Protokoll
Überweisungen zu Sitzungsbeginn
Der am 25. September 2024 (187. Sitzung) überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll zusätzlich dem Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) zur Mitberatung überwiesen werden:
Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Jahressteuergesetzes 2024 (Jahressteuergesetz 2024 – JStG 2024) · Drucksache 20/12780, 20/13157
Zur ersten Beratung: TOP 5 der 187. Sitzung am 25. September 2024Zur Geschäftsordnung
Ja, bitte.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Wir widersprechen dem. Sie haben ja eben die Zusatzpunkteliste erwähnt, und auf dieser Zusatzpunkteliste steht auch das Sicherheitspaket der Bundesregierung. Das soll jetzt Freitag in zweiter und dritter Lesung beraten werden. Ich mache darauf aufmerksam, dass wir als Fraktion sowohl zwei Anträge als auch einen Gesetzentwurf zu diesem Thema eingebracht haben.
Wir finden es schon ein höchst befremdliches Vorgehen dieser Ampel, dass diese beiden Anträge und der Gesetzentwurf heute im Innenausschuss vertagt worden sind, obwohl wir ja auch gestern schon verbundene Beratung beantragt haben, was abgelehnt worden ist. Damit können unsere Vorlagen zu diesem Sicherheitspaket, was ja ehrlicherweise ein Sicherheitspaketchen ist, am Freitag gar nicht beraten werden.
Die Krönung übrigens ist, dass die AfD-Vorlagen zu diesem Thema, ebenfalls zwei Anträge, heute den Innenausschuss verlassen haben.
Das heißt, diese werden jetzt gemeinsam mit Ihrem Paket am Freitag beraten.
Jetzt möchte ich mal sagen: Dem Vernehmen nach hat der Herr Bundeskanzler ja der Fraktion gestern mit der Vertrauensfrage drohen müssen. Es scheint mir schon ein ziemliches Armutszeugnis zu sein, wenn jetzt aus lauter Angst davor, dass hier einzelne Ampelabgeordnete möglicherweise unseren Anträgen und unserem Gesetzentwurf zustimmen,
mit einem solchen wirklich üblen Verfahrenstrick das parlamentarische Vorgehen derart mit Füßen getreten wird.
Deswegen, Frau Präsidentin, beantragen wir zumindest einmal die Abstimmung über die Tagesordnung, weil wir der Tagesordnung in dieser Form unmöglich zustimmen können.
Vielen Dank, Herr Hoppenstedt. – Ich habe dazu eine Wortmeldung von Herrn Thomae gesehen.
Frau Präsidentin, vielen Dank. – Ich widerspreche dem Antrag der Unionsfraktion. In der Tat sind im Innenausschuss heute Vormittag die Anträge der Union geschoben worden, und zwar deswegen, weil wir hier noch Beratungsbedarf sehen.
Wie Sie wissen, Herr Kollege Hoppenstedt, nehmen wir alle Anträge der Unionsfraktion sehr ernst,
und wir wollen diese Anträge noch mal auf uns wirken lassen. Wir wollen sie auch als Gegenstand für weitere Beratungen in unserer Fraktion und in der Koalition verwenden. Und deswegen haben wir sie heute, wie das immer wieder der Fall ist, absetzen lassen, weil wir sie uns noch einmal genau zu Gemüte führen wollen. Deswegen stimmen wir Ihrem Antrag nicht zu.
Damit lasse ich jetzt über die Tagesordnung abstimmen
– meine Herren und auch Damen! –, da der Widerspruch ja gerade formuliert worden ist. Wer stimmt für die von mir vorgetragene Tagesordnung? – Das sind die Koalitionsfraktionen.
Wer stimmt dagegen? – Die CDU/CSU-Fraktion und die AfD-Fraktion. Wer enthält sich? – Das sind die beiden Gruppen BSW und Die Linke. Damit ist die Tagesordnung so beschlossen.
Der Abgeordnete Martin Reichardt hat fristgerecht Einspruch gegen den ihm in der 192. Sitzung erteilten Ordnungsruf eingelegt. Dem Einspruch wurde nicht abgeholfen. Der Einspruch wird als Unterrichtung verteilt. Gemäß § 39 der Geschäftsordnung ist der Einspruch auf die heutige Tagesordnung zu setzen. Der Bundestag hat über den Einspruch ohne Aussprache zu entscheiden. Die Entscheidung über den Einspruch wird als Zusatzpunkt 16 nach Zusatzpunkt 2 – das ist nach jetzigem Stand circa 19.25 Uhr – aufgerufen.