Protokoll
Gesetz zur Fortentwicklung gleichstellungsrechtlicher Regelungen für das militärische Personal der Bundeswehr und anderer gesetzlicher Regelungen (Gleichstellungsfortentwicklungsgesetz militärisches Personal
Wir gehen weiter in der Tagesordnung. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 17:
Für diese Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart. Sind Sie alle so weit? – Das sieht gut aus.
Dann eröffne ich die Aussprache, und das Wort erhält Falko Droßmann für die SPD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Anfang der 2000er-Jahre, als ich junger Einheitsführer in der deutschen Luftwaffe war, begab es sich, dass Frauen zur Bundeswehr zugelassen wurden.
Damals sind wir als junge Einheitsführer auf einen Lehrgang geschickt worden, der sich „Ernstfall Frau“ nannte.
Wir sind also Hunderte von Kilometern durch die Republik gefahren, um uns in Schaukästen Folgendes anzuschauen: eine Damenbinde mit dem Schild „Damenbinde“, einen Tampon mit dem Schild „Tampon“. Das war von einer so ausdrücklichen Qualität, dass der gesamte Lehrgang zwei Tage später wieder abgereist ist, weil wir gesagt haben: Da haben wir wirklich Besseres zu tun.
Was war also Anfang der 2000er-Jahre passiert?
Was hat die Bundeswehr so erschüttert, dass sie einen „Ernstfall Frau“ ausgerufen hat?
Das Ganze fing 1975 an, als Ärztinnen das erste Mal der Zugang zur Bundeswehr gewährt wurde. Es ging 1991 mit der Öffnung der Mannschafts- und Unteroffizierslaufbahn nur im Sanitäts- und Militärmusikdienst weiter – natürlich mit einer Ausnahme von der Wehrpflicht. 2004, nachdem sich eine Frau eingeklagt hatte, gab es dann endlich durch den Bundesverteidigungsminister Peter Struck das erste Gesetz zur Gleichstellung von Soldatinnen und Soldaten und dann 2013 die erste inhaltliche Überarbeitung dieses Soldatinnen- und Soldatengleichstellungsgesetzes.
In den letzten zehn Jahren allerdings haben wir als Parlament keine grundlegenden strukturellen Entscheidungen getroffen, um die Gleichstellung in den Streitkräften zu verbessern. Das wollen wir heute ändern. Wir wollen das aus intrinsischer Motivation ändern, weil wir der Überzeugung sind, dass – meine Erfahrung ist es – Frauen mindestens so leistungsfähig und so leistungswillig sind, wie männliche Soldaten das sind,
und darüber hinaus wir bei der Bundeswehr einen Frauenanteil von ungefähr 13 Prozent haben, beim deutschen Heer sogar nur von 8 Prozent. Da ist, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, deutlich Luft nach oben.
Was verbessert also dieser eher technisch klingende Gesetzentwurf? Er stärkt die Rechte, die Einbindung und Zusammenarbeit der militärischen Gleichstellungsbeauftragten mit der Leitung der Dienststellen. Er stärkt die Rahmenbedingungen für die Vereinbarkeit von Familie, Carearbeit und militärischem Dienst, und er erhöht auch die Sensibilität der militärischen Vorgesetzten für das Thema Gleichstellung.
Die Gleichstellungsbeauftragten haben nun eine Einspruchsmöglichkeit, die unter gewissen Voraussetzungen eine aufschiebende Wirkung entfaltet, wenn diese Gleichstellungsbeauftragten der Meinung sind, dass die Entscheidung der Leitung der Dienststelle gegen Regelungen der Gleichstellung verstößt. Das unterstreicht noch einmal die Bedeutung der Gleichstellungsbeauftragten. Darüber hinaus gab es selbst in großen und größten Verbänden nur eine Gleichstellungsbeauftragte. Das wird geändert, indem nun durch Wahl bis zu drei Stellvertreterinnen bestellt werden können.
Wir kommen zu einer gleichberechtigten Teilhabe von Frauen und Männern in Führungspositionen, zum Beispiel durch die Erstattung von Kosten für die Betreuung von Kindern oder von pflegebedürftigen Familienangehörigen. Es ist doch immer noch so, dass die meiste unbezahlte Carearbeit in diesem Land von Frauen geleistet wird. Deshalb ist es nur richtig, dass das Bundesverteidigungsministerium diese Arbeit jetzt unterstützt, meine Damen und Herren.
Denn in keiner Beurteilung und in keiner Leistungsbeschreibung darf die Übernahme von Carearbeit negativ ausgelegt werden.
Wir werden die Gleichstellung nun als Instrument der Personalführung nutzen – weg vom Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr hin zu einer Dezentralisierung jeder Dienststelle, weil auch jede Dienststelle der Streitkräfte anders geartet ist. Eine Universität der Bundeswehr funktioniert anders als ein Panzergrenadierbataillon. Deshalb ist es wichtig, dass wir das dezentralisieren.
Die Gleichstellung hängt natürlich aber auch von den Verhältnissen vor Ort ab und kann nur begrenzt vorgeschrieben werden. Deshalb ist mein Appell an alle Kommandeurinnen und Kommandeure, an die Chefs: Leben Sie den Geist dieses Gesetzes auch im Alltag, und steigern Sie so unsere Verteidigungsfähigkeit! Denn Entscheidungen im Sinne der Gleichberechtigung sind immer bessere Entscheidungen.
Ansonsten enthält dieses Gesetz noch weitere Regelungen, die drohen ein bisschen unter den Tisch zu fallen. Es steht ja nicht ganz vollständig an der Medienwand; es geht hier noch um weitere gesetzliche Regelungen, wie zum Beispiel eine Änderung des Unterhaltssicherungsgesetzes. Wir werden dafür sorgen, dass Reservedienstleistende für außerordentliches Engagement nun auch die volle Prämie erhalten und nicht nur 70 Prozent, wie es vorher war.
Wir werden das Beamten- und das Soldatenversorgungsgesetz ändern, nämlich durch eine Aufhebung der Hinzuverdienstgrenze nach § 14a des Beamtenversorgungsgesetzes und nach § 26a des Soldatenversorgungsgesetzes. Die Meinung der Verteidigungspolitikerinnen und -politiker der SPD-Fraktion ist dabei klar: Wir fordern und wir arbeiten an einer Abschaffung aller Hinzuverdienstgrenzen für Soldatinnen und Soldaten.
Denn den Luxus, auf Fachkräfte zu verzichten, die übrigens bei einem Hinzuverdienst auch Steuern zahlen, können wir uns nicht leisten. Menschen, die in den Streitkräften mit 55 pensioniert werden, zu sagen: „Ihr dürft nicht mehr nebenher arbeiten“, ist vollkommener Unsinn und geht an der Realität in unserem Land vorbei.
Zum Schluss. Dieses Gesetz wird auch zur Attraktivität des Dienstes beitragen. Wer weiß, dass seine Familie zu Hause versorgt ist, kann auch ohne Sorge und damit besseren Dienst leisten. Dadurch steigert dieses Gesetz unsere Verteidigungsfähigkeit ganz real und trägt seinen Teil zur Zeitenwende bei.
Vielen Dank.
Die nächste Rednerin ist Kerstin Vieregge für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, Zuschauerinnen und Zuschauer! Bei der Bundeswehr stehen wir vor großen Herausforderungen. Diese werden wir aber nicht meistern, indem wir neue Worthülsen in die Welt setzen, sondern indem wir hier entsprechende Maßnahmen kohärent, zielgerichtet und schnellstmöglich ausgestalten und umsetzen. Dabei muss auch bedacht werden, dass die Bundeswehr als Institution den sozialen Bedürfnissen ihrer Angehörigen gerecht werden muss. Ansonsten werden wir die 181 000 Soldatinnen und Soldaten nicht halten, geschweige denn den angestrebten Aufwuchs auf 203 000 erreichen können.
Die vergangenen 20 Monate haben deutlich gemacht: Während wir intensiv über Waffensysteme und Ausrüstung diskutieren, bleiben wesentliche Aspekte der Soldatenbetreuung und -fürsorge im Schatten. Viele Soldaten haben mich – oft mit einem Hauch der Verwunderung – angesprochen, nachdem sie die Tagesordnung der Sitzungen des Ausschusses durchgegangen sind. Sie fragten mich, und das zu Recht, warum wir kaum über die dringenden Anliegen sprechen wie die Entlohnung von Überstunden, den Mangel an Kitaplätzen oder bessere Unterstützung bei der Kinder- und Angehörigenpflege, und das, obwohl die Diskrepanz zwischen den steigenden Anforderungen an unsere Truppe und unseren Fürsorgeangeboten nicht zu übersehen ist. Von dem Anspruch „Wenn wir mehr von unseren Damen und Herren in Uniform verlangen, müssen wir auch mehr für sie tun“ sind wir als Parlament leider noch weit entfernt.
Die Einführung flexibler Arbeitszeitmodelle, verbesserter Regelungen für Elternzeit und die Übernahme von Betreuungskosten sind wichtige Maßnahmen. Doch wir benötigen ein umfassendes Konzept, das die Lebensrealität unserer Soldatinnen und Soldaten vollständig berücksichtigt.
Die Aufgabe ist klar: die sozialen Rahmenbedingungen zu schaffen, die es unseren Soldaten ermöglichen, ihre Aufträge zu erfüllen. Wir müssen dahin kommen, dass sich der Soldat im Einsatz oder bei anderen Verwendungen keine Sorgen um die Betreuung seiner Kinder oder die Pflege seiner Angehörigen machen muss. Hier können wir unseren Soldaten nicht zumuten, dies alles selbst zu regeln.
Und auch da, wo Unterstützungsangebote existieren, zum Beispiel bei der Soldaten-Haushaltshilfen-Verordnung, machen wir es unseren Soldatinnen und Soldaten unnötig schwer, diese in Anspruch zu nehmen. Es fängt bei einem übermäßig bürokratischen Antragsprozess an und endet mit einem viel zu niedrigen Tagessatz, welcher erstattet werden kann. 50 Euro pro Tag sind angesichts der Inflation, der jüngsten Tarifergebnisse und der Kostensteigerungen nicht mehr ausreichend. Daran hätte dieses Gesetzesvorhaben etwas ändern können, tut es aber leider nicht.
Aber es geht nicht nur um Verbesserungen bei der finanziellen Unterstützung, sondern auch um die Sicherstellung der kurzfristigen Verfügbarkeit von Betreuungs- und Pflegeplätzen. Und genau da wird der omnipräsente Fachkräftemangel zu einem Problem. Auch hier könnten Gesetzesänderungen helfen. Eine Maßnahme, die bei diesem Gesetzesvorhaben hätte ergriffen werden können, wäre ebendiese vollständige Abschaffung der Hinzuverdienstgrenze bei vorgezogenen Altersrenten gewesen.
Ehemalige Soldaten, die noch arbeiten wollen, sollen dies auch ohne finanzielle Einbußen tun können. Zwar setzt der Entwurf hier an und schafft die Hinzuverdienstgrenze bei vorübergehender Erhöhung der Ruhegehaltsfähigkeit ab, bleibt aber leider hinter dem zurück, was möglich gewesen wäre.
Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, neue Wege müssen gegangen werden. Die sozialen Bedürfnisse unserer Soldatinnen und Soldaten müssen in den Fokus gerückt werden. Ohne ein Umdenken sind Ziele wie Kaltstartfähigkeit oder gar Kriegstüchtigkeit nicht zu erreichen. Was wir benötigen, ist ein ganzheitliches Konzept, das sowohl die persönliche Einsatzbereitschaft sicherstellt als auch die Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Dienst gewährleistet, und das auch bei kurzfristigem Bedarf. Darauf warten wir leider nach wie vor.
Danke schön.
Die nächste Rednerin ist Sara Nanni für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Diese Koalition hat sich für die Bundeswehr viel vorgenommen. Schon im Koalitionsvertrag haben wir uns darauf geeinigt, dass wir auch die Gleichstellung in der Bundeswehr stärken wollen.
Dass das nötig ist, zeigt ein Blick in die Zahlen:
Während im Sanitätsdienst – der Bereich, der zuerst für Frauen geöffnet wurde – bereits 2010 ein Anteil von über 30 Prozent und im letzten Jahr sogar über 45 Prozent Frauen im Dienst sind, sieht es in den übrigen Bereichen ganz anders aus. Rechnet man die Sanität heraus, dann kommen wir selbst 2022 nicht mal auf einen Frauenanteil von 10 Prozent in der Bundeswehr.
In Führungspositionen ist der Anteil noch viel geringer. Dieser geringe Anteil an Frauen – Herr Kollege Droßmann hat es gerade eindrücklich geschildert – ist historisch gewachsen. Ich würde aber auch sagen: Er ist nicht herausgewachsen.
Und ja, die Bundeswehr hat sich spät, zu spät für Frauen geöffnet. Erst als eine Frau im Jahr 2000, also vor 23 Jahren, sich durch die Instanzen klagte, wurden alle Laufbahnen für Frauen geöffnet. Aber dass wir 23 Jahre später immer noch bei einer so absurd niedrigen Quote sind, sollte uns doch zum Nachdenken und vor allem zum Handeln bewegen,
vor allem, weil die Bundeswehr eigentlich ein sehr breites Spektrum an Karrierechancen bietet. Junge Frauen können bei der Bundeswehr nicht nur Schießen lernen, sondern auch Ingenieurin werden, IT-Fachkraft, Fahrerin, Ärztin, Objektschützerin, Avionikerin, sich mit elektronischer Kampfführung beschäftigen oder als Truppenpsychologin arbeiten und vieles mehr. Eigentlich ist für jeden und jede was dabei. Trotzdem: Frauen bewerben sich seltener.
Woran liegt das also? Eine These: Militär wird leider in unserer Gesellschaft als etwas angesehen, das irgendwie männlich ist. Es ist eine Aufgabe nicht nur für die Bundeswehr,
sondern für uns alle: zu zeigen, dass das heute, 2023, eben nicht mehr so ist und dass Sicherheit und Verteidigung alle was angeht.
Eine andere These. Frauen haben es in der Bundeswehr nicht leicht. Sie werden dort diskriminiert, und zwar mehr als an anderen Orten. Das spricht sich herum. Wenn man den Bericht der Wehrbeauftragten liest, wenn man sich mit jüngeren Soldatinnen austauscht, dann gewinnt man diesen Eindruck und leider auch, wenn man selbst auf Besuch bei der Truppe ist und der Spieß die einzige Soldatin in der Einheit ziemlich eindeutig behandelt,
vielleicht väterlich lieb gemeint, aber definitiv nicht auf Augenhöhe.
Dritte These. Frauen sind immer noch häufiger für Sorgearbeit in der Familie zuständig. Der Dienst in der Bundeswehr stellt Menschen mit familiären Verpflichtungen vor zu hohe Hürden.
Was also tun? Die Frauen, die jetzt schon in der Bundeswehr sind, müssen wissen und spüren, dass sie willkommen sind. Deswegen ist es richtig, bei den Vorgesetzten anzufangen. Sie sollen in Zukunft besser geschult werden. Wir können und werden weiter daran arbeiten, wie die Bundeswehr das Thema „Vereinbarkeit von Familie und Dienst“ bearbeitet. Es wird zum Beispiel leichter, Betreuungskosten, die aufgrund des Dienstes außerplanmäßig anfallen, beim Dienstherrn abzurechnen. Es wird auch leichter, flexibel zu arbeiten. Die Auswahlverfahren werden überarbeitet. Dienstliche Benachteiligungen werden abgebaut. Wir können und wir müssen dringend daran arbeiten, dass auch eine andere Personalpolitik im Haus gemacht wird.
Deswegen ist es auch richtig, dass die Rolle der Gleichstellungsbeauftragten gestärkt wird. Gleichstellungspläne werden erarbeitet und dann Einspruchs- und Klagerecht eingeführt.
Das wird nicht immer jedem gefallen, und genau deswegen ist es richtig.
Alle Frauen, die jetzt schon da sind, und die, die überlegen, zu kommen, müssen wissen, dass sie willkommen sind. Und noch etwas: Wir brauchen sie alle, alle Soldatinnen und Soldaten und die, die es vielleicht einmal werden wollen. Wenn wir verteidigungsfähig sein und die Zeitenwende umsetzen wollen, braucht es neben der materiellen Einsatzbereitschaft auch eine personelle Einsatzbereitschaft. 203 000 Soldatinnen und Soldaten will die Bundeswehr bis 2031 einsetzen. Aktuell sind wir bei 183 000. Fast 16 Prozent der militärischen Dienstposten sind heute unbesetzt, rund 19 000 Stellen fehlen. Das führt zu starker Mehrbelastung und zu Überstunden bei allen, die da sind, und zwar in einem Beruf, der ohnehin schon viel abverlangt. Ja, die Bundeswehr ist kein Arbeitgeber wie jeder andere, aber sie wirbt doch um die gleichen Leute wie jeder andere. Der Wettbewerb in der und mit der freien Wirtschaft ist hart. Die Bewerbungszahlen der Bundeswehr gehen leider zurück, die Demografie tut ihr Übriges.
Die Wehrbeauftragte erklärt, es sei fraglich, ob wir diese 203 000 Soldatinnen und Soldaten bis 2031 schaffen. Aktuell sind nur 13,5 Prozent der Soldatinnen und Soldaten Frauen. Wenn wir diese Zahl erreichen wollen, dann können wir auf keinen Fall bei der Verteilung der Geschlechter bleiben, wie wir sie heute bei der Bundeswehr sehen.
Die Gruppe der Frauen ist schlicht diejenige, wo wir das größte Potenzial liegen lassen. Das können und sollten wir uns nicht mehr leisten.
Der vorliegende Gesetzentwurf ist also ein bedeutender Schritt für mehr Gleichstellung. Aber er ist auch ein Schritt, die Bundeswehr zu einem attraktiveren Arbeitgeber zu machen. Es ist gut für die Frauen in der Bundeswehr, für alle, die in Familien Verantwortung tragen, und auch für die Einsatzbereitschaft.
Ich wünsche Minister Pistorius viel Erfolg bei der Umsetzung und bitte um eure Zustimmung.
Der nächste Redner ist für die AfD-Fraktion der Abgeordnete Hannes Gnauck.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir brauchen endlich wieder kriegstüchtige Streitkräfte, so die Feststellung des SPD-Verteidigungsministers. Recht hat er. Die ausgerufene Zeitenwende von Bundeskanzler Scholz lässt noch immer auf sich warten. Doch Minister Pistorius hat treffende Worte auf der Bundeswehrtagung gefunden: Deutschland brauche eine Bundeswehr, die kämpfen könne und die einsatz- und durchhaltefähig sei. Überhaupt müsse Deutschland, das heißt auch die deutsche Gesellschaft, wehrhaft sein; denn der Krieg ist zurück in Europa.
Umso stärker im Kontrast zu diesen Worten steht dann so ein Gesetzentwurf. Ich zitiere: „Gleichstellung und Geschlechtergerechtigkeit als gesamtgesellschaftliche Themen haben hohe Priorität und Aktualität“. Das mag vielleicht für die Ampelregierung, für linksliberale Journalisten und grüne Aktivisten der Fall sein, meine Damen und Herren. Für die Truppe ist das sicherlich nicht das größte Problem.
Die Verwirklichung der Gleichstellung von Soldatinnen und Soldaten als Ziel dieses Gesetzes sei auch nach über 20 Jahren der Öffnung der Laufbahn in der Bundeswehr für Frauen weiterhin nicht in allen Bereichen erreicht. Und genau an diesem einfachen Satz erkennt man, dass hier ein ganz bestimmtes Dogma am Werk ist. Es kommt Ihnen nämlich nicht einmal in den Sinn, dass eine totale Gleichstellung von Männern und Frauen in Uniform gar nicht möglich ist und dass dies schlicht und einfach auf die natürlichen Veranlagungen und die strukturellen Anforderungen einer funktionierenden Armee zurückzuführen ist. Stattdessen projizieren Sie wirtschaftliche und soziale Trends auf die Bundeswehr; so sei gelebte und sichtbare Gleichstellung ein wichtiges Merkmal für einen modernen Arbeitgeber. Nach Ihrer Auffassung ist die Bundeswehr heute neben einer Armee im weltweiten Einsatz auch ein moderner und global agierender Konzern. Und das, meine Damen und Herren, ist ein großer Irrtum.
Die Bundeswehr bietet natürlich eine enorme Bandbreite an Berufen und konkurriert mit anderen Arbeitgebern um die besten Mitarbeiter, wie Sie es in Ihrem Entwurf auch richtig erfasst haben. Aber die Bundeswehr ist kein normaler Arbeitgeber aus der freien Wirtschaft. Die Bundeswehr ist auch kein Konzern. Die Bundeswehr ist der elementare Schutz unseres Landes, und Soldat sein ist mehr als ein Beruf. Soldat sein ist Berufung.
Aus dieser fehlgeleiteten Perspektive wollen Sie bewährte Rollenbilder zwischen Mann und Frau aufbrechen und überlassen ernsthafte Anliegen der Gleichstellung den Genderideologen. Diesen Sozialexperimenten, meine Damen und Herren, können Sie gerne in Ihren linksliberalen Studienkreisen nachgehen, aber lassen Sie bitte unsere Armee davon verschont.
Unserer Bundeswehr mangelt es nicht an Geschlechtergerechtigkeit, sondern an Material, Munition und Rückendeckung. Anstatt unsere Truppe weiter mit Ihrer zersetzenden Ideologie zu belasten, könnten Sie lieber an vernünftigen Anträgen arbeiten, die darauf abzielen, die vollumfängliche Kampffähigkeit wiederherzustellen, damit wir endlich wieder eine Armee haben, die Deutschland im Angriffsfall auch beschützen kann.
Als Familienpartei unterstützen wir natürlich Anliegen zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Dienst in den Streitkräften. Wenn bei den Auswahlverfahren am Ende mehr Frauen in Führungspositionen sind, dann ist das natürlich begrüßenswert, aber das kann doch kein übergeordnetes Ziel in den Streitkräften der Bundesrepublik Deutschland sein. Es muss am Ende immer darum gehen, dass die besten und kampfesfähigsten Deutschen in der Truppe landen. Und genau so muss die Bundeswehr strukturiert sein, und einzig und allein danach muss sich auch die Anwerbung richten. Nichts anderes fordern wir als AfD seit Jahren.
Aber solange das in diesem Hause nicht endlich verstanden wird, müssen wir wohl weiter auf eine Zeitenwende warten, vermutlich bis zum ersten AfD-Verteidigungsminister, und, meine Damen und Herren, dieser wird kommen.
Verlassen Sie sich drauf.
Vielen Dank.
Der nächste Redner ist für die FDP-Fraktion Nils Gründer.
Frau Präsidentin! Lieber Herr Minister! Gleichstellung ist keine Modeerscheinung, sondern trägt – dazu gehört auch die Frage, wie wir mehr Frauen für unsere Streitkräfte gewinnen – zur Verteidigungsfähigkeit des Landes essenziell bei, liebe Damen und Herren.
Unsere Bundeswehr lebt von unseren Soldatinnen und Soldaten, von ihrem Engagement, auch von deren Hingabe. Aber gerade an dieser wichtigsten Ressource fehlt es: beim Personal. Zu wenige Bewerbungen, eine hohe Abbrecherquote und noch immer zu wenige Frauen, die sich für die Streitkräfte entscheiden.
Mit diesem Gesetz wollen wir die Bundeswehr modernisieren, um Soldatinnen und Soldaten in ihrem Dienst zu unterstützen und Chancengleichheit sowie Familienfreundlichkeit zu fördern. Zunächst sollten wir die Frage einmal klären: Was wollen wir mit dem Gesetz konkret verändern? Natürlich steht jedem eine Karriere bei der Bundeswehr offen. Die Zahlen sprechen aber auch für sich: 13 Prozent Frauenanteil! In Gesprächen mit Soldatinnen wird mir oft gesagt: „Wir fühlen uns wohl, aber die Infrastruktur ist nicht gegeben“ – noch nicht. Zum Beispiel: An manchen Standorten muss für das Duschen um vier Uhr morgens aufgestanden werden, damit es nicht zu unangenehmen Situationen kommen kann, weil es nur eine Männerdusche gibt. Es gibt einfach keine Regelungen – noch nicht.
Männer und Frauen sind vor dem Gesetz gleich; das ist klar. Wie das konkret in der Praxis aussieht, ist aber oftmals eine andere Frage. Ich finde, unsere deutschen Streitkräfte können hier als gutes Beispiel vorangehen. Ja, es gibt noch einiges zu tun; der Weg ist noch weit. Aber deswegen unterstützen wir die Bundeswehr bei dieser Aufgabe und schaffen mit diesem Gesetz Rahmenbedingungen, die gezielt Hindernisse beseitigen, die Frauen bis jetzt davon abhalten, sich für den Militärdienst zu entscheiden oder auch in höhere Positionen aufzusteigen. Grundlage dafür ist eine Sensibilisierung, dass es auch zu Fällen von Diskriminierung und Belästigung kommt. Dafür stärken wir die Position der Gleichstellungsbeauftragten und ermöglichen einen größeren Handlungsspielraum mit Vetorecht.
Die nächste Frage, die wir mit diesem Gesetz beantworten, ist: Wie vereinbaren wir eigentlich Beruf und Familie? Damit meine ich nicht nur die Soldatinnen und Soldaten, die Kinder zu Hause haben, sondern auch explizit diejenigen, die zu Hause jemanden pflegen müssen. Die Bundeswehr steht nämlich im Wettbewerb mit der freien Wirtschaft. Häufige Ortswechsel und starre Arbeitszeiten sind auch nicht mehr konkurrenzfähig. Und selbstverständlich kann das nicht überall angepasst werden. Der Soldatenberuf ist eben kein Job wie jeder andere. Es gibt aber Bereiche, in denen durchaus Gleitzeit- und Teilzeitmodelle möglich sind.
Außerdem wollen wir Programme zur Unterstützung bei der Kinderbetreuung und der Pflegeverantwortung. Konkret muss die Bundeswehr ein Umfeld schaffen, welches auch Familien anspricht. Wir müssen uns auch der Frage stellen: Was macht der alleinerziehende Soldat eigentlich im Verteidigungsfall? Was macht im Verteidigungsfall die Kompaniechefin, die sich zu Hause um ihren pflegebedürftigen Vater kümmern muss?
Mit diesem Gesetz schaffen wir auch eine Hinzuverdienstgrenze ab. Und was für eine Hinzuverdienstgrenze gilt, sollten wir auch für alle erreichen. Schließlich ist es schlicht nicht erklärbar, warum jemand, der mit 55 Jahren in den Ruhestand geht, bis zu einem Alter von 62 Jahren nebenher arbeiten darf, dann fünf Jahre lang quasi umsonst arbeitet, nur um ab 67 Jahren wieder sein volles Gehalt behalten zu dürfen. Das macht, mit Verlaub, keinen Sinn.
Wir haben in den letzten Tagen viel über Kriegstüchtigkeit gesprochen. Die Vereinbarkeit von Familie und Dienst ist eben kein Gedöns, sondern ein Thema, das essenziell für die Verteidigungsbereitschaft dieses Landes steht.
An die Adresse der CSU möchte ich an dieser Stelle auch noch eines loswerden: Ihr Parteichef hat den Verteidigungsminister in den letzten Tagen dafür kritisiert, dass er das Wort „Kriegstüchtigkeit“ – ja, Herr Hahn, anschnallen! – in den Mund genommen hat. Dazu muss ich an dieser Stelle einmal etwas sagen. Markus Söder hat anscheinend nicht verstanden, warum wir überhaupt eine Bundeswehr haben, nämlich damit wir eine kriegstüchtige Bundeswehr haben. Wenn wir an dieser Stelle einmal festhalten können, dass wir eine Bundeswehr brauchen, die kriegstüchtig ist, um verteidigungsfähig zu sein, dann hat das etwas mit Abschreckung und nichts mit Kriegstreiberei zu tun.
Herzlichen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich sage ganz klar: Niemand sollte zur Bundeswehr müssen, aber jeder und jede können.
Kurzer Blick zurück: Das Jahr 1975. Frauen dürfen erstmals eine Laufbahn in der Bundeswehr einschlagen, und zwar als Ärztinnen, die sich um Soldaten kümmern. Kümmern, das können die Frauen. Danach passierte erst mal sehr lange nicht wirklich etwas, bis der Europäische Gerichtshof das erzwang, was der Bundestag für seine Parlamentsarmee nicht hinbekam: die Öffnung aller militärischen Laufbahnen für Frauen.
Die Ampel will jetzt bessere gleichstellungsrechtliche Regelungen für das militärische Personal der Bundeswehr umsetzen und eine Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf schaffen. Durchaus löblich, aber etwas unengagiert, was Sie hier vorlegen; denn es gibt schöne Phrasen, aber wenig Konsequenz.
Die Gleichstellungsbeauftragten zum Beispiel können in der Praxis wenig ausrichten. Sie geben zwar in Konfliktfällen ein Votum ab, dieses ist jedoch nicht bindend und kann einfach abgelehnt werden. Bei Versetzungen und Kommandierungen, also Konsequenzen, wird die Gleichstellungsbeauftragte nur auf Antrag hinzugezogen. Ob das wirklich reicht, um das zu verhindern, was Verteidigungsminister Pistorius neulich in einem Interview mit dem Netzwerk Women in International Security bemängelte? Er sagte nämlich – Zitat –: Es gibt zu viele Männer, die an den alten Strukturen festhalten wollen, die die besseren Netzwerke haben, die es immer wieder schaffen, Frauen zu beurteilen in einer Art und Weise, wie es nicht angemessen ist. – Das ist eine super Problemanalyse. Die können wir nur unterstützen.
Genau deswegen sehen wir als Fraktion Die Linke die Notwendigkeit, über die vorgeschlagenen Maßnahmen hinauszugehen. Die Sensibilisierung für Gleichstellungsfragen muss intensiviert und in der Ausbildung und Weiterbildung verankert werden. Gleichstellungsbeauftragte müssen mehr Befugnisse und Ressourcen erhalten, um wirksam agieren zu können.
Abschließend: Gleichstellung ist immer eine gute Sache. Aber das ändert nichts – nichts! – an den irrsinnigen Aufrüstungssummen, mit der die Bundeswehr laut Aussage des Verteidigungsministers nunmehr wieder kriegstüchtig gemacht werden soll. Und ja, „kriegstüchtig“, da klingelt einiges. Die Armee soll verteidigen, aber nicht in den Krieg ziehen. Das ist ein riesengroßer Unterschied. Nur weil Sie den nicht verstehen, macht es das nicht besser.
Während bei Rüstungskonzernen die Sektkorken knallen, wird im sozialen Bereich eiskalt gekürzt.
Ob in Kitas, Schulen oder den Kommunen generell, überall wäre das zusätzliche Geld besser angelegt.
Bei der Rüstung sind Sie fix, fürs Soziale haben Sie nix. Das macht auch diese schöne Gleichstellungsinitiative nicht besser.
Vielen Dank.
Die nächste Rednerin ist Rebecca Schamber für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Gesetzesinitiative der Ampel zeigt deutlich, dass Gleichstellung für uns weit mehr ist als eine Worthülse. Die Förderung der Gleichstellung der Geschlechter ist ein grundlegendes Prinzip unserer Gesellschaft. Ich bin sehr froh, dass hierüber auch breiter Konsens besteht, allerdings anscheinend – das haben wir heute auch wieder gehört – nicht auf der rechten Seite. Ich muss ganz ehrlich sagen: Das, was ich von da gehört habe, hat mich nicht überrascht. Aber den Respekt und die Wertschätzung gegenüber den circa 24 000 Frauen, die bislang in unseren Streitkräften dienen, habe ich doch sehr vermisst.
Wir als Ampel begreifen Gleichstellung als Querschnittsaufgabe, die alle Politikfelder und die Gesellschaft als solche durchdringt. Die logische Konsequenz ist daher, die Gleichstellung auch in der Bundeswehr weiter voranzubringen. Dieses Gesetz legt hier nun einen sehr klaren Fokus; denn es ist kein Geheimnis, dass Frauen in der Bundeswehr bisher unterrepräsentiert sind. Aus dem aktuellen Bericht der Wehrbeauftragten ergibt sich, dass im Jahr 2022 die Quote inklusive der Angehörigen des Sanitätsdienstes bei 13,21 Prozent lag. Zieht man den Sanitätsdienst ab, stellt man fest, dass es sogar nur 9,5 Prozent sind. Diese Zahlen – wir haben sie heute auch schon mehrfach gehört – machen deutlich: Hier gibt es Nachholbedarf, meine Damen und Herren.
Dabei bietet die Bundeswehr gerade auch für Frauen ein attraktives Arbeitsangebot. Es gibt langfristige Arbeitsperspektiven und vielfältige Einsatzmöglichkeiten. Und unabhängig davon, dass es uns ein Anliegen ist, mehr Frauen für die Bundeswehr zu begeistern, ist es auch ein Gebot der Stunde. Die aktuelle politische Lage macht deutlich, wie wichtig innere und äußere Sicherheit für Deutschland und Europa ist.
Wir haben in diesem Jahr die erste Nationale Sicherheitsstrategie überhaupt verabschiedet. Diese geht von einem umfassenden und integrierten Ansatz in Bezug auf Sicherheit aus. Die Bundeswehr nimmt bei dieser neuen strategischen Ausrichtung natürlich eine ganz zentrale Rolle ein. Für ihre vielfältigen und anspruchsvollen Aufgaben und Verpflichtungen braucht unsere Bundeswehr ausreichend qualifiziertes Personal. Zahlen, die wir auch schon gehört haben: Bis zum Jahre 2031 soll die Personalstärke auf 203 000 Soldatinnen und Soldaten ansteigen. Es liegt auf der Hand, dass ein Weg, um diese Zielmarke zu erreichen, darin bestehen muss, mehr Frauen für die Bundeswehr und den Beruf der Soldatin zu gewinnen. Hier liegt enormes Potenzial.
Mit diesem Gesetz werden bedeutende Fortschritte für die Bundeswehr erzielt. Es wird dazu beitragen, dass Frauen in der Bundeswehr gleiche Chancen und die Möglichkeit erhalten, ihre Fähigkeiten und Talente vollständig einzubringen. So wird der Anteil von Soldatinnen in allen Bereichen unserer Streitkräfte, insbesondere auch in Führungspositionen, erhöht. Durch die Fortentwicklung gleichstellungsrechtlicher Regelungen wird die Bundeswehr zu einer inklusiveren und diverseren Organisation, die von den unterschiedlichen Perspektiven und Erfahrungen aller Mitglieder profitiert.
Das Gesetz wird dazu beitragen, bestehende Hürden und Diskriminierungen abzubauen. Die Stärkung der Stellung der Gleichstellungsbeauftragten ist dafür ein Garant. Dabei werden die neuen Regelungen nicht nur den individuellen Soldatinnen zugutekommen, sondern auch die Effizienz und Leistungsfähigkeit der Bundeswehr insgesamt steigern.
Des Weiteren – dies ist mir ein besonderes Anliegen – wird das Gesetz die Vereinbarkeit von Familie und Beruf in der Bundeswehr verbessern; dies ist wirklich ein ganz wichtiger Punkt. Denn, meine sehr geehrten Damen und Herren, hinter jedem Soldaten, jeder Soldatin steht eine Familie, eine Familie, die im Krisenfall und in anstrengenden Zeiten unsere Soldatinnen und Soldaten stützt. Daher ist es unsere Aufgabe, ihnen Rahmenbedingungen zu schaffen, die ihnen die Vereinbarkeit von Familie und Ausübung ihres Dienstes im Auftrag unseres Landes ermöglichen.
Sie sehen: Die Bundesregierung geht mit diesem Gesetzentwurf einen wichtigen und richtigen Schritt. Es ist an der Zeit, die Potenziale aller Mitglieder unserer Gesellschaft vollständig zu nutzen und sicherzustellen, dass alle in der Bundeswehr die gleichen Chancen und Rechte haben.
Von den Stärken und Erfahrungen kann unsere Bundeswehr nur profitieren. In diesem Sinne werbe ich für eine breite Zustimmung zu diesem Gesetz.
Danke schön.
Zum Abschluss dieser Debatte erhält Serap Güler das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Dass sich die Bundesregierung mit dem Thema „Gleichstellung von Soldatinnen und Soldaten“ auseinandersetzt und hier nachbessern möchte, ist ausdrücklich zu begrüßen. Auch wenn viele gute Punkte in diesem Gesetz enthalten sind – sie sind hier schon erwähnt worden – und es uns trotzdem am Ende nicht ausreicht, möchte ich mich vielleicht zuerst auf das konzentrieren, bei dem wir uns definitiv einig sind. Der Dienst in unserer Bundeswehr muss für Frauen dringend attraktiver werden, wenn es überhaupt eine Chance geben soll, die Gesellschaft zu repräsentieren, die verteidigt werden soll.
Nur Streitkräfte, die die Vielfalt der Gesellschaft in all ihren Facetten abbilden, wissen, was sie verteidigen, sind entsprechend motiviert und schützen die Werte unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung.
Wie Kollegin Vieregge gerade schon sagte: Wenn nicht mehr Frauen für eine Karriere in Uniform gewonnen werden, rückt das Ziel von 203 000 Soldatinnen und Soldaten immer weiter in die Ferne. Ob dieses Gesetz dazu ausreicht, das ist die große Frage. An den Verteidigungspolitischen Richtlinien aus der vergangenen Woche erkennt man, dass das BMVg sich zumindest Gedanken über die Themen Chancengerechtigkeit und Vielfalt für einen zukunftsfesten Personalkörper gemacht hat.
Auch wird der Verteidigungsminister nicht müde, jedes Mal und bei jeder Gelegenheit zu betonen, dass mehr Frauen für die Truppe geworben werden müssen, dass es mehr Frauen in Spitzenpositionen bei der Bundeswehr braucht. Auch in diesem Punkt sind wir uns absolut einig.
Jetzt müssen wir uns allerdings anschauen, was genau das BMVg hier macht. Denn Spitzenpositionen im BMVg, die mit Frauen besetzt sind, sind rar, wenn man sich das Organigramm anschaut. Im Hinblick auf Gleichstellung passiert genau das Gegenteil. Im Bundesministerium der Verteidigung gibt es keine einzige Abteilungsleiterin mehr. Die eine beamtete Staatssekretärin in diesem Hause hat der Verteidigungsminister durch einen männlichen Vertrauten ersetzt. Dieser hat sich in Sachen Gleichstellung und Förderung von Frauen bisher auch nicht gerade mit Ruhm bekleckert.
Wie wir alle wissen, wurde im Sommer eine Taskforce Personal im Ministerium eingesetzt, die auch das Ziel hat, mehr weibliche Nachwuchskräfte für die Bundeswehr zu gewinnen. An die Spitze
wurde ein General gesetzt, der in den vergangenen Jahren mehrfach aufgrund sexueller Übergriffe auffällig wurde, die ihren Weg sogar in den Jahresbericht der Wehrbeauftragten gefunden haben. – Ob es die Doppelspitze besser macht, Herr Kollege Droßmann, möchte an dieser Stelle bezweifeln. Die Taskforce hat jedenfalls damit unmittelbar einen Fehlstart hingelegt.
Diese Beispiele lassen doch Zweifel zu, dass man im BMVg die Wichtigkeit der Förderung von Frauen in den Streitkräften verstanden hat und wirklich ernst nimmt. Ich denke, es müsste vor allem ganz oben im BMVg gute Beispiele geben, die sich runter in die Streitkräfte auswirken. Auch darüber müssten wir uns einig ein.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die beste Art der Frauenförderung ist, wenn Frauen echte Perspektiven für sich erkennen. Hier bietet die Bundeswehr jede Menge Perspektiven, die wir stärker in den Vordergrund rücken müssen. Auch da sind wir uns einig.
Der Fokus muss auch auf die Kameradschaft gelegt werden, die zwischen Soldatinnen und Soldaten selbstverständlich ist. Die allermeisten Angehörigen der Streitkräfte leben diese Kameradschaft ungeachtet der Herkunft, der Hautfarbe oder des Geschlechtes auch.
Frauen gehören in die Bundeswehr, in Führungspositionen; denn auch das hilft durch eine positive Vorbildfunktion für die Nachwuchsgewinnung.
Trotz der Startschwierigkeiten aufgrund der Fehlbesetzung an der militärischen Spitze erhoffe und erwarte ich mir nun von der Taskforce Personal, auch konkrete Maßnahmen zur Gleichstellung und Förderung von Frauen in der Bundeswehr, und zwar sehr bald. Es wurde für November angekündigt. Wir hoffen, dass es tatsächlich bald auch vorgelegt wird.
Ihnen, Herr Minister, wünsche ich vor allem viel Erfolg bei Ihren Haushaltsforderungen; denn auch Gleichstellung in der Bundeswehr gibt es nicht zum Nulltarif.
Herzlichen Dank.
Damit schließe ich die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Fortentwicklung gleichstellungsrechtlicher Regelungen für das militärische Personal der Bundeswehr und anderer gesetzlicher Regelungen. Der Verteidigungsausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/9338, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 20/8645 anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der Ampelkoalition. Wer stimmt dagegen? – Das sind die CDU/CSU-Fraktion und die AfD-Fraktion. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion Die Linke. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen.
und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind wieder die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Wer stimmt dagegen? – Das sind die CDU/CSU-Fraktion und die AfD-Fraktion. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion Die Linke. Damit ist der Gesetzentwurf endgültig angenommen.