Protokoll
Gesetz zur Anpassung der Bundesbesoldung und -versorgung für die Jahre 2023 und 2024 sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (BBVAnpÄndG 2023/2024)
Ich rufe auf den Zusatzpunkt 9:
Für die Aussprache ist eine Dauer von 26 Minuten vereinbart. – Bitte nehmen Sie Platz.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Ingo Schäfer für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute beschließen wir die Anpassung der Bundesbesoldung für die Jahre 2023 und 2024. Das ist ein guter Tag für die Beamten. Viele von ihnen warten seit April auf die Übertragung der Tarifergebnisse. Wir brauchen gut ausgebildete Fachkräfte in der Verwaltung, und die bekommen wir nur bei guter Besoldung.
Lassen Sie mich ein Beispiel aufzeigen: Wir werden bald das KRITIS-Dachgesetz hier im Hause beschließen. Das ist sinnvoll und notwendig, um in ganz Deutschland eine einheitliche Risikobewertung und Mindeststandards für die Versorgungssicherheit der Bevölkerung zu erreichen. Dabei reicht es nicht aus, nur Standards zu setzen. Es muss auch darum gehen, den physischen Schutz der kritischen Anlagen zu kontrollieren und gegebenenfalls sogar Mängel zu sanktionieren.
Das muss irgendwer machen, und dafür brauchen wir fähige und gut ausgebildete Fachleute – in den Kommunen, in den Landesbehörden und auch im Bund.
Die werden wir nur dann für den öffentlichen Dienst gewinnen, wenn wir die Arbeitsbedingungen attraktiv gestalten. Für die Attraktivität können wir viel tun: zum Beispiel eine gute Vereinbarkeit von Familie und Beruf, gute Aufstiegschancen und attraktive Fortbildungsmöglichkeiten.
Was auch immer wichtig ist, ist eine gute Bezahlung im öffentlichen Dienst. Das verlangt allein schon das Fürsorgeprinzip. Und deswegen ist es richtig, dass wir mit dem vorliegenden Gesetz das Tarifergebnis vom April dieses Jahres auf die Beamten übertragen.
Das bedeutet, dass die Bundesbeamten auch eine Inflationsausgleichsprämie erhalten. Diese Prämie entspricht dem Tarifergebnis für die Beschäftigten und wurde auch in anderen Bereichen, wie Chemie und Metall, von den Tarifparteien vereinbart. Die Inflationsprämie ersetzt die prozentuale Erhöhung der Bezüge in diesem Jahr.
Im März 2024 wird es dann eine Anhebung der Grundgehälter um 200 Euro geben. Die neuen Grundgehälter werden anschließend um 5,5 Prozent erhöht. Diese Erhöhung soll mindestens 340 Euro betragen. Das entspricht exakt dem Tarifergebnis vom April.
Die Anpassung der Besoldung dient dem Zweck, den öffentlichen Dienst attraktiv zu gestalten. Gerade im mittleren und gehobenen Dienst werden die um mindestens 340 Euro im Monat höheren Grundgehälter deutlich zu spüren sein, zum Beispiel bei den vielen Tausend Fachkräften, die jeden Tag und jede Nacht im öffentlichen Dienst daran arbeiten, unser Land voranzubringen und sicherer zu machen.
Wir dürfen nicht bei dieser Besoldungserhöhung stehen bleiben. Wir müssen alle möglichen Stellschrauben nutzen, um gutes Personal für den öffentlichen Dienst zu gewinnen, zum Beispiel, indem wir ihnen den Einstieg durch die möglichst unkomplizierte Anerkennung ihrer Qualifikation vereinfachen.
Sehr geehrte Damen und Herren, es ist auch eine Frage der Gerechtigkeit, die Erschwerniszulagen zumindest teilweise wieder ruhegehaltsfähig zu gestalten. Deswegen werden wir die Polizeizulage wieder ruhegehaltsfähig machen. Profitieren werden davon auch Soldaten mit vollzugspolizeilichen Aufgaben, Feuerwehrleute bei der Bundeswehr, Soldaten mit militärischen Führungsfunktionen bis zur Besoldungsgruppe A 14 sowie Gebietsärzte und Rettungsmediziner bei der Bundeswehr.
Auch die Vollzugsbeamten bei den Nachrichtendiensten werden davon begünstigt werden.
Leider haben wir es aber nicht geschafft, die Erschwerniszulage für alle Beamten im Bestand gleich auszugestalten. Für die Polizei wird das gelten, für die Bundeswehr leider nicht. Für die Anerkennung der Zulage für pensionierte Soldaten wird sich die SPD weiter massiv einsetzen.
Sehr geehrte Damen und Herren, ein Thema wird im kommenden Jahr trotz alledem bleiben: die Attraktivität des öffentlichen Dienstes auf allen Ebenen mit allen Mitteln zu steigern.
Vielen Dank.
Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun die Kollegin Petra Nicolaisen das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In einer Zeit, in der wir fast täglich mit neuen Herausforderungen aller Art konfrontiert werden, sind es in großem Maße die Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten, die dafür sorgen, dass unsere Institutionen reibungslos funktionieren und auch die öffentliche Sicherheit gewährleistet ist.
Ihre Arbeit steht nicht immer im Rampenlicht, doch sie ist essenziell für unser Wohl und für die Handlungsfähigkeit unseres gesamten Landes. Im Namen meiner Fraktion bedanke ich mich ganz herzlich bei allen Beamtinnen und Beamten und spreche ihnen unsere Anerkennung aus. Herzlichen Dank!
Liebe Kolleginnen und Kollegen, umso erfreulicher ist es, dass sich diese Wertschätzung gegenüber den Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten im diesjährigen Tarifabschluss vom 22. April niederschlägt. Es ist dabei für uns selbstverständlich, dass die Tarifergebnisse nun im Rahmen des hier vorliegenden Gesetzentwurfes zeit- und wirkungsgleich übertragen werden; denn nach § 14 Absatz 1 des Bundesbesoldungsgesetzes und § 70 des Beamtenversorgungsgesetzes sind die Bezüge der Besoldungsempfänger und Versorgungsempfänger regelmäßig an die Entwicklung der allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse anzupassen, und das ist auch gut so.
Im Gesetzentwurf der Bundesregierung enthalten sind neben der Übertragung des Tarifabschlusses auf die Beamtinnen und Beamten des Bundes sowie die Versorgungsempfängerinnen und -empfänger auch Inflationsausgleichszahlungen, eine Anhebung der Dienst-, Anwärter- und Versorgungsbezüge zum 1. März 2024 um einen Sockelbetrag von 200 Euro pro Monat und zusätzlich 5,3 Prozent linear, die Wiedereinführung der Ruhegehaltsfähigkeit der sogenannten Polizeizulage und der Zulagen für militärische Führungsfunktionen sowie – und das ist neu – die Neueinführung der Ruhegehaltsfähigkeit weiterer Zulagen.
Und jetzt kommt meine Kritik, liebe Koalitionsfraktionen: Wir stimmen dem Gesetzentwurf zu, uns aber einen Änderungsantrag am Montagabend um 20 Uhr zuzusenden, obwohl Sie wussten, dass wir an dieser Stelle nicht quer im Stall stehen: Das ist viel zu kurz.
Das ist kein parlamentarisches Verfahren, das ist Willkür.
Von daher erlauben Sie mir den Hinweis: Das ist so nicht in Ordnung.
Zum Wohle unserer Beamtinnen und Beamten stimmen wir dem Gesetzentwurf aber zu.
Herzlichen Dank.
Das Wort hat Marcel Emmerich für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Mit diesem Gesetz sorgen wir nun für eine angemessene und faire Entlohnung unserer Beamtinnen und Beamten, indem wir die Tarifeinigung für den öffentlichen Dienst umsetzen. Mein Dank gilt an dieser Stelle zuvorderst all jenen, die das ermöglicht haben, die diesen tragfähigen Kompromiss ausgehandelt haben: den Gewerkschaftsfunktionärinnen und den Vertreterinnen der öffentlichen Arbeitgeber. Sie haben mit ihrer Ausdauer eine Einigung erzielt, die für alle Seiten tragbar ist und für die Beschäftigten ein deutliches Lohnplus bedeutet. Das ist ein guter Tag für die Beamtinnen und Beamten in diesem Land.
Auch wenn ich mir persönlich ein größeres Lohnplus für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst und damit auch für die Beamtinnen und Beamten gewünscht hätte, stellt die Einigung einen guten und sozial gut gestaffelten Kompromiss dar – gut, da alle Besoldungsgruppen deutlich spürbar mehr Geld erhalten, und sozial, da besonders die Beschäftigten von der Einigung profitieren, die am meisten unter der Inflation leiden.
Aber damit nicht genug. Wir setzen im Rahmen dieses Gesetzgebungsprozesses noch einen obendrauf; denn künftig honorieren wir auch verstärkt die harte Arbeit im Rahmen vollzugspolizeilicher Tätigkeit. Aufgrund der damit einhergehenden andauernden besonderen Belastung verdienen sie nicht nur eine Stellenzulage während des aktiven Dienstes, nein, sondern auch deren Ruhegehaltsfähigkeit; denn die Folgen dieser Belastung reichen zumeist weit in die Zeit des Ruhestands, der Pensionszeit hinein. Die Polizeizulage war von 1990 bis 1998 ruhegehaltsfähig. Das ist sie ab sofort wieder, und das ist eine gute Nachricht, ein großer Schritt.
Während die Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage schon im Koalitionsvertrag angelegt war und meine Fraktion das in den letzten Jahren immer wieder beantragt hat, ist es im parlamentarischen Verfahren überdies gelungen, dass wir auch eine Zulage für die Nachrichtendienste, für den vollzugspolizeilich geprägten Bereich bei der Zollverwaltung und zum Beispiel auch für Feldjäger bei der Bundeswehr schaffen. Wir denken da also sehr breit und zeigen damit ganz klar unsere Anerkennung, unseren Respekt für die Arbeit im Dienst unserer Sicherheit in diesem Land. Das zeigen wir nicht nur mit Worten, sondern auch ganz konkret mit Taten für den Geldbeutel, für den Kontostand.
Wir haben aber natürlich noch eine weitere Aufgabe, nämlich, die Attraktivität des öffentlichen Dienstes auch wirklich zu steigern, damit die Menschen gerne dort arbeiten. Das sind die Menschen, die den Laden im Kern am Laufen halten. Das sind die Menschen, die für die Sicherheit in diesem Land sorgen. Und deswegen ist es für uns eine weitere Aufgabe, zu schauen: Wie können wir die Arbeit im öffentlichen Dienst attraktiv machen? Wie können wir vielleicht auch mit flexiblen Arbeitszeitmodellen, mit mobilem Arbeiten, mit all solchen Dingen dafür sorgen, dass die Leute gerne in der Verwaltung arbeiten? Das ist ganz zentral, damit wir die großen Herausforderungen, die wir als Staat vor uns haben, auch wirklich meistern können. Das werden wir uns auch weiter genau anschauen, und wir werden uns sehr dafür einsetzen.
Jetzt an dieser Stelle: Vielen Dank noch mal an alle Beamtinnen und Beamten!!
Vielen Dank.
Das Wort hat die Abgeordnete Gerrit Huy für die AfD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Es ist prinzipiell richtig, dass die Besoldung der Beamten an die Tarifentwicklung im öffentlichen Dienst angepasst wird. Das gilt auch für die Zahlung des steuerfreien Inflationsausgleichs von 3 000 Euro. Trotzdem werden wir uns bei der Abstimmung enthalten; denn wir möchten auf eine problematische Entwicklung aufmerksam machen.
Die durch das Alimentationsprinzip begründete Gutstellung von Beamten ist in einigen Teilen zu einer kaum noch nachvollziehbaren Besserstellung geworden. Andersherum formuliert: Einige Bevölkerungsgruppen sind deutlich schlechtergestellt, allen voran unsere Rentner. Es kann nicht sein, dass der durchschnittliche Rentner nach 45 Arbeitsjahren eine Rente erhält, die deutlich unter der Mindestpension liegt, die Beamten bereits nach fünf Jahren zusteht. Selbstverständlich gönnen wir unseren Beamten ihre guten Altersbezüge. Als Gesellschaft haben wir aber ein Problem, wenn ein Teil der Bevölkerung dabei massiv abgehängt wird.
Lassen Sie mich vorwegnehmen, dass wir die Wiederherstellung der Ruhegehaltsfähigkeit von Polizei-, Soldaten- und Feuerwehrzulagen uneingeschränkt mittragen. Polizisten und Feuerwehrleute halten Ordnung und Sicherheit innerhalb unseres Landes aufrecht, was gerade angesichts der jüngsten Unruhen in den Städten von überragender Bedeutung ist und häufig auch mit Gefahren für Gesundheit und Leben verbunden ist. Unsere Soldaten stehen bereit, die Sicherheit unseres Landes auch nach außen aufrechtzuerhalten – bei Auslandseinsätzen häufig ebenfalls unter Gefährdung von Leib und Leben. Allen drei Berufsgruppen sind wir unbeschreiblich dankbar für das, was sie für unser Land leisten.
Was uns aber besorgt, sind die exorbitant angewachsenen Finanzierungsdefizite bei den Beamtenpensionen. Allein im Bund tut sich hier eine Lücke von 800 Milliarden Euro auf. Die Bundesregierung hat sich bisher nicht an das Problem herangetraut. Die Versorgungsrücklagen und -fonds sind immer noch minim. Doch sie tut weder den Beamten noch unserer Gesellschaft einen Gefallen damit, dieses Problem auf den Sankt-Nimmerleins-Tag zu verschieben; denn so wird es immer größer. Aber vielleicht kalkuliert die Ampel ja schon damit, dass demnächst jemand anderes die heißen Kartoffeln für sie aus dem Feuer holen muss. Nach dem Verfassungsgerichtsurteil zum Bundeshaushalt steht für uns einmal mehr fest: Solide Haushaltspolitik wird es sowieso nur mit der AfD geben.
Denn wir wollen, dass unser Land eine gute Zukunft hat.
Das gilt auch für unsere vielfach zu kurz gekommenen Rentner. Hier muss dringend eine Anpassung der Renten nach oben erfolgen. Es kann nicht angehen, dass ein Rentner rund hundert Jahre gearbeitet haben muss, um auf die Durchschnittsversorgung eines Beamten zu kommen.
Wir fordern Sie deshalb auf: Beenden Sie Ihre ruinöse Weltrettungs- und Klimapolitik, und wenden Sie sich endlich wieder der Wohlfahrt unserer Bürger zu.
Vielen Dank
Das Wort hat Konstantin Kuhle für die FDP-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mit dem heute vorliegenden Gesetzentwurf überträgt der Deutsche Bundestag das Ergebnis der Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst auf die Beamtinnen und Beamten, und es ist guter Brauch, dass der Deutsche Bundestag dies mit großer Mehrheit tut. Insofern ist es ein sehr gutes und positives Zeichen, dass sich auch die Opposition entschieden hat, an dieser Stelle zuzustimmen. Deswegen gilt ein großes Dankeschön denjenigen, die hier mitwirken.
Ein großes Dankeschön gilt aber natürlich auch allen Beamtinnen und Beamten, allen Beschäftigten im öffentlichen Dienst. Ohne die fleißigen Frauen und Männer würde nichts laufen in unserem Land. Deshalb ein großes Dankeschön an alle im öffentlichen Dienst.
Wenn man über die besondere Leistung der Menschen im öffentlichen Dienst spricht, dann muss man aber immer auch mitberücksichtigen, dass die Ausgaben für die Beamtenbesoldung zunächst einmal erwirtschaftet werden müssen. Deswegen gilt mein Dank heute nicht nur den Beamtinnen und Beamten, er gilt gerade in diesen Stunden, in denen der Haushaltsausschuss darum ringt, einen Bundeshaushalt hinzubekommen, auch den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern; denn ohne Steuerzahlerinnen und Steuerzahler gäbe es keine Beamtenversorgung. Deswegen gilt auch ihnen ein herzliches Dankeschön.
Über den normalen Übertrag des Ergebnisses der Tarifverhandlungen auf die Beamtinnen und Beamten hinaus hat sich der Gesetzgeber mit dem vorliegenden Gesetzentwurf auch entschlossen, die Polizeizulage wieder ruhegehaltsfähig zu machen. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist ein wichtiges Zeichen des Respekts, der Anerkennung und der Wertschätzung – gerade in diesen Zeiten, in denen das Thema Migration besonders virulent ist. Die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten bei der Bundespolizei leisten Unglaubliches und sind gerade beim Thema Migration besondere Expertinnen und Experten, und deswegen haben sie diese besondere Wertschätzung verdient.
Ich will aber trotzdem darauf aufmerksam machen, dass der Rechnungsprüfungsausschuss des Deutschen Bundestages und auch der Bundesrechnungshof mit Blick auf das Zulagenwesen mehrfach darauf aufmerksam gemacht haben, dass das gesamte Zulagenwesen im Besoldungsrecht einer Überprüfung bedarf. Wir sollten uns einmal gemeinsam anschauen, ob das Zulagenwesen der Stimmigkeit und der Systematik eigentlich gerecht wird, und sollten uns sehr gut überlegen, was im Einzelnen eigentlich die Begründung dafür ist, die eine Zulage auf die eine Art und eine andere Zulage auf die andere Art zu behandeln. Deswegen wünsche ich mir, dass wir die Maßgaben des Rechnungsprüfungsausschusses und die Maßgaben des Bundesrechnungshofes ernst nehmen und dass sich dieses Parlament an seine eigenen Beschlüsse hält und die gesamten Zulagen auf Stimmigkeit und Systematik hin überprüft. Das wäre ein guter Beitrag auch zur Haushaltskonsolidierung.
In einem Punkt machen wir tatsächlich einen richtig großen Schritt nach vorne, nämlich wenn es darum geht, im Einzelnen zu begründen, warum eine Zulage ruhegehaltsfähig wird. Auch die Einführung der Ruhegehaltsfähigkeit der Zulagen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Nachrichtendienste lässt sich so wie die der anderen betroffenen Zulagen, für die die Kollegen Emmerich und Schäfer das gerade getan haben, sehr gut mit sachlichen Argumenten begründen; denn die Geheimhaltung, an die die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Nachrichtendienste gebunden sind, gilt ja typischerweise auch über die aktive Dienstzeit hinaus. Es gibt also, genau wie bei den anderen Zulagen, über die wir heute sprechen, auch hinsichtlich der Zulagen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Nachrichtendienste einen sehr stichhaltigen, sachlichen Grund, diese ruhegehaltsfähig zu machen. Deshalb ist es sehr gut, dass wir diesen Beitrag gemeinsam leisten hin zu Stimmigkeit und Systematik des Zulagenwesens insgesamt.
Ich bitte um Zustimmung.
Vielen Dank.
Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun Alexander Hoffmann das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Beamtinnen und Beamte leisten einen unschätzbaren Beitrag zum Funktionieren unseres Staates. Es ist so – das gehört an dieser Stelle einfach mal gesagt –, dass man Beamtinnen und Beamten sehr viel mehr abverlangen kann als Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in einem normalen Arbeitsverhältnis. Sie müssen in der Lage sein, den Dienst aufrechtzuerhalten, auch unter schwierigen Bedingungen. Das ist ein Grund, warum es das Berufsbeamtentum gibt. So können Schichten 24/7 sichergestellt werden. Beamte müssen mit Versetzungen rechnen, mit Abordnungen, mit Dienstanweisungen und eben auch damit, dass ihnen, während sie ihren Dienst versehen – Stichwort „Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte“ –, Gefahren für Leib und Leben drohen. Nur so funktioniert unser Staat. Deswegen ein herzliches „Vergelt’s Gott!“, ein herzliches Dankeschön an die Beamtinnen und Beamten, die jeden Tag hier in diesem Land ihren Dienst tun.
Es ist eine wichtige Botschaft, die wir heute fraktionsübergreifend aus diesem Haus senden, indem wir sagen: Wir sind froh, dass es Sie gibt. – Aber die Menschen wissen natürlich, dass sie sich von salbungsvollen Worten von Politikern allein nichts kaufen können. Deswegen ist es gut, dass wir dieses „Wir sind froh, dass es Sie gibt“ mit Leben füllen können, indem wir mit diesem Gesetz den Tarifabschluss des öffentlichen Dienstes zeit- und wirkungsgleich übernehmen. Es ist wichtig – auch unter dem Punkt Fachkräftegewinnung –, dass wir die Inflationsprämie übernehmen. Und endlich kommt – das ist schon angesprochen worden – auch die Ruhegehaltsfähigkeit der Zulage für Polizeibeamtinnen und -beamten, im Übrigen sogar rückwirkend. Deswegen ist es überhaupt keine Frage, dass wir als Unionsfraktion zustimmen.
Ich will aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, am Ende meiner Rede eine Stelle definieren, an der Sie unseres Erachtens nacharbeiten müssen. Unsere Verteidigungspolitikerinnen und Verteidigungspolitiker haben uns nämlich auf etwas hingewiesen, das Sie sich angucken müssen, damit wir da nicht unter Umständen in einen verfassungsrechtlichen Konflikt hineinlaufen. Böse Zungen würden behaupten, die Ampel habe ja Erfahrung gemacht mit verfassungsrechtlichen Konflikten; Stand gestern steht es zwischen dem Bundesverfassungsgericht und der Ampel 2 : 0. Und zwar geht es um die Frage der rückwirkenden Anerkennung der Zulagen bei Soldatinnen und Soldaten und inwieweit das anders behandelt wird, als Sie das wollen, und inwieweit wir das verfassungsrechtlich rechtfertigen können. Ich melde da Bedenken an
und will einfach nur höflich und kollegial sagen: Wir sollten darüber gemeinsam nachdenken und da nacharbeiten.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Für die SPD-Fraktion spricht nun Dorothee Martin.
Guten Abend! – Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Unsere Polizistinnen und Polizisten leisten Großes. Sie sind es, die jeden Tag auf der Straße sind und im wahrsten Sinne des Wortes ihren Kopf hinhalten für unsere freiheitliche demokratische Grundordnung. Sie sorgen für unsere Sicherheit und riskieren dabei nicht selten ihre Gesundheit und sogar ihr Leben. Das gilt in diesen herausfordernden Zeiten noch mehr als ohnehin schon. Dafür verdienen sie Anerkennung, dafür verdienen sie Respekt. Wir alle hier sind ihnen zu besonderem Dank verpflichtet.
Und so sehr dieser Dank auch von Herzen kommt, sage ich ganz klar: Worte allein reichen einfach nicht. Die Anpassung der Bundesbesoldung nach dem Tarifabschluss ist für uns dabei eine Selbstverständlichkeit. Umso wichtiger war es, dass die Ampel darüber hinaus die Wiedereinführung der Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage als ganz zentrales Anliegen im Koalitionsvertrag verankert hatte. Auch noch mal Danke an unsere Bundesinnenministerin, dass sie dieses Vorhaben so konsequent weiterverfolgt hat.
Meine Damen und Herren, die Bundespolizei ist ganz elementarer Bestandteil unserer Sicherheitsarchitektur. Das zeigt sich nicht nur jetzt in der Bezahlung und in der Ruhegehaltsregelung, sondern eben auch hinsichtlich der personellen Situation, die wir kontinuierlich verbessern. Daher ist es auch gut, dass wir dafür Sorge tragen, dass alle Anwärter übernommen werden können.
Zur Stärkung der Polizei gehören aber auch eine noch bessere Ausrüstung und eine qualitative Verbesserung der Liegenschaften; denn die Vielfältigkeit und die technischen Anforderungen der Aufgaben müssen sich eben auch in der Ausstattung ganz klar widerspiegeln. Hervorheben möchte ich hier als Beispiel die Liegenschaften in den Bahnhöfen, die den Anforderungen moderner Polizeiarbeit oft nicht gerecht werden.
Hier ist wirklich rasches Handeln gefragt. Daher ist es ganz dringend nötig, dass wir das neue Bundespolizeigesetz nun wirklich zügig auf den Weg bringen. Ich möchte hier ausdrücklich dafür werben, dass wir dieses Gesetz jetzt rasch novellieren, um eben die gesetzlichen Grundlagen für die Arbeit der Bundespolizei zu modernisieren, um die Befugnisse auszubauen und damit eben auch die wertvolle Arbeit der Polizistinnen und Polizisten zu erleichtern.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist wirklich gut, dass unter den demokratischen Fraktionen hier heute eine so große Einigkeit zu diesem Gesetzentwurf herrscht. Ich finde, diese Einigkeit wäre auch ein ganz großartiges Signal für die kommenden Gesetzesvorhaben. Denn das haben die Polizistinnen und Polizisten wirklich mehr als verdient.
Zu guter Letzt: Wir hören von den Kolleginnen und Kollegen, die gerade die Haushaltsverhandlungen führen, gute Nachrichten für das BMI. Trotz angespannter Haushaltslage konnten ganz wichtige Mittel für das BMI gesichert werden. Damit zeigen wir noch einmal mehr: Die Ampel sorgt für Sicherheit, die Ampel sorgt für Demokratie in Deutschland.
Vielen Dank.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wie Sie sehen, bin ich hier vorne mit der Sitzungsleitung beschäftigt. Deshalb bin ich dankbar, dass die Fraktion Die Linke meinen vorbereiteten Beitrag zu Protokoll gegeben hat.
Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Anpassung der Bundesbesoldung und -versorgung für die Jahre 2023 und 2024 sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften. Der Ausschuss für Inneres und Heimat empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/9348, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf den Drucksachen 20/8291 und 20/8676 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Keiner. Wer enthält sich? – Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der CDU/CSU-Fraktion und der Fraktion Die Linke bei Enthaltung der AfD-Fraktion angenommen.
und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der CDU/CSU-Fraktion und der Fraktion Die Linke bei Enthaltung der AfD-Fraktion angenommen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich komme zurück zu Tagesordnungspunkt 19. Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der AfD.
Vorher brauchen Sie natürlich erst einmal die Information über das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung zum Entwurf eines Gesetzes zum ersten Teil der Reform des Nachrichtendienstrechts:
Abgegebene Stimmkarten 641. Mit Ja haben 379 Abgeordnete gestimmt, 261 Abgeordnete stimmten mit Nein, es gab 1 Enthaltung. Der Gesetzentwurf ist damit angenommen.
Abgeordnete, die sich wegen gesetzlichen Mutterschutzes für ihre Abwesenheit entschuldigt haben oder an einer Parlamentarischen Versammlung teilnehmen, sind in der Liste der entschuldigten Abgeordneten (Anlage 1) aufgeführt.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/9352.
Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der CDU/CSU-Fraktion und der Fraktion Die Linke gegen die Stimmen der AfD-Fraktion abgelehnt.