Protokoll
Arbeitende Mitte stärken – Steuerbelastung senken
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 18:
Für die Aussprache ist eine Dauer von 26 Minuten vereinbart. – Ich bitte, zügig die Plätze zu wechseln.
Ich bitte, die Gesprächsgruppen nach außen zu verlagern und Platz zu nehmen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege Johannes Steiniger für die CDU/CSU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Von 100 Bürgern in Deutschland ist nur einer sehr zufrieden mit der Ampelbundesregierung, also 1 Prozent. 76 Prozent der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land sind unzufrieden mit der Regierung, 41 Prozent wollen Neuwahlen. Das besagt der aktuelle ARD-DeutschlandTrend.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, das sind die schlechtesten Werte einer Regierung aller Zeiten.
Das hat zwei Gründe. Den einen haben wir gestern gesehen: Die Klatsche aus Karlsruhe war ja beispielhaft dafür, dass Ihnen das Bundesverfassungsgericht ins Stammbuch geschrieben hat: Diese Bundesregierung kann es nicht.
Das ist im Übrigen nicht das erste Mal. Vor der Sommerpause wurde Ihr Verfahren beim Heizungsgesetz kassiert, und bald kommt noch das Wahlrecht dran. Sie können es einfach nicht.
Aber der viel wichtigere Grund ist der zweite: Die Ampel kümmert sich nicht um die Themen, die die Mehrheit der Bürger bewegen, sondern um Themen, die nur wenige Leute betreffen: gestern das Selbstbestimmungsgesetz, letzte Woche die Cannabisfreigabe, das neue Staatsangehörigkeitsrecht. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das spiegelt nicht die Lebenswirklichkeit der Menschen in unserem Land wider.
Der Antrag, den wir Ihnen heute hier vorlegen, ist genau das Gegenteil dieser Politik.
Wir stellen die in den Mittelpunkt, die den Laden hier am Laufen halten, die morgens aufstehen,
die die Kinder fertig machen, die zum Arbeiten gehen, die abends im Verein noch mit anpacken.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist die arbeitende Mitte in diesem Land, und für die sollten wir Politik machen.
Diese arbeitende Mitte hat kein Verständnis dafür, dass sich Arbeiten immer weniger lohnt, dass Sie Hartz IV zu einer satten Alimentierung namens „Bürgergeld“ umgebaut haben und dass dieses Bürgergeld jetzt auch noch um 12 Prozent erhöht werden soll.
Wir setzen andere Prioritäten. Wir wollen die arbeitende Mitte entlasten. Deshalb ist es nur gerecht, wenn wir nicht nur diejenigen, die das Bürgergeld bekommen, die also vom Staat etwas erhalten, entlasten, indem das Bürgergeld um 12 Prozent erhöht wird, sondern dann bitte auch diejenigen, die das Ganze erwirtschaften, die das Ganze bezahlen.
Und dafür ist dieser Antrag da.
Deswegen schlagen wir Ihnen sehr konkret vor: Wenn das Bürgergeld um 12 Prozent erhöht wird, dann soll auch der Grundfreibetrag um 12 Prozent erhöht werden,
und dann soll auch der Kinderfreibetrag um 12 Prozent erhöht werden, damit am Schluss vom Lohn mehr übrig bleibt, meine sehr geehrten Damen und Herren,
damit sich auch in Zukunft arbeiten in diesem Land lohnt.
Herzlichen Dank.
Das Wort hat Michael Schrodi für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn Sie, Herr Steiniger, und die CDU/CSU-Fraktion sich tatsächlich ernsthaft mit der arbeitenden Mitte unserer Gesellschaft auseinandersetzen würden – ernsthaft! –,
dann würden Sie nicht diesen Antrag vorlegen und auf einer Seite Dinge zusammenfassen, die wir schon gemacht haben bzw. die wir machen werden,
weil sie rechtlich geboten sind.
Sie schreiben Selbstverständlichkeiten auf, die wir machen werden.
Das ist das Papier nicht wert, die eine Seite, auf der es gedruckt ist, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Ja, es gibt eine hohe Teuerungsrate – Sie schreiben: von 6,1 Prozent. Übrigens hätten Sie in den Antrag auch schreiben sollen, dass wir im Oktober eine Inflationsrate von 3,8 Prozent hatten, auch aufgrund der Maßnahmen, die diese Ampelregierung auf den Weg gebracht hat. Und ja, es muss einen Inflationsausgleich geben, sowohl, was die Sozialleistungen, das Bürgergeld angeht, als auch, was die Löhne angeht. Wenn Sie immer vom Lohnabstandsgebot reden, dann sollten Sie mal die Studien zur Kenntnis nehmen, die besagen: Arbeit lohnt sich immer mehr als Sozialleistungen. – Und wenn Sie was für das Lohnabstandsgebot tun wollen, dann sollten Sie nicht nach unten treten, wie Sie es immer tun, sondern mal für Tarifbindung, Tariflöhne oder einen höheren Mindestlohn streiten. Dann könnten Sie was für das Lohnabstandsgebot tun. – Erstens.
Zweitens. Im Rahmen der steuerlichen Freistellung des Existenzminimums müssen jetzt auch der Grundfreibetrag und der Kinderfreibetrag angepasst werden. Wobei: Sie wissen doch ganz genau, dass wir mit dem Inflationsausgleichsgesetz für die Jahre 2023 und 2024 den Grundfreibetrag und den Kinderfreibetrag schon angehoben haben respektive anheben werden. Was jetzt aber folgen muss, weil die Sozialleistungen ein Stück weit mehr angestiegen sind, ist, dass wir die Lücke schließen. Das werden wir auch tun. Die Lücke beträgt aber nicht 12 Prozent, wie Sie hier fälschlicherweise schreiben, sondern 5 bis 6 Prozent.
Das werden wir tun; Herr Lindner hat es angekündigt. Diese Regierung wird es tun, und das Parlament wird es tun, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Grundfreibetrag und Kinderfreibetrag werden also genauso angehoben wie sonst auch immer,
und die Lücke wird geschlossen.
Noch eins: Sie erwähnen, es sei eine Selbstverständlichkeit, auch das Kindergeld entsprechend zu erhöhen.
Aber jetzt kommen wir mal zum Punkt, Herr Steiniger und liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU-Fraktion: Was heißt denn – in Ihren Worten –, dass entsprechend dem Kinderfreibetrag auch das Kindergeld angehoben werden soll? Herr Steiniger, wir beide haben die Erhöhung des Kindergeldes und des Kinderfreibetrages in der letzten Legislaturperiode verhandelt.
Leider konnten wir uns damals mit einer Sache nicht durchsetzen.
Wir haben nämlich das Kindergeld entsprechend dem Kinderfreibetrag erhöht, jeweils um 2,58 Prozent. Was kam am Schluss aber dabei raus? Es kam dabei raus, dass der Kinderfreibetrag schon aufgrund eines höheren Ausgangsbetrags stark angehoben wurde, nominal stärker, als das beim Kindergeld der Fall war. Was war am Schluss die Folge? Dass denjenigen mit den höchsten Einkommen über den Kinderfreibetrag 192 Euro mehr geblieben sind, während das Kindergeld nur um 60 Euro erhöht wurde, –
ein Gap von 132 Euro.
Was haben wir in der Ampel 2022 gemacht? Wir haben das Kindergeld stärker erhöht und haben diese Lücke wieder ein Stück weit verringert,
sodass wir in dieser Ampel diejenigen mit kleinen und mittleren Einkommen, die Sie angeblich entlasten wollen, stärker entlastet haben. Das ist ein Erfolg dieser Ampel, der mit Ihnen nicht möglich war.
Ich sage Ihnen auch: In der Kindergrundsicherung ist genau das auch vorgesehen, nämlich dass wir diese Lücke, die sich aus der Differenz zwischen dem Kinderfreibetrag und dem Kindergeld ergibt, perspektivisch schließen werden,
für mehr Gerechtigkeit, für die Mitte dieser Gesellschaft, die Sie immer im Munde führen, aber für die Sie nichts tun – wir schon.
Das Wort hat der Abgeordnete Albrecht Glaser für die AfD-Fraktion.
Verehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Fraktion der CDU/CSU beklagt die Inflation und deren finanzielle Belastung für die Bürger. Es seien die steigenden Nahrungsmittelpreise und die Energiepreise, die für viele Menschen in diesem Land zu einem existenziellen Problem werden könnten. Leider geht sie nicht näher auf die Ursachen der Inflation ein, die eigentlich eine lange Geschichte haben und auf viel politischem Versagen beruhen.
Die Ampelkoalition plant, den Grundfreibetrag von rund 10 900 auf 11 600 Euro für nächstes Jahr zu erhöhen,
also um 6,4 Prozent, und den Kinderfreibetrag um 4 Prozent. Die AfD-Fraktion fordert schon seit Jahren, durch eine jährliche Indexierung in Höhe des Kaufkraftverlusts den Formeltarif im Einkommensteuerrecht, die Freigrenzen, die Freibeträge, die Pauschbeträge und die Pauschalen so anzupassen, dass die Effekte heimlicher Steuererhöhungen nicht eintreten. Denn nur wenn Sie die alle erhöhen, verhindern Sie diese heimlichen Steuererhöhungen wirklich.
In der Fachwelt ein uraltes Thema, das im Prinzip so beantwortet wird, wie wir das sagen.
Regelmäßig wurden von den anderen Fraktionen, auch von der CDU/CSU, diese Indexierungslösungen abgelehnt. In unserem jüngsten Antrag vom Mai dieses Jahres haben wir gefordert, den Grundfreibetrag von 10 900 auf 12 600 Euro anzuheben, also einigermaßen inflationsadäquat. Die CDU/CSU hat dieses Vorhaben mit der Begründung abgelehnt – ich zitiere –,
„… dass es schon in der Großen Koalition ohne große Diskussion möglich gewesen sei, für einen Ausgleich der kalten Progression zu sorgen. Auch die Ampelkoalition habe dies im letzten Jahr geschafft. Daher müsse sich die Fraktion der AfD diesbezüglich keine Sorgen machen.“
Zitat Ende. – Das war vor wenigen Monaten, im Juni 2023, also nicht einmal vor fünf Monaten. Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren von der CDU/CSU, warum machen Sie sich denn jetzt plötzlich Sorgen, fünf Monate später?
Sie schreiben, dass Arbeit sich lohnen müsse. Richtig! Sie kritisieren die geplante, aber unzureichende Erhöhung des Grundfreibetrages. Richtig! Also wäre es doch an der Zeit, das jährliche Gezerre zur Bereinigung der steuerlichen Folgen der Inflation zu beenden und endlich für den Tarif auf Rädern einzutreten, wie wir als AfD es seit Jahren fordern und – ich bleibe dabei – ein Großteil der Fachwelt. Das würde uns viel politischen Streit und viele administrative Probleme ersparen und wäre schlechthin die Lösung, die man als gerecht bezeichnen könnte.
Herzlichen Dank.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich mache Sie darauf aufmerksam, dass die Zeit zur Abgabe der Stimmen in der namentlichen Abstimmung um 21.32 Uhr endet, also in fünf Minuten. Es ist also jetzt noch gut Zeit, wenn Sie es noch nicht gemacht haben, zur Abstimmung zu schreiten.
Wir fahren in der Debatte fort. Das Wort hat Sascha Müller für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Steiniger, das waren große Worte für ziemlich wenig Inhalt.
Zunächst einmal: Sie nennen in Ihrem Antrag die Inflationsrate vom August und nicht jene vom Oktober, die ja die niedrigste seit zwei Jahren war. Sie benennen ein Ansteigen der Energiepreise; aber diese sind zuletzt weiter gesunken. Neuverträge bei Gas und Strom liegen längst wieder auf dem Niveau von 2021 – ein großer Erfolg unserer Energiepolitik. Nebenbei wurde der Strom noch nie so CO2-arm erzeugt wie in diesem Jahr. Sie suggerieren ja öfter das Gegenteil.
Aber zurück zum Antrag. Sie fordern darin allen Ernstes, beim Kindergeld die Abstufung zwischen den ersten beiden Kindern, dem dritten und weiteren Kindern wieder einzuführen.
Zum einen haben Sie doch der Neuregelung im Inflationsausgleichsgesetz im letzten Jahr zugestimmt, die alle Kinder gleich fair behandelt.
Und zum anderen wissen Sie, dass mit der kommenden Kindergrundsicherung das Kindergeld in einen Kindergarantiebetrag umgewandelt wird.
Hinzu kommt dann ein Zuschlag je nach Einkommen. Ein wichtiger Baustein für mehr Chancengerechtigkeit hier in unserem Land. Schon allein deswegen werden wir den Antrag ablehnen: weil er hier in die falsche Richtung geht.
Bleibt der zweite Teil des Antrages: die Frage des Grundfreibetrages und des Kinderfreibetrages. Diese Frage und der Zusammenhang mit der Bürgergelderhöhung werden doch längst in der Koalition thematisiert. Und an der Stelle muss man es immer wieder sagen: Mit Arbeit gibt es immer mehr Geld als nur mit Bürgergeld. Ich sage das, weil das immer falsch dargestellt wird, auch von Ihnen gerade eben wieder.
Jedenfalls muss jetzt die Frage des Grundfreibetrages nicht nur politisch, juristisch und hinsichtlich der haushalterischen Darstellbarkeit diskutiert werden. Das muss jetzt diskutiert werden; das tun wir. Aber die haushalterische Darstellbarkeit ist nach dem gestrigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das wir selbstverständlich respektieren und mit Demut annehmen, natürlich ein Stück weit anders als bisher.
Mit Blick auf das Urteil sage ich in Richtung der Unionsfraktion, an CDU und CSU gerichtet: Sie haben geklagt, und Sie haben recht bekommen. Aber jetzt sollten Sie sich auch Ihrer Verantwortung stellen, nämlich der Frage, wie wir die Stahlindustrie, die chemische Industrie, die vielen Betriebe in Deutschland und auch die Menschen unter den Bedingungen des gestrigen Urteils auf dem Weg der notwendigen Transformation unterstützen.
Hier geht es natürlich um das wichtige Thema Klimaneutralität; aber es geht eben auch und vor allem um die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland.
Mir scheint, wenn ich an die Aktuelle Stunde heute denke, das ist vielen in der Union noch nicht ganz klar.
Es wird nicht reichen, dass Sie hier wieder, wie so oft in der Vergangenheit, einen langen Spiegelstrichkatalog an möglichen Steuervergünstigungen vorlegen
und ganz oben drüberschreiben, wie auch bei diesem Antrag: im Rahmen der Haushaltslage. Das wird nicht mehr funktionieren, nicht nach dem gestrigen Urteil.
Wir in der Ampel haben eines bewiesen: Je größer die Herausforderungen,
desto besser und konzentrierter arbeiten wir. Als Markus Söder noch davon sprach, dass die Menschen es daheim nicht mehr warm haben würden, haben wir die Unabhängigkeit von russischen Energieimporten organisiert und uns gut durch den letzten Winter gebracht, und natürlich wird das auch bei dem künftigen so sein. Wir haben die Menschen in der kriegsbedingten Inflation so gut es ging unterstützt und entlastet und die Ursachen der Inflation bekämpft. Die Erfolge sind sichtbar.
Wer mit den Herausforderungen der Folgen von Putins Krieg in Europa zurechtkommt, der kommt auch mit den Herausforderungen des Verfassungsgerichtsurteils zurecht. Und wer damit zurechtkommt, der wird natürlich auch die Frage lösen, ob der Grundfreibetrag im kommenden Jahr, wie bisher vorgesehen, 11 604 Euro, 11 784 Euro oder – ich verstehe Ihren Antrag so, dass Sie das beabsichtigen; ach ja: im Rahmen der Haushaltslage – über 12 000 Euro betragen wird. Darauf können Sie sich verlassen.
Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich mache darauf aufmerksam: Die Zeit für die namentliche Abstimmung ist gleich vorbei. Sollten Sie Ihre Stimme noch abgeben wollen, können Sie das bis zum Ende des nächsten Redebeitrages tun.
Das Wort hat der Kollege Christian Görke für Die Linke.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nicht erschrecken, liebe Union, es kommt ein Lob: Sie wollen den steuerlichen Grundfreibetrag erhöhen – gut so; das fordern wir seit Langem –,
und zwar auf eine Höhe von 14 400 Euro. – Hören Sie auf zu klatschen! Das war es dann auch schon.
Schaue ich in Ihren Antrag mit dem Titel „Arbeitende Mitte stärken – Steuerbelastung senken“, dann wundere ich mich schon; denn mit Ihrem weiteren Vorschlag wollen Sie uns möglicherweise an diesem späten Abend ein bisschen hinter die Fichte führen:
Ihr Vorschlag dient nämlich – natürlich völlig uneigennützig – den kinderreichen Spitzenverdienern; denn die Spitzenverdiener bekommen über die Kinderfreibeträge bei der Steuer viel mehr Geld als der Durchschnittsverdiener über das Kindergeld.
Dieser Unterschied addiert sich mittlerweile über das ganze Kindesalter hinweg – und jetzt halten Sie sich mal fest – auf eine Größenordnung von 25 000 Euro.
Das sind nicht meine Zahlen; das sind aktuelle Zahlen der AWO Deutschland, die das berechnet hat. Diese schreiende Ungerechtigkeit wollen Sie mit Ihrem Antrag einfach dynamisieren.
Das heißt nichts anderes, meine Damen und Herren, als dass die Kinder von Gutverdienenden dem Staat möglicherweise mehr wert sind als die Kinder derer, die einen nicht so gut gefüllten Geldbeutel haben.
Das wollen wir als Linke überhaupt nicht.
Übrigens, liebe Union, angesichts Ihres Vorschlags, das dritte und vierte Kind finanziell besserzustellen als das erste und zweite, muss ich Sie als Finanzpolitiker, als Vater und als Opa ganz ehrlich fragen, ob Sie diesen Vorschlag wirklich ernst meinen.
Wissen Sie, was es braucht? Erstens braucht es eine Entlastung für die große Mehrheit in diesem Land, zweitens einen Antrag von zumindest einem Teil Ihrer Fraktion – nicht von Ihnen, Herr Brehm; die Union hat das ja zumindest schon beschlossen –
auf Steuererhöhungen für reiche Steuerzahler, den Sie hoffentlich bald in diesen Deutschen Bundestag einbringen,
und drittens – vor allen Dingen; das ist ein ganz wichtiger Punkt – eine echte Kindergrundsicherung für alle Kinder im Land.
Meine Redezeit ist zu Ende. – Vielen Dank und guten Abend.
Die Zeit für die namentliche Abstimmung ist inzwischen vorbei. Gibt es ein Mitglied des Hauses, welches seine Stimme noch nicht abgegeben hat? – Das ist nicht der Fall.
Ich schließe die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der Abstimmung wird Ihnen später bekannt gegeben.
Wir fahren mit der Debatte zu Tagesordnungspunkt 18 fort. – Das Wort hat Markus Herbrand für die FDP-Fraktion.
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Görke, am Anfang dachte ich wirklich, Sie wollten sich um die Aufnahme in die CDU/CSU-Fraktion bewerben.
Beim ersten Satz dachte ich schon, uns schmilzt die Mehrheit im Finanzausschuss dahin. Aber Gott sei Dank wurde es besser.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, dem Versuch der CDU/CSU-Fraktion, Bürgergeldbezieher gegen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auszuspielen, erteilen wir Freien Demokraten natürlich eine deutliche Absage.
Sie sollten wissen, dass unsere Verfassung das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum garantiert. Dieses Recht besteht selbstverständlich auch in wirtschaftlich schwierigsten Zeiten.
Richtig ist: Die sozialrechtlichen Regelbedarfe steigen im nächsten Jahr um circa 12 Prozent, und diese Erhöhung hat auch die Union mitgetragen. Das bedeutet: Entgegen dem Eindruck, den Sie hier und auch in anderen Debatten oft vermitteln, finden Sie diese Modifizierung offenbar sachgerecht und angemessen. Das sollten Sie dann auch in der öffentlichen Wahrnehmung so vermitteln.
Die vermeintliche Zielsetzung der Union, Arbeit lohnenswerter zu machen, ist grundsätzlich zu unterstützen. Die Ausführungen dazu im vorliegenden, knapp einseitigen Antrag, bei dem der Titel deutlich mehr verspricht als der Inhalt,
werden diesem Anspruch aber leider nicht gerecht. Die einfache prozentuale Angleichung steuerlicher Freibeträge an die geänderten Regelbedarfe ist bestenfalls ein untauglicher Versuch, dem bestehenden Verfassungsauftrag nachzukommen.
Hiernach darf das von der Einkommensteuer zu verschonende Existenzminimum den Betrag nicht unterschreiten, den der Staat als sozialhilferechtlichen Mindestbedarf bestimmt hat.
Folgerichtig hat Bundesfinanzminister Christian Lindner bereits im September auf die notwendigen Anpassungen bei den Freibeträgen hingewiesen, und zwar in der Rede zur Einbringung des Haushalts. Die Datenbasis hierfür bieten die regelmäßig von der Bundesregierung vorgelegten Existenzminimum- und Steuerprogressionsberichte. Beide Berichte nutzen valide Zahlen und keine gefühlten Wahrheiten.
Da die steuerliche Freistellung des Existenzminimums jederzeit gewährleistet sein muss, kann sich im Einzelfall auch zwischen zwei Berichten Anpassungsbedarf ergeben, und dem muss der Gesetzgeber dann zeitnah nachkommen.
Der Bundesfinanzminister hat diese Notwendigkeit deshalb auch schon konkretisiert. Danach ist in Planung, den Grundfreibetrag um 180 Euro zu erhöhen. Der Kinderfreibetrag soll gar um 228 Euro erhöht werden.
Sehr geehrte Damen und Herren, man muss uns Freie Demokraten nicht davon überzeugen, die Steuerbelastung für die arbeitende Mitte und auch andere zu senken. Das ist uns, ehrlich gesagt, ein Herzensanliegen.
Deshalb haben wir uns auch in der jüngeren Vergangenheit immer für Entlastungen eingesetzt.
Mit dem Inflationsausgleichsgesetz beispielsweise wurden in wirtschaftlich schwierigsten Zeiten allein in 2023 und 2024 Entlastungen im Umfang von über 50 Milliarden Euro beschlossen. Sie haben morgen Gelegenheit, weitere Entlastungen mit uns zusammen zu beschließen, wenn wir nämlich das Wachstumschancengesetz beraten werden.
Das zeigt: Nicht schnell aufgeschriebene Phantomdebatten entlasten, sondern konkretes Regierungshandeln. Die Ampelkoalition jedenfalls sorgt in der Realität für mehr Geld in den Taschen der Bürgerinnen und Bürger.
Die FDP-Bundestagsfraktion wird sich in der Koalition auch weiterhin für Entlastungen und gegen Steuererhöhungen einsetzen. Bekanntlich sehen das in unserer Koalition nicht alle so wie wir. Deshalb werden wir auch weiterhin darüber debattieren müssen. Selbstverständlich ist auch die Union herzlich eingeladen, diesen Prozess durch substanzielle Vorschläge zu unterstützen.
Herzlichen Dank.
Das Wort hat der Kollege Sebastian Brehm für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
„Nichts ist … in der Regel unsozialer als der sogenannte ‚Wohlfahrtsstaatʼ, der die menschliche Verantwortung erschlaffen und die individuelle Leistung absinken läßt.“
Dieser Satz kommt nicht von mir, sondern er kommt von Ludwig Erhard, dem Vater der sozialen Marktwirtschaft.
Und er hat recht, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wenn es sich nicht mehr lohnt, zu arbeiten, weil Bürgergeld und Zusatzleistungen höher sind als die Entlohnung für Arbeit, dann werden die Prioritäten von dieser Bundesregierung falsch gesetzt.
Sie setzen die Prioritäten falsch, wenn Sie das Bürgergeld um 12 Prozent erhöhen und den Grundfreibetrag nur um 8 Prozent. Dann kommt eben Leistung nicht mehr zustande. Sie setzen die Prioritäten falsch; denn Sie verringern Leistungsbereitschaft und erhalten damit am Ende weniger Steuern. Sie setzen die Prioritäten falsch; denn Sie erhöhen durch diese Umverteilung die Staatsausgaben und damit die Neuverschuldung bei uns im Staat.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Arbeit muss sich lohnen. Damit das gewährleistet ist, dürfen wir nicht auf den nächsten Existenzminimumbericht und den nächsten Bericht zur kalten Progression warten, sondern müssen wir jetzt die Prioritäten richtig setzen. Deswegen auch unser Antrag.
Die durchschnittliche Inflation im Nahrungsmittelbereich betrug von Januar bis Oktober 13 Prozent. 13 Prozent! Mich wundert, lieber Kollege Schrodi, mit welcher Arroganz Sie mit den Menschen umgehen, die jeden Tag einkaufen, die arbeiten, die leisten, die Kinder haben.
Sie gehen mit einer Arroganz mit diesen Menschen um! Das ist wirklich nicht in Ordnung. Sie machen mit dieser falschen Prioritätensetzung – ich will das immer wieder betonen – die Menschen in diesem Land jeden Tag Stück für Stück ärmer. Das ist Ampelpolitik par excellence, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Kollege Brehm, ich habe die Uhr angehalten. Gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung des Kollegen Schrodi?
Selbstverständlich gerne; jawoll, natürlich.
Sehr geehrter Kollege Brehm, wer tritt hier mit Arroganz gegenüber denjenigen auf, die jeden Tag hart arbeiten und jeden Tag dieses Land am Laufen halten?
Ich bezweifle sehr, dass wir das sind.
Das ist etwas, was Sie betreiben, und zwar aus einem ganz einfachen Grund.
Sie haben wieder eine Behauptung aufgestellt, die längst widerlegt ist, und ich möchte von Ihnen hören, ob Sie die folgenden Zahlen bestätigen können.
Sie behaupten gebetsmühlenartig, auch hier wieder, dass sich Arbeit nicht mehr lohne, weil das Bürgergeld zu hoch sei. Es gibt mehrere Studien dazu; eine habe ich hier in der Hand.
Sie macht deutlich, dass ein Singlehaushalt mit Bürgergeld ein Haushaltseinkommen von 966 Euro hat, während es mit Mindestlohn 1 498 Euro beträgt; Differenz pro Monat: 532 Euro.
Eine Alleinerziehende – ein Kind, 14 bis 17 Jahre – hat mit dem Bürgergeld ein Haushaltseinkommen von 1 693 Euro und mit Mindestlohn ein Haushaltseinkommen von 2 328 Euro; Differenz: 635 Euro.
Das heißt, die Behauptung, die Sie gebetsmühlenartig vortragen, dass sich Arbeit – auch mit Mindestlohn – nicht lohnen würde, stimmt nicht. Das ist bewiesenermaßen anders; aber Sie verbreiten solche Falschmeldungen.
Können Sie bitte richtigstellen, dass das, was Sie behauptet haben, schlichtweg nicht stimmt?
Lieber Herr Kollege Schrodi, das zeigt leider einmal mehr, dass Sie in der echten Realität nicht zu Hause sind.
Ich sage Ihnen eines: Sie verwechseln hier leider Äpfel mit Birnen. Sie sind im Wahlkampf angetreten mit „Respekt für die Menschen“. Was Sie jetzt gerade vortragen, ist respektlos; denn Sie müssen natürlich auch dieselben Bemessungsgrundlagen vergleichen. Da kommt Wohngeld dazu, da kommen andere Leistungen dazu. Und wenn Sie das vergleichen, dann sehen Sie: Arbeit lohnt sich in unserem Land mit Ihren Gesetzen eben nicht mehr. Und das ist Fakt.
Fragen Sie die vielen Menschen, die da draußen arbeiten. Sie kennen ja gar keinen, der arbeitet und früh zur Arbeit geht, um 6 Uhr aufsteht.
Ich muss wirklich sagen: Ich bin da langsam auch sauer; ich bin es leid, mit Ihnen darüber zu diskutieren.
Wenn Sie nicht in der Realität zu Hause sind, dann können Sie auch nicht einfach solche Dinge behaupten. Arbeit lohnt sich nicht. Wenn Sie das Bürgergeld um 12 Prozent erhöhen und den Grundfreibetrag um 8 Prozent:
Was setzen Sie damit für ein Zeichen?
Sie sagen: Das machen wir noch, das machen wir noch. – Eine Woche haben Sie noch Zeit. Heute Abend ist Bereinigungssitzung – mit dem katastrophalen Haushalt, den Sie haben. Sie machen Umverteilung statt Leistungssteigerung in unserem Land. Das ist die Wahrheit, und das ist die Politik der Ampel.
Wo ist eigentlich die SPD geblieben, die sich früher für Arbeitnehmerinteressen eingesetzt hat? Wo ist die geblieben?
Heute geht es nur noch um Umverteilung. Sie haben alle verlassen, die arbeiten, die früh zur Arbeit gehen und fleißig sind in unserem Land.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist geboten, die Freibeträge endlich anzupassen, und zwar noch in diesem Jahr. Sie dürfen nicht nur ankündigen, sie anpassen zu wollen; denn die Menschen brauchen diese Entlastung angesichts der Inflation. Die Mehrkosten allein im Lebensmittelbereich betragen 13 Prozent.
Sie hätten mit Ihrer Regierungsmehrheit natürlich die Möglichkeit, dies durchzusetzen.
Jetzt werden Sie wieder sagen: Ja, das Bundesverfassungsgericht hat gestern den Haushalt für nichtig erklärt; jetzt können wir das nicht machen. – Das ist eine ganz gute Ausrede, aber sie zählt nicht; denn Sie müssen Prioritäten setzen.
Wir haben die Zeit der höchsten Steuereinnahmen in der Bundesrepublik Deutschland, und Sie machen in dieser Zeit die höchsten Schulden in der Bundesrepublik Deutschland.
Kürzen Sie die Ausgaben!
Nehmen Sie Programme zurück, die umverteilen, und sorgen Sie für Leistungsbereitschaft! Schaffen Sie für die Menschen in der Mitte, die wirklich das Geld in unserem Land verdienen, Entlastung!
Denn damit schaffen wir Wachstum, damit schaffen wir mehr Beschäftigung, und damit schaffen wir es, den Wohlstand, den Sie gerade kaputt machen, auch in den nächsten Jahren in unserem Land zu erhalten.
Herzlichen Dank.
Der Kollege Carlos Kasper hat seinen Beitrag für die SPD zu Protokoll gegeben.
Ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/8861 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.
Schön, dass sich die CDU/CSU auch mal Gedanken um die finanzielle Belastung der Bürger/-innen durch die Inflation macht. Auf der anderen Seite ist es schade, dass wieder nichts Gehaltvolles dabei herumkommt. Es scheint, als versuche die CDU/CSU, den Mythos aufrechtzuerhalten, dass die Erhöhung des Bürgergeldes dazu führen würde, dass niemand mehr arbeiten möchte.
Vielleicht sollten wir uns genauer anschauen, wie hoch das Bürgergeld tatsächlich sein wird. Der Regelsatz liegt ab 2024 für Alleinstehende bei lediglich 563 Euro im Monat. Als Abgeordnete verdienen Sie pro Monat das 18-Fache davon. Haben Sie sich schon mal Gedanken gemacht, wie herausfordernd es ist, mit nur 563 Euro im Monat in Deutschland zu leben?
Der Grundfreibetrag beträgt ab 2024 fast 1 000 Euro pro Monat, was deutlich über dem Bürgergeld liegt. Dabei wird oft übersehen, dass nur diejenigen das Bürgergeld beziehen können, die sich weiter aktiv nach Arbeit umschauen und bei denen eine Weiterbildung und Qualifizierung für eine nachhaltige Arbeitsintegration stattfindet.
Wir haben mit dem Bürgergeld die finanzielle Motivation und die nötigen Mittel gegeben, um arbeiten zu können. Dass die Union diesen entscheidenden Aspekt noch immer ignoriert, zeigt, wie wenig Verständnis Sie für die Situation des ärmsten Teils der Bevölkerung haben. Davon abgesehen haben wir alle in der Vergangenheit gesehen, wie schnell sich die Lebenssituation für Menschen, selbst die der Hochmotivierten, in Krisenzeiten verändern kann.
Wir setzen uns dafür ein, dass mit der Erhöhung des Bürgergeldes auch der Grundfreibetrag und der Kinderfreibetrag angepasst werden. Die Kinderfreibeträge werden für 2024 um noch einmal 350 Euro insgesamt angehoben und liegen damit schon bei fast 3 200 Euro pro Elternteil!
Dabei sollte der Fokus doch darauf liegen, die wachsende Ungleichheit in unserer Gesellschaft zu adressieren. Das ist zumindest unser Ansatz bei der SPD! Die arbeitende Mitte und die Gesellschaft im Allgemeinen würden doch viel mehr davon profitieren, wenn auch endlich die obere Gesellschaftsschicht ihren Beitrag zahlt, statt nur ihr Geld für sich arbeiten zu lassen. Übrigens könnten wir mit höheren Steuern für Superreiche endlich den immensen Investitionsstau aufholen! Aber das nur am Rande.
Werte Kolleginnen und Kollegen von der Union, mit dem Antrag, den Sie hier vorgelegt haben, zeigen Sie wieder einmal Ihr fehlendes Bewusstsein für Gerechtigkeit. Unter dem Deckmantel „Steuerbelastung senken“ steckt tatsächlich eine Entlastung für Menschen mit reichem Einkommen. Das ist nicht nur zutiefst ungerecht, sondern auch wirklich scheinheilig.