Protokoll
Verordnung zur Verlängerung der Energiepreisbremsen (Preisbremsenverlängerungsverordnung – PBVV)
Ich rufe nunmehr auf den Tagesordnungspunkt 24:
Für die Aussprache ist eine Dauer von 26 Minuten vereinbart. – Großer Platzwechsel ist nicht vonnöten; das geht jetzt schnell.
Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner dem Kollegen Michael Kruse, FDP-Fraktion, das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Erstes: Dass wir dieses Thema jetzt so spät und nicht zur Primetime diskutieren, ist ein sicheres Indiz dafür, dass es sich bei den Preisbremsen, die wir im letzten Jahr eingeführt haben, um ein erfolgreiches Instrument handelt.
In der Rückschau: Wir haben das getan, weil Wladimir Putin in Vorbereitung seines Angriffskriegs gegen die Ukraine auch einen Energiekrieg gegen Deutschland gestartet hat. Er hat gezielt darauf hingewirkt, dass die deutschen Gasspeicher zum Winter 2021/2022 entleert waren, um die Preise hochzutreiben. Er hat dann mit Nord Stream 1 irgendwelche hanebüchenen Gründe gesucht, warum er kein Gas mehr liefern konnte, hat irgendwelche Verdichterstationen aufgeführt. Alles Quatsch! Alles Propaganda! Was er wollte, war, die Gaspreise, die Energiepreise in Europa in die Höhe zu treiben.
Er hat es geschafft, und deswegen war es für eine Zeit lang notwendig, sich gegen diese Demontage unserer Wirtschaftsleistung zu wenden und die Preisbremsen in Deutschland einzuführen.
Es wäre schön gewesen, wenn wir die noch viel früher hätten beschließen können.
Allerdings hat uns die Europäische Kommission hier sehr lange warten lassen. Und erneut zeigt sich, dass sich die überbürokratisierte EU-Kommission dringend einer Reform unterziehen muss. Wir weisen hier insbesondere die Kolleginnen und Kollegen der Union darauf hin: Es wäre Ihre Aufgabe gewesen, Ihrer EU-Kommissionspräsidentin, Ihrer Parteifreundin Ursula von der Leyen, einen Hinweis darauf zu geben, dass es uns als Deutschland nicht nützt, wenn jedes Verfahren, das noch von der EU-Kommission geprüft werden muss, monatelang dort vorliegt.
Das schafft keine Rechtssicherheit, sondern das verhindert Rechtssicherheit. Das schafft kein Vertrauen in den deutschen Staat, es schafft Misstrauen. Und es schafft keine Planungssicherheit. All das hätten wir aber gebraucht. Das wäre Ihr Job gewesen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union.
Es ist kein Geheimnis: Wir Freie Demokraten lieben diese Eingriffe in den marktlichen Preisfindungsmechanismus nicht. Und deswegen sind wir grundsätzlich vollkommen damit einverstanden, dass die Preisbremsen auslaufen werden. Wann sie genau auslaufen werden, steht, ehrlich gesagt, seit gestern nicht ganz fest. Wir schlagen in dieser Verordnung Ende März vor. In dieser Verordnung ist allerdings vereinbart, dass die Bundesregierung erst noch drüberschaut und dann das Verlängern von Ende Dezember bis Ende März selbst noch stoppen kann, wenn sie zum Beispiel zu der Erkenntnis kommt, dass das Urteil, das gestern zum KTF ergangen ist, möglicherweise auch Auswirkungen auf den WSF und damit auf die Finanzierungsgrundlage der Preisbremsen in diesem Land hat. Wenn Sie also damit unzufrieden sein sollten, dass die Preisbremsen möglicherweise schon zum Ende dieses Jahres auslaufen: Beschwerdepost an die CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Platz der Republik 1, 11011 Berlin.
Herzliche Grüße! Dorthin kann diese Post gehen.
Wir haben in das Gesetzespaket zu den Preisbremsen Missbrauchsregelungen eingebaut, und das war auch dringend notwendig. Gegen 79 Unternehmen liegt der Verdacht des Missbrauchs dieser Preisbremsen vor. Das heißt, diese Unternehmen stehen im Verdacht, sich am Steuergeld der Bürgerinnen und Bürger bereichert zu haben. Das dulden wir nicht. Deswegen sind wir sehr froh, dass es diese Missbrauchskontrolle gibt, und sie wird auch bis zum Ende durchgezogen.
Eine gute Nachricht zum Schluss: In den meisten Verträgen sind die Tarife deutlich billiger als die Preisbremsen. Das Energiepreisniveau in Deutschland ist schon zurück auf dem Niveau von 2021. Sie brauchen also gar keine Preisbremsen mehr, sondern Sie können in günstigere Verträge wechseln. Nutzen Sie diese Chance! Das nutzt Ihrem Geldbeutel und den Steuerzahlern.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Kruse. – Nächster Redner ist der Kollege Steffen Kotré, AfD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Gleich im ersten Satz der Verordnung macht die Bundesregierung eine Falschbehauptung, die Sie, Herr Kruse, eben auch noch mal wiederholt haben: Russland habe die hohen Energiekosten zu verantworten.
Doch trägt einzig und allein die Bundesregierung dafür die Verantwortung.
Jahrelang lag der durchschnittliche Börsenstrompreis bei 3 bis 4 Cent pro Kilowattstunde.
In 2021 ist er dann auf 10 Cent gestiegen, und im Dezember 2021 lag er bei 22 Cent, also dem Vier- bis Fünffachen oder noch mehr. Und jetzt zum Mitschreiben: In 2021 gab es den Ukrainekrieg noch gar nicht.
Aber was gab es? Es gab die Abschaltung von Kernkraftwerken und die Abkehr von preiswerter Kohle und dafür leider den Ersatz durch teure Wind-, Sonnen- und Gasverstromung.
Und das ist es, meine Damen und Herren!
Wenn Sie nun behaupten, dass frühere Ereignisse von späteren Ereignissen verursacht wurden, die danach stattfanden, so wie jetzt hier: Also, das passiert vielleicht in der zehnten Dimension oder bei Stanislaw Lem, aber das ist nicht die Realität, meine Damen und Herren. Ich bitte Sie einfach, Ihre halluzinogenen Drogen abzusetzen und wieder zur realistischen Betrachtung der Wirklichkeit zu kommen.
Das Gas wurde dann noch teurer, weil die Ampel den Bürgern aus egoistischen Gründen preiswertes russisches Gas verweigert. Das ist nicht nur dumm,
nein, das ist nämlich noch dümmer.
Und die Folge: weitere Deindustrialisierung. Laut einer aktuellen Unternehmensbefragung begründen 59 Prozent der befragten Unternehmen ihr verstärktes Engagement im Ausland mit zu hohen Strompreisen und mangelnder Versorgungssicherheit.
Jetzt wollen Sie also die Preisbremsen verlängern, um die teuren Folgen Ihrer Sabotage der Energieversorgung zu vertuschen.
Gut 10 Milliarden Euro soll das kosten, natürlich aus einem Schattenhaushalt; das kennen wir ja. Für eine Familie mit zwei Kindern bedeutet das etwa 600 Euro, die die Ampel ihr wegnimmt.
Und die weltdümmste Energiepolitik geht noch weiter, meine Damen und Herren. Die Freisetzung von Treibhausgasen über die gesamte Lieferkette ist laut einer ernstzunehmenden Studie
bei Flüssiggas höher als bei Kohle.
Aber das interessiert Sie, die Sie faktenbefreit operieren, ja leider nicht.
Also, meine Damen und Herren: Was ist zu tun? Rückkehr zur Kernenergie! Sonst gibt es keine preiswerte, sichere und umweltschonende Energieversorgung.
Das machen zwischenzeitlich auch viele andere Länder so.
Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte.
Und früher oder später wird auch Deutschland wieder zur Kernenergie zurückkehren.
Vielen Dank. – Nächster Redner ist der Kollege Ralph Lenkert, Fraktion Die Linke.
Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Die Preisbremsen, die viele Bürgerinnen und Bürger vor exorbitanten Preissteigerungen bei Fernwärme, Gas und Strom bewahrt haben, enden bisher am 31. Dezember 2023. Die EU gestattet eine Verlängerung bis März 2024; das will bisher auch die Koalition, und das wäre doch das Mindeste.
Aber die im Zuge der Energiekrise ursprünglich bis April 2024 vorgesehene auf 7 Prozent gesenkte Mehrwertsteuer für Gas und Fernwärme
will Finanzminister Lindner schon zum 1. Januar 2024 wieder auf 19 Prozent erhöhen. Damit verursacht er wieder mal Chaos.
Was bewirkte das? Auf die Energieversorger käme ein gewaltiger Zusatzaufwand zu; denn bei vielen von ihnen liegen die Gas- und Fernwärmepreise nur knapp unter den Schwellen der Preisbremsen. Mit der höheren Mehrwertsteuer stiegen sie über diese Schwellen. Die Versorger müssten also neu kalkulieren und den Kunden die Preiserhöhung mitteilen, um drei Monate später mit dem Auslaufen der Preisbremsen erneut rechnen zu müssen und die nächste Preiserhöhung auszusprechen.
Statt diesen Irrsinn auszuschließen, was übrigens die Fachleute der Koalition auch wollten, wird nun Folgendes beschlossen: Die Mehrwertsteuer soll zwei Monate später, zum 1. März 2024, von 7 auf 19 Prozent steigen. Die Versorger rechnen und versenden dann neue Bescheide über Gas- und Fernwärmepreise, die genau vier Wochen gelten. Dann laufen die Preisbremsen am 31. März aus, und die nächste Preiserhöhung kommt. So vervielfacht der selbsternannte Bürokratiebekämpfer Lindner die Bürokratiekosten für Energieversorger um Millionen, und so müssen Bürgerinnen und Bürger unnütz höhere Kosten in Kauf nehmen. Das lehnen wir ab.
Kolleginnen und Kollegen, das Dilemma ließe sich leicht lösen: Führen Sie ab April 2024 ein preiswertes Grundkontingent nach Haushaltsgrößen ein, so wie es Die Linke fordert! Belassen Sie die Mehrwertsteuer dauerhaft bei 7 Prozent!
Und zum Abschluss: Energie ist Daseinsvorsorge wie Gesundheit, wie Bildung. Die muss der Profitlogik entzogen werden.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Lenkert. – Die Kollegin Dr. Ingrid Nestle, Bündnis 90/Die Grünen, und die Kollegen Dr. Andreas Lenz, CDU/CSU, und Andreas Mehltretter, SPD, haben ihre Reden jeweils zu Protokoll gegeben.
Damit können wir die Aussprache schließen.
Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Klimaschutz und Energie zu der Verordnung der Bundesregierung zur Verlängerung der Energiepreisbremsen. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/9346, der Verordnung auf Drucksache 20/9062 unter der Maßgabe zuzustimmen, dass die Verordnung die vom Ausschuss vorgesehene Fassung erhält. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die regierungstragenden Fraktionen. Wer stimmt dagegen? – AfD-Fraktion. Wer enthält sich? – CDU/CSU-Fraktion und Linke. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.
Ende 2022 haben wir die Preisbremsen eingeführt. Bereits damals haben wir darüber diskutiert, ob diese Preisbremsen über 2023 hinaus in Kraft sein sollten. Wir haben letztlich beide Preisbremsen, die Gaspreisbremse und die Strompreisbremse, bis Ende 2023 befristet. Gleichzeitig haben wir aber schon damals die Option geschaffen, beide Preisbremsen per Verordnung bis ins Frühjahr 2024 hinein zu verlängern.
Warum? Weil wir in der Wolke der Unwissenheit damals noch nicht absehen konnten, wie sich die Preise dieses Jahr entwickeln. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollten eines ausschließen: dass in der Heizperiode die Preisbremsen auslaufen und Menschen von hohen Energiekosten überfordert sind.
Unsere Energiepolitik ist erfolgreich. Die Preise werden wahrscheinlich diesen Winter nicht mehr wesentlich steigen. Aber: Es gibt Menschen, die noch Verträge mit Kosten über dem Niveau der Preisbremsen haben. Ich will nicht, dass sie dann ab 1. Januar mehr Geld fürs Heizen, Licht und Kochen ausgeben müssen. Dieses Chaos will ich nicht, das wäre Gift. Ja, hier braucht es Solidarität.
Es ist auch immer wieder wichtig, darauf hinzuweisen: Für Verbraucher/-innen, die in einen günstigeren Vertrag wechseln können, lohnt sich der Wechsel durch das Design der Preisbremsen immer! Und gleichzeitig sind nicht alle Versorger, die noch höhere Gas- oder Strompreise aufrufen, Abzocker – wer als Versorger zu einem Zeitpunkt Gas oder Strom am Markt eingekauft hat, wo die Preise sehr hoch waren, muss diese Mengen natürlich auch zu höheren Preisen weiterverkaufen, um nicht pleitezugehen. Deswegen werden die Preisbremsen auch in diesem Winter noch benötigt.
Warum haben wir sie aber nicht einfach von Anfang an über den Jahreswechsel 2023 hinaus beschlossen? Wir bewegen uns im europäischen Rechtsrahmen. Die Preisbremsen sind Eingriffe in den Markt, das ist unstrittig. Aber solche Eingriffe waren uns nur aufgrund des europäischen Krisenrahmens möglich. Und der läuft zum Jahresende aus.
Wir haben das Bundeswirtschaftsministerium im Verlauf des Jahres 2023 immer wieder aufgefordert, frühzeitig das Gespräch mit der Europäischen Kommission zu einer Verlängerung der Preisbremsen zu suchen. Es brauchte unsere ganze Überzeugungsarbeit. Im August begannen dann endlich die Gespräche zwischen Wirtschaftsministerium und Kommission. Und die Kommission hat sich – dem Ernst der Lage eigentlich nicht angemessen – mit unnötig viel Drama ewig Zeit gelassen, bis sie endlich belastbare Signale gesendet hat.
Hauptsache ist, dass sich mittlerweile abzeichnet, dass die relevanten Teile des Krisenrahmens bis Ende März 2024 verlängert werden. Wir gehen davon aus, dass die Mitgliedstaaten der EU zustimmen werden. Das gibt uns die Möglichkeit, die Preisbremsen zwar kurzfristig, aber alles in allem immer noch rechtzeitig zu verlängern. Diese Möglichkeit nutzen wir.
Wir verlängern die Preisbremsen bis Ende März 2024, also so lange, wie es europarechtlich möglich ist. Gleichzeitig verlängern wir auch die Differenzbetragsanpassungsverordnung. Die bestimmt, wie hoch die maximale Entlastung für Unternehmen pro Kilowattstunde Strom, Gas oder Wärme sein kann. Auch das gehört zu den Preisbremsen, um den Vorgaben der Europäischen Kommission, keine „übermäßige“ Entlastung für große Unternehmen zuzulassen, gerecht zu werden.
Wir wissen, dass die beihilferechtliche Genehmigung noch aussteht. Wir sind aber sehr optimistisch, dass wir die bald bekommen. Alle Signale der Kommission deuten darauf hin.
Wir wollen, dass niemand von zu hohen Energiepreisen überfordert ist – auch im Winter 2023/2024. Das gilt, das ist, wie wir leben wollen. Dafür steht die Verlängerung der Preisbremsen für Strom und Gas, die wir heute beschließen.
Aktuelle Lage: Wir beraten heute über die Verlängerung der Strompreisbremsen. Und es lässt sich eines feststellen – die Strom- und Gaspreisbremsen sind nicht der Erfolg, als den Sie von der Ampel diese verkaufen.
Es war eine mehr als holprige „Geburt“, bis die Preisbremsen auf den Weg gebracht wurden. Ich erinnere nur an die völlig vermurkste Gasumlage, die ursprünglich von der Ampel angedacht war.
Erlösabschöpfungen: Ich erinnere auch an die geplanten und teilweise umgesetzten Erlösabschöpfungen, die im Bereich der Erneuerbaren für erhebliche Verunsicherung gesorgt haben und bei denen letztlich wenig herauskam außer der besagten Verunsicherung.
Markt: Letztlich war eine Entspannung auf den Märkten der Hauptgrund für die sinkenden Strom- und Erdgaspreise. Sie verkennen Ursache und Wirkung, wenn Sie glauben, die Preisbremsen hätten die Weltmarktpreise substanziell verändert. Andersrum trugen die Preisbremsen im schlechtesten Fall zur Bildung von Preisuntergrenzen bei.
Ganz generell gilt, dass der Staat nicht ewig in Marktpreise eingreifen sollte. Bei vielen Entscheidungen, die momentan umgesetzt werden, sind gewisse Allmachtsfantasien des Staates nicht zu verkennen.
Wir stehen insgesamt für Marktwirtschaft und nicht für Planwirtschaft. Das ist auch ein Unterschied. Und deshalb hören wir sehr wohl, dass sich die Monopolkommission eindringlich gegen eine Verlängerung der Preisbremsen ausspricht.
Zu den Bremsen. Die Bremsen wiederum waren auch handwerklich schlecht gemacht. Vielfach wussten Verbraucher nicht, ob sie berechtigt sind oder nicht. Die sogenannte Härtefallregelung für Verbraucher mit Heizöl- oder Pelletheizungen kam zu spät und war dann ein bürokratisches Monster in der entsprechenden Umsetzung.
Und letztlich konnten viele Unternehmen aufgrund der bürokratischen Handhabe die Hilfen überhaupt nicht beantragen, gerade auch viele, die die Hilfen durchaus gebraucht hätten.
Also, viel ist nicht geblieben von Ihren Bremsen. Und übrigens verteuern Sie durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer gerade wiederum die Gaspreise. Das steigert die Teuerung, und das ist das Gegenteil dessen, was Sie durch die Gaspreisbremse ja eigentlich bezwecken.
Strompreispaket: Und auch das Strompaket von letzter Woche ist letztlich eine Mogelpackung. Weitere Probleme im Strompreispaket sind schon jetzt offensichtlich. Bei den besonders energieintensiven Unternehmen ergibt sich faktisch keinerlei zusätzliche Entlastung. Gerade hier ist aber der Handlungsbedarf besonders groß. Ich zitiere den Vorstandschef des Stahlherstellers Salzgitter, der erklärte: „Das Strompreispaket bedeutet für die energieintensiven Industrien unter dem Strich nichts anders als die Fortführung des Status quo …“
Das heißt, dass die schleichende Deindustrialisierung des Landes weitergehen wird. Die Ampel gibt hier keine Antworten auf die Frage, wie der Standort Deutschland insgesamt wettbewerbsfähig bleiben kann. Und nebenbei ist Minister Habeck mit seinem Konzept eines „Brückenstrompreises“ krachend gescheitert.
Bürgerinnen und Bürger: Ebenso werden Bürgerinnen und Bürger nicht entlastet. Das versprochene „Klimageld“ wird nach wie vor nicht eingeführt. Die Energiepreise und die Belastung auch durch die Netzentgelte werden folglich hoch bleiben und weiter steigen.
Es ist richtig, die Übertragungsnetzbetreiber mit 5,5 Milliarden Euro für das nächste Jahr zu entlasten. Allerdings braucht es gerade bei der Frage der Netzentgelte einen langfristigen Plan. Es braucht weiter wirksame Entlastungen und Planungssicherheit für Investitionsentscheidungen gerade für die energieintensiven Industrien.
Noch nie war der Produktionsstandort Deutschland insgesamt so gefährdet wie jetzt. Wir brauchen langfristige Antworten – diese liefert die Ampel nicht. Wir setzen uns für einen konzeptionellen Ansatz mit weiteren Entlastungen ein.
Die Gas- und Strompreisbremse ist eine von vielen erfolgreichen Maßnahmen dieser Regierung gegen die Energiepreiskrise. Als Putins Energiekrieg gegen Europa die Energiepreise in die Höhe trieb, konnten wir den Verbraucherinnen und Verbrauchern mit dieser Deckelung der Preise finanzielle Sicherheit geben. Wir haben uns nicht erpressen lassen, sondern unsere Handlungsfähigkeit bewiesen. Darauf bin ich stolz.
Doch die Krise ist noch nicht überwunden. Deshalb ist es sinnvoll, die Preisbremse auch für die zweite Hälfte dieses Winters zu verlängern und den Menschen und Unternehmen Planungssicherheit zu geben.
Klar ist aber auch: Die Auswirkungen des gestrigen Urteils des Bundesverfassungsgerichtes auf die Finanzierung der Preisbremsen müssen geprüft werden. Bereits nächsten Dienstag werden Expertinnen und Experten zusammenkommen und gemeinsam diskutieren, welche Auswirkungen das Urteil möglicherweise auf andere Sondervermögen wie den WSF hat. Die Ergebnisse dieser Anhörung werden wir selbstverständlich gewissenhaft prüfen und im Lichte der Ergebnisse gemeinsam mit der Bundesregierung entscheiden, ob die Verlängerung am Ende tatsächlich in Kraft tritt. Dafür ist sowieso ein weiterer Kabinettsbeschluss notwendig, der dann auf Grundlage der Erkenntnisse der Experten getroffen oder nicht getroffen werden kann. Mit der heutigen Zustimmung geben wir als Ampel die finale Entscheidung also noch nicht aus der Hand. Der Kabinettsbeschluss ist notwendig, weil wir heute einen Maßgabenbeschluss treffen wollen. Das bedeutet, dass wir den Vorschlag der Regierung für die Verordnung nur unter der Bedingung akzeptieren, dass bestimmte Änderungen vorgenommen werden. Diese Änderungen müssen wiederum von der Regierung offiziell beschlossen werden, bevor die Änderung der Verordnung rechtskräftig werden kann.
Damit die Preisbremsen jedoch rechtzeitig wirken können und die Stromversorger möglichst viel Zeit für die Umsetzung haben, ist es sinnvoll, dass wir das Verfahren zur Preisbremse nicht aufhalten, sondern heute einen Schritt weiterbringen. Denn für die Strom- und Gasversorger ist es wichtig, vor Weihnachten ausreichend Zeit für die Umsetzung möglicher Änderungen zu haben. All diese Menschen haben wir heute im Blick, denen wir keine Zusatzarbeit während der Feiertage bescheren wollen. Mir ist bewusst, dass dieses Vorgehen nicht alltäglich ist. Auch das gestrige Gerichtsurteil war aber nicht alltäglich, und wir können die endgültige Entscheidung über die Auswirkungen auf dieses Projekt besser auf Grundlage der Erkenntnisse der Expertenanhörung treffen als in der heutigen Nacht. Deshalb bitte ich um Zustimmung.