Protokoll
zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über europäische grenzübergreifende Vereine KOM(2023) 516 endg.; Ratsdok. 12800/23
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 20 auf:
Für die Aussprache ist eine Dauer von 26 Minuten vereinbart.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Dr. Zanda Martens für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Parteien! Wir kennen europäische Aktiengesellschaften, Interessenverbände und Genossenschaften, also wirtschaftliche Akteure, aber keine europäischen Vereine.
Seit Gründung der EU sollte Frieden in Europa durch den freien Austausch von Waren und Dienstleistungen gesichert werden. Über den Handel zu ausreichend Gemeinsamkeiten, der Binnenmarkt entstand. An europäische Vereine ohne Erwerbszweck, an ein intensives Zusammenwachsen über den Handel hinaus hat man da noch nicht gedacht.
Hinzu kommt eine gewisse Eifersucht der Mitgliedstaaten auf das, was sie als ihre ureigene Zuständigkeit verstehen. Sie wollen nicht, dass sich die EU mit einer europäischen Regelung einmischt. So gab es auch in Deutschland schon immer Widerstände gegen europäische Vereine, weil das deutsche Vereinsrecht doch so eine lange Tradition hat. Dabei hat man sogar die Tatsache ausgeblendet, dass die Einführung eines europäischen Vereins ein Zusatz und kein Ersatz für nationale Vereinsformen sein könnte.
Mit diesem Widerstand sehen sich das Europaparlament und die EU-Kommission seit Jahrzehnten konfrontiert. Alle Initiativen, europäische Vereine zu ermöglichen, sind folglich gescheitert.
Seit der letzten Europawahl arbeitet das Europaparlament an einer neuen Initiative für ein europäisches Vereinsrecht. Es hat im Februar 2022 mit breiter fraktionsübergreifender Mehrheit anhand des entsprechenden Berichts ein „Statut für länderübergreifende Europäische Vereine und Organisationen ohne Erwerbszweck“ beschlossen und die EU-Kommission aufgefordert, ein Gesetz zu erarbeiten. Die Chancen für ein europäisches Vereinsrecht sind gestiegen. Ich bin mir sicher: Diesmal wird es gelingen.
Was ist denn heute anders? Es ist uns in den letzten Jahren klar geworden, dass es bei Weitem nicht nur der Binnenmarkt ist, der uns in Europa zusammenhält, sondern auch unsere demokratischen Werte. Dass die leider keine Selbstverständlichkeit sind, sehen wir in der letzten Zeit ebenfalls sehr deutlich. Auch sehen wir heute, wo autokratische Regierungen auch in Europa drohen, dass wir für eine starke Demokratie nicht nur Gesetze und Institutionen brauchen, sondern vor allem eine freie, lebendige Zivilgesellschaft, die sich europäischen Werten verpflichtet sieht.
Diese Einsicht ist zunehmend auch in Brüssel präsent. In den heutigen Zeiten reicht es eben nicht mehr aus, Regierungen, die europäische Werte missachten, vor Gerichte zu zerren und zu bestrafen oder bei Rechtsstaatsverletzungen gar wegzuschauen. Vielmehr gilt es, unsere Demokratie auch von unten zu gestalten.
Vereine können da als wichtiger Teil der Zivilgesellschaft auch auf europäischer Ebene schützen, insbesondere in den Ländern, die kein so traditionsreiches Vereinsrecht kennen wie wir, in denen Vereine vielleicht überhaupt kaum noch freie demokratische Rechte haben. Gerade für sie ist ein europäisches Vereinsrecht mit unverrückbaren gemeinsamen Standards oftmals die einzige Möglichkeit, doch noch etwas von ihrer freien Zivilgesellschaft zu retten.
Nun liegen uns der Vorschlag aus Brüssel für eine Richtlinie über europäische grenzübergreifende Vereine vor und ein Antrag der CDU/CSU, der die Kompetenz der EU beim Vereinsrecht anzweifelt und den vermeintlichen Eingriff in nationale Hoheitsrechte verhindern will. Es ist das alte Lied. Dabei waren die Konservativen im Europaparlament doch schon mal weiter. Die EVP hatte doch dem Initiativbericht des Parlaments 2022 zugestimmt
und ihn 2019 sogar selbst beantragt. Vielleicht überdenken Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, Ihre parteiinterne Kommunikation. Ein europäischer grenzübergreifender Verein zum Gedankenaustausch wäre vielleicht eine willkommene Möglichkeit. Helfen Sie, die Demokratie in Europa zu sichern!
Stattdessen engt die Union das Ziel der EU – die Verwirklichung des Binnenmarktes und der Niederlassungsfreiheit – viel zu sehr ein und verkennt, dass auch Vereine ohne Erwerbszweck Freizügigkeit und Niederlassungsfreiheit genießen, dass sie wichtige Marktteilnehmer sind. In den EU-Mitgliedstaaten sind schätzungsweise 3,87 Millionen Vereine ohne Erwerbszweck tätig, die 2,9 Prozent des BIP der EU,
das heißt 420 Milliarden Euro, in Bereichen wie Gesundheits-, Pflege- und soziale Dienste, Kultur, Sport und humanitäre Hilfe erwirtschaften. Selbstverständlich sind Vereine, auch wenn sie gemeinnützig sind, Teil des Marktes. Wirtschaftliche Ausrichtung ist nicht notwendig für wirtschaftliche Relevanz, die diese Vereine zweifelsohne haben. Sie sind Konsumenten und können auch wirtschaftlich tätig werden – gemeinnützige Vereine natürlich unter der Voraussetzung, dass sie Gewinne wieder in ihre Tätigkeit reinvestieren.
Derzeit werden die Vereine in den Mitgliedstaaten durch nationale Gesetze geregelt. Diese enthalten in der Regel keine Vorschriften zu grenzübergreifenden Aspekten. Und wenn sie diese Aspekte regeln, dann unterschiedlich. Dadurch sind grenzübergreifend tätige Vereine im Binnenmarkt Unsicherheiten und zusätzlichem Verwaltungsaufwand und Mehrkosten ausgesetzt. Mit ihrem Vorschlag bietet die EU den Vereinen die Möglichkeit, ihr volles Potenzial auszuschöpfen und damit auch Wohlstand und Arbeitsplätze zu schaffen.
Nun zu den juristischen Einwänden, die im Antrag der Union formuliert werden. Die Ziele dieser Richtlinie, nämlich die Gleichbehandlung von Vereinen im Binnenmarkt sicherzustellen und die regulatorischen Formalitäten von grenzübergreifenden Vereinen zu vereinfachen und zu vereinheitlichen, diese Ziele liegen sehr wohl in der Kompetenz der EU.
Wir erreichen sie eben nicht mit nationalen Vorschriften in allen 27 Mitgliedstaaten.
In ihrem Antrag versucht die Union – ich behaupte mal, wider besseres Wissen – stattdessen immer wieder, das Bild einer übergriffigen EU zu zeichnen, die sich in Sachen einmischt, wo sie nichts zu suchen hat.
Ein solches Signal ein halbes Jahr vor der Europawahl? Die AfD, die ja nicht müde wird, gegen Europa zu arbeiten, hat Ihnen gestern Morgen im Rechtsausschuss bereits zu Ihrer Position gratuliert, liebe Kolleginnen und Kollegen der Union.
Wir aber werden aus dem Deutschen Bundestag heute Abend zum Glück ein anderes Signal nach Europa senden: Wir überwinden die engstirnige Sicht auf Europa als ein wirtschaftliches Binnenmarktprojekt, stärken das zivilgesellschaftliche Engagement und verteidigen damit die demokratischen Werte über die Grenzen der Nationalstaaten hinweg.
Vielleicht nehmen Sie sich bei Ihrer Abstimmung doch noch einmal Jacques Delors zu Herzen, der klar und eindeutig urteilte: „Niemand verliebt sich in einen Binnenmarkt.“
Vielen Dank.
Das Wort hat Dr. Martin Plum für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vereine leisten einen unschätzbaren Beitrag für unser Miteinander. Jeder von uns kann aus seinem Wahlkreis Beispiele dafür nennen. Bei mir zu Hause im Kreis Viersen sind es in diesen Tagen etwa die Martinsvereine, die mit ihren Sankt-Martins-Zügen die Straßen und Orte zum Leuchten und die Menschen zusammenbringen. Bei unseren niederländischen Nachbarn ist das nicht anders. Vereine verbinden – nicht nur bei mir zu Hause im Kreis Viersen – Menschen auch „over de grens“, also über Grenzen hinweg.
Grenzüberschreitende Aktivitäten von Vereinen zu fördern, ist deshalb ein wichtiges Ziel.
Die Europäische Kommission empfiehlt in ihrem Richtlinienvorschlag, dafür die neue Rechtsform eines „europäischen grenzübergreifenden Vereins“ zu schaffen.
Was die Europäische Kommission dabei vergisst und was auch die Kollegin Martens nicht benannt hat: Ein Ziel allein ist keine ausreichende Rechtsgrundlage.
Und Artikel 50 und Artikel 114 AEUV, auf die die Kommission ihren Vorschlag stützt, sind es auch nicht. Erstens hat der Europäische Gerichtshof klar und eindeutig entschieden, dass die Rechtsangleichung im Binnenmarkt nicht dafür taugt, neue Rechtsformen zu schaffen. Zweitens setzen beide Vorschriften voraus, dass eine wirtschaftliche Tätigkeit geregelt wird. Hier geht es aber allein um Vereine ohne Erwerbszweck. Wenn Sie uns hier vorwerfen, wir würden wider besseres Wissen reden, dann benennen Sie doch einfach eine Kompetenzgrundlage. Sie können das nicht, weil eine solche nicht vorhanden ist.
Senden wir deshalb heute ein starkes Signal aus und machen deutlich: Wir als Deutscher Bundestag nehmen die europäische Kompetenzordnung ernst.
Darüber hinaus sind auch die kleinteiligen Regelungen, die nicht nur grenzüberschreitende Aktivitäten, sondern auch Gründung, Registrierung, Satzung, Organisation, Leitung und Finanzierung der europäischen Vereine betreffen, nicht verhältnismäßig. Als wahres Sicherheitsrisiko entpuppen sich sogar die Regelungen zur Vereinsauflösung.
Ein Vereinsverbot wird nicht ausdrücklich geregelt, es gibt nur eine unfreiwillige Auflösung. Die setzt wiederum eine ernsthafte Bedrohung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung und eine vorherige schriftliche Anhörung des Vereins voraus. Beides würde Vereinsverbote in Deutschland deutlich erschweren: Erstens können Vereine bei uns nicht erst bei einer konkreten Gefahr für unsere verfassungsmäßige Ordnung, sondern bereits bei ihrer abstrakten Gefährdung verboten werden. Zweitens müssen die Vereine zu Recht nicht zuvor angehört werden; denn das würde ihnen ermöglichen, Vermögen und verbotsrelevante Unterlagen beiseitezuschaffen, und damit den Verbotserfolg gefährden.
In Zeiten, in denen es mehr als drei Wochen braucht, um die Betätigung von Hamas und Samidoun in Deutschland zu verbieten, dürfen Vereinsverbote nicht weiter erschwert werden, sondern müssen dringend beschleunigt werden.
Senden wir deshalb auch hier ein klares Signal: Vereine dürfen auf keinen Fall Deckmäntel für Verfassungsfeinde sein!
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist an dieser Stelle eben nicht mit Sonntagsreden getan, sondern es geht um harte rechtliche Fakten. Senden wir deshalb heute gemeinsam ein klares Signal nach Brüssel und erheben als Deutscher Bundestag eine Subsidiaritätsrüge gegen den Richtlinienvorschlag über europäische grenzübergreifende Vereine.
Der Kollege Philipp Hartewig hat für die FDP-Fraktion seine Rede zu Protokoll gegeben.
Das Wort hat der Abgeordnete Fabian Jacobi für die AfD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir alle, die wir hier sitzen, wissen recht gut, was die Europäische Union ist und was sie tut: Sie zerstört die Demokratien der Europäer, indem sie die Gesetzgebung Stück für Stück an sich zieht, die demokratischen Institutionen der Staaten als leere Hüllen zurücklässt, in denen Wahlen nichts mehr bedeuten, weil die vom jeweiligen Volk gewählten Parlamente immer weniger zu entscheiden haben.
Zugleich nutzt sie die Macht, die sie an sich reißt, um die Rechtsordnung der europäischen Staaten durch einheitliche EU-Normen zu ersetzen. Das Wesen der europäischen Kultur liegt aber gerade in der Vielfalt der europäischen Völker, der Vielgestaltigkeit ihrer Gesellschaften und Traditionen. Die kulturellen Leistungen Europas in der Vergangenheit sind hervorgegangen aus dem steten Wettstreit der europäischen Völker
um neue, andere, bessere Ideen und Erkenntnisse. Wer diese Vielfalt durch Einheitlichkeit ersetzen will, der tötet Europa selbst.
Das, wie gesagt, wissen wir hier alle gleichermaßen. Worin sich die Fraktionen des Hauses unterscheiden, ist unsere Haltung dazu.
Wir von der demokratischen Fraktion der AfD schätzen sowohl unsere deutsche Republik als auch die Vielgestalt der europäischen Völker. Wir trachten danach, beide vor der EU zu bewahren. Die Fraktion der CDU/CSU dagegen verfolgt genau das entgegengesetzte Ziel: Noch jede Ausweitung der Macht der EU, jeden weiteren Schritt zur Entmachtung der nationalen Parlamente, jeden weiteren Exzess der Gleichmacherei hat man dort aus vollem Herzen bejubelt.
Von daher überrascht der Antrag, den wir heute beraten. Er kommt von ebenjener Fraktion, der CDU/CSU, und besagt, der Deutsche Bundestag möge in Brüssel gegen die neueste Übergriffigkeit der EU protestieren. Hört, hört! Der Anlass ist nicht eigentlich bemerkenswert. Die EU möchte halt mit dem Vereinsrecht einmal mehr ein weiteres Rechtsgebiet okkupieren – für das sie allerdings nicht einmal nach den Gummiparagrafen der EU-Verträge zuständig ist. Aber dergleichen Anmaßung stört sonst auch niemanden, weder die EU noch die CDU/CSU, im Gegenteil.
Wir werden Ihrem Antrag zustimmen, weil er in der Sache richtig ist. Anders als Sie von der CDU/CSU richten wir unser Abstimmungsverhalten nach dem Inhalt von Anträgen aus, nicht nach dem Urheber. Die interessante Frage aber ist doch: Was bedeutet Ihr Antrag? Ist er erster Vorbote einer späten Einsicht, eines Gesinnungswandels? Sehen Sie es mir nach, wenn ich einstweilen skeptisch bleibe.
Zu oft und zu lange haben wir das erlebt, wofür Sie zu Recht berüchtigt sind: Vor Wahlen nach der einen Richtung zu blinken, um hinterher doch wieder in die andere Richtung abzubiegen.
Sollten Sie aber den Weg der besseren Erkenntnis ehrlich beschreiten wollen, um am Ende gar die Koalitionsfähigkeit zu erlangen, dann, so darf ich Ihnen versichern, wollen wir Ihnen auf diesem steinigen Wege nach besten Kräften beistehen und am Ziel applaudieren. Sie schaffen das – wenn Sie es wollen!
Vielen Dank.
Das Wort hat der Kollege Stephan Mayer für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Zu dem Richtlinienvorschlag der Europäischen Kommission vom 5. September dieses Jahres kann man nur sagen: „Nicht jedes Thema in Europa ist auch ein Thema für Europa“, und das sage ich, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, ausdrücklich als überzeugter Europäer, der ich der Auffassung bin, dass Deutschland von der Mitgliedschaft in der Europäischen Union enorm profitiert.
Umso bedauerlicher ist es, dass die Europäische Kommission mit diesem Richtlinienvorschlag übergriffig wird,
indem sie unnötigerweise eine neue Rechtsform schaffen will,
nämlich den europäischen grenzübergreifenden Verein.
Wir haben in Europa ungefähr 3,8 Millionen Vereine. Davon sind gerade mal ungefähr 310 000 Vereine überhaupt im grenzübergreifenden Verkehr tätig, also weniger als 10 Prozent. Da stelle ich schon die Frage: Welche Notwendigkeit gibt es dann, eine neue Rechtsform zu schaffen? Wir in Deutschland haben mit den §§ 21 ff. Bürgerliches Gesetzbuch eine substanziierte, eine bewährte Grundlage, in der alles geregelt ist, was die 600 000 Vereine in Deutschland betrifft. Ich habe die große Befürchtung, meine Kolleginnen und Kollegen, dass wir vollkommen unnötigerweise die Vereinsvorsitzenden, die Abteilungsleiter verunsichern, indem eine neue Rechtsform geschaffen wird.
Es ist vom Kollegen Dr. Plum schon erwähnt worden: Es kommt insbesondere hinsichtlich der Auflösung eines Vereins sogar – und das ist höchst gefährlich –
zu einer Erhöhung der Voraussetzungen, sprich: Es wird schwieriger, Vereine verbieten zu lassen. Vor diesem Hintergrund kann ich nur dringend davor warnen, dass die Europäische Kommission diesen Richtlinienentwurf weiter vorantreibt. Damit wird die Begeisterung für Europa in Deutschland nicht gestärkt, sondern das Gegenteil ist der Fall: Die Europaverdrossenheit wird deutlich gemehrt.
Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, was steht denn konkret in diesem Richtlinienentwurf? Darin stehen sehr viele detailreiche, umfassende, kleinteilige Regelungen, wie diese neue Rechtsform ausgestaltet wird. Es gibt keine Notwendigkeit dafür.
Stattdessen umfasst er sogar die höchstbedenkliche Regelung hinsichtlich der Frage der Auflösung eines Vereins. Wir erleben gerade in unserer heutigen Zeit, dass unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung leider auch vonseiten mancher Vereine angegriffen wird. Gerade in dieser Zeit ist es umso gefährlicher, wenn die Voraussetzungen für die Auflösung eines Vereins deutlich erhöht werden, eine ernsthafte Bedrohung für die öffentliche Sicherheit und Ordnung vorliegen muss, um überhaupt ein Vereinsverbotsverfahren initiieren zu können.
Gleiches gilt auch für die Frage des diskriminierungsfreien und offenen Zugangs zu öffentlichen Fördermitteln. Ich sehe die Gefahr, dass mit dieser Richtlinie sehr wohl auch die Möglichkeit geschaffen wird, dass ausländische Vereine verstärkt Zweigniederlassungen gründen, um in Deutschland an öffentliche Fördertöpfe zu gelangen.
Vor diesem Hintergrund der eindringliche und sehr herzliche Appell – insbesondere an die Regierungsfraktionen –, unserer Subsidiaritätsrüge zuzustimmen.
Herzlichen Dank.
Vielen Dank. – Die Kollegin Chantal Kopf hat ihren Beitrag für Bündnis 90/Die Grünen zu Protokoll gegeben,
ebenso die Kollegin Susanne Hennig-Wellsow für Die Linke.
Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über europäische grenzübergreifende Vereine, hier: Begründete Stellungnahme gemäß Artikel 6 des Protokolls Nummer 2 zum Vertrag von Lissabon (Prüfung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit). Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/9355, den Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/9138 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Niemand. Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der Fraktion Die Linke gegen die Stimmen der CDU/CSU-Fraktion und der AfD-Fraktion angenommen.