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Deutscher Bundestag 20/193

193. Sitzung

Mittwoch, 16. Oktober 2024Berlin 13:00 – 21:14 Uhr Nächste Sitzung: 17.10.2024
8:14 h
Sitzungsdauer
165
Reden
+ 0 Erklärungen, 1 Zwischenfragen
66.942
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
1.164
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
0
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

Bundesregierung
13.612
SPD
11.273
CDU/CSU
11.164
Grüne
6.678
FDP
5.208
AfD
4.213
Linke
1.867
BSW
808
fraktionslos
278

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
SPD
302
88
Grüne
300
80
FDP
183
30
CDU/CSU
120
231
AfD
47
153
Linke
25
2
BSW
20
fraktionslos
2

Außerdem 31× Heiterkeit oder Lachen und 8× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Überweisungen zu Sitzungsbeginn

Der am 25. September 2024 (187. Sitzung) überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll zusätzlich dem Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) zur Mitberatung überwiesen werden:

Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Jahressteuergesetzes 2024 (Jahressteuergesetz 2024 – JStG 2024) · Drucksache 20/12780, 20/13157

Zur ersten Beratung: TOP 5 der 187. Sitzung am 25. September 2024
TOP 5 · Drucksache 20/11559, 20/10802

Gesetz zur Änderung des Befristungsrechts für die Wissenschaft

a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Befristu… · Überweisung laut Tagesordnung, Drucksache 20/11559
Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung · federführendRechtsausschussAusschuss für Arbeit und SozialesHaushaltsausschuss
mitberatend und gemäß § 96 der GO
b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Nicole Gohlke, Dr. Petra Sitte, Clara Bünger, weiterer Abgeordneter … · Überweisung laut Tagesordnung, Drucksache 20/10802
Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung · federführendHaushaltsausschuss
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Ich rufe auf die Tagesordnungspunkte 5 a und 5 b:

Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart.

Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen, zügig den Platzwechsel vorzunehmen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erster Rednerin für die Bundesregierung der Bundesministerin Bettina Stark-Watzinger das Wort.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
BS
Bettina Stark-Watzinger Bundesministerin BMBF
#

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wissen ist die wichtigste Ressource, die wir haben. Deswegen ist es richtig, dass wir immer wieder diskutieren, wie wir zwei Dinge zusammenbringen: die Planbarkeit der Karrierewege und die Erneuerungs- und Wettbewerbsfähigkeit unserer Wissenschaft. Planbarkeit, weil Spitzenforschung angemessene Arbeitsbedingungen benötigt. Erneuerungs- und Wettbewerbsfähigkeit, weil wissenschaftliche Exzellenz auch von Bestenauslese lebt und Freiräume braucht.

Wissenschaft lässt sich nicht in Schema-F-Lebensläufe oder rein nationale Arbeitsmärkte zwingen. Deswegen gelten in der Wissenschaft Ausnahmen vom allgemeinen Arbeitsrecht. Deswegen gibt es das Wissenschaftszeitvertragsgesetz.

Beifall bei SPD, FDP

Wir haben das Gesetz evaluiert. Und dabei hat sich gezeigt: Wir müssen das Gesetz verbessern. Es ist nicht zu rechtfertigen, wenn manche junge Forscherinnen und Forscher sich für die Promotion von einem Semestervertrag zum nächsten hangeln müssen.

Beifall bei Grüne

Das raubt Energie für die eigentliche Forschungsarbeit. Das treibt größte Talente aus der Wissenschaft. Wir wissen gleichzeitig: Die Reform ist nicht einfach, weil sehr unterschiedliche Interessen gegenüberstehen. Wir haben sie alle auf den Tisch gepackt. Wir haben viele beteiligt. Jetzt haben wir einen guten Entwurf.

Was genau ist vorgesehen?

Erstens und erstmals gibt es Mindestlaufzeiten für Erstverträge: drei Jahre vor der Promotion, zwei Jahre nach der Promotion. Das schafft mehr Verlässlichkeit und bewahrt zugleich Freiraum für die Forschung.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Zweitens. Die Qualifizierungsbefristung erhält Vorrang, auch bei Drittmittelstellen. Das heißt nämlich: Mindeststandards bei Laufzeiten, und der Vertrag verlängert sich, etwa bei Mutterschutz oder Elternzeit. Wir machen Ernst mit Vereinbarkeit von Familie und Beruf, auch im Wissenschaftssystem.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Drittens. Um die Höchstdauer der Befristung für Postdocs haben wir in der Bundesregierung lange gerungen. Der vorliegende Entwurf enthält ein Vier-plus-zwei-Modell. Mir persönlich war und ist es wichtig, dass ausreichend Zeit für die Qualifizierung in der Postdoc-Phase bleibt, wir also nicht unter die vier Jahre gehen.

Nun werden einige sagen: Na ja, das Wissenschaftszeitvertragsgesetz, das schafft ja keine zusätzlichen Stellen. – Ja, das kann es nämlich auch gar nicht.

Zuruf Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: „Aha!“

Die zuständigen Länder sind hier in der Pflicht. Aber auch die Hochschulen und Forschungseinrichtungen. Wir haben gemeinsame Initiativen von Bund und Ländern: das Tenure-Track-Programm, der Zukunftsvertrag „Studium und Lehre stärken“, das Professorinnenprogramm. Und der Wissenschaftsrat erarbeitet Vorschläge für ein modernes Wissenschaftssystem. Denn eines ist klar: Exzellente Wissenschaft braucht exzellente Bedingungen. Und die muss man vor Ort leben können.

Meine Damen und Herren, ich freue mich jetzt auf die parlamentarischen Beratungen.

Herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Frau Ministerin. – Nächster Redner ist der Kollege Thomas Jarzombek, CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
TJ
#

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als ich unlängst in einer Buchhandlung war, sah ich ein Kinderbuch mit dem Titel „Bettina bummelt“. Sie glauben gar nicht, woran ich da denken musste!

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU, Grüne

Das größte Projekt, das angekündigt war, ist die Transferagentur DATI: gerade wieder um einen Monat verschoben, nur der Beschluss ist da. Das Startchancen-Programm, Ihr zweites Flagship-Projekt: Das Einzige, was bisher wirklich physisch da ist, sind Schilder an Schulen. Der Ethikrat: Alleine die Besetzung – keine so komplexe Aufgabe – war sechs Monate in Verzug, und die Bundestagspräsidentin musste mahnen.

Zuruf Kai Gehring [Grüne]: „Es geht aber jetzt um Wissenschaft!“

Jetzt sind wir also bei den Befristungen in der Wissenschaft, Frau Bundesministerin: 30 Monate, nachdem Sie die Evaluation abgeschlossen haben, 19 Monate nach den Eckpunkten – übrigens mit drei Jahren, anders als Sie gerade sagten – und sechs Monate nach dem Kabinettsbeschluss. Was ist eigentlich in diesen sechs Monaten passiert? Wir wissen es nicht!

Es gibt jedenfalls eine weitere Komplexität, die Sie geschaffen haben, nämlich durch den Maßgabebeschluss. Beim Dauerstellenprogramm gibt es eine weitere Konfliktlinie, die Frau Ministerin offenkundig nicht will, die Haushälter der Ampel allerdings sehr wohl.

Wird es jetzt schneller zum Ergebnis kommen? Nein! Denn in Ihrem Gesetzentwurf steht drin: Das Inkrafttreten ist erst sechs Monate nach der Verkündung des Gesetzes. – Wenn wir unseren Fahrplan beibehalten, dann machen Sie damit sozusagen ein Geschenk für die nächste Regierung auf. Ob sich darüber aber irgendjemand freuen wird, ist die Frage.

Woran es fehlt, ist doch ganz offenkundig: eine Gesprächsebene mit den Ländern.

Zuruf Kai Gehring

Alle diese Themen, die Sie hier diskutieren – richtig gesagt: Dauerstellen können nicht vom Bund geschaffen werden –, brauchen eine Ebene mit den Ländern. Aber wie oft haben Sie Beschlüsse 16 : 0 in der Kultusministerkonferenz, in der GWK gehabt?

Die Knackpunkte sind einfach benannt:

Sind es jetzt drei, vier plus zwei, zwei plus vier oder doch sechs Jahre in der Postdoc-Phase? Uneinigkeit! Kollege Stephan Seiter, immerhin der Sprecher der FDP für Forschung, Technologie und Innovation hier im Parlament, hat erklärt, er wäre jetzt doch wieder für die sechs Jahre und kritisiert, Frau Ministerin, an der Stelle Ihren eigenen Gesetzentwurf.

Die Tarifsperre: Es droht eine Zersplitterung der Landschaft. – Das jedenfalls sagt der Bundesrat; das ist vielleicht auch nicht ganz ohne Relevanz.

Die Qualifizierungsbefristung vor der Drittmittelbefristung: Das klingt total nach einem technischen Detail, bedroht aber an den Fachhochschulen oder HAWen, wie sie jetzt heißen, im Kern die Fragen „Mittelbau“ und „Promotionsrecht“ mit unabsehbaren Folgen.

Beifall bei CDU/CSU

„Das Ende der deutschen Wissenschaft“, sagte ein Spitzenwissenschaftler dazu, als dieser Entwurf gekommen ist.

Widerspruch bei SPD

Und es ist so, dass wir die Sorge haben, dass wir von Ihnen am Ende nur Bauruinen bekommen: Alles ist zwar zum Zeitpunkt der nächsten Bundestagswahl irgendwie angefangen, aber nichts davon ist fertig.

Dabei gibt es doch viele Potenziale, wodurch wir die Arbeitsbedingungen verbessern können: Die Mittelbaustrategie, die wir immer wieder eingefordert haben, Anreize für Departmentstrukturen – es gibt einen guten Vorschlag der HRK und der Jungen Akademie, auch solche Spezifizierungen wie Lecturers oder Entsprechendes zu machen –, das Kapazitätsrecht, das teilweise der unbefristeten Beschäftigung im Weg steht, und die mehr als 100 000 Förderprojekte mit teilweise sehr kurzen Projektlaufzeiten, nicht nur im BMBF, sondern über alle Bundesministerien hinweg. Sie haben es in Ihrem Bundesbericht aufgeschrieben; aber getan haben sie an der Stelle gar nichts. Und das führt natürlich zu unendlichen Befristungsketten.

Beifall bei CDU/CSU

Deshalb, Frau Ministerin, Sie gehen ein in die Geschichte des BMBF als die Bundesministerin der Bauruinen in der Forschung. Tun Sie doch noch was in den letzten Monaten, und bringen Sie wenigstens mal eine Sache zum Ende!

Beifall bei CDU/CSU Zuruf
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Dr. Carolin Wagner, SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Damen und Herren! Lieber Thomas Jarzombek, bei welchen Büchern im Regal ich so an dich denke, das zu sagen, erspare ich uns jetzt lieber mal.

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU, SPD

Nur so viel: Sie stehen nicht im Regal für Hochliteratur. Aber gut.

Heiterkeit/Lachen bei SPD, FDP

Das Wissenschaftszeitvertragsgesetz ist im parlamentarischen Verfahren angekommen – wie schön! Der Prozess war langwierig; die Aufgabe ist aber schnell beschrieben. Der akademische Betrieb wird in Deutschland davon bestimmt, dass Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sogar noch nach Abschluss ihrer Promotion in einer unerträglich langen Zeit der Unsicherheit ohne verlässliche Perspektiven verharren müssen. Das ist für die Betroffenen ein Problem. Sie befinden sich ohnehin in der Rushhour ihres Lebens: Viele wollen in dieser Phase eine Familie gründen, und man will dann auch einfach mal wissen, wo es hingeht mit der Karriere.

Ich erlaube mir da schon den Hinweis: Nach zehn Semestern Studium mit bestem Abschluss und nach vier bis sechs Jahren Promotion mit bestem Abschluss sollte man eine solche Perspektive auch erwarten dürfen – auch in der Wissenschaft.

Beifall bei SPD, Grüne

Diese lange Phase der Unsicherheit ist aber mittlerweile auch ein Problem für den Wissenschaftsstandort Deutschland. Wir haben das beim Wissenschaftsbarometer im Frühjahr oder bei der DAAD-Studie im letzten Herbst gesehen: Junge Forscherinnen und Forscher wenden sich ab vom Wissenschaftssystem in Deutschland. Sie kommen gar nicht erst her oder gehen ins Ausland, wo schon feste Stellen nach der Promotion warten. Wir brauchen attraktive Arbeitsbedingungen, um die klügsten Köpfe an uns zu binden und sie nicht später durch Rückholaktionen kostspielig zurückzuberufen.

Der Gesetzentwurf enthält sehr kluge und wertvolle Regelungen, die die Ministerin schon vorgestellt hat: Mindestvertragslaufzeiten, Zugang zum Nachteilsausgleich auch für Drittmittelbeschäftigte, um eben befristete Arbeitsverträge zu verlängern, wenn etwa ein Kind zur Welt kommt. Das sind deutliche und konkrete Verbesserungen.

Das schafft aber noch keine neue Balance in der Postdoc-Phase; deswegen konnten wir dem Entwurf bislang nicht zustimmen.

Zuruf Stephan Albani [CDU/CSU]: „Ach deswegen!“ Zuruf Lars Rohwer [CDU/CSU]: „Ist das jetzt anders?“ Zuruf Stephan Albani [CDU/CSU]: „Bestimmt!“

Wir wollen einen wirksamen Schutz der Beschäftigten, auch in der Postdoc-Phase. Wir wollen mehr Mitspracherechte für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Wissenschaft.

In Deutschland ist die Tarifautonomie der absolute Regelfall. Gärtnerinnen, Krankenpfleger, Bodenseeschiffer: Der Tarifvertrag der Länder bringt das alles unter einen Hut. Für die Wissenschaft hingegen gilt seit vielen Jahren eine Tarifsperre. Meiner Ansicht nach sehen die akademischen Arbeitgeberverbände Gewerkschaften als Schreckgespenster, und man kreiert sogar Erzählungen, nach denen es zu einer Zersplitterung des Wissenschaftssystems käme. Als wenn das das Ziel der Gewerkschaften wäre, liebe Kolleginnen und Kollegen!

Da ist viel Ideologie im Spiel. Unsere Wissenschaftslandschaft ist aber nicht ideologisch, sondern international hoch angesehen. Wir betreiben Spitzenforschung in Deutschland. Die Menschen, die tagtäglich dafür arbeiten, müssen aber auch würdige und angemessene Arbeitsverträge bekommen.

Beifall bei SPD, Grüne

Wir sollten anerkennen, wenn uns als Politik irgendwo Werkzeuge fehlen, um Dinge zu verbessern. Für die Details des beruflichen Alltags, für die speziellen Regelungen einzelner Berufsgruppen reicht unser Instrumentarium nicht aus. Wir haben alles Mögliche diskutiert, sind raus aus der Montagehalle, wieder rein.

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU

Ich finde, wir sollten uns hier als Staat zurücknehmen und denen das Zepter in die Hand geben, die es in allen anderen Arbeitsbereichen auch vorbildlich und erprobt durchführen: den Tarifpartnern. Wir sollten ihnen die Freiheit geben, Lösungen aus den Herausforderungen vor Ort zu entwickeln, und darum geht es am Ende, werte FDP: um Freiheit, um eine Liberalisierung. Und das müsste Ihnen eigentlich gefallen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns das Wissenschaftszeitvertragsgesetz mutig und freiheitlich angehen! Wir sind bereit für echte Verhandlungen. Unsere Vorschläge liegen seit Mai auf dem Tisch. Sie stellen eine wirkliche Liberalisierung dar; sie sind an vielen Stellen ein Entgegenkommen an die Koalition und bringen spürbare Verbesserungen für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Die SPD hat den Mut und den Respekt vor den Menschen in der Wissenschaft, um dieses Gesetz ernsthaft zu novellieren. An uns soll es nicht scheitern.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Stephan Albani [CDU/CSU]: „Jetzt verschont uns mit euren Problemen! Löst sie!“
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Frau Kollegin. – Nächster Redner ist der Kollege Dr. Michael Kaufmann, AfD-Fraktion.

Beifall bei der AfD

Herr Präsident! Verehrte Kollegen! Sie, Frau Stark-Watzinger, sind bei dieser Überarbeitung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes maßvoll vorgegangen. Verglichen mit Forderungen, die hier im Raum standen, ist das Bemühen erkennbar, den besonderen Bedingungen des Wissenschaftsbetriebs weiter Rechnung zu tragen. Ob Ihre neuen Regeln praxistauglich sind, muss sich noch erweisen. Im Kollegenkreis nehme ich da eine gewisse Skepsis wahr.

Dabei geht es vor allem um den neuen Vorzug der Qualifizierungsbefristung vor der Drittmittelbefristung. Die Laufzeiten von Drittmittelprojekten sind nämlich in vielen Fällen kürzer als die nun geforderten drei Jahre Mindestbefristung. Wie sollen die Hochschulen die Differenz finanzieren?

Der Präsident der TU Ilmenau, Professor Sattler, konstatiert dazu stellvertretend für alle Thüringer Hochschulleitungen, dass dies – ich zitiere – angesichts der in Aussicht stehenden Finanzierungsbedingungen die Hochschulen vor sehr große Herausforderungen stellt. Der Präsident der Ernst-Abbe-Hochschule in Jena, Professor Teichert, kritisiert darüber hinaus, dass insbesondere für die HAW neue Unklarheiten geschaffen wurden und der Gesetzentwurf zu einseitig die Karrieren an Universitäten in den Blick nimmt.

Manche Forderungen implizieren die Unterstellung, Befristungen seien in der Mehrzahl der Fälle missbräuchlich. Solche Fälle gibt es; denn schwarze Schafe gibt es überall. Auch unnötige Härtefälle gibt es, und die sind zu vermeiden. Doch ein Generalverdacht, Professoren und Forscher würden ihre Mitarbeiter rücksichtslos ausbeuten, trifft nicht zu.

Beifall bei AfD

Aus dem Spannungsfeld von Qualifizierung, öffentlicher Projektförderung und Drittmittelprojekten ergeben sich Sachzwänge, die sich mit den Mitteln des allgemeinen Arbeitsrechts nicht auflösen lassen. Auch der gütigste Professor oder Kanzler kommt darum nicht herum.

Kurzzeitverträge werden oft als Hilfsmittel eingesetzt, um Zeiten zwischen Drittmittelprojekten zu überbrücken; das ist im Übrigen unter den bestehenden Bedingungen im Interesse der Mitarbeiter. Betriebsbedingte Kündigungen sind bekanntlich im deutschen öffentlichen Dienst praktisch undenkbar, und deshalb besteht in der Befristung heute leider die einzige Möglichkeit, Stellen nach einer Qualifizierung neu zu besetzen.

Zuruf Maja Wallstein

Wer das Befristungswesen in der deutschen Wissenschaft einschränken will, der kann das machen; aber er muss zuerst die Wissenschaftseinrichtungen deutlich besser ausfinanzieren,

Beifall bei AfD

eine Forderung, die wir als AfD seit Langem erheben. Wer diese nötigen finanziellen Voraussetzungen nicht schaffen will, der betreibt mit seinen Forderungen nur wohlfeile Schaufensterpolitik.

Zuruf Markus Hümpfer [SPD]: „Dabei hören Sie gar nicht auf die Wissenschaft!“ Zuruf Dr. Carolin Wagner [SPD]: „Das stimmt doch gar nicht!“

Im Übrigen höre ich aus MINT-Studiengängen eher selten Beschwerden über die Befristungspraxis. Warum? In Fächern wie dem Maschinenbau findet man schlicht keine Doktoranden, die Teilzeitverträge mit geringem Umfang annehmen müssen.

Da stellt sich die Frage: In welchen Fächern gibt es denn die viel zitierten prekären Arbeitsverhältnisse? Das sind die Fächer, die a) heillos überlaufen sind, b) vergleichsweise wenige Drittmittel einwerben und c) deren Absolventen auf dem Arbeitsmarkt wenig gefragt sind. Deshalb: Augen auf bei der Wahl des Studienfachs! Wer ein MINT-Fach studiert, der wird nicht nur als Absolvent deutlich besser bezahlt; der bekommt auch bessere Vertragsbedingungen bei der Promotion.

Zuruf Maja Wallstein [SPD]: „Interessant, wie abfällig Sie über Studierende reden!“

Niemand sollte an den Grundsätzen des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes rütteln, bevor Wissenschaft und Forschung in Deutschland nicht auch finanziell in die Lage versetzt werden, mehr Personal unbefristet zu beschäftigen. Der Schaden für die Wissenschaftsnation Deutschland wäre enorm.

Danke.

Beifall bei AfD
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Kaufmann. – Nächste Rednerin ist für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Kollegin Laura Kraft.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP
LK
Laura Kraft Grüne
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Beschäftigte in der Wissenschaft! Es gibt meiner Beobachtung nach drei Wege, eine Kollegin oder einen Kollegen in der Wissenschaft zu verlieren. Der eine Weg ist der, wo am Ende der nächste Karriereschritt steht. Oftmals geht er einher mit einer Laudatio, mit Glückwünschen, dem berühmten lachenden und zugleich weinenden Auge, Beifall, gerne auch mit einem kleinen oder vielleicht auch größeren Sektempfang.

Heiterkeit/Lachen bei Grüne

Es gibt den zweiten Weg, wo sich Kolleginnen und Kollegen aus persönlichen oder beruflichen Gründen noch einmal neu orientieren. Und es gibt den Weg, wo am Ende kein Sektempfang wartet, sondern wo einfach nur der Name an der Bürotür entfernt wird. Kein Beifall, sondern maximal aufmunterndes Schulterklopfen. Danke, Wissenschaftszeitvertragsgesetz!

Ja klar, wir können jetzt hier auch über Arbeitskultur und Umgang in der Wissenschaft allgemein sprechen; aber darum geht es hier nicht. Es geht um die unhaltbaren Zustände prekärer Beschäftigungsverhältnisse in der Wissenschaft, und die werden zu Recht seit Jahren moniert. Und zu Recht haben sich Initiativen gegründet, um Aufmerksamkeit auf das Thema zu lenken.

Beifall bei SPD, Grüne

Zu Recht sind auch viele Professorinnen und Professoren an Bord; denn die Auswüchse dauerhafter Befristungen schaden der Attraktivität des Hochschul- und Wissenschaftsstandorts Deutschland, und das in einem hoch kompetitiven internationalen System.

Beifall bei SPD, Grüne

Deshalb hat auch zu Recht der Bildungs- und Forschungsausschuss im Sommer eine Petition mit 63 000 Unterschriften für eine Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes bekommen.

Wir sind uns hier, glaube ich, alle weitestgehend einig – so habe ich es auch in den Reden vernommen –, dass es eine Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes braucht. Aus guten Gründen haben wir uns das als Koalition vorgenommen: eine Reform auf Grundlage der Evaluation des WissZeitVG. Diese Evaluation hat gezeigt, dass mehr als 80 Prozent der Beschäftigten im Mittelbau befristet tätig sind, und sie können ihre Karriere deshalb nur schwer planen. Die Tatsache, dass wir als Koalition schon fast zwei Jahre an einer Reform feilen, zeigt erstens, wie komplex dieses Gesetz ist, und zweitens, dass wir es uns nicht leicht machen,

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

dass wir es uns auch nicht leicht machen können. In einem Gesetz müssen bestmöglich sämtliche Bedarfe unseres Hochschul- und Forschungssystems von den Universitäten über die HAWs bis zu den außeruniversitären Forschungseinrichtungen sowie sämtliche Fachdisziplinen abgebildet werden.

Die Probleme sind hinlänglich bekannt – ich will sie hier nicht alle ausführen –, und nahezu alle Argumente sind ausgetauscht. Daher müssen jetzt Lösungen her.

Beifall bei SPD, Grüne

Deshalb begrüßen wir es, dass wir jetzt im parlamentarischen Verfahren sind und dass wir den Gesetzentwurf des BMBF diskutieren. Die Akteure in der Wissenschaft benötigen endlich Klarheit und Verlässlichkeit. Es darf nicht länger eine Hängepartie geben. In dem Entwurf des BMBF – das haben wir eben auch schon gehört – stehen schon einige wichtige Verbesserungen drin, die die Lage der Beschäftigten verbessern und die Planbarkeit der Karrierewege erhöhen. Erstmals haben wir im Wissenschaftszeitvertragsgesetz Mindestvertragslaufzeiten, und sowohl die studentischen Mitarbeitenden, die Doktoranden wie auch die Postdocs sind da bedacht. Wir haben eine familienpolitische Komponente ausgeweitet. Wir geben den Tarifpartnern mehr Gestaltungsspielraum. Und in dem Gesetz verdeutlichen wir als Gesetzgeber, dass bei Daueraufgaben auch eine Dauerstelle das Ziel ist, und nichts anderes.

Beifall bei SPD, Grüne

Am meisten diskutiert haben wir bisher aber die sogenannte Postdoc-Phase, und das ist die mit der maximalen Höchstbefristung. Die Frage danach wird auch in der Community am meisten diskutiert. Diese Befristung liegt aktuell bei sechs Jahren. Im Gesetzentwurf des BMBF gibt es nun aber den Vorschlag einer Verkürzung auf vier Jahre plus zwei Jahre, wenn danach eine Anschlusszusage folgt; die Frau Ministerin hat es eben ausgeführt. Wir als Grüne sind dabei aber skeptisch; denn eine entfristete Stelle muss ja erst mal da sein. Es ist zu befürchten, dass es vielleicht de jure diese Anschlusszusage gibt, aber die Stelle de facto nicht da ist. Dann würde letzten Endes eine Verkürzung auf vier Jahre in der Postdoc-Zeit die Regel, und dadurch würde der Druck auf die Beschäftigten steigen und sich das Ganze letztlich in den Bereich der Drittmittel verlagern. Das wollen wir vermeiden.

Beifall bei SPD, Grüne

Deshalb werden wir nacharbeiten. Selbst die FDP ist öffentlich schon von diesem Vorschlag zurückgerückt. Und wir Grüne? Wir sind am Gelingen interessiert. Für uns ist klar, dass mit uns keine Gesetzesreform zu machen ist, die die Situation der Beschäftigten verschlechtern würde, sondern wir wollen strukturelle Verbesserungen.

Beifall bei Grüne

Es muss ein Gesetz sein, das in der Praxis funktioniert, das machbar ist und das auch bessere Rahmenbedingungen schafft.

Zuruf Stephan Albani [CDU/CSU]: „Wirklich sehr überzeugend!“

Es kann keine politischen Formelkompromisse geben, wie wir sie mit dem ganzen Hin und Her der Genese dieses Gesetzentwurfes schon allzu oft gesehen haben.

Ja, es ist mittlerweile eine Binsenweisheit: Das WissZeitVG allein schafft keine Dauerstellen; das ist, glaube ich, auch allen klar. Und deshalb brauchen wir ein Bund-Länder-Programm. Es ist eine wichtige Brücke, um den Ländern und den Hochschulen zu ermöglichen, entsprechende Stellen zu schaffen. Deswegen ist es wichtig, dass dieses Programm kommt. Wir haben einen Konsens im Koalitionsvertrag, und wir haben ihn mit der Mehrheit aus der Mitte des Parlaments über den Maßgabebeschluss des Haushaltsausschusses erneuert. Das brauchen wir jetzt!

Beifall bei Grüne

Frau Ministerin, legen Sie bitte ein Konzept vor. Niemand braucht einen weiteren Gesprächskreis. Wir brauchen endlich ein Konzept für dieses Bund-Länder-Programm; denn die Beschäftigten und auch die Akteure in der Wissenschaft brauchen Verlässlichkeit.

Zuruf Stephan Albani [CDU/CSU]: „Ihr seid aber schon noch zusammen, oder?“

Danke.

Beifall bei SPD, Grüne
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Frau Kollegin. – Der nächste Redner ist der Kollege Lars Rohwer, CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf von der CDU/CSU: Jetzt aber!
LR
Lars Rohwer CDU/CSU
#

Glück auf! Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! American Football ist ein Strategie- und Mannschaftssport, der Kraft und Finesse benötigt. Auf jeden Fall ist es ein großes Schach- und Strategiespiel auf dem grünen Rasen, und ich gebe zu: Das macht mir Spaß.

Zuruf Reinhard Houben [FDP]: „Als Spieler?“

Das Agieren der Ampel beim Wissenschaftszeitvertragsgesetz lässt sich damit durchaus vergleichen, aber das macht mir in der Tat keinen Spaß.

Am Anfang stand der Ampelkoalitionsvertrag; das war quasi der Playcall. Ab nun galt es, 50 Yards zu überwinden, um die Wahlversprechen von SPD, FDP und Grünen zu erfüllen und zum ersehnten Touchdown zu kommen. Am 1. März 2023 startete der erste Versuch – im American Football „First Down“ genannt –, auf den dann gleich das BMBF eine Auszeit, genannt „Denkpause“, im Maschinenraum des BMBF nahm.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: „Ein harter Tackle war das!“

Am 27. März dieses Jahres wurde dann mit dem Referentenentwurf aus dem BMBF nach über einem Jahr Findungsphase der zweite First Down auf den Tisch des Bundestages gelegt. Im Wesentlichen wurde dabei vom Papier der Allianz der Wissenschaftsorganisationen abgeguckt, um jetzt nicht zu sagen: abgeschrieben.

Nun endlich, sieben Monate später, wird der Entwurf in erster Lesung im Bundestag beraten.

Zuruf

Warum hat es hier eigentlich noch mal über sieben Monate gebraucht, um das Ganze jetzt auf die Tagesordnung im Plenum zu heben? Wahrscheinlich arbeiten Sie nach der Devise „Was lange währt, wird endlich gut“ – nicht nur im American Football eine gefährliche Strategie. Wäre das der Fall, könnte man mit dem Zeitverzug vielleicht auch noch leben. Aber dies ist leider nicht so; denn Ihr Vorschlag ist nach wie vor überhaupt nicht geeint, und nichts ist gut.

Die Opposition hier im Hohen Haus begleitete das Spiel mit Kleinen und Großen Anfragen. Sie wissen nicht, wo Sie hinwollen. Sie sind immer noch nicht fertig. Nun will der Quarterback den Ball aufnehmen und sucht eine Anspielstation: Er findet aber keinen Passempfänger und keinen passenden Ballträger. Mit dieser Situation schüren Sie maximale Verunsicherung unter Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern.

Die FDP hat verlauten lassen, dass die Vier-plus-zwei-Formel für sie schon nicht mehr gilt; die SPD will die Aufhebung der Tarifsperre durchdrücken. Kein Passempfänger oder Ballträger will das Spielgerät tragen, und so kommt es bis zum heutigen Tag zu keinem neuen First Down.

Zuruf Kai Gehring [Grüne]: „Ich wusste gar nicht, dass das hier Sportpolitik ist!“

Meine Damen und Herren, ich sehe keine Einigung in der Ampel. Die zu überwindenden Distanzen werden immer größer, um das Spiel erfolgreich zu gestalten. Damit Sie den spielentscheidenden Touchdown in diesem politischen Schachspiel noch finden können, müssen Sie jetzt zum Ergebnis kommen.

Zuruf

Wir sind gespannt auf die Beratungen im Forschungsausschuss. Frau Ministerin, Sie haben alle Trümpfe und Überraschungen aus der Hand gegeben. Deshalb bleiben Sie auch bei dieser Debatte die Ministerin der vertanen Chancen.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege. – Nächster Redner ist der Kollege Dr. Stephan Seiter, FDP-Fraktion.

Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin jede Woche wieder verblüfft, welche Allegorien die CDU/CSU findet. Bei einem Footballspiel, wenn sich kein Passempfänger findet, läuft der Quarterback alleine durch.

Beifall bei FDP Zuruf Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: „Und wer ist das bei euch?“

– Das dürft ihr euch überlegen.

Ich möchte weg von diesen Verfahrensthemen, die gerade von der Union immer wieder betont werden. Ich hätte mir schon ein bisschen mehr Inhaltliches erwartet,

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

zum Beispiel, welche Verbesserungen man vornehmen kann, wenn einem schon die Regelungen, die vorgelegt werden, nicht gefallen.

In der Kürze der Zeit möchte ich zwei Punkte nennen, die besonders wichtig sind. Ja, das Wissenschaftszeitvertragsgesetz soll dazu dienen, die Situation der Beschäftigten an den Hochschulen, Universitäten, Forschungseinrichtungen zu verbessern. Ja, es finden sich im aktuellen Entwurf deutliche Verbesserungen gegenüber der bisherigen Situation:

Beifall bei FDP

die Mindestvertragslaufzeiten und auch, dass wir uns Gedanken darüber machen, welche Konsequenz familiäre Veränderungen haben.

Es ist aber auch zu sagen, dass im Rahmen der Diskussion dieses Gesetzes – bleiben wir mal bei dem Beispiel „Football“ – von der Seitenlinie aus Erwartungen geschürt worden sind, die dieses Gesetz de facto nicht erfüllen kann. Es gibt eben aufgrund eines Wissenschaftszeitvertragsgesetzes keine zusätzlichen Stellen, und das müssen wir klarmachen.

Wir müssen und wir werden Regeln finden, die eine für die notwendige Qualifikation ausreichende Befristung zulassen; denn das Wissenschaftszeitvertragsgesetz kümmert sich um den Wissenschaftsbetrieb. Der Wissenschaftsbetrieb ist ein anderer Arbeitsmarkt als die anderen Arbeitsmärkte, weil nämlich ein ganz zentrales Element die Qualifikation der Mitarbeitenden ist, und dementsprechend müssen auch die Regelungen sein.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte.

Prof. Dr. Stephan Seiter (fortgesetzt)

Das sind auch die Rückmeldungen, die wir aus der Community erhalten.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Seiter. – Nächster Redner ist der Kollege Oliver Kaczmarek, SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie der Abg. Laura Kraft [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist gut, dass das Wissenschaftszeitvertragsgesetz jetzt im plenaren Betrieb ist, dass wir öffentlich darüber reden können, welche Veränderungen wir noch vornehmen. Das ist etwas Wichtiges, weil es schon zu lange gedauert hat, bis wir diesen Zeitpunkt erreicht haben. Aber jetzt ist es so weit.

Für uns ist eine Überlegung ziemlich grundlegend. Wir sind der festen Überzeugung, dass, wenn man pragmatisch draufblickt, klar ist: Wir müssen Veränderungen durchführen, weil attraktive Beschäftigungsbedingungen zentral sein werden für die Zukunftsfähigkeit des Wissenschaftssystems in Deutschland.

Beifall bei SPD

Wir kennen das alles und wissen alle: Es gibt zurückgehende Studierendenzahlen, die Konkurrenz um die Fachkräfte wird größer. Viele Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sind getrieben von den Forschungsfeldern, von den Forschungsvorhaben, die sie haben. Aber sie können das alles nur machen, wenn sie auch davon leben können. Und darum geht es: um das Entgelt, um einen dauerhaften Arbeitsvertrag, mit dem man eine Wohnung mieten kann. Das ist es, was wir brauchen. Die besten Köpfe dauerhaft für unser Wissenschaftssystem zu gewinnen, das wird nur mit stabilen Beschäftigungsbedingungen gelingen.

Beifall bei SPD, Grüne

Für uns sind zwei Ziele leitend, weil wir der Meinung sind, dass es nicht so viele Abweichungen vom üblichen Arbeitsmarkt geben darf.

Das Erste ist: Wir wollen Arbeitnehmerrechte im Wissenschaftszeitvertragsgesetz verankern. Es ist hier schon vielfach angesprochen worden: Ja, es gibt Erfolge im Gesetzentwurf, die wir miteinander besprochen haben und die schon Verbesserungen für Beschäftigte im Wissenschaftsbetrieb bringen. Mindestvertragslaufzeiten, bessere Berücksichtigung von Erziehung und Pflege, das sind spürbare Verbesserungen.

Was wir aber erreichen müssen, ist, dass wir auch eine Antwort auf die Frage geben: Wann kommt denn der unbefristete Vertrag? Davor dürfen wir uns nicht drücken. Und wir müssen klar beschriebene und durchsetzbare Arbeitnehmerrechte ins Gesetz aufnehmen; denn darauf müssen sich Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, wie es auch in anderen Teilen des Arbeitsmarktes der Fall ist, verlassen können.

Beifall bei SPD

Das Zweite ist: Wir brauchen faire Arbeitsmarktbedingungen. Der Bundeskanzler hat heute Morgen hier von diesem Pult aus darauf hingewiesen, dass die Sozialpartnerschaft in Deutschland eine Stütze unserer Volkswirtschaft und eine Stütze für den Wohlstand in den vergangenen Jahrzehnten war. Wir sehen, wo Mitbestimmung wirkt. Wir sehen aber auch, wo sie nicht wirken kann: im Wissenschaftssystem. Unserer Analyse nach ist das auch darauf zurückzuführen, dass wir zu wenig Sozialpartnerschaft haben. Das ist der Grund dafür, dass wir in dem System so viele prekäre Beschäftigungen haben.

Deshalb ist unsere Zielsetzung für die nächsten Wochen, natürlich Besonderheiten des Wissenschaftssystems aufzugreifen, aber eben auch dafür zu sorgen, dass Ausnahmen von der Tarifautonomie besonders begründet werden müssen. Am besten lässt man sie ganz weg.

Beifall bei SPD

Natürlich werden wir am Ende einen Kompromiss machen müssen. Wir haben jetzt auch hier gesehen, dass die Koalitionspartner von verschiedenen Seiten auf das Thema blicken. Aber wir haben uns vorgenommen, da was zu erreichen. Wir müssen aber auch sagen: Es gibt Grenzen für das Ganze. Nicht alle, die nach der Promotion im Wissenschaftssystem bleiben wollen, werden das dauerhaft tun können. Und wir werden auch mit finanziell begrenzten Ressourcen zu tun haben.

Ich bin aber auch froh, dass wir den Maßgabebeschluss des Haushaltsausschusses getrennt vom Wissenschaftszeitvertragsgesetz beraten. Wenn dauerhaft mehr finanzielle Mittel die Lösung für das Problem wären, dann hätten wir ja schon mehr dauerhafte Beschäftigung, weil wir beispielsweise den Zukunftsvertrag Studium und Lehre verstetigt hätten und wegen vieler anderer Punkte mehr.

Deshalb: Es braucht an der Stelle nicht nur mehr Geld – natürlich wollen wir mehr Geld in das System investieren, und das wird ja auch geschehen: jedes Jahr plus 3 Prozent –, sondern wir brauchen auch einen Mentalitätswandel auf der Arbeitgeberseite, um die besten Köpfe für das System zu erhalten. Und wir brauchen die Festschreibung von Arbeitnehmerrechten im Wissenschaftszeitvertragsgesetz.

Beifall bei SPD, Grüne

Es ist schon viel Bewegung im System. Viele Länder und Hochschulen haben sich auf den Weg gemacht, haben teilweise neue Gesetze gemacht, und das ist gut. Diese Entwicklung finden wir gut, und sie soll weitergehen, sie darf nicht zum Stillstand kommen.

Deswegen will ich zum Schluss klarstellen: Damit diese Entwicklung nicht zum Stillstand kommt, ist es auch keine Option, kein Gesetz zu verabschieden. Wir werden ein Gesetz verabschieden; das ist unser festes Ziel. Und wir werden uns auf einen guten Kompromiss verständigen.

Herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Stephan Albani [CDU/CSU]: „War das ein Versprechen?“
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Katrin Staffler, CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
KS
Katrin Staffler CDU/CSU
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Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Über die Genese des Gesetzentwurfs, den wir heute beraten, brauche ich, glaube ich, nicht mehr viel zu sagen. Das haben die Kollegen ausführlich getan. Aber ich kann Ihnen eins heute nicht ersparen: Die Art und Weise, wie Sie uns hier heute einen Gesetzentwurf vollkommen unfertig, gänzlich ungeeint vor die Füße kippen, in der Hoffnung, dass der koalitionsinterne Druck durch die Aufsetzung des Themas irgendwann so groß wird, dass dann irgendwann einer – oder besser noch: zwei Partner; denn irgendwie sind sich ja alle nicht einig – den Kopf einzieht und klein beigibt, das ist schon ein Stück weit bemerkenswert.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Oliver Kaczmarek [SPD]: „Was sagen Sie denn zu dem Thema?“

Wenn wir den Beweis gebraucht hätten, dass die Regierungsfraktionen überhaupt nicht mehr auf einen gemeinsamen Nenner kommen – voilà! –, dann haben wir ihn jetzt hier.

Zuruf Prof. Dr. Stephan Seiter [FDP]: „Das stimmt doch nicht!“

Die Ampel ist sich in der Sache schon seit über drei Jahren im Verfahren uneins.

Zuruf Kai Gehring [Grüne]: „Was will denn die Union?“ Zuruf Stephan Albani [CDU/CSU]: „Ihr seid die Regierung!“

Wie wir es heute bei der Diskussion gesehen haben: Sie ist es auch bis heute. Schön wäre gewesen, wenn Sie uns mal gesagt hätten, was Sie gemeinsam wollen. Wir haben gehört, was Sie von der SPD wollen, was Sie von den Grünen wollen, was Sie von der FDP wollen. Aber was Gemeinsames haben wir, ehrlich gesagt, nicht gehört.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Kai Gehring [Grüne]: „Das ist der dritte Wortbeitrag der Union ohne einen Inhalt! So was Substanzloses!“

– Ja, es ist schade. Also, wir hören drei verschiedene Varianten, aber was Sie wirklich wollen, hören wir nicht.

Zuruf Holger Mann [SPD]: „Von Ihnen gar keine!“ Zuruf Stephan Albani [CDU/CSU]: „Das nimmt euch jetzt keiner mehr ab! Nach drei Jahren nimmt euch das keiner mehr ab!“

Am Ende sehen wir, dass Sie es bis heute nicht geschafft haben, sich über wesentliche Inhalte der Novelle zu verständigen. Positionen zur Höchstbefristungsdauer in der Postdoc-Phase: uneins. Zur Tarifsperre: uneins. Da werden munter Forderungen aufgestellt, auch heute wieder, und dann werden sie von den anderen schlechtgeredet. Wenn Sie so weitermachen, dann sind wir als Opposition bald arbeitslos.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Sönke Rix [SPD]: „Wo sind denn Ihre Forderungen?“ Zuruf Oliver Kaczmarek [SPD]: „Sind Sie nur Kommentatorin?“ Zuruf Kai Gehring [Grüne]: „Also, ich habe in der Opposition auch Gesetzentwürfe hier eingebracht!“

Tragisch ist es vor allem für diejenigen, die auf Klarheit und Verlässlichkeit angewiesen sind. Am Ende weiß nämlich niemand mehr genau, unter welchen Bedingungen Personal künftig überhaupt noch befristet eingestellt werden darf oder eben nicht. Im Ergebnis werden aktuell immer weniger Stellen geschaffen, weil die Rahmenbedingungen vollkommen unklar sind.

Und was passiert mit unseren Talenten? Die wandern ab, und zwar in die Länder, in denen die Bedingungen attraktiver sind und die politischen Vorgaben transparenter. Die Verantwortung dafür tragen Sie alle miteinander, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Ampel, weil die einzige Konstante in dieser Koalition offenbar der fortlaufende Streit ist, und das geschieht auf dem Rücken derjenigen, die tagtäglich für Fortschritt und für Innovation in Wissenschaft und Forschung arbeiten.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Dr. Carolin Wagner [SPD]: „Was für ein Schmarrn! Wirklich!“

Wir haben klare Leitplanken für das aufgestellt, was wir im weiteren parlamentarischen Verfahren erwarten: Die Rechte von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern im Wissenschaftssystem müssen gestärkt werden.

Zuruf Holger Mann [SPD]: „Wie denn?“

Das deutsche Wissenschaftssystem muss dabei international wettbewerbsfähig bleiben. Und es müssen Anreize für die Modernisierung und Professionalisierung von Personalentwicklungsstrukturen im Wissenschaftssystem geschaffen werden.

Zuruf Sönke Rix [SPD]: „Was schlagen Sie denn vor?“ Zuruf Kai Gehring [Grüne]: „Wie denn?“ Zuruf Laura Kraft [Grüne]: „Was haben Sie denn dazu vorgeschlagen? Gibt es da einen Entwurf?“

Es ist an der Zeit, dass die Bundesregierung endlich ins Handeln kommt, statt zu streiten. Wir brauchen da klare und mutige Antworten, wie wir den wissenschaftlichen Nachwuchs stärken und die Zukunft unserer Forschung sichern.

Zuruf Laura Kraft [Grüne]: „Wie denn? Wo denn? Wann denn?“ Zuruf Kai Gehring [Grüne]: „Welche?“
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Frau Kollegin.

Katrin Staffler (fortgesetzt)

Diese Antworten sind Sie uns heute leider wieder schuldig geblieben.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Frau Kollegin Staffler. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Nicole Gohlke für die Gruppe Die Linke.

Beifall bei der Linken
NG
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Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Dieses Rumdoktern am Befristungsrecht in der Wissenschaft kann man wirklich nur noch als politisches Versagen bezeichnen. Seit mehr als 15 Jahren existieren in der Wissenschaft die schlechten Arbeitsbedingungen für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler. Die ständigen Befristungen und die Nichtplanbarkeit führen dazu, dass sich insbesondere Frauen gegen eine wissenschaftliche Karriere entscheiden und dass die Wissenschaft ihre Fachkräfte an die Wirtschaft und ans Ausland verliert.

Vor vier Jahren hat die Protestbewegung #ichbinhanna gegen diese Zustände mobilgemacht, und alle drei Parteien der jetzigen Ampelregierung haben versprochen, endlich für Planbarkeit, für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie und für gute Arbeit in der Wissenschaft zu sorgen.

Aber heute, fast vier Jahre später, hat sich nichts geändert.

Zuruf Prof. Dr. Stephan Seiter [FDP]: „Jetzt vier Jahre! Das wird immer besser!“

Die Ampel streitet sich und kriegt es nicht hin, irgendwas Geeintes auf den Tisch zu legen, was Verbesserungen für die Wissenschaft bringt. Den vorliegenden Gesetzentwurf tragen SPD und Grüne doch eigentlich auch nicht wirklich mit; das haben wir ja gerade gehört. Das ist im Übrigen auch richtig so; denn das, was auf dem Tisch liegt, ist nicht gut genug und ist vor allem nicht im Sinne der Beschäftigten.

Beifall bei Linke

Es ist auch klar, wer das Vorhaben für gute Arbeit in der Wissenschaft blockiert: Das ist das FDP-geführte Ministerium; denn Arbeitnehmerrechte sind eben nicht so sehr Sache der FDP.

Zuruf Reinhard Houben [FDP]: „Oah!“

Aber vielleicht müssen SPD und Grüne halt auch mal zu einem etwas schärferen Schwert greifen als nur zu einem Beitrag auf Wiardas Blog einmal im Jahr.

Zuruf Prof. Dr. Stephan Seiter [FDP]: „Es lebe der Klassenkampf!“ Zuruf Kai Gehring [Grüne]: „Nur kein Neid!“

Ich kann nur sagen: Es ist keine Option, dass dieser Murks verabschiedet wird, und es ist auch keine Option, dass die Beschäftigten noch ein paar Jahre warten müssen, bis sich für sie was zum Besseren wendet. Das sind beides keine Optionen.

Beifall bei Linke

Entweder man macht jetzt aus dem Wissenschaftszeitvertragsgesetz ein Instrument für gute Arbeit, oder man schafft dieses Sonderarbeitsrecht für die Wissenschaft ab. Die unbefristete Beschäftigung muss zum Standard werden, nicht zur Ausnahme. Angemessene und realistische Mindestvertragslaufzeiten müssen die Qualifizierung und die Drittmittel absichern.

Zuruf Laura Kraft

Und Gewerkschaften müssen mit den Hochschulen Tarifverträge aushandeln können. Die Tarifsperre muss komplett weg.

Beifall bei Linke

Schreiben Sie dafür gerne aus unserem Antrag ab; da steht alles drin.

Vielen Dank.

Beifall bei Linke
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Frau Kollegin Gohlke. – Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Holger Mann, SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD
HM
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Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Wissenschaftszeitvertragsgesetz ist ein kurzes Gesetz. Es ist keine drei Seiten lang; denn es beschreibt die Ausnahme, nicht die Regel im deutschen Arbeitsrecht. Es ermöglicht seit 2007 die Befristung von Arbeitsverträgen des wissenschaftlichen und künstlerischen Personals – einzig zur Qualifizierung – als eine Art Sonderarbeitsrecht. In der Folge ist die Anzahl befristeter Mittelbaustellen im deutschen Wissenschaftssystem auf über 170 000 um mehr als 60 Prozent gestiegen. Die Zahl unbefristeter Arbeitsverhältnisse blieb dagegen bei nur 30 000 fast konstant. So hat heute leider nicht einmal jeder Sechste im wissenschaftlichen Mittelbau einen unbefristeten Vertrag.

Das ist keine gute Entwicklung.

Beifall bei SPD

Denn, meine Damen und Herren, das macht etwas mit den Menschen in der Wissenschaft. Auf persönlicher Ebene wird trotz starkem Kinderwunsch nachweislich häufiger auf Kinder verzichtet. Für junge Wissenschaftler ist es schwerer, eine Wohnung zu finden, oft unmöglich, einen Kreditvertrag zu bekommen. Und auch auf fachlicher Ebene wirken Befristungen bedenklich. Umfragen zeigen, dass befristet arbeitende Forscher/-innen deutlich häufiger wissenschaftliche Kritik aus Sorge über ihre eigene Beschäftigungsperspektive zurückhalten und sogar wissenschaftliches Fehlverhalten nicht anzeigen. Die stete Unsicherheit lähmt und schadet. Damit wollen wir uns nicht zufriedengeben.

Beifall bei SPD, Grüne

Der vorliegende Gesetzentwurf gibt auf einige dieser Probleme Antworten. Zwei davon will auch ich kurz würdigen.

Zur Stärkung der familienpolitischen Komponente. Dies kann Wettbewerbsnachteile von Eltern im Wissenschaftssystem entgegenwirken. Die noch unzureichende Vereinbarkeit von Familie und Beruf wollen wir damit verbessern, weil auch mehr und mehr zu pflegende Angehörige darauf angewiesen sind.

Und erstmalig führt das Gesetz zudem Mindestvertragszeiten ein. Mindestens drei Jahre muss der Arbeitsvertrag für Promovierende betragen, mindestens zwei Jahre für die Erstanstellung von Promovierten. Das ist ein klarer Fortschritt.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir versprechen uns davon eine deutliche Verbesserung der Arbeitssituation vieler Wissenschaftler, aber auch einen Wandel bei den Personalkonzepten und in den Wissenschaftseinrichtungen selbst.

Entscheidende Fragen für die Novellierung bleiben dennoch für den parlamentarischen Prozess: Können Arbeitgeber im internationalen Wettbewerb heute noch bestehen, wenn sie ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern vor einer Festanstellung eine zwölfjährige Qualifizierungs- und mehrfache Probezeit zumuten? Wir meinen, nein.

Beifall bei SPD

Und wieso dürfen ausgerechnet in einem überwiegend staatlich finanzierten Bereich die Tarifpartner nicht über die Arbeitsbedingungen verhandeln? Wir Sozialdemokraten sind der Meinung, dass es Zeit wird, dass die Sozialpartner dies auch in der Wissenschaft können; denn wir müssen die Attraktivität unseres Forschungsstandorts angesichts des wachsenden Fachkräftebedarfs sichern.

Meine Damen und Herren, der heutige Tag ist ein wichtiger Wegpunkt für ein zeitgemäßes Wissenschaftszeitvertragsgesetz. Wir wollen es im Interesse der Beschäftigten im parlamentarischen Verfahren verbessern und zeitnah abschließen.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege. – Damit schließe ich die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 20/11559 und 20/10802 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Vorschläge? – Das sehe und höre ich nicht. Dann verfahren wir so.