Protokoll
ZP 6 Beratung des Antrags der Abgeordneten Kay Gottschalk, Klaus Stöber, Albrecht Glaser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Berufstätige Pendler sofort entlasten – Entfernungspauschalen für Kraftfahrzeuge ab dem ersten Kilometer auf 50 Cent erhöhen und an die Preisentwicklung anpassen
Ich rufe jetzt auf die Zusatzpunkte 6 bis 8:
Vorgesehen ist es, hierzu 39 Minuten zu debattieren.
Für die AfD hat Kay Gottschalk jetzt das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Und, wie immer, liebe Steuerzahler! Während sich die Schuldenkoalition für einen Rohrkrepierer namens Wachstumschancengesetz feiert, welches wir morgen hier ja nochmals verhandeln werden, legt die AfD mit dem heutigen Tage ein echtes Wachstumschancengesetz vor, meine Damen und Herren.
Beginnen möchte ich mit unserem Antrag, die Entfernungspauschale – volkstümlich bei vielen Menschen auch Pendlerpauschale genannt – auf 50 Eurocent, und zwar ab dem ersten gefahrenen Kilometer, zu erhöhen. Wie leistungsfeindlich die FDP in den letzten Jahren geworden ist, könnte die Pendlerpauschale nicht besser dokumentieren. Sie ist doch seit 2004, was diese 30 Cent bis zum 21. Kilometer angeht, unverändert geblieben, meine Damen und Herren. Mit dem Leistungsfähigkeitsprinzip nach Tipke hat dies nichts zu tun. Das lassen Sie sich ins Stammbuch schreiben!
Zum Vergleich: Im Jahr 2004, liebe Steuerzahler, liebe Pendler, lag der durchschnittliche Benzinpreis für den Liter Super bei etwas über 1,10 Euro, heute bei knapp 2 Euro. Alleine das ist eine satte Preissteigerung von mehr als 55 Prozent. Ich möchte gar nicht über die Inflation und mehr als 20 Prozent Kaufkraftverlust reden, was also Gebraucht- und Neuwagen, die Leistungen für Versicherungen oder Werkstattleistungen angeht, meine Damen und Herren. Ich glaube, diese Erhöhung – das müssten auch die Damen und Herren der Union zur Kenntnis nehmen – ist längst überfällig.
Seit 20 Jahren enthalten alle anderen Parteien hier im Hohen Hause tatsächlich den wirklichen Leistungsträgern unserer Gesellschaft diese Erhöhung vor. Ich meine, auch das sagt viel über die Glaubwürdigkeit und den Charakter und die Ankündigungen aller anderen Parteien hier im Hohen Hause. Stattdessen hat der Finanzminister – seine Staatssekretärin ist wenigstens da –, dieser Verteidigungsminister, lieber einen seit gestern verfassungswidrigen Klima- und Transformationsfonds politisch verteidigt. Insoweit kann ich den Finanzminister politisch als Verfassungsbrecher bezeichnen, meine Damen und Herren. Als Anwalt jedenfalls hat sich dieser Finanzminister für unsere Gesellschaft und die Menschen, die Steuern zahlen, nicht verdient gemacht.
Aber, liebe Kollegen der FDP wie auch der CDU, die AfD ist nicht nur Serviceopposition für die Regierung,
nein, mittlerweile auch für die Opposition, nämlich die CDU. Denn mit unserem zweiten Antrag – vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlages – unterziehen wir Sie, meine sehr verehrten Kollegen der CDU, einem Lackmustest. Warum? Sie haben gestern einen Ergänzungsantrag hier eingebracht,
in dem Sie tatsächlich formulieren, die vollständige Absetzung und Abschaffung des Solidaritätszuschlages durchzusetzen,
und sich damit unserer Forderung anschließen, die wir hier schon seit 2019 stellen, die auch, glaube ich, in Ihrem Parteiprogramm steht, meine Damen und Herren.
Das wäre dann unbürokratisch – ohne Ihren bürokratischen Mehraufwand für die Steuerzahler – eine echte Entlastung des deutschen Mittelstandes,
wo ja Sie alle hier so entsetzlich rumjaulen, wie schlecht es ihm durch Ihre Politik geht, meine Damen und Herren. Auch hier sind Sie aufgefordert, liebe Kollegen der Union: Beteiligen Sie sich! Hier können Sie zeigen, ob Sie Maulakrobaten sind oder tatsächlich auch handeln wollen.
– Das können wir ein andermal ausdiskutieren, Herr Mordhorst.
Im selben Antrag fordern Sie tatsächlich – auch das möchte ich mal klarstellen –, dass die Höhe der Umsatzsteuer auf Speisen für Gastronomiebetriebe entsprechend bei 7 Prozent zu belassen ist.
Auch hier, Damen und Herren, Steuerzahler, liebe Hoteliers und Gastwirte da draußen, waren wir als AfD der Zeit weit voraus: Bereits im Mai 2020 hat meine Fraktion gefordert, den Umsatzsteuersatz dauerhaft auf 7 Prozent abzusenken, und zwar nicht nur für Speisen, sondern auch für Getränke.
Das ist Entlastung ohne Bürokratie, das ist Wirtschaftsbelebung, aber nicht das, was Sie hier vollziehen, meine Damen und Herren.
Meine Damen und Herren der FDP – Herr Mordhorst und alle anderen –,
wir stehen hier tatsächlich an einem Scheideweg. Sie können weiterhin lachen und zusehen – das sehen auch Ihre Ex-Wähler; bei etwa 4 Prozent liegen Sie ja mittlerweile –, wie eine Branche, die einst ein wichtiger Faktor für unsere Wirtschaft war und es immer noch ist, unter dem Gewicht Ihrer ideologischen und kurzsichtigen Politik zusammenbricht.
Das, meine Damen und Herren, gilt mittlerweile für den gesamten deutschen Mittelstand und die gesamte deutsche Industrie, die ja aufgrund der katastrophalen Steuer- und Wirtschaftspolitik des Herrn Lindner entsprechend zusammenzubrechen droht. Ich kenne kaum einen Minister oder gar eine Partei, die sich dermaßen, um an der Regierung beteiligt zu sein, verbiegt. Jede Dame auf St. Pauli hat mittlerweile mehr Stolz als diese FDP.
Daher ist die Zeit des Zögerns vorbei, meine Damen und Herren von der Union! Es ist Zeit für Taten. Es ist Zeit für nachhaltige wirtschaftliche Veränderung. Es ist Zeit, dass die bürgerlich-konservativen Parteien in diesem Land Verantwortung übernehmen.
Wir als AfD würden mit diesen drei Anträgen unserer Verantwortung für die Arbeitnehmerschaft wie –
Herr Gottschalk, die Redezeit ist um.
– letzter Satz – für die mittelständischen Unternehmen gerecht.
Herr Gottschalk, die Redezeit ist um.
Beteiligen Sie sich am Wiederaufbau Deutschlands, meine Damen und Herren!
Danke.
Tim Klüssendorf hat das Wort für die SPD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Uns liegen heute drei Anträge der AfD-Fraktion vor, die inhaltlich wenig miteinander gemein haben, bis auf einen ganz entscheidenden Punkt: Sie zeigen nämlich wieder einmal, dass Sie die Lobbypartei für Superreiche und besonders Vermögende in diesem Haus sind.
Denn Ihre Vorschläge sind nichts anderes als eine Umverteilung von unten nach oben. Ich muss sagen, dass das in der aktuellen Krisensituation angesichts des gestrigen Urteils und der aktuellen Haushaltssituation unverantwortlich ist und den sozialen Zusammenhalt in unserem Land stark gefährdet.
Aber kommen wir zu den einzelnen Anträgen. Ich fange an mit der Pendlerpauschale.
Sie ist für uns kein dogmatisches Thema. Wir haben die Pendlerpauschale auch in dieser Regierung durchaus behandelt.
Wir haben sie in einem Entlastungspaket ab Kilometer 21 von 30 Cent auf 38 Cent erhöht.
Das war ein deutlicher Beitrag, um gegen erhöhte Spritpreise anzukommen und um die Menschen zu entlasten, die auf das Auto angewiesen sind, um den Arbeitsort und den Wohnort miteinander zu verbinden.
Das war ein wichtiges Zeichen.
Aber wenn man jetzt fordert, dass schon ab dem ersten Kilometer die Pendlerpauschale auf 50 Cent erhöht wird, dann muss man sich nur vor Augen führen, dass eine Erhöhung um jeden Cent 230 Millionen Euro kostet,
und 20 Cent mehr wären in dem Sinne Mehrkosten von 4,6 Milliarden Euro,
4,6 Milliarden Euro, von denen wegen der Verteilungswirkung – das ist eindeutig – vor allen Dingen Leute profitieren würden, die schon besonders hohe Einkommen erzielen und deswegen dafür auch ihren Arbeitsort wechseln,
weil der Müllmann und der normale Angestellte vor Ort wohnen.
Vor allem Menschen mit besonders hohen Einkommen müssen weit reisen; und deswegen würden die von der Verteilungswirkung am meisten profitieren. Das ist mit uns nicht zu machen.
Die zweite Forderung: Mehrwertsteuer Gastronomie. Wir haben das häufig im Plenum diskutiert; ich glaube, kein Thema haben wir häufiger im Plenum diskutiert.
Zu dieser Stunde finden ja Beratungen zum Haushalt statt; deswegen kann ich dazu noch nicht viel detailliertere Informationen geben. Aber eins kann ich sagen: Die Forderung, dass wir bei Speisen in der Gastronomie den reduzierten Mehrwertsteuersatz belassen, ist ja legitim; die haben wir hier ausführlich besprochen.
Aber die Mehrwertsteuer auf Speisen und Getränke pauschal für immer zu senken, ist unverantwortlich.
Das würde viele, viele Milliarden Euro kosten, die Sie nicht haben, die wir nicht haben und die hier keiner verantworten kann.
Auch das lehnen wir kategorisch ab.
Jetzt kommen wir zum entscheidenden Punkt: zur Abschaffung des Solis.
Das regt mich wirklich am meisten auf; denn wir haben den Soli reformiert. Den Soli zahlen in Deutschland nur noch die obersten 10 Prozent,
und noch nicht mal vollständig. Wer in Deutschland den vollständigen Soli zahlt, der verdient als Alleinstehender mehr als 96 000 Euro im Jahr.
Ich muss sagen: Wer daran vor dem Hintergrund der aktuellen Haushaltslage was ändern und dem Haushalt 13 Milliarden Euro entziehen will, der gefährdet nun wirklich den sozialen Zusammenhalt in diesem Land.
Das ist eine ganz klassische Umverteilung von unten nach oben, und die werden wir unter gar keinen Umständen mitmachen.
Herr Kollege, möchten Sie die Zwischenfragen aus der AfD-Fraktion zulassen?
Nein. Ich werde unter gar keinen Umständen dazu beitragen, dass die AfD auch nur eine Minute länger in diesem Plenum redet.
Insgesamt – und das ist nicht meine Meinung, sondern das ist wissenschaftlich belegt – verfolgt die AfD einen Politikentwurf, der am stärksten von unten nach oben umverteilt.
Das hat das ZEW festgestellt, das hat das DIW festgestellt. Das ist also wissenschaftliche Auffassung und kommt nicht von mir.
Ich muss sagen, es sollte jeder Bürger und jede Bürgerin wissen: Wer diese Partei wählt, der schadet sich selbst.
Ich kann nur empfehlen, den neuen Vorschlag zum SPD-Bundesparteitag zu lesen. Wir wollen nämlich den Soli weiterentwickeln, um die Transformation zu finanzieren.
Wir wollen Erbschaften und Vermögen stärker besteuern,
um dafür zu sorgen, dass die, die wirklich Geld haben in dieser Gesellschaft, die Steuerlast auch tragen.
Und 95 Prozent der arbeitenden Mitte wollen wir entlasten.
Das sind seriöse Vorschläge. Das würde die Mitte dieser Gesellschaft entlasten. Dafür treten wir ein.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Kollege. – Ich weise sitzungsleitend darauf hin, dass ich Zwischeninterventionen in dieser Debatte nur zulasse, wenn jemand persönlich angesprochen worden ist. Wenn das nicht geschehen ist, dann lasse ich sie nicht zu.
Das Wort hat der Kollege Alois Rainer für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir behandeln heute drei Anträge der AfD. Ich werde mich auf einen konzentrieren, nämlich auf den, in dem gefordert wird, die Entfernungspauschale auf 50 Cent ab dem ersten Kilometer zu erhöhen. Das Thema „Mehrwertsteuer in der Gastro“ übernimmt meine Kollegin Karliczek. Und über den Soli haben wir schon so viel gesprochen. Wir wollen ihn auch nicht weiterentwickeln, Herr Kollege Klüssendorf. Uns wäre es recht, wenn er wegfallen würde.
Zunächst möchte ich auf den Antrag zur Entfernungspauschale eingehen. Neue Erkenntnisse bringt der Antrag nicht. Ich steige gleich mal in den Begründungsteil ein, weil mich da schon einiges ein bisschen gewundert hat. Vielleicht wäre es besser, die Begründungen in den nächsten Anträgen kürzer zu halten. Dann sind weniger Fehler drin.
Aber hier zu sagen, dass die Inflation seit Jahrzehnten Geld vernichtet, stimmt so überhaupt nicht.
Sie sind ein Gegner des Euro; das wissen wir. In den letzten Jahren – ja, das stimmt – hatten wir eine sehr, sehr hohe Inflation, begründet durch vielerlei Themen.
Wir wissen, warum das so ist. Jetzt geht es Gott sei Dank ein Stück weit in die andere Richtung. Sie ist immer noch zu hoch. Aber in den letzten beiden Dekaden des Euro lag die Inflation in den meisten Jahren bei null.
Das muss man mal so sehen. Wie gesagt, über die gegenwärtige Situation brauchen wir gar nicht zu diskutieren.
Sie schlagen auch eine Lösung vor, nämlich bestimmte Nominalbeträge des Steuerrechts an die dynamische Preisentwicklung zu koppeln. Damit könnten Pauschbeträge oder Freigrenzen automatisiert angepasst werden.
Vor über einem Jahr hat die Unionsfraktion in einem Entschließungsantrag zum Inflationsausgleichsgesetz ähnliche Maßnahmen gefordert,
um die Eckwerte des Einkommensteuertarifs an die erhöhte Teuerungsrate anzupassen und den Tarifverlauf jährlich zu überprüfen. Herr Gottschalk, die Fraktion der AfD hat nicht zugestimmt. Das muss man mal so sagen.
Im Mai 2022 haben wir in einem weiteren Antrag gefordert, die Pendlerpauschale dynamisch in Abhängigkeit vom jeweils geltenden CO2-Preis im Brennstoffemissionshandelsgesetz weiterzuentwickeln. Auch hier haben Sie nicht zugestimmt.
Glaubwürdigkeit, liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD, schaut ein Stück weit anders aus.
Aber ganz besonders irritiert hat mich Ihr Nebensatz, der sich in Punkt 4 in Ihrer Forderungsliste befindet.
– Vielleicht muss ich es noch mal sagen, falls Sie das bei Ihrem Geschrei nicht gehört haben. – In Punkt 4 Ihrer Forderungsliste steht – ich zitiere –: „… für Wege zu Fuß wird keine Entfernungspauschale mehr gewährt.“ – Das wirft Fragen auf.
Haben Sie sich mal darüber Gedanken gemacht, warum manche Bürgerinnen und Bürger den Weg zur Arbeitsstätte zu Fuß gehen? Das kann an einem kurzen und einfachen Streckenverlauf liegen, vielleicht auch an sportlichen Ambitionen. Aber es gibt durchaus auch Menschen, die sich kein Auto leisten können und deshalb zu Fuß zur Arbeit gehen.
Herr Kollege, Herr Gottschalk möchte eine Zwischenfrage stellen. Möchten Sie die zulassen?
Nein, danke.
Und genau denen, die sich kein Auto leisten können, wollen Sie jetzt die Entfernungspauschale für Fußgänger streichen. Nennen Sie das wirklich bürgernahe Politik, liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD? Ich sehe das völlig anders.
Bezüglich der Gegenfinanzierung – das ist ja der größte Spaß – sprechen Sie von erforderlichen 2,6 Milliarden Euro; der Kollege Klüssendorf hat gerade von 4,6 Milliarden Euro gesprochen. Das ist beides Mal viel Geld. Darüber will ich jetzt aber gar nicht streiten. Sie sagen dann: Ein Teil der Steuermindereinnahmen könne dadurch finanziert werden, dass Fußgänger oder Fußgängerinnen die Pendlerpauschale nicht mehr erhalten.
Also wenn es einen Preis für den „Witz der Woche“ geben würde, dann wäre das der erste Preis. Das sage ich Ihnen.
Herr Kollege, jetzt ist Ihre Redezeit vorbei, auch ohne Zwischenfragen.
Danke, Frau Präsidentin. – Da muss man nicht viel rechnen. Die meisten sind immer noch mit dem Pkw oder dem ÖPNV unterwegs –
Herr Kollege!
– und nicht zu Fuß, weil die Strecken meist zu lang sind.
Vielen herzlichen Dank.
Das Wort hat Sascha Müller für Bündnis 90/Die Grünen.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD will steuerliche Entlastungen versprechen und will über drei Anträge debattieren, von denen zwei schon in den Ausschüssen beraten und dort abgelehnt wurden und einer nun neu ins Verfahren kommt.
Ich beginne mal mit dem Antrag zum Solidaritätszuschlag. Der wurde im Ausschuss schon vor etlichen Monaten abgelehnt. Ich würde mal so sagen: Sie können meinetwegen die sofortige Abschaffung des Soli fordern, aber dann tun Sie bitte nicht so, als ob Sie sich damit für die Breite der Gesellschaft einsetzen würden oder gar für die fleißigen, hart arbeitenden Menschen, wie Sie es gerade wieder getan haben.
Hebammen, Krankenpfleger, Paketzustellerinnen, die Kassierer im Supermarkt und viele, viele andere fleißige Menschen sorgen für das Funktionieren unserer Gesellschaft. All diese Menschen bezahlen in ihrer überwiegenden Mehrheit – und das selbstverständlich zu Recht – keinen Soli mehr. Und sie gehören mit ihrem Verdienst nicht zu den obersten 10 Prozent.
Es kann nicht oft genug in Erinnerung gerufen werden: Für 90 Prozent der Menschen ist der Soli bereits abgeschafft.
Der BFH hat ja erst kürzlich festgestellt, dass das grundsätzlich auch in Ordnung ist.
Natürlich wissen wir, dass der Grund für den Soli nicht ewig bestehen wird. Wir sollten uns daher schon langsam Gedanken über Alternativen machen, beispielsweise wie der Restsoli perspektivisch in den Einkommensteuertarif eingebaut werden kann.
Sie machen es sich jedenfalls mit Ihrer Forderung, den Soli sofort abzuschaffen, ohne eine Gegenfinanzierung vorzulegen, viel zu einfach. Vor allem ist dies eines eben nicht: Politik für die von Ihnen so genannten „kleinen Leute“; denn das ist allein für die obersten 10 Prozent in dieser Gesellschaft.
Ich komme zum zweiten Antrag, nämlich dem zum Tourismus. Auch dieser wurde ja im Ausschuss für Tourismus in der letzten Sitzungswoche behandelt und abgelehnt.
Hier geht es ja insbesondere auch um Bürokratieabbau. Über die Mehrwertsteuer in der Gastro haben wir, wie gesagt, hier schon häufiger debattiert. Ich konzentriere mich jetzt darauf.
Bürokratie ist ein, wie wir wissen, gewaltiges Problem in Deutschland – über viele Jahre gewachsen.
Wir gehen das jetzt an. Nicht alles, was einmal eingeführt wurde, ist heute, 2023, noch notwendig. Es braucht Praxischecks und gesetzliche Erleichterungen.
Das Kabinett hat zum Beispiel beschlossen, die Hotelmeldepflicht für inländische Gäste komplett abzuschaffen; und das wird bald gesetzlich umgesetzt. Wir werden damit spürbar Bürokratie bei Übernachtungsbetrieben abbauen.
Auch die Margenbesteuerung für Reiseanbieter in Drittstaaten hat das BMF bis Ende 2026 verlängert. Sie läuft also nicht Ende des Jahres aus, wie fälschlicherweise in dem Antrag behauptet wird.
Jetzt komme ich zu Ihrem neuesten Antrag. Sie wollen die Entfernungspauschale gleich um über 60 Prozent bzw., wenn man sie ab dem 21. Kilometer rechnet, um 30 Prozent anheben, aber offensichtlich überwiegend nur für Autofahrer/-innen.
Menschen ohne Auto müssen laut Ihrem Antrag ihre Kosten einzeln nachweisen und kommen nicht mehr in den Genuss einer pauschalen Regelung. Und Sie schreiben ausdrücklich: Fußgänger/-innen können nichts mehr absetzen. – Also Sie differenzieren, anders als derzeit, nach Verkehrsmitteln. Das kann man schon machen.
Was wir Grüne machen würden, wäre, die klimafreundliche Mobilität zu fördern.
Sie machen das genaue Gegenteil, wie Sie es immer machen. Hauptsache, das komplette Gegenteil von dem, was die Grünen machen! So wird halt nur keine konsistente Politik daraus. Fangen Sie doch einmal an, selber Konzepte zu entwickeln, statt sich immer nur an uns zu orientieren und dann das Ganze umzudrehen!
Warum Sie überhaupt auf die Idee kommen, die Pauschale für Autokilometer so deutlich anzuheben, bleibt in Ihrem Antrag sehr vage. Sie stützen sich auf alte Forderungen von Verbänden. Eine Nachvollziehbarkeit, wie Sie auf diese Höhe kommen, ist aber nicht ersichtlich. Und wenn Sie sie so deutlich erhöhen, verstärken Sie natürlich vor allem die Umverteilungswirkung der Entfernungspauschale; denn durch die Progression im Einkommensteuertarif profitieren Menschen mit hohem Einkommen erheblich mehr als die mit geringem Einkommen.
Damit gilt auch hier, dass dies keine Politik für die sogenannten kleinen Leute ist, sondern für die hohen Einkommen. Ein roter Faden, der sich so ziemlich durch alle Anträge der AfD zieht. Und das nicht nur heute, wie eine Untersuchung des DIW erst kürzlich gezeigt hat: Die Politik der AfD fördert all ihrer Rhetorik zum Trotz eine massive Umverteilung von unten nach oben. – Ich finde, darauf sollten wir noch viel mehr Aufmerksamkeit legen.
Für heute bedanke ich mich erst einmal bei Ihnen für die Aufmerksamkeit.
Das Wort hat Christian Görke für die Fraktion Die Linke.
Einen schönen guten Abend, Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich werde mich zum Thema Pendlerpauschale und nicht zu diesen Last-minute-Anträgen von der AfD, die einen Rushhour-Charakter haben, äußern.
Deutschland ist Pendlerland, und Brandenburg ist die Nummer eins. In keinem Bundesland wird so weit und so häufig gependelt, wie in meinem schönen Bundesland.
Meine Damen und Herren, die Leute und die Menschen müssen dahin, wo die Arbeit ist, und die ist selten vor Ort. Auch darüber müssen wir uns Gedanken machen. Das ist doch die Verantwortung, die wir als Politiker haben.
Fakt ist: Die Pendlerpauschale ist ein himmelschreiender, ungerechter Vorgang; denn Spitzenverdiener bekommen für den gleichen Arbeitsweg eine höhere Entlastung als der Normalverdiener. Der Grund ist: Die Pendlerpauschale orientiert sich an der Einkommensteuer. Wenn man etwas von der Steuer abzieht, profitieren aufgrund des progressiv steigenden Tarifs natürlich diejenigen, die mehr verdienen. Die nackten Zahlen: Ein Bundesligaprofi – nehmen wir mal nicht die 1. Bundesliga, nehmen wir mal die 3. –,
der zum Trainingsplatz pendelt, bekommt 14 Cent Kostenerstattung netto pro Kilometer. Die Verkäuferin, die so wenig verdient, dass sie gerade einmal den Eingangssteuersatz zahlt, bekommt lediglich 4 Cent Erstattung pro Kilometer.
Wenn die Verkäuferin auch nur Teilzeit arbeitet und vielleicht überhaupt gar keine Steuern zahlt, bekommt sie gar nichts.
Deshalb, meine Damen und Herren, ist das ungerecht.
Hinsichtlich dieser Ungerechtigkeit wird es auch mit dem vorliegenden AfD-Antrag nicht besser, sondern eher schlimmer. Wieder einmal versucht diese Rechtsaußen-Partei, sich hier als Freunde der kleinen Leute darzustellen. Aber wir wissen alle, dass sie es nicht sind. Der Kollege Klüssendorf hat es ja auch schon gesagt: Sie sind die knallharten Lobbyisten derer, die viel verdienen, und vor allen Dingen der Superreichen.
Dazu führe ich nur an: Abschaffung der Erbschaft- und Schenkungsteuer, Abschaffung der Gewerbesteuer, Abschaffung des Solidaritätszuschlages. Das alles wollen Sie abschaffen! Davon landet nicht ein Cent bei der Verkäuferin oder beim Busfahrer. Und Sie werden sich nicht wundern: Wir stehen natürlich für eine Politik für die Mehrheit.
– Seien Sie doch mal ganz ruhig, meine Damen und Herren. –
Deshalb haben wir schon im Frühjahr einen Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht, der den Einstieg in eine grundlegende Reform der Pendlerpauschale zum Inhalt hat und vorsieht, dass es ein einkommensunabhängiges Mobilitätsgeld geben soll. Wir wollen 14 Cent netto für jeden, der pendelt. Davon hat die Verkäuferin etwas und die Leute mit einem schmalen Geldbeutel.
Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Abend. Vielen Dank.
Der nächste Redner ist Maximilian Mordhorst für die FDP-Fraktion.
Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute Anträge der sogenannten Alternative für Deutschland. Zwei Ad-hoc-Anträge, die mal hier so hingerotzt wurden – würde ich fast sagen –, um noch ein Thema zu setzen.
Vor dem Hintergrund dessen, dass wir gestern einen haushaltspolitischen Paukenschlag erlebt haben,
zeigt die Debatte, die Sie hier heute führen, ganz eindeutig, dass die Signale, die das Bundeverfassungsgericht sendet, von Ihnen eindeutig nicht verstanden wurden. Und das hat dann auch mit Rechtsstaatspartei nichts mehr zu tun.
Ja, wir müssen uns in Deutschland jetzt unbequemen Wahrheiten stellen. Wir haben als Freie Demokraten die klaren Linien eingeschlagen, hinter denen die Bundesregierung und die Koalition stehen. Wir werden keine Steuern erhöhen, und wir werden uns an die Schuldenbremse halten.
Bedeutet: Wir werden Ausgaben senken müssen in Deutschland. Und ja, dazu gehört auch, dass manche liebsame Aufgabe, die man gerne für sich im Wahlkreis ermöglicht hätte, nicht stattfinden wird. Wir als Freie Demokraten stehen jedenfalls bereit, um auch unliebsame Aufgaben umzusetzen. Und ich bin froh, dass die Ampel in diesem Fall deutlich seriöser reagiert hat als die Opposition in vielen Bereichen.
Sie können ja nicht behaupten, dass wir keine Steuerentlastungen in Deutschland umsetzen würden. Wir werden morgen ein Wachstumschancengesetz auf den Weg bringen,
das nicht inflationstreibend 7 Milliarden Euro Entlastung für Unternehmen in Deutschland bringt.
Wir werden ein Zukunftsfinanzierungsgesetz auf den Weg bringen, das 1 Milliarde Euro Entlastung bringt, und ein Strompaket, das fast 3 Milliarden Euro Entlastung bringt. 11 Milliarden Euro Entlastung für Unternehmen in Deutschland in wirtschaftlich schwierigen Zeiten. Ich finde, das ist ein richtiges Signal. Ich würde mich freuen, wenn vor allem die Union sich morgen einen Ruck gibt und diesem Gesetz auch zustimmt; denn ich finde, es passt zu einem wirtschaftlich seriösen politischen Profil.
Ich habe mich vor allem über Ihre Vorschläge immer wieder gefreut. Zum Soli und zu vielen anderen Dingen bringen Sie Vorschläge ein. Ich will jetzt gar nicht die 16 Jahre erwähnen – jetzt habe ich sie doch erwähnt; rhetorischer Trick, würde ich fast sagen –;
aber man hat bei Ihnen manchmal den Eindruck, dass die Gehirnbereiche, die bei Ihnen für Kreativität und Eigeninitiative verantwortlich sind, erst dann anspringen, wenn sich die Türen zur Opposition geöffnet haben. Wenn Sie in der Regierung sind, kommt nichts und wieder nichts in diesen Bereichen. Ich würde mich freuen, wenn Sie sich da ein bisschen ehrlicher machen.
Wir haben jetzt in vielen Bereichen Vorschläge gehört, wie Steuern in Deutschland erhöht werden sollten. Deswegen möchte ich für meine Fraktion und für die Freien Demokraten insgesamt ganz klar sagen – wir sind ja auch fast in der Vorweihnachtszeit –: Fürchtet euch nicht!
Mit den Freien Demokraten wird es in Deutschland keine Steuererhöhungen geben. Das ist auch in haushaltspolitisch schwierigen Zeiten unser Versprechen.
Nun, Herr Mordhorst, die Bibelkundigen hier wissen, dass das nicht automatisch die Übersetzung dessen ist, was in der Heiligen Schrift steht. Aber das wollten Sie ja auch nicht zum Ausdruck gebracht haben, nehme ich an.
Das Wort hat Olav Gutting für die CDU/CSU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Jede Entlastung von Menschen, die hier in diesem Land den Karren ziehen, die arbeiten gehen, finde ich gut.
Den Antrag der AfD allerdings, die Entfernungspauschale für Kraftfahrzeuge ab dem ersten Kilometer auf 50 Cent zu erhöhen, den finde ich problematisch.
Warum? Weil dann gleichzeitig die Entfernungspauschale zum Beispiel für Fahrradfahrer wegfallen soll. Wissen Sie, ich fahre gerne Auto, ich komme aus einem ländlichen Wahlkreis, und da gibt es viele, viele Menschen, die genauso wie ich auch auf das Auto angewiesen sind. Da geht es gar nicht ohne Auto. Aber manchmal nehme ich auch das Fahrrad oder den Roller. Und deswegen gefällt mir Ihr Antrag nicht, weil nämlich alle die in die Röhre schauen, die nicht das Auto nutzen. Sie wollen bewusst die Wettbewerbsgleichheit zwischen den Verkehrsmitteln beim Werbungskostenabzug aufkündigen. Ich glaube, das ist keine gute Idee. Im Übrigen wäre es auch für die Umwelt keine gute Sache.
Ich weiß, dass Sie bei der AfD es mit der Umwelt nicht so haben.
Aber deswegen dürfen Sie sich auch nicht das Attribut „bürgerlich“ anheften, weil echte bürgerliche Politik sich um die Nachhaltigkeit kümmert, weil echte bürgerliche Politik auch die Bewahrung der Schöpfung im Auge hat.
Auch das Ziel, das Steuerrecht zu vereinfachen, ist keines, das Sie sich zu eigen machen können. Denn natürlich bedeutet dieser Antrag zusätzliche Bürokratie, zusätzlichen Aufwand. Die Gegenfinanzierung – wir haben es vorhin schon gehört – ist ebenfalls nicht plausibel gerechnet. Wie viele Pendler fahren denn jetzt mit dem Auto zur Arbeit? Und wie viele sind es danach? Wenn die Pauschale nur noch für das Auto anerkannt wird, dann wird natürlich viel mehr Auto gefahren. Das schmeißt die ganze Gegenfinanzierung über den Haufen.
Im Übrigen: Die Entfernung Wohnung–Arbeitsplatz kann man verifizieren. Aber welches Verkehrsmittel das Individuum nutzt, können Sie überhaupt nicht kontrollieren.
Deswegen ist das auch nicht administrierbar.
Wir wollen, dass alle Menschen, die täglich zu ihrem Arbeitsplatz fahren, steuerlich entlastet werden, und nicht nur selektiv, so wie Sie das hier vorschlagen. Deswegen können wir Ihren Antrag nur ablehnen.
Richtig ist allerdings, dass wir die bestehenden Pauschalen aufgrund gestiegener Kosten erhöhen sollten. Allerdings: Ob die Ampelregierung nach dem gestrigen Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, das ja ein finanzpolitisches Chaos bei der Ampel angerichtet hat, dazu noch kommen wird, darf bezweifelt werden. Und Herr Mordhorst, dass Sie sich hierhinstellen und von Seriosität sprechen, obwohl Sie gerade die Verfassung gebrochen haben, ist schon wirklich dreist.
Abschließend noch ein letzter Satz zu dem Sammelsurium, das vorgelegt wurde; da geht es auch um den Soli. Dazu kann ich nur sagen: Ich bin der Meinung: Der Solidaritätszuschlag muss vollständig abgeschafft werden, –
Herr Kollege, die Redezeit ist um.
– ersatzlos.
Danke.
Das Wort hat der Kollege Carlos Kasper für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die AfD, die Partei des kleinen Mannes!
Denkste! Zum Glück entlarvt sich diese Partei immer wieder selbst.
Der Mann, der von der Politik der AfD profitieren würde, kann zwar klein sein, aber er ist vor allem eines: verdammt reich.
Während Sie da draußen den Menschen vorgaukeln, für ihre Belange einzustehen, tun Sie hier im Bundestag das Gegenteil. Denn Sie müssen sich vorstellen: Die AfD setzt sich nicht für Sie oder für dich ein. Nein, die AfD setzt sich für die obersten 10 Prozent der Menschen in diesem Land ein,
also diejenigen, die in Deutschland ein zu versteuerndes Einkommen von über 100 000 Euro haben. Zufälligerweise gehören auch die Bundestagsabgeordneten dazu. Ich behaupte: Die Menschen da draußen, die sind Ihnen egal. Ihnen geht es darum, Politik für sich selbst zu machen. Sie wollen dafür sorgen, dass es Ihnen besser geht.
Und wäre das nicht schon Hybris genug, schreiben Sie an den Anfang der Begründung eines Ihrer Anträge auch noch: „Maßnahmen der AfD bei Übernahme von Regierungsverantwortung“.
Diese Maßnahmen in Ihrem Programm entblößen, was die AfD sich eigentlich wünscht: ein Land, in dem die Würde der Menschen weniger wert ist als der Reichtum der obersten Einkommensschicht,
ein Land, in dem der kleine Mann in Krisenzeiten alleingelassen wird, ein Land, in dem die Industrie zurück in das 19. Jahrhundert geschickt und die Natur mit Füßen getreten wird.
Das ist ein Programm, das vor Fake News und Wissenschaftsfeindlichkeit strotzt und die Gesellschaft lieber trennt als sie zusammenhält. Das ist rückwärtsgewandt und menschenverachtend.
Wir lassen nicht zu, dass Sie dieses Land wieder in die 30er-Jahre des vergangenen Jahrhunderts zurückkatapultieren.
Ich muss Ihnen sagen: Irgendwie bin ich ja auch beruhigt. Die AfD hat nichts drauf außer reinen Populismus.
Man muss sich das mal vorstellen: Am Tag der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses debattieren Sie hier drei Anträge, die zur Folge hätten, dass der Bund Milliarden weniger hat. Das zeigt: Sie sind an einer seriösen Politik nicht interessiert.
Im Gegensatz zur AfD arbeiten wir für die Bürger/-innen und nicht für die Schlagzeilen.
Im Gegensatz zur AfD treffen wir schwierige Entscheidungen und bemühen uns trotz Krisen, die Menschen in diesem Land zu unterstützen. Bestes Beispiel: unser Strompreispaket. Hier unterstützen wir die Industrie und sichern den Wirtschaftsstandort Deutschland.
Als Sozialdemokratie sind uns die Arbeitsplätze dabei besonders wichtig; denn diese bedeuten für die Menschen gute Arbeit und gute Löhne.
Sie allerdings wollen das Gegenteil.
Ein Beispiel aus meiner Heimat, das Sie angesprochen haben: Der Betriebsrat im Volkswagenwerk in Zwickau hat sich vor Jahren schon für die E-Mobilität entschieden. Es entstand das erste Werk in Deutschland, das komplett auf die Produktion von E-Autos umgerüstet hat. Mit Ihrer Politik, mit Ihrem Festhalten am Verbrennermotor, setzen Sie nicht nur Zehntausende von Arbeitsplätzen bei VW aufs Spiel,
nein, Sie gefährden auch Zehntausende Arbeitsplätze in der Zulieferindustrie. Das lassen wir nicht zu.
Wir stehen an der Seite der Beschäftigten im VW-Werk in Zwickau. Wir stehen an der Seite der Beschäftigten in ganz Deutschland.
Vielen Dank, Herr Kollege. – Jetzt hat Anja Karliczek das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will heute über einen der Anträge sprechen, über die wir hier gerade diskutieren, und zwar über die Situation in der Gastronomiebranche.
Und ja – so weit, finde ich, trifft die Beschreibung zu –, die Situation ist brenzlig, ich finde sogar: sehr brenzlig.
Die Kosten für Lebensmittel steigen weiter. Die Energiepreise verharren nach wie vor auf hohem Niveau. Mitarbeiter sind auch nur noch zu immer weiter steigenden Gehältern zu bekommen. Es ist schon wahr: Die Preisexplosion gerade in dem Bereich ist längst Realität und setzt mittlerweile auch Restaurants und Gasthäusern erheblich zu.
Ich höre wirklich von ganz vielen Seiten dieses Stöhnen: Puh, ist der Restaurantbesuch teurer geworden!
Dabei sind die gestiegenen Kosten – ich finde, darüber müssen wir uns auch Gedanken machen – noch lange nicht bei allen Gästen angekommen. Denn wissen Sie was? Die Gastronomen haben große Angst, die gestiegenen Kosten vollständig auf die Preise umzulegen, und das schon heute, wo die verminderte Mehrwertsteuer noch gilt.
Sie ahnen nämlich, dass das, was wir schon jetzt als Tendenz erleben, nämlich dass Gäste seltener kommen und weniger bestellen oder am Ende vielleicht auch ganz wegbleiben, sich noch verstärken könnte. In den Jahren 2020 und 2021 haben schon 36 000 Betriebe aufgegeben, und zwar endgültig. Diese Zahl, liebe Ampel, könnte und – wie ich das erwarte – wird sogar weiter steigen, wenn sich das bewahrheitet, was ich heute lese.
Aber es könnte auch anders kommen. Ich will Ihnen einen Vorschlag machen.
Es kann auch positiv ausgehen. Im Moment arbeiten knapp 2 Millionen Menschen im Bereich der Gastronomie. Das bedeutet Wertschöpfung in Milliardenhöhe und übrigens auch Beiträge für die Sozialversicherungen. Auf der anderen Seite sind mehrere Hunderttausend Stellen unbesetzt. Wenn Sie es schaffen würden, nur 100 000 Menschen mehr in Arbeit zu bringen, dann bedeutet das 3 Milliarden Euro Entlastung für den Bundeshaushalt. Damit könnten Sie auf der einen Seite dem Arbeitskräftemangel entgegenwirken und auf der anderen Seite die 7 Prozent Mehrwertsteuer auf Speisen entfristen.
Dass sich die Vertreter der Ampel jetzt wirklich hinstellen und uns die Schuld an dem 60-Milliarden-Euro-Loch zuweisen, ist, finde ich, eine ziemlich dreiste Verdrehung der Tatsachen.
Sie haben gegen die Verfassung verstoßen. Sie erschüttern das Vertrauen in die seriöse Finanz- und Haushaltspolitik. Und Sie haben jetzt die Pflicht, diese Finanzlücke zu stopfen.
Leider lese ich, dass Sie sich nun gegen eine florierende Gastronomie entschieden haben.
Sie werden sehen, dass das Konsequenzen hat. Denn höhere Steuern sind weitere Preistreiber. Und die Preise für Restaurantessen werden damit weiter steigen. Das ist nicht nur ein Problem für viele Gäste, die sich nun den Restaurantbesuch noch seltener werden leisten können oder wollen, es ist auch ein Problem für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft, wenn es demnächst in den ländlichen Räumen kein Lokal mehr gibt.
Vieles, was Sie, liebe AfD, in Ihrem Antrag fordern, kann man übrigens auch vereinfachen, ohne gleich auf die Standards verzichten zu müssen. Ich will nur die Herkunftsbezeichnungen ansprechen.
Frau Kollegin.
Ich bin sofort fertig. – Die Verarbeitung regionaler Lebensmittel beispielsweise ist für viele Restaurants ein Markenzeichen.
Frau Kollegin.
Ich bin sofort fertig.
Das sagten Sie bereits.
Und die Ermäßigung der Mehrwertsteuer auf Getränke halten wir auch für falsch. Deswegen lehnen wir Ihren Antrag ab.
Frau Kollegin, Ihre Redezeit war zu Ende.
Nadine Heselhaus hat das Wort für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich will zum Schluss der Debatte noch mal auf ein paar Dinge eingehen, die hier auch schon benannt wurden, nämlich zum Thema Pendlerpauschale. Die Struktur wurde schon erläutert. Auch für mich ist es an dieser Stelle wichtig, dass diese Entfernungspauschale für alle gilt.
Ihr Antrag suggeriert, Sie würden eine Entlastung für alle Pendlerinnen und Pendler haben wollen. Es ist aber eben nicht so; das wurde auch schon angesprochen. Sie wollen eine Bevorzugung derjenigen, die mit ihrem eigenen Kfz unterwegs sind.
– Danke, aber ich bin jetzt bei diesem Thema. Ich hoffe, das ist in Ordnung für Sie.
Zurück zum Antrag der AfD. Mit Ihrem Antrag wollen Sie im Grunde diejenigen bestrafen, die eben nicht ihr eigenes Kraftfahrzeug nutzen.
Diejenigen, die zu Fuß gehen, diejenigen, die mit dem Fahrrad fahren, schauen in die Röhre. Für die gäbe es keine Pendlerpauschale mehr, wenn es nach Ihnen ginge. Ganz im Gegenteil: Diese Gruppen, die sollen eine höhere Pauschale für Autofahrer finanzieren. Und ich sage Ihnen an dieser Stelle ganz deutlich: Das wird es mit uns nicht geben.
Auch ich komme aus dem ländlichen Raum. Deshalb ist mir klar, dass viele Menschen gerade dort auf das Auto angewiesen sind. Der ÖPNV ist eben nicht überall so gut ausgebaut, wie wir es uns wünschen. Und dennoch ist die Entfernungspauschale unabhängig vom Verkehrsmittel richtig.
Denn sie setzt auch Anreize, zu überlegen, in welchen Momenten es möglich ist, das Auto stehen zu lassen. Und darüber hinaus entlastet sie Menschen mit längeren Wegen.
In meinem Landkreis entstehen gerade immer mehr Fahrradstraßen, damit diejenigen, die mit dem Fahrrad pendeln, besser von A nach B kommen und noch mehr Menschen umsteigen. Und ich kenne einige, die bei uns mit dem Fahrrad täglich auch ordentliche Strecken zurücklegen, und das bei jedem Wetter. Und es werden immer mehr. Genau für diese Menschen ist Ihr Antrag ein Schlag ins Gesicht.
Als SPD haben wir auch diejenigen im Blick, die die gestiegenen Spritpreise besonders belasten: die Geringverdienenden mit langem Arbeitsweg. Sie profitieren nämlich gar nicht von der Entfernungspauschale. Das betrifft zum Beispiel Auszubildende, die mit ihrem Einkommen unter dem Grundfreibetrag liegen und einen längeren Weg zu ihrer Ausbildungsstätte haben. Deshalb haben wir für sie eine gesonderte Mobilitätsprämie eingeführt.
Mit dem Deutschlandticket haben wir zusätzlich eine günstige Form der Mobilität für alle möglich gemacht: eine bezahlbare Flatrate für den ÖPNV in ganz Deutschland, ohne Tarifgrenzen. Das Deutschlandticket ist richtig erfolgreich, und Pendlerinnen und Pendler sparen gegenüber dem Monatsticket viel Geld – ja, auch bei uns auf dem Land.
Sie spielen Personengruppen gegeneinander aus. Wir haben alle im Blick. Das ist uns als SPD wichtig.
Vielen Dank. – Ich schließe die Aussprache.
Zusatzpunkt 6. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/9318 an die in der Tagesordnung vorgesehenen Ausschüsse vorgeschlagen. – Damit sind Sie einverstanden. Dann verfahren wir so.
Zusatzpunkt 7. Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Tourismus zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Preisexplosion im Gastronomiegewerbe verhindern – Arbeitsplätze sichern – Bürokratie abbauen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/9278, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/8416 abzulehnen. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung? – Das sind die Koalitionsfraktionen, die CDU/CSU-Fraktion und die Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion. Wer enthält sich? – Dann ist die Beschlussempfehlung angenommen.
Zusatzpunkt 8. Ich komme zur Beschlussempfehlung des Finanzausschusses zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Den Solidaritätszuschlag zügig vollständig abschaffen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/4464, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/2536 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die Koalitionsfraktionen, CDU/CSU-Fraktion und die Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion. Möchte sich jemand enthalten? – Das ist nicht der Fall. Dann ist die Beschlussempfehlung angenommen.
– Bei Zusatzpunkt 7 hat sich der Abgeordnete Farle enthalten. Das haben wir zur Kenntnis genommen.
– Das haben wir verstanden; das haben wir aufgenommen. Es steht im Protokoll. Vielen Dank, Herr Farle.