Protokoll
a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Mariana Iris Harder-Kühnel, Martin Reichardt, Thomas Ehrhorn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Statistische Erfassung und Bekämpfung von Vielehen in der Bundesrepublik Deutschland
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 10 a und b auf:
Hier ist die Aussprache für eine Dauer von 68 Minuten vereinbart. – Ich bitte Sie, entsprechend die Plätze einzunehmen.
Das Wort hat für die AfD-Fraktion Mariana Iris Harder-Kühnel.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Gerade in den letzten Tagen ist klar geworden: Die angebliche Verschwörungstheorie von der zunehmenden Islamisierung Deutschlands ist tatsächlich erschreckende Realität.
Anders lassen sich die Bilder der Pro-Hamas-Demonstrationen auf deutschen Straßen nicht deuten: Zustände, über die Sie sich nun echauffieren, aber Zustände, die Sie herbeigeführt haben!
Diese Demonstrationen sind nur der vorläufige Gipfel einer schleichenden Islamisierung Deutschlands,
die sich in vielen Facetten äußert: sogenannte Ehrenmorde, Zwangsheiraten, die sich aber auch in der symbolischen Okkupation durch das Tragen von Kinderkopftüchern in Kitas und Grundschulen manifestiert, und in Vielehen, die leider immer häufiger werden. All das ist Ergebnis unserer eigenen Schwäche, einer woken Kultur, die alles Eigene und unsere kulturelle Identität sowie unsere Tradition hasst. Und dieser Selbsthass macht anfällig: für Willkommenskultur
und für Massenmigration,
für Kinderkopftücher und für Vielehen. Es wird höchste Zeit, das Eigene zu schätzen, statt es dem Fremden zu opfern.
Sonst wird Deutschland zu einem Kalifat. Und wir wollen kein Kalifat.
Wir wollen ein Deutschland, das deutsch bleibt, liebe Freunde.
Fangen wir also im Kleinen an. Verbieten wir das Kopftuch für Kinder unter 14 Jahren an Schulen und Kitas! Denn dieses Kopftuch ist für kleine Mädchen nichts anderes als eine ständige körperliche und psychische Disziplinierung. Freies Rennen, Spielen, Schwimmen etc. ist damit kaum möglich. Die Schriftstellerin Fatma Bläser, die als Kind selber gezwungen wurde, ein Kopftuch zu tragen, sieht darin eine „Gefährdung des Kindeswohls“. Das Kopftuch werde für junge Mädchen zu einer „zweiten Haut“, die sie ihrer Freiheit und ihrer Kindheit beraubt. Es unterdrückt die Kinder von heute und macht sie zu unterdrückten Frauen von morgen, und das darf nicht länger sein.
Und nein, auch mit Religionsfreiheit hat das Kinderkopftuch nichts zu tun; denn es gibt im Islam kein religiöses Gebot für Kinder, es zu tragen. Bis vor wenigen Jahren war das in islamischen Ländern völlig unüblich.
Der Rechtsstaat darf es nicht tolerieren, wenn kleine Mädchen dazu missbraucht werden, islamistische Botschaften in unsere Kindergärten und Schulen zu transportieren.
Denn es ist nichts anderes als politischer Kindesmissbrauch, was hier passiert. Dieser politische Kindesmissbrauch muss verboten werden; denn er führt zu Parallelgesellschaften, er führt zur Desintegration junger Mädchen und zur Unterdrückung von Frauen. Solche Machtdemonstrationen des politischen Islamismus haben in Deutschland nichts verloren.
Das wird dieser Tage deutlicher denn je. Die Franzosen und Österreicher haben das längst erkannt und das Kopftuch an Schulen verboten – in Frankreich übrigens mit den Stimmen der Sozialisten. Schützen wir also junge muslimische Mädchen vor dem Kopftuch, und schützen wir Deutschland vor Parallelgesellschaften!
Auch Vielehen sind Ausdruck dieser Parallelgesellschaften, und sie führen zu einer Paralleljustiz. Wo das hinführt, zeigen die vielen sogenannten Ehrenmorde. Dem muss Einhalt geboten werden. Dem müssen Recht und Ordnung entgegengestellt werden, und zwar unser Recht und unsere Ordnung. Hierfür ist die statistische Erfassung von Vielehen in Deutschland erforderlich. Hierfür ist ein allgemeines Verbot der religiösen Voraustrauung erforderlich. Hierfür müssen im Ausland geschlossene Vielehen annulliert werden. Hierfür braucht es rigorose Strafen bei Verstößen gegen das Verbot der Mehrfachheirat.
Kinderkopftücher und Vielehen passen nicht in unser Land. Deutschland darf nicht länger zu einem multikulturellen Versuchslabor verkommen; denn es verträgt diese importierten Konflikte nicht. Es muss sich endlich wieder –
Kommen Sie bitte zum Schluss.
– auf seine Kultur und Tradition besinnen. Deutschland muss endlich wieder deutsch werden.
Vielen Dank.
Für die SPD-Fraktion hat das Wort Ana-Maria Trăsnea.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Fragen Sie sich eigentlich bei Debatten zu AfD-Anträgen auch manchmal: Wie kann man Kinder offensichtlich so sehr hassen?
Entschuldigung, muslimische Kinder sind für Sie von der AfD offensichtlich etwas anderes. Ich frage mich aber wirklich: Was haben Ihnen von der AfD Kinder eigentlich getan, dass Sie sie immer wieder diffamieren? Denn zum wiederholten Mal beschäftigen wir uns hier mit einem Antrag, den die AfD immer wieder aus der Mottenkiste holt –
nicht weil sich etwas an der Faktenlage geändert hat, sondern weil es ihr schlicht und ergreifend darum geht, erneut Hetze und Spaltung zu verbreiten.
Damit machen Sie es sich sehr leicht, sehr geehrte Abgeordnete der AfD. Sie sind an Lösungen von Problemen in Deutschland nicht interessiert. Sie formulieren stattdessen immer wieder Ihre alten Anträge in neue um und ignorieren dabei geltendes Recht in Deutschland und auch die Meinung von Expertinnen und Experten. Sie helfen damit niemandem. Es handelt sich dabei um eine reine Beschäftigungstherapie.
Wir kennen die Muster der AfD. Sie schreien nach Frauenrechten, wenn Sie damit Rassismus rechtfertigen wollen. Das haben wir sowohl gerade eben als auch heute früh in der Vereinbarten Debatte zum Internationalen Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen erlebt.
Sie instrumentalisieren Kinder, wenn Sie damit Hass und Hetze gegen Muslime und Musliminnen schüren können. Sie schaffen Feindbilder statt Möglichkeiten zum Dialog.
Gerade diese Möglichkeiten zum Dialog in Deutschland brauchen wir mehr denn je.
Lassen Sie uns also, meine Damen und Herren, zur Debatte kommen,
zu dem, was wirklich wichtig ist, und von diesem AfD-Antrag weggehen. Kommen wir zur Realität zurück! Welche Probleme haben Kinder in Deutschland? Viel zu viele Kinder leben in Armut.
Ihre Eltern haben nicht genug Geld, um sie am kulturellen und gesellschaftlichen Leben teilhaben zu lassen.
Sie haben nicht genügend Geld, um ihre Kinder gesund zu ernähren. Sie haben nicht genügend Geld, um ihnen Unterstützung in der Schule zu bieten.
Im Ergebnis schneiden unsere Kinder viel zu schlecht in internationalen Bildungsvergleichen ab. Da müssen wir noch mehr tun.
Es ist nicht hinzunehmen, wie unfair die Bildungs- und Aufstiegschancen hierzulande verteilt sind.
An dieser Stelle ist die entscheidende Frage: Welche Rolle spielt dabei das Kopftuch?
Sie fragen sich das bestimmt auch. Die Antwort lautet: Keine!
Hier geht es um dringend notwendige Reformen in unserem Sozialstaat und unserem Bildungssystem. Sie sehen: Es geht der AfD nicht um das Kindeswohl. Es geht ihr offensichtlich darum, muslimische Kinder in die Ecke zu stellen.
Deshalb möchte ich diese Scheindebatten nicht länger führen.
Wir haben diesen Antrag bereits in unterschiedlicher Form dreimal diskutiert. Ich möchte lieber gute Politik für alle Kinder in Deutschland machen. Ich war selbst einmal dieses Ausländerkind in der Schule, als ich vor 16 Jahren nach Deutschland gekommen bin,
und nun bin ich in diesem Hohen Hause als Vertreterin der Bevölkerung Deutschlands. Dazu haben nicht Sie beigetragen,
auch keine Forderung der Rechtspopulisten und Rechtsextremisten, sondern der funktionierende Staat in Deutschland und eine offene demokratische Gesellschaft.
Ich möchte diese meine Erfahrungen nutzen, um Kindern, egal ob sie ein Kopftuch, eine Kippa, eine Kreuzkette oder nichts dergleichen tragen, gleichermaßen die Hoffnung zu geben, indem ich ihnen allen gemeinsam sage: Ihr könnt hier in Deutschland Berge versetzen. Ihr könnt hier in Deutschland alles schaffen.
Damit das kein leeres Versprechen ist, müssen wir die wahren Probleme hier in unserem Land anpacken. Das tun wir auch. Wir wollen Sozialpädagogen und Lehrkräfte unterstützen, dass sie sich um die Kinder in Kitas und Schulen gut kümmern können,
dass sie sie gut betreuen können. Es braucht Partizipationsmöglichkeiten und Gleichberechtigung, gerade auch für Mädchen.
Ob ein Mädchen ein Kopftuch trägt, das entscheidet es in Deutschland nach geltendem Recht ab ihrem 14. Lebensjahr selber. Vorher ist das, wie in allen Religionsfragen, eine Frage der Familien. Wir brauchen deshalb einen guten Dialog mit den Eltern und Communitys in unseren Städten.
Religiöse Überzeugungen, meine Damen und Herren, sind nichts, was wir als Bundestagsabgeordnete zur politischen Waffe verkehren dürfen. Deshalb ist unser Anspruch als Sozialdemokratie, viel mehr dazu beizutragen, eine Gesellschaft zu bauen, in der jeder und jede selbstbestimmt entscheidet.
Das ist unser Ziel. Verbote sind es nicht.
Ich möchte, dass alle Mädchen in Deutschland so weit kommen und das schaffen, was viele andere und auch ich geschafft haben. Deshalb möchte ich ihnen offen begegnen, das Gespräch mit ihnen suchen, wirklich zuhören und Politik machen, die sich vor allem an Menschenrechten und Fakten orientiert. Das würde ich Ihnen von der AfD gern auch empfehlen. Aber wir haben die Erfahrung unter den demokratischen Kräften in diesem Hause gemacht, dass das vergebene Mühe ist.
In diesem Sinne: Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Für die Unionsfraktion hat das Wort die Kollegin Dr. Katja Leikert.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD arbeitet sich heute in ihrer wertvollen Debattenzeit zum einen an Kindern ab, die Kopftücher tragen, und zum anderen gibt es – aus welchen Gründen auch immer – noch einen zweiten Antrag, und zwar zum Thema der statistischen Erfassung und Bekämpfung von Vielehen.
Inhaltlich zeichnet sich der Antrag zum Kopftuch alleine schon durch die von Ihnen gewählte abwertende Formulierung als „Kinderkopftuch“ durch eine unerträglich geheuchelte Fürsorge für muslimische Mädchen aus.
Der Vielehen-Antrag beruht auf der Annahme – wir lesen Ihre Anträge ja schon –,
dass die Anzahl von religiösen Ehen im Land steigen würde, aber dass man nicht so genau wisse, wie hoch eigentlich diese Anzahl sei, und man diese deshalb auch unbedingt bekämpfen müsse.
Also: Von der Intention und der handwerklichen Mittelmäßigkeit sind das ganz typische AfD-Anträge. Das ist geschenkt. Aber immerhin überraschen Sie wirklich mit einer Sache, nämlich dass es jetzt offensichtlich schon zwei Anträge braucht, um einen Debattenpunkt zu füllen.
Das ist ein bisschen so, als wenn Sie in den Supermarkt gehen und zwei Würstchen zum Preis von einem bekommen. Da freut man sich natürlich beim Einkaufen. Aber man hat bei Ihnen das Gefühl: Es ist ein bisschen wie in einer Ramschecke, frei nach dem Motto: Quantität und Stimmungsmache vor Qualität. Und das, Kollegen von der AfD, sind wir hier alle ziemlich leid.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, das Angebot der AfD ist also, dass wir uns jetzt hier mittags im Kulturkampfjargon des Kinderkopftuches auseinanderdividieren.
Oder man versucht, Frau Harder-Kühnel, sich einmal diesem Thema, das durchaus Emotionen weckt, das natürlich kulturelle, religiöse und politische Prägungen hat, unaufgeregt und mit Sachlichkeit zu widmen.
Sachlich gilt es, zu berücksichtigen, dass es in Deutschland die Freiheit der Religionsausübung gibt und auch das elterliche Erziehungsrecht unter besonderem staatlichen Schutz steht. Zum anderen kann ein staatlicher Eingriff natürlich durchaus gerechtfertigt sein, wenn es zu einer systematischen Benachteiligung junger muslimischer Mädchen kommt oder auch der Schulfrieden gefährdet wäre. Das ist ja eine wichtige Güterabwägung, über die wir hier diskutieren können. Das betrifft übrigens ganz konkret auch Grundschullehrerinnen. Auch in den Kitas wird das mit den Eltern diskutiert.
Aber diese Güterabwägung nehmen Sie nicht vor.
Noch viel unglaubwürdiger ist, dass Sie plötzlich in Ihrem Antrag auf Institutionen setzen und Lösungen einfordern, die Sie sonst nur mit Spott übergießen. Seit wann nehmen Sie die Deutsche Islam Konferenz, die Bundeszentrale für politische Bildung, den Europarat
und dann auch noch den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ernst? Den wollen Sie ja eigentlich am liebsten abschaffen; der soll jetzt aber anscheinend Angebote ausstrahlen, um dieses Thema aufzunehmen.
Das sind wirklich billige Showkämpfe. Sie betreiben Symbolpolitik ausgerechnet auf dem Rücken von Schulkindern und Kitakindern. Das lehnen wir wirklich ab.
Liebe Kollegin Leikert, möchten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Frau von Storch erlauben?
Dann machen wir das ganz kurz.
Ich habe nur eine ganz kurze Frage. – Sie haben uns gerade vorgeworfen, dass wir hier zwei Anträge auf die Tagesordnung setzen, weil wir nichts zu sagen hätten. Ich blättere in der Tagesordnung eine Seite zurück. Wir haben gerade den Tagesordnungspunkt 8 diskutiert. Da haben Sie drei Anträge gestellt:
„Der Ukraine zum Sieg verhelfen“, „Unterstützung für die Ukraine konsequent fortsetzen – Lieferung des Taurus-Marschflugkörpers beschließen“ und „Wiederaufbau der Ukraine fördern“.
Das sind drei Anträge, die Sie gestellt haben.
Finden Sie nicht, dass Sie mit zweierlei Maßstab messen, wenn Sie uns vorwerfen, dass wir zwei Anträge auf die Tagesordnung setzen, aber Sie vor einer Stunde drei Anträge auf die Tagesordnung gesetzt haben?
Frau von Storch, dass Sie regelmäßig Äpfel mit Birnen vergleichen, ist klar.
Sie möchten hier ein Thema diskutieren und bringen dazu zwei Anträge ein. Das ist in dieser Form wirklich mehr als unüblich. – So, ich mache es auch kurz.
Zu dem Antrag zum Thema Vielehe ist eigentlich gar nicht so viel zu sagen. Es ist wirklich komplett einfach; da braucht man sich auch gar nicht so in Rage zu reden, Frau Harder-Kühnel: Natürlich sind Vielehen in Deutschland zu bekämpfen. Jetzt sage ich Ihnen etwas, was Ihnen als Juristin vielleicht geläufig sein könnte: Vielehen sind in Deutschland verboten.
Wenn Sie dann sagen, Sie bräuchten dazu große Statistiken, dann schauen Sie sich einmal die Statistik vom Pew-Forschungsinstitut in Washington an. Weltweit wird dieses Problem – wie gesagt, es ist ein Problem; das sieht jeder so – auf insgesamt 2 Prozent geschätzt; in Deutschland, in den westlichen Staaten, Kanada, USA auf unter 0,5 Prozent, übrigens bei Ihren Freunden in Russland auch.
Wozu dann dieses Panikgeschreibsel, wenn es sich um ein tatsächlich marginales Problem handelt? Atmen Sie an dieser Stelle bitte einfach mal durch. Vielehen will keiner, und sie sind verboten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es lohnt sich nicht, damit die Redezeit von sechs Minuten zu füllen. Selbst bei viel Fantasie kann ich nicht feststellen, dass auch nur eine Person in Ihren Reihen – das hatten wir heute Morgen bei der Debatte zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen gesehen – sich wirklich ernsthaft um Frauenrechte kümmert. Frau von Storch, sich mit Gebrüll auf das sogenannte Kopftuchmädchen zu stürzen, ist wirklich keine gute politische Kultur.
In diesem Sinne: Lassen Sie uns über die Themen wirklich sachlich beraten.
Danke.
Für Bündnis 90/Die Grünen hat nun das Wort die Kollegin Lamya Kaddor.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer auf den Tribünen! Es tut mir in der Seele weh, wenn Eltern das islamische Bekleidungsgebot bereits von jungen Töchtern umgesetzt sehen wollen, indem sie sie unter ein Kopftuch zwingen. Ich möchte das nicht nur als Innenpolitikerin, sondern auch als Islamwissenschaftlerin und Religionspädagogin deutlich formulieren: Es entbehrt jeglicher theologischer Grundlage im Islam, dies zu tun.
Wer so handelt, ist Fundamentalist oder religiös ungebildet und verblendet.
Überlegungen, Kinder für das spätere Leben – so argumentieren ja häufig Menschen – daran zu gewöhnen, sind rücksichtslos und pädagogisch völlig überholt. Kinder können sich auch nicht freiwillig für ein Kopftuch entscheiden.
Der Kerngedanke eines Kopftuchverbots für unter 14-Jährige ist also absolut nicht nachvollziehbar. Der Sinn einer solchen pauschalen Regelung allerdings ist fragwürdig. Expertinnen und Experten wissen das schon lange, weshalb sich automatisch die Frage stellt: Wer erhebt solche Forderungen? Welche Motivation steckt hinter solchen Forderungen?
Im Bericht des Unabhängigen Expertenkreises Muslimfeindlichkeit im Auftrag des BMI heißt es über die AfD: Sie ist – und ich zitiere –: „… die einzige Partei im Deutschen Bundestag mit einem manifesten muslimfeindlichen Programm.“ – Zitat Ende.
Sehr geehrte Damen und Herren, dieses islamfeindliche und von Fakten befreite Programm zeigt sich auch in den heutigen Anträgen. Sie wollen über Kinderkopftücher und Vielehen sprechen, ohne im Ansatz valide Zahlen dazu nennen zu können. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hält in einem Gutachten von 2017 ausdrücklich fest – ich zitiere –:
„Dem Staat ist es dabei aber verwehrt, die Glaubensüberzeugungen der Bürger zu bewerten oder als ‚richtigʼ und ‚falschʼ zu beurteilen. Das gilt insbesondere dann, wenn dazu unterschiedliche Ansichten innerhalb einer Religionsgemeinschaft vertreten werden.“
Zitat Ende.
Wenn Zwang gegen ein Kind ausgeübt wird, lässt der rechtliche Rahmen bereits jetzt Eingriffe in die elterliche Fürsorge zu. Das ist auch gut so, meine Damen und Herren.
Darüber hinaus hat der Staat nicht zu beurteilen, welche Bekleidungsvorschriften aus religiöser Überzeugung zu befolgen sind. Abgesehen davon: Auf religiöse Praxis pauschal mit Verboten zu reagieren, schafft Ausgrenzung und Diskriminierung.
Außerdem polarisiert man damit unsere Gesellschaft. Mit einem Kopftuchverbot für Kinder zwingt man Kinder ferner dazu – zu Ende gedacht –, sich zwischen Elternhaus und Schule zu entscheiden. Das können wir keinem Kind antun, meine Damen und Herren.
Besser ist es daher, den Versuch zu unternehmen, die Eltern mit pädagogischen Mitteln zu erreichen.
Die AfD will außerdem islamisch getraute Ehen abschaffen, weil sie für sie automatisch die Vielehe bedeuten. Das ist natürlich mitnichten so.
Nicht jede islamisch getraute Ehe ist eine Vielehe; das ist absurd. Zugleich will sie für den Katholizismus aber eine Ausnahme. Weil die Scheidung im Kontext des Sakraments der Ehe im Katholizismus nicht möglich ist und eine erneute Heirat nach ihrer Logik eine Vielehe darstellen würde, will sie diese religiöse Praxis dann eben unberücksichtigt lassen.
Es geht ihr ganz einfach nur um den Islam. Der Rechtsstaat ist für diese Partei ganz offensichtlich ein Buch mit sieben Siegeln, meine Damen und Herren.
Auch hier gilt: Der Staat hat nicht zu beurteilen, ob sich jemand islamisch trauen lässt oder nicht. Und ja, religiöse Trauungen ohne Standesamt sind in Deutschland prinzipiell möglich. Faktisch werden sie aber von den christlichen, jüdischen und muslimischen Religionsgemeinschaften abgelehnt, da sie die standesamtliche Ehe zur Voraussetzung machen.
Aber in Wirklichkeit geht es der AfD um eine Absage an die sogenannte Verantwortungsgemeinschaft – man muss sich ja nur mal ihre Anträge durchlesen –, die die Ampel plant. Ihr einziges Argument dagegen ist die wenig praktizierte Vielehe im Islam hier in Deutschland.
Wir brauchen gegenwärtig kein gesetzliches Verbot, das am Ende weitere familien- und religionsrechtliche Probleme erzeugt. Wir brauchen personell gut aufgestellte Schulen und Familienberatungsstellen. Wir brauchen Menschen, die kompetent das Gespräch mit Eltern suchen können, um – vor allem für ihre Töchter – deren wirre Islamvorstellungen aus der Welt zu schaffen.
Frau Kaddor, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion?
Na klar.
Sehr geehrte Frau Kaddor, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Halten Sie es für richtig, dass in Bayern aus Respekt vor anderen Religionen die Kruzifixe abgehangen werden? Dabei sagen und fordern wir einfach nur: Religion gehört gar nicht mit ins öffentliche Leben, und daher sollte es im öffentlichen Bereich – in öffentlichen Gebäuden, in Verwaltungen, in Schulen – keine Kopftücher geben.
Vielen Dank für die Frage. – Das ist relativ einfach zu beantworten. Tatsächlich gibt es dazu ein Gerichtsurteil, das vorsieht, dass nicht automatisch jedes Kruzifix abgehängt wird. Da bitte ich Sie, sehr genau zu sein, Herr Kollege. Kruzifixe sind nur dann abzuhängen, wenn es mehrere Beschwerden gibt, dass der soziale Frieden dadurch gestört ist; nur dann ist das Kruzifix abzuhängen. Übrigens gilt das auch für kopftuchtragende Lehrerinnen und Lehrer; also Lehrer nicht – Entschuldigung –, Lehrerinnen.
Noch tragen keine Männer Kopftücher. Aber Spaß beiseite: Das gilt ja auch für kopftuchtragende Frauen, also für Lehrerinnen. Wenn es vermehrt Beschwerden seitens der Schülerschaft oder der Elternschaft dahin gehend gibt, dass der soziale Frieden dadurch gestört wird, wird die Kollegin ermahnt bzw. angehalten, das Kopftuch abzusetzen. Das gilt hier genauso für Kruzifixe. Da wir ein Rechtsstaat sind,
in dem das Verhältnis von Religion und Staat sehr genau geregelt ist, und neutral bleiben müssen, gelten solche Verbote und Gebote für alle Religionsgemeinschaften gleichermaßen.
Ich fahre mit meiner Rede fort. Wir brauchen Menschen, die kompetent das Gespräch mit Eltern suchen können, um – vor allem für ihre Töchter – deren wirre Islamvorstellungen aus der Welt zu schaffen. Das kann gerne mithilfe von Islamlehrerinnen und Islamlehrern oder auch mithilfe von örtlichen Imaminnen und Imamen geschehen, aber eben nicht mit einem Verbot.
Vielen Dank.
Die nächste Rednerin ist für die Fraktion Die Linke Gökay Akbulut.
Bevor Sie an das Rednerpult treten, wünsche ich Ihnen im Namen des gesamten Hauses alles Gute zu Ihrem heutigen Geburtstag.
Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wieder einmal verbreitet die AfD Hass und Hetze gegen Muslime und Eingewanderte.
Weil ihr aber keine neuen Themen mehr einfallen, holt sie einfach einen ihrer alten Anträge aus der Schublade. Und wir werden auch diesmal ablehnen; denn diesem Rassismus, insbesondere dem antimuslimischen Rassismus der AfD, muss immer wieder klar widersprochen werden.
In Deutschland trägt nur ein Bruchteil der Mädchen unter 14 Jahren ein Kopftuch. Das Thema hat im Alltag also keine besonders große Relevanz.
Trotzdem ist es aber so, dass das Thema Kopftuch in den Auseinandersetzungen immer wieder stark polarisiert. Viele betrachten kopftuchtragende Frauen und Mädchen per se als Opfer männlicher oder religiöser Unterdrückung. Tatsächlich gibt es muslimische Mädchen, die sich ohne Kopftuch freier und emanzipierter fühlen,
andere wiederum, wenn sie es tragen. Wichtig ist, dass das Kindeswohl und die Selbstbestimmung im Mittelpunkt stehen.
Wir brauchen starke Mädchen und starke Frauen, aber keine Bevormundung durch die AfD.
Erstens. Das Deutsche Institut für Menschenrechte sowie der Grundschulverband lehnen ein Verbot ab. Beide sprechen davon, dass ein Verbot muslimische Mädchen in einen Konflikt führt, der für sie schwer lösbar ist. Hinzu kommt, dass ein solches Verbot die verfassungsrechtlich garantierte Religionsfreiheit von Kindern und Jugendlichen verletzen würde.
Zweitens. Es benachteiligt nur Mädchen; denn nur sie tragen ein Kopftuch, während ebenso religiös erzogene Jungen keine Nachteile befürchten müssen.
Und drittens richtet sich ein solches Verbot gezielt gegen muslimische Kinder; denn Kruzifix oder Kippa sollen ja weiterhin erlaubt sein. Kopftuch verbieten, Kruzifix und Kippa aber erlauben, das ist eine völlig unzulässige Diskriminierung. Das werden wir nicht akzeptieren.
Aber der AfD geht es ja ohnehin nicht um eine sachliche Auseinandersetzung. Sie inszeniert sich hier als Verteidigerin der Rechte von Mädchen. Dabei interessiert sie sich gar nicht für das Wohl dieser Kinder oder die freie Entfaltung von Frauen.
Die Selbstbestimmung von Frauen treibt die AfD nur dann um, wenn sie damit gegen Migrantinnen und Migranten sowie Muslime hetzen kann. Diesen scheinheiligen Pseudofeminismus braucht wirklich niemand.
Stattdessen brauchen wir mehr finanzielle Mittel für Projekte in der Kinder- und Jugendarbeit, insbesondere für spezifische Angebote für Mädchen. Beratungsstrukturen müssen besser finanziert werden, damit Familien, Schulen, Sozialarbeiter/-innen und die muslimischen Communitys in Dialog treten und gemeinsam Probleme lösen.
Noch ein Hinweis zu Vielehen: Vielehen sind in Deutschland verboten und stehen unter Strafe. Und es gibt – anders als es die AfD behauptet – keine Erkenntnisse dahin gehend, dass dies eine verbreitete Praxis unter Muslimen in Deutschland wäre. Einvernehmliche außereheliche Beziehungen mit mehreren Menschen dagegen sind aus guten Gründen nicht verboten und definitiv kein Alleinstellungsmerkmal des Islams oder einer bestimmten Religion.
Viele Menschen leben in solchen Beziehungen und gehören keiner Religion an. Wenn mehrere volljährige Personen einvernehmlich eine Beziehung führen möchten, egal in welcher Konstellation, dann ist das auch erlaubt. Das ist auch vollkommen in Ordnung. Ersparen Sie uns also daher Ihr reaktionäres Weltbild!
Vielen Dank.
Katja Adler für die FDP-Fraktion ist unsere nächste Rednerin.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste und liebe Zuschauer! Gehört das Kopftuch zum Islam als religiöses Zeichen, oder ist es vielmehr Ausdruck einer politischen Auslegung dieser Religion? Man ist sich nicht einig. Selbst Muslime oder Koranwissenschaftlerinnen und Koranwissenschaftler sind sich nicht einig. Wie soll dann eine Auseinandersetzung in Kitas und Schulen gelingen? Wie kann eine Erzieherin mit den Kindern in der Kita sprechen, wo diese Kinder doch nur das machen, was ihre Eltern, ihre Verwandtschaft, ihr Umfeld von ihnen erwarten? Wie sollen Lehrerinnen und Lehrer in die Auseinandersetzung mit ihren kopftuchtragenden Schülerinnen gehen, wenn doch nichts klar ist?
Wofür steht das Kopftuch? Schauen wir doch mal in den Iran. Jina Mahsa Amini starb, weil sie ihr Kopftuch angeblich nicht richtig trug. Meine Patin Fatemeh Harbi wurde zu fünf Jahren Haft verurteilt, weil sie ihr Kopftuch angeblich nicht richtig trug. Sie hat zwei Kinder daheim, die auf ihre Mutter warten. Armita Garawand starb, weil sie ihr Kopftuch gar nicht trug. 20 000 inhaftierte Freiheitskämpfer im Iran, von denen viel zu viele junge Menschen – Frauen wie Männer – zum Tode verurteilt sind, Todesurteile, die zum Teil auch noch klammheimlich vollstreckt werden, ohne dass sich die Familien von ihren Angehörigen verabschieden können! Hingerichtete Menschen im Kampf um Freiheit, deren Symbol das Kopftuch wurde!
So bezeichnete die iranische Fotografin Ghazal Abbollahi das Kopftuch als ein Symbol der Unfreiheit. Dabei beschrieb sie im September 2022 eindringlich ihre Gefühle aus ihrer Jugend. Ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin:
„Als ich ein Teenager war, etwa mit 15 oder noch jünger – dem Alter jedenfalls, in dem jedes Mädchen anfangen muss, auf der Straße den Hijab zu tragen –, lehnte nicht nur mein Verstand, sondern auch mein Körper dieses Kopftuch ab. Ich schämte mich, in der Öffentlichkeit auf der Straße damit zu erscheinen, und es dauerte lange, bis ich die Pflicht, es zu tragen, für mich akzeptieren konnte – oder zumindest so tun, als ob ich mich fügte.“
Der ersten weiblichen Generalsekretärin des nationalen iranischen Schachverbandes, Shohreh Bayat, warfen regierungstreue iranische Medien vor, das Kopftuch bei internationalen Wettbewerben zu locker zu tragen. Der Druck wurde so groß, dass Bayat nicht mehr in den Iran zurückkehren konnte und Asyl in Großbritannien erhielt. Später beschrieb sie den Hidschab als „ein Gefängnis aus Stoff“.
Es gibt in islamistischen Staaten wie dem Iran Kopftuchzwang. Das Kopftuch ist mindestens dort Ausdruck frauenverachtender Unterdrückung.
Und in Deutschland? Selbstverständlich haben wir in Deutschland Religionsfreiheit. Das ist ein grundrechtlich verbrieftes Recht eines jeden Menschen in Deutschland. Dies schließt auch das Tragen religiöser Symbole und Kleidungsstücke ein, solange das nicht im Konflikt mit anderen Grundrechten steht.
Jedes Kind hat ein Recht auf freie Persönlichkeitsentwicklung. Das ist ein grundlegendes Kinderrecht, das in der UN-Kinderrechtskonvention festgehalten ist. Deutschland hat diese Charta 1992 ratifiziert. Damit haben wir uns verpflichtet, jedem Kind jede Grundlage zu geben, dieses Recht zu verwirklichen, auch und erst recht in öffentlichen Einrichtungen wie Kitas und Schulen, wo insbesondere Mädchen entdecken sollen, welche Fähigkeiten sie besitzen.
Man kann wohl der Meinung sein, dass das Kopftuch ein religiöses Symbol ist. Man kann aber genauso gut erkennen, dass es Frauen und Mädchen unterdrückt und ihre Persönlichkeitsrechte verletzt. Diese Auseinandersetzung kann und muss geführt werden, nicht jedoch auf den Köpfen der Kinder in öffentlichen Einrichtungen. Aber fangen wir im Ausschuss doch mal damit an.
Herzlichen Dank.
Für die AfD-Fraktion hat das Wort Martin Reichardt.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir reden heute über zwei Anträge, die das Ziel haben, unsere Identität zu bewahren. Wir reden über unsere Werte und unsere Kultur. Polygamie, die Vielehe, widerspricht eindeutig unserem Rechts- und Wertesystem. Das Kopftuch insbesondere für Mädchen, das Terre des Femmes als „Fahne der islamistischen Bewegung“ bezeichnet, gehört nicht zu Deutschland.
Sie alle hier können entscheiden, ob Sie zu deutschem Recht, zum Grundgesetz und zu unseren Sitten und Gebräuchen stehen oder nicht. Sie tragen hier, insbesondere von links, die Rechte von Frauen und Kindern stets wie eine Monstranz vor sich her. Aber Sie lassen zu, dass diese Rechte in Deutschland unter dem Kopftuch verschwinden, und Sie verschließen die Augen davor, dass illegale Ehen in Deutschland praktiziert werden; das muss hier ausgesprochen werden.
– Das wollen wir ja feststellen.
– Und jetzt regen Sie sich wieder ab.
Dann geht es weiter. Die Vertreter aller Parteien außer der AfD bejubeln die Masseneinwanderung aus kulturfernen Ländern. Jetzt manifestiert sich auf unseren Straßen, wie tief verwurzelt der Hass vieler dieser Zuwanderer auf unsere Rechtsordnung ist, und auch das muss hier festgestellt werden.
Aber natürlich haben wir von links nichts anderes zu erwarten; denn auch Sie als Links-Grüne haben ja Ihre Verachtung für unser Land und unsere Kultur
schon seit Jahren ungestraft zur Schau gestellt. Und man darf sich wirklich fragen, warum Sie nicht schon lange vom Verfassungsschutz beobachtet werden.
Der grüne Abgeordnete in Sachsen-Anhalt Sebastian Striegel propagiert allen Ernstes: „Zuwanderung bis zum Volkstod“.
Bis 2022 war dieser Mann Mitglied der Kommission zur Kontrolle des Verfassungsschutzes. Wer in diesem Land von Umvolkung spricht, gerät ins Visier des Verfassungsschutzes, und wer Zuwanderung bis zum Volkstod fordert, der darf den Verfassungsschutz beaufsichtigen. Da muss man sich nicht wundern, dass hier auch im Bereich der Vielehe und des Kinderkopftuchs keine vernünftigen Entscheidungen von Ihnen zu erwarten sind.
Wie Sie uns und unsere Werte hassen, das zeigt auch Frau Sarah-Lee Heinrich, die von einer „ekligen weißen Mehrheitsgesellschaft“ gesprochen hat, die ja offensichtlich von Ihnen zu beseitigen gesucht wird, meine Damen und Herren. Das werden wir verhindern.
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Und zu Ihnen von der Union möchte ich noch eins sagen: Wenn Sie sich irgendwo noch einen Funken Glaubwürdigkeit bewahren wollen, –
Kommen Sie bitte zum Schluss, Herr Reichardt!
– dann müssen Sie unseren Anträgen zustimmen.
Aber ich fürchte, Sie werden es nicht tun. In Deutschland gilt: Unser Land, unsere Regeln!
Vielen Dank.
Für die SPD-Fraktion hat das Wort Daniel Baldy.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Polygamie, also das Führen mehrerer Ehen, meist zwischen einem Mann und mehreren Frauen, ist für die betroffenen Frauen in der Regel keine Entscheidung aus freien Stücken. Genau deshalb ist es in Deutschland verboten und auch klar: Polygamie steht der Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau unvereinbar gegenüber. Daran werden wir auch nicht rütteln, und schon gar nicht werden wir zulassen, dass Sie – wie Sie es in dieser Debatte und in Ihrem Antrag zur Vielehe versucht haben – unterstellen, die Ampel fördere Polygamie oder führe sie durch die Hintertür ein. Denn Ihr Vorwurf lautet ja, die geplanten modernen familienpolitischen Ziele der Ampelkoalition leisteten der Vielehe Vorschub. Das genaue Gegenteil ist doch der Fall. Es geht eben nicht um ein Rollback in patriarchale Strukturen. Es geht nicht darum, zurück in die 50er-Jahre oder – wie Sie das vielleicht wollen – in die 30er-Jahre zu gehen. Bei den Vorhaben der Ampel geht es darum, aktuell tausendfach gelebte Familienmodelle auch rechtlich so abzusichern, dass diese Menschen gut und in Sicherheit in diesem Land leben können.
Was sind denn die Realitäten in Deutschland? Da gibt es das Pärchen, das schon länger zusammen ist, das für sich auch schon sieht, dass man sein Leben gemeinsam gestalten will, gemeinsam verbringen will, das aber, aus welchen Gründen auch immer, aktuell für sich sagt: Heiraten wollen oder können wir noch nicht. – Es sagt aber auch: Wir lieben uns, und wir wollen Verantwortung füreinander übernehmen. Wir wollen beispielsweise auch gegenseitig informiert sein, wenn jemandem von uns etwas zustößt.
Auf genau diese Menschen – wahrscheinlich kennt doch jeder und jede von uns ein solches Paar – trifft das Modell der Verantwortungsgemeinschaft zu. Das ist keine Vielehe,
sondern es bedeutet lediglich beispielsweise einfachere Möglichkeiten für Auskunfts- und Vertrauensrechte. Denn uns geht es um die Anerkennung der in unserem Land schon lange existierenden Realitäten – nicht mehr und auch nicht weniger, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Aber wo werden Menschen, zum Beispiel in Regenbogenfamilien, denn noch Steine in den Weg gelegt? Es gibt in Deutschland immer noch nicht die Möglichkeit, dass gleichgeschlechtliche Eltern ab Geburt des Kindes beide als Vater oder Mutter eingetragen sind. Wenn ein gleichgeschlechtliches Paar durch Leihmutterschaft oder Samenspende ein Kind bekommt, dann bleibt ihm nur der Umweg über ein langwieriges und aufreibendes Adoptionsverfahren, um am Ende gleichberechtigt Verantwortung für das gemeinsame Kind übernehmen zu können. Diese beiden Elternteile, die ja sogar schon miteinander verheiratet sind, durchlaufen für das gemeinsame Wunschkind ein Adoptionsverfahren, als würden sie ein vollkommen fremdes Kind adoptieren, inklusive Gesundheitscheck, Vermögenscheck, Besichtigung der eigenen Wohnung durch das Jugendamt. Zwei Menschen entscheiden sich, gemeinsam Verantwortung für ein Kind zu übernehmen, und es scheitert daran, dass manche hier im Haus nicht wahrhaben wollen, dass ein Kind auch zwei Väter oder zwei Mütter haben kann.
Das sind Diskussionen von vorgestern, und auch hier wird die Ampel das Familienrecht nach vorne, in das 21. Jahrhundert bringen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Zu guter Letzt: Ihr Antrag zur Vielehe hat mich in der Antragsbegründung dann doch etwas zum Schmunzeln gebracht. Da schreiben Sie:
„Religiöse Ehen haben – trotz ihrer rechtlichen Bedeutungslosigkeit in der Bundesrepublik – im islamischen Kulturkreis jedoch gesellschaftlich einen höheren Stellenwert als staatliche Lebensbündnisse.“
Sie werfen den demokratischen Fraktionen hier im Parlament ja immer vor,
sich nur am woken Berlin-Mitte zu orientieren und das echte Leben in Deutschland zu ignorieren. Fragen Sie doch mal – Sie sind ja selbsternannte Retterinnen und Retter des christlichen Abendlandes – Christinnen und Christen in diesem Land. Gehen Sie mal in ländlichere, vielleicht auch in konservativere Ecken in diesem Land. Da meine ich noch nicht mal das tiefste Bayern. Selbst in meinem Wahlkreis Mainz ist, wenn Sie da sagen: „Wir heiraten standesamtlich“, die nächste Frage: „Ja, und wann heiratet ihr richtig, also richtig kirchlich?“
Auch dort, auch für viele Christinnen und Christen in Deutschland, hat die kirchliche Hochzeit doch einen höheren Stellenwert als die standesamtliche Hochzeit. Und wenn Sie jetzt sagen, dass ich mir das nur ausdenke: Ich heirate selbst im Dezember, und den eben zitierten Dialog habe ich tatsächlich mehr als einmal geführt, liebe Kolleginnen und Kollegen.
– Danke. Noch haben wir nicht Ja gesagt.
Halten wir also fest: Die Ampelkoalition will nicht die Vielehe fördern. „Verantwortungsgemeinschaft“ bedeutet die Akzeptanz und die Unterstützung heute schon praktizierter Lebensmodelle. Wir werden dafür kämpfen, dass in Regenbogenfamilien und Patchworkfamilien zukünftig auf einer sicheren Rechtsgrundlage füreinander Verantwortung übernommen werden kann.
Herzlichen Dank.
Da wünschen wir Ihnen viel Erfolg, Herr Baldy, dass es mit dem Jasagen klappt.
Für die Unionsfraktion ist die nächste Rednerin unsere Kollegin Anne Janssen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch von meiner Seite an Herrn Baldy schon mal alles Gute. Ich hoffe, das klappt noch mit dem Jasagen.
Zurück zum Thema. Alle Jahre wieder oder – besser gesagt – alle Legislaturen wieder – es war vor ziemlich genau dreieinhalb Jahren, als die Forderung nach einem Verbot von Kinderkopftüchern in Kitas und Schulen bereits von der AfD ins Parlament eingebracht, hier beraten und schließlich abgelehnt wurde.
Zu dieser Zeit war ich noch nicht Teil dieses Parlaments, sondern als Grundschullehrerin tätig und im täglichen Gewusel mit den Kleinen beschäftigt. Und ja, auch ich durfte ein paarmal – es war wirklich nicht oft – nach den Sommerferien einige Mädchen mit Kopftüchern in der vierten Klasse wieder begrüßen. Ich habe sie vor den Sommerferien verabschiedet, am Ende der dritten Klasse, und nach den Ferien kamen sie mit einem Kopftuch wieder. Wenn ich dann gefragt habe: „Warum trägst du denn jetzt ein Kopftuch?“, dann sagten die Mädchen häufig: „Na ja, ich habe das jetzt bei meiner älteren Schwester gesehen, bei der großen Cousine, bei einer Nachbarin, und ich möchte so sein wie die großen Mädchen, und deswegen trage ich jetzt ein Kopftuch.“ Und weil ich auch die Eltern der Mädchen zum Teil schon über mehrere Jahre kannte, erlaube ich mir an dieser Stelle eine deutliche Abgrenzung zu der von Ihnen vorgenommenen Gleichsetzung mit einer islamistischen Denkweise oder Erziehung.
Ich schildere diese Erfahrungen nicht, um mich aktiv für das Tragen oder für ein Verbot von Kinderkopftüchern auszusprechen. Ich möchte heute auch nicht die Debatte über das Frauenbild in fundamentalistischen Glaubensrichtungen eröffnen. Aber ich möchte aufzeigen, wie schwierig die Instrumentalisierung eines Stückes Stoff in einem freien und demokratischen Land wie Deutschland ist.
Vor allem möchte ich deutlich machen, dass die von Ihnen beschriebenen Probleme nicht über ein Verbot von Kopftüchern gelöst werden können; denn eine mögliche Ideologie kann auch ohne ein Kopftuch weitergegeben werden. Kinder können auch ohne ein Kopftuch unter Zwang aufwachsen, und bestimmte Rollenbilder werden auch ohne ein Kopftuch vermittelt.
Ich habe mich zu keiner Zeit durch ein Kopftuch in meinem Erziehungs- oder Bildungsauftrag als Lehrerin eingeschränkt gefühlt. Aber trotz oder vielleicht auch gerade wegen dieser Kopfbedeckung konnte ich mit den Kindern, mit den Mädchen über Autonomie und Selbstbestimmung ins Gespräch kommen, und die eine oder andere kam dann auch nach ein paar Tagen wieder ohne ein Kopftuch in die Schule. Die Probleme der äußerlichen Abgrenzung durch Kleidung sind mir als Lehrerin bekannt. Ich habe sie auch wahrgenommen, aber dann eher im Bereich des Tragens von Markenbekleidung und nicht wegen eines Kopftuches.
Auch die Ausübung von Zwang und Druck von Eltern auf ihre Kinder habe ich erlebt und leider auch Fälle von Kindeswohlgefährdung oder auch Schlimmeres, aber alles ohne ein Kopftuch. Diesen Kindern hätte auch keine Kleiderordnung geholfen.
Damit komme ich auch zum nächsten Punkt in dieser Debatte; denn bis heute wurde der Zusammenhang des Kinderkopftuches mit einer Kindeswohlgefährdung empirisch nicht belegt.
Bis heute liegen auch keinerlei Zahlen über Mädchen mit Kopftüchern in deutschen Schulen oder deren Motivation zum Tragen, Auswirkungen auf den Lernerfolg, die persönliche Entwicklung, die Integration oder den Schulfrieden vor. Die vorgebrachten Argumente für ein Verbot sind also Annahmen und Mutmaßungen und somit keine rechtliche Grundlage für ein Verbot gegenüber den hohen Rechtsgütern wie der Religionsfreiheit oder dem Erziehungsrecht der Eltern.
Klarstellen möchte ich an dieser Stelle aber auch, dass meine persönlichen Erfahrungen keinerlei Evidenz bieten und auch zu keiner allgemeinen Verharmlosung führen dürfen. Sie stehen Presseberichten oder Aussagen von anderen Lehrkräften mit gegenteiligen Erlebnissen gegenüber. Selbstverständlich darf das Tragen eines Kopftuches in einer Kita oder einer Schule auch nicht zu Einschränkungen im Sportunterricht, im Schwimmunterricht oder bei der Teilnahme am allgemeinen Tagesablauf führen. Aber auch in diesen Fällen halte ich den Dialog mit den Kindern und den Eltern immer für das erste Mittel der Wahl.
Die Umsetzung eines generellen Verbotes von Kinderkopftüchern – das haben wir gerade schon gehört – ist in der juristischen Wissenschaft und Lehre umstritten. Juristisch weitgehend unstrittig ist jedoch, dass das Kopftuchverbot verhängt werden kann, wenn es nachweislich zu konkreten Konflikten im Schulablauf kommen kann.
Abschließend möchte ich aber noch einmal zu Ihrem Antrag, zur eingebrachten Diskussionsgrundlage zurückkommen. Die Religionsfreiheit ist in Zeiten wie diesen eines der höchsten Güter einer freien und demokratischen Gesellschaft. Weder Juden noch Muslime noch Christen sollten Angst haben, religiöse Symbole offen zu tragen. Der wahre Konflikt liegt hinter diesen Symbolen und ist nicht allein durch ein Verbot zu lösen, genauso wenig wie Ihre islamfeindliche Haltung, die Sie hier immer an den Tag legen.
Ihr Antrag ist noch genauso vage wie der von vor dreieinhalb Jahren. Er zeigt weder Sanktionsmechanismen auf, noch wägt er die Grundrechtsgüter gegeneinander ab. Wenn Sie mir einen Blick in die Zukunft erlauben: Erwarten Sie in den Ausschüssen auch keinen anderen Ausgang der Beratungen als genau den von vor dreieinhalb Jahren.
Vielen Dank.
Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort Nina Stahr.
Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Ich glaube, an diesem Punkt der Debatte macht es doch noch mal Sinn, darauf zu schauen, worum es hier eigentlich genau geht. Wir haben hier zwei Anträge vorliegen, die inhaltlich überhaupt nichts miteinander zu tun haben. Dennoch will die AfD sie gemeinsam in einer Debatte behandeln. Das zeigt: Sie interessiert sich selber gar nicht für den Inhalt dieser Anträge,
sondern es geht ihr lediglich darum, antimuslimische Ressentiments zu schüren; denn das ist die einzige Gemeinsamkeit, die diese beiden Anträge haben.
Und besonders dreist ist: Sie haben sich nicht mal wirklich Mühe dabei gegeben, hier etwas Substanzielles zu liefern, sondern Sie haben – Anne Janssen hat das schon gesagt – Ihren Antrag aus der letzten Wahlperiode einfach recycelt. Er wurde schon damals aus guten Gründen abgelehnt. Etwas weniger Prosa hier, ein bisschen Kontra gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und die Islamverbände da, aber im Großen und Ganzen dasselbe durchschaubare, unlautere Manöver, um Muslime hier zu diffamieren!
Alles, was meine geschätzte Kollegin Filiz Polat damals gesagt hat – Lamya Kaddor hat das eben auch ausgeführt –, gilt noch immer. Natürlich ist es problematisch, wenn Eltern ihren unter Umständen noch kleinen Kindern ein Kopftuch anziehen. Aber die Rechtslage ist hier sehr klar: Die Religionsfreiheit gilt, und diese nehmen viele Menschen unterschiedlicher Religionen in diesem Land hier auch zu Recht in Anspruch. Genauso wie in vielen anderen Fällen übernehmen Eltern Verantwortung und treffen Entscheidungen für ihre Kinder, wenn diese noch nicht in der Lage sind, selber zu entscheiden, und nur dann, wenn durch diese Entscheidungen das Kindeswohl gefährdet ist, kann der Staat eingreifen. Dass er es dann tut, ist auch richtig.
Was hier aber wirklich hilft, das ist nicht Ihr Antrag, sondern es sind Bildungsarbeit bei den Eltern und eine Stärkung der Kinder.
– Dass Sie sich unter Bildungsarbeit nichts vorstellen können, das ist mir klar, Herr Reichardt.
– Da Sie dauernd reinrufen: Ich verstehe Sie nicht mal. Aber ich glaube, es war auch nicht so substanziell.
Kinder müssen früh erfahren, dass sie selbst Entscheidungen treffen können, und Eltern müssen verstehen, dass Kinder Rechte haben und dass ihre eigenen Kinder auch das Recht haben, selbst zu entscheiden. Doch wann immer wir dieses Thema hier im Bundestag diskutieren, pöbeln Sie von rechts, meinen, der Staat würde Eltern ihr Erziehungsrecht entziehen wollen, was, by the way, überhaupt nicht stimmt und nur zeigt, dass Sie nicht verstanden haben, worum es in dieser Diskussion eigentlich geht.
Ihr Verhalten zeigt ganz klar: Es geht Ihnen nicht um die Rechte von Frauen und Kindern; es geht lediglich darum, hier gegen Muslime zu hetzen.
Das machen wir nicht mit. Ich kann Ihnen deshalb jetzt schon sagen: Diese beiden Anträge werden wir aus guten Gründen ablehnen.
Für die FDP-Fraktion hat das Wort der Kollege Thomas Hacker.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Über die wahren Motive der AfD zu diesem Antrag müssen wir kein weiteres Wort mehr verlieren.
Daher möchte ich meine begrenzte Redezeit für die Analyse der medienpolitischen Forderungen nutzen.
Sie fordern heute eine unmittelbare Einflussnahme der Politik auf die redaktionelle Ausrichtung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks,
ansonsten aber doch eher weniger Einflussnahme durch die Politik – eine Dialektik, die für sich spricht, die vor allem aber eins zeigt: Die grundlegenden Mechanismen der deutschen Medienordnung sind Ihnen immer noch fremd.
Glauben Sie wirklich, dass sich das Thema Kopftuch als neuer Grundsatz der programminhaltlichen Ausgestaltung der Rundfunkordnung eignet? Ihre hier vorgetragenen, eher kruden Vorstellungen kann wohl niemand als echten Beitrag zu freier, individueller und öffentlicher Meinungsbildung oder gar als Erfüllung demokratischer, sozialer und kultureller Bedürfnisse der Gesellschaft verstehen.
Fehlt das Thema in der Berichterstattung? Nein. Wenn man in der ZDF-Mediathek nach „Kopftuch“ sucht, dann bekommt man 271 Ergebnisse, bei der ARD sind es sogar 303. Die „logo!“-Folge zum Kopftuchstreit oder den „Islam-Check“ von Checker Tobi kann ich Ihnen nur empfehlen.
Ja, kopftuchtragende Muslime gehören in Deutschland zum Alltag, das Recht von Kindern und Heranwachsenden auf eigene Entfaltung und Entwicklung müssen wir schützen. Diese Realität muss man auch journalistisch abbilden, neutral, differenziert, in allen – auch strittigen – Perspektiven.
Nicht alle Muslima tragen ein Kopftuch. Kinder und junge Menschen an schwierige Themen heranzuführen, ist dabei eine Herausforderung, die eine besonders sensible mediale Aufarbeitung erfordert.
Zu Recht weist die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung darauf hin, dass Fernsehen Kinder leicht überfordern, ängstigen oder verstören kann. Eltern finden schon heute kaum Zeit, ihren Kindern „PAW Patrol“ und andere Formate zu erklären. Wie soll das dann „mit sämtlichen Aspekten des Kopftuchs …, insbesondere mit dem Phänomen der Kinderkopftücher im Kontext des politischen Islam“ funktionieren? Gerade für junge Erwachsene, die sich in ihrem Alltag zwischen Tradition, Religion und unserer freiheitlichen Gesellschaft bewegen, ist der Reiz des angeblich Verbotenen und die Suche nach eigener Identität ein kaum beherrschbarer Balanceakt.
Schwierige Debatten müssen wir führen. Doch dies sollte klug und zielführend erfolgen. Wir müssen die Menschen dort erreichen, wo sie ihre Informationen aufnehmen. Wir werden sie nicht mit dem linearen Programm des öffentlichen Rundfunks erreichen. Hauptinfoquelle heute ist das Internet. Dort gibt es keine sprachlichen Barrieren, Inhalte sind on demand verfügbar, und man teilt sie in den sozialen Netzwerken.
Der Meinungsforscher Joachim Schulte präzisiert es im Hinblick auf türkischstämmige Milieus und den Erfolg von Nischenprogrammen: Entscheidend sei, „dass ein … TV-Programm nicht nur ein bis zwei Stunden täglich oder wie bei den früheren“ – sogenannten – „Gastarbeitersendungen nur am Wochenende ausgestrahlt werde, sondern als Vollprogramm“.
Lassen Sie uns also über die richtigen und klugen Maßnahmen reden, zum Beispiel über die Nutzung der von der Deutschen Welle in vielen Sprachen produzierten Sendungen auch im Inland. Damit beugen wir Quacksalbern und Fake News vor.
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Damit fördern wir Verständnis und Toleranz in allen Teilen unserer Gesellschaft.
Vielen Dank.
Für die SPD-Fraktion hat das Wort Jasmina Hostert.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Kinderkopftuch“ und „Vielehen“ – das sollen die großen Themen sein, die Deutschland umtreiben. Das behauptet zumindest die AfD und legt tatsächlich solche Themen in die Kernzeitdebatte. Weder dem Statistischen Bundesamt noch einem anderen amtlichen Datenhalter liegen zum Thema Kinderkopftuch Daten vor, auf die Sie sich berufen könnten; aber mit Fakten und Daten haben Sie es ja eh nicht so.
Als Familienpolitikerin bin ich in vielen Kitas und vielen Grundschulen unterwegs. Ich bin im Austausch mit Familien-, Kinder- und Jugendverbänden, Gewerkschaften, Eltern, Erzieherinnen und Erziehern. Ich wurde noch nie mit der Thematik Kinderkopftuch konfrontiert, und viele meiner Kolleginnen und Kollegen komischerweise auch noch nie. Ich kann Ihnen sagen, womit wir in Kitas und Grundschulen konfrontiert werden: mit verkürzten Öffnungszeiten und fehlenden Plätzen in den Kitas, die es für die Eltern schwierig machen, Familie und Beruf miteinander in Einklang zu bringen, mit dem Fachkräftemangel, der den städtischen Verwaltungen und Kitaleitungen Sorgen bereitet. Das sind die Herausforderungen in der frühkindlichen Bildung und in Grundschulen. Damit geht der Antrag der AfD völlig an der Realität in Kitas und Grundschulen vorbei. Sie versuchen, hier ein großes Problem herbeizureden, das so nicht existiert.
Und was wollen Sie damit erreichen? Sie wollen Stimmung machen, Sie wollen spalten und wieder irgendetwas finden, um kategorisch mit dem Finger auf alle Musliminnen und Muslime zeigen zu können. Das ist echt ein billiger Versuch. Glauben Sie nicht, dass wir oder die Bevölkerung darauf reinfallen werden!
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir konzentrieren uns lieber darauf, die wirklichen Herausforderungen der frühkindlichen Bildung und in Grundschulen anzupacken. Zum Beispiel wollen wir mit der „Fachkräfteoffensive Erzieherinnen und Erzieher“ mehr Erzieherinnen und Erzieher und Fachkräfte gewinnen, mit dem KiTa-Qualitätsgesetz und dem geplanten Qualitätsentwicklungsgesetz, mit dem Ausbau des Ganztags und dem Ganztagsförderungsgesetz. Denn uns ist es wichtig, bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu schaffen, insbesondere für Frauen. Und es ist uns ein zentrales Anliegen, dass alle Kinder in die Kita- und Ganztagsschule gehen können und so die beste Förderung und die besten Bildungs- und Teilhabechancen erhalten.
Übrigens gibt es keine besseren Orte der Integration als Kitas und Schulen, wo Kinder lernen, dass es keine Rolle spielt, wo sie herkommen, wo Kinder lernen, sich gegenseitig mit Respekt zu begegnen, Argumente mit Worten auszutauschen, und wo sie demokratische Werte beigebracht bekommen. Aber die AfD will ja gar nicht, dass Integration gelingt; denn dann hätte sie ja gar keine Themen, bei denen sie hetzen könnte.
Integration, frühkindliche Bildung, Gleichberechtigung – das sind Themen, die von der AfD weit entfernt sind. Und wenn die AfD vom Kinderkopftuchverbot spricht, dann geht es ihr nicht um die Stärkung von Mädchen und die Emanzipation der Frauen. Im Gegenteil: Das Frauenbild der AfD ist sehr rückwärtsgewandt. Sie setzt sich für die Stärkung der traditionellen Familienrolle der Frau ein. Was das konkret heißt: Die AfD möchte, dass Frauen mehr Kinder auf die Welt bringen und Vollzeitmütter sind. Das bedeutet: Die Rolle der Frau soll auf „Ehefrau und Mutter“ beschränkt werden – kochen, putzen, Kinder betreuen, ohne die Möglichkeit zu haben, die eigenen Interessen und Ziele zu verfolgen. Das heißt insbesondere, finanzielle Abhängigkeit vom Ehemann zu schaffen und Selbstverwirklichung von Frauen abzuschaffen. Das ist das Frauenbild der AfD, und da machen wir ganz sicher nicht mit.
Wir schaffen echte Gleichberechtigung für Frauen und Männer, und wir schaffen gleiche Chancen auf Bildung, Teilhabe und eine gute Zukunft für alle Kinder, unabhängig von ihrer Herkunft. Das ist unser Weg, und da wird uns die AfD auch nicht aufhalten.
Vielen Dank.
Für die Unionsfraktion hat das Wort Alexander Hoffmann.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, die Debatte und auch der Antrag zeigen doch zwei Dinge: Zunächst einmal kriegen wir alle sehr schön das Prinzip AfD vor Augen geführt. Die AfD pickt sich ein Problem raus,
das es auch durchaus gibt, macht es dann aber mindestens 50-mal größer, als es ist,
und garniert es am Ende mit dem kernigen Satz: „Wir sind die Einzigen, die sich darum kümmern“,
was im Übrigen auch falsch ist.
Das Zweite, was allerdings auch sichtbar wird – das will ich schon auch sagen –, ist die einsilbige Rhetorik der Ampel, die an mancher Stelle eigentlich nur noch darum ringt, die Tatenlosigkeit im Bereich der Migration zu kaschieren, indem zu schnell der Mechanismus kommt: Das ist alles populistisch, es gibt kein Problem, und wer dieses Problem anspricht, der macht die AfD stark.
Ich sage Ihnen: Beide Haltungen haben eine große Gemeinsamkeit, weil wir mit beiden Haltungen die Probleme und Fragestellungen rund um das Thema Migration in diesem Land nicht lösen werden.
– Frau Präsidentin, ich glaube, da gibt es eine Kollegin, die es nach einer Frage drängt.
Dann frage ich Sie, ob Sie eine Zwischenfrage zulassen.
Ja, das würde ich sehr gerne.
Dann danke ich, dass Sie mich darauf aufmerksam gemacht haben.
Danke, das ist sehr nett. Ich finde es großartig, dass wir als demokratische Parteien hier so gut in den Austausch kommen. Vielen Dank, Frau Präsidentin.
Ich habe tatsächlich großes Verständnis für vorher geschriebene Reden. Ich musste meine gerade auch ein bisschen umschreiben, weil Ihre beiden Kolleginnen da wirklich unfassbar konstruktiv unterwegs waren.
Dass wir hier als demokratische Parteien gemeinsam aufgetreten sind, um antimuslimischen Ressentiments entgegenzutreten, fand ich sehr gut.
Ich wollte jetzt aber doch noch einmal leicht kritisch nachfragen, ob Sie eigentlich meiner Kollegin und mir und auch den Kolleginnen und Kollegen von FDP und SPD zugehört haben. Wir sagen natürlich: Wir sehen das Problem, und wir müssen diesem Problem dringend begegnen, wenn in Einzelfällen – in Einzelfällen! – Eltern junge Kinder zwingen, das Kopftuch zu tragen. Wir haben gesagt, dem müssen wir mit Bildungsarbeit begegnen, dem müssen wir mit der Stärkung der Kinderrechte begegnen. Da wollte ich einfach einmal wissen: Haben Sie das gehört? Haben Sie Ihre Rede jetzt nicht schnell genug umschreiben können? Ich würde mich wirklich freuen, wenn wir als demokratische Parteien hier gemeinsam agieren.
Frau Kollegin, ich kann Sie beruhigen: Die Rede ist gar nicht vorformuliert,
sondern ich mache mir immer Notizen, um die Debatte, ich sage jetzt mal, zusammenzufassen. Und ganz so eindeutig, wie Sie es gerade gesagt haben, war es ja eben nicht. Im Übrigen will ich Ihnen sagen: Ich stehe total auf den Kampf gegen antimuslimische Ressentiments, weil meine Frau Muslimin ist und meine Tochter im Übrigen auch.
Deswegen ist mir diese Unterscheidung wichtig. Das Problem an der Debatte ist, dass Sie immer versuchen – das haben Sie gerade auch wieder getan –, jemanden mit Sätzen in die Enge zu treiben, die sich gut anhören,
aber am Ende des Tages dazu führen, dass wir anfangen, bestimmte Themen in dieser Debatte zu tabuisieren.
– Dazu komme ich gleich noch. – Deswegen: Überlegen Sie sich vielleicht das nächste Mal – bei aller Sympathie füreinander und auch für Ihre Wortmeldung – einen anderen Einstieg.
Ich glaube, wir brauchen eine Migrationspolitik der Mitte, eine Migrationspolitik mit Haltung und vor allem eine Migrationspolitik mit einem breiten gesellschaftspolitischen Konsens, weil wir nur dann die Kraft für eine grundlegende Neuausrichtung unserer Migrationspolitik haben werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das wird doch hier niemand mehr bestreiten können: Wenn wir heute ins Land schauen, wenn wir die Stimmung im Land aufnehmen und die Sorgen der Menschen ernst nehmen, dann ist das, was wir brauchen, eine Neuausrichtung der Migrationspolitik in diesem Land.
Das werden wir ohne gesellschaftspolitischen Konsens, den Sie mit ihrer Spaltung – –
– Herr Reichardt, Sie brauchen sich gar nicht zu melden. Vergessen Sie es doch!
Wahnsinn! Glauben Sie echt, dass ich von Ihnen eine Zwischenfrage zulasse?
Sie sind einfach ein ungehobelter Klotz, der hier nicht reingehört.
Meine Damen, meine Herren, diese Kraft werden wir nur mit einem breiten gesellschaftspolitischen Konsens aufbringen.
Wenn wir die Themen wie Kopftuch und Mehrfachehen durchexerzieren, dann muss man doch einfach mal sagen, dass es in der Vergangenheit doch nicht an den politischen Positionen dazu gefehlt hat, sondern es hat an der politischen Mehrheit dazu gefehlt. Dazu kam dann auch noch das, Frau Kollegin, was ich vorhin angesprochen habe, mit Verlaub: dass es natürlich so war, dass im Bereich Migration kritische Nachfragen immer wieder auch tabuisiert worden sind.
Das Ganze ist an mancher Stelle im Übrigen einhergegangen mit einer, ich sage jetzt mal, regelrechten Ächtung von bestimmten Nachfragen. Und Entschuldigung, das haben auch die Medien bei uns im Land zum Teil betrieben. Das führte im Ergebnis dazu – auch das ist keine Neuerung –, dass wir bis 2016 gesellschaftspolitisch um das Thema Migration herum doch eine völlig andere Stimmungslage hatten, als wir sie nach dem Jahr 2016 und heute feststellen.
Ich will Ihnen dazu auch ein Beispiel nennen: mein Lieblingsthema in diesen Tagen, nämlich die Debatte um die deutsche Leitkultur, von der Union angestoßen 2004, von Horst Seehofer vor einigen Jahren wiederholt. Da haben wir doch genau diese Mechanismen erlebt. Das Ganze ist als rassistische Kampagne verunglimpft worden. Wir sind ja gar nicht in die Lage versetzt worden, mal zu erklären, was wir alles darunter subsumieren würden.
Heute in der Rückschau müssen wir sagen, dass der Ansatz eigentlich genau der Richtige war. Was soll denn eine deutsche Leitkultur anderes beinhalten als zum Beispiel das Existenzrecht Israels, kein Antisemitismus auf unseren Straßen, keine Mehrfachehen, keine Kinderehen, deutsche Predigten in den Moscheen und die Überzeugung, dass ein Asylbewerber, der ein Problem mit einer Integrationsberaterin hat, weil sie eine Frau ist, sich offensichtlich das falsche Land ausgesucht hat?
Ich würde mir wünschen, dass wir uns bei diesen Fragestellungen um das große Ganze kümmern. Ob Ihnen der Begriff der deutschen Leitkultur gefällt oder nicht,
er hat eins für sich: Er hat das große Ganze im Blick.
Das ist eben auch die tragische Nachricht für die AfD: Angestoßen wurde das von der Union 2004. Die Wahrheit ist also: Wir haben schon gewusst, wie es geht, da hat es Sie noch gar nicht gegeben.
Wir haben dann, weil wir diese breite Ausrichtung mangels politischer Mehrheiten nicht hinbekommen haben, immer wieder versucht, einzelne Bausteine zu realisieren. Meine Kolleginnen und Kollegen, da sieht es insgesamt auch gar nicht so schlecht aus. Sie müssen mal sehen: Wir haben die erleichterte Ausweisung bei Sexualstraftaten umgesetzt. Wir haben die Nichtigkeit von Kinderehen durchgesetzt, obwohl der SPD-Bundesjustizminister Heiko Maas das anders gesehen hat und – Entschuldigung – auch die Grünen. Das Verbrennen von Flaggen haben wir in der letzten Legislaturperiode unter Strafe gestellt. Die FDP und die Grünen haben leider dagegengestimmt. Und wir haben nach den Erkenntnissen der Kölner Silvesternacht einen neuen Straftatbestand geschaffen: Übergriffe aus Gruppen. Wir als Union waren alles andere als untätig.
Wir würden uns mit Ihnen gemeinsam einen breiten Ansatz wünschen. Vielleicht haben wir in den nächsten Wochen und Monaten die Möglichkeit, das zu vertiefen.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Zu einer persönlichen Erklärung erteile ich das Wort Martin Reichardt.
Herr Hoffmann, ich möchte Ihnen nur Folgendes sagen: Jemand, der dort vorne geifernd einen anderen als ungehobelten Klotz beschimpft,
der hier nicht reingehört, der sollte sich mal in Selbstreflexion üben und sollte vielleicht auch über sich selbst nachdenken. Außerdem entscheidet darüber, wer hier sitzt, das deutsche Volk und zum Glück nicht Sie, Herr Hoffmann, der Sie sich ständig selbst zum Demokraten erklären müssen.
Danke schön.
Schahina Gambir für Bündnis 90/Die Grünen ist die nächste Rednerin.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Damen und Herren! Heute ist Tag der Toleranz, ein Tag, an dem gegenseitige Achtung, Akzeptanz und Wertschätzung zelebriert werden sollen. Ein passender Anlass, um Vorurteile auf den Prüfstand zu stellen. Also schauen wir uns den tief verwurzelten Rassismus der AfD genauer an, zum Beispiel im Antrag zum Thema Kopftuchverbot.
Wir sind gegen einen Kopftuchzwang, egal ob in Deutschland oder woanders. Das gilt für Frauen und Mädchen jeden Alters. Bei Zwang gegenüber Minderjährigen muss der Staat eingreifen. Hier steht das Kindeswohl im Mittelpunkt.
Hierfür haben wir bereits entsprechende Gesetzgebung. Doch klar ist: Generelle Kopftuchverbote an Schulen verletzen die Grund- und Menschenrechte. Religionsfreiheit gilt auch für Kinder und Jugendliche.
Der Staat hat nicht zu beurteilen, welche Bekleidung aus religiöser Überzeugung getragen wird. Das gilt für alle Arten religiöser Bekleidung, von der Kippa bis zum Kopftuch.
Seit Jahrzehnten wird der sogenannte Hidschab politisiert und instrumentalisiert. Er wird als Symbol einer bedrohlichen, patriarchalen Ideologie verstanden. Über kein anderes Kleidungsstück entzünden sich derart emotionale und aufgeladene Debatten.
Das Kopftuch wird geradezu überfrachtet mit Bedeutung. Die betroffenen Frauen werden diskriminiert, dämonisiert und viktimisiert. Mit alldem werden sie täglich konfrontiert. Debatten über das Kopftuch müssen mit aller gebotenen Sachlichkeit geführt werden, und zwar frei von Feindbildern und Vorurteilen gegenüber Musliminnen und Muslimen.
Die AfD behauptet, es gehe ihr um die Rechte von Frauen und Kindern. Also sprechen wir darüber! Muslima mit Hidschab sind in Deutschland überdurchschnittlich häufig von Diskriminierung betroffen. Der gerade erschienene Rassismusmonitor zeigt, dass über zwei Drittel der muslimischen Frauen Diskriminierungserfahrungen bei Ärztinnen und Ärzten machen. Frauen, die einen Hidschab tragen, wird Inkompetenz und Unterwürfigkeit unterstellt. Sie werden im alltäglichen Leben systematisch anders behandelt: bei der Jobsuche, auf dem Wohnungsmarkt, ja sogar wenn sie in Notlagen Hilfe suchen. Besonders erschreckend: Sie sind überdurchschnittlich häufig Ziel von gewaltsamen Übergriffen. Darüber sollten wir sprechen.
Auch behauptet die AfD, dass sie sich um die Teilhabe von Kindern mit familiärer Migrationsgeschichte sorgt. Und ja, hier gibt es Probleme. In Deutschland gibt es strukturellen Rassismus im Bildungssystem. Darüber müssen wir sprechen.
Wir müssen uns mit der Bekämpfung von struktureller Diskriminierung und Rassismus befassen, gerade am Tag der Toleranz.
Vielen Dank.
Nicole Bauer für die FDP-Fraktion ist die nächste Rednerin.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jede Frau, jedes Mädchen soll frei von Zwängen selbstbestimmt entscheiden können, ob sie ein Kopftuch tragen möchte. Kein Mädchen in unserem Land darf dazu gezwungen werden. Kein Mädchen muss.
Der Islam ist eine vielfältige Religion. Es hängt vom individuellen Glauben ab, ob man ein Kopftuch tragen möchte oder nicht. Wie und ob das Kopftuchtragen junge Mädchen in ihrer Persönlichkeit beeinflusst, ist wiederum eine ganz andere Frage. Es gibt erste Erkenntnisse, dass kopftuchtragende Mädchen sich anders entwickeln als Mädchen, die ohne Kopftuch aufwachsen. Soziale Normen und Erwartungen können dazu führen, dass Mädchen mit einem Kopftuch zurückhaltender und weniger selbstbewusst sind. Junge Mädchen hingegen sollten ihre Persönlichkeit jedoch frei entfalten können. Sie dürfen nicht durch äußere Einflüsse eingeschränkt werden. Das ist für uns als FDP oberste Maxime.
Diese Debatte erfordert jedoch eine gründliche und differenzierte Diskussion, was man heute wahrlich nicht an jeder Stelle beobachten konnte. Wir berühren hier grundlegende Fragen zu individuellen Freiheiten, zu Kinderrechten, zur Religionsfreiheit und zum Verständnis unseres säkularen Staates. Diesen schwierigen Fragen wird die AfD mit diesem Antrag nicht gerecht.
Wir hingegen streben nach Chancengerechtigkeit für alle jungen Mädchen in unserem Land. Wir streben nach einer Welt, in der jeder Mensch die gleichen Möglichkeiten hat, sein volles Potenzial zu entfalten, unabhängig vom Geschlecht, von der Herkunft, vom Alter oder von der Weltanschauung. Sie hingegen streben nur nach möglichst vielen Klicks. So setzt eben jede Fraktion ihre eigenen Prioritäten.
Helge Lindh für die SPD-Fraktion ist der letzte Redner in dieser Debatte.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Hoffmann, so wunderbar Sie Herrn Reichardt abgebügelt haben, was ich vollkommen unterstütze, so wackelig war dann leider Ihre Argumentation im Vergleich zu der Ihrer Kollegin.
Denn es gibt in diesem Land auch Millionen von Musliminnen und Muslimen, die hier geboren sind, die nicht migriert sind.
Schon aus Respekt vor diesen Menschen sollte man das Thema Migration nicht immer mit Islam vermischen.
Denn das ist eine Ungleichbehandlung, die ich als unangemessen und unwürdig erachte.
Kommen wir – abgesehen davon – zum Eigentlichen, in dem Fall zur AfD. Die AfD beweist Folgendes: Sie sind die Opportunisten des Hasses, und die Gelegenheit, die Opportunität, die Sie ergriffen haben, benenne ich hiermit. Es sind zum einen der 7. Oktober und die Folgen und zum anderen die anstehende Islam Konferenz. Da haben Sie sich gedacht: Holen wir wieder die alten Anträge heraus! – Sie haben teilweise nicht mal die Daten angepasst. Da stehen Hinweise auf das Jahr 2021 in Verbindung mit dem Wort „jüngst“; etwas redaktionelle Mühe hätte geholfen. Sie haben die aktuellen Ereignisse als wunderbare Gelegenheit ergriffen, wieder richtig Stimmung gegen Musliminnen und Muslime zu machen.
Der Punkt ist nur: Ihnen geht es doch null Komma null – wirklich null Komma null – um die Freiheit, um Selbstbestimmung, um die Rechte von Kindern und Frauen. Ihnen geht es zu 100 Prozent um den Hass gegen Muslime. Und wie nennt man diesen ganzen Akt auf Deutsch? Heuchelei. Es ist ein mustergültiges Beispiel für Heuchelei.
Dann schreiben Sie in dem Vielehe-Antrag auch noch im Wortlaut:
„Die soziale Realität in der Lebenswelt von Muslimen in der Bundesrepublik Deutschland sieht jedoch nach wie vor anders aus.“
Zum einen haben Sie im Regelfall gar keine Ahnung von der Lebensrealität von Musliminnen und Muslimen – traurigerweise –, zum anderen ist das eine schlichte Lüge. Sie erwecken nämlich den Eindruck, als ob die Vielehe die strukturelle Grundsituation in muslimischen Familien wäre. Blödsinn! Irrsinn! Lüge!
Zum anderen sagte Frau Harder-Kühnel – es ist ja immer so wunderbar, dass Sie uns die Beweisführung schon mal abnehmen –: Deutschland muss endlich wieder deutsch werden. – Was hat denn das Deutschwerden Deutschlands mit Ausführungen über Muslime zu tun? Ich kann es Ihnen erklären: weil für Sie Muslime und Deutschland ein Gegensatz sind. Das ist blanker antimuslimischer Rassismus, und wer noch zweifelte, dass es ihn gibt: Sie haben ihn heute bewiesen.
Für diese Arbeitserleichterung danke ich Ihnen.
Es kommt aber noch besser. Sie sagen ja, Sie wollen gegen Islamismus kämpfen. Aber in Wirklichkeit sind Sie doch die besten Komplizen von Dschihadisten und Islamisten in diesem Land.
Denn wenn die sich das anhören, dann wenden die sich an junge Musliminnen und Muslime und sagen: Ihr seid in diesem Land nicht gewollt. Ihr werdet verachtet, aber wir geben euch eine Heimat. – Tatsächlich ist das ja die Botschaft, die Sie aussenden: Ihr Musliminnen und Muslime seid hier nicht gewollt. – Also überlegen Sie sich noch mal genau, wessen Komplizen Sie sein wollen.
Und wo ist Ihr Einsatz für die Rechte von Frauen im Iran und in Afghanistan? Wo finde ich Ihre Ausführungen über Femizide mitten in der stinknormalen deutschen Familie im Alltag, wo Kinder und Frauen von Männern verletzt werden? Nichts höre ich davon.
Wenn es Ihnen so um die Freiheit geht: Wo sprechen Sie denn über die Freiheit von Frauen mit Hidschab, die in der Bahn oder im Bus angepöbelt werden, über Frauen mit oder ohne Kopftuch, und auch über muslimische Männer, die keine Gleichheitserfahrung auf dem Arbeitsmarkt machen, die am Arbeitsplatz diskriminiert werden, die täglich Rassismus- und Diskriminierungserfahrungen machen? Wenn es Ihnen wirklich um Freiheit und um Menschenwürde ginge, dann müssten Sie das auch thematisieren. Aber Sie tun es nicht, Stichwort „Heuchelei“.
Ein Letztes – vielleicht als kleiner Hinweis –: Sie wollen doch angeblich befreien und retten. Wenn man aber jemanden retten und befreien will, dann braucht es eines, nämlich Respekt und Achtung.
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Sie wollen aber muslimische Frauen und muslimische Kinder nicht befreien und retten. Sie wollen sie bekämpfen.