Protokoll
Gesetz zur besseren Bekämpfung überhöhter Mieten (Mietwuchergesetz)
Ich rufe nun auf die Tagesordnungspunkte 33 b bis d sowie die Zusatzpunkte 3 a bis e.
Es handelt sich dabei um die Überweisungen im vereinfachten Verfahren ohne Debatte.
Ich bitte vor allem die PGFs um Aufmerksamkeit, weil wir jetzt zügig vorangehen.
Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Gibt es Ihrerseits weitere Überweisungsvorschläge? – Das sehe ich nicht. Dann verfahren wir so.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 33 a auf:
Für die Aussprache ist eine Dauer von 26 Minuten vereinbart.
Ich eröffne die Aussprache und erteile als erster Rednerin der Kollegin Caren Lay, Fraktion Die Linke, das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es gibt ein Instrument, um Mietwucher in Deutschland zu begrenzen: Ein Vermieter handelt dann rechtswidrig, wenn er eine Miete verlangt, die mehr als 20 Prozent über der Vergleichsmiete liegt. Gut so!
Angesichts explodierender Mieten in vielen Städten könnten Zehntausende Mieterinnen und Mieter mithilfe dieses Mietwucherparagrafen zu viel verlangte Mieten zurückfordern – sie könnten, wenn nicht die Rechtsprechung im Wege stünde. Selbst in Städten mit einem extrem angespannten Wohnungsmarkt verlangen Gerichte, dass individuell die Ausnutzung einer Zwangslage nachgewiesen werden muss. Das ist sehr aufwendig, praktisch oft unmöglich. So kommt dieser Paragraf fast gar nicht mehr zur Anwendung. Es werden ungestraft Mieten von 50 Prozent und mehr über dem Mietspiegel verlangt. Das ist unerhört, meine Damen und Herren!
Der Bundesrat hat hierzu wiederholt Gesetzentwürfe beschlossen und hat jetzt einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Anwendung erleichtern soll. Dieser müsste jetzt eigentlich im Bundestag beraten werden, aber offensichtlich sollte er eher unter den Tisch gekehrt werden. Wir finden: So kann man mit guten Vorschlägen des Bundesrates nicht umgehen.
Deswegen bringen wir als Linke den Gesetzentwurf des Bundesrates gegen Mietwucher ein.
Wir fordern gemeinsam mit dem Bundesrat: Das Erfordernis, die Ausnutzung einer Zwangslage individuell nachzuweisen, muss fallen.
In Zukunft muss der Mietwucherparagraf grundsätzlich anwendbar sein, wenn Wohnungsnot herrscht, und das maximale Bußgeld für überhöhte Mieten muss von 50 000 auf 100 000 Euro erhöht werden.
Der Gesetzentwurf stammt übrigens von der bayerischen Landesregierung, also sozusagen von der Union. Die von SPD und Grünen geführte Landesregierung Hamburg beispielsweise ist ihm beigetreten. Alle Fraktionen dürften also zustimmen. Darum bitte ich Sie; denn Mietwucher ist kein Kavaliersdelikt, sondern muss wirkungsvoll bestraft werden.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin Lay. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Dr. Zanda Martens, SPD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Parteien! Liebe Mieterinnen und Mieter! Kann ich mir die Miete noch leisten? Heutzutage ist das eine der größten Sorgen der Menschen im Mieterland Deutschland, selbst für die Mittelschicht.
Nach den Zahlen des Statistischen Bundesamtes ist diese Sorge mehr als begründet. Im letzten Jahr haben die Deutschen durchschnittlich fast 30 Prozent ihres Einkommens für Miete ausgegeben. Rund 3,1 Millionen Haushalte, insbesondere die einkommensschwächeren, mussten sogar zwischen 40 und mehr als 50 Prozent ihres Einkommens für Miete und Betriebskosten ausgeben. Diese katastrophale Entwicklung des deutschen Mietmarktes trifft nicht nur die Niedrigverdiener, sondern reicht bereits bis in die Mittelschicht hinein. Wer die Hälfte seines verfügbaren Einkommens nur für die Miete ausgeben muss, ist extrem eingeschränkt. Am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben, Urlaub, Rücklagen für das Alter oder größere Anschaffungen sind so kaum bis gar nicht mehr möglich.
Nach dem Wirtschaftsstrafgesetz sind Mieten, die mehr als 20 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen, unangemessen hoch. Umgangssprachlich werden sie als das entlarvt, was sie sind, nämlich Wucher. Gerade in Großstädten gibt es kaum noch Stadtteile, in denen überhöhte Mieten oder gar Mietwucher nicht verbreitet wären. Wer solche Wuchermieten verlangt, handelt nach dem Wirtschaftsstrafgesetz ordnungswidrig und riskiert eine Geldbuße von bis zu 50 000 Euro – zumindest in der Theorie.
In der Praxis allerdings hilft diese Regelung den Mieterinnen und Mietern nicht, erst recht stellt sie keine Gefahr für die schwarzen Schafe unter den Vermietern dar; denn allein die Tatsache, dass ein Vermieter eine Wuchermiete verlangt, reicht für seine Bestrafung noch nicht aus.
Das Gesetz verlangt darüber hinaus noch die „Ausnutzung eines geringen Angebots an vergleichbaren Räumen“. Anders ausgedrückt: Die Gerichte verlangen Beweise, dass der Vermieter absichtlich die Wohnraumknappheit ausnutzt.
So einen Beweis zu erbringen, ist den Mietern aber kaum möglich, wie viele Gerichtsurteile zeigen.
Ein Beispiel aus Stuttgart. Dort hat das Landgericht klar geurteilt, es genüge nicht, dass zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses in Stuttgart allgemein eine Knappheit an vergleichbarem Wohnraum bestand. Der Mieter muss darüber hinaus darlegen und beweisen, dass die Mangellage am Wohnungsmarkt bei der Vereinbarung der Miethöhe im konkreten Einzelfall ausgenutzt wurde. Der Mieter muss vortragen, welche Bemühungen er bei der Suche nach einer angemessenen Wohnung unternommen hat und weshalb diese Suche erfolglos geblieben ist, er also auf den Abschluss des für ihn ungünstigen Mietvertrags angewiesen war. Darüber hinaus muss der Vermieter davon Kenntnis haben, dass der Mieter sich in einer Zwangslage befindet und diese ihn im konkreten Fall dazu zwingt, die teure Wohnung zu mieten, weil er aus nachvollziehbaren gewichtigen Gründen nicht auf eine preiswertere Wohnung ausweichen kann.
Und der Mieter muss vortragen, dass der Vermieter gerade diesen Umstand bewusst ausnutzt. Damit bleibt Mietwucher nur auf dem Papier strafbar. Die 50 000 Euro Bußgeld schrecken so niemanden ab.
Es reicht aber nicht, sich über jeden einzelnen Fall zu empören, mit dem betroffenen Mieter mitzuleiden und sich solidarisch zu erklären. Wenn der Gesetzgeber erkennt, dass das Gesetz sein Ziel verfehlt und das bestehende Problem nicht löst, liegt es an uns Abgeordneten, das Gesetz so zu ändern, dass es sein Ziel erreicht.
Der Bundesrat hat dankenswerterweise bereits den Entwurf einer Gesetzesänderung beschlossen. Demnach soll es nicht mehr auf die subjektive Absicht des Vermieters ankommen, eine Wohnraumknappheit auszunutzen, sondern lediglich darauf, dass die Miete faktisch überhöht ist. Außerdem soll das Bußgeld auf bis zu 100 000 Euro verdoppelt werden. Eine derartige Regel, mit der wir Wuchermieten wirksam den Kampf ansagen können, vermissen ich und die SPD ausdrücklich.
Leider sind die juristischen Bedenken zu der vom Bundesrat beschlossenen Gesetzesverschärfung nicht einfach von der Hand zu weisen.
Es geht um die strittige Frage, ob eine Ordnungswidrigkeit ohne eine subjektive Schuld des Täters
gegen den Schuldgrundsatz im Strafrecht verstößt. Das klingt nach juristischem Klein-Klein. Aber es macht einen Unterschied, ob die Ordnungswidrigkeit von Amts wegen festgestellt wird,
weil objektiv ein zu geringes Angebot an vergleichbaren Wohnungen vorliegt, oder der Mieter nachweisen muss, dass der Vermieter diese Lage subjektiv ausnutzt.
Diesen Unterschied juristisch korrekt herauszuarbeiten und Lösungswege zu skizzieren, wäre jetzt Aufgabe des Bundesjustizministers. In der Stellungnahme aus 2022 hieß es – ich zitiere –: „Die Meinungsbildung innerhalb der Bundesregierung ist noch nicht abgeschlossen.“ Zitat Ende. Wir schreiben jetzt November 2023 und wissen immer noch nicht, ob und wie weit die Meinungsbildung im Bundesjustizministerium vorangeschritten ist.
Ich freue mich deshalb, dass wir als Abgeordnete nicht weiter untätig auf diese Meinungsbildung warten. Stattdessen haben wir gestern im Rechtsausschuss beschlossen, im Februar 2024 eine öffentliche Anhörung der Sachverständigen zur Reform von § 5 Wirtschaftsstrafgesetz durchzuführen.
Ich bin überzeugt: Politik ist Wille! Wo der Wille vorhanden ist, werden wir in Zusammenarbeit mit Experten und Juristinnen einen guten Weg zu einer rechtlich korrekten und politisch wirksamen Lösung finden,
damit wir mit Blick auf den Mietmarkt, auf die Verstöße gegen die Mietpreisbremse, auf Mietwucher, auf Entmietungen und Herausmodernisierungen nicht mehr länger dem doppelten Unrecht hilflos zusehen müssen,
weil die Mieter nichts zu erwarten und die Vermieter nichts zu befürchten haben.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin Martens. – Nächster Redner ist der Kollege Dr. Jan-Marco Luczak, CDU/CSU-Fraktion.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will am Anfang meiner Rede gerne ein ganz klares Statement für die Union abgeben. Es ist völlig klar: Wer Mieter übervorteilt, wer sie über den Tisch zieht, wer ihre Zwangslage bewusst ausnutzt, um eine überhöhte Miete zu fordern, wer also wirklich ein Mietwucherer ist, der muss bestraft werden.
Das ist völlig klar. Da sind wir uns, glaube ich, auch alle miteinander einig.
Aber ich will hier dem Eindruck entgegentreten, den Frau Lay, aber auch die Kollegin von der SPD jetzt gerade erweckt haben: dass es in Deutschland nicht möglich wäre, eine Sanktion auszusprechen. Das ist der Geist, den der Antrag der Linken atmet.
Wir haben einen § 5 Wirtschaftsstrafgesetz, der genau das unter Strafe stellt, der das hart sanktioniert.
Was Sie dargestellt haben und worauf Sie Ihre Argumentation gründen, ist ein Vollzugsproblem. Aber da – das will ich schon mal sagen – gibt es große Unterschiede. Wenn ich jetzt zum Beispiel nach Frankfurt am Main schaue – unbestreitbar eine Stadt, wo wir große Wohnungsnot haben –: Da hat es alleine in den letzten drei Jahren über 1 200 Verfahren nach § 5 Wirtschaftsstrafgesetz gegeben. 1 200 Verfahren!
Bußgelder in Höhe von 320 000 Euro sind da verhängt worden, Mieten in Höhe von 420 000 Euro mussten zurückgezahlt werden. In Frankfurt am Main ist § 5 Wirtschaftsstrafgesetz schon heute ein scharfes Schwert, meine Damen und Herren. Und jetzt gucken wir mal in andere Länder. Jetzt gucke ich mal in meine Heimatstadt Berlin – das sind jetzt Zahlen von vor der Regierungsübernahme durch die CDU –: Da gab es in den letzten sechs Jahren ein einziges Verfahren. Ein einziges Verfahren!
Ich finde, das sind Zahlen, die man dann auch mal zur Kenntnis nehmen muss. Sie zeigen, dass es tatsächlich nicht alleine darauf ankommt, was man in ein Gesetz hineinschreibt, sondern dass man es auch umsetzen muss. Und es ist eine sehr grundsätzliche Fragestellung, ob man Vollzugsdefizite dadurch versucht auszugleichen, dass man Gesetze immer noch schärfer und noch schärfer und noch schärfer macht.
Das ist nicht der Ansatz, den wir als Union haben.
Jetzt wird vorgeschlagen – Sie haben es angesprochen –, das subjektive Tatbestandsmerkmal der Ausnutzung zu streichen. Da will ich schon noch mal daran erinnern: Wir befinden uns hier im Wirtschaftsstrafgesetz. Wir haben in Artikel 20 unserer Verfassung mit dem Rechtsstaatsprinzip – da wurzelt das Schuldprinzip – sehr klar festgelegt, dass wir nur sanktionieren und bestrafen können, wenn jemandem eine Handlung vorwerfbar ist. Da muss man schon sagen: Wenn es nur auf den objektiven Tatbestand ankommt und es kein subjektives Tatbestandsmerkmal der Ausnutzung mehr gibt, dann fehlt es einfach an vorwerfbarem Handlungsunrecht. Das, was hier vorgeschlagen wird, ist mit dem Rechtsstaatsprinzip, ist mit dem Schuldgrundsatz nicht in Einklang zu bringen, meine Damen und Herren.
Einen letzten Gedanken will ich noch anbringen: Das, was hier vorgeschlagen wird, ist auch mit den sonstigen Rechtsordnungen nicht synchronisiert, –
Herr Kollege Luczak, kommen Sie bitte zum Schluss.
– etwa mit der Mietpreisbremse und den Ausnahmen, die möglich sind, wonach man auch mehr als 20 Prozent nehmen kann, zum Beispiel bei einer Modernisierung. Da rutscht man sofort in die Strafbarkeit, in die Ordnungswidrigkeit.
Herr Kollege Luczak, Sie haben jetzt noch einen Satz.
Das ist eine Kriminalisierung insbesondere von privaten Kleinvermietern. Die machen wir so nicht mit, meine Damen und Herren.
Vielen Dank. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Hanna Steinmüller, Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die abwesenden Besucherinnen und Besucher schauen sich das bestimmt live bei Phoenix interessiert an.
Wir sprechen heute über den Mietwucherparagrafen. „Dreist kommt weiter“ – das mag vielleicht das Motto von manchen in der Schlange in der Bundestagskantine sein. Aus meiner Sicht ist es aber kein Prinzip, mit dem man einen Wohnungsmarkt organisieren sollte. Deswegen ist es wichtig, dass wir Sanktionsmöglichkeiten für Vergehen haben.
Wie ist momentan die Sachlage? Das wurde gerade schon von verschiedenen Seiten skizziert: Es gibt zunächst einmal die Mietpreisbremse, die besagt: Bei einer Neuvermietung darf ich maximal 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete vermieten. Wenn es zu einem Verstoß kommt, bedeutet das erst mal einen relativ aufwendigen Prozess für die Mieterinnen und Mieter; dann muss der Vermieter die zu viel genommene Miete zurückzahlen. Es gibt aber keinerlei Sanktionierung.
Deswegen gibt es zusätzlich das scharfe Schwert des § 5 Wirtschaftsstrafgesetz. Da geht es darum – auch das wurde jetzt umfangreich erklärt –, dass bei einer Miete, die mehr als 20 Prozent höher ist als ortsüblich, und bei Ausnutzung des knappen Angebots eine Ordnungswidrigkeit vorliegt, die mit bis zu 50 000 Euro Strafe belegt werden kann. Diese Regelung hat relativ gut funktioniert in Deutschland; das muss man einfach sagen. Da gab es auch wenig Unzufriedenheit. Es gab richtungsweisende Urteile, die diese Regelung noch mal gestärkt haben, zum Beispiel in Hamburg – bis es 2005 das BGH-Urteil gab. Deswegen diskutieren wir das Ganze heute. Denn wenn ich jetzt als Vermieter gesetzeswidrig überhöhte Mieten nehme, dann droht mir mittlerweile maximal nur noch, dass ich diese einfach zurückzahlen muss. Das heißt, es gibt keinerlei große Sanktionierung dieses „Dreist kommt weiter“, und das ist ein Problem.
Es ist erstens ein Problem, weil es dadurch zu einer Wettbewerbsverzerrung kommt, weil all diejenigen, die sich an die Regeln halten – und das ist die übergroße Mehrheit; da stimmen wir vollkommen überein –, voll den finanziellen Nachteil haben, während diejenigen, die sich nicht an die Regeln halten und denen wenig Sanktionierung droht, einen Vorteil haben. Deswegen brauchen wir diesen Mietwucherparagrafen als Drohkulisse. Ich hatte gestern Abend eine Veranstaltung mit einer Richterin eines Amtsgerichts hier in Berlin, die mir erklärt hat, wie schwierig es für die Mieterinnen und Mieter in der Praxis ist, das Tatbestandsmerkmal der Ausnutzung gerichtsfest zu beweisen. Deswegen brauchen wir da eine Schärfung.
Es geht aber nicht nur um Wettbewerbsverzerrung, sondern es geht, zweitens, auch darum, dass der gute Ruf der vielen Vermietenden, die sich an die Regeln halten, beschädigt wird, wenn immer so geraunt wird: Die halten sich nicht daran. – Deswegen ist es total sinnvoll, dass das gemacht wird.
Ich möchte noch sagen: Lieber Jan-Marco Luczak, es waren ja die Kollegen aus Bayern, die diese Bundesratsinitiative eingebracht haben.
Ich weiß nicht, wie viel Sie in der Union miteinander sprechen, aber vorhin gab es ja schon wieder so ein Gefühl von: Uh, das könnte böser Sozialismus sein; das ist ja ein Gesetzentwurf von den Linken. – Aber nein, die Bundesratsinitiative kommt aus Bayern.
Von daher glaube ich, so schlimm kann das Ganze nicht sein. All Ihre juristischen Bedenken hatten die Kollegen in Bayern nicht, und damals war die Union auch noch relativ stark beteiligt an der Koalition.
Von daher glaube ich, wir sollten weiter darüber sprechen, auch wenn der vorliegende Gesetzentwurf angesichts der aktuellen Situation das weitere Verfahren vermutlich nicht durchlaufen wird.
Das Anliegen ist total berechtigt; denn ich glaube, „Dreist kommt weiter“ sollte kein Prinzip sein, mit dem wir Wohnungsmärkte organisieren. Wir wollen Wettbewerbsverzerrung verhindern und die rechtschaffenen Vermieter ausdrücklich loben.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin Steinmüller. – Nächster Redner ist der Kollege Roger Beckamp, AfD-Fraktion.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Niemand zahlt gerne viel Miete, und das Versprechen billigen Wohnens ist daher gerne gehört. Vermieter müssen sich also immer mehr darauf einstellen, als sozialer Brandbeschleuniger für linke und grüne Lügen missbraucht zu werden. Vermietung ist Ihrer Ansicht nach grundsätzlich falsch und in Ihrem utopisch dunkelrot-grünen Kalifat haram.
Die Linken wollen daher § 5 Wirtschaftsstrafgesetz, im Volksmund besser bekannt als „Mietwucher“, verschärfen. Nach diesem Gesetzesvorschlag soll es für ein Verbot einer bestimmten Miethöhe genügen, dass eine vereinbarte Miete in einem angespannten Wohnungsmarkt mehr als 20 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegt. Und wo dies passiert, soll der Vermieter mit einem Bußgeld von bis zu 100 000 Euro belegt werden. Hört sich einfach und schlüssig an, ist es aber nicht. Es ist wie üblich kompliziert.
Was Die Linke hier will, ist nichts weniger, als den eigentlichen Sinn dieser Regelung auszuhöhlen. Denn Wucher ist nicht nur ein Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung. Vielmehr muss auch eine Zwangslage des Wucheropfers durch den Vermieter ausgenutzt werden. Diese Verknüpfung soll nun aber wegfallen. Damit wird im Ergebnis aber kein Wucher mehr bekämpft, sondern nur bestimmte Miethöhen über der ortsüblichen Vergleichsmiete.
Damit sind wir beim nächsten Problem: Die ortsübliche Vergleichsmiete lässt sich häufig nicht klar bestimmen. Dies gilt insbesondere in Gemeinden, in denen kein Mietspiegel existiert.
Und selbst wenn ein Mietspiegel existiert, lässt dieser in der Regel einen Auslegungsspielraum zu, etwa hinsichtlich der Ausstattung einer Wohnung. Vermieter werden deshalb häufig keine Sicherheit haben, ob sie über oder unter der 20-Prozent-Schwelle über der ortsüblichen Miete liegen. Das hat mit Absicht der Vermieter nichts zu tun, sondern eher was mit Unklarheit.
Im Ergebnis führte die geforderte Verschärfung des § 5 Wirtschaftsstrafgesetz also zur nächsten Preisbremse, verbunden mit Bußgeldern von bis zu 100 000 Euro für Vermieter. Dadurch wären gerade Kleinvermieter von massiver Rechtsunsicherheit betroffen. Gerade Kleinvermieter stellen gut zwei Drittel der Mietwohnungen in unserem Land. Vermietung wird dadurch noch weniger attraktiv, es wird dadurch noch weniger gebaut, und der Druck auf den Mietmarkt steigt immer weiter.
Die wirkliche Zwangslage auf dem Wohnungsmarkt trifft die Deutschen und alle anderen Einheimischen ohnehin aus einem anderen Grund. Denn wer von hohen Mieten spricht, darf von Masseneinwanderung in die Wohnungsmärkte nicht schweigen.
Eine wesentliche Ursache für die Wohnungsnot und die immer weiter steigenden Mieten ist nämlich die Massenmigration. Und es ist die inländerfeindliche Bereitschaft vieler Bürgermeister und Landräte – egal ob CDU, SPD, Grüne oder sonst wer –, oft jeden Preis für die Unterbringung zu bezahlen. In Berlin werden zum Beispiel derzeit Tausende Hotelzimmer, Herr Luczak, für Versorgungssuchende und andere Migranten für im Schnitt 57 Euro je Tag und Migrant aus Steuermitteln bezahlt.
Das sind 1 700 Euro im Monat – pro Kopf.
Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte.
Das ist die wahre Zwangslage, und das ist der wahre Mietwucher. Aber darüber spricht hier niemand außer uns.
Vielen Dank, Herr Kollege. – Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Stephan Mayer, CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Um eines klar zu sagen: Mietwucher ist asozial, Mietwucher ist unmoralisch, und Mietwucher ist eine Unverschämtheit. Und es ist natürlich die Aufgabe der Politik, alles dafür zu tun, die Ausnutzung der Zwangslage von Mieterinnen und Mietern zu bekämpfen. Ich persönlich bin der Überzeugung: Man muss da grundsätzlich über alles nachdenken und debattieren. Die Frage ist nur, ob das Strafrecht, ob vor allem des Wirtschaftsstrafrechts das richtige Instrument zur Bekämpfung dieses Mietwuchers und dieses wirklich unmoralischen Vorgehens ist; da mache ich mal ein Fragezeichen dahinter.
Ich glaube, es gibt andere Möglichkeiten, und zwar im Zivilrecht. Und es gibt vor allem eine noch bessere Möglichkeit, nämlich mehr Angebot zu schaffen. Ich hatte in der letzten Legislaturperiode die Ehre, als Staatssekretär im Bundesinnenministerium zu arbeiten,
unter dem Bundesinnen- und Bundesbauminister Horst Seehofer. Und ich kann mich noch gut erinnern: Horst Seehofer hat bei unseren internen Debatten immer ein Plädoyer gehalten zum Thema Baupolitik: Bauen, bauen, bauen! – Wir müssen mehr Wohnraum in Deutschland schaffen, und da versagt leider die jetzige Bundesregierung kolossal.
Wir waren hier wesentlich erfolgreicher.
Wir haben allein in der letzten Legislaturperiode über 1,2 Millionen Wohneinheiten geschaffen. Das ist das richtige Instrument zur Bekämpfung von Mietwucher.
Es ist mit Sicherheit eine der zentralen sozialen Fragen unserer Zeit, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Nur, mit den Vorgehensweisen der Ampel schafft man keinen zusätzlichen Wohnraum. Das schafft man nicht, wenn man nicht rechtssicher und nicht verlässlich in der KfW-Förderung agiert,
wenn die Baukosten immer weiter steigen durch zusätzliche Standards, durch erhöhte Anforderungen im Bau und an den Bau. Das sind die falschen Instrumentarien. Wir müssen mehr Wohngebiete ermöglichen. Wir müssen vor allem auch Innenbereiche verdichten. Wir müssen es auch ermöglichen, dass Dachgeschosse zu Wohnungen ausgebaut werden. Auch serielles Bauen ist mit Sicherheit ein wichtiges Instrument, um verstärkt in Zukunft Wohnraum in Deutschland zu schaffen.
Zum konkreten Gesetzgebungsvorhaben möchte ich schon eines klar sagen – es ist ja schon erwähnt worden –: Der überwiegende Großteil der Mietwohnungen in Deutschland ist nicht im Bestand von LEG, von TAG oder von Vonovia. Der überwiegende Teil der Mietwohnungen in Deutschland ist im Bestand von Privaten, und die haben meistens eine Rendite von 2 bis 3 Prozent. Es ist nicht so, dass man Millionär wird, wenn man Mietwohnungen im Bestand hat.
Ich befürchte, dass, wenn jetzt mit den Mitteln des Wirtschaftsstrafrechts hier hantiert wird, die Bereitschaft und die Motivation von privater Seite, Wohnraum zu schaffen, Mietwohnungen zu erstellen, nicht unbedingt gesteigert wird. Vor dem Hintergrund warne ich davor, hier in erster Linie mit dem Mittel des Strafrechts, des Wirtschaftsstrafrechts, zu agieren.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich danke sehr herzlich für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Kollege Mayer. – Der Kollege Dr. Thorsten Lieb, FDP, hat seine Rede zu Protokoll gegeben,
sodass wir die Aussprache schließen können.
Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 20/9174 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das sehe ich nicht. Dann verfahren wir so.
Bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe, muss ich eine Ordnungsmaßnahme verkünden. Im Namen der zu dem Zeitpunkt sitzungsleitenden Präsidentin Petra Pau erteile ich für das erneute Hochhalten einer Flagge dem Abgeordneten Eugen Schmidt, AfD-Fraktion, einen Ordnungsruf.
Wenn es mit drastischen zivilrechtlichen und damit Investitionen in den Wohnungsbau verhindernden Vorschlägen nicht klappt – wie mit dem Antrag zum „sozialen“ Mietrecht vor einem Monat –, versucht man es halt mit einer drastischen Verschärfung des Ordnungsrechts und einer Verdopplung der Bußgelder. Das scheint offenbar das Motto dieses Gesetzentwurfs zu sein, mit dem Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Fraktion der Linken, erneut vorschlagen, sämtliche Probleme des Wohnungsmarktes einseitig auf Kosten der Vermieterinnen und Vermieter zu lösen.
Ich verrate Ihnen ein Geheimnis: Mit einer Umsetzung dieses Gesetzentwurfs würden Sie das Gegenteil von dem erreichen, was Sie vorgeben, erreichen zu wollen: weniger Investitionen und damit weniger Wohnungen statt mehr. Gerade kleinere Vermieterinnen und Vermieter werden sich noch mehr darüber Gedanken machen, die bestehenden gesetzlichen Möglichkeiten zu Mietanpassungen doch auszuschöpfen – schon aus Vorsichtsgründen. Dann erreichen Sie mit dem Gesetzentwurf am Ende höhere Mieten. Herzlichen Glückwunsch.
Noch viel schwerwiegender als die vorgeschlagene Verdopplung der Obergrenze des Bußgeldrahmens ist aber der rechtsstaatlich extrem problematische Vorschlag, das Schuldprinzip aus der Bestimmung des Gesetzes zur weiteren Vereinfachung des Wirtschaftsstrafrechts (WiStrG) weitestgehend zu verbannen. Der Gesetzentwurf wirft fundamentale Fragen der Vereinbarkeit mit Artikel 1 Absatz 1 und Artikel 2 Absatz 1 des Grundgesetzes in Verbindung mit dem aus dem Rechtsstaatsprinzip abgeleiteten Schuldgrundsatz auf. Die Bundesregierung hat bereits zu einem ähnlichen Vorschlag in der vergangenen Wahlperiode entsprechende Bedenken angemeldet, und diese Bedenken bestehen weiterhin.
Schon deshalb ist der Gesetzentwurf abzulehnen: Er ist letztlich einerseits eine Mietpreisbremse durch die Hintertür und greift andererseits massiv, mindestens an der Grenze der Verfassungswidrigkeit, in Grundprinzipien des Ordnungswidrigkeitenrechts ein.
Neben der Rechtsfrage ist aber auch die Faktenlage anzusprechen. Nach den letzten öffentlich verfügbaren Daten weist Frankfurt am Main gerade einmal 0,3 Prozent Leerstand bei Wohnungen auf. Ein Angebot ist de facto kaum vorhanden. Schon das alte Rom hatte vor 2 000 Jahren mit dem Mangel an Wohnraum zu kämpfen. Rom war damals wohl bis zu 17-mal dichter besiedelt als Berlin heute. Begrenzter Wohnraum bedeutete auch dort teurer Wohnraum. Um die Mieten „im Rahmen zu halten“, führte Cäsar eine Mietpreisbremse ein. Nun, auch Cäsar ist an der Mietpreisbremse gescheitert. Vielleicht sollte man nach 2 000 Jahren doch endlich einmal andere Wege für mehr Wohnraum und bezahlbareres Wohnen gehen als mit einem solchen Gesetzentwurf.
Der Gesetzentwurf stellt alle Vermieterinnen und Vermieter unter Generalverdacht – denn auf die Schuldfrage soll es ja nicht mehr entscheidend ankommen. Das führt zu enormer Rechtsunsicherheit und dementsprechend viel Beratungsbedarf. Und übrigens – anders als der Gesetzentwurf suggeriert, kann die Rechtsprechung mit der derzeitigen Vorschrift umgehen. Ihnen passt nur das Gesetz nicht. Das ist doch der Punkt. Die Wohnraumlage würde sich infolge der weiteren rechtlichen Risiken nur weiter verschärfen, und die Investitionsbereitschaft würde weiter sinken.
Die Lösung liegt an anderer Stelle: Neu denken, Innovationen fördern und vor allem unnötige Bürokratie beseitigen, um Wohnraum zu schaffen, und vor allem das Vermieten attraktiver machen. Und wir sollten ein politisches Klima befördern, in dem das Verhältnis von Eigentümern und Mieterinnen und Mietern nicht permanent in eine Frontstellung gebracht wird.
Es bleibt dabei: Mit der FDP-Bundestagsfraktion wird es keinen Generalverdacht gegen Vermieterinnen und Vermieter geben. Daher lehnen wir das Gesetz ab.