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Deutscher Bundestag 20/137

137. Sitzung

Donnerstag, 16. November 2023Berlin 09:00 – 23:50 Uhr Nächste Sitzung: 17.11.2023
14:50 h
Sitzungsdauer
185
Reden
+ 25 Erklärungen, 8 Zwischenfragen
122.296
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
2.712
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
2
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

SPD
28.138
CDU/CSU
28.104
Grüne
18.813
FDP
13.729
AfD
11.983
Linke
7.697
Bundesregierung
3.627
fraktionslos
624

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
SPD
613
209
Grüne
593
209
FDP
514
131
CDU/CSU
337
520
AfD
192
328
Linke
139
54
fraktionslos
10
3

Außerdem 61× Heiterkeit oder Lachen und 10× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Namentliche Abstimmungen

JaNeinEnthaltung
Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung „Entwurf eines Gesetzes zur Bestimmung Georgiens und der Republik Moldau als sichere Herkunftsstaaten“ verlesen, Drucksachen 20/8629, 20/9005, 20/9284 und 20/8785 · TOP 13
abgelehnt
0 Enthaltungen · 656 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD6400
FDP2860
SPD01850
CDU/CSU17500
Linke7190
fraktionslos410
Grüne01130

„Ich darf Ihnen noch das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung „Entwurf eines Gesetzes zur Bestimmung Georgiens und der Republik Moldau als sichere Herkunftsstaaten“ verlesen, Drucksachen 20/8629, 20/9005, 20/9284 und 20/8785:…“

Von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung zum Entwurf eines Gesetzes zum ersten Teil der Reform des Nachrichtendienstrechts · TOP 19
angenommen
1 Enthaltungen · 641 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD0620
FDP8500
SPD18300
CDU/CSU11720
Linke0230
fraktionslos041
Grüne11000

„Vorher brauchen Sie natürlich erst einmal die Information über das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung zum Entwurf eines Gesetzes zum ersten Teil der Reform des Nachrichtendienstrechts: Abgegebene Stimmkarten 641. Mit Ja haben 379 Abgeordnete gestimmt, 261 Abgeordnete stimmten mit Nein, es gab 1 Enthaltung. Der Gesetzentwurf ist damit ange…“

Tagesordnung

  1. TOP 26
  2. TOP 8
  3. TOP 11
  4. TOP 10
  5. TOP 33
    33 b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Ina Latendorf, Dr. Gesine Lötzsch, Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE – Agrarbetriebe und insbesondere den Gartenbau absichern
  6. TOP 34
    Beschlussempfehlung und Bericht des Wirtschaftsausschusses (9. Ausschuss)
  7. ZP 17
  8. TOP 13
  9. TOP 12
  10. TOP 17
  11. ZP 18, 19
    Einspruch gegen eine Ordnungsmaßnahme – gemäß § 39 der Geschäftsordnung
  12. TOP 14
    Digitalstrategie zur Chefsache machen
    19 Beiträge · 5.927 Wörter
  13. TOP 15
  14. ZP 6
  15. TOP 19
  16. TOP 18
  17. ZP 9
  18. TOP 20
  19. TOP 23
  20. TOP 33
  21. TOP 24
  22. TOP 25
TOP 25 · Drucksache 20/8289, 20/8673, 20/8819, 20/9357

Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2024 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 2024)

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 25:

Für die Aussprache ist eine Dauer von 26 Minuten vereinbart.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner dem Kollegen Gerald Ullrich, FDP-Fraktion, das Wort.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
GU
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin ja ein grundsätzlicher Gegner davon, dass wir versuchen, Wirtschaftsprogramme zu ideologisieren, aber ich glaube, es ist sehr wichtig, dass wir gesellschaftliche Entwicklungen gerade in die Wirtschaftspolitik mit einfließen lassen. Deswegen haben wir auch dem ERP-Programm einen Nachhaltigkeitsbooster verpasst.

Wie haben wir das gemacht? Zunächst gibt es jetzt auch das nachhaltige Leasen im ERP-Programm. Wir haben dort 500 Millionen Euro für Dinge wie zum Beispiel Elektrolyseure vorgesehen. Wir müssen dabei sehen, dass der Leasingmarkt in Deutschland circa 70 Milliarden Euro schwer ist. Das heißt, wir versetzen die KfW jetzt in die Lage, auch an diesem Markt teilzunehmen, und ich hoffe, das machen sie sehr erfolgreich.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Weiterhin stellen wir erstmals Mittel für nachhaltiges Gründen zur Verfügung, nämlich 100 Millionen Euro. Ich denke, dass das auch ein Schritt in die richtige Richtung ist, weil das für die Gründer, die sich besonders die Nachhaltigkeit als zentrales Kapitel auf die Fahnen geschrieben haben, sehr wirksam sein wird. Wenn dieses Geld nicht ausgeschöpft wird, können wir es immer noch in andere Gründerstocks transferieren.

Außerdem haben wir diesmal die gemeinwohlorientierten Unternehmen mit aufgenommen. Gemeinwohlorientierte Unternehmen muss man natürlich genau definieren, genauso wie die Bedingungen für nachhaltiges Gründen. Deshalb wird das Ministerium auch eine Verordnung erarbeiten, und diese Verordnung müssen wir hier im Plenum bestätigen. Das heißt, sie wird nicht dadurch bestätigt, dass man nicht dagegen ist, sondern wir müssen sie aktiv bestätigen.

Weiterhin haben wir die wirklich gute, positive Entwicklung, dass wir dieses Jahr eine Erhöhung der Mittel um 1 Milliarde Euro haben. Das ist gut für den Mittelstand, da ein großer Teil dieser Milliarde in den ERP-Kredit für Digitalisierung und Innovation geht. Ich glaube, das ist wirklich ein guter, richtiger Schritt, gerade für den Mittelstand in unserer Wirtschaft.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Natürlich gibt es auch immer wieder Kritik am ERP. Der Rechnungshof hat in den letzten Jahren zu Recht kritisiert, dass die Förderleistung einfach nicht hoch genug war. Nun müssen wir uns anschauen, woran das lag. Wie viele Jahre hatten wir denn eine Nullzinspolitik? Bei einer Nullzinspolitik ist es doch eigentlich verständlich, dass Programme, die zu einer Zinsverbilligung führen sollen, nicht wirken können. Ich denke aber, dass wir in diesen Zeiten, jetzt, da wir wieder Zinsen haben – immer noch nicht auf einem hohen Niveau, aber wirklich auf einem Niveau, bei dem sich eine Verbilligung schon lohnt –, diese Programme voll und ganz an den Mann bringen können.

Für die Zukunft gibt es auch Überlegungen meinerseits zum ERP-Programm. Die KfW Capital, die ja speziell gegründet wurde, um Venturecapital bereitzustellen, kann bisher nur in Fonds investieren. Das ist auf der einen Seite gut, auf der anderen Seite glaube ich aber, dass wir diese Bank auch in die Lage versetzen müssen, in spezielle, ganz neue und innovative Unternehmen zu investieren. Ich denke hier zum Beispiel an die Laserfusionstechnik, die große Summen verschlingen wird und für die wir diese Gelder auch gebrauchen können.

Weiterhin sollten wir uns Gedanken über den Adressatenkreis machen. Es gibt Vor- und Nachteile, wenn wir den Adressatenkreis enorm erweitern und größere Mittelständler dort mitnehmen. Die Bestimmungen für den Adressatenkreis stammen aus dem Jahr 2003, und ich glaube, seit 2003 hat sich auch im deutschen Mittelstand einiges verändert. Wir hatten eine sehr hohe Inflation und rechnen immer noch mit den Umsatz- und den Jahresbilanzanteilen aus dem Jahr 2003. Das sollten wir dringend ändern.

Beifall bei Grüne, FDP

Abschließende Bemerkung: In wenigen Minuten, nach 24 Uhr, ist es noch genau ein Tag, dann wird die KfW 75 Jahre alt.

Zuruf Johannes Schraps [SPD]: „Jo!“

75 Jahre sind mehr, als das deutsche Grundgesetz alt ist. Wir wollen vieles ändern und vieles neu und besser machen. Aber ein paar Dinge sollten wir auch einfach so lassen, wie sie sind, und ich denke, die KfW gehört dazu.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Ullrich. – Nächster Redner ist der Kollege Leif-Erik Holm, AfD-Fraktion.

Beifall bei der AfD
LH
#

Herr Präsident! Liebe Bürger! Meine Damen und Herren! Das ERP ist ein gutes Förderprogramm. Es ist ein traditionsreiches Förderprogramm, geschaffen nach dem Krieg, um zu helfen, Deutschland wiederaufzubauen. Bis heute profitieren Unternehmen von zinsgünstigen Krediten und Zuschüssen. Und es ist ein Programm, das wir auch in Zukunft dringend brauchen werden, besonders nach der Ampelregierung, um unseren Unternehmen dann wieder auf die Beine zu helfen.

Beifall bei AfD

Denn Sie hinterlassen in diesem Land verbrannte Erde. Im Namen Ihrer Klimareligion vergessen Sie alle Grundsätze unserer Marktwirtschaft. Sie belegen die Bürger mit Verboten und Vorgaben, Sie zerstören unsere Energieversorgung, und jetzt legen Sie auch das ERP an Ihre grün-ideologische Kette. Sie machen aus dem ERP-Wirtschaftsplangesetz ein ERP-Planwirtschaftsgesetz, und das machen wir nicht mit.

Beifall bei AfD Zuruf

Der Bundesrechnungshof beklagt zu Recht, dass die Unternehmen die Möglichkeiten des ERP gar nicht ausschöpfen. Und das wird mit Ihren neuen Plänen auch nicht besser werden, im Gegenteil. Denn Sie verstehen das ERP nicht als Instrument zur Förderung, sondern als Instrument zur Erziehung der Unternehmen: Ihr kriegt Mittel, aber transformiert auch schön!

Wohin die Reise gehen soll, zeigt ein Blick in den Gesetzentwurf. Dort ist von „grünen Gründungen“ die Rede.

Zuruf Hannes Walter [SPD]: „Das stimmt doch gar nicht!“ Zuruf Gerald Ullrich [FDP]: „Nein, das stimmt nicht!“

Diese sollen durch eine besonders starke Zinsverbilligung profitieren. Warum eigentlich diese Besserstellung? Warum soll beispielsweise ein innovativer Maschinenbauer schlechtergestellt werden? Das macht doch alles keinen Sinn.

Beifall bei AfD

Aber die Antwort steht im Gesetz: Frauen würden ja häufiger als Männer grüne Gründungsvorhaben umsetzen.

Zuruf Gerald Ullrich [FDP]: „Nachhaltig!“

Das wäre dann auch gut für die Gleichstellung.

Aber sind das wirklich unsere Probleme im Land? Der Mittelstand in Deutschland steht vor dem Kollaps, und Sie quatschen von grünen Gründungen und Gleichstellungsgedöns. Was Sie hier machen, ist das Gegenteil von nachhaltig:

Zuruf Hannes Walter [SPD]: „Sie haben das Gesetz nicht gelesen!“

Sie zerstören unsere Wirtschaftsstruktur und damit die Zukunftsaussichten unserer Kinder und Enkelkinder.

Beifall bei AfD Zuruf Leni Breymaier

Was wir brauchen, ist eine offene Förderung des Mittelstands und kein ideologischer Klimbim. Vor allem aber müssen wir aufhören, das Pferd immer von hinten aufzuzäumen. Wir müssen zuallererst die richtigen Rahmenbedingungen am Standort Deutschland setzen; die nutzen unseren Unternehmen nämlich weitaus mehr als Fördertöpfe mit ideologischen Zugangsschranken. Im Klartext: Runter von den hohen Energiekosten und alle Kraftwerkskapazitäten ans Netz! Ja zur Kernkraft!

Beifall bei AfD

Wir müssen die Steuer- und Abgabenlast senken; sie ist einfach zu hoch in Deutschland. Wir brauchen echten Bürokratieabbau, mehr Freiraum für Unternehmen, mehr Tempo bei der Digitalisierung der Verwaltung. Wir müssen in die Infrastruktur investieren, den Leistungsgedanken wiederbeleben, statt ihn zu beerdigen, und unsere jungen Leute erstklassig ausbilden.

Beifall bei AfD

Wir müssen weg von grünen Transformationsträumen und hin zu wirtschaftspolitischer Vernunft und echten Entlastungen.

Wenn die Rahmenbedingungen stimmen, sind unsere heimischen Unternehmen in der Lage, erfolgreich zu wirtschaften. Was sie aber nicht brauchen, das sind klebrig-grüne Förderbonbons.

Um es klar zu sagen: Wir als AfD unterstützen die ERP-Förderidee grundsätzlich; aber wir lehnen die ideologische Instrumentalisierung durch die Ampel entschieden ab. Deshalb müssen wir heute erstmals Nein zu diesem Gesetz sagen.

Danke.

Beifall bei AfD Zuruf Leni Breymaier [SPD]: „Gute Nacht!“
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Holm. – Die Kollegin Dr. Sandra Detzer, Bündnis 90/Die Grünen, und die Kollegen Jan Metzler, CDU/CSU-Fraktion, Hannes Walter, SPD-Fraktion, und Pascal Meiser, Die Linke, haben ihre Reden jeweils zu Protokoll gegeben,

Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der LINKEN sowie des Abg. Tilman Kuban [CDU/CSU]

sodass ich die Aussprache beenden kann.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2024. Der Wirtschaftsausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/9357, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksachen 20/8289 und 20/8673 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind – natürlich – die regierungstragenden Fraktionen und die Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? – CDU/CSU- und AfD-Fraktion. Enthaltungen: keine. Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen.

und Schlussabstimmung – meine Lieblingsabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben.

Michael Sacher [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Zack, zack!

– Ich warte, bis alle aufgestanden sind. – Das sind die regierungstragenden Fraktionen und Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU/CSU und AfD. Enthaltungen sehe ich keine. Damit ist der Gesetzentwurf der Bundesregierung in dritter Beratung und Schlussabstimmung angenommen.

Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich muss sagen: Ich bin stolz auf das Haus, dass wir es doch noch vor Mitternacht geschafft haben.

Beifall der Abg. Melis Sekmen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Ich wünsche Ihnen allen noch einen wunderschönen Abend und eine geruhsame Nacht.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen früh, Freitag, den 17. November 2023, 9 Uhr, ein.

Die Sitzung ist geschlossen.

HW
Hannes Walter SPD · Erklärung zu Protokoll
#

Wie in der letzten Lesung schon von mir und allen anderen Seiten erwähnt, ist das ERP-Sondervermögen aus dem Marshallplan heraus entstanden. Ging es dabei am Anfang noch um den Aufbau, geht es nun um den Ausbau.

Mit ihren zinsgünstigen Krediten und den langen Laufzeiten sind die ERP-Programme eine zentrale Unterstützung für Neugründungen und KMU. Mit dem Beschluss des aktuellen Gesetzentwurfes für das Jahr 2024 zeigen wir als Ampel, dass wir die Wirtschaft in der Breite unterstützen und so für Wertschöpfung, Arbeitsplätze und Wohlstand sorgen.

Das ERP-Sondervermögen hilft den vielen Betrieben und Neugründungen bei der Bewältigung verschiedener Herausforderungen: sei es bei Digitalisierungsvorhaben, um den neuen Anforderungen des Marktes gerecht zu werden, bei der Finanzierung von Exportgeschäften, damit neue Märkte erschlossen werden können oder bei der Kapitalsuche durch das ERP-Beteiligungsprogramm, um Investitionen zu tätigen.

Darüber hinaus ist die Förderung von Innovationen und Neuentwicklungen weiterhin ein Kern des Sondervermögens. Für all dies stellt der Bund 2024 11 Milliarden Euro bereit. Mit einem Anstieg von 12 Prozent zum Vorjahr werden wir damit den wachsenden Herausforderungen gerecht und lassen die vielen Betriebe in Deutschland nicht allein.

Der Anstieg ist auch Ausdruck des Verantwortungsbewusstseins der Ampelkoalition. In der derzeit angespannten wirtschaftlichen Situation muss auch der Staat handeln und sich dem geänderten Bedarf anpassen. Dem kommen wir mit dem ERP-Wirtschaftsplangesetz 2024 vollends nach.

Auch programmatisch passen wir unsere Wirtschaftsförderung an. Zum ersten Mal in der 75-jährigen Geschichte des ERP-Sondervermögens nehmen wir auch gemeinnützige KMU in den Kreis der Förderfähigen auf. Zu lange hat man bei Wirtschaftsförderungen nur auf gewerbliche Betriebe geschaut. Dabei wurde ein wichtiger Teil der Wirtschaft außer Acht gelassen, der vor allem auch vor Ort für Wertschöpfung sorgt. Von der Tätigkeit gemeinnütziger und gemeinwohlorientierter Unternehmen haben wir alle etwas. Sie stärker zu unterstützen, ist deshalb der richtige Weg. Davon kann die Wirtschaft in ihrer Gänze nachhaltig profitieren!

Aus diesem Grund haben wir uns als Ampel darauf geeinigt, gemeinnützige KMU in den Förderrahmen des ERP-Sondervermögens aufzunehmen. Solche Betriebe leisten wichtige, gesellschaftliche Aufgaben. So helfen sie zum Beispiel bei der Integration, der Bildung, der Inklusion oder aber auch der Gleichstellung. All dies kommt auch gewerblichen Betrieben und uns als Gesellschaft zugute!

Ich nenne Ihnen gern ein Beispiel aus meinem Wahlkreis: die Elster Werke gGmbH. Diese ermöglicht in ihren Betriebsstätten Menschen mit Behinderungen die Teilhabe am Arbeitsleben. Sie sind direkt an der Umsetzung von Fertigungsaufträgen beteiligt, sei es in der Holz- und Metallverarbeitung, der Möbelproduktion oder bei der Elektromontage. Davon konnte ich mich bei einem Besuch in diesem Jahr selbst überzeugen. Die Elster Werke tragen also dazu bei, die von der Wirtschaft dringend benötigten Fachkräfte einzubinden.

Durch den bisherigen Fokus auf klassische gewerbliche Betriebe gab es für gemeinnützige KMU einen erschwerten Zugang zu vielen Wirtschaftsförderprogrammen. Mit den Änderungen des ERP-Wirtschaftsplangesetzes 2024 schaffen wir hier nun die gleichen Voraussetzungen.

Mit dem Update setzen wir auch einen Teil der Nationalen Strategie für Soziale Innovationen und Gemeinwohlorientierte Unternehmen um. Laut dieser Strategie sollen gemeinnützige KMU die Möglichkeit bekommen, in die Förderprogramme der KfW aufgenommen zu werden. Dafür müsste der förderpolitische Rahmen geschaffen werden. Das tun wir heute! Das Bundeswirtschaftsministerium hat die Strategie Ende September vorgestellt, und Sie sehen, dass die Umsetzung nicht lange auf sich warten lässt!

An dieser Stelle möchte ich noch die gute und konstruktive Arbeit innerhalb der Ampelkoalition hervorheben. Gemeinsam haben wir einen großen Schritt in die richtige Richtung gemacht, um eine zeitgerechte Wirtschaftsförderung zu ermöglichen.

Was bleibt also? Mehr Geld für die Förderung von KMU und Gründungen, ein wichtiges Update, durch das auch gemeinnützige KMU förderfähig werden, und eine Ampelkoalition, die nicht tatenlos zusieht, sondern gemeinsam handelt!

JM
Jan Metzler CDU/CSU · Erklärung zu Protokoll
#

Traditionell ist das ERP-Wirtschaftsplangesetz eines jener Themen in diesem Haus, bei dem eigentlich grundlegende Einigkeit herrscht: Wirtschaftsförderung ist eine der tragenden Säulen unserer sozialen Marktwirtschaft. Mit dem Marshallplan wurde nicht nur einst das deutsche Wirtschaftswunder möglich gemacht. Aus dieser Grundlage werden seitdem Mittel zur Verfügung gestellt, um Wirtschaft zu fördern, damit Unternehmen investieren, sich entwickeln und wir als Gesellschaft weiterkommen, getreu dem Motto „Es kann nur das ausgegeben werden, was zuvor erwirtschaftet wird“. Dies ist Grundlage unseres Wohlstandes. Überfraktionell war man sich bisher einig: Das ERP ist nicht Gegenstand von Tagespolitik.

Bisher. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf versucht die Bundesregierung, dies nun erstmals umzudeuten und das langfristige Ziel und damit den Charakter des ERP, nämlich unseren Wohlstand zu fördern und zu unterstützen, den eigenen kurzfristigen politischen Zielen unterzuordnen.

Zugegeben: Die Anpassung ist nicht gigantisch, der Weg ist aber eindeutig. Auch für uns war bei der ersten Draufsicht zur ersten Lesung trotz erster kleiner Bedenken ein Umschwung im ERP zunächst nicht offensichtlich. Laut BMWK und KfW liegen die Schwerpunkte weiterhin auf der Stärkung des Finanzierungszugangs für Gründungen von kleinen und mittleren Unternehmen.

Ein neues Programm mit grünem Anstrich wurde zwar bereits seit Sommer angekündigt: Das „Grüne ERP-Globaldarlehen Leasing“. Damit sollen Firmen zinsgünstigen Zugang zu Leasingkrediten bekommen, die Anlagen und Maschinen im Hinblick auf Klimaschutz, Energieeffizienz, Ressourcenschonung modernisieren. Aber ein solches Programm hätte auch unter einer CDU-geführten Regierung Thema sein können, zumal wir hier von einem Volumen sprechen, das mit 500 Millionen Euro zunächst nur 4,5 Prozent des Gesamtfördervolumens ausmacht.

Darüber hinaus wurden auf der Internetseite der KfW unter „Grüne Gründung“ nur die Programme „ERP-Gründerkredit – StartGeld“ und „ERP-Förderkredit KMU“ ausgewiesen. Beide sind nicht spezifiziert für „grüne Gründungen“, sondern stehen allgemein zur Verfügung – also scheinbar ein grüner Anstrich für bereits längst laufende Programme, sozusagen ein Vermarktungskonzept der Ampel?

Bei genauerer Betrachtung wurden unsere Zweifel jedoch immer größer. Denn genauere Synopsen und Zahlen zu den Programmen lagen zu dem Zeitpunkt noch nicht vor. Dabei war ein ergänzendes Förderprogramm „Grünes Gründen“ zwar nicht veröffentlicht, aber bereits längst in Planung, um, wie es so schön heißt, „Impulse für die nachhaltige Transformation“ zu geben. Dass dies nicht offen kommuniziert wurde, hinterlässt einen faden Beigeschmack.

Auch dieses Programm ist zunächst in Bezug auf das Volumen im Vergleich zur Gesamtförderung eher klein. Aber entscheidend ist, dass damit die DNA des ERP in kleinem Maß, aber dennoch grundlegend geändert wird. Grundlegende Wirtschaftsförderung muss sich nun erstmals tagespolitischen Diskussionen unterordnen.

In der Regierung rumorte es ebenfalls aufgrund dieses beginnenden Umbaus einer jahrzehntelangen Praxis. Ein ganz klares Indiz, dass Teile der Koalition hier mehr im Sinn hatten, als zwei kleinere Programme aufzulegen, war der Versuch einer subtilen, aber dennoch fundamentalen Änderung des Gesetzestexts: Überall dort, wo es bisher um die Förderung der „gewerblichen Wirtschaft“ ging, sollte nach Wunsch des BMWK unter grüner Leitung nun die „gewerblich orientierte“ Wirtschaft gestützt werden. Ein entscheidender Unterschied, denn damit geht es nicht mehr um Wirtschaftswachstum und Gewinne, sondern im Kern um den Umbau des ERP im Sinne der Nationalen Strategie für Soziale Innovationen und Gemeinwohlorientierte Unternehmen. Denn nun sollen auch gemeinwohlorientierte Unternehmen ERP-Programme nutzen können, eventuell künftig auch gemeinnützige Unternehmen ohne Körperschaftsteuerpflicht. Ob diese dann als 100-Prozent-Töchter von NGOs und anderen Verbänden tätig sind und überhaupt etwas zu Wohlstand und Wachstum beitragen, ist dann irrelevant. Dies entspricht unserer Auffassung nach nicht mehr den Kernzielen des ERP.

Nach Protesten innerhalb der Regierung wurde diese fundamentale Änderung im Wortlaut zwar im heute ebenfalls abzustimmenden Änderungsantrag wieder zurückgenommen. Die Wörter „gewerblich orientiert“ wurden also durch „gewerblich“ ersetzt. Es bleibt aber mehr als ein ungutes Bauchgefühl. Denn dies ist nur eine kosmetisch-semantische Korrektur. Im Kern bleibt das Gesetz problematisch, denn es wird eindeutig festgeschrieben, dass die Regierung per Verordnungsermächtigung Förderung auf gemeinnützige KMUs erweitern kann, soweit dies der Umsetzung der Nationalen Strategie für Soziale Innovationen und Gemeinwohlorientierte Unternehmen dient.

Was heißt das? Wir wissen es tatsächlich noch nicht. Die Regierung will einen inhaltlichen Blankoscheck, denn die Anwendung der Fördererweiterung liegt überhaupt noch nicht vor, sondern soll erst per Rechtsverordnung dem Bundestag bis Ende des ersten Quartals 2024 vorgelegt werden. Ich wiederhole unsere Grundbedenken: Damit wird mit der heute vorliegenden Gesetzesinitiative das ERP in seiner DNA verändert.

Wir sehen zwar den Sinn und Nutzen nachhaltiger Unternehmen durchaus, aber dies ist der falsche Weg. Wir haben große Bedenken an der Ausgestaltung, zumal auch die Kriterien für „grüne Unternehmen“ überhaupt noch nicht feststehen. Wieso? Auch hier gab es zwar eine semantische Korrektur des ursprünglichen Gesetzes: „Grünes Gründen“ und „grünes Leasing“ sind nun nicht mehr grün, sondern „nachhaltig“. Das klingt besser, ist aber nicht besser, da die Systematik der Nachhaltigkeitskriterien völlig unklar ist. Die Bundesregierung will dem Bundestag bis Ende des zweiten Quartals 2024 eine weitere Rechtsverordnung vorlegen, um dies festzulegen.

Die Folgen dieser Systematik sind unklar. Sollen grüne Unternehmen, die keine Gewinne erwirtschaften, im Sinne des BMWK aber nachhaltig sind, bessere Konditionen, bessere Zinssätze erhalten als solche Unternehmen, die nicht im Sinne der Regierung nachhaltig sind, aber durch ihre wirtschaftliche Ausrichtung unseren Wohlstand sichern? Das wäre nicht nur absurd im Sinne des ERP, sondern noch dazu ein klarer Verstoß gegen das Gleichheitsprinzip. Dies bleibt noch offen.

Aus unserer Sicht positiv ist zwar der deutliche Mittelaufwuchs für Innovationsfinanzierung und Digitalisierungs- und Innovationskredite. Viel entscheidender ist für uns aber der offensichtliche Versuch, hier einen Umbau eines Erfolgsmodells zulasten all derjenigen Unternehmen zu starten, die sich verpflichten, im Sinne der Allgemeinheit Gewinne zu erzielen, Steuern zu zahlen und unseren Wohlstand auch in Zukunft zu sichern.

Deshalb lehnen wir das ERP-Wirtschaftsplangesetz erstmalig ab.

SD
Dr. Sandra Detzer Grüne · Erklärung zu Protokoll
#

Das ERP ist eines der wichtigsten Instrumente, die wir haben, um Gründerinnen und Gründer und unseren Mittelstand zukunftsfähig aufzustellen. Mit dem ERP unterstützt die Bundesregierung die gute Versorgung des deutschen Mittelstands mit günstigen Krediten und Beteiligungskapital. Das ist wichtiger denn je, gerade seit der Zinswende. Wichtiger denn je, damit Unternehmen gerade auch angesichts der aktuellen enormen Herausforderungen Investitionen zukunftsorientiert angehen und damit die Transformation hin zu einer nachhaltigen, digitalen Wirtschaft aktiv gestalten können.

Deutschland ist ein attraktiver, starker Wirtschaftsstandort. Und wenn wir unsere Kräfte bündeln und uns nicht in Abwehrkämpfen verlieren, dann werden wir – Unternehmerinnen und Unternehmer, Beschäftigte und Politik – diese Stärke in Zukunft gemeinsam erneuern und ausbauen!

Das ERP ist sehr erfolgreich bei der Aufgabe, Unternehmen zukunftsfest aufzustellen. Im Jahr 2024 können KMU zinsgünstige Finanzierungen und Beteiligungskapital mit einem Volumen von rund 11 Milliarden Euro erhalten – das sind 12 Prozent mehr als im Vorjahr. Neue Elemente werden das Programm stärken. Künftig werden gemeinwohlorientierte und nachhaltige Unternehmen gleichberechtigt gefördert. Das ist richtig, denn sie leisten einen wertvollen Beitrag zur Wertschöpfung in diesem Land sowie zur Transformation – dafür haben sie unsere Unterstützung verdient!

Ein neues Förderelement beinhaltet nachhaltiges Leasing. Das ERP-Globaldarlehen für nachhaltiges Leasing bietet zinsvergünstigte Leasingraten für klimafreundliche Mobilien wie Fahrzeuge, Anlagen, Elektrolyseure und Ähnliches an.

Das BMWK wird für die Umsetzung dieser Programme zügig zwei Rechtsverordnungen mit entsprechenden Kriterien erarbeiten, die wir dann auch im Bundestag beraten werden. So füllen wir die Start-up-Strategie und die Nationale Strategie für Soziale Innovationen und Gemeinwohlorientierte Unternehmen dieser Bundesregierung mit Leben und sorgen dafür, dass nachhaltiges Wirtschaften in diesem Land gestärkt wird.

Die erfolgreiche Transformation ist kein Selbstläufer. Doch immer mehr Unternehmen wollen Nachhaltigkeit zum Business Case machen. Unsere Gründer/-innen, Unternehmen und Beschäftigte haben die Ideen, die Technologien und den Erfindergeist, um die Transformation zum Erfolg zu machen. Ein modernes ERP ist dazu ein wichtiger Schritt, sie dabei zu unterstützen. Ich werbe darum um Ihre Zustimmung.

PM
Pascal Meiser Linke · Erklärung zu Protokoll
#

Das ERP-Sondervermögen ist und bleibt eine wichtige Säule der Förderung von kleinen und mittleren Unternehmen in Deutschland. Gerade in Zeiten des wirtschaftlichen Umbruchs und zunehmender Risiken ist es unerlässlich, dass diese kleinen und mittleren Unternehmen bei Bedarf auch staatlich gestützte Darlehen und Beteiligungskapital erhalten. Und wir können in diesen Tagen froh sein, dass nicht auch über diesem wichtigen Fördertopf für kleine und mittlere Unternehmen das Damoklesschwert der Schuldenbremse schwebt.

Doch zugleich besteht weiter Handlungsbedarf bei der Ausgestaltung der Förderprogramme. Das macht auch der jüngste Bericht des Bundesrechnungshofs dazu deutlich. Der Mittelabfluss ist seit Jahren schlecht. Und auch die Ampelregierung bleibt eine Antwort auf die Frage schuldig, warum seit Jahren so wenige von den bereitgestellten Fördermitteln abgerufen werden.

Auch bleibt allen anderslautenden Ankündigungen zum Trotz noch immer ein beträchtlicher Teil der Fördermittel bei der KfW hängen. Das ist und bleibt schwer nachvollziehbar, sollen die ERP-Mittel doch eigentlich kleinen und mittleren Unternehmen zugutekommen!

Notwendig ist aber auch ein umfassendes Förderkonzept, statt immer bloß an einzelnen Punkten herumzudoktern. Und ich erwarte, dass dieses Förderkonzept transparent entwickelt und am Ende durch den Deutschen Bundestag abgesegnet wird.

Eine stärkere Ausrichtung der ERP-Förderprogramme an qualitativen Kriterien ist dabei zentral. Und das heißt aktuell natürlich eine Fokussierung auf die Digitalisierung und auf die nachhaltig gestaltete Transformation hin zu einer klimaneutralen Wirtschaft.

Es ist deshalb in der Tat nur sinnvoll und konsequent, die Förderung künftig auch an Nachhaltigkeitskriterien zu binden und auch auf soziale Innovationen und gemeinwohlorientierte Unternehmen zu erstrecken. Und es ist bedauerlich, dass die endgültige Entscheidung darüber einer Rechtsverordnung unter Einbeziehung des Finanzministeriums vorbehalten bleiben soll. Ich kann nur hoffen, dass sich Finanzminister Lindner nicht auch hier als Fortschrittsbremse erweist.

Dass sich zugleich Union und AfD in ihrer Fundamentalopposition bereits so weit eingegraben haben, dass sie dafür sogar ein seit Jahren bewährtes Instrument wie die ERP-Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen ablehnen: Das ist wirklich nur noch absurd.

Wir als Fraktion Die Linke werden kleine und mittlere Unternehmen, wo sinnvoll und notwendig, natürlich bei aller Kritik im Detail, weiter unterstützen und deshalb diesem Gesetz heute auch zustimmen – und zugleich dem Wirtschaftsministerium in Zukunft weiter Beine machen, die ERP-Förderprogramme sinnvoll weiterzuentwickeln!