundeszentrale würde nur den Rechtsextremismus bekämpfen. Das möchte ich auch im Namen der Bundeszentrale und ihrer Arbeit entschieden zurückweisen.
Möchten Sie erwidern, Herr Körner?
Ja.
Möchte Herr Reichardt eine Kurzintervention anmelden?
– Dann kriegt er gleich das Wort. Aber jetzt hat Herr Körner das Wort.
Ich wollte gerade sagen: Der Redner gerade war immer noch ich. – Frau Kaddor, da sind wir uns sehr einig. Deswegen danke ich Ihnen ganz herzlich; denn am Ende ist uns der Schutz der Institution wichtig. Wir haben jetzt gerade nur die fachliche Auseinandersetzung: Brauchen wir dafür eine unabhängige Institution? Und ich sage dazu, dass manche Hetzer von der einen oder anderen Seite das dann wieder zum Anlass nehmen werden, um zu sagen: Schaut her, diese Institution hat sich verselbstständigt; die Politik hat überhaupt keinen Einfluss mehr darauf; die können gar nichts entscheiden.
Aber Sie haben völlig recht: Es zeigt sich gerade am Programm. Ja, es gibt den Kampf gegen Rechtsextremismus. Aber im nächsten Jahr gibt es nach Anschlägen in diesem Jahr auf unser Energienetz usw. Schwerpunktthemen, die, glaube ich, die Ausgewogenheit zeigen. Ich darf nur kurz aufzählen: Rechtsstaatlichkeit als Grundlage der Demokratie, Finanzpolitik verständlich machen, Geopolitik erklären, Staatsmodernisierung und -vereinfachung, Antisemitismus und Demokratiegefährdung und Wohlstand durch Wirtschaft. Das sind doch Themen, hinter denen wir uns alle versammeln können.
Insofern herzlichen Dank.
Vielen Dank. – Für eine weitere Kurzintervention erteile ich das Wort Hakan Demir von der SPD.
Herr Körner, ich finde es richtig, dass Sie hier alle Extremismusformen genannt haben. Uns allen ist klar, dass wir gegen jeden Extremismus ankämpfen müssen: Rechtsextremismus, Linksextremismus, islamistischen Extremismus. Darin sind wir uns einig. Dass die Bundeszentrale für politische Bildung dort eine gute Arbeit macht, wissen wir. Die machen das vor Ort. Ich glaube, wir brauchen das für die Demokratie, um die Demokratie zu verteidigen. Deshalb muss die Bundeszentrale weiter gestärkt werden.
Ich habe aber in der Debatte auch Vorwürfe gegen das gesamte Haus dahin gehend gehört, dass einige Gruppen hier linksextremistisch sind. Ich sage jetzt mal meine persönliche Meinung: Es ist unparlamentarisch, so etwas zu tun,
vor allem gegenüber dem ehemaligen Präsidenten der Bundeszentrale für politische Bildung,
der in seinen letzten Jahren hier im Bundestag mehr gemacht hat als die AfD.
Er hat sich für „Demokratie leben!“ eingesetzt, er war Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung und hat die Themen vorangebracht. Auch das müssen wir hier gemeinsam anerkennen.
Herr Körner, möchten Sie erwidern?
Ich möchte nur insofern erwidern bzw. richtigstellen, dass auch Herr Brandner und alle Kuratoriumsmitglieder wissen, warum der vorherige Präsident der Bundeszentrale sein Amt niedergelegt hat.
Es waren persönliche Gründe, Herr Reichardt. Sie führen auch schon öfter mal persönliche Gründe für irgendwelche Geschichten ins Feld. Ich würde mal vorschlagen: Da sind Sie ruhig.
Wenn jemand sein Amt aus persönlichen Gründen niederlegt und Sie dann sagen: „Ja, da könnte doch was dahinter sein“,
dann ist das nicht nur unparlamentarisch; das ist einfach nur schlechte Kinderstube und zeigt, dass Sie die Institution an sich diskreditieren wollen. Sie wollen nicht die Richtung ändern,
Sie wollen nicht über politische Meinungen diskutieren, sondern Sie wollen das Haus an sich zum Einsturz bringen.
Vielen Dank. – Für eine letzte Kurzintervention erteile ich das Wort Martin Reichardt.
Zunächst einmal möchte ich feststellen: Wir haben überhaupt nichts gegen eine neutrale Institution, die politische Bildung vermittelt.
Ich selbst kenne noch politische Bildung, und zwar aus meiner eigenen Schulzeit.
– Ja, da mögen Sie da drüben bei der Linksfraktion grinsen. Sie kennen das natürlich nicht mehr. Bei Ihnen fehlt es allgemein an Bildung.
Aber, es ist etwas anderes – –
– Ja, schreien Sie mich doch – –
– Wie bitte?
Stopp, stopp, stopp.
Ich werde hier nicht den Rand halten, weil ein grüner Schreihals dazwischenbrüllt.
– Wie bitte?
Herr Reichardt, auch für Sie gilt das, was ich gleich sage. Herr Reichardt! – Das hier – und das gilt für alle – ist das Hohe Haus. Das hat eine Würde und eine Ordnung.
Wir alle haben ein Mandat vom Volk bekommen, und das Mandat beinhaltet, dass wir alle miteinander den Schutz der Würde und der Ordnung des Hauses einhalten. Dazu gehört, dass man nicht einander anschreit, und dazu gehört, dass man miteinander anständig umgeht. Darum bitte ich.
Herr Reichardt, setzen Sie bitte fort.
Danke schön. – Ich stelle noch einmal fest: Ich bin auch nicht, wie das aus der Union dazwischengebrüllt worden ist, ein brauner Schreihals. Das verbitte ich mir.
Ich stelle hier fest: Das ist unparlamentarisch. Die meisten Braunen saßen übrigens in der CDU-Fraktion nach dem Zweiten Weltkrieg.
Jetzt stelle ich noch mal fest: Gegen eine neutrale politische Bildung ist überhaupt nichts einzuwenden. Es geht dabei nämlich zum Beispiel um den Aufbau des demokratischen Staates, um das Demokratieprinzip und dessen hohen Wert innerhalb – –
– Darf ich vielleicht sprechen?
Ja, aber die Zwischenrufe sind in der Tat erlaubt. Deshalb sprechen Sie einfach weiter, Herr Reichardt.
Es gilt immer noch – jetzt halte ich mal die Uhr an –, dass wenigstens das Präsidium akustisch den Reden folgen können soll und dafür braucht es quasi ein Höchstgebot an Lautpegeln. Deshalb bitte ich alle – ich weiß, wir haben gleich eine namentliche Abstimmung –, ein bisschen leisezutreten.
Herr Reichardt.
Also: Politische Bildung – –
Sie haben noch 30 Sekunden.
Politische Bildung, die die Institutionen des demokratischen Staates so, wie wir ihn als Parlament brauchen, vermittelt – darin sind wir hier sicherlich alle einer Meinung –, die brauchen wir. Was wir aber nicht brauchen, ist eine Institution, die linke und linksextreme Propaganda vermittelt, die Schüler unter Druck setzt mit irgendwelchen Schriften,
die Sie verteilen usw. usw.
Wir sind dafür, dass dieser demokratische Rechtsstaat weiterbesteht.
Sie sollten sich einfach die Wahlergebnisse ansehen. Dann sehen Sie, was das Volk in Deutschland will.
Vielen Dank, Herr Reichardt.
Sie hetzen nur gegen das Volk und die Menschen in Deutschland.
Herr Reichardt, vielen Dank.
Und Sie, Frau Kaddor – –
Sie müssen jetzt zum Ende kommen. Vielen Dank.
– Herr Emmerich, bitte, können wir vielleicht hier einander verstehen? Vielen Dank.
Wir werden jetzt alle ein bisschen mit den Dezibel runterfahren. Ich danke herzlich.
Herr Körner, möchten Sie erwidern? – Dann müssen Sie bitte aufstehen, Herr Reichardt.
Herr Reichardt, Sie haben das gemacht, was Sie oft machen. Sie haben in Ihrer Rede die gesamte Institution diskreditiert.
Sie haben in Ihrer Rede gesagt: Da ist was von Linksextremisten unterwandert; das ist gekapert. – Das waren, glaube ich, die Worte. Und jetzt sagen Sie auf die Nachfragen: Ja, aber wir sind ja eigentlich gar nicht so sehr dagegen. – Ich bin mal gespannt, was ich heute Abend oder morgen auf Ihren Social-Media-Channels sehen werde. Werde ich den Versuch des Rückzugs sehen? Oder wird eine Meinung vertreten, mit der die ganze Institution infrage gestellt wird, die jeden, der dort arbeitet, diskreditiert? Was werde ich sehen?
Wir können ja mal den Check machen.
Das haben Sie gerade wieder persönlich zur Schau gestellt. Sie sagen, Sie kennen politische Bildung. Sie haben schon öfter über Ihre Zeit bei den Pionieren und in der DDR erzählt. Ich glaube, wir sollten uns einer anderen politischen Bildung zuwenden,
nämlich einer politischen Bildung, die plural ist.
Wenn Sie das jetzt noch erwähnt hätten, dann hätte es vielleicht die Chance gegeben, dass Ihnen hier irgendjemand glaubt.
Vielen Dank. – Wir beenden die nicht besonders leblose Aussprache.
Interfraktionell wird die Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 21/8074 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. – Weitere Überweisungsvorschläge sehe ich nicht. Dann verfahren wir dementsprechend.
Werte Kolleginnen und Kollegen, es liegt das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung – zweite Beratung über Teile des Gesetzentwurfs der Bundesregierung in der Ausschussfassung – vor. Es geht um die Artikel 11, 12, 13 Absatz 4 des Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2025/1 und (EU) 2025/2 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Versicherungsunternehmen sowie zur Änderung des Aufsichtsrahmens für Versicherungsunternehmen – das Ganze hat noch eine Abkürzung; das erspare ich Ihnen jetzt –, Drucksachen 21/6561 und 21/8157:
Abgegebene Stimmkarten 562. Mit Ja haben gestimmt 434, mit Nein haben gestimmt 128, es gab keine Enthaltungen.
Die Artikel 11, 12, 13 Absatz 4 sind in zweiter Beratung damit angenommen.
Abgeordnete, die sich wegen gesetzlichen Mutterschutzes/Geburt eines Kindes für ihre Abwesenheit entschuldigt haben oder an einer Parlamentarischen Versammlung teilnehmen, sind in der Liste der entschuldigten Abgeordneten (Anlage 1) aufgeführt.
Ich komme zurück zum Tagesordnungspunkt 41a.
Ich bitte nun diejenigen, die den übrigen Teilen des Gesetzentwurfs in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das ist die Unionsfraktion, das ist die SPD-Fraktion und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion. Enthaltungen? – Das ist Die Linke. Damit sind die übrigen Teile des Gesetzentwurfs angenommen.
Alle Teile des Gesetzentwurfs sind damit in zweiter Beratung angenommen.
und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das ist die Unionsfraktion und die SPD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Enthaltungen? – Sehe ich nicht, auch wenn die einen oder anderen stehen; ich glaube, Sie wollen sich nicht enthalten. Damit ist der Gesetzentwurf angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 21/8195. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat eine namentliche Abstimmung verlangt. Sie haben zur Abgabe Ihrer Stimme nach Eröffnung der Abstimmung 20 Minuten Zeit. Die Schriftführerinnen und Schriftführer bitte ich, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. – Das ist bereits erfolgt. Vielen Dank.
Ich eröffne die namentliche Abstimmung über den Entschließungsantrag. Das Ende der Abstimmung wird rechtzeitig bekannt gegeben. Die Abstimmungsurnen werden um 13:49 Uhr geschlossen.