Protokoll
Gesetz zur Weiterentwicklung des Asylbewerberleistungsgesetzes (Asylbewerberleistungsweiterentwicklungsgesetz
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 12:
Die Fraktion der CDU/CSU hat gemäß § 80 Absatz 2 unserer Geschäftsordnung beantragt, ohne Ausschussüberweisung in die zweite Beratung einzutreten. Über diesen Geschäftsordnungsantrag werden wir nach der Aussprache abstimmen.
Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart. Ich bitte, jetzt zügig Platz zu nehmen. – Ich bitte diejenigen, die bedauerlicherweise an der folgenden Debatte nicht teilnehmen können, uns zu verlassen und ihre Gespräche woandershin zu verlagern.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege Stephan Stracke für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Deutschland hat bei der Aufnahme von Asylbewerbern die Belastungsgrenze erreicht. Die Aufnahmekapazitäten bei den Kommunen sind erschöpft. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge geht von 350 000 und mehr Asylzugängen in diesem Jahr aus. Dazu kommen noch über 1 Million Flüchtlinge aus der Ukraine. Es droht die völlige Überforderung unserer Kommunen bei der Unterbringung und Versorgung der Geflüchteten. Hinzu kommt: Das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Handlungsfähigkeit des Staates ist auf dem Tiefpunkt. Es droht die Gefährdung der politischen Stabilität in unserem Land.
Die irreguläre Migration, meine sehr verehrten Damen und Herren, muss unverzüglich und umfassend reduziert werden. Dazu braucht es Entschlossenheit, Mut und Tatkraft. Solches vermisse ich bei der Bundesregierung. Viel zu lange war Wegducken, Wegsehen und Kleinreden an der Tagesordnung.
Erst auf unseren Druck hin, auf Druck der Union, der Länder, der Kommunen bewegt sich endlich etwas. Auf der Ministerpräsidentenkonferenz am 6. November wurden erste notwendige Schritte gegangen, gute Beschlüsse gefasst. Das erkennen wir ausdrücklich an.
Aber die Beschlüsse reichen an dieser Stelle nicht aus.
Wir müssen die Anreize, nach Deutschland zu kommen, deutlich reduzieren. Diese haben viel mit der Höhe der Sozialleistungen zu tun, mit dem „Gesamtpaket Deutschland“ aus Geld- und Sachleistungen, Unterbringung, Gesundheitsversorgung und Integrationsförderung. Deshalb ist es richtig, die Bezugsdauer der abgesenkten Asylbewerberleistungen von 18 auf 36 Monate zu verdoppeln.
Das reduziert die Anreizwirkungen unseres Sozialsystems und begrenzt die Pull-Faktoren unseres Landes.
Es ist im Übrigen auch nicht Aufgabe der arbeitenden Menschen, der Steuerzahler in diesem Land, dass sie das Geld für Sozialleistungen erbringen, durch das dann aber auch Schlepper und Schleuser finanziert werden oder der Lebensunterhalt von Familien in Nordafrika mitfinanziert wird.
Die Bundesregierung hat auf der Ministerpräsidentenkonferenz zugesagt, dass die beschlossenen Maßnahmen zeitnah umgesetzt werden. In der Tat, die Gesetzesänderung ist von der Komplexität her äußerst gering; es müssen nur zwei Ziffern ersetzt werden, die 18 durch die 36. Es besteht ein breiter parteipolitischer Konsens, und die Zeit drängt.
Allerdings: Seit dem 6. November liegt in dieser Sache kein Gesetzentwurf auf dem Tisch, keine notwendige Änderung. Jetzt bieten wir Ihnen natürlich als Serviceopposition
die Gelegenheit, entsprechend tätig zu werden. Einfach nur zustimmen; das ist das Einzige, was Sie tun müssen.
Sie müssen nur zustimmen. Handeln Sie an dieser Stelle! Wir von der Union erneuern damit auch unser Angebot, im Schulterschluss zur schnellen Umsetzung richtiger Maßnahmen zu kommen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Beschlüsse auf der Ministerpräsidentenkonferenz waren ein erster Schritt. Wir brauchen aber eine wirkliche Asylwende, eine wuchtige Neuordnung. Die Zahlen müssen spürbar runter. Wir sind weiterhin bereit, im Rahmen eines Deutschlandpakts zur Migration den Migrationsdruck umfassend zu begrenzen. Dazu bedarf es tauglicher und ernsthafter Maßnahmen. Ein solches Maßnahmenpaket hat unser Fraktionsvorsitzender im Gespräch mit dem Bundeskanzler auch unterbreitet, 26 Maßnahmen an der Zahl, die dazu dienen, substanziell und wirksam einen Stopp bei der irregulären Migration herbeizuführen.
Ich habe nur den Eindruck: Sie haben kein Interesse an einem breiten demokratischen Schulterschluss.
Das, was Sie beispielsweise bei der Reform der Staatsbürgerschaft tun, ist tatsächlich eine Provokation und kein Aufeinanderzugehen. Deswegen: Nehmen Sie unseren Gesetzentwurf an. Wir sind Serviceopposition und bieten Ihnen eine schnelle Umsetzung dessen an, was in diesem Land notwendig ist.
Das Wort hat die Kollegin Rasha Nasr für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Mal wieder hatte ich die Hoffnung, dass wir die Debatte zu Migration und Integration, zu Flucht und Asyl endlich sachlich und faktenbasiert führen,
aber dazu scheinen Sie derzeit nicht in der Lage zu sein. Vielleicht wollen Sie diese Debatte ja auch einfach nicht sachlich führen.
Die Stimmung weiter anzuheizen, ist ja auch viel einfacher, als die eigenen Vorurteile zu hinterfragen.
Wir hören in letzter Zeit öfter von den sogenannten Pull-Faktoren, die Menschen nach Deutschland ziehen würden. Diese Theorie wird gerne mal rausgeholt, wenn die Zahlen Asylsuchender wieder steigen. Die Theorie der Pull- und Push-Faktoren geht zurück auf den US-amerikanischen Soziologen Everett Lee, der diese These in den 60er-Jahren aufstellte. In der modernen Migrationsforschung gilt diese Theorie jedoch bereits mehrfach als widerlegt. Es tut mir leid, liebe Union, aber hören Sie doch bitte endlich auf die Wissenschaft.
Wenn alleine wirtschaftliche Faktoren für die Auswahl eines Ziellandes ausschlaggebend wären, dann wäre doch die ganze Welt auf den Beinen. Es ist viel komplexer, als Sie es sich eingestehen wollen.
Sozial- und asylpolitische Detailregelungen spielen bei den Betroffenen oftmals gar keine Rolle.
Es tut mir leid, hier wohl Ihr Weltbild zu zerstören, werte Union, aber diese Debatte wird eben gerade nicht gebannt auf den Fernsehbildschirmen dieser Welt verfolgt, sodass die durch Kriege und Katastrophen bedrohten Menschen es jetzt nicht davon abhängig machen, ob sie nach Deutschland kommen oder nicht.
Es werden gerade auch keine Pro- und Kontra-Listen angefertigt, auf denen Menschen die Sozialleistungen der jeweiligen Länder aufführen, um sich dann auf den Weg nach Deutschland zu machen,
auch wenn Sie sich das vielleicht so vorstellen mögen. Denn entscheidend für Migration ist vor allem der Aufenthaltsort von Freunden, Familie und der eigenen Community sowie die Chancen auf dem Arbeitsmarkt und die Möglichkeit, in Frieden und Demokratie zu leben.
Kollegin Nasr, ich habe die Uhr angehalten. Gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung des Kollegen Stracke?
Ja, bitte.
Vielen herzlichen Dank, Frau Kollegin, dass Sie die Zwischenfrage zulassen.
Da Sie das Thema Pull-Faktoren angesprochen haben, darf ich aus dem MPK-Beschluss vom 6. November zitieren – das ist ab Randnummer 345 –:
„Der Bundeskanzler und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder sind der Auffassung, dass die Anreize für eine Sekundärmigration innerhalb Europas nach Deutschland gesenkt werden müssen.
Daher verabreden sie, dass der bisherige automatische Anspruch auf die sogenannten Analogleistungen statt bisher nach 18 Monaten künftig erst nach 36 Monaten eintritt.“
Werte Frau Kollegin, ich frage Sie: Distanzieren Sie sich von der Beschlusslage, die die Regierungschefs der Länder und Ihr Bundeskanzler an dieser Stelle gemeinsam gefasst haben?
Vielen Dank für Ihre Frage, Herr Kollege. – Vielleicht haben Sie meinen Redebeitrag aus der Aktuellen Stunde zu den MPK-Beschlüssen noch im Kopf. Dort habe ich gesagt, dass wir es natürlich anerkennen und akzeptieren, dass es eine Erweiterung von 18 auf 36 Monate gibt.
– Wenn Sie mir schon eine Frage stellen, dann hören Sie auch zu, wenn ich antworte.
Ich habe in dieser Aktuellen Stunde auch gesagt, dass ich mir mehr Vorschläge gewünscht hätte, wie wir Menschen schneller in sozialversicherungspflichtige Arbeit bekommen, als dass wir sie länger im Asylbewerberleistungsgesetz halten. – Damit ist diese Frage auch beantwortet.
Wenn Sie schon so gerne über Pull-Faktoren sprechen, dann sprechen Sie bitte auch über Push-Faktoren. Es gibt nämlich Gründe, weshalb Menschen fliehen – und eine Flucht ist niemals freiwillig. Trotzdem hören wir von Ihnen nicht, dass Sie sich dafür einsetzen, dass diese Welt friedlicher wird, oder dass Sie sich dafür einsetzen, dass Menschen nicht gezwungen werden, ihre Heimat zu verlassen.
Nein, stattdessen ergehen Sie sich in Debatten, die vor Gemeinheiten nur so strotzen, und leisten sich einen Überbietungswettbewerb der Boshaftigkeiten mit den Kollegen ganz rechts.
Erst reden Sie von Sozialtourismus, dann plappern Sie den Quatsch nach, dass Geflüchtete angeblich beim Zahnarzt sitzen und sich die Zähne neu machen lassen.
Dann wollen Sie Gelder für Asylsuchende kürzen.
Und Herr Spahn, der sich über die gleiche Aussage der Kollegin von Storch vor einiger Zeit noch fürchterlich aufgeregt hat, will Geflüchtete jetzt auch an der Grenze – wenn nötig – mit physischer Gewalt aufhalten. Wenn Sie das als konstruktive Oppositionsarbeit bezeichnen, dann scheint es wirklich nicht besonders gut um die CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu stehen.
Gehen Sie doch noch einmal in sich und überlegen Sie ganz genau, wofür das C in Ihrem Parteinamen steht.
Ich frage Sie, werte Kolleginnen und Kollegen: Gibt es eigentlich noch Menschen mit Wirtschaftskompetenz bei der Union?
Haben Sie mal in Ihre Unternehmen hineingehört, wie schwer es für sie ist, Arbeitskräfte zu bekommen? Wie viele durch unsere ideologischen, bürokratischen und tatsächlichen Mauern abgeschreckt werden? Liebe Union, manchmal erinnern Sie mich ein wenig an die Nachtwache aus „Game of Thrones“: Seit Ewigkeiten harren Sie an der großen Mauer aus, bewachen stoisch die Grenze. Vermutlich sehen Sie sich selbst gerne als jene Wächter, die immer schon die alte Bundesrepublik vor allem Fremden „da draußen“ beschützt haben. Mit Blick auf den Kalender möchte man Ihnen zurufen: Ja, der Winter naht, aber, liebe Union, passen Sie auf, dass nicht auch Ihre Herzen zu Eis gefrieren.
Ich könnte mich jetzt weiter mit Ihnen an populärer Fantasyliteratur abarbeiten, aber wir müssen im Hier und Jetzt die echten Probleme lösen.
Leider ist Ihr hier eingebrachtes Wortmonster vom Asylbewerberleistungsweiterentwicklungsgesetz nicht mal ansatzweise dazu geeignet.
Ihr Entwurf besteht aus nur einem einzigen Punkt, nämlich dem Eintritt der Analogleistungen nach 36 statt bislang 18 Monaten.
Das war es; mehr steht da nicht drin. Und diesen einzigen Punkt schreiben Sie auch noch Wort für Wort vom MPK-Beschlusspapier ab.
Wieder einmal haben Sie, werte Union, keine eigenen Ideen. Sie sind sich nicht mal zu schade, uns allen hier das Kopierte als eigene große Leistung zu verkaufen. Und dann fällt Ihnen als einzige Begründung wieder einmal nur die gefährliche Halbwahrheit von der Magnetwirkung deutscher Sozialleistungen ein.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ja, das Asylbewerberleistungsgesetz verdient eine echte Weiterentwicklung. Die Arbeitsverbote müssen fallen, und wir müssen Geflüchtete schneller in Arbeit und Teilhabe an der Gesellschaft bringen.
Zynismus und Abschottung, begründet mit dem Wissensstand von vorgestern, sind keine Weiterentwicklung, nicht für das Asylbewerberleistungsgesetz und erst recht nicht für die Migrations- und Integrationspolitik unseres Landes. Wir lehnen diesen Gesetzentwurf ab.
Vielen Dank.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal grüße ich Sie alle ganz herzlich in dieser Debatte. Ich möchte an dieser Stelle darauf hinweisen, dass nach dem nächsten Redner die Urnen für die Abstimmung geschlossen werden. Sollte also ein Mitglied des Hauses noch nicht abgestimmt haben, wäre jetzt noch Gelegenheit dazu.
Damit übergebe ich das Wort an Norbert Kleinwächter für die AfD-Fraktion.
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Gestatten Sie mir bitte, zunächst den Kollegen von der Linken zur Auflösung ihrer Fraktion aufrichtig zu kondolieren.
Sie waren ja immer bekannt für die ganz kurzen Anträge – ein oder zwei Seiten –, die eigentlich kaum der Besprechung würdig waren. In tiefer Anteilnahme hat die CDU/CSU nun beschlossen: Eine Fraktion, die schlechte Anträge im Bundestag stellt, muss es ja geben. – Deswegen haben Sie beherzt nach der roten Laterne gegriffen und diesen Gesetzentwurf mit dem Titel „Asylbewerberleistungsweiterentwicklungsgesetz“ eingebracht. Und eine Seite ist Ihnen noch zu viel. Sie beantragen, ein Wort zu ändern. Das ist Ihre Leistung, Ihr Beitrag hier im Plenum.
Es geht um die Dauer des Bezugs von Asylbewerberleistungen. Das ist das, was ein Asylbewerber, ein noch nicht anerkannter Flüchtling, bekommt, bevor er ins Bürgergeld wechseln soll. Statt 18 Monaten, die es bisher sind, wollen Sie 36 Monate. Das ist durchaus begründbar – anders als Frau Nasr gesagt hat –; denn mittlerweile haben wir die Situation, dass man sieben Monate braucht, um überhaupt einen Bescheid zu bekommen. Und dann klagen viele auf Steuerzahlerkosten. Das ist natürlich ein falsches Konstrukt, inthronisiert von Angela Merkel und der CDU. Jedenfalls gibt es dann noch 27 Monate, bis das Gerichtsverfahren beendet ist. Natürlich ist es nicht richtig, die Leute da nach 18 Monaten ins Bürgergeld zu schicken; das ist völlig klar.
Aber mal ganz ehrlich, verehrte Kolleginnen und Kollegen von der Union: Sie haben dieses Thema intellektuell völlig unterbelichtet. Es reicht doch nicht, über eine Dauer nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zu plaudern. Wir waren da als AfD übrigens schon letztes Jahr viel weiter. Wir haben Ihnen einen konkreten Antrag vorgelegt, in dem steht, was wir machen müssen – dieses Jahr auch noch mal, im März. Wir brauchen Sachleistungen statt Geldleistungen. Wir müssen es endlich strafbar machen, wenn jemand bei der Einreise lügt und unter Lügen ein Asylverfahren anstrebt.
Das brauchen wir. Wir brauchen nicht den automatischen Transport ins Sozialleistungssystem. Sie haben das eingeführt.
– Ach, kommen Sie!
Wissen Sie, was mich neben den Flachwitzen des Herrn Kollegen hier am meisten enttäuscht?
Das ist, dass Sie Ihre eigene Rechtsetzung nicht nachvollziehen. In der Tat war es nämlich allein die CDU, die ständig an der Dauer des Leistungsbezugs im Asylbewerberleistungsgesetz herumgetrickst hat: 1993 unter Kohl eingeführt mit 12 Monaten Wartezeit, 1997 unter Kohl auf 36 Monate Wartezeit geändert und 2007 unter Merkel sogar auf 48 Monate. Hört! Hört! Sie waren schon mal viel weiter, selbst unter Merkel, bis Sie dann entschieden haben, dass Sie jetzt mal eben komplett links-grün werden.
2015 ging es runter auf 15 Monate Wartezeit und 2019 auf 18 Monate Wartezeit wieder rauf. Und jetzt wollen sie selber plötzlich wieder auf 36 Monate gehen. – Wissen Sie, Sie haben nicht nur keine Ahnung von dem, was Sie da einbringen,
sondern Sie opfern auch noch unser Rechtssystem Ihrer Willkür der Rechtsetzung.
Jetzt komme ich zu Frau Nasr, die ja verneint hat, dass es Pull-Faktoren gibt; sie fliehen ja alle. Dann beantworten Sie mir mal diese Frage, werte Frau Kollegin: Warum bekommen wir rund 30 000 Migranten im Monat, während Polen nur 850, Dänemark 250 und Tschechien 100 bekommt? Warum?
– Nein, weil es Geld gibt, werte Frau Kollegin Klose. Es gibt Kohle. In Polen gibt es nämlich gerade mal 40 Tage lang 40 Zloty am Tag; das war's. In Dänemark gibt es 7,61 Euro am Tag. Tschechien zahlt nur Unterkunft und Verpflegung und kein Geld. Und in Deutschland gibt's umfangreiches Taschengeld: 182 Euro.
Das ist ein Haufen Geld für einen Afghanen, der zu Hause ein Durchschnittseinkommen von 33 Euro im Monat bekommt,
und das sind 50 Euro mehr, als wir einem Senioren im Pflegeheim an monatlichem Taschengeld geben. Es ist doch eine Schande, dass wir hier im Endeffekt so einen Unterschied machen zwischen den Asylbewerbern und den Menschen in Pflegeheimen.
Es ist vollkommen klar: Wir brauchen Sachleistungen statt Geldleistungen. Es kann auch nicht mehr der Fall sein, dass jeder, der die Grenze überquert, hier ein Aufenthaltsrecht hat. Und wir müssen Lügen im Asylverfahren strafbar machen.
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Bei dieser intellektuellen Untererfassung, die die Union hier abgeliefert hat, wünscht man sich ja fast die Anträge der Linken zurück.
Die nächste Rednerin ist Stephanie Aeffner für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen! Sehr geehrte Kolleginnen von der CDU/CSU, Sie fordern in Ihrem Gesetzentwurf eine Verdoppelung der Dauer des Grundleistungsbezugs nach dem Asylbewerberleistungsgesetz von bisher 18 auf 36 Monate.
In der Begründung schreiben Sie lapidar, die vorgesehenen Änderungen stünden „im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts“.
Ich finde, da machen Sie es sich doch ein bisschen leicht.
Wenn wir uns das Urteil aus dem Jahr 2012 angucken, dann sehen wir, dass das Bundesverfassungsgericht sagt: Der Gesetzgeber muss erstens feststellen, dass es eine klar umgrenzte Gruppe gibt, die zweitens tatsächlich einen spezifischen Minderbedarf wegen eines, drittens, kurzfristigen, nicht auf Dauer angelegten Aufenthalts hat. – Nur dann sind geringere Leistungen gerechtfertigt. Migrationspolitische Erwägungen – auch der internationale Vergleich der Leistungshöhen – können das Absenken von Leistungen unter das Existenzminimum
gerade nicht rechtfertigen.
Mir ist schon klar, worauf Sie hier heute mit Ihrem Gesetzentwurf abzielen.
Wir haben einen Beschluss der Ministerpräsidentinnenkonferenz,
und Sie meinen, dass Sie uns jetzt an dieser Stelle vorführen können. Allerdings entbindet uns als Parlament ein solcher Beschluss nicht von einer verfassungskonformen Gesetzgebung,
und das sollten gerade Sie, die aktuell die Bedeutung von Bundesverfassungsgerichtsurteilen besonders hervorheben, sich vielleicht selber einmal zu Herzen nehmen.
Es gibt aber tatsächlich noch etwas anderes, was ich nicht verstehe. Fragen Sie sich eigentlich bei all den Forderungen, die Sie tagtäglich in die Welt setzen, nicht, ob Sie den Menschen in diesem Land damit tatsächlich helfen?
Ist Integration in Ihren Augen nicht die logische Konsequenz des Asylrechtes?
Fakt eins ist doch: Es gibt keinerlei Studien, die belegen, dass es einzig und allein Pull-Faktoren wie Sozialleistungen sind, die Migrationsentscheidungen herbeiführen.
Im Gegenteil: Menschen kommen vor allen Dingen wegen der Rechtssicherheit, der Aussicht auf rechtsstaatliche Verfahren und der Achtung der Menschenrechte zu uns ins Land,
sagt zum Beispiel Herbert Brücker vom IAB. Demokratie ist der Pull-Faktor. Ich hoffe, wir sind uns einig: Die wollen wir deshalb nicht abschaffen.
Ebenso ist unsere Wirtschaftsleistung ein Anreiz.
Darüber hinaus spielen vor allen Dingen soziale Netzwerke, Familien und Bekannte die entscheidende Rolle bei der Frage, wohin Menschen ihre Flucht fortsetzen, in welches Land sie gehen wollen.
– Wir können gerne Zwischengespräche führen, aber vielleicht darf ich meine Rede fortsetzen.
Es gibt eine interessante Studie aus der Schweiz. In den Kantonen der Schweiz werden unterschiedlich hohe Sozialleistungen gezahlt,
und es wurde einmal untersucht: Führt die Höhe der Sozialleistungen zu Wanderungsbewegungen zwischen den Kantonen? Überraschung: Es hat gar keinen Effekt. – Aber gut.
Sie verweisen ja auch immer wieder auf Dänemark, weil Dänemark ja so erfolgreich ist. Dort sind die Sozialleistungen hart eingeschränkt worden.
Wenn man sich die Konsequenzen anschaut: Zu dem Zeitpunkt, als die Sozialleistungen gekürzt worden sind, sind die Zuzugszahlen tatsächlich marginal gesunken.
Aber einen Punkt ignorieren Sie an dieser Stelle ganz geflissentlich, nämlich Fakt zwei: die massiv negativen Folgen, die eine Kürzung der Sozialleistungen für die Integration hat.
Auch hier gibt es eine spannende Studie, die sich auf diesen Zeitraum in Dänemark bezieht und die negative Effekte für Beschäftigung und Bildungschancen vor allen Dingen für die Geflüchteten, die bereits im Land sind, feststellt. Das führt zu mehr Armut, mehr Armutskriminalität, mehr Armutsprostitution.
Wollen wir das? Wollen wir ernsthaft mehr Armut, verringerte Teilhabechancen und damit langfristig schlechtere Integrationschancen insbesondere für Kinder? 36 Monate sind drei Jahre, sind beispielsweise fast die gesamte Grundschulzeit eines Kindes. Oder ist das Motto „Erst die Menschen ausschließen, und sie später fragen, warum sie sich nicht besser integriert haben oder nicht erfolgreich in der Schule sind“?
Es gibt noch einen weiteren Punkt: die eingeschränkte Gesundheitsversorgung, die nur bei akuten Schmerzen greift. Auch dazu gibt es Untersuchungen. Wissenschaftler aus Bielefeld haben festgestellt: Das wird am Ende gar nicht günstiger, sondern sogar viel teurer.
Ich muss also feststellen, dass Sie sich weder mit den verfassungsrechtlichen Voraussetzungen der Ausweitung von Leistungen des Asylbewerberleistungsgesetzes beschäftigt haben noch mit den Folgen für die Integration.
Wir werden uns bei unserer Gesetzgebung mit all diesen Fragen beschäftigen. Deshalb werden wir Ihren Gesetzentwurf heute in die zuständigen Ausschüsse verweisen und nicht darüber abstimmen.
Herzlichen Dank.
Darf ich jetzt davon ausgehen, dass alle Mitglieder des Hauses abgestimmt haben? – Das scheint mir der Fall zu sein. Dann schließe ich die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis geben wir wie gewohnt später bekannt.
Wir fahren fort in unserer Debatte. Als Nächste erhält das Wort Clara Bünger für die Fraktion Die Linke.
Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen auf den Tribünen! Es ist ein bekanntes Spiel: Der Kanzler und die Chefs der Bundesländer treffen sich und vereinbaren Asylrechtsverschärfungen. Kurz darauf bringt die Union einen Gesetzentwurf ein, der die Umsetzung dieser Verschärfungen vorsieht.
So wollen sich Herr Merz und Co als Macher inszenieren und die Ampel unter Druck setzen.
Das ist ein schäbiger Überbietungswettbewerb bei der Entrechtung von Geflüchteten.
Zur Sache. Was die Union vorlegt, ist ein klarer Angriff auf die Würde von Geflüchteten. Menschen, die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beziehen, sollen künftig erst nach 36 statt bisher 18 Monaten Leistungen in Höhe des Bürgergelds erhalten können. Das bedeutet für sie, dass sie drei Jahre unter dem Existenzminimum leben müssen.
Und dann dürfen viele von ihnen noch nicht einmal arbeiten gehen, weil es ihnen verboten wird. Das wird mit uns nicht zu machen sein.
Dieser Plan ist nicht nur widersprüchlich, sondern klar verfassungswidrig.
Das Bundesverfassungsgericht hat wiederholt und unmissverständlich erklärt, dass die Menschenwürde migrationspolitisch nicht zu relativieren ist. Kürzungen des menschenwürdigen Existenzminimums sind hier nicht zulässig, weil bei Asylsuchenden und Geduldeten nicht von einem kurzfristigen Aufenthalt in Deutschland ausgegangen werden kann.
Dieser Gesetzentwurf ist auch ein populistischer Schaufensterantrag der Union, den sie hier undemokratisch, ohne weiteres Verfahren, gleich abschließen möchte.
Sie rütteln mit dem Antrag ernsthaft an den Grundfesten unserer Verfassung,
die besagt: Die Würde des Menschen ist unantastbar – egal woher man kommt.
Der Vorstoß der Union steht im Kontext weiterer Angriffe auf soziale Rechte, die auch Menschen anderer Gruppen, nicht nur Geflüchtete, betreffen. Erst vor wenigen Tagen forderte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann, arbeitsfähige Bezieher von Bürgergeld nach sechs Monaten zur Annahme eines Jobs oder zu gemeinnütziger Arbeit zu verpflichten.
Diese Aussagen machen deutlich, dass die Gefahr der weiteren sozialen Spaltung der Gesellschaft viel größer ist.
Es drohen brutale Kürzungen im sozialen Bereich und Angriffe auf soziale Errungenschaften.
– Dass Sie jetzt hier so laut sind, liebe Union, macht deutlich, wo Sie hier stehen: Sie lehnen den Sozialstaat ab. Wohin das, was Sie hier vorschlagen, führt, können sich viele hier im Parlament noch gar nicht vorstellen.
Alle demokratischen Kräfte in diesem Land dürfen diesem Treiben nicht zusehen. In den Parlamenten und auf der Straße müssen wir dieser Entrechtung entgegentreten, egal ob sich die Angriffe gegen Geflüchtete, Rentnerinnen, Jugendliche –
Kommen Sie bitte zum Schluss.
– oder Erwerbslose richten.
Vielen Dank.
Der nächste Redner ist Jens Beeck für die FDP-Fraktion.
Hochverehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer! Kollege Stracke von der Union, herzlichen Dank für diesen Gesetzentwurf. Wir diskutieren seit Monaten über die Frage, wie wir unseren Sozialstaat in der aktuellen migrationspolitischen Situation so aufstellen, dass wir der Lage Herr werden. Am 29. Oktober haben die FDP-Minister im Kabinett unter anderem diesen Vorschlag veröffentlicht, nämlich das Asylbewerberleistungsgesetz so nachzuschärfen, dass es den Verfahrensdauern vernünftig angepasst wird. Am 6. November gab es die Einigung der Bundesregierung und der sie tragenden Fraktionen des Deutschen Bundestages mit den Ministerpräsidenten. Und acht Tage später, am 14. November, reichen Sie diesen Gesetzentwurf ein.
Da weiß man gar nicht, was man Ihnen zuerst wünschen soll: einen guten Morgen oder herzlichen Glückwunsch zu der Einsicht, dass Sie jetzt als Unionsfraktion hier im Deutschen Bundestag mit Ihren Ministerpräsidenten übereinstimmen.
Ich sage mal beides: Herzlichen Glückwunsch zu dieser Einsicht und guten Morgen, dass Sie damit auch kommen!
Da nehme ich mal den Kollegen Seif aus der Debatte zum letzten Tagesordnungspunkt mit dazu.
– Gerne. – Sie sprechen davon, dass der Zusammenhalt in unserem Land gefährdet ist und dass wir uns deswegen sehr ernsthaft diesen Fragen, auch hier im Hause im Übrigen, nähern müssen. Da bin ich vollständig bei Ihnen. Die Frage ist nur: Sie schreiben hier aus einem Papier vom 6. November 2023, über das bereits Einigkeit besteht – die Kollegin hat es gesagt –, wortwörtlich ab und bringen das jetzt hier ein, völlig isoliert
– mein Gott, nun schreien Sie doch nicht immer so; Sie haben doch gleich noch Redner –, und dann auch noch mit einer Begründung, die wirklich nicht sonderlich weit trägt.
Das mit den Pull-Faktoren mag durchaus ein Argument sein. Aber wissenschaftlich ist das nicht belegt, und es trifft auch gar nicht den Kern.
– Nein, das sagt er nicht,
sondern wir begründen ordentlich, weshalb wir inhaltlich – das habe ich gerade gesagt – schon Konsens geschaffen haben, nämlich mit Verfahrensdauern und damit, dass wir einen Sozialstaat an Sachargumenten skalieren. Deswegen gibt es einen Unterschied zwischen den Bürgergeldempfängern mit Aufenthaltsstatus und denjenigen, die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beziehen, während sie auf den Ausgang ihres Verfahrens noch warten. Dafür ist es ursprünglich gedacht.
Man stellt fest: Nach den Verfahren des BAMF gibt es häufig noch Klageverfahren. Im einzigen Bundesland mit einem FDP-Minister der Justiz dauern die Verfahren drei bis vier Monate nach der jetzigen Rechtsordnung. In anderen Bundesländern dauern sie fast vier Jahre. Jedenfalls dauern sie im Schnitt der Bundesrepublik Deutschland nicht 18 Monate. Deswegen ist es allein schon aus diesem Grund richtig, das Asylbewerberleistungsgesetz an diese Verfahrensdauern anzupassen und von 18 auf 36 Monate zu gehen.
Warum kommen Sie jetzt mit diesem Gesetzentwurf? Sie wissen – weil Sie die Tagesordnung der nächsten Sitzungswoche kennen –, dass die Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen in der nächsten Woche, in der Haushaltswoche, ein Gesetzespaket dazu einbringen, wo genau dieser Punkt enthalten sein wird.
Ganz herzlichen Dank an die Union, die uns dann sicherlich konstruktiv unterstützt, dieses Paket in der Haushaltswoche zu beschließen! Dann werden wir das noch vor Weihnachten im Bundesgesetzblatt haben.
Ich muss auf das zurückkommen, was der Kollege Seif richtigerweise gesagt hat: Führen wir hier eine ernsthafte Debatte, und versuchen wir, Lösungen in der demokratischen Mitte dieses Hauses, wie es häufig so schön heißt, gemeinsam zu entwickeln?
Oder kommen wir mit Einzelanträgen, schlecht begründet, einen minimalen Aspekt der Notwendigkeiten abbildend, um hier Trallala und einen großen Zampano zu machen?
Ich hoffe, Herr Kollege Stracke – so verstehe ich Sie, und so ist auch mein Menschenbild von den Abgeordneten der CDU/CSU hier im Haus –, dass Sie das mit uns gemeinsam ernsthaft angehen wollen.
Ich freue mich auf Ihre Verfahrensunterstützung, übrigens auch auf die der Länder, auch auf den Fristverzicht, damit dies noch vor Weihnachten Eingang ins Bundesgesetzblatt findet und wir dieses Thema insgesamt abräumen können.
Ich muss Ihnen nicht sagen – Sie wissen das selbst –, dass viel mehr dazu gehört als die Verlängerung der Bezugsdauer nach Asylbewerberleistungsgesetz von 18 auf 36 Monate.
Wir müssen auch über Sachleistungen reden, übrigens in einem einfachen Verfahren. Wir müssen darüber reden, das GEAS in der Europäischen Union weiter voranzutreiben. Wir müssen über Rückführungsabkommen reden; das haben wir beim letzten Tagesordnungspunkt gemacht.
Das alles sind Dinge, die wir schon angehen.
Herr Abgeordneter, Entschuldigung: Erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion?
Das führt an dieser Stelle bei aller Wertschätzung der Kollegen sicherlich nicht weiter. Nein, vielen Dank.
Lassen Sie uns die Gesamtthematik angehen, mit allen Fragen, die notwendig sind, ernsthaft und vernünftig. Wir freuen uns darüber, dass die Union das mit uns gemeinsam macht.
Das setzt möglicherweise weitere Skalierungen im Asylbewerberleistungsgesetz voraus, weil diejenigen, die ausreisepflichtig sind, also ein negatives Votum aus dem Verfahren haben, ja sachlogisch anders gestellt werden müssten als diejenigen, die noch im Verfahren sind. Da ist für uns viel zu tun. Tun wir das seriös und gemeinsam!
Frau Präsidentin, herzlichen Dank.
Ich hatte ja noch gar nichts gesagt. – Es folgt jetzt erst mal eine Kurzintervention des Abgeordneten René Springer.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Kollege Beeck, Sie mahnen eine ernsthafte Debatte an. Daran haben wir alle ein Interesse, und wir regen diese ernsthafte Debatte ja seit Jahren an.
Ich glaube, Grundlage einer ernsthaften Debatte ist, sich mit den Realitäten auseinanderzusetzen. Eine Realität ist, dass von unserem Sozialsystem ein Pull-Faktor ausgeht.
Das heißt, die Höhe unserer Sozialleistungen wirkt wie ein Zuwanderungsmagnet.
Es gibt hinreichend viele Studien, die das belegen.
Die Kollegin Nasr verwies vorhin auf eine Studie aus den 60er-Jahren; da liegt sie leider weit daneben. Es gibt hochaktuelle Studien, die danach fragen: Warum gehen Ukrainer eigentlich nach Deutschland, obwohl sie vorher in anderen Ländern in Sicherheit waren?
Es gibt Studien aus Polen, die das belegen.
Sie selbst haben gerade in Abrede gestellt, dass es diese Pull-Faktoren gibt. Nun hat Christian Lindner am 29. Oktober getwittert:
„Es ist offensichtlich, dass unser Sozialstaat mit seinen im europäischen Vergleich sehr hohen Leistungen selbst für diejenigen, die gar kein Aufenthaltsrecht haben, wie ein Magnet wirkt. Und das muss abgeschaltet werden.“
Jetzt stelle ich Ihnen die Frage: Wann haben Sie Christian Lindner mitgeteilt, dass er sich geirrt hat, dass es diese Pull-Faktoren nicht gibt? Oder nutzen Sie vielleicht die nächsten drei Minuten Ihrer Kurzintervention, um einfach mal zuzugeben, dass dieses Problem real existiert, dass hier ein Gesetzentwurf auf dem Tisch liegt, der eine Lösung anbietet, und dass es angesichts der Situation, in der sich unser Land befindet, vielleicht sinnvoll ist, einfach mal den Rücken geradezumachen, eine vernünftige Entscheidung zu treffen und diesem Gesetzentwurf zuzustimmen?
Vielen Dank.
Möchten Sie antworten? Ich möchte nur noch mal sagen: Es gibt keine drei Minuten bei Kurzinterventionen. – Bitte schön.
Verehrte Frau Präsidentin, die brauche ich auch nicht. – Herr Kollege Springer, ich stelle zunächst mal Ihren ersten Satz in Abrede, nämlich den, dass sich alle in diesem Haus ernsthaft mit der Thematik befassen. Bei Ihnen erkenne ich das nicht, übrigens auch nicht bei dieser Zwischenfrage.
Das Zweite ist: Wenn Sie sich das Protokoll oder das Video meiner Rede anschauen, werden Sie sehen, dass ich nicht in Abrede gestellt habe, dass hohe Sozialleistungen ein Pull-Faktor sein können, sondern dass ich darauf hingewiesen habe, dass die Datenlage dünn ist, dass es bei der heutigen Beratung darauf aber gar nicht ankommt, weil es die von mir ausführlich dargelegten verfahrensleitenden Gründe gibt, weshalb Sozialleistungen nach bestimmten Verfahrensständen skaliert werden müssen. Das habe ich damit begründet, dass wir unterschiedliche Verfahrensdauern haben und dass wir derzeit im Schnitt in der Justiz in den Ländern bedauerlicherweise nicht in der Lage sind, das in 18 Monaten abzuwickeln. Deshalb habe ich auch keinen Dissens mit meinem Parteivorsitzenden, den ich im Übrigen regelmäßig treffe, worüber ich mich immer sehr freue.
Vielen Dank.
Als Nächstes erhält das Wort für die CDU/CSU-Fraktion die Kollegin Nina Warken.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampelfraktionen, wir haben ja oft inhaltlich sehr kontroverse Debatten in diesem Haus. Heute könnte es ganz einfach sein: Sie und wir wollen das Gleiche, eigentlich. Der Bundeskanzler und die Regierungschefs der Länder haben vereinbart – so kann man es in ihrem Beschluss vom 7. November lesen –, „dass die Zahl der im Wege der Fluchtmigration nach Deutschland Kommenden deutlich und nachhaltig gesenkt werden muss“. Beteiligt an diesem Beschluss waren auch der Bundeswirtschaftsminister und der Bundesfinanzminister. Das ist eine Tatsache, von der wir als Union schon lange sprechen, meine Damen und Herren. So weit, so gut. Man sollte meinen, dass die Koalitionsfraktionen diese Haltung teilen. Aber diese Debatte hat, denke ich, sehr deutlich gemacht, wie wenig Rückhalt die Bundesregierung hier im Parlament für ihren Vorschlag hat.
Herr Kollege Beeck, ich höre Ihre Worte sehr gerne, kann mir aber nach dem Verlauf der Debatte beim besten Willen nicht vorstellen, wie Sie dieses Gesetz noch in diesem Jahr zum Abschluss bringen wollen. Das werden wir aber sehen. Ich lade Sie trotzdem ein, hier und heute unserem Gesetzentwurf zuzustimmen.
Die MPK-Beschlüsse sind unserer Meinung nach nicht weitreichend genug, aber ein Schritt in die richtige Richtung.
Insbesondere ist richtig, dass anerkannt wird, dass der deutsche Sozialstaat eine gewisse Anziehungskraft hat – so sagt es auch Christian Lindner – und deshalb die Anreize für eine Sekundärmigration innerhalb Europas nach Deutschland gesenkt werden müssen. Auch das, meine Damen und Herren, sagen wir schon sehr lange.
Dieser Vorschlag muss jetzt umgesetzt werden. Wir legen heute einen Gesetzentwurf vor, der den Vorschlag aus dem Beschluss der MPK aufgreift: Der automatische Anspruch auf sogenannte Analogleistungen soll statt bisher nach 18 Monaten künftig erst nach 36 Monaten eintreten. Das ist, Frau Kollegin Bünger, keine Absenkung von Leistungen. Das wäre unserer Meinung nach eine gute Maßnahme, die Anreize zu senken und den Zuzug in unser Land signifikant zu reduzieren.
Denn – das müssen wir anerkennen; ich glaube, dem können Sie sich nicht verschließen – in kein anderes Land der Europäischen Union kommen so viel Asylsuchende wie nach Deutschland.
Für dieses Jahr werden etwa 300 000 erwartet.
Hinzu kommt die hohe Zahl der Sekundärmigration: 65 000 Dublin-Übernahmegesuche. Ich glaube, die Zahlen sprechen für sich. Da ist es doch naiv, zu sagen: Die Menschen kommen nur in unser Land, weil es hier so schön ist. – Natürlich hat es auch etwas mit den Sozialleistungen zu tun.
Wir sind der Meinung, dass dieser Vorschlag geeignet ist, den Zuzug in unser Land zu begrenzen. Deswegen legen wir ihn hier und heute vor. Wir laden Sie herzlich ein, zuzustimmen, damit es hier nicht so sein wird wie bei den sicheren Herkunftsländern, wo Sie ein halbes Jahr gebraucht haben, ein einfaches Gesetz vorzulegen und zur Abstimmung zu bringen. Es kann nicht sein, dass sich der Kanzler, der Wirtschaftsminister und der Finanzminister nach den MPKs jedes Mal vor die Kameras stellen, –
Kommen Sie bitte zum Schluss.
– große Versprechen und Ankündigungen machen, aber danach nichts, aber auch gar nichts umgesetzt wird. Deswegen: Stimmen Sie unserem Gesetzentwurf heute zu!
Vielen Dank.
Als Nächste erhält das Wort Annika Klose für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen aus der Union, über den von Ihnen hier vorgelegten Gesetzentwurf muss ich mich schon sehr wundern.
Die Forderungen, die Sie hier erheben, wurden nämlich vor etwas mehr als einer Woche bereits zwischen den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten und der Bundesregierung in der Ministerpräsidentenkonferenz vereinbart,
einer MPK übrigens, an der die Union maßgeblich beteiligt war.
Sie stellen bekanntlich 7 von 16 Ministerpräsidenten in diesem Land, und einer Ihrer MPs hat die Konferenz sogar geleitet. Am Ende haben sich dann übrigens auch Ihre Ministerpräsidenten recht zufrieden geäußert.
Ich empfehle da mal die Lektüre der Pressestatements von Herrn Wüst und Herrn Wegner. Kein Wunder übrigens; denn Ihre Ministerpräsidenten haben es schließlich geschafft, eine breite Einigung zu erzielen, die nicht nur die hier vorgelegten Maßnahmen umfasst, sondern auch tiefgreifendere Fragen wie die Unterbringung und Versorgung von flüchtenden Menschen adressiert.
Doch nicht einmal einen Tag hat es gedauert, bis in der Unionsführung eine kommunikative 180-Grad-Wende hingelegt wurde und Herr Merz damit anfing, die Beschlüsse „sauertöpfisch“ – Zitat einer Analyse der „Tagesschau“ – zu zerreden.
Während also Ihre MPs einen wichtigen Beitrag dazu leisten, dieses Land zu regieren, glänzen Sie mit Schlechtmacherei in der Presse und hier im Bundestag damit, eine einzige Forderung aus dem Zusammenhang zu reißen und hier einzeln zur Abstimmung zu stellen.
Da muss ich nicht nur mich, sondern vor allem Sie fragen, was das denn eigentlich soll.
Kann es sein, dass es Herr Merz einfach nicht aushält, dass andere eine Lösung ohne ihn erarbeitet haben und er jetzt wie ein kleines trotziges Kind auf dem Spielplatz den anderen wütend ihre Sandburgen zertritt?
Oder ist dieses Vorgehen hier in Wahrheit eigentlich Ausdruck Ihres innerparteilichen Machtkampfes?
Denn wenn Herr Wüst das eine mit ausgehandelt hat, müssen Sie jetzt zeigen, dass Sie ein und dieselbe Forderung viel besser vertreten können.
Wie dem auch sei: Dieses ganze Verfahren wirkt doch eher etwas peinlich und kopflos, wenn ich das mal so sagen darf.
Und ich würde Ihnen sehr ans Herz legen, Ihre innerparteilichen Kämpfe nicht länger auf dem Rücken anderer Leute auszutragen.
Denn genau darüber reden wir hier nämlich.
Worüber sprechen wir denn bei dem Gesetzentwurf? Wir sprechen also über die Leistungen, die Menschen, deren Asylverfahren länger als 18 Monate dauern oder deren Asylantrag abgelehnt wurde, die aber in Deutschland geduldet werden, bekommen sollen. Wir sprechen also beispielsweise über eine Frau aus meinem Wahlkreis, die aus Guinea mit ihrem Kind hierhergekommen ist, deren Kind hier schwer erkrankt ist, im Krankenhaus behandelt wurde, letztlich leider verstorben ist. Wir sprechen über eine Frau, die durch die Belastung und die Trauer über ihr Kind psychisch schwer krank und daher behandlungsbedürftig wurde –
Erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der CDU/CSU-Fraktion?
– nein, danke –, eine Frau, deren Asylantrag zwar abgelehnt wurde, die aber hier geduldet ist, weil humanitäre Gründe es in ihrem aktuellen Zustand nicht zulassen, sie abzuschieben. Dieser Frau verwehren Sie jetzt nicht nur 18 Monate, sondern ganze drei Jahre die normalen existenzsichernden Leistungen und eine normale Krankenversicherung.
Man kann offenbar zu dem Schluss kommen, dass das nötig ist; sonst hätte die MPK das ja nicht beschlossen.
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Ja, letzter Satz. – Aber ein Grund zum Feiern, ein Grund, um mit den Hufen zu scharren, es kaum abwarten zu können, sollte das nicht sein. Ich schäme mich hier heute für Sie.
Und ich hoffe, Sie tun das auch.
Zu einer Kurzintervention erhält das Wort Marc Biadacz.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Frau Kollegin Frau Klose, ich glaube, wir wollen jetzt nicht darüber reden, ob man sich für etwas schämt, sondern wir wollen fachlich und sachlich diskutieren in diesem Haus.
Ich glaube, da sind wir uns alle einig.
Frau Klose, Sie haben jetzt ganz viel geredet. Aber jetzt geht es darum, Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz und des deutschen Bundeskanzlers umzusetzen.
Deswegen frage ich Sie, Frau Klose: Sind Sie dafür, die Leistungen aus dem Asylbewerberleistungsgesetz von 18 auf 36 Monate zu verlängern? Machen Sie mit, dass wir das jetzt schnell umsetzen?
Herzlichen Dank.
Möchten Sie antworten?
Herr Biadacz, wir reden hier über Ihren Gesetzentwurf, mit dem Sie eine Forderung aus einem Gesamtpaket, das die Ministerpräsidentenkonferenz vereinbart hat, aus dem Kontext reißen
und hier einzeln zur Abstimmung stellen.
Sie veranstalten hier einen Zirkus,
anstatt sich um die wirklichen Sachfragen zu kümmern.
Sie wollen quasi unterstellen, dass die Bundesregierung nicht ausreichend schnell an der Umsetzung dieser Beschlüsse arbeiten würde.
Ich kann Ihnen versichern: Das ist nicht der Fall. Die Bundesregierung arbeitet daran, und zu gegebener Zeit werden Sie die entsprechenden Beschlüsse vorgelegt bekommen.
Vielen Dank.
Jetzt erhält das Wort Maximilian Mörseburg für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Gestern ist ja eine Bombe geplatzt. Mit dem verfassungswidrigen Haushalt haben Christian Lindner, Robert Habeck und Olaf Scholz den ersten Haushalt in der Geschichte der Bundesrepublik zu verantworten, der verfassungswidrig ist.
Gestern ist leider bei ganz vielen Menschen ein Eindruck verstärkt worden, den sowieso schon viele haben, nämlich dass Sie es einfach nicht können. Viele Menschen trauen es Ihnen handwerklich nicht zu, dieses Land zu regieren.
Ich höre hin und wieder aus Ihren Reihen den Vorwurf, wir würden uns als Opposition darüber freuen. Aber die Wahrheit könnte davon nicht weiter weg sein. Denn in Realität geht es doch gar nicht darum, ob wir oder ob Sie vorne liegen, sondern es geht doch darum, dass wir die Extremen an den politischen Rändern in diesem Land zurückdrängen.
Das ist doch zuvorderst unsere Aufgabe in dieser Zeit, sehr geehrte Damen und Herren.
Wir haben also ein gemeinsames Interesse, dass die Probleme in diesem Land gelöst werden.
Und das größte Problem in diesem Land, das zurzeit in Deutschland wahrgenommen wird, ist aktuell, wenn man den Menschen in den Wahlkreisen zuhört, die Migrationskrise. Sie haben jetzt die Chance, durch eine wirklich einfache Änderung einer Zahl Pull-Faktoren abzubauen – das fordern wir in unserem Gesetzentwurf –
und die Asylbewerber eineinhalb Jahre später ins Bürgergeld zu überführen. Sie haben das ja selbst bereits mit den Ministerpräsidenten vereinbart. Das ist also Ihre eigene Forderung. Und umso mehr bin ich, ehrlich gesagt, schockiert über das, was ich hier gehört habe.
Fast alle Redner der Ampelregierung haben in der Sache gegen diesen Gesetzentwurf argumentiert.
Dabei ist das doch Ihre eigene Forderung.
Herr Abgeordneter, Sie sehen ja die Meldung. Erlauben Sie die Zwischenfrage?
Ja, gerne.
Herr Mörseburg, Sie haben eben auf das Bundesverfassungsgerichtsurteil verwiesen. Es gibt auch andere Bundesverfassungsgerichtsurteile, zum Beispiel zum Asylbewerberleistungsgesetz 2012; meine Kollegin Stephanie Aeffner hat vorhin schon darauf hingewiesen. Und in dem Gesetz steht explizit, dass eine Verringerung der Leistung aus migrationspolitischen Gründen nicht mit der Verfassung übereinstimmt.
Jetzt habe ich in Ihrem Gesetzentwurf noch einmal Ihre Begründung nachgelesen. Sie ist rein migrationspolitisch motiviert. So wie der Gesetzentwurf hier von Ihnen eingebracht wird, kann man davon ausgehen, dass er vom Verfassungsgericht als verfassungswidrig bezeichnet wird.
Wenn man die Dauer verlängern will, dann muss man das verfassungsrechtlich ordentlich begründen. Das ist eine der Fragen, die meine Kollegin eben erwähnt hat.
Der Kollege Beeck hat einen anderen Grund genannt, der Sinn macht. Wir müssen prüfen, ob das, was von der MPK vorgeschlagen wird, überhaupt verfassungsrechtlich möglich ist. Das ist unsere Aufgabe als Parlamentarier. Sie machen hier einen Vorschlag, der offensichtlich dem Verfassungsgerichtsurteil von 2012 widerspricht.
Deswegen können wir über Ihren Gesetzentwurf heute gar nicht abstimmen, sondern werden ihn überweisen. Sind Urteile des Verfassungsgerichts manchmal gut und manchmal schlecht?
Wie stehen Sie an dieser Stelle zu Bundesverfassungsgerichtsurteilen?
Herr Strengmann-Kuhn, vielen Dank, dass Sie noch mal verdeutlicht haben, was Ihre Kollegin Aeffner vorher schon gesagt hat.
Sie werfen dem Bundeskanzler, den Ministerpräsidenten,
auch Ihrem eigenen Ministerpräsidenten Kretschmann vor, verfassungswidrige Beschlüsse zu fassen.
Das ist doch gar nicht die Wahrheit. Das Gerichtsurteil stammt doch aus einer Zeit, in der mit Hartz IV das Existenzminimum gewährt werden sollte.
Wir sind doch jetzt in einer ganz anderen Zeit. Das Bürgergeld haben Sie doch extra so erhöht,
dass es eben nicht nur das Existenzminimum abbildet.
Und deswegen muss es doch eine Differenz zwischen den Leistungen aus dem Asylbewerberleistungsgesetz und dem Bürgergeld geben, weil eben nicht nur das Existenzminimum gewährt werden soll.
Sehr geehrter Herr Strengmann-Kuhn, Sie werfen Ihrem eigenen Ministerpräsidenten vor, verfassungswidrige Beschlüsse vorzuschlagen.
Aber es ist ja nicht nur das. Sie bringen mit dem Staatsbürgerschaftsrecht wirklich weiter Gesetze ein, die die Menschen zu Hause verunsichern.
Sie müssen damit aufhören. Wir brauchen jetzt die Asylwende. Wir müssen dafür sorgen, dass unkontrollierte Migration beendet wird, bevor sie unsere Gesellschaft spaltet.
Wir müssen auch im Haushaltsbereich verfassungsgemäß arbeiten, und deswegen brauchen wir eine Sozialwende, wo am Ende wieder Fördern und Fordern auf Augenhöhe steht.
So können wir die Menschen wieder zusammenbringen und dieses Land einen.
Deswegen: Gehen Sie doch an die Arbeit! Lösen Sie Ihre Versprechen ein! Die Zeitenwende: Es ist jetzt langsam wirklich Zeit dafür.
Vielen Dank.
Der letzte Redner in dieser Debatte ist Helge Lindh für die SPD-Fraktion.
– Also, ich bitte Sie wirklich, von solchen Zwischenrufen abzusehen. Wir sind hier immer noch in einem Parlament, nämlich im Bundestag.
Bitte schön, Herr Redner.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Rechtsextremer Hass ist mir nur Ansporn. Deshalb freue ich mich darüber.
Da weiß ich, wofür ich bin, wofür ich lebe und wofür ich arbeite.
Ansonsten stelle ich jetzt hier fest, dass die Union, wenn es ihr ernsthaft um eine Sachauseinandersetzung über Analogleistung ginge, heute nicht diesen Gesetzentwurf eingebracht hätte, weil sie natürlich genau weiß, wie es heute ausgehen wird, und weil sie überhaupt nicht an einer Beschleunigung oder Ähnlichem interessiert ist.
Es ist eine reine Showveranstaltung.
Es gibt einen Beschluss der MPK, und nun ist es Aufgabe des zuständigen Verfassungsorgans, nämlich des Bundestages, zügig und zugleich sorgfältig darüber zu befinden.
Alles andere ist Irrsinn. Daran ist Ihnen aber nicht gelegen, genauso wenig wie Ihnen am Deutschlandpakt gelegen ist. Es war eine Shownummer.
Das ist eine Schmierenkomödie, was Sie hier aufführen.
Wenn ich mir Ihre Anträge sowohl aus dem Bereich des Sozialausschusses als auch aus dem Bereich des Innenausschusses anschaue, glaube ich ernsthaft: Sie hauen sich jedes Mal vor einer Sitzung eine DVD
oder wahrscheinlich noch irgendeine Kassette oder ein Tonband „Wie bin ich klug reaktionär?“ rein, und Sie machen es denkbar dumm.
Ich mache mir Sorgen um die CDU.
Sie sind eine Karikatur des Konservatismus, und Sie sind sich nicht mal einig.
In Ihren eigenen Reihen, die ja leer genug sind, wüsste ich mindestens 20 Abgeordnete aus Nordrhein-Westfalen – sie könnte ich aufzählen –, die sich schämen ob solcher Beiträge, wie wir sie jetzt hier gehört haben.
Wenn man mit der Performance, die Sie hier bieten und die Sie in den letzten Monaten geboten haben, die rein auf Populismus angelegt ist,
ernsthaft hier regieren würde, würde dieses Land wirklich an die Wand gefahren werden.
Jedes Unternehmen wäre in einem Jahr insolvent mit der Nicht-Systematik, die Sie haben.
Sie wollen das Asylrecht abschaffen,
dann doch nicht abschaffen, Kontingente einführen, keine Kontingente, Aufnahmeprogramme auflegen, nur Aufnahmeprogramme, keine Aufnahmeprogramme,
keine Leistungen, begrenzte Leistungen, Sachleistungen, nicht nur Sachleistungen, Drittstaaten, europäische Lösung; europäische Lösung bringt nichts.
Was Herr Seehofer und Herr Mayer verkündeten, kennen Sie alle nicht mehr. Und ich habe endlich verstanden, was Herr Seehofer meinte, als er mir mal sagte: Hüte dich vor meiner Fraktion! – Ich habe es begriffen!
Sie sind wirklich eine Gefährdung für den Konservatismus in diesem Land. Sie sollten Sorgfalt an den Tag legen und systematisch überlegen: Worum geht’s? Geht es um uns? Geht es unserem Herrn Merz um seine Eitelkeit? Oder geht es nach sorgsamem Abwägen um dieses Land,
aber auch um die Menschen, die hierherkommen und die dieselben Rechte haben, ob sie nun anerkannte Flüchtlinge sind oder Geduldete?
Geht es darum? Haben wir irgendwo noch Menschenwürde als Prinzip, christliche Werte, christlichen Konservatismus? Nichts spüre ich mehr!
Sie sind mit der Performance wirklich eine Schande für dieses Land. Ich wünsche mir die alte CDU zurück.
Vielen Dank.
Also, das ist ganz sicher nicht die Art und Weise, wie wir miteinander umgehen sollten. Aber die ganze Debatte war irgendwie schwierig, muss ich sagen. Ich bin ganz froh, dass ich jetzt die Aussprache schließen darf.
Die Fraktion der CDU/CSU hat beantragt, gemäß § 80 Absatz 2 der Geschäftsordnung in Bezug auf ihren eingebrachten Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung des Asylbewerberleistungsgesetzes auf Drucksache 20/9309 in die zweite Beratung einzutreten. Wir stimmen zunächst über diesen Geschäftsordnungsantrag der Fraktion der CDU/CSU ab. Gemäß § 80 Absatz 2 Satz 1 unserer Geschäftsordnung ist zur Annahme dieses Geschäftsordnungsantrags eine Zweidrittelmehrheit der anwesenden Mitglieder erforderlich.
Wer stimmt für den Geschäftsordnungsantrag der Fraktion der CDU/CSU? – Das sind die CDU/CSU und die AfD.
Wer stimmt dagegen? – Das sind alle übrigen Fraktionen im Hause.
Enthaltungen? – Sehe ich keine. Der Geschäftsordnungsantrag hat die erforderliche Mehrheit bei Weitem nicht erreicht.
Damit kommen wir zur Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 20/9309, und zwar zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales und mitberatend an den Ausschuss für Inneres und Heimat. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? –
Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir so.
Ich darf Ihnen noch das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung „Entwurf eines Gesetzes zur Bestimmung Georgiens und der Republik Moldau als sichere Herkunftsstaaten“ verlesen, Drucksachen 20/8629, 20/9005, 20/9284 und 20/8785:
Abgegebene Stimmkarten 656. Mit Ja haben gestimmt 252, mit Nein haben gestimmt 404, Enthaltungen gab es keine. Der Entschließungsantrag ist damit abgelehnt.
Abgeordnete, die sich wegen gesetzlichen Mutterschutzes für ihre Abwesenheit entschuldigt haben oder an einer Parlamentarischen Versammlung teilnehmen, sind in der Liste der entschuldigten Abgeordneten (Anlage 1) aufgeführt.