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plenarprotokolle.de
Deutscher Bundestag 20/193

193. Sitzung

Mittwoch, 16. Oktober 2024Berlin 13:00 – 21:14 Uhr Nächste Sitzung: 17.10.2024
8:14 h
Sitzungsdauer
165
Reden
+ 0 Erklärungen, 1 Zwischenfragen
66.942
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
1.164
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
0
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

Bundesregierung
13.612
SPD
11.273
CDU/CSU
11.164
Grüne
6.678
FDP
5.208
AfD
4.213
Linke
1.867
BSW
808
fraktionslos
278

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
SPD
302
88
Grüne
300
80
FDP
183
30
CDU/CSU
120
231
AfD
47
153
Linke
25
2
BSW
20
fraktionslos
2

Außerdem 31× Heiterkeit oder Lachen und 8× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Überweisungen zu Sitzungsbeginn

Der am 25. September 2024 (187. Sitzung) überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll zusätzlich dem Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) zur Mitberatung überwiesen werden:

Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Jahressteuergesetzes 2024 (Jahressteuergesetz 2024 – JStG 2024) · Drucksache 20/12780, 20/13157

Zur ersten Beratung: TOP 5 der 187. Sitzung am 25. September 2024
GO

Zur Geschäftsordnung

Präsidentin Bärbel Bas

Ja, bitte.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Wir widersprechen dem. Sie haben ja eben die Zusatzpunkteliste erwähnt, und auf dieser Zusatzpunkteliste steht auch das Sicherheitspaket der Bundesregierung. Das soll jetzt Freitag in zweiter und dritter Lesung beraten werden. Ich mache darauf aufmerksam, dass wir als Fraktion sowohl zwei Anträge als auch einen Gesetzentwurf zu diesem Thema eingebracht haben.

Wir finden es schon ein höchst befremdliches Vorgehen dieser Ampel, dass diese beiden Anträge und der Gesetzentwurf heute im Innenausschuss vertagt worden sind, obwohl wir ja auch gestern schon verbundene Beratung beantragt haben, was abgelehnt worden ist. Damit können unsere Vorlagen zu diesem Sicherheitspaket, was ja ehrlicherweise ein Sicherheitspaketchen ist, am Freitag gar nicht beraten werden.

Die Krönung übrigens ist, dass die AfD-Vorlagen zu diesem Thema, ebenfalls zwei Anträge, heute den Innenausschuss verlassen haben.

Beifall bei AfD Zuruf Tino Chrupalla [AfD]: „Die waren besser!“ Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „Unfassbar! Unfassbar! Unglaublich! – Weitere Zurufe von der CDU/CSU“

Das heißt, diese werden jetzt gemeinsam mit Ihrem Paket am Freitag beraten.

Jetzt möchte ich mal sagen: Dem Vernehmen nach hat der Herr Bundeskanzler ja der Fraktion gestern mit der Vertrauensfrage drohen müssen. Es scheint mir schon ein ziemliches Armutszeugnis zu sein, wenn jetzt aus lauter Angst davor, dass hier einzelne Ampelabgeordnete möglicherweise unseren Anträgen und unserem Gesetzentwurf zustimmen,

Beifall bei CDU/CSU Heiterkeit/Lachen bei SPD, Grüne Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „Unglaublich! Unglaublich!“

mit einem solchen wirklich üblen Verfahrenstrick das parlamentarische Vorgehen derart mit Füßen getreten wird.

Deswegen, Frau Präsidentin, beantragen wir zumindest einmal die Abstimmung über die Tagesordnung, weil wir der Tagesordnung in dieser Form unmöglich zustimmen können.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „Ungeheuerlich!“ Zuruf Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: „Respektlos! Absolut respektlos!“
Präsidentin Bärbel Bas

Vielen Dank, Herr Hoppenstedt. – Ich habe dazu eine Wortmeldung von Herrn Thomae gesehen.

ST
#

Frau Präsidentin, vielen Dank. – Ich widerspreche dem Antrag der Unionsfraktion. In der Tat sind im Innenausschuss heute Vormittag die Anträge der Union geschoben worden, und zwar deswegen, weil wir hier noch Beratungsbedarf sehen.

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „Das glaubst du ja selber nicht! Das ist ja lächerlich!“ Zuruf Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: „Eine Respektlosigkeit sondergleichen!“ Zuruf Ulrich Lange [CDU/CSU]: „Mein Gott!“

Wie Sie wissen, Herr Kollege Hoppenstedt, nehmen wir alle Anträge der Unionsfraktion sehr ernst,

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „Lächerlich! Wirklich peinlich, peinlich, peinlich!“ Zuruf Christian Dürr [FDP]: „Stimmen Sie denn dem Sicherheitspaket zu?“

und wir wollen diese Anträge noch mal auf uns wirken lassen. Wir wollen sie auch als Gegenstand für weitere Beratungen in unserer Fraktion und in der Koalition verwenden. Und deswegen haben wir sie heute, wie das immer wieder der Fall ist, absetzen lassen, weil wir sie uns noch einmal genau zu Gemüte führen wollen. Deswegen stimmen wir Ihrem Antrag nicht zu.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „Lächerlich! Da muss er selber lachen!“
Präsidentin Bärbel Bas

Damit lasse ich jetzt über die Tagesordnung abstimmen

Andreas Mattfeldt [CDU/CSU]: Das war eine Insolvenzerklärung! – Zurufe von der AfD

– meine Herren und auch Damen! –, da der Widerspruch ja gerade formuliert worden ist. Wer stimmt für die von mir vorgetragene Tagesordnung? – Das sind die Koalitionsfraktionen.

Dorothee Bär [CDU/CSU]: Arroganz der Macht! Es ist unfassbar! Wirklich! Unfassbar! Totale Arroganz!

Wer stimmt dagegen? – Die CDU/CSU-Fraktion und die AfD-Fraktion. Wer enthält sich? – Das sind die beiden Gruppen BSW und Die Linke. Damit ist die Tagesordnung so beschlossen.

Dorothee Bär [CDU/CSU]: Unglaublich! – Gegenruf des Abg. Christian Petry [SPD]: Das war die Brandmauer!

Der Abgeordnete Martin Reichardt hat fristgerecht Einspruch gegen den ihm in der 192. Sitzung erteilten Ordnungsruf eingelegt. Dem Einspruch wurde nicht abgeholfen. Der Einspruch wird als Unterrichtung verteilt. Gemäß § 39 der Geschäftsordnung ist der Einspruch auf die heutige Tagesordnung zu setzen. Der Bundestag hat über den Einspruch ohne Aussprache zu entscheiden. Die Entscheidung über den Einspruch wird als Zusatzpunkt 16 nach Zusatzpunkt 2 – das ist nach jetzigem Stand circa 19.25 Uhr – aufgerufen.