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plenarprotokolle.de
Deutscher Bundestag 21/61

61. Sitzung

Mittwoch, 4. März 2026Berlin 14:00 – 19:41 Uhr Nächste Sitzung: 05.03.2026
5:41 h
Sitzungsdauer
170
Reden
+ 0 Erklärungen, 2 Zwischenfragen
46.114
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
597
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
0
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

Bundesregierung
10.177
CDU/CSU
7.625
AfD
6.011
Grüne
4.678
SPD
3.667
Linke
3.354

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
CDU/CSU
148
14
SPD
125
39
Grüne
99
67
Linke
64
59
AfD
57
92

Außerdem 19× Heiterkeit oder Lachen und 0× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Tagesordnung

  1. TOP 1
    Befragung der Bundesregierung
    172 Beiträge · 11.873 Wörter
  2. TOP 2
    Fragestunde
  3. ZP 1
  4. TOP 3
  5. ZP 2
  6. TOP 5
    Demokratie fördern statt behindern
    17 Beiträge · 4.182 Wörter

Protokoll

Überweisungen zu Sitzungsbeginn

Der am 18. Dezember 2025 (50. Sitzung) überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll zusätzlich dem Ausschuss für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) zur Mitberatung überwiesen werden:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Angebote der Jugendarbeit im Ganztag während der Schulferien · Drucksache 21/3193

Der am 26. Februar 2026 (59. Sitzung) überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll zusätzlich dem Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung (23. Ausschuss) zur Mitberatung überwiesen werden:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Digitalisierung in der Migrationsverwaltung (Migrationsverwaltungsdigitalisierungsweiterentwicklungsgesetz – MDW… · Drucksache 21/4080

Zur ersten Beratung: TOP 31 der 59. Sitzung am 26. Februar 2026

Der am 26. Februar 2026 (59. Sitzung) überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll zusätzlich dem Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen (24. Ausschuss) zur Mitberatung überwiesen werden:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Infrastruktur-Zukunftsgesetzes · Drucksache 21/4099

Zur ersten Beratung: TOP 7 der 59. Sitzung am 26. Februar 2026
TOP 5 · Drucksache 21/4455

Demokratie fördern statt behindern

Überweisung laut Tagesordnung, Drucksache 21/4455
Ausschuss für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend · federführendInnenausschussAusschuss für Sport und EhrenamtHaushaltsausschuss
Vizepräsident Bodo Ramelow

Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 5:

Für die Aussprache wurde eine Dauer von 30 Minuten vereinbart.

Ich darf die Aussprache eröffnen, und für Die Linke darf ich Mandy Eißing das Wort erteilen.

Beifall bei der Linken
ME
#

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Demokratiearbeiterinnen und Demokratiearbeiter! Was haben ein Programm zur Stärkung von Schülersprechern und die Internationalen Wochen gegen Rassismus gemeinsam?

Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „Das frage ich mich auch!“

Richtig: Sie finden beide in meinem Heimatwahlkreis Altenburger Land statt. Auch richtig: Beiden Projekten unterstellen Sie pauschal eine Form von Linksextremismus. Und leider auch richtig: Bei allen Projekten machen Sie aus der jahrelangen Unsicherheit blanke Angst: Besteht mein Projekt die neu eingeführte Einzelfallprüfung? Bleibt meine Stelle, oder müssen wir was zurückzahlen?

Klammheimlich, im Hinterzimmer, haben Sie, Frau Ministerin Prien, neue Bestimmungen eingeführt, die brandgefährlich sind. Künftig müssen Kommunalvertretungen entscheiden. Das klingt nach Mitbestimmung, ist aber ein vergiftetes Geschenk.

Zuruf Dr. Konrad Körner [CDU/CSU]: „Das ist Demokratie!“ Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „Da dürfen doch die Bürger was entscheiden! Das ist natürlich furchtbar!“

Denn wo die extreme Rechte Mehrheiten hat, kann sie jetzt Demokratiearbeit verhindern.

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Das nennt man Demokratie!“

Wo die kommunalen Haushalte knapper werden, streichen Kommunen die Mittel für Partnerschaften für Demokratie zusammen. Wo Bürokratie durch neue Prüfung wächst, wachsen auch die Unsicherheit und die Sorge. Und all das passiert schon, vor allem in Ostdeutschland: in Pirna, Bautzen, Greiz, Suhl;

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Kein Geld mehr für die Antifa!“

ich könnte noch weitere Orte aufzählen. Wo Stellen gestrichen werden, fließen keine Fördermittel mehr. So lässt sich natürlich sparen: indem man Demokratieprojekte einfach verhindert.

Beifall bei Linke Zuruf Heidi Reichinnek [Linke]: „Skandal!“

Unser Antrag ist eine Serviceleistung; denn vielen von Ihnen ist wahrscheinlich noch nicht klar, was hier gerade passiert.

Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „Doch! Ihren linksextremen Kumpels geht das Geld aus! – Gegenruf von der Linken“

Aber wenn am Ende Projekte verschwinden, ist der Schaden enorm. Und als wäre das nicht genug, kramen Sie noch die Extremismusklausel wieder raus.

Beifall bei AfD

Damit stellen Sie Begleitausschüsse, die sich zum Beispiel aus Jugendforen, freiwilligen Feuerwehren und Schulfördervereinen zusammensetzen, unter Generalverdacht.

Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „Um die geht’s gar nicht!“

Sie hinterfragen die Motive von Menschen, die ihre Freizeit opfern und Verantwortung vor Ort übernehmen. Sie rauben ihnen ihre Lebenszeit. Die Macherinnen und Macher vor Ort brauchen Rückendeckung, stattdessen treten Sie ihnen ans Schienbein.

Beifall bei Linke

In Mecklenburg-Vorpommern stellt die dortige Unionsfraktion eine Kleine Anfrage mit fast dem gleichen Titel wie die Kleine Anfrage der AfD-Fraktion:

Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „Eijeijei!“

„Politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen in Mecklenburg-Vorpommern“, und die AfD schreibt Leitfäden mit dem Titel „Jetzt ist die Gelegenheit, den Sumpf auszutrocknen“.

Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „Richtig! Hervorragend!“

Frau Prien, deutlicher kann man kaum sehen, wem Ihre Politik in die Hände spielt. Wie sehr kann man nur Steigbügelhalter der extremen Rechten sein?

Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „Wenn man den Linksextremen das Geld wegnimmt!“

Schauen Sie alle sich doch mal in Ihren Wahlkreisen um. Wenn irgendein Projekt von „Demokratie leben!“ und den Partnerschaften für Demokratie nicht mehr stattfindet, dem Sparzwang oder rechten Mehrheiten zum Opfer gefallen ist,

Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „Demokratischen Mehrheiten! Demokratischen Mehrheiten!“

dann ist das Ihre Verantwortung, liebe Demokratinnen und Demokraten.

Beifall bei Linke

Und damit meine ich nicht Sie auf der rechten Seite dieses Hauses.

Beifall bei Linke Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „Wen Sie meinen, ist völlig egal!“

Wenn die CDU/CSU die demokratischen Grundfesten nicht schützen will, müssen wir alle zusammenarbeiten.

Vizepräsident Bodo Ramelow

Frau Abgeordnete.

Mandy Eißing (fortgesetzt)

Die Förderung unserer Demokratie darf dabei nicht von der Haushaltslage der Kommunen abhängig gemacht werden.

Vizepräsident Bodo Ramelow

Frau Abgeordnete, die Redezeit, bitte!

Mandy Eißing (fortgesetzt)

Wir brauchen Planungssicherheit für die Träger und die Menschen vor Ort. Wir brauchen endlich das lang geplante Demokratiefördergesetz.

Vielen Dank.

Beifall bei Linke Zuruf Tobias Ebenberger
Vizepräsident Bodo Ramelow

Ich darf Dr. Konrad Körner für die CDU/CSU-Fraktion das Wort erteilen.

Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Felix Döring [SPD]
KK
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Eißing,

Zuruf Mandy Eißing [Linke]: „Ja!“

alles, was Sie gerade gesagt haben, zeugt vom Demokratieverständnis der Linkspartei.

Zuruf Donata Vogtschmidt

Sie sagen hier allen Ernstes, dass Grundrechte von der Union abgeschafft werden. Ich kann Ihnen was sagen: Erstens können wir das gar nicht, und das ist auch sehr gut so. Zweitens werden die Grundrechte ganz sicherlich nicht durch staatliche Förderprogramme gewährleistet, sondern dadurch, dass unsere Bürger sie jeden Tag ausüben.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Maik Brückner

Ich kann Ihnen auch ganz ehrlich sagen: Dass Sie ein schwieriges Demokratieverständnis haben, merkt man des Weiteren daran, dass Sie die Ministerin allen Ernstes dafür kritisieren, dass man jetzt bei den Partnerschaften für Demokratie einführt, dass es demokratische Beschlüsse vor Ort braucht. Es zeugt von einem zweifelhaften Demokratieverständnis – und damit könnte sich im Übrigen der Bundesrechnungshof beschäftigen –, wenn, wie bisher und unter der Ampel eingeführt, Ausschüsse Gelder verteilen, die mit denen besetzt sind, die am Ende die Gelder erhalten,

Beifall bei CDU/CSU, AfD

aber sicherlich nicht, wenn wir jetzt sagen: Der Gemeinderat soll darüber beschließen. – Es ist doch ein zweifelhaftes Demokratieverständnis, wenn Sie sagen: Himmelherrgott, da können ja Mehrheiten rauskommen, die uns nicht gefallen.

Sie haben geschrieben: „Demokratie fördern statt behindern“. Das ist ein netter Titel. Man kann natürlich Überschriften immer so formulieren, dass eigentlich keiner was dagegen haben kann. Aber am Ende haben die Menschen eine sehr gute Sensorik dafür, was Sie eigentlich wollen. Denn die Menschen wissen, was Demokratie ist. Sie wissen aber auch, was Die Linke in diesem Land allzu oft darunter versteht, nämlich Kohle für die eigene Klientel ohne Kontrolle.

Beifall bei CDU/CSU, AfD Zuruf Doris Achelwilm [Linke]: „Das müssen Sie gerade sagen! – Weitere Zurufe von der Linken“

Ihre Partei ist die Nachfolgepartei der SED. Und weil genau heute vor 30 Jahren der Bundesgerichtshof erstmals einen ehemaligen Offizier der DDR-Grenztruppen wegen Totschlags an einem Flüchtling schuldig sprach,

Zuruf Mandy Eißing [Linke]: „Sie haben überhaupt keine Ahnung!“

ist es wichtig, darauf hinzuweisen, dass Rechtsstaatlichkeit und Demokratie nur dort herrschen, wo sie gelebt und ausgelebt werden, und nicht dort, wo sie vom Staat lediglich propagiert werden.

Beifall bei CDU/CSU

Ich würde mir wünschen, dass wir zusammen einen antiextremistischen Grundkonsens finden, indem Sie zum Beispiel nicht die ganze Zeit die Gefahren des Linksextremismus konsequent bestreiten – eines Linksextremismus, der vor einigen Wochen hier in Berlin zu einem der größten Anschläge in der bundesdeutschen Geschichte geführt hat.

Beifall bei AfD Zuruf Mandy Eißing [Linke]: „Das hat nichts mit dem Demokratieförderprogramm zu tun!“

Ich frage Sie: Was sollen sich denn unsere Mitbürger unter Ihrer Förderung der Demokratie vorstellen, wenn Ihre ehemalige Vorsitzende schreibt – ich zitiere –: „Die Wege zum Kommunismus können wir nur finden, wenn wir uns auf den Weg machen und sie ausprobieren […]“?

Zuruf Mandy Eißing [Linke]: „Sie machen die ganzen Partnerschaften kaputt!“

Sie preisen linksextremistische Zusammenschlüsse an und arbeiten mit denen zusammen, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden. All das ist vielleicht ein Fall für den Verfassungsschutz, aber kein Fall für die Demokratieförderung.

Zuruf

Deswegen ist es so interessant, dass Sie sich allen Ernstes darüber aufregen, dass versucht wird, zu verhindern, dass Fördergelder in die Arme von Extremisten gespült werden,

Zuruf Mandy Eißing [Linke]: „So ein Blödsinn!“

in die Arme derer, die diesen Staat ablehnen. Ihre Ablehnung einer Extremismusklausel kann doch nicht anders verstanden werden als das Hofieren ebendieser.

Wir brauchen in unserem Land den Konsens: Keinen Millimeter den Extremisten, egal woher sie kommen! Keine Toleranz den Intoleranten!

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Kathrin Gebel

Denn wenn die Toleranten zu lange tolerant sind, dann kann der Tag kommen, an dem die Intoleranten die Macht übernehmen und die Toleranten nichts mehr zu sagen haben.

Wir setzen uns jeden Tag dafür ein, dass diese Demokratie erhalten bleibt.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Mandy Eißing [Linke]: „Sie bereiten Schwarz-Blau vor!“ Heiterkeit/Lachen bei AfD

Deswegen verwundert es nicht, dass wir Maßnahmen ergreifen, um Extremisten aus Förderungen rauszuhalten, dass wir Demokratie vor Ort stärken. Den von Ihnen gewünschten Zielzustand, Ihr Weltbild auf Steuerkosten weiterzuverbreiten, kann es nicht mehr geben.

Demokratie ist etwas, was eben nicht einfach nur durch Geld und Förderbescheide entsteht.

Zuruf Doris Achelwilm

Demokratie muss vor Ort entstehen. Nicht in irgendwelchen geförderten Runden, sondern vor Ort im Verein, im Unternehmen, im Gemeinderat braucht es demokratische Werte, Wissen und entsprechende Kompetenzen.

Zuruf Mandy Eißing [Linke]: „Sie haben keine Ahnung davon! Keine Ahnung!“

– Keine Angst! Ich habe zu diesem Thema promoviert. Ich habe ein bisschen Ahnung davon.

Heiterkeit/Lachen bei Linke

Genau deswegen ist es wichtig, dass wir diese Kompetenzen fördern, dass wir – ja! – weiterhin Demokratieförderung betreiben, aber nicht so, wie Sie sich das vorstellen. Nie dürfen wir denken, dass der Staat von Demokratie mehr versteht als die Bürger, sondern wir müssen die Bürger dazu befähigen, die Demokratie am Leben zu halten.

Zuruf Mandy Eißing [Linke]: „Und das machen die Begleitausschüsse nicht?“

Herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, AfD Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Weil die SPD nicht klatscht, klatsche ich!“ Zuruf Luke Hoß [Linke]: „Das war peinlich!“
Vizepräsident Bodo Ramelow

Für die AfD-Fraktion darf ich Sebastian Maack das Wort erteilen.

Beifall bei der AfD

Hochverehrter Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer! Bei Demokratieförderung – das hat ja der Kollege Dr. Körner gerade auch gesagt – kann man eigentlich nichts dagegen haben.

Zuruf

Das wollen wir alle. Aber Obacht! Nicht überall, wo Demokratie draufsteht, ist auch Demokratie drin.

Zuruf Timon Dzienus [Grüne]: „Bei Ihnen zum Beispiel im ganzen Laden!“

Nehmen wir mal beispielsweise die Deutsche Demokratische Republik. Das war mitnichten ein demokratischer Staat,

Zuruf Doris Achelwilm

und auch die Partei, die sie regiert hat, die SED – heute Linkspartei,

Zuruf Mandy Eißing

hier vertreten durch die antragstellende Fraktion –, war mit Sicherheit keine demokratische Partei.

Beifall bei AfD

Man sollte also vorsichtig in den Antrag reingucken. Da steht eine Menge Unsinn drin, den ich hier in vier Minuten nicht darlegen kann.

Zuruf Timon Dzienus

Einen Punkt fand ich aber herausragend: Es wird ausgerechnet auf unsere ehemalige Innenministerin Nancy Faeser rekurriert, nämlich beim Thema Demokratie. Nancy Faeser ist uns dadurch in Erinnerung, dass sie versucht hat, die Pressezensur wieder einzuführen, indem sie „Compact“ verfassungswidrig verboten hat. Und sie ist dadurch bekannt, dass sie den Verfassungsschutz missbraucht hat, um die Opposition zu diffamieren, wie das Verwaltungsgericht in Köln gerade festgestellt hat.

Beifall bei AfD Zuruf Robin Wagener

Beides sind ganz klare Verstöße gegen das Grundgesetz – ein Fall für den Verfassungsschutz! Nur, da sie die Chefin des Verfassungsschutzes war, hat er natürlich nicht ermittelt. Wir sehen daran: Verfassungsschutz ist eigentlich ein Regierungsschutz. Man muss ein bisschen aufpassen, was für Begriffe benutzt werden.

Ich möchte hier mal auf George Orwell zurückgreifen. In seinem Roman „1984“ hat eine fiktive Partei diese Slogans gehabt:

Zuruf Mandy Eißing [Linke]: „Geht’s noch um Partnerschaften?“

„Krieg ist Frieden“, „Freiheit ist Sklaverei“, „Unwissenheit ist Stärke“. Das sage ich jetzt mal zum linken Teil dieses Plenarsaals: Liebe Kolleginnen und Kollegen, das war keine Handlungsanleitung, das war eine Warnung.

Beifall bei AfD Heiterkeit/Lachen bei AfD Zuruf Zuruf Timon Dzienus [Grüne]: „Wir sind nicht Ihre Kollegen!“

Gucken wir doch mal, was für Begriffe heute benutzt werden: „Vielfalt“ bedeutet, dass alle die gleiche Meinung haben sollen. „Bunt“ bedeutet, dass es ein ganz eingeschränktes Spektrum gibt, von Rot bis Grün.

Zuruf Filiz Polat [Grüne]: „Also, Herr Präsident, der Kollege spricht überhaupt nicht zur Sache!“

Alles, was da nicht reinfällt, wird insbesondere im Kulturbereich gecancelt.

Zuruf Dr. Johannes Fechner [SPD]: „Was für eine langweilige Rede!“ Zuruf Filiz Polat [Grüne]: „Es geht um den Antrag! Zu was reden Sie überhaupt? Wissen Sie überhaupt, worin es in dem Antrag geht?“

Das war auch in der DDR so, und das haben auch Regierungen davor schon so gemacht.

Nehmen wir den Begriff „Zivilgesellschaft“; der fällt hier ja besonders häufig. Da denkt man, das sind die normalen Bürger.

Zuruf Filiz Polat [Grüne]: „Zur Sache!“ Zuruf Dr. Johannes Fechner [SPD]: „Genau das ist es!“

Nein, es sind staatlich finanzierte Akteure,

Zuruf Mandy Eißing [Linke]: „So ein Blödsinn!“ Zuruf Dr. Johannes Fechner [SPD]: „Für euch vielleicht!“

die die Aufgabe haben, alles, was nicht links ist, unter Druck zu setzen oder zu denunzieren.

Und damit wären wir bei dem heutigen Thema „Demokratie leben!“. Da gibt es durchaus gute Projekte; das will ich anerkennen. Aber der Großteil ist eben keine Demokratieförderung, sondern ein systematischer Missbrauch von Steuergeldern für Parteizwecke.

Beifall bei AfD Zuruf Mandy Eißing [Linke]: „So ein Blödsinn!“ Zuruf Bettina Hagedorn [SPD]: „Damit kennt sich ja die AfD am besten aus!“

Wir sehen daran: Die Demokratie ist tatsächlich gefährdet, aber nicht, wie Sie immer behaupten, von rechts, sondern tatsächlich von links und durch solche Programme wie „Demokratie leben!“. Und ich gebe es offen zu: Die AfD ist radikal.

Beifall bei AfD Zuruf Mandy Eißing [Linke]: „Immerhin ist es kein Erkenntnisproblem!“

Wir sind radikal demokratisch,

Heiterkeit/Lachen bei SPD

und wir versuchen, unsere Ziele auch kämpferisch durchzusetzen. Wir versuchen kämpferisch, unsere Demokratie zu bewahren, so wie sie im Grundgesetz verankert ist.

Beifall bei AfD Zuruf Dr. Johannes Fechner [SPD]: „Mit Vetternwirtschaft, oder wie?“

Wir sind das Bollwerk gegen jede Form von Sozialismus, egal ob nationaler oder internationaler Ausprägung. Und damit sind wir tatsächlich eine Gefahr – eine Gefahr für alle, die die Demokratie abschaffen wollen.

Beifall bei AfD Zuruf Timon Dzienus [Grüne]: „Was ist denn das für ein Unsinn, den Sie da labern?“
Vizepräsident Bodo Ramelow

Wir hören für die SPD-Fraktion Felix Döring.

Beifall bei der SPD sowie der Abg. Catarina dos Santos-Wintz [CDU/CSU]
FD
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Körner, ich kann es Ihnen nicht ganz ersparen: Bei allem Respekt: Wenn Sie sich hier vorne hinstellen und sagen, dass da mit öffentlichen Mitteln linke Weltbilder verbreitet werden, dann

Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „… ist das richtig!“

hat das mit der Realität einfach nichts zu tun.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke

Das sind die Leute, die sich in unserer demokratischen Zivilgesellschaft für die Werte unserer Demokratie und gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit einsetzen,

Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „Das sind die am Arbeitsmarkt nicht vermittelbaren Nichtsnutze!“

und diese hier so irgendwie zu benennen, damit erweisen Sie der wehrhaften Demokratie einen Bärendienst.

Zuruf Dr. Götz Frömming

Dass die rechts da Applaus geklatscht haben, das zeigt, glaube ich, wohin die Reise in der Rhetorik Ihrer Rede an der Stelle eben leider gegangen ist.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke

Das halte ich in der Tat für ein Problem.

Jetzt komme ich zu Ihnen von der AfD. Sie haben einen sogenannten Leitfaden herausgegeben, „den Sumpf austrocknen“ steht da drin,

Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „Sehr gut! Sehr gut!“ Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Den SPD-Sumpf austrocknen!“

wo Sie Empfehlungen geben, wie man mit den ganzen Partnerschaften für Demokratie etc. jetzt umgehen soll.

Ich finde es fast schon unterhaltsam, muss ich sagen, oder irreführend, dass heute ein Video aufgetaucht ist,

Heiterkeit/Lachen bei SPD

in dem ein Bundestagsabgeordneter Ihrer Fraktion, Herr Korell, darauf angesprochen wurde, ob er jemanden kennen würde; ihm wurde ein Foto gezeigt, und zwar von einer Person, die bis vor Kurzem noch auf seinem Gehaltszettel stand und die für bis zu 4 000 Euro als Mitarbeiter hier in einem Bundestagsbüro angestellt war.

Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „Das hat doch damit nichts zu tun!“

Herr Korell kannte den überhaupt nicht.

Zuruf

Das Interessante ist jetzt: Bei diesem Menschen, der dort angestellt war, handelt es sich um den Schwager des Parlamentarischen Geschäftsführers Ihrer Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt.

Zuruf Dr. Johannes Fechner [SPD]: „Aha!“

Das Interessante ist doch jetzt: Genau das, was Sie den Leuten aus „Demokratie leben!“ vorwerfen – nämlich dass da mit Steuermitteln irgendein Sumpf finanziert wird –, das ist die Realität in Ihrem eigenen Laden,

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke

das machen Sie tagtäglich. Das ist der Sumpf, der ausgetrocknet gehört!

Zuruf Dr. Johannes Fechner [SPD]: „Clankriminalität!“ Zuruf

In der Tat haben Sie einen Punkt, wenn Sie sagen, es gibt gerade eine große Unsicherheit bei den Projektträgern. Ja, das ist so, die machen sich große Gedanken darüber, wie die Förderrichtlinie für „Demokratie leben!“ jetzt angepasst werden soll. Ich bin mir sicher, Frau Ministerin, dass es auch für Sie eine hohe Priorität hat, die Leute jetzt im weiteren Prozess mitzunehmen,

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Nur, wohin?“

vielleicht noch stärker als in der Vergangenheit in den Dialog einzutreten, um auch weiterhin eine gute Demokratieförderung in unser aller Sinne zu erreichen.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Linke
Vizepräsident Bodo Ramelow

Ich darf für Bündnis 90/Die Grünen Misbah Khan das Wort erteilen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
MK
Misbah Khan Grüne
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man kann Demokratien auf zwei Arten schwächen: Man kann die Demokratie frontal angreifen, oder man kann so tun, als wäre die Demokratie selbstverständlich. Die erste Variante merken wir immer mal wieder von rechts außen. Die zweite Variante merkt man manchmal auch einfach am Regierungshandeln.

Demokratie sieht selten spektakulär aus: Es kann ein Bürgersaal sein mit 40 Klappstühlen,

Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „Mit Klappstühlen kennt man sich bei den Grünen ja aus!“ Zuruf Boris Mijatović [Grüne]: „Setzen Sie sich erst mal ordentlich hin!“

es kann eine Schulklasse sein, die über Kommunalpolitik diskutiert, oder es ist der Jugendklub, der für alle offen ist. Genau an diesen Orten entscheidet sich, ob eine Demokratie stark ist oder eben nicht.

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Ein AfD-Parteitag wäre ohne Polizei nicht möglich!“

Gleichzeitig stehen genau diese Orte heute unter Druck, übrigens nicht zufällig.

Zuruf Martin Reichardt

– Man hört es ja hier schon an dem Reingerufe: Die extreme Rechte hat längst verstanden, dass wir verwundbar sind in dieser Gesellschaft, verwundbar, weil wir

Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „Weil Sie lügen, Geschichten erzählen!“

uns manchmal, vielleicht viel zu oft, von rechten Narrativen treiben lassen.

Vizepräsident Bodo Ramelow

Frau Kollegin, einen Moment! – Bevor ich hier oben den Klappstuhl ausgrabe, würde ich darum bitten, dass wir die letzten Minuten des Tages doch gemeinsam friedlich und freundlich und zuhörend verbringen! Insoweit bitte ich darum, etwas weniger dazwischenzurufen.

Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken
Misbah Khan (fortgesetzt)

Wir sind in dieser Gesellschaft verwundbar, wenn Projekte unter Generalverdacht gestellt werden, weil sie es gewagt haben, vor dem Konrad-Adenauer-Haus zu demonstrieren. Seit Sie Ihr Ministerium übernommen haben, Frau Prien – ich kann es Ihnen nicht ersparen –, herrscht mindestens große Verunsicherung in der demokratischen Zivilgesellschaft. Viele Projektträger nehmen ein Klima des Misstrauens ihnen gegenüber wahr, sie fühlen sich unter Generalverdacht gestellt, sie leben mit Kürzungsängsten und mit bürokratischer Überforderung durch die neuen Vorgaben.

Und noch schlimmer – aber das ist jetzt noch besser erklärlich durch den Redebeitrag von Herrn Körner –: Vor Ort in den Kommunen verhindert die CDU zum Teil mit der AfD gemeinsam ein Jugendforum in Salzwedel oder Demokratieprojekte im Landkreis Bautzen oder in Kahla – enttäuschend natürlich, aber, wenn das die Narrative sind, vielleicht gar nicht so verwunderlich.

So, wie man Straßen baut, damit Mobilität funktioniert, braucht Demokratie Orte, Strukturen und Menschen, damit Beteiligung möglich ist und damit Extremismus entgegengewirkt werden kann.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke

Diese Projektträger und die Demokratiezentren vor Ort merken vor allem, dass Sie die Förderstruktur über den Haufen werfen wollen, und das gepaart mit Intransparenz, nicht nur gegenüber den Trägern und den Engagierten vor Ort, sondern auch gegenüber uns Abgeordneten hier. Das Antwortverhalten der Bundesregierung auf parlamentarische Fragen zu diesem Thema ist unterirdisch.

Beifall bei Grüne, Linke

Während Demokratinnen und Demokraten Förderanträge schreiben, organisieren sich die Gegner der Demokratie, die Rechten, längst viel zu professionell. Rechtsextreme Netzwerke arbeiten strategisch, langfristig und international vernetzt. Die demokratischen Projekte dagegen wissen heute nicht, ob sie nächstes Jahr noch eine Förderung bekommen können. Das passt doch nicht zusammen!

Beifall bei Grüne, Linke Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „Warum werden denn die rechten Projekte nicht endlich mal gefördert?“

Jetzt muss man sich mal überlegen – auch das ist ein Punkt, wo Sie gerne zuhören können, Herr Körner –: Wer wird denn da gefördert, was sind das denn für Projekte? Das bedeutet, dass Montagmorgen eine Pädagogin im Schulunterricht erklärt, warum ein antisemitisches Meme kein Witz ist. Das bedeutet, dass abends im Jugendzentrum ein Sozialarbeiter mit einem 15-Jährigen diskutiert, der zum ersten Mal in rechtsextreme Telegram-Kanäle gerutscht ist. Und das bedeutet, dass irgendwo irgendjemand in einer Beratungsstelle ans Telefon geht, wenn ein Mensch anruft, der rassistisch angegangen worden ist.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „Warum gibt es nicht eine Beratungsstelle für Schüler, die von Grünen gemobbt werden?“

Das ist das Fundament unserer offenen Gesellschaft. Diese Arbeit wird getragen von Ehrenamtlichen, Sozialarbeitern, Vereinen, Initiativen; sie sorgen dafür, dass Streit nicht in Verachtung kippt, sie sind die, die den Unterschied machen, dafür sorgen, dass es nicht zu Ausgrenzung kommt,

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Früher brauchte man die alle nicht!“

dass Mehrheiten nicht über Minderheiten hinwegrollen.

Da, wo der Staat sich zurückzieht, gehen andere rein – mit einfachen Antworten, mit Feindbildern und mit Hass. Das ist die Strategie der Demokratiefeinde: Räume zerstören, Vertrauen zersetzen, Zivilgesellschaft schwächen. Wer diese Räume kaputtspart,

Beifall bei Grüne, Linke

hilft ihnen dabei.

Vizepräsident Bodo Ramelow

Frau Abgeordnete.

Misbah Khan (fortgesetzt)

Letzter Satz. – Deshalb geht es nicht nur um Förderprogramme, es geht um Orte, in denen unsere Gesellschaft lernt, miteinander zu leben. Das darf man nicht preisgeben!

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke
Vizepräsident Bodo Ramelow

Für die CDU/CSU-Fraktion hören wir Marvin Schulz.

Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Felix Döring [SPD]
MS
Marvin Schulz CDU/CSU
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen! Meine Herren! Die Linken haben recht. Bevor das jetzt in meiner eigenen Fraktion zu Bluthochdruck führt, präzisiere ich: Die Linken haben recht mit dem ersten Satz ihres vierseitigen Antrages: „Demokratie […] ist keine Selbstverständlichkeit.“

Beifall bei CDU/CSU

Dass Sie auf den weiteren vier Seiten aus dieser richtigen Erkenntnis dann aber ausnahmslos falsche Schlussfolgerungen ziehen, zeigt, dass Sie, meine Damen und Herren, die Probleme dieses Landes nicht lösen werden.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Sie sind das Problem!“

Ich will beim Thema Demokratieförderung vielleicht nur einen Punkt voranstellen: Es ist ja so, dass Sie in Ihrem Antrag geschrieben haben, wir brauchen ein Demokratiefördergesetz – also mehr Bürokratie, mehr Verwaltung –, wir brauchen mehr Geld für die Kommunen – also neue Steuern –, und wir brauchen die Abschaffung von bestehenden Prüfpflichten – also weniger Kontrolle für Ihre eigene Klientel. Meine Damen, meine Herren, man könnte fast den Eindruck gewinnen, Sie stehen mit Ihren Vorstellungen in der Tradition einer Partei, die in einem Teil von Deutschland vier Jahrzehnte allein darüber entschieden hat, was demokratisch ist und was nicht.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Mandy Eißing [Linke]: „Wie flach! Wie flach!“

Deshalb in aller Kürze: Erstens. Ein Demokratiefördergesetz ist nicht hilfreich. Es würde de facto dazu führen, dass Projektträger dauerhaft staatlich subventioniert würden. Aber wir leben in einer schnelllebigen Zeit. Das heißt, der Bund muss die Möglichkeit haben, kurzfristig andere Schwerpunkte zu setzen. Denken wir beispielsweise an Hass im Netz, denken wir an KI und an Deepfakes: Da braucht es kurzfristig die Möglichkeit, ganz konkret Projekte zu fördern,

Zuruf Mandy Eißing

und selbstverständlich besteht die Notwendigkeit, regelmäßig zu evaluieren, ob die Arbeit der Projektträger wirklich sinnvoll ist oder nicht.

Zweites Thema. Sie sprechen von der Vermögensteuer. Zumindest sind Sie da konsequent. Klimakrise, Wohnungsnot und eben auch bei „Demokratie stärken“: Überall haben Sie die Vermögensteuer als alleiniges Allheilmittel ausgemacht. Ich bin mir ziemlich sicher: Wenn der Aufzug im Reichstag kaputtginge, dann würden Sie im Fahrstuhl selbst noch diesen Punkt in den Antrag zur Erhebung einer Vermögensteuer aufnehmen.

Das Problem ist aber nicht, dass wir zu wenig Geld haben. Der Staat hat kein Einnahmeproblem, er hat ein Ziel-, er hat ein Ausgabenproblem. Das ist der Grund, warum wir richtigerweise von Ministerin Prien gehört haben, dass sie sich dieses Themas mit einer neuen Förderrichtlinie in diesem Jahr annehmen wird.

Beifall bei CDU/CSU

Dritter Punkt. Kern Ihres Antrags ist die Extremismusklausel. Dazu ist vom Kollegen Körner schon einiges gesagt worden; insofern füge ich nur hinzu: Sie sprechen davon, dass es politisch und rechtlich fragwürdig sei, wie die Extremismusklausel ausgestaltet ist. Aus meiner Sicht ist politisch und rechtlich ausschließlich fragwürdig, dass Sie offensichtlich so großes Misstrauen in staatliche Stellen haben,

Zuruf Maren Kaminski

dass Sie Teile der Projektträgerlandschaft, die Ihnen naturgemäß besonders nahesteht,

Zuruf Mandy Eißing

aus staatlichen Überprüfungen herausnehmen wollen. Das ist etwas, was nicht nachvollziehbar ist.

Ich glaube, dass wir an der Stelle selbstverständlich die Extremismusklausel brauchen; denn wir müssen ja schauen, was bei den Projektträgern passiert und ob die Arbeit, die sie leisten, auf dem Boden des Grundgesetzes stattfindet. Auch da besteht diese Notwendigkeit.

Zuruf Mandy Eißing

Gerade weil wir uns in einem Bereich bewegen, verehrte Kollegin, den wir jedes Jahr mit Hunderten Millionen Euro Steuergeld subventionieren,

Zuruf Filiz Polat [Grüne]: „Merken Sie gar nicht, dass Sie Ihre eigenen demokratischen Prozesse infrage stellen? Das ist doch ein Bärendienst!“

müssen wir schauen, dass alles ordentlich und rechtmäßig zugeht.

Zuruf Mandy Eißing [Linke]: „Waren Sie schon mal im Begleitausschuss?“

Ich komme zum Abschluss und will zwei Hoffnungen äußern. Ich glaube, den Antrag braucht es nicht; aber meine Hoffnung ist, dass wir nach diesem Antrag ganz ernsthaft und wirklich zielgerichtet, modern, mit der notwendigen Flexibilität über die Neuaufstellung von Demokratie reden.

Vizepräsident Bodo Ramelow

Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion zulassen?

Marvin Schulz (fortgesetzt)

Selbstverständlich.

Zuruf Marcel Emmerich [Grüne]: „Och nee! Der Tag war so schön!“ Zuruf Mandy Eißing [Linke]: „Na klar! Gehen Sie doch noch ein Bier trinken zusammen!“ Zuruf David Schliesing [Linke]: „„Selbstverständlich“!“
MK
Maximilian Kneller AfD · Zwischenfrage/-bemerkung
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Das gibt mir die Bestätigung, die ich brauche. – Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrter Herr Kollege, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Im Rahmen dieser Demokratieförderprogramme wird ja unter anderem die Organisation HateAid gefördert,

Zuruf Dr. Johannes Fechner [SPD]: „Gut so!“ Zuruf Misbah Khan [Grüne]: „Sehr gut!“

die dadurch auffällt, dass sie Meinungsäußerungen auf X als Hassrede framt, wie es schon im Titel steht.

Zuruf Filiz Polat

Deswegen hat die US-Administration ja auch ein Einreiseverbot gegen die beiden Chefinnen verhängt.

Zuruf Maja Wallstein [SPD]: „Finden Sie das gut?“

Da wäre jetzt meine Frage: Schließen Sie sich dieser Einschätzung der US-Administration an? Dann müssten Sie die Förderung von HateAid ja zeitnah einstellen.

Zuruf Doris Achelwilm

Oder widersprechen Sie der Einschätzung der US-Administration und setzen sich dafür ein, dass dieses Einreiseverbot aufgehoben wird? Dann müssten Sie aber auch erklären, wie Sie dazu kommen, weil Ihr Vorredner im Grunde genau diese Art von Förderung kritisiert hat.

MS
Marvin Schulz CDU/CSU
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Sehr geehrter Herr Kollege, herzlichen Dank für die Frage. – Es ist natürlich so, dass wir anhand eines Einzelfalls nicht über die gesamte Demokratieförderung reden können.

Zuruf Filiz Polat [Grüne]: „Ja! Das machen die aber die ganze Zeit!“

Das heißt: Den Konnex, den Sie hier herstellen, indem Sie Ihre Frage im Zusammenhang mit meiner Rede formulieren, ist etwas, was die Ebenen ein Stück weit durcheinanderbringt. Wir haben dazu eine ausführliche Debatte kürzlich erst im Digitalausschuss gehabt, und die ganz konkrete Debatte in Bezug auf HateAid ist nicht abgeschlossen.

Insofern – ich habe das ja gerade ausgeführt, und auch die Ministerin hat das heute Mittag hier in diesem Plenum gesagt – werden wir uns selbstverständlich noch alle diese Themen im Einzelnen angucken, und zwar im Rahmen der Überprüfung, im Rahmen der neuen Förderrichtlinie. Aber zu diesem Zeitpunkt hier zu sagen, wie wir uns im konkreten Einzelfall positionieren, ist etwas, was den Rahmen der Debatte sprengen würde.

Ich will das aber trotzdem zum Anlass nehmen, in den letzten 30 Sekunden meiner Redezeit ganz grundsätzlich von meinen Hoffnungen zu berichten. Ich sagte ja, dass ich zwei habe, die ich hier zum Schluss äußern möchte. Zum einen glaube ich, dass wir darüber reden müssen, wie wir „Demokratie leben!“ wirklich in Gänze neu aufstellen, wie wir in die Lage kommen, zivilgesellschaftliches Engagement, was es ja braucht, modern, sachgerecht und flexibel zu fördern, frei von Gesetzen. Und mit Blick auf den Einstieg in meine Rede hoffe ich – und das ist die zweite Hoffnung –, dass ich trotz des Hinweises ganz am Anfang meiner Rede jetzt wieder einen Platz in meiner Fraktion finde.

Herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsident Bodo Ramelow

Für die AfD-Fraktion darf ich Kerstin Przygodda das Wort erteilen.

Beifall bei der AfD

Herr Präsident! Anwesende Damen und Herren! In dem hier eingebrachten Antrag geben die Linken vor, Demokratie fördern zu wollen.

Zuruf Mandy Eißing [Linke]: „Genau!“

Wer das glaubt, der glaubt auch, dass ein Zitronenfalter Zitronen faltet.

Beifall bei AfD Zuruf Felix Döring [SPD]: „… und dass die AfD nicht rechtsextrem ist!“ Zuruf Dr. Johannes Fechner [SPD]: „Oh! Da saßen Sie aber lange dran!“

Um es klar zu benennen: Die Linken haben ein anderes Demokratieverständnis als die Väter des Grundgesetzes. Die Linken wollen ebendiese Demokratie abschaffen. Im Wahlprogramm für Baden-Württemberg wird das eindeutig formuliert. Zitat: „Unser Ziel ist eine sozialistische Demokratie.“

Zuruf Mandy Eißing [Linke]: „Sie wollen den Sumpf austrocknen!“

Die sozialistische Demokratie, die Demokratie der Deutschen Demokratischen Republik, also eine Diktatur.

Beifall bei AfD Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Wollen wir nicht!“

Der linke Demokratiebegriff führte immer zu Diktaturen. Er war die Grundlage für die über 100 Millionen Opfer des Sozialismus.

Zuruf Mandy Eißing

Das ist die historisch belegte Wahrheit. Nach den blutigen sozialistischen Exzessen des 20. Jahrhunderts weiß jeder: Sozialismus steht für Enteignung, Massenmord und Entmachtung des Volkes als Souverän.

Beifall bei AfD Zuruf Felix Döring [SPD]: „Ah!“ Zuruf Maik Brückner [Linke]: „Sie bringen da was durcheinander! Falsche Rede!“

Es ist also kein Wunder, dass Sie folgerichtig in Ihrem Landtagswahlprogramm fordern,

Zuruf Filiz Polat

dass Menschen, die sich gerade mal drei Monate in Baden-Württemberg aufhalten, dort auch wählen dürfen.

Zuruf Doris Achelwilm

Illegal ins Land Gekommene sollen also Ihre schwindende einheimische Wählerschaft ersetzen.

Zuruf Mandy Eißing [Linke]: „Das hat nichts mit dem Antrag zu tun! – Weiterer Zuruf von der Linken: Parlamentarische Demokratie!“

Man will die Deutschen also nicht ausrotten wie die Ukrainer durch den Holodomor.

Zuruf Filiz Polat [Grüne]: „Zur Sache!“ Zuruf Marcel Emmerich

Man möchte sie nur mithilfe von Einwanderern überstimmen.

Zuruf Mandy Eißing [Linke]: „Reden Sie eigentlich auch zum Thema?“

Das ist Ihr irres Verständnis von Demokratie.

Beifall bei AfD

Und auch Gewalt ist für Die Linke eine Form der politischen Auseinandersetzung.

Zuruf Mandy Eißing [Linke]: „Sie haben es immer noch nicht verstanden!“

Ihre Vorfeldklubs wie die Antifa, Vulkangruppe und Hammerbande zerstören nicht nur Infrastruktur, sondern auch Menschenleben. Da fragt sich Deutschland: Was macht eigentlich der Verfassungsschutz?

Beifall bei AfD Zuruf Mandy Eißing

Trotz alledem kuschelt die CDU für den Machterhalt mit der zutiefst undemokratischen Linken. An alle Landsleute, die in diesem Jahr vor Landtagswahlen stehen:

Zuruf Dr. Johannes Fechner [SPD]: „Wählt auf keinen Fall die AfD!“

Jede Partei, die mit den Linken zusammenarbeitet, ist unwählbar.

Zuruf Filiz Polat [Grüne]: „Abschalten!“

„Freiheit statt Sozialismus“ plakatierte einstmals die CDU. Diese Freiheit gibt es heute nur noch mit der Alternative für Deutschland.

Zuruf Dr. Johannes Fechner [SPD]: „Und Schutz für Verwandte!“

Vielen Dank.

Beifall bei AfD Zuruf Wolfgang Dahler [CDU/CSU]: „Schlechte Rede!“
Vizepräsident Bodo Ramelow

Als letzte Stimme in dieser Aussprache hören wir für die SPD-Fraktion Maja Wallstein.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU
MW
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Vielen Dank, Herr Präsident. – Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher! Schön, dass Sie da sind.

Sonstiges bei AfD: Abg. Sebastian Maack [AfD] meldet sich zu einer Zwischenfrage

Und ich muss sagen: Das, was Sie jetzt hier vielleicht zum ersten Mal erleben – –

Vizepräsident Bodo Ramelow

Frau Abgeordnete, würden Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion zulassen?

Felix Döring [SPD]: Sie hat ja noch gar nicht angefangen!
Maja Wallstein (fortgesetzt)

Zur Begrüßung der Besucherinnen und Besucher?

Vizepräsident Bodo Ramelow

Ja, wahrscheinlich geht es darum.

Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD und des Abg. Felix Döring [SPD]
Maja Wallstein (fortgesetzt)

Nein. Vielen Dank, Herr Präsident. – Wenn sie sich nachher noch mal trauen, dann vielleicht.

Beifall bei SPD Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „Bei Ihnen trauen wir uns immer!“

Also noch mal: Ich begrüße Sie – das hat ja offensichtlich schon zu Aufruhr geführt – noch mal sehr herzlich und möchte sagen: Wir haben über Demokratieförderung hier schon öfter gesprochen. Tatsächlich haben wir mit unserem Koalitionspartner sehr lange darüber verhandelt. Denn auch wir wollen ein Demokratiefördergesetz; aber das war mit der Union nicht in den Koalitionsvertrag hineinzuschreiben. Die Grünen haben schon einen Antrag zu diesem Thema in dieser Legislatur eingebracht, und heute sind es die Linken.

Warum ist das so? Weil das eigentlich eine ziemlich sinnvolle Sache ist. Denn es ist ein bisschen – ich meine, wenn wir über Zitronenfalter reden, können wir auch übers Zähneputzen reden – wie Zähneputzen.

Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „Das wäre bei den Grünen sicherlich mal notwendig oder bei der SPD!“

Demokratieförderung ist wie Zähneputzen. Wenn du langfristig damit aufhörst, wird es halt braun. Deshalb braucht es diese Langfristigkeit.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke Zuruf Maximilian Kneller [AfD]: „Täta! Tätä! Tätä! Wir sind übrigens im Bundestag und nicht beim Kölner Karneval!“

Ich muss aber sagen: Zur Demokratie gehören eben Mehrheiten, und für diesen Antrag gibt es aktuell keine Mehrheit. Das wissen Sie natürlich auch, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Linken.

Zuruf

Trotzdem ist es richtig, dass wir darüber reden, weil es ja schon Argumente gibt.

Herr Körner und Herr Schulz, auch ich kann Ihnen das nicht ersparen – ich muss mich dem Kollegen Döring anschließen –: Sie sprechen über die Extremismusklausel, aber erwähnen dann nicht, dass die Bundeshaushaltsordnung ganz klar besagt,

Zuruf Felix Döring [SPD]: „Sehr richtig!“

dass man das Geld von Trägerinnen und Träger, die nicht zur FDGO, also der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, stehen, zurückfordern kann. Das müssten Sie eigentlich wissen.

Beifall bei SPD, Linke Zuruf Mandy Eißing [Linke]: „Hört! Hört!“

Es ist auch problematisch, zu sagen: Wenn man Geld an die Kommunen gibt, dann sind das irgendwie SED-Methoden. Das ist Quatsch! Ich bin Ostdeutsche, und ich kann Ihnen sagen: Das würde bei uns keiner so deuten.

Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „Sie sprechen gar nicht für Ostdeutsche! Sie bekommen da nämlich als SPD gar keine Stimmen mehr! Ist Ihnen das aufgefallen? – Weiterer Zuruf von der AfD“

Alles in allem ist es so, dass ich mich gemeinsam mit allen Demokratinnen und Demokraten natürlich dafür starkmache, dass wir alle unterstützen, die unsere Demokratie unterstützen. Und wir müssen unsere Demokratie überall verteidigen.

Wir müssen uns deshalb vielleicht auch alle starkmachen für die Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit der AfD. Ich frage mich:

Zuruf Sebastian Maack [AfD]: „Welche demokratische Partei hat Angst vor einem Verbotsverfahren?“

Welche demokratische Partei fürchtet die Überprüfung ihrer Verfassungsmäßigkeit durch das höchste Gericht unseres Landes?

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Linke Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „Überprüfen Sie sich doch selber!“
Vizepräsident Bodo Ramelow

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will jetzt nicht meine sitzungsleitenden Entscheidungen kommentieren – aber eine Zwischenfrage zu stellen, wenn die Rednerin noch gar nicht begonnen hat, ist ein bisschen schwierig. Auch wohlwollende Kritik an meiner Sitzungsleitung, die ich positiv hier übermittelt bekomme, ist trotzdem Kritik an der Sitzungsleitung. Deswegen habe ich das jetzt alles ignoriert.

Zuruf des Abg. Dr. Götz Frömming [AfD]

– Nein, nein, nein, das bezog sich ausdrücklich nicht auf Sie. – Es war eine wohlwollende Kritik an meiner Sitzungsleitung, die woandersher kam. Aber ich habe das alles ignoriert, weil ich der Meinung bin, dass wir jetzt am Ende der Aussprache sind.

Und deswegen, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, zwei Minuten vor dem Feierabend: Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf Drucksache 21/4455 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Vorschläge? – Das kann ich nicht erkennen. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.

Wir sind am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 5. März 2026, 9 Uhr, ein. Ich freue mich auf Sie.

Die Sitzung ist geschlossen.