Zum Inhalt springen
plenarprotokolle.de
Deutscher Bundestag 21/15

15. Sitzung

Freitag, 27. Juni 2025Berlin 09:00 – 14:20 Uhr Nächste Sitzung: 08.07.2025
5:20 h
Sitzungsdauer
71
Reden
+ 25 Erklärungen, 4 Zwischenfragen
47.309
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
804
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
1
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

SPD
13.808
CDU/CSU
9.465
AfD
8.424
Grüne
5.689
Linke
3.797
Bundesregierung
3.002

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
CDU/CSU
199
33
SPD
143
33
Grüne
130
72
AfD
114
98
Linke
101
74

Außerdem 15× Heiterkeit oder Lachen und 6× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Namentliche Abstimmungen

JaNeinEnthaltung
Abgegebene Stimmkarten 579. Mit Ja haben gestimmt 444, mit Nein haben gestimmt 135, Enthaltungen gab es keine. Damit ist der Gesetzentwurf angenommen.
Ergebnis
0 Enthaltungen · 577 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD12500
SPD11720
CDU/CSU20200
Linke0510
Grüne0800

„Abgegebene Stimmkarten 579. Mit Ja haben gestimmt 444, mit Nein haben gestimmt 135, Enthaltungen gab es keine. Damit ist der Gesetzentwurf angenommen.“

TOP 30 · Drucksache 21/577

Gesetz zum Verbot der Finanzierung von parteinahen Nichtregierungsorganisationen aus öffentlichen Mitteln

Überweisung laut Tagesordnung, Drucksache 21/577
Haushaltsausschuss · federführendAusschuss für Recht und VerbraucherschutzAusschuss für Kultur und Medien
Präsidentin Julia Klöckner

Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 30 auf:

Für die Aussprache wurde eine Dauer von 60 Minuten vereinbart.

Ich eröffne jetzt die Aussprache, und das Wort hat Herr Abgeordneter Tobias Matthias Peterka für die AfD-Fraktion. Bitte.

Beifall bei der AfD – Unruhe im Saal

– Entschuldigung, die Sitzung ist nicht unterbrochen. Die Bundestagssitzung läuft gerade weiter. Deshalb bitte ich, die Plätze einzunehmen und jetzt dem Redner zuzuhören oder zum Abstimmen rauszugehen.

Frau Präsidentin! Liebe Bürger! Liebe echte Demokraten!

„Die Demokratie ist die schlechteste Staatsform, ausgenommen all die anderen, die von man von Zeit zu Zeit ausprobiert hat.“

Dieses Zitat wird Winston Churchill zugeschrieben. Manche meinen, es sei nichts anderes als ein bräsiger Spruch, wie er auf einen Sektempfang gehört. Dabei wird hier zum Ausdruck gebracht, dass eben auch die Demokratie sich von ihren Idealen und Grundwerten bedenklich entfernen kann. Beispiele gäbe es bei uns genug.

Beifall bei AfD

Jedoch soll vorliegend der Umstand Thema sein, der vielleicht die segenreichste Auswirkung echter Demokratie darstellt: die Existenz eines nichtstaatlichen Gesellschaftsaspekts. Frei von Vereinnahmung, Bewertung und – in einem gewissen Grad – Beeinflussung durch den Staat können wir uns entweder ganz im Privaten bewegen oder eben in dieser viel beschworenen Zivilgesellschaft in Gruppen zusammenschließen, und das ist keine Kleinigkeit. Historisch wurden diese Freiräume eigentlich nur unfreiwillig und aus Mangel an Kontrollmöglichkeiten gewährt, so gut wie niemals aus Einsicht.

Nationale und internationale Sozialisten haben zuletzt dem zivilen Leben sogar ganz unverblümt und im Namen des Fortschritts den Kampf angesagt. Das haben wir zum Glück weitgehend hinter uns gelassen. Ohne das Private und ohne eine echte Zivilgesellschaft gibt es keine Freiheit. Dieses Ideal werden wir als AfD gegen jeden verteidigen, der es versucht zu untergraben.

Beifall bei AfD

Es ist nämlich nicht alles politisch, um tatsächlich mal auf einen billigen Salonspruch Bezug zu nehmen. Gemäß dieser alten 68er-Losung betreiben wir aber leider nicht nur die Indoktrination bis in intimste Lebensbereiche, sondern auch eine zombifizierte Scheinzivilgesellschaft. In sich stetig ausbreitendem Maße haben Verbände, Stiftungen und sonstige Zusammenschlüsse armdicke Wurzeln im Parteiengefüge, werden von diesem mit Geld versorgt und agieren quasi als Organ derselben.

Es werden jede Legislatur Hunderte Millionen an Euro in sogenannte NGOs, also Nichtregierungsorganisationen, geleitet, und damit wird dieser Begriff auf den Kopf gestellt. Damit muss Schluss sein. Kein freiheitlicher Staat darf sich seine eigenen Herolde oder Pseudokritiker selbst finanzieren.

Beifall bei AfD

Denn während die politische Blase aus etablierten Parteien bei – oh Schreck! – gewinnorientierten Unternehmen sogar zu Recht den Begriff „Lobbyismus“ verwendet, werden NGOs – entgegen ihrer eigentlichen Definition – bei uns als grundsätzlich über den Dingen stehende, wohlmeinende Akteure angesehen. Und warum das Ganze? Ganz einfach: So erreicht man, dass die eigenen Vorfeldorganisationen, getarnt als Zivilgesellschaft, ebenfalls die Tore ganz weit aufgemacht bekommen, sei es, was den Einfluss angeht oder den schnöden Mammon. Daher ist überfällig, was unser Gesetzentwurf hier in § 23 der Bundeshaushaltsordnung ergänzen möchte: „Zuwendungen an Vorfeldorganisationen von politischen Parteien sind untersagt.“ Ein Staat, der ohnehin nur noch mit Sonderschulden entscheidenden Dingen wie Infrastruktur oder Sozialhaushalt hinterherrennt, der darf nicht auch noch auf diesem Weg das Geld der Steuerzahler verschleudern.

Beifall bei AfD

Bevor Sie nachher zu gekünstelt aufschreien: Ja, die Definition des Begriffs „Vorfeld“ als „Agieren im politischen Meinungskampf“ trägt durchaus. Oder werden Sie jetzt nachher im Unschuldston behaupten: Seit wann ist denn die AWO nicht neutral? Seit wann geht es dem BUND nicht um unser Allgemeinwohl? – Natürlich ist die AWO ein Vorfeld der SPD, genauso wie BUND und Greenpeace den Grünen zuarbeiten. Pro Asyl, Attac, Deutsche Umwelthilfe, das sind nur die großen Fische, die hier gemästet werden. Über das bekannte Programm „Demokratie leben!“ werden alle möglichen kleinen Bündnisse gegen das Selberdenken gefördert. Neben dem Workshop für die männliche Phantomklitoris wird der Workshop gegen die AfD angeboten.

Beifall bei AfD

Man fühlt sich auch derart sicher und von linken Parteien beschützt, nachdem die – Achtung, wichtig! – Gewaltschutzreferentin Tuuli Reiss beim Bundesverband Trans in sozialen Netzwerken verkündet hat: Der Mord an unverantwortlich reichen Menschen ist nicht nur ethisch vertretbar, sondern gerade geboten. Dem folgten Folterfantasien. Sympathische Menschin! Da ist sicher im Oberstübchen alles in bester Ordnung.

Beifall bei AfD

Beim Verein „Fulda stellt sich quer“ wurde Personalunion mit der Vergabebehörde betrieben. Ein Projektträger der Allianz gegen Islam- und Muslimfeindlichkeit fürchtet, dass wir – Zitat – zu einem Judenstaat verkommen. Dieser – mit Verlaub – schattige, übel riechende Nährboden von allgemeiner Verantwortungslosigkeit bei frei verfügbarer Staatsknete muss endlich trockengelegt werden.

Beifall bei AfD

Er ist der perfekte Lebensraum für den gemeinen Linken und den grünen Sozialingenieur und seine zugehörigen NGOs.

Tun Sie nicht so unschuldig: Es dürfte eine weit dreistellige Anzahl der 630 Abgeordneten hier entweder direkt aus diesem Lebensraum kommen oder von ihm aufgebaut worden sein. Mit Klauen und Zähnen gehen Sie auch auf diejenigen los, die diesen Umstand einmal beleuchten wollen. So wurde ja die Union mit dem boshaften Zorn der Ertappten für ihren bekannten Fragenkatalog mit 550 Fragen zum links-grünen Fördersumpf gegeißelt. Willkommen im Klub! Dabei hängt man jetzt an der Koalitionsleine, und außer Showgebelle aus der Bayerischen Staatskanzlei wird sicher nichts dabei herumkommen.

Beifall bei AfD

Sie alle hier wollen dann nicht Politkartell genannt werden. Dann hören Sie doch einfach mal auf, genauso zu handeln!

Beifall bei AfD

Ein erster Schritt: Begleiten Sie diesen Gesetzentwurf wohlwollend; wir sind in der ersten Lesung. Sie dürfen Ihr Vorfeld auch behalten, aber ohne Abo auf Staatsgeld. Begründen Sie Ihre Forderungen offen als Partei. Verstecken Sie sich nicht hinter Akteuren, die in Wahrheit Fleisch vom Fleisch Ihrer selbst sind.

Beifall bei AfD

Es ist mir klar, dass das ein frommer Wunsch bleiben wird. Aber Ihnen rennt ja bekanntlich die echte zivile Bürgergesellschaft in Scharen davon. Waren es früher Paradetruppen im gesellschaftlichen Siegestaumel, stehen nämlich inzwischen fast nur noch diese Zombie-NGOs morgens zu Ihrem bunten Fahnenappell auf. Vielen Dank an alle, die daran mitgeholfen haben, und den Rest, den schaffen wir auch noch.

Vielen Dank.

Beifall bei AfD
Präsidentin Julia Klöckner

Das Wort für die CDU/CSU-Fraktion hat zu seiner ersten Rede Lukas Krieger. Bitte sehr.

Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD
LK
Lukas Krieger CDU/CSU
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Gesetzentwurf der AfD, über den wir heute beraten, lässt vermuten, für Transparenz und Neutralität zu stehen. Tatsächlich ist er ein Frontalangriff auf die Zivilgesellschaft in unserem Land:

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne Heiterkeit/Lachen bei AfD

pauschal, undifferenziert, demokratiegefährdend.

Zuruf Stephan Brandner

Meine Damen und Herren, die AfD ist auch in dieser Debatte wieder mit dem groben Knüppel unterwegs, wo ein Skalpell vonnöten wäre. Ein komplettes, pauschales Finanzierungsverbot ist nicht nur unsachlich,

Zuruf

es ist auch gefährlich. Denn Zivilgesellschaft ist das Rückgrat unserer Demokratie.

Beifall bei CDU/CSU, SPD

Was hier gefordert wird, ist kein Beitrag zu irgendeiner Lösung, sondern der Versuch, das vielfältige zivilgesellschaftliche Engagement in unserem Land unter Generalverdacht zu stellen.

Als CDU/CSU denken wir bei zivilgesellschaftlichem Engagement nicht nur an politische Bildung oder Extremismusprävention, sondern auch an das THW, an die Freiwillige Feuerwehr, an kirchliche Jugendarbeit, an die Sportvereine, an die vielen Ehrenamtlichen, die Woche für Woche dieses Land mittragen.

Natürlich, meine Damen und Herren, gibt es auch Projekte im Bereich der Demokratieförderung, deren Ausrichtung wir kritisch sehen. Und ja, in der Vergangenheit wurden auch Gruppen gefördert, die selbst nicht auf dem Boden unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen, die antisemitisch, islamistisch oder linksradikal argumentierten und agierten. Das ist inakzeptabel. Aber die Antwort auf solche Missstände kann aus unserer Sicht nicht lauten, die gesamte Förderung einzustellen.

Die Union hat hier früh klare Kante gezeigt. Wir haben im Januar 2025 eine Kleine Anfrage an die damalige Bundesregierung gerichtet mit dem Ziel, Transparenz darüber zu schaffen, wer gefördert wird, was gefördert wird und ob diese Förderung mit unseren Verfassungswerten vereinbar ist. Es geht uns um Sorgfalt statt um Symbolpolitik, um differenzierte Kontrolle, nicht um pauschales Misstrauen.

Beifall bei CDU/CSU

Ich bin deshalb sehr dankbar, dass wir in der neuen Koalition genau diesen Weg beschreiten. Wir führen förderungswürdige Projekte fort, aber wir unterziehen das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ einer unabhängigen Überprüfung.

Beifall bei CDU/CSU

Mit Karin Prien als zuständiger Ministerin haben wir dafür eine erfahrene, entschlossene Demokratin an der Spitze des Hauses, die diese Aufgabe mit dem nötigen Ernst, mit Fachlichkeit und Augenmaß angehen wird.

Beifall bei CDU/CSU

Es geht darum, klare Maßstäbe zu entwickeln, nach denen künftig Förderentscheidungen getroffen werden, mit Transparenz, Qualitätssicherung und einem echten demokratischen Kompass.

Meine Damen und Herren, wir als CDU/CSU wissen um den Wert der Zivilgesellschaft. Wir wissen, dass Demokratie mehr ist als das Abstimmen hier im Parlament. Demokratie lebt vom Engagement, vom Widerspruch, vom Mitmachen. Natürlich muss staatliche Förderung immer an klare Kriterien geknüpft sein. Aber ein pauschales Verbot, wie es die AfD fordert, würde nicht nur radikale Gruppen treffen. Es würde auch all jene treffen, die täglich für unsere Demokratie, für unsere Freiheit, für unser Zusammenleben arbeiten. Diesen Menschen, den Ehrenamtlichen, den Projektträgern, den Jugendlichen in Bildungsinitiativen, sagen wir heute: Wir sehen euren Einsatz, wir hören euch, wir stehen an eurer Seite.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne

Die AfD will spalten. Wir wollen stärken. Die AfD will verbieten. Wir wollen verbessern. Die AfD will abbauen. Wir wollen aufbauen. Deshalb lehnen wir diesen Gesetzentwurf entschieden ab.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, SPD
Präsidentin Julia Klöckner

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat gleich Annalena Baerbock das Wort. Es ist ihre letzte Rede in diesem Deutschen Bundestag;

Beifall bei der AfD

denn sie wird mit Wirkung zum Ende des Monats ihr Mandat niederlegen. Und eine letzte Rede in diesem Haus – so ist es bei uns Usus – wird auch mit Anerkennung verfolgt. – Bitte, Sie haben das Wort.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der SPD
AB
#

Herzlichen Dank. – Frau Präsidentin! Sehr geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Diese Debatte heute hier zeigt, was die wichtigste Aufgabe für Abgeordnete des Deutschen Bundestages mittlerweile ist: unsere freiheitliche demokratische Grundordnung zu schützen.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke

Daher ist meine letzte Rede als grüne Parlamentarierin nicht wie meine erste vor zwölf Jahren zum Schutz des Klimas, sondern zum Schutz der Demokratie. Denn wir alle haben in den letzten Jahren erlebt, dass sich in diesem Hohen Haus etwas verändert hat,

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Ja! Zum Positiven! Hier bei uns!“

seit 2017 zum ersten Mal keine weitere demokratische Alternative für Deutschland hier einzog, sondern eine echte Gefahr für Deutschland.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Hören Sie auf, zu hetzen!“ Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Das entscheiden die Wähler!“

Ihre Partei ist zwar demokratisch gewählt und demokratisch in dieses Parlament gekommen. Dass Ihre Ziele aber von etwas anderem getragen sind,

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Halten Sie sich mal bisschen zurück bei der letzten Rede!“

zeigt auch der heutige Gesetzentwurf.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Was steht denn dadrin? Sagen Sie mal!“

Darin ist all das sichtbar; das hat der Kollege von der Union gerade unterstrichen.

Ich sage das heute hier nicht nur als Abgeordnete so deutlich, sondern auch, weil ich bekanntermaßen Außenministerin unseres wunderbaren, vielfältigen Landes war

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Das hatte ich schon vergessen!“ Zuruf Dr. Christian Wirth [AfD]: „Das war schrecklich genug!“

und überall auf der ganzen Welt mit Vertrauen und Respekt willkommen geheißen wurde. Andere Länder vertrauen Deutschland.

Beifall bei SPD, Grüne

Denn sie sehen, dass wir aus unserer Geschichte gelernt haben, dass wir unsere selbstkritische Aufarbeitung ernst nehmen, dass wir uns als Politiker aller demokratischen Parteien Kritik – auch aus der Gesellschaft heraus – immer wieder stellen,

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Das tun wir!“

dass wir sogar Institutionen der Zivilgesellschaft fördern, die die Opposition oder die Regierung kritisieren, und mit öffentlichen Geldern unterstützen.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke

Denn eine starke Zivilgesellschaft ist der beste Schutz für unsere Demokratie.

Sie suggerieren etwas anderes. Darin sind Sie Vollprofis. Sie suggerieren, man könne über öffentliche Gelder für NGOs Parteien unterstützen. Aber dafür haben wir bereits seit Langem rechtliche Vorgaben,

Beifall bei SPD, Grüne

nachzulesen in den §§ 23 und 24 unserer BHO. Der Unionskollege hat angesprochen, dass wir im Haushaltsausschuss heftig diskutiert haben, ob wir noch mal nachschärfen müssen. Auch das ist erfolgt.

In Ihrem Gesetzentwurf geht es aber um etwas anderes. Genaues Lesen hilft, und, ehrlich gesagt, habe ich das in den vergangenen zwölf Jahren immer am liebsten gemacht.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Wer’s glaubt, wird selig!“

Ich zitiere: Organisationen, die die wesentlichen Forderungen einer politischen Partei zu ihrer eigenen Zielsetzung machen, sollen ausgeschlossen, Finanzierung verboten werden. – Die wesentlichen Ziele aller demokratischen Parteien sind aber, unabhängig davon, dass wir uns über Tausende von Fragen hier immer wie die Kesselflicker streiten, der Schutz der Demokratie, die Würde des Menschen, die Rechtsstaatlichkeit, die Freiheit, der Frieden.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne

Denn wir sind Verfassungspatrioten, und das unterscheidet alle demokratischen Parteien von Ihnen als AfD.

Zuruf Dr. Christian Wirth [AfD]: „So was von lächerlich!“

Gerade weil wir Verfassungspatrioten sind, fördern wir die Zivilgesellschaft und alle demokratischen Parteien, egal ob Regierung oder Opposition; denn wir nehmen das Grundgesetz ernst, insbesondere Artikel 21,

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Sagen Sie mal was zur Stiftungsfinanzierung!“

in dem Parteien aufgefordert werden, zur demokratischen Willens- und Meinungsbildung beizutragen. Und genau an diesen Artikel 21 wollen Sie ran.

Präsidentin Julia Klöckner

Lassen Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion zu?

Annalena Baerbock (fortgesetzt)

Nein, wir können das nachher diskutieren.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Ganz demokratisch!“

– Jetzt hören Sie mal zu. Sie schreien jetzt hier seit fünf Minuten.

An Artikel 21 Grundgesetz wollen Sie ran. Warum? Weil Sie Angst vor den Folgeabsätzen haben.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne

Sie können das Grundgesetz mal aufschlagen. Da heißt es nämlich in Artikel 21 Absatz 3: Verfassungsfeindliche Parteien sind von staatlicher Finanzierung ausgeschlossen. – Und in Absatz 2 ist von Verbot die Rede. Weil Sie genau davor Angst haben,

Zuruf Dr. Christian Wirth [AfD]: „Haben wir nicht!“

versuchen Sie jetzt, das Grundgesetz gegen die freie, liberale Gesellschaft zu wenden.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Dr. Christian Wirth [AfD]: „Sie haben doch Angst, den Antrag zu stellen! Machen Sie doch!“

Weil Sie Angst haben, dass wir als demokratische Parteien und zusammen mit der Gesellschaft die freiheitliche demokratische Grundordnung schützen, legen Sie solche Projekte vor.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Hier so rumhetzen und dann Angst vor Zwischenfragen haben! Das habe ich gerne!“ Zuruf Britta Haßelmann [Grüne]: „Haben Sie wieder keine Redezeit gekriegt, Brandner?“

Natürlich könnte man sagen: Das betrifft ja nicht uns, sondern das betrifft ja nur einige, vielleicht den Schwulen- und Lesbenverband oder andere. Sie betreiben dieses Projekt der Einschüchterung der Zivilgesellschaft und unserer Freiheit ja schon seit Längerem. Deswegen haben wir sehr lange Listen; da kann jeder mal nachschauen.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Das glaube ich, dass Sie lange Listen haben! Zuarbeiten von den NGOs!“

Der Kollege von der Union, Herr Krieger, hat das bereits angesprochen. Es geht bei der öffentlichen Finanzierung nicht nur um Projekte des Lesben- und Schwulenverbandes, um psychosoziale Zentren für Geflüchtete,

Zuruf Dr. Christian Wirth [AfD]: „Ja, die ganzen Asylmuslime!“

Unterstützung von Frauen und Kindern bei häuslicher Gewalt oder, wie ich gelernt habe, die AWO, gegen die Sie offensichtlich etwas haben. Es geht auch um die Caritas und die Diakonie. Betroffen wären auch das Jüdische Museum, der Volksbund Deutscher Kriegsgräberfürsorge. Warum? Weil sie alle für unsere demokratischen Ziele einstehen, Demokratie, Verfassungsschutz und Menschenrechte hochhalten.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke

Und – das müssen Sie jetzt aushalten von der AfD – es geht noch weiter: Betroffen wäre auch das THW.

Zuruf Tobias Matthias Peterka [AfD]: „Das stimmt doch gar nicht!“

Betroffen wäre selbst der Sport.

Zuruf Dr. Christian Wirth [AfD]: „Sie haben ja von nichts Ahnung!“

„Zeig dem Rassismus die Rote Karte“, worum geht es denn da? Um den Schutz von Menschenrechten.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke

Was ist das anderes als das Einstehen für unsere Demokratie? Betroffen wäre auch der Deutsche Olympische Sportbund.

Um es für Ihre Kanäle einmal simpel auszudrücken: Dieses Gesetz der AfD – wie auch die AfD selbst – ist nicht nur eine Gefahr für dieses Parlament, sondern auch dafür, dass Deutschland jemals wieder Fußballweltmeister wird. Weil wir dieses Land und weil wir Fußball lieben, ist dieser Antrag in jeder Hinsicht abzulehnen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke Zuruf Steffen Janich [AfD]: „Das ist ja unterstes Niveau!“ Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Wie immer!“

Den Artikel 21 zu aktivieren, würde eine gemeinsame Kraftanstrengung aller demokratischen Parteien bedeuten.

Zuruf Tobias Matthias Peterka [AfD]: „Ja, machen Sie es doch endlich!“

Wenn man geht,

Zuruf Steffen Janich [AfD]: „Dann gehen Sie doch endlich!“ Zuruf Katharina Dröge [Grüne]: „Halten Sie mal den Mund!“

ist es natürlich einfach, zu sagen: Rauft euch mal zusammen! – Ich weiß, wie schwer das manchmal ist. Deswegen möchte ich Danke sagen für die Momente, in denen sich alle Demokratinnen und Demokraten hier zusammengerauft haben. Als die Ziele unserer Verfassung, unseres Landes auf dem Spiel standen – zum Beispiel in der Eurokrise; da bin ich gerade ins Parlament gekommen –, war die Frage: Können wir den Euro und damit die EU zusammenhalten? Wir als Opposition wussten: Da könnten die Union und die SPD eine Klatsche bekommen. Aber es ging um den Kern unserer Verfassung, um Frieden in einem vereinten Europa. Und wir haben mit der Union gestimmt.

Ein paar Jahre später, als es um den Frieden auf dem europäischen Kontinent ging, haben Sie als neue Abgeordnete sich wahrscheinlich wie ich damals gefragt: Können wir der Ampel jetzt helfen? Und Sie haben dafür gestimmt.

Vizepräsident Bodo Ramelow

Frau Kollegin Baerbock, gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Annalena Baerbock (fortgesetzt)

Nein.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Immer nur Angst! Vom Parlamentarismus schwafeln und dann noch nicht einmal Zwischenfragen zulassen! Das ist doch erbärmlich!“ Zuruf Jürgen Coße [SPD]: „Halten Sie doch mal den Mund!“

Sie haben dafür gestimmt, weil Sie wussten: Es geht um unseren Frieden. Sie wussten, dass es Momente in diesem Hohen Haus gibt, in denen unsere Demokratie wichtiger ist als Fraktions- und Parteifarben. Dafür möchte ich mich herzlich bedanken.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke

Ich könnte jetzt die Namen vieler Kolleginnen und Kollegen aufzählen, aber das könnte manchen auf die Füße fallen, wenn andere wüssten, wie eng wir miteinander waren; davon gibt es keine Fotos. Deswegen möchte ich stellvertretend eine Kooperation nennen, die mir besonders wichtig ist, und zwar die mit Volker Kauder und mit dem viel zu früh verstorbenen Thomas Oppermann. Es ging um den Einsatz für jesidische Frauen und Mädchen, die vor dem Islamismus – auch eine der größten Gefahren für unsere Demokratie – geflohen sind. Das ist gescheitert; aber auch das gehört zur Demokratie. Und das ist mir wichtig: fraktions- und parteiübergreifend einzustehen für das, was wichtig ist.

Vizepräsident Bodo Ramelow

Frau Kollegin Baerbock.

Annalena Baerbock (fortgesetzt)

Dafür danke ich Ihnen allen von Herzen: meiner Fraktion – wir sehen, dass auch Freundschaft in der Politik möglich ist –, der Union, der SPD, den Linken, aber vor allen Dingen den Teams hinter uns. Ohne sie wären wir alle nichts. Das gilt für mein eigenes Team in meinen Wahlkreisbüros, für die Teams in den Abgeordnetenbüros, aber auch für die Saaldienerinnen und Saaldiener, für diejenigen im Abgeordnetenrestaurant und erst recht für diejenigen, die hier nachts die Flure putzen.

Zuruf Tobias Matthias Peterka [AfD]: „100 000 Euro Friseurkosten!“
Vizepräsident Bodo Ramelow

Frau Kollegin Baerbock!

Annalena Baerbock (fortgesetzt)

Unsere Demokratie zu schützen, bedeutet nicht nur, jeden Tag für unsere freiheitliche Grundordnung einzustehen, sondern auch denjenigen Wertschätzung entgegenzubringen, die hier Tag und Nacht dafür arbeiten.

Von Herzen danke und Ihnen alles Gute!

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke Sonstiges bei SPD, Grüne: Die Fraktionen des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD erheben sich
Vizepräsident Bodo Ramelow

Vielen Dank, Frau Kollegin Baerbock. Es war Ihre letzte Rede im Deutschen Bundestag. Deswegen: Meinen Respekt für Ihre Arbeit. Herzlichen Dank!

Liebe Kolleginnen und Kollegen, zurück zur namentlichen Abstimmung. Ich darf fragen, ob jemand im Haus seine Stimme noch nicht abgegeben hat. – Dann bitte ich jetzt um Geschwindigkeit.

Nun rufe ich auf für die SPD-Fraktion den Abgeordneten Martin Gerster.

Beifall bei der SPD
MG
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich persönlich, aber auch im Namen der SPD-Fraktion Annalena Baerbock danken für ihr Engagement und ihre Beiträge hier im Parlament und darüber hinaus in der Regierung während der letzten Wahlperiode. Es war eine insgesamt gute Zusammenarbeit. Ich wünsche alles Gute und hoffe auf ein Wiedersehen irgendwo, irgendwann. Danke schön noch mal an dieser Stelle!

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke

Zur Sache. Wir beraten heute einen Gesetzentwurf der AfD. Die AfD-Fraktion, die immer und überall knallharte, ungerechtfertigte Verbote und Einschränkungen der Freiheit wittert, möchte mal wieder etwas verbieten. In nicht einmal zehn Zeilen will die AfD die staatliche Förderung von – ich zitiere – „parteinahen Nichtregierungsorganisationen“ untersagen.

Zuruf Sven Wendorf [AfD]: „Die sollen unabhängig werden!“

Die Frage stellt sich: Was steckt eigentlich dahinter? Zunächst sind Nichtregierungsorganisationen prinzipiell alle Verbände oder Gruppen, die gemeinsame Interessen vertreten, die nicht gewinnorientiert und nicht von Regierungen abhängig sind. Die Weltbank ergänzt das sogar um den Zusatz, dass NGOs sich für die Linderung von Leid, für die Interessen der Ärmeren und Schwächeren oder zum Beispiel für den Umweltschutz einsetzen. Wenn man sich das vor Augen führt, dann stellt man fest, dass das so ziemlich das Gegenteil dessen ist, wofür die AfD steht. Deshalb verwundert es auch nicht, dass der AfD eine lebendige Zivilgesellschaft ein Dorn im Auge ist und sie eine finanzielle Unterstützung aus öffentlichen Mitteln ganz verbieten will. Das gilt mutmaßlich vor allem für diejenigen, die sich in unserer Zivilgesellschaft für Demokratie, Vielfalt und Zusammenhalt starkmachen, die sich explizit und klar gegen Extremismus und Demokratiefeinde positionieren.

Liest man den Gesetzentwurf der AfD, wird schnell klar: Es ist alles maximal unpräzise, bewusst unscharf und unklar gehalten. Das Ziel ist aber völlig klar: Wenn es nach der AfD geht, sollen alle Organisationen, Initiativen, Vereine und Einrichtungen, die Geld vom Bund, vom Land oder der Kommune erhalten, bei jeder politischen Äußerung befürchten müssen, dass ihnen der Geldhahn abgedreht wird. Trump lässt grüßen, sage ich an dieser Stelle nur.

Beifall bei SPD Zuruf

Das ist nämlich nichts anderes als Zensur durch die Hintertür. Das ist ein Maulkorb für die Zivilgesellschaft. Allen muss klar sein: Das ist wieder einmal ein Angriff der AfD auf alle.

Vizepräsident Bodo Ramelow

Herr Kollege, würden Sie eine Zwischenfrage von der AfD zulassen?

Martin Gerster (fortgesetzt)

Nein. Ich denke, die AfD hat noch mehrere Möglichkeiten, sich in der Debatte zu äußern. – Ich will noch mal betonen, dass allen klar sein muss, dass das wieder einmal ein Angriff der AfD ist auf alle, die für eine vielfältige demokratische Gesellschaft stehen.

Beifall bei SPD

Und überhaupt: Was heißt denn „parteinahe Nichtregierungsorganisationen“? Vereine und Initiativen, die sich auch politisch äußern, sind doch nicht automatisch Vorfeldorganisationen von irgendeiner Partei. Oder sind etwa das Deutsche Rote Kreuz, die Sportverbände, der Feuerwehrverband und viele andere Vorfeldorganisationen von Parteien? Ich habe das jedenfalls bisher so nicht wahrgenommen.

Beifall bei SPD Zuruf

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wer sich gegen Rechtsextremismus und Demokratiefeinde engagiert, der ist aus meiner Sicht nicht parteiisch, sondern er ist grundgesetznah. Deswegen müssen wir die entsprechenden Vereine und Organisationen unterstützen.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke

Im Übrigen: Der Gesetzentwurf von Ihnen geht in die völlig falsche Richtung.

Vizepräsident Bodo Ramelow

Denken Sie an Ihrer Redezeit.

Martin Gerster (fortgesetzt)

Ich bin der Meinung: Wir müssen all denjenigen den Geldhahn zudrehen, die nicht einwandfrei auf dem Boden des Grundgesetzes stehen und die als rechtsextrem eingestuft sind. Das müsste die Stoßrichtung sein, und dafür setzen wir uns ein.

Herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke
Vizepräsident Bodo Ramelow

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es gab ausreichend Zeit zur Abstimmung. Deswegen schließe ich jetzt die namentliche Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Abstimmungsergebnis werde ich dann bekannt geben.

Ich darf nun Tamara Mazzi von der Fraktion Die Linke das Wort zu ihrer ersten Rede erteilen.

Beifall bei der Linken und des Abg. Andreas Mattfeldt [CDU/CSU] – Andreas Mattfeldt [CDU/CSU]: Bei einer ersten Rede klatscht man, oder? Früher hatten wir so viel Anstand!
TM
Tamara Mazzi Linke
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen der demokratischen Fraktionen! Die Zivilgesellschaft steht unter Beschuss. Fördergelder werden gestrichen oder zur politischen Waffe gemacht, Aktive werden bedroht und angegriffen, kritische Wissenschaft wird angefeindet und das Versammlungsrecht eingeschränkt. All das muss ein Weckruf für Demokratinnen und Demokraten sein.

Beifall bei Linke Zuruf Dr. Christian Wirth [AfD]: „Was haben Sie denn mit Demokratie zu tun?“

Mit ihrem Gesetzentwurf zeigt die AfD einmal mehr, dass sie eben das nicht ist. Sie faseln von Neutralität, aber nehmen gerade die ins Visier, die sich gegen Faschismus und für Demokratie einsetzen. Meine Herren, wenn Ihnen die Proteste gegen Faschistinnen und Faschisten so gegen den Strich gehen und Sie so ansprechen, dann denken Sie doch bitte einmal darüber nach, wieso das so ist. Vielleicht liegt das Problem ja bei Ihnen.

Beifall bei Linke

Was dieser Gesetzentwurf zeigt, ist nicht nur ein gefährliches Verständnis von politischer Neutralität, sondern vor allem eins: Die AfD behauptet immer wieder, sich um die Interessen der Vielen zu kümmern. Aber mit diesem Gesetzentwurf zeigt sie, dass ihr vermeintliches Kümmern nur Schein ist. Er zeigt, was Sie wirklich wollen: Sie wollen genau die Strukturen zerstören, die auffangen, was der Staat vernachlässigt.

Zuruf

Sie wollen, dass Initiativen, Vereine und Beratungsstellen keine öffentlichen Mittel mehr bekommen, sobald sie politisch werden. Und „politisch“ heißt bei der AfD schon: Wer Rassismus kritisiert, fliegt raus. Wer queere Jugendliche schützt, wird bestraft. Wer Armut sichtbar macht, verliert die Förderung.

Ich war in den letzten Wochen viel in meinem Wahlkreis unterwegs und habe genau solche Organisationen besucht. Ich war bei der Hempels Stiftung, wo das Projekt „Housing First“ dafür sorgt, dass ehemals obdachlose Menschen wieder ein Dach über den Kopf bekommen. Zwölf Wohnungen und für zwölf Menschen die Chance auf einen Neuanfang: Ich frage mich: Ist das der AfD auch schon zu politisch?

Ich habe mit der AKJS Schleswig-Holstein gesprochen. Sie berät Kinder, Jugendliche, Eltern und Lehrkräfte zu sexualisierter Gewalt, zu Rechtsextremismus, Antisemitismus und der Diskriminierung queerer Jugendlicher. Das ist nicht nur Prävention; das ist gelebte Demokratiebildung.

Beifall bei Linke

Und genau das fürchtet die AfD; denn es sind genau diese Organisationen, die das gesellschaftliche Leben zusammenhalten, wenn der Staat sich aus der Verantwortung stiehlt. Ob Geflüchtetenhilfe, Jugendsozialarbeit oder Bildungsprojekte gegen rechts: Sie tun, was die Regierungen jahrelang vernachlässigt haben, und sie tun es unter prekären Bedingungen, mit viel zu wenig Geld und oft befristeten Stellen. Was sie brauchen, sind Respekt, Dankbarkeit und eine langfristige, verlässliche Finanzierung.

Beifall bei Linke

Und was sie bekommen, sind Angriffe, Schikane und jetzt ein Gesetzentwurf, der ihnen die Existenz entziehen möchte.

Das Problem ist aber offensichtlich größer als die AfD. Vergessen wir nicht: Auch die CDU machte mit. Im Februar noch attackierte sie mit einer Anfrage Initiativen, die sich für unsere Demokratie eingesetzt haben – eine Anfrage, die genau so von der AfD hätte kommen können, eine Anfrage, die es mit noblen Worten in den Antrag der AfD geschafft hat. Glückwunsch, CDU!

Beifall bei Linke Zuruf

Sowohl AfD als auch CDU geht es darum, Druck aufzubauen, Organisationen einzuschüchtern und kritische Stimmen zu delegitimieren. Wer sich politisch äußert, soll sich gefälligst raushalten

Zuruf Andreas Mattfeldt [CDU/CSU]: „Selbstbedienung wollen wir mal ein bisschen unterlassen!“

oder die Gemeinnützigkeit verlieren. Das ist zutiefst antidemokratisch.

Beifall bei Linke Zuruf Franziska Hoppermann [CDU/CSU]: „Das ist eine Unverschämtheit!“

Selbst die EU-Kommission warnt, dass Organisationen aus Angst vor dem Verlust ihrer Gemeinnützigkeit ihre Stimme nicht mehr erheben. Eine Umfrage hat gezeigt, dass sich zivilgesellschaftliche Organisationen zunehmend selbst zensieren. 30 000 Initiativen schweigen aus Angst. Das ist keine Vorsicht, das ist erzwungenes Schweigen, und genau das schwächt unsere Demokratie da, wo sie eigentlich am stärksten sein sollte, nämlich an der Basis.

Beifall bei Linke

Liebe Union, bitte denken Sie daran: Es geht nicht nur darum, die AfD zu verhindern; es geht auch darum, AfD-Politik zu verhindern. Ansonsten ist Ihre angebliche Brandmauer wertlos.

Beifall bei Linke Zuruf Klaus-Peter Willsch [CDU/CSU]: „Wir brauchen keine Ratschläge!“

Was wir brauchen, ist endlich ein Gemeinnützigkeitsrecht, das diejenigen klar schützt, die sich für Demokratie, Menschenrechte und soziale Gerechtigkeit einsetzen.

Zuruf Andreas Mattfeldt [CDU/CSU]: „Der Bundeshaushalt ist kein Selbstbedienungsladen! – Gegenruf von der Linken“

Wir brauchen ein Demokratiefördergesetz, das langfristige Finanzierung sichert. Zivilgesellschaftliches Engagement und kritische Stimmen gehören gestärkt statt kriminalisiert.

Und genau das machen wir: Am 11. Juli laden wir als Fraktion zu einer Konferenz hier im Bundestag ein, um gemeinsam mit mutigen Initiativen ein Zeichen zur Verteidigung der Zivilgesellschaft zu setzen.

Beifall bei Linke

Wir wollen all jene Initiativen stärken, die sich gegen autoritäre Asylwenden wehren, für mehr Transparenz und Regierungskontrollen kämpfen und trotz Einschüchterung und Finanzierungsdruck standhalten.

Für uns ist klar: Wir stehen fest an der Seite derjenigen, die da sind, wenn der Staat sich drückt. Wir stehen fest an der Seite der Initiativen und Verbände, die jeden Tag dafür sorgen, dass Menschen nicht alleingelassen werden, die beraten, die schützen und die aufklären.

Wir benennen es ganz klar: Dieser Gesetzentwurf ist ein Angriff auf unsere Demokratie. Wir werden ihn nicht nur ablehnen; wir werden weiter kämpfen – für eine demokratische Gesellschaft, in der Proteste gegen Faschisten nicht bestraft werden.

Beifall bei Linke

Antifaschismus ist gemeinnützig, der Einsatz gegen Menschenfeindlichkeit ist gemeinnützig, und wer Antifaschismus bekämpft, ist ein Feind der Demokratie.

Danke.

Beifall bei Linke
Vizepräsident Bodo Ramelow

Für die Fraktion der CDU/CSU darf ich das Wort erteilen dem Abgeordneten Florian Oßner.

Beifall bei der CDU/CSU
FO
Florian Oßner CDU/CSU
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Tat wird die Frage immer wichtiger, inwiefern Nichtregierungsorganisationen, die staatlich gefördert werden, überhaupt politisch aktiv werden dürfen. Verletzen diese Organisationen ihre Neutralitätspflicht, sind diese in der Tat nicht mehr als verlängerte Arme von Parteien, und das kann und darf in Zukunft nicht mehr durch die Steuerkasse des Bundes finanziert werden.

Beifall bei CDU/CSU, AfD Zuruf Andreas Mattfeldt [CDU/CSU]: „Danke für die klaren Worte!“

Gerade im Vorfeld der letzten Bundestagswahl war es offensichtlich, wie teilweise staatlich finanzierte Organisationen ihre politische Neutralität – ich sage es mal diplomatisch – eben nicht gewahrt haben.

Eine direkte oder indirekte Wahlkampfunterstützung, sei es für oder gegen eine Partei, ist mit dem Grundsatz der Chancengleichheit nicht vereinbar. Wer staatliche Förderung erhält, muss sich zur parteipolitischen Neutralität verpflichten. Es geht hier in der Tat nicht um Einschränkungen der Meinungsfreiheit, sondern um die Einhaltung klarer Spielregeln im Umgang mit öffentlichen Ressourcen.

Beifall bei CDU/CSU, AfD Zuruf Andreas Mattfeldt [CDU/CSU]: „Genau!“

Selbst der Europäische Rechnungshof hat kürzlich die mangelnde Transparenz bei der Vergabe von EU-Mitteln an NGOs beanstandet und fordert eine klarere Definition des NGO-Begriffs sowie eine bessere Kontrolle der Mittelverwendung. Es gibt auch häufig – auch das ist sehr interessant – Kritik an der mangelnden Transparenz bei der Mittelverwendung sogar innerhalb der NGOs selbst.

Doch längst nicht jede als gemeinnützig deklarierte Organisation ist mit klassischem Bürgerengagement gleichzusetzen. Gerade bei politisch agierenden NGOs, die in sehr sensiblen Bereichen tätig sind – in der Migration, in der Umweltpolitik, in Geschlechterfragen, in Schutz von Demokratie und Meinungsfreiheit –, verschwimmen teilweise immer wieder die Grenzen zwischen bürgerschaftlichem Engagement, das sehr lobenswert ist, staatlich geförderter Agenda und parteinaher Einflussnahme. Wer dort die politische Meinungsbildung prägt, müsste eigentlich unter besonders scharfer Kontrolle stehen. Das unterbleibt in vielen Fällen, und das muss in Zukunft unbedingt geändert werden.

Beifall bei CDU/CSU, AfD

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, dass es dabei um viel Geld geht, ist in der Tat ein offenes Geheimnis. Insgesamt wurden laut Europäischem Rechnungshof in den Jahren 2021 bis 2023 etwa 7,4 Milliarden Euro von der EU und den Mitgliedstaaten an NGOs vergeben, davon 4,8 Milliarden Euro von der EU-Kommission und 2,6 Milliarden Euro von den Mitgliedstaaten.

Zuruf Andreas Mattfeldt [CDU/CSU]: „Das ist ja Wahnsinn!“

Um eine Einflussnahme des Staates zu verhindern, kennt das Parteienrecht beispielsweise in Deutschland extrem strenge Vorgaben für die staatliche Parteienfinanzierung – zu Recht. Doch bei der Finanzierung politisch agierender NGOs gibt es diese Klarheit nicht. Organisationen, die sich faktisch als Vorfeldorganisationen politischer Parteien gerieren, erhalten trotzdem öffentliche Mittel, sei es aus Bundesprogrammen wie „Demokratie leben!“ oder durch steuerliche Begünstigungen. Diese krasse Ungleichbehandlung ist meines Erachtens in Zukunft nicht mehr hinnehmbar, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei CDU/CSU, AfD

Politische Parteien sind zur Mitwirkung an der politischen Willensbildung verpflichtet und müssen daher ihre Einnahmen offenlegen – auch zu Recht. Anonyme Großspenden sind ebenso verboten wie finanzielle Unterstützung aus dem Ausland, und der Grund ist völlig klar: Die demokratische Souveränität soll vor externen Einflüssen geschützt werden. Für NGOs jedoch gelten solche Regeln nicht. Sie dürfen jederzeit Gelder aus dem In- und Ausland annehmen: von Regierungen, Unternehmen oder gar – auch nachgewiesen – dubiosen Stiftungen. Was bei Parteien ein Skandal oder eine Straftat wäre, ist bei NGOs eher täglich gelebte Praxis. Das ist kein Wording von mir. „Wer politischen Einfluss mit fremdem Geld nehmen will, muss nur eine NGO gründen“, hat erst kürzlich Anja Stürzl in der „Welt“ trefflich beschrieben. Und das geht überhaupt nicht.

Beifall bei CDU/CSU, AfD

Lassen Sie mich abschließend zusammenfassen: Jeder, der sich in politischer Meinungsbildung betätigt, sollte den gleichen Transparenzregeln unterworfen sein, wie sie für politische Parteien gelten. Der vorliegende Antrag der AfD ist zu dieser Problemlösung zwar völlig untauglich, weil er generalisiert. Aber wer wirklich unabhängig von politischer und staatlicher Einflussnahme sein will, –

Vizepräsident Bodo Ramelow

Herr Kollege.

Florian Oßner (fortgesetzt)

– kann und darf eigentlich nicht den Anspruch erheben, vom Staat finanziert zu werden.

Herzliches „Vergelts Gott!“ fürs Zuhören.

Beifall bei CDU/CSU, AfD
Vizepräsident Bodo Ramelow

Liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, komme ich zurück zu Tagesordnungspunkt 29a, Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD zur Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten, Drucksachen 21/321 und 21/634.

Ich darf das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung vortragen:

Abgegebene Stimmkarten 579. Mit Ja haben gestimmt 444, mit Nein haben gestimmt 135, Enthaltungen gab es keine. Damit ist der Gesetzentwurf angenommen.

Abgeordnete, die sich wegen gesetzlichen Mutterschutzes für ihre Abwesenheit entschuldigt haben oder an einer Parlamentarischen Versammlung teilnehmen, sind in der Liste der entschuldigten Abgeordneten (Anlage 1) aufgeführt.

Ich darf wieder zur Tagesordnung und zum Tagesordnungspunkt 30 kommen.

Ich darf das Wort erteilen für die AfD-Fraktion Sebastian Maack.

Beifall bei der AfD

Verehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer! Bevor ich anfange, möchte ich Sie mal zu einem kleinen Experiment einladen. Machen Sie sich mal die Mühe und lesen Sie sich den Antrag durch, den die AfD vorgelegt hat, und dann hören Sie sich noch mal die Reden von Grünen, SPD und Linkspartei an! Sie werden interessiert feststellen, wie wenig diese Reden mit dem Antrag tatsächlich zu tun haben.

Beifall bei AfD

Wenn Sie dann noch Zeit haben, fragen Sie sich mal: Warum haben sich diese Redner nicht mit unserem Antrag beschäftigt, sondern über was ganz anderes geredet?

Eine der vier wesentlichen Säulen unserer Demokratie ist die Neutralitätspflicht des Staates. Aus gutem Grund ist es der Regierung verboten, mit Steuergeldern die eigene Parteipolitik zu bewerben. Liest man sich die endlose Liste von regierungsfinanzierten NGO-Projekten durch, stößt man auf die blumigsten Formulierungen. Was dahintersteht, ist leider deutlich weniger appetitlich. Es geht um Hass und Hetze gegen alle Konservativen, insbesondere gegen die AfD. Ein klarer Verstoß gegen die Neutralitätspflicht.

Beifall bei AfD

Ein Beispiel. Der aus den Mitteln des Programms „Demokratie leben!“ geförderte Verein „Fulda stellt sich quer“ bekennt ganz offen: Unser Auftrag ist, die AfD kaputtzumachen. – Bei so hehren Zielen darf man bei der Abrechnung auch mal über fehlende Belege, Doppelabrechnungen und andere Ungereimtheiten hinwegschauen. Ich rede hier noch gar nicht über die personelle Verflechtung dieses Vereins mit der SPD.

Diese Schlagseite wird noch deutlicher, wenn man sich die Webseite von „Demokratie leben!“ einmal genauer ansieht. Die Grundlage unserer Demokratie ist zweifellos das Grundgesetz – zumindest aus Sicht der AfD. Das Wort „Grundgesetz“ kommt auf der gesamten Webseite „Demokratie leben!“ gerade 8-mal vor,

Zuruf Felix Döring [SPD]: „Und damit häufiger als bei Ihnen!“

das Wort „Verfassung“ 2-mal, das Wort „Grundrecht“ genau ein einziges Mal. Wir haben 11-mal den Begriff „Demokratie“ auf der Seite „Demokratie leben!“. Im Gegensatz dazu kommt das Wort „Diversity“ 37-mal vor. Die deutsche Übersetzung „Vielfalt“ kommt geschlagene 234-mal auf dieser Webseite vor.

Zuruf Felix Döring

Demokratische Grundbegriffe sind also gegenüber linken Kampfbegriffen 1 : 24 in der Unterzahl.

Beifall bei AfD

Das Programm „Demokratie leben!“ hat nichts mit Demokratieförderung zu tun. Es handelt sich vielmehr um den systematischen Missbrauch von Steuergeldern, um die Opposition zu bekämpfen. Das ist zutiefst undemokratisch.

Beifall bei AfD

Verehrte Kollegen, bitte hören Sie auf, Begriffe in das Gegenteil zu verkehren! Bezeichnen Sie horrende Zusatzschulden auf Kosten unserer Kinder und Enkel auch als solche, und nennen Sie sie nicht „Sondervermögen“! Und nennen Sie den systematischen Verstoß gegen das Neutralitätsgebot nicht „Demokratie leben!“, sondern sagen Sie, was es ist, nämlich Demokratiesterben!

Beifall bei AfD

An dieser Stelle noch ein kleiner Hinweis: Keine Fraktion wird dadurch demokratisch, dass sie sich selbst demokratisch nennt. Auch die DDR war kein demokratischer Rechtsstaat, weil sie sich „Demokratische Republik“ genannt hat.

Zuruf Felix Döring [SPD]: „Das gilt für den Begriff „Alternative“ genauso!“

Demokratisch ist, wer durchgängig demokratisch handelt. Das schließt den Missbrauch von Steuergeldern zur Bekämpfung der Opposition aus. Ziehen Sie die Reißleine! Beenden Sie die undemokratische Förderung von NGOs! Stimmen Sie unserem Antrag zu!

Beifall bei AfD
Vizepräsident Bodo Ramelow

Für die SPD-Fraktion darf ich aufrufen Svenja Stadler.

Beifall bei der SPD sowie des Abg. Andreas Mattfeldt [CDU/CSU]
SS
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürger auf den Tribünen! Herr Maack, ich habe das Gefühl, Sie haben ein Problem mit unserer vielfältigen Gesellschaft. Anders kann ich Ihre Rede gerade nicht deuten.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Zuweilen ja! Wenn man auf die Parallelgesellschaften guckt: Katastrophe!“

Wir diskutieren heute über einen Antrag der AfD-Fraktion. Sie will die Finanzierung von NGOs aus öffentlichen Mitteln verbieten. Diese Forderung erinnert mich gerade sehr stark daran, wie unter anderem Ungarn unter Herrn Orbán oder auch Russland unter Putin gegen NGOs vorgeht. Der Antrag zeigt auch sehr deutlich die Einstellung der AfD zu unserer wehrhaften Demokratie und wie sie zu unserer Zivilgesellschaft steht. Sie wollen einfach kritischen Meinungen den Mund verbieten, und das lassen wir nicht zu.

Beifall bei SPD Zuruf

NGOs sind Vereine, Initiativen und Organisationen, die sich gesellschaftspolitisch engagieren. Ihre Arbeit ist unermüdlich, selbstlos und von einer tiefen Überzeugung getragen, nur das Beste für die Gesellschaft zu wollen.

Zuruf Tobias Matthias Peterka [AfD]: „Das war historisch noch nie eine gute Idee!“

Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände kümmern sich um Tarifverhandlungen, um Sozialpartnerschaften und betriebliche Mitbestimmung, Ausbildungskampagnen und Fachkräftesicherung. Wenn diese Verbände nicht mehr unterstützt werden, dann müsste der Staat stärker als Schiedskommission eingreifen. Es käme vermehrt zu Arbeitskämpfen und zu sozialen Spannungen. Kirchen und kirchliche Organisationen übernehmen soziale Dienste wie Obdachlosenhilfe, Tafeln, Frauenhäuser, Suchtberatung, Jugendhilfe und vieles mehr in unserer Gesellschaft

Zuruf Dr. Christian Wirth

Würde der Staat dieses verantworten, müssten unter anderem mehr staatliches Personal eingestellt und neue Verwaltungsstrukturen geschaffen werden. Bürgerinitiativen tragen zur Prävention gesellschaftlicher Konflikte sowie zu politischer Bildung bei. Würde der Staat diese Aufgaben übernehmen, käme es zu mehr Aufwand für staatliche Aufklärungskampagnen und zu höheren Verwaltungskosten für Beteiligungsprozesse. Sportvereine tragen doch zur Jugendarbeit, Gesundheitsförderung, Integration und auch zur sozialen Bindung durch ehrenamtliche Strukturen bei. Ohne sie müssten staatliche Sportstätten sowie Trainer bereitgestellt und soziale Netzwerke für Jugend- und Integrationsarbeit geschaffen werden.

NGOs setzen sich für Anliegen ein, die manchmal von Regierungen und auch von größeren Unternehmen vernachlässigt werden. Sie geben den Schwächeren eine Stimme, setzen sich für Gerechtigkeit ein und leisten oft mit flexibler und schneller Hilfe gerade in Krisensituationen ihren Beitrag.

Beifall bei SPD

Sie sind Brückenbauer zwischen verschiedensten Gemeinschaften, Vermittler von Wissen und manchmal auch Hoffnungsträger in verdammt dunklen Zeiten. Wenn NGOs keine staatlichen Zuschüsse mehr erhalten, müsste der Staat die wichtigsten Leistungen selbst erbringen oder finanzieren – oder eben auch beides.

Zuruf Dr. Christian Wirth [AfD]: „Ja, richtig! Soll er auch!“

Das würde den Bundeshaushalt um ein Vielfaches mehr belasten. Es würde aber auch die Demokratie und vor allen Dingen die soziale Sicherheit schwächen, wenn nicht gar gefährden.

Deshalb lehnen wir als SPD-Fraktion diesen Antrag ab. Statt eine unabhängige und kritische Zivilgesellschaft einzuschränken, wünschen wir uns, dass wir das Gemeinnützigkeitsrecht modernisieren, sodass bürgerschaftliches Engagement unterstützt und gestärkt wird.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne
Vizepräsident Bodo Ramelow

Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich der Abgeordneten Frau Melanie Bernstein das Wort erteilen.

Beifall bei der CDU/CSU
MB
#

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Annalena Baerbock, ich hätte nie gedacht, dass wir beide uns mal so einig sind. Vielen, vielen Dank für Ihre Rede und persönlich alles Gute!

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne

Meine Fraktion hat vor einiger Zeit nicht umsonst gefragt, welche Nichtregierungsorganisationen wie viel Geld bekommen. Wir haben dabei natürlich auch extreme Fälle von parteipolitischer Ausrichtung bzw. den Wahlkampf explizit gegen unsere Partei im Auge gehabt.

In der Tat: Was in den letzten Wochen über die EU-Kommission und über Fördermittelempfänger des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ bekannt wurde, kann das Parlament nicht einfach ignorieren.

Beifall bei CDU/CSU

Hier müssen berechtigte Fragen gestellt, Antworten gegeben und, ja, auch Konsequenzen gezogen werden. Aber darum geht es Ihnen nicht, meine Damen und Herren von der AfD, auch wenn Sie – taktisch nicht ganz ungeschickt – CDU und CSU als Opfer einer politischen Kampagne erwähnen. Mir ist es neu, dass es Ihnen um den Schutz meiner Partei vor staatlich finanzierten Angriffen geht. Worum also dann?

In Ihrem Gesetzentwurf steht, dass eine Vorfeldorganisation eine Organisation sei, die – ich zitiere – „im politischen Meinungskampf für oder gegen eine politische Partei auftritt oder wesentliche Forderungen einer politischen Partei zur eigenen Zielsetzung macht […]“. Was soll das denn bitte sein? Wenn sich eine Partei für den Erhalt von Kulturgut, den Kinderschutz oder die Förderung von Sport und Bildung einsetzt, darf das also ein Verein, der das auch tut, nicht mehr mit staatlicher Hilfe?

Wir alle haben in unseren Wahlkreisen Vereine im vorpolitischen Raum, die Bibliotheken fördern oder Freizeitangebote für Jugendliche organisieren: Musikschulen, in denen Kinder ein Instrument lernen können, Kunst- und Sportvereine und vieles mehr. Nach Ihrem Gesetzentwurf darf keine von denen mehr Unterstützung durch den Bund bekommen. Und dann? Dann gäbe es solche Angebote schlicht nicht mehr. Denn durch die finanzielle Förderung werden oftmals Menschen bezahlt, die diese Angebote betreuen, die dort arbeiten. Nur so funktioniert es doch.

Sonstiges bei AfD: Abg. Tobias Matthias Peterka [AfD] meldet sich zu einer Zwischenfrage
Vizepräsident Bodo Ramelow

Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Melanie Bernstein (fortgesetzt)

Nein, danke. Ich mache erst mal weiter. – Auch eine Musiklehrerin muss ihre Miete bezahlen. Wollen wir, wie Sie offenbar, unsere Kulturlandschaft planieren? In was für einem Land leben wir denn dann?

Zuruf Dr. Michael Espendiller

Es wäre gut, wenn Sie sich beim Schreiben solcher Gesetzentwürfe mal Gedanken über die Folgen für unsere Gesellschaft machten.

Beifall bei CDU/CSU

Was Sie da betreiben, ist nichts weiter als billiger Populismus, den Sie uns hier als verantwortlichen Umgang mit Steuermitteln verkaufen wollen. Das ist nicht nur unanständig, sondern noch nicht mal besonders gut gemacht.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne

Übrigens: Bei Ihren eigenen Vereinen sind Sie da ja nicht so streng. Oder wie ist es dann zu erklären, dass Sie für die staatliche Finanzierung Ihrer parteinahen Desiderius-Erasmus-Stiftung bis vor das Bundesverfassungsgericht gezogen sind?

Zuruf Dr. Michael Espendiller [AfD]: „Wettbewerbsgleichheit, Frau Kollegin!“

Meine Damen und Herren, natürlich ist kein System perfekt. Die gegenwärtige Finanzierungs- und Fördersystematik kann berechtigterweise mit Fragezeichen versehen werden. Die CDU/CSU-Fraktion hatte deshalb auch entsprechende Kritik geäußert, gerade mit Blick auf die Förderung von politisch agierenden NGOs. Staatliche Unterstützung für Vereine, gemeinnützige Organisationen und zivilgesellschaftliche Akteure kann eine sinnvolle Investition in unser demokratisches Miteinander und in den sozialen Zusammenhalt sein.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Realität ist wie immer vielfältiger und komplexer, als es der Gesetzentwurf der AfD darstellt. Es gilt, viele Faktoren zu beachten, und deshalb gibt es bei der Frage der staatlichen Unterstützung von NGOs nicht die eine, die einfache Lösung. Mir persönlich ist wichtig, das Engagement vieler Hunderttausender Menschen für Gesellschaft und Natur, für Kinder, Senioren oder den Sport nicht über einen Kamm zu scheren. Die Menschen in unserem Land haben Besseres verdient, nämlich Verantwortung, handwerklich und inhaltlich saubere Politik und Unterstützung da, wo sie wirklich gebraucht wird.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne
Vizepräsident Bodo Ramelow

Zu seiner ersten Rede darf ich für die AfD-Fraktion den Abgeordneten Sergej Minich aufrufen.

Beifall bei der AfD
SM
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! Allein das sogenannte Programm „Demokratie leben!“ – man könnte auch von „Demokratie lenken“ sprechen – erhielt aus dem Bundesfamilienministerium ganze 182 Millionen Euro. Offiziell heißt es, es gehe um Demokratieförderung. In der Praxis bedeutet das oft Millionen für den Kampf gegen rechts, im weiteren Sinne gegen die AfD – meist ohne Transparenz, ohne parlamentarische Kontrolle und vor allem ohne politische Ausgewogenheit.

Beifall bei AfD

Ein Beispiel aus meinem Wahlkreis ist das Projekt „keine-randnotiz.de“, ein Aufkleber-Zählprojekt aus Bremen, das mit Steuergeldern gegen vermeintlich rechte Narrative mobilmacht. Das heißt in der Praxis: Staatlich alimentierte Versager zählen den ganzen Tag irgendwelche Aufkleber auf Mülleimern und stellen das ins Internet. Sinnloser kann man Steuergeld nun wirklich nicht verschwenden.

Beifall bei AfD

Und das ist kein Einzelfall. Die Amadeu-Antonio-Stiftung, die seit Jahren ihre Nähe zu linksextremen Gruppen pflegt, erhält mindestens 2,2 Millionen Euro. Das Institut für Menschenrechte, welches sich offen für ein AfD-Verbot einsetzt, erhält als Dankeschön über 5 Millionen Euro jährlich. Dann wären da noch Gruppen wie HateAid, „Correctiv“, „Omas gegen Rechts“ oder der Bundesverband Trans*, der mal eben mit knapp einer halben Million Euro im Jahr gemästet wird. Trans* Recht e. V., eine weitere Perle dieses NGO-Konstruktes, bietet Selbstverteidigungskurse für Transpersonen auf Steuerzahlerkosten an.

Sie alle sind Teil eines schwer durchschaubaren Fördernetzwerks. Man fragt sich: Wo bleiben eigentlich die Kriterien? Wo ist die Transparenz? Was genau wird da mit unseren Steuern finanziert und in wessen Namen? Die fast 600 Projekte, die „Demokratie leben!“ allein 2025 fördern will, sind kaum im Detail nachvollziehbar. Viele davon leben von Schlagwörtern wie „Vielfalt“, „Resilienz“, „Demokratiekompetenz“. Aber was sich dahinter verbirgt, bleibt oft politisch einseitig.

Zuruf Martin Rabanus [SPD]: „Sie haben es halt nicht verstanden!“

Und während Familien um Kitaplätze kämpfen, die Schlangen vor den Tafeln immer länger werden, leisten sich ganze NGO-Strukturen einen Aktivistenalltag, den sich nur wenige leisten können.

Beifall bei AfD

Wäre da nicht der Staat, der sehr gut vergütet. Es ist Zeit, dass wir hier endlich hinschauen, kontrollieren und klar benennen, was hier mit unserem Steuergeld passiert. Für echte Demokratie braucht es Meinungsvielfalt und keine Gesinnungseinheit.

Beifall bei AfD

Dieser Staat ist nicht die Cashcow von Ihnen allen. Es ist auch nicht Ihre Demokratie, die es zu beschützen gilt. Es ist die Demokratie, die Sie mit Ihren Ministerien für betreutes Denken Tag für Tag demontieren.

Beifall bei AfD

Ich komme zum Schluss. Die Bundesregierung prahlt mit angeblichen finanzpolitischen Prioritäten wie strikten Finanzierungsvorbehalten und einer Überprüfung aller staatlichen Aufgaben auf ihre Notwendigkeit.

Vizepräsident Bodo Ramelow

Herr Kollege.

Sergej Minich (fortgesetzt)

Kurze Frage an die CDU: Ist das Zählen von Aufklebern gegen rechts eigentlich eine staatliche Notwendigkeit?

Danke schön.

Beifall bei AfD
Vizepräsident Bodo Ramelow

Ich darf für die SPD-Fraktion den Abgeordneten Felix Döring aufrufen.

Beifall bei der SPD
FD
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mal wieder die alte Leier der sogenannten Alternative für Deutschland: Für Sie ist alles gleich Antifa und linksextrem, was nicht im Takt Ihres Kulturkampfes mitmarschiert. Deshalb lassen Sie mich mal ein paar Dinge erklären.

Warum überhaupt fördert der Staat die demokratische Zivilgesellschaft und NGOs? „Wehrhafte Demokratie“ heißt, der Staat ist in der Verantwortung, aktiv für den Erhalt der freiheitlich-demokratischen Grundordnung einzutreten. Bund und Länder sind daher dazu aufgerufen und im Rahmen ihrer Zuständigkeiten auch befugt, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen. Dazu zählen auch Maßnahmen, die die demokratische Zivilgesellschaft unterstützen in ihrem Engagement für die Demokratie und gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit. Dass Ihnen das nicht passt, kann ich mir schon vorstellen. Aber gerade deshalb gibt es in vielen Ländern und im Bund entsprechende Förderprogramme, die diese Arbeit erhalten und unterstützen. Denn ohne eine staatliche Unterstützung würde diese wichtige Arbeit schlicht nicht mehr stattfinden können.

Beifall bei SPD, Grüne

Wenn man sich Ihren Gesetzentwurf anschaut, dann stellt man fest: Sie werfen NGOs vor, nicht regierungsunabhängig zu sein, weil sie eine staatliche Finanzierung bekommen. Dabei ist gerade diese Förderung ein demokratischer Ausdruck von Pluralismus – noch so ein Begriff, mit dem Sie nicht viel anfangen können; ich weiß. Aber das ist eben kein Pakt mit der Regierung; sonst müssten auch staatlich geförderte Theater, Unis oder Wohlfahrtsverbände ihre Existenzberechtigung verlieren. Oder zählen bei Ihnen demnächst auch Stadtbüchereien zum linksradikalen Sumpf?

Leider kriminalisieren Sie exakt die Menschen, die sich für unsere Demokratie starkmachen und gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit arbeiten, die sich gegen eine Ideologie der Ungleichwertigkeit engagieren. Aber: Das werden wir nicht zulassen. Wir stehen fest an der Seite unserer demokratischen Zivilgesellschaft, meine Damen und Herren.

Beifall bei SPD, Grüne

Und nein, es findet auch keine Bevorzugung bestimmter Organisationen statt, auch wenn Sie ständig versuchen, das Gegenteil zu behaupten. Bei den Förderprogrammen des Bundes, beispielsweise bei „Demokratie leben!“ – von Ihnen ja auch häufig zitiert –, begutachten Sachverständige aus Wissenschaft, Verwaltung und Praxis die Interessensbekundungen und bewerten sie anhand von festgelegten wissenschaftlichen Kriterien. Mit denen haben Sie es zwar auch nicht so sehr; aber ich bitte Sie trotzdem, das zur Kenntnis zu nehmen.

Jetzt kommen Sie immer wieder und behaupten, politische Bildung, die ja auch von diesen NGOs gemacht wird, müsse neutral sein. Dazu will ich mal was sagen: Politische Bildung kann nicht neutral gegenüber Demokratiefeindlichkeit sein, genauso wenig wie eine Feuerwehr neutral gegenüber Feuer sein kann.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne

Das ist einfach ein Widerspruch in sich. Denn wenn es um die Würde des Menschen geht, dann ist Neutralität schlicht und einfach unangebracht. Alles andere würde ja bedeuten, dass die Menschenwürde zur Debatte gestellt wird; und das dürfen wir niemals, niemals zulassen. Wenn es um Rassismus und Faschismus geht, dann kann politische Bildung nicht neutral sein. Ihr Job muss es sein, eine Ideologie der Ungleichwertigkeit zu bekämpfen oder ihr vorzubeugen.

Ehrlicherweise gibt es gerade aus Ihrer Partei unzählige Statements, in denen Sie den menschengemachten Klimawandel leugnen, in denen Sie behaupten, die Bundesrepublik Deutschland sei nicht souverän, in denen Sie behaupten, wir lebten in einer Diktatur. Anstatt die politische Bildung in diesem Land ständig unter linksextremen Generalverdacht zu stellen, sollten Sie mal ernsthaft darüber nachdenken, stärker an ihren Angeboten teilzunehmen. Vielleicht wäre uns allen damit ein Stück weit geholfen.

Beifall bei SPD, Grüne

Um es auch noch mal ganz klar zu sagen: Das Demokratiefördergesetz, mit dem wir die gesetzliche Grundlage für unsere Demokratiearbeit schaffen wollten, stand letzte Legislatur im Koalitionsvertrag. Die FDP hat sich dann leider gegen die Umsetzung entschieden.

Vizepräsident Bodo Ramelow

Herr Kollege.

Felix Döring (fortgesetzt)

Diesmal ist es ehrlicherweise erst gar nicht reingekommen; das ist immerhin die ehrlichere Variante. Trotzdem kämpft die SPD-Fraktion weiter für die Einführung eines Demokratiefördergesetzes.

Herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne
Vizepräsident Bodo Ramelow

Als letzter Redner zum Tagesordnungspunkt 30 darf ich zu seiner ersten Rede dem Abgeordneten Philip Hoffmann von der CDU/CSU-Fraktion das Wort erteilen.

Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist mir eine große Ehre, heute meine erste Rede hier im Hohen Haus zu halten. Hier schlägt das Herz unserer parlamentarischen Demokratie. Doch Demokratie wird nicht nur hier in Berlin gestaltet, sie lebt vor allem vor Ort: in meinem Wahlkreis Saarlouis genauso wie im Norden, Osten und Süden unserer Republik. Viele Menschen gestalten dieses demokratische Leben aktiv mit, darunter auch in Nichtregierungsorganisationen. Ohne sie wäre unsere Demokratie deutlich weniger lebendig und widerstandsfähig.

Und ja, wo NGOs gefördert werden, muss es auch ganz klare Regeln geben.

Beifall bei CDU/CSU, SPD

Staatliche Förderung darf es nur geben, wenn die betreffende NGO das Neutralitätsgebot achtet, gesellschaftliches Engagement stärkt und den demokratischen Grundwerten verpflichtet ist.

Beifall bei AfD

Wer diese Regeln nicht einhält, der hat auch keine Förderung aus Steuergeldern verdient.

Beifall bei CDU/CSU, AfD

Und nein, wir teilen nicht die Forderung der AfD, die Förderung sofort zu streichen, sobald uns mal ein Inhalt nicht passt. Dieser Vorschlag ist ein Angriff auf unsere demokratische Kultur und stellt diese infrage. Das lehnen wir als CDU/CSU ganz klar ab!

Beifall bei CDU/CSU

Meine Damen und Herren, die Frage, wie öffentliche Gelder verwendet werden, ist eine wichtige, ist eine berechtigte und eine, die wir sehr ernst nehmen. Gerade wenn es um staatliche Förderung von Organisationen geht, müssen Transparenz und Kontrolle selbstverständlich sein – und das noch viel mehr als in der Vergangenheit. Als gewählte Abgeordnete und besonders als Haushälter tragen wir Verantwortung dafür, dass Steuergelder sinnvoll, zweckgebunden und im Sinne unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung eingesetzt werden. Wir setzen auf nachvollziehbare Regeln, konsequente Überprüfung und nicht auf Pauschalverbote, die Vertrauen zerstören und Engagement unter Generalverdacht stellen. Denn NGOs leisten wichtige Arbeit in unterschiedlichen Bereichen: für Demokratie und Menschenrechte, gegen jegliche Form von Extremismus und für Bildung und sozialen Zusammenhalt.

Ein gutes Beispiel dafür ist das Rote Kreuz in meinem Wahlkreis Saarlouis genauso wie im Saarland und in der ganzen Republik. Es hilft im Katastrophenfall, es organisiert Blutspendeaktionen und bildet Menschen in Erster Hilfe aus – neutral, unparteiisch und unabhängig. Täglich arbeiten Menschen dort im Ehrenamt und leisten einen Einsatz für die Gesellschaft. Damit erfüllt das DRK genau den Zweck, den wir von einer Nichtregierungsorganisation erwarten.

Natürlich gehört es auch zu unserer Verantwortung, wachsam zu sein und sicherzustellen, dass geförderte Organisationen auf dem Boden unserer Verfassung stehen und sich klar von extremistischen Positionen distanzieren. Dieses Prinzip ist für uns nicht verhandelbar. Es schützt Demokratie und gibt den Fördermitteln eine verlässliche Grundlage.

Beifall bei CDU/CSU

Deswegen brauchen wir keine Verbote; wir brauchen klare und überprüfbare Regeln, die bei Verstößen auch greifen, und umfassende Transparenz. Daher Nein zum Generalverdacht und Ja zur Verantwortung.

Beifall bei CDU/CSU

Wir als CDU/CSU stehen für eine starke, eine eigenverantwortliche Gesellschaft. Wir wollen eine wehrhafte Demokratie für unser Land. Deshalb lehnen wir den Gesetzentwurf ab.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, SPD
Vizepräsident Bodo Ramelow

Damit schließe ich die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfes auf der Drucksache 21/577 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Vorschläge? – Das kann ich nicht erkennen. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.