Protokoll
Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion der CDU/CSU
Ich rufe auf den Zusatzpunkt 17:
Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort dem Vorsitzenden der Unionsfraktion, Friedrich Merz.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Innerhalb von wenigen Wochen hat das Bundesverfassungsgericht gestern zum zweiten Mal den Regierungsfraktionen bescheinigt, dass sie das Grundgesetz verletzen.
Zur Erinnerung: Kurz vor den Sommerferien mussten Sie die Abstimmung über das sogenannte Heizungsgesetz verschieben, weil Sie den Abgeordneten des Deutschen Bundestages in verfassungswidriger Weise Mitspracherechte vorenthalten haben.
– Weil Sie in verfassungswidriger Weise Mitspracherechte vorenthalten haben, Herr Kollege!
Und dieser Zustand hält an. Ich komme darauf gleich noch zu sprechen.
Gestern haben Sie bestätigt bekommen, dass Sie im letzten Jahr einen Nachtragshaushalt für das Jahr 2021 aufgestellt haben, der vom Verfassungsgericht nicht nur als verfassungswidrig, sondern auch als nichtig angesehen worden ist, und das heißt: von Anfang an, vom ersten Tag an, unwirksam.
Meine Damen und Herren, beide Entscheidungen, so unterschiedlich die Streitgegenstände auch sind, haben eines gemeinsam: Sie offenbaren das Verständnis der Regierungsfraktionen, dass Sie sich im Grunde genommen mit Ihrer Mehrheit hier im Deutschen Bundestag über alle Regeln, auch über die Regeln eingeübter parlamentarischer Praxis und jetzt auch über die Regeln der Schuldenbremse des Grundgesetzes, einfach so hinwegsetzen können.
Sie wischen alle Einwände, die gegen Ihre Politik vorgetragen werden, einfach zur Seite.
Selbst nach diesen beiden Entscheidungen geht das bei Ihnen einfach so weiter. Beim Heizungsgesetz haben Sie uns gönnerhaft etwas mehr Zeit zum Lesen gegeben und anschließend alles ohne weitere Beratungen so beschlossen und entschieden, wie Sie es vorher vorgehabt haben.
Und jetzt hier beim Bundeshaushalt 2024 setzen Sie seit gestern die Beratungen fort, so als ob es die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom gestrigen Tag überhaupt nicht gegeben hätte. Meine Damen und Herren, Sie wissen spätestens seit gestern, dass Sie im nächsten Jahr einen Nachtragshaushalt aufstellen müssen, weil Sie die eingegangenen Verpflichtungen aus dem KTF, dem Klima- und Transformationsfonds, jetzt wenigstens teilweise in einen regulären Haushalt überführen müssen. Sie wissen es.
Wer aber schon vor der Verabschiedung eines regulären Haushaltes weiß, dass er einen Nachtragshaushalt beraten und verabschieden muss, der verstößt erneut gegen die Grundsätze der Haushaltswahrheit und der Haushaltsklarheit, gegen Grundsätze, die nun spätestens seit gestern so gut wie Verfassungsrang haben.
Meine Damen und Herren, der Bundeskanzler hat von dieser Stelle aus am 27. Februar 2022 eine eindrucksvolle Regierungserklärung abgegeben und eine Zeitenwende beschrieben.
Die Zeitenwende hat bei Ihnen bisher darin bestanden, dass Sie zusätzliche Schulden machen und einen Teil davon sogar mit unserer Zustimmung in Form eines Sondervermögens in das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland aufnehmen. Alles andere haben sie so weitergemacht wie vorher. Sie haben sogar öffentlich bei jeder Gelegenheit zugesagt, dass sich nichts ändern wird außer zusätzlichen Schulden.
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampelfraktionen, die Zeitenwende ist spätestens seit gestern auch für Sie Realität. Sie kommen jetzt nicht mehr umhin, zu akzeptieren, dass Sie die Prioritäten Ihres Haushaltes – unseres Haushaltes, dem der Bundesrepublik Deutschland – neu ordnen müssen. Fangen Sie damit so früh wie möglich an,
damit dies auch hier zu einem Erfolg werden kann!
Lassen Sie mich abschließend eines sagen: Wir stehen in Deutschland vor schweren politischen Zeiten – außenpolitisch, innenpolitisch und gesellschaftspolitisch.
Kehren Sie mit Ihren Verhaltensweisen zu verfassungskonformer Gesetzgebung zurück! Und kehren Sie auch zu den Mindestregeln eines vernünftigen parlamentarischen Miteinanders hier im Deutschen Bundestag zurück, damit unsere Institutionen nicht noch mehr Schaden nehmen und damit das Vertrauen in die Politik unseres Landes nicht noch mehr leidet, so wie Sie gegenwärtig hier in Deutschland arbeiten!
Wir sind dazu bereit, das zu tun.
Aber spätestens seit gestern ist klar, dass Sie wesentliche Merkmale Ihres Arbeitens, Ihrer Politik ändern müssen, wenn das ein gemeinsamer Erfolg für unser Land werden soll.
Herzlichen Dank.
Für die SPD-Fraktion hat jetzt das Wort Achim Post.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vielleicht zum Kern des Urteils von gestern: Das Verfassungsgericht hat gestern ein grundlegendes Urteil zum Klima- und Transformationsfonds gesprochen.
Und die Bundesregierung hat klar und deutlich gesagt und erklärt, dass sie dieses Urteil selbstverständlich beachtet und umsetzen wird.
– Das kann man am Anfang ruhig noch mal sagen, nicht wahr?
Das Gleiche gilt selbstverständlich für die SPD-Bundestagsfraktion, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Deshalb bin ich Bundeskanzler Scholz, Bundesfinanzminister Lindner und Bundeswirtschaftsminister Habeck ausdrücklich dankbar dafür, dass sie gestern gemeinsam besonnen und klar auf das Urteil reagiert haben. Das ist genau die richtige Haltung.
Das ist genau das richtige Vorgehen. Das hat die volle Unterstützung meiner Fraktion, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Darüber hinaus, Herr Merz, geht es jetzt um eine genaue und verantwortungsvolle Prüfung des Urteils und seiner tiefer liegenden Folgen, eben weil es ein grundlegendes Urteil ist, eben weil sich das Verfassungsgericht überhaupt das erste Mal grundlegend zu Fragen der Schuldenregeln und der Nutzung von Sondervermögen geäußert hat und eben weil es ein Urteil ist, das nicht nur Auswirkungen auf den Bund hat, sondern auch auf die Länder, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Und eins ist auch klar: Schnellschüsse wären jetzt nicht seriös; sie wären der Tragweite der Entscheidung nicht angemessen.
Das gilt für die Regierung, das gilt für die Regierungsfraktionen, das gilt für die Oppositionsfraktionen. Jetzt ist nicht die Zeit für politische Winkelzüge,
sondern für kluges Handeln und staatspolitische Verantwortung, lieber Herr Kollege Merz.
Mit dem Urteil von gestern liegen jetzt erstmals höchstrichterliche Leitplanken vor, wie die Schuldenregeln unserer Verfassung zu interpretieren und anzuwenden sind.
– Ja, ja, wie immer: Sie wussten alles vorher. Das ist jetzt die Stunde der Besserwisser und Neunmalklugen.
Alles klar. Sie waren noch nie dabei. Sie haben noch nie regiert in der Bundesrepublik Deutschland, wenn ich mich richtig erinnere. Sie waren nie in der Großen Koalition mit uns.
Erst jetzt mit dem Urteil aus Karlsruhe gibt es nun diese Grundlagen. Erst jetzt gibt es einen höchstrichterlichen Rahmen zur Anwendung der Schuldenregeln.
Dazu ist noch etwas wichtig: das klare Signal, dass diese Regierung, diese Koalition, unser Staat weiter handlungsfähig sind, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wir werden deshalb diesen Bundeshaushalt im vorgesehenen Zeitrahmen verabschieden. Wir werden damit am 1. Dezember einen Bundeshaushalt annehmen, der auch weiterhin starke Zukunftsinvestitionen vorsehen wird, der auch weiterhin starke Investitionen in die innere und äußere Sicherheit unseres Landes starke Instrumente für den sozialen Zusammenhalt in unserem Land vorsehen wird.
Im Übrigen: Es war das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, das in einer anderen wegweisenden Entscheidung aus dem Jahr 2021 den Klimaschutz als elementare Zukunftsverantwortung aus unserer Verfassung hergeleitet hat – ein Handlungsauftrag an die Politik, der weiter Bestand hat, ein Handlungsauftrag, der durch mutiges Handeln weiter politisch zu füllen ist,
und ein Handlungsauftrag, der weiter erhebliche finanzielle Ressourcen verlangen wird.
Denn eins ist meiner Fraktion, der Ampel doch völlig klar: Klimaschutz und sozialer Zusammenhalt dürfen nicht die Verlierer sein.
Zusammengefasst: Es geht jetzt darum, erstens das Urteil zu beachten und umzusetzen, zweitens mit Besonnenheit – ich weiß, das ist für manche ein Fremdwort – die längerfristigen Schlussfolgerungen zu ziehen
und drittens bei alledem die Handlungs- und Zukunftsfähigkeit unseres Landes sicherzustellen. Die SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag wird deshalb alles dafür tun, dass uns genau das auch gelingen wird. Und, liebe Kolleginnen und Kollegen: Es wird gelingen.
Der nächste Redner in der Debatte ist für die AfD-Fraktion Peter Boehringer.
Frau Präsidentin! Das Bundesverfassungsgericht hat ein für uns nicht überraschendes Urteil verkündet. Schon der allererste Ampelhaushalt damals, 2021/2022, wurde für verfassungswidrig und sogar nichtig erklärt.
Ich verweise bezüglich der 60 Milliarden Euro Zusatzverschuldung, die von Ihnen 2022 im Nachtragshaushaltsgesetz 2021 durchgesetzt wurde, auf unseren damaligen Entschließungsantrag Drucksache 20/488. Wir haben dort nicht nur das Urteil, sondern sogar fast exakt die drei Begründungsteile von Karlsruhe vorausgesagt,
nicht weil wir eine Kristallkugel gehabt hätten oder überragende Juristen, sondern weil die rechtliche Lage damals schon völlig klar war.
Wir formulierten damals wörtlich im Antrag, das Gesetz „verstößt in geradezu offensichtlicher Weise gegen zentrale, verfassungsrechtlich verankerte Grundsätze des Haushaltsrechts“.
Man kann es darum eigentlich nur mit frechem Vorsatz erklären, dass die Ampelregierung praktisch mit ihrer allerersten Amtshandlung zwingende Vorschriften des Grundgesetzes schlicht missachtet hat.
Die Ampel wollte 2022 unbedingt die 60 Milliarden Euro an 2021 noch möglichem Zusatzkredit aufnehmen, obwohl das Jahr 2021 bereits vorbei war und obwohl die CO2-ideologisch begründeten Ausgaben keinerlei Veranlassungszusammenhang mit Corona hatten.
Es ist weiterhin sehr positiv, dass mit dem Urteil nun auch endlich die von uns seit ihrer Einführung für verfassungswidrig erkannte Verbuchungssystematik von Schulden in Sondervermögen außerhalb der Schuldenbremse beendet wird. Herr Post, es geht weit über die 60 Milliarden Euro hinaus.
Das erkennt nun offensichtlich auch der Finanzminister. Gestern Abend sagte Herr Lindner im Haushaltsausschuss, das Urteil bewerte die Staatspraxis neu. Nun, eigentlich nicht, Herr Lindner. Es stellt die seit 2021 praktizierte illegale Staatspraxis aller Altparteien inklusive CDU wieder zurück auf rechtmäßige Füße.
Lesen Sie hierzu unbedingt das ganze Urteil. Der von Ihnen allen angewandte Trick der überjährigen Rücklagenbildung auf Pump zur Nutzung nach dem offiziellen Ende einer Notsituation war rückblickend generell verfassungswidrig, damit unter anderem auch die 170 Milliarden Euro an kreditfinanzierter Reservezuführung zum WSF im Haushaltsjahr 2022 und übrigens auch schon die 26 Milliarden Euro Rücklagenbildung im EKF durch die CDU-geführte Regierung im Nachtragshaushalt 2020.
Lassen Sie mich die starken Worte eines Kollegen zitieren, gerichtet damals, am 2. Juli 2020, an Finanzminister Scholz:
„Heute legen Sie einen zweiten Nachtragshaushalt vor ... Er verstößt gegen das Grundgesetz ... Der zweite Nachtragshaushalt beeinträchtigt wesentliche Verfassungsgrundsätze wie Jährlichkeit, ... Wahrheit und Klarheit. ... Ich verstehe nicht, warum man in der SPD in Deutschland nur Karriere machen kann, wenn man verfassungswidrige Haushalte vorlegt ...“
Weiter sagt er: Ich verstehe nicht,
„warum die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hier zum Helfershelfer eines möglichen Verfassungsbrechers wird. ... Ich halte das für einen gigantischen Fehler, Herr Rehberg.“
In Klammern: CDU. – Ende des Zitats.
Das wurde damals exakt so auch von mir und in den AfD-Anträgen vertreten. Das Zitat aber stammt vom heutigen FDP-Fraktionschef Christian Dürr. Schön, dass Sie noch zu uns gefunden haben! Leider hat die FDP in der Ampel ihr damaliges Wissen sofort vergessen, Herr Dürr.
Der vorgelegte Haushalt 2024 wird wegen der darin verwendeten Buchungspraxis vom Tag seiner Verabschiedung an verfassungsrechtlich angreifbar sein. Ich frage Sie darum alle: Wie lang soll die Unsitte solcher Sondervermögen mit nicht legal gemäß Artikel 115 Grundgesetz verbuchten Krediten noch anhalten? Wie lange wollen Sie das noch durchziehen? Es läuft schon seit Jahren.
Im Klima- und Transformationsfonds führt das Urteil – das ist ja rechtlich unstrittig – mathematisch und rechtlich dazu, dass Ihrem wichtigsten Nebenhaushalt schon 2024 das Geld ausgehen wird. Meine Fraktion fände das zwar, ehrlich gesagt, nicht so tragisch, weil es sich dabei ohnehin fast nur um ideologisch begründete Fehlausgaben handelt.
Der aktuell vorliegende Ampelhaushalt kann aber nach diesem Urteil nun nicht wie vorgestellt verabschiedet werden.
Wir fordern, wie schon länger, die fast völlige Löschung aller KTF-Titel, und wir fordern eine Neuaufsetzung des Haushaltsprozesses 2024 unter Anrechnung der Kredite der Sondervermögen auf die Schuldenbremse.
Eine auf Deutschland fokussierte Regierung müsste seit Jahren keine Abgaben erhöhen und – ohne verfehlte Eurorettungs-, Corona-, Energie- und Gesellschaftsideologien – auch keine illegalen Schulden machen. Machen Sie endlich unideologische und rechtskonforme Politik zum nationalen Wohl Deutschlands!
Herzlichen Dank.
Das Wort hat Andreas Audretsch für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes ist klar, und so klar sind die Anpassungen, die wir jetzt in der Haushaltspolitik vornehmen. Der Finanzminister hat die notwendigen Maßnahmen ergriffen: 60 Milliarden Euro stehen im Klima- und Transformationsfonds nicht mehr zur Verfügung. Das ist konsequent, und das ist richtig so.
Gleichzeitig sorgen wir parallel dafür, dass die Haushaltsberatungen hier im Deutschen Bundestag seriös und verantwortungsvoll abgeschlossen werden. Das ist Verantwortung in dieser Zeit. Genau diese Verantwortung übernehmen wir als Ampelkoalition gemeinsam.
Und dann steht die große Frage der wirtschaftlichen Zukunft Deutschlands im Raum, und die geht uns alle etwas an. Die geht übrigens auch die Union etwas an. An der Stelle, sehr geehrter Herr Merz, war Ihre Rede nicht mehr als ein blanker Offenbarungseid. Sie haben nicht einen einzigen Vorschlag dazu vorgelegt,
wie man in irgendeiner Form die Fragen, die sich jetzt in unserem Land stellen, lösen könnte. Nichts! Da war nicht ein Vorschlag.
Das reiht sich übrigens ein in das, was Sie seit zwei Jahren machen: immer nur Luftbuchungen, nichts vorschlagen, was man tun könnte.
Gleichzeitig blockieren Sie als Union jetzt im Ausschuss die Beratungen des Haushaltes. Das ist unverantwortlich! Sie machen keinerlei Vorschläge!
Herr Merz, das ist viel zu wenig, das ist viel zu wenig für einen Oppositionsführer.
Ihnen würde ich dieses Land in dieser Situation nicht anvertrauen wollen.
Ich würde die Fragen, die sich jetzt stellen, gerne einmal konkret machen, weil dann plastisch wird, über was wir eigentlich reden. Ich will das am Beispiel der Stahlindustrie machen und zwei Monate zurückschauen.
Wir haben vor zwei Monaten als Bundesregierung gemeinsam mit dem Land Nordrhein-Westfalen ein großes Wirtschaftsprojekt dort angestoßen: 2 Milliarden Euro für die Förderung von thyssenkrupp, um dem Unternehmen zu ermöglichen, künftig klimaneutralen Stahl zu produzieren. Zu Recht – völlig zu Recht! – hat der Ministerpräsident Nordrhein-Westfalens, Hendrik Wüst, damals diese einzigartige Chance, Jobs für die Zukunft zu sichern, klimaneutralen Stahl zu produzieren, gefeiert als einen großen Erfolg. Er hat das selber in den Mittelpunkt gestellt. Zu Recht! Es geht bei thyssenkrupp um 27 000 Arbeitsplätze, es geht um die Familien dieser Menschen, es geht um die Wertschöpfung, es geht um den Wohlstand der Zukunft.
Das sind Investitionen, die wir aus dem Klima- und Transformationsfonds getätigt haben. Wir sichern damit Zukunft in Nordrhein-Westfalen, mitten in Europa. Wir brauchen mehr von diesen Investitionen. Da sind wir klar, da ist der Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen klar. Es wäre gut, wenn Sie sich das einmal genauer anschauen würden und Vorschläge machen könnten, wie man an dieser Stelle vorankommt.
Schauen wir ins Saarland. Eine ganz ähnliche Situation: Ende Oktober sind dort 5 000 Stahlarbeiter in Dillingen auf die Straße gegangen, weil sie das Ziel vor Augen haben, in den nächsten Jahren ihre Produktion auf grünen Stahl umzustellen, und weil sie damit die Hoffnung verbinden, einen guten Job zu haben, ein gutes Leben zu haben und ein Auskommen zu haben, mit dem man in Wohlstand leben kann.
Die Ministerpräsidentin dort, Anke Rehlinger, hat zu Recht gesagt, dass wir diese Klarheit brauchen, dass wir die Unterstützung des Bundes an der Stelle brauchen, weil die Menschen einen Wunsch haben: dass diese Transformation gelingt und dass wir dafür das nötige Geld zur Verfügung stellen.
– Das ist eine gemeinsame Aufgabe, die wir haben: aus dem Bund, aus dem Land.
Es wäre schön, wenn auch die Union ein einziges Mal konstruktive Vorschläge dazu machen würde, wie man an dieser Stelle Politik ernsthaft vorantreiben könnte.
Da gibt es null von Ihnen. Das ist zu wenig.
Völlig zu Recht hat der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Siegfried Russwurm, gesagt: Jetzt darf die klimafreundliche Aufstellung der Wirtschaft nicht stoppen; das darf jetzt nicht passieren.
Deswegen brauchen wir trotz des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes die Investitionen, die jetzt nötig sind. Es geht um Verantwortung, die man jetzt übernehmen muss.
Deswegen ist es wichtig, jetzt den Haushalt voranzubringen und gleichzeitig seriös darüber zu beraten, wo das Geld herkommt.
Auch da würde ich Ihnen raten, einmal das joviale Feixen, was Sie hier an den Tag legen, sein zu lassen, sich der Ernsthaftigkeit der Lage zu stellen und ernsthaft daran mitzuarbeiten, wie man die Vorschläge auf den Tisch legen kann, die dann auch dazu führen, dass wir die Probleme, die wir in diesem Land haben, ernsthaft und seriös lösen.
Das wäre eine seriöse Oppositionspolitik, Herr Merz. Von Ihnen ist an der Stelle leider nichts zu erwarten.
Wir dürfen uns nichts vormachen: Global findet die Neuaufstellung der Industrie längst statt.
Es wird massiv investiert in ganz vielen Ländern auf der Welt. Der globale Wettbewerb ist längst ein Wettbewerb um die Cleantechs, um die grünen Technologien der Zukunft.
Die Frage, die wir uns stellen müssen, ist: Wollen wir, dass die in Zukunft hier produziert werden?
Es geht nicht um abstrakte Zahlen.
Es geht um Unabhängigkeit, um Sicherheit, um Arbeitsplätze, um Menschen, um die Familien dieser Menschen. Sie haben es verdient, dass wir uns in Seriosität und nicht mit jovialem Feixen um ihre Fragen des Lebens kümmern.
Herzlichen Dank.
Das Wort hat Dr. Dietmar Bartsch für die Fraktion Die Linke.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts steht die Bundesregierung auf einem finanzpolitischen Trümmerfeld. Insbesondere der Finanzminister steht da wie ein begossener Pudel; denn das ist ein historisches Debakel,
für die Koalition und auch für den Minister ganz persönlich.
Herr Lindner, diesen verfassungswidrigen Haushalt hätten Sie niemals zulassen dürfen.
Ich will Sie selbst zitieren: „Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren.“ Das ist schlicht die Wahrheit.
Ich will einfach sachlich feststellen: Es ist doch peinlich, dass Sie innerhalb von wenigen Monaten das zweite Mal die Rote Karte aus Karlsruhe bekommen haben. Jeder Bundesligaspieler, der solch eine Kartensammelmentalität an den Tag legt, würde eine Denkpause erhalten. Ich sage noch mal: Das höchste Negativurteil – verfassungswidrig – haben Sie aus Karlsruhe bekommen.
Ich will Sie daran erinnern: Vor der Sommerpause wollten Sie Ihr handwerklich miserables Heizungsgesetz mit Gewalt durch das Parlament prügeln. Der Abgeordnete Heilmann hat dann dankenswerterweise in Karlsruhe geklagt – mit dem bekannten Erfolg.
Und welche Konsequenzen haben Sie daraus gezogen?
Ich erkenne keine.
Sie haben dasselbe Gesetz genauso wieder vorgelegt. Die Abgeordneten der Union haben jetzt gegen Ihren finanzpolitischen Irrgarten geklagt. Und was ist wieder passiert? Rote Karte von Karlsruhe. Meine Damen und Herren, diese peinliche Pleite hätten Sie sich sparen können.
Ich will mal zwei Dinge zitieren: Karlsruhe hat gestern erklärt, dass ein Nachtragshaushalt nicht rückwirkend für das Vorjahr aufgestellt werden kann.
Ehrlich gesagt: Das hätte man als Regierung wissen können.
Und Karlsruhe hat gestern ausgeführt, dass das Umschichten der Mittel in den Klimafonds nicht ausreichend begründet war. Das hätte man als Regierung schlicht tun müssen, meine Damen und Herren.
Es ist keine Übertreibung, zu sagen: Sie verstehen Ihr Handwerk nicht, meine Damen und Herren. 60 Milliarden sind Ihnen weggebrochen. Das hat ganz konkrete Folgen. Ausgabenstopp ist das eine; aber ich erwarte von Ihnen – Sie haben jetzt gleich die Chance, Herr Lindner – konkrete Aussagen, was jetzt passieren soll. „Keine Schnellschüsse“, hat Achim Post gesagt. Ja, völlig richtig. Ein Nachtragshaushalt ist doch am Horizont zu erkennen. Sie haben dem Land Versprechen mit ungedeckten Schecks gegeben, meine Damen und Herren; das ist die Wahrheit.
Sie haben Milliarden für Intel zugesagt. Was passiert denn jetzt mit den Milliarden für Intel? Gibt es die? Was ist mit den Investitionen in die Bahn? Passieren die jetzt? Herr Audretsch hat völlig zu Recht auf die notwendige Transformation der Stahlindustrie hingewiesen. Völlig richtig. Woher nehmen Sie denn jetzt das Geld? Was ist denn damit? Was passiert denn jetzt, wenn diese Gelder weggefallen sind? Klimaschutz und sozialer Zusammenhalt dürfen nicht die Verlierer sein – auch das ist richtig, Achim Post –, aber sie werden die Verlierer sein nach diesem Verfassungsgerichtsurteil, meine Damen und Herren. Das Ganze ist Ausdruck einer unseriösen Finanzpolitik. So kann man die stärkste Volkswirtschaft Europas nicht regieren, meine Damen und Herren.
Statt auf Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit zu setzen, agieren Sie mit Nebenhaushalten, mit Schattenhaushalten, Sonderschulden wie bei der Bundeswehr, die Sie dann „Sondervermögen“ nennen. Das geht so alles nicht. Und das ist übrigens nicht ganz neu. Mancher Ministerpräsident der Union wird nach diesem Urteil auch noch ein paar Probleme haben; das ist im Übrigen ja eine Praxis, die es schon einige Jahre länger gibt.
Meine Damen und Herren, Sie haben sich in einen finanzpolitischen Irrgarten geflüchtet; denn die Widersprüche in Ihrer Koalition sind größer als manche Unfähigkeit.
Dabei gäbe es doch zwei Auswege aus dieser Krise. Der erste – das sagen ja auch viele aus der SPD und von den Grünen –: Wir brauchen eine große Steuerreform in diesem Land.
Das ist doch dringend notwendig. Unser jetziges System ist so zukunftsfähig wie ein Faxgerät, meine Damen und Herren.
Das ist die Wahrheit, und das wissen Sie doch. Aber Sie beugen sich Christian Lindner, der sich lieber eine Rote Karte in Karlsruhe abholt, als seinen Ruf bei den Superreichen in irgendeiner Weise einzubüßen. Das ist die Wahrheit.
Und der zweite Punkt: Die Schuldenbremse lähmt Zukunftsinvestitionen. Liebe Union, liebe FDP, Sie beteuern zwar immer das Gegenteil, aber das ist die Wahrheit. Sie muss mindestens modifiziert werden. Wir waren strikt dagegen. Wir wollen jetzt nicht unbedingt recht haben.
Aber eins sieht doch jeder: Unser Land ist an vielen Stellen baufällig und marode geworden. Und wir brauchen dringend Investitionen in Schulen, in Kliniken, in Straßen, in Brücken,
aber vor allen Dingen auch Investitionen in die Energiewende zur Bekämpfung des Klimawandels. Und ich frage mich: Wovon wollen Sie denn all das, was Sie ursprünglich aus dem Fonds bezahlen wollten, jetzt bezahlen? Das ist doch die zentrale Frage.
Meine Damen und Herren, ich kann Sie nur auffordern: Steuern Sie endlich um! Arbeiten Sie endlich seriös! Ansonsten war das gestrige Urteil der Anfang vom Ende dieser Bundesregierung.
Herzlichen Dank.
Das Wort hat der Bundesminister der Finanzen, Christian Lindner.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Bundesverfassungsgericht hat sich erstmals umfassend zu Ausnahmen von der Schuldenbremse, insbesondere auch im Zusammenhang mit der Nutzung von Sondervermögen, befasst.
Zuvor gab es unterschiedliche Einschätzungen und Interpretationen. Bis heute wird in den Ländern unterschiedlich mit der Schuldenbremse gearbeitet. Die Praxis unterscheidet sich. Das Bundesverfassungsgericht hat nun neue Klarheit geschaffen, und alle Unterstützerinnen und Unterstützer der Schuldenbremse müssen dies begrüßen.
Die Bundesregierung hat sich stets zur Schuldenbremse bekannt – für manche gar zu sehr. Mit dem zweiten Nachtrag zum Haushalt 2021 bestand die Absicht, nicht genutzte Kreditermächtigungen einzusetzen, um pandemiebedingt ausgefallene Investitionen nachzuholen. Auf dieses Vorgehen hatten sich die die Koalition bildenden Parteien bereits vor der Regierungsbildung verständigt. Auch die Vorgängerregierung hat eine ähnliche Vorgehensweise verschiedentlich eingesetzt –
darauf ist hingewiesen worden –, etwa beim Aufbauhilfefonds oder beim Digitalfonds.
Das Gesetz über den zweiten Nachtrag 2021 hat das Bundesverfassungsgericht nun verworfen. Deshalb hat die Bundesregierung sofort die offensichtlichen Konsequenzen gezogen:
Erstens. Die 60 Milliarden Euro Nettokreditermächtigungen im Klima- und Transformationsfonds werden gelöscht.
Zweitens. Ich habe nach § 41 der Bundeshaushaltsordnung eine Sperre für den KTF entschieden, damit zusätzliche Ausgabebelastungen für die Zukunft ausgeschlossen werden.
Und: Wir werden einen neuen Wirtschaftsplan für den Klima- und Transformationsfonds vorlegen, der die Vorgaben aus Karlsruhe berücksichtigt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, beklagt wurde der KTF,
geurteilt wurde möglicherweise über die Staatspraxis. Dies kann Auswirkungen auf die Haushaltspolitik in Bund und Ländern generell haben. Deshalb wertet die Bundesregierung das Urteil zur Stunde sorgfältig aus. Es ist zu früh, bereits jetzt eine Debatte über grundlegende Konsequenzen zu führen.
Beispielsweise gibt es ja jetzt schon eine Diskussion darüber, ob die Schuldenbremse nicht generell aufgehoben, ob sie nicht generell gelockert werden soll.
Nicht nur die Linkspartei sagt das, auch etwa der heutige Vorsitzende des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages
hat vor der Bundestagswahl, noch als Kanzleramtsminister, einen Gastbeitrag veröffentlicht, wo er die Schuldenbremse, wie wir sie kennen, aufweichen wollte.
Die Bundesregierung sieht es anders. Wir wollen die neu gewonnene Rechtsklarheit nicht nutzen, um die Schuldenbremse zu schwächen, sondern um sie zu stärken.
Dann wird über Steuererhöhungen gesprochen: hier von der Linken, aber auch in den Medien. Und auch in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gab es ja ein Liebäugeln mit Steuererhöhungen. Das ist wie die immer gleiche Lösung auf der Suche nach einem Problem.
Tatsächlich hat dieser Staat kein Einnahmeproblem.
Unsere internationale Wettbewerbsfähigkeit steht infrage. Ein Höchststeuerland, das seine steuerliche Belastung weiter anhebt, würde nicht nur den wirtschaftlichen Aufschwung gefährden, sondern auch massiv Investitionen verhindern, beispielsweise in neue Technologien, die wir benötigen.
Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, bekennt sich die Bundesregierung zu den Leitplanken ihres Handelns: einerseits zur Einhaltung der Schuldenbremse, bei der wir neue Rechtsklarheit haben, andererseits zum Verzicht auf Steuererhöhungen.
Die Themen dieser Sitzungswoche im Deutschen Bundestag – die Stichworte sind „Wachstumschancengesetz“ und „Zukunftsfinanzierungsgesetz“ – belegen das ja auch.
Gleichwohl hat das Urteil Konsequenzen, auch in der längerfristigen Perspektive für den Bundeshaushalt. Es fehlt nicht an der Einsicht, sondern es fehlt
an den Taten, und die werden wir jetzt gemeinsam vorbereiten. Es läuft darauf hinaus, dass wir eine Praxis, die in Deutschland seit vielen Jahren besteht, verändern.
Es ist ja seit vielen Jahren so, dass die Haushalte immer weiter steigen und dass immer neue Staatsaufgaben und Staatsausgaben beschlossen werden. Und nun kommen wir an einen Wendepunkt: Wir werden mit weniger Geld wirksamere Politik machen müssen als im vergangenen Jahrzehnt.
Wir haben kein Einnahmeproblem, sondern wir haben schon seit vielen Jahren ein Problem damit, Prioritäten zu setzen. Wir haben uns zu klaren Prioritäten bekannt: Wir wollen eine Industrienation bleiben, die aber klimaneutral wirtschaften will.
Wir wollen Aufstiegschancen durch Bildung stärken und soziale Sicherheit auch nach Schicksalsschlägen garantieren. Wir wollen eine leistungsfähige Infrastruktur und wollen die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes stärken.
All das ist möglich bei den bestehenden Einnahmen, ohne Flucht in neue Schulden oder höhere Steuern,
wenn wir die Prioritäten klären. Insofern kann dieses Urteil nur eine Chance sein.
Das Wort hat der Kollege Alexander Dobrindt für die CDU/CSU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Bundesfinanzminister, Sie haben hier sinngemäß einen Tweet wiederholt, den Ihre Fraktion gestern abgesondert hat,
der geheißen hat: „Das Bundesverfassungsgericht stärkt die Schuldenbremse und schafft Klarheit …“ Ich frage mich, ob der links-grüne Realitätsverlust endgültig auf Sie abgefärbt hat.
Ja, das Verfassungsgericht schafft Klarheit; aber es schafft vor allem Klarheit über Ihre Ampelkoalition. Es schafft Klarheit darüber, dass Sie keinen Respekt haben gegenüber Verfassungsregeln, dem Parlament und den Menschen in diesem Land.
Es schafft Klarheit darüber, dass Sie keinen Plan haben, wie man dieses Land regiert, und es schafft Klarheit darüber, dass Sie jetzt kein Geld mehr haben, um Ihre ideologischen Projekte zu finanzieren. Diese Klarheit schafft das Verfassungsgericht.
Und dann stellen Sie sich hierhin, Herr Finanzminister, und verkünden: Diese Regierung will die Schuldenbremse nicht schwächen, sondern stärken. – Ich darf Sie darauf hinweisen, dass sich bei diesem Satz keine einzige Hand bei SPD und Grünen gerührt hat. Sind Sie eigentlich noch der Finanzminister dieser Ampel oder Minderheitsminister in dieser Ampelregierung?
Ja, man kann diese Entscheidung in der Tat als historisch bezeichnen, und zwar in dreifacher Hinsicht: Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland wurde ein Bundeshaushalt für verfassungswidrig und nichtig erklärt; zum ersten Mal wurde einer Koalition ihre komplette finanzielle Geschäftsgrundlage entzogen, und zum ersten Mal versucht eine Regierung, so zu tun, als hätte ein 60-Milliarden-Loch überhaupt keine Auswirkung auf den Bundeshaushalt. Sie wollten, Herr Finanzminister, den Klima- und Transformationsfonds als Allzweckwaffe, als Steinbruch einsetzen. Er ist zum Rohrkrepierer geworden! Das ist doch die Wahrheit hier.
Herr Post, Sie haben darauf hingewiesen: Sie wollen jetzt ausgiebig prüfen. Sie wollen jetzt keine Schnellschüsse. Sie wollen darüber beraten und dann Entscheidungen treffen. – Der Haushaltsausschuss tagt aktuell seit 13 Uhr, und Sie wollen den Haushalt für 2024 einfach abschließen, als hätte es schlichtweg nichts gegeben.
Sie stehen gestern vor den Kameras mit dem Bundeskanzler, dem Vizekanzler, dem Finanzminister, mit den drei Ampelmännern, und Sie erklären gemeinsam genau – nichts.
Das war das, was auch jetzt wieder zutage kam.
Herr Bundesfinanzminister, Sie haben keinen Plan, und die Menschen fragen sich zu Recht: Ist es denn Ihre Arroganz, oder ist es Ihre Verzweiflung? Aber ich sage Ihnen: Das ist es, was die Menschen nicht mehr ertragen können: dass Sie mit Ignoranz über die Sorgen hinweggehen und für die Krisen keine Lösungen mehr zeigen.
Wir haben es Ihrem gescheiterten Finanzmanöver von Anfang an angesehen, dass es nicht funktionieren kann.
Wir haben Ihnen hier im Deutschen Bundestag wörtlich gesagt: „Finanzpolitik lässt sich nicht durch Finanzakrobatik ersetzen“, weil das bedeutet, dass man sich sehr schnell außerhalb des Rechtsrahmens befindet. Sie haben alle Warnungen, auch die der Experten, ignoriert.
Sie haben wörtlich gesagt, das sei der „Ausdruck von Gestaltungswillen“. Nein, meine Damen und Herren, seit gestern ist klar: Das ist nicht der Ausdruck von Gestaltungswillen, sondern das, was Sie mit Mehrheit hier umsetzen, ist ein Betrug an der Schuldenbremse! Das ist es, was Sie gemacht haben.
Aber vielleicht können Sie sich ja auch noch mal die Äußerungen anschauen, die von Ihrem Koalitionspartner gestern getätigt worden sind. Der Finanzminister in Baden-Württemberg, Bayaz, hat es ja auf den Punkt gebracht – wörtliches Zitat –:
„Der Versuch des Bundesfinanzministers, die Quadratur dieses Kreises mit Tricksereien und Schattenhaushalten hinzubekommen, ist gescheitert.“
Diese Aussage stimmt zwar; aber ich finde, Sie sollten sich alle mit Ihrer Schadenfreude zurückhalten. Es sind doch Ihre links-grünen Wunschprojekte, die überhaupt erst die Grundlage für diese Haushaltsmanipulation waren.
SPD, Grüne, FDP, Sie haben sich Ihren Koalitionsvertrag mit rechtswidrigen, mit verfassungswidrigen Finanztricksereien erkauft. Und deswegen ist es auch nicht irgendein Haushalt, den das Bundesverfassungsgericht gestern für nichtig erklärt hat; es ist das Gründungsdokument Ihrer Koalition, das sich gestern in Luft aufgelöst hat. Ihre Koalitionsidee ist schlichtweg Geschichte. Befreien Sie doch dieses Land von diesem Ampeldrama!
Das Wort hat Dr. Matthias Miersch für die SPD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Kollege Dobrindt, ich glaube, die Situation ist zu ernst,
als dass man in solchen Situationen übereinander herfallen sollte. Ich frage Sie, wenn Sie von „links-grünen Wunschprojekten“ sprechen:
Sind Milliardeninvestitionen in die Deutsche Bahn rot-grüne Wunschprojekte?
Sind Milliardeninvestitionen in die Gebäudesanierung dieses Landes rot-grüne Wunschprojekte?
Ist das Investieren in die erneuerbaren Energien ein rot-grünes Wunschprojekt?
Ich befürchte, ja, aber nur in Ihrem Sinne. Das sind dringend notwendige Investitionen in die Zukunft dieses Landes, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Und wenn ich in einigen Kommentaren lese, dieses Urteil schaffe mehr Generationengerechtigkeit, dann mache ich dort ein Fragezeichen. Denn Generationengerechtigkeit – und ich erinnere mich sehr genau an die Diskussionen hier, die wir 2009 geführt haben –, nur fiskalpolitisch beurteilt, ist aus unserer Sicht keine Form der Generationengerechtigkeit.
Nicht umsonst spricht man von nachhaltiger Entwicklung, wenn man drei Säulen betrachtet: die finanzpolitische –eine Säule –, die sozialpolitische und die ökologische. Und ich weiß noch, dass auch der Bundestagspräsident, damals Norbert Lammert, zusammen mit mir und anderen gegen diese Schuldenbremse gestimmt hat, weil wir dieses Gleichgewicht damals nicht abgebildet gesehen haben.
Deswegen sage ich ganz bewusst: Herr Merz, Sie können sich das hier heute auf die Fahnen schreiben; aber das trägt nicht lang. Es trägt schon in diesen Minuten nicht, weil ich schon auch aus schwarz regierten Bundesländern die großen Sorgen vernehme, die dieser Schritt jetzt nach sich ziehen wird.
Wenn wir in einer Zeit der absoluten Krisen als Staat nicht Handlungsfähigkeit beweisen, dann wird dieses Land in richtige Schwierigkeiten kommen.
Selbstverständlich ist diese Bundesverfassungsgerichtsentscheidung zu respektieren und zu akzeptieren. Aber vor zwei Jahren hat genau dieses Gericht uns auch aufgegeben, zu berücksichtigen, welche große Menschheitsaufgabe wir mit der Bekämpfung des von Menschen gemachten Klimawandels haben. Und im Übrigen – Kolleginnen und Kollegen der AfD, das unterscheidet uns – akzeptieren wir die jetzige Verfassungsgerichtsentscheidung und werden sie umsetzen.
Bis heute kämpfen Sie aber mit jedem Antrag in Sachen Klimaschutz gegen die frühere Entscheidung; und damit ist das, was Sie hier tun, verfassungswidrig, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Aber – ich sehe es wie der Bundesfinanzminister – dieses Urteil beinhaltet auch eine riesige Chance. Ich bin mir sehr sicher, dass die Ampel diese Chance trotz aller möglicherweise bestehenden Unterschiede in der Bewertung auch wahrnehmen wird.
Uns muss es gelingen, dass wir die Zukunftsinvestitionen, die wir im Klima- und Transformationsfonds abgebildet haben, weiter fahren können. Das ist elementar.
Wir müssen das Klimaschutzgesetz und die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts dazu umsetzen. Wenn wir Klimaschutz tatsächlich in dieser Gesellschaft durchsetzen wollen, dann brauchen wir Zukunftsinvestitionen, um den sozialen Zusammenhalt in diesem Land zu sichern, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Jetzt höre ich von einigen: Na ja, da kann man dann ja an der Schraube des CO2-Preises drehen. – Dazu sage ich: Dieser CO2-Preis wirkt für viele viel, viel stärker als eine Steuererhöhung.
Denn es würden die Leute unter Druck kommen, die jetzt keine Förderung für neue Heizungsanlagen oder in neue Mobilität genießen können, und für sie würde deswegen nur der Verzicht übrig bleiben. Das wollen wir nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wir brauchen milliardenschwere Förderprogramme, damit der Umstieg für breite Schichten dieser Gesellschaft überhaupt möglich ist. Nur so wird Klimaschutz funktionieren.
Insofern: Es werden anstrengende Beratungen, aber es werden Beratungen, die diese Ampel auf alle Fälle stemmen kann. Davon sind wir überzeugt. Wir als Sozialdemokratie werden uns voll dort hineinbegeben.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Das Wort hat der Kollege Felix Banaszak für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Urteil ist bekannt.
Aber wenn ich mir die Debatte heute hier so anschaue und anhöre, dann ist mir nicht klar, ob die Tragweite und die Komplexität dieses Urteils allen schon so ganz bekannt sind.
Es wird auch gestern Abend der eine oder andere CDU-Finanzminister in den Ländern oder der eine oder andere CDU-Ministerpräsident in den Ländern sehr, sehr genau nachgeguckt haben: Moment, was bedeutet das denn eigentlich für uns? – Es werden sich auch ganz, ganz viele gefragt haben: Was bedeuten denn jetzt eine solche Sperre im Klima- und Transformationsfonds und eine solche Unsicherheit über 60 Milliarden Euro geplanter Programmausgaben für mich persönlich?
Ich glaube, wir brauchen die nötige Ernsthaftigkeit und auch das nötige Verantwortungsgefühl in dieser Debatte.
Wer wie ich aus einer Region kommt, in der Strukturwandel früher vor allem Verlust bedeutet hat, in der industrielle Wertschöpfung verloren gegangen ist und nur in Teilen durch Dienstleistung und Akademisierung aufgefangen werden konnte, wer aus einer solchen Region kommt, kann sich den Leichtsinn mancher Debatte hier gar nicht leisten.
Wenn wir uns vor Augen führen, dass die Märkte der Zukunft klimaneutral sind, wenn wir uns vor Augen führen, dass alle, inklusive BlackRock und andere, ausschließlich bzw. prioritär in grüne Märkte, in grüne Vorhaben investieren,
dann wissen wir doch, dass die Zukunftsfähigkeit dieser Gesellschaft und ihres Wirtschaftsstandortes entscheidend davon abhängt, dass wir diese Transformation bewerkstelligen können.
Und wenn wir das wissen, dann ist es doch vollkommen klar, dass – egal wie wir die Wege finden – wir Wege finden müssen, den Umbau unserer Gesellschaft zur klimaneutralen Produktion zu schaffen.
Denn für Duisburg, für Dillingen, für Bremerhaven, für Ludwigshafen ist die Botschaft klar: Entweder wir bauen um oder wir bauen ab. – Wir wollen umbauen. Sie wollen abbauen. Das ist doch die Lage, die wir heute diskutieren. Sie wollen abbauen!
Herr Merz, Sie haben Ihre Rede in dieser Debatte mit zwei Falschbehauptungen begonnen.
Die erste Falschbehauptung bezieht sich auf das, was wir vor der Sommerpause erlebt haben. Das Bundesverfassungsgericht hat mitnichten abschließend in einem Hauptsacheverfahren entschieden
– mitnichten entschieden! –, dass das nicht verfassungsgemäß sei. Ich bin ja nur ein schnöder Haushaltspolitiker; ich bin gar kein Jurist. Trotzdem ist mir der Unterschied klar. Das Bundesverfassungsgericht hat in einstweiliger Anordnung entschieden: „Es könnte sein …“ Deswegen ist das Verfahren so gemacht worden.
Die zweite Falschbehauptung ist, dass Sie sagen: Diese Regierung macht weiter, als wäre nichts geschehen.
Ich weiß nicht, ob Sie schon Rücksprache genommen haben mit Ihren Kollegen im Haushaltsausschuss. Wir saßen da gestern bis kurz vor Mitternacht zusammen,
und wir haben entschieden, um die Minderheitenrechte – also Ihre Rechte – zu berücksichtigen, dass wir jetzt die Bereinigungssitzung durchführen, aber dass es nächste Woche natürlich noch eine Anhörung geben wird
und dass wir einen entsprechenden Beschluss des Haushaltsausschusses herbeiführen wollen als Grundlage dafür, dass wir noch in diesem Jahr einen Haushalt verabschieden, im Bundesrat beraten und damit ins Gesetzblatt schreiben können, damit wir nicht in die vorläufige Haushaltsführung kommen. Sie wollen das riskieren. Das ist nicht verantwortungsbewusst.
Aber es gibt tatsächlich, Herr Merz, eine Parallele zwischen dem, was wir im Sommer diskutiert haben, und dem, was wir jetzt diskutieren.
Sie haben, obwohl Sie sich so aufgeplustert haben, es nicht geschafft, einen einzigen Änderungsantrag zum Gebäudeenergiegesetz zu formulieren.
Und heute haben wir im Haushaltsausschuss die Ankündigung der Unionsfraktion gehört: Sie wird keine eigenen Änderungsanträge einbringen
und sich so der konstruktiven Beratung dieses Bundeshaushalts verweigern. – Ich finde, das sollen alle wissen. Sie machen hier ein großes Bohei,
aber wenn es entscheidend ist, dann liefern Sie nicht. Ich glaube, das können und das müssen Sie besser machen in einer so schwierigen Lage.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ja, das Urteil des Verfassungsgerichts wird weitreichende Auswirkungen haben. Ich kann uns allen nur empfehlen, heute keine zu großen Vorfestlegungen zu treffen und noch nicht zu viele Dinge auszuschließen oder absolut klar als Ziel zu benennen. Wir haben seit gestern ein Urteil, und wir beraten es jetzt in der notwendigen Ernsthaftigkeit, die wir brauchen. Aber ich kann Sie nur bitten, sich zu fragen, was Ihre Verantwortung ist. Das Problem, das wir haben, haben wir hier nicht als Ampel oder als Grüne, sondern wir haben es als Volkswirtschaft und als Gesellschaft.
Und Sie müssen entscheiden, ob Sie Teil der Lösung sein wollen oder nicht.
Das Wort hat Johannes Vogel für die FDP-Fraktion.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss sagen, dass auch ich die Wortbeiträge derjenigen, die diese Aktuelle Stunde beantragt haben, nämlich die Kolleginnen und Kollegen von der Union, und insbesondere den von Ihnen, geschätzter Kollege Alexander Dobrindt, nur so beurteilen kann, dass Sie die notwendige Ernsthaftigkeit nach diesem wegweisenden Urteil gestern vermissen lassen,
und das gleich in dreierlei Hinsicht:
Erstens: weil die Union jetzt offenkundig die Arbeit im Haushaltsausschuss komplett eingestellt hat. Das ist das Gegenteil dessen, was jetzt angezeigt ist, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Zweitens: weil die Union sich plötzlich als großer Anwalt der Schuldenbremse aufspielt. Der Finanzminister hat eben zu Recht darauf hingewiesen: Der heutige Vorsitzende des Haushaltsausschusses
hat noch kurz vor der Bundestagswahl, als er noch Kanzleramtsminister war, zum Schleifen der Schuldenbremse aufgerufen.
Die Frage, wie die Union zur Schuldenbremse steht, hängt ganz offenbar davon ab, wann man sie fragt. Die Schuldenbremse verdient mehr Ernsthaftigkeit, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union.
Und drittens: weil es lohnt, sich anzuschauen, wer von diesem Urteil des Verfassungsgerichts genau betroffen ist.
Die letzte Bundesregierung, die Große Koalition unter Führung der Union, hat von den coronabedingten Kreditermächtigungen ein dickes zweistelliges Milliardenpaket in den Klima- und Transformationsfonds übertragen.
Die unionsgeführte Landesregierung in Schleswig-Holstein hatte ein Corona-Notkreditprogramm aufgelegt und finanziert daraus jetzt unter anderem Bildungsinvestitionen; sie hat die Kreditermächtigungen übertragen.
Die unionsgeführte Landesregierung in Nordrhein-Westfalen hat gleich nach dem Regierungswechsel ein milliardenschweres Ukraine-Sondervermögen aufgelegt,
und sie finanziert daraus jetzt per Übertragung unter anderem die Förderung der Energieeffizienz in Krankenhäusern.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich verstehe ja, dass eine Volkspartei ein breites Meinungsspektrum vertreten muss. Aber so viel Dialektik hätte ich nur den Marxisten zugetraut, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union.
Nein, lassen wir doch diese parteipolitische Betrachtung, und schauen wir mit größerer Ernsthaftigkeit auf dieses Urteil.
Schauen wir mit größerer Ernsthaftigkeit auf dieses Urteil. Nach allem, was man hört und was berichtet wird, hat unter anderem der ehemalige Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble in der Fraktionssitzung der Union gestern zu Recht darauf hingewiesen.
Die Schuldenbremse ist ein Gebot der Generationengerechtigkeit.
Was das Verfassungsgericht gemacht hat, ist: Es schafft jetzt noch mehr Klarheit bei der Auslegung der Schuldenbremse. Diese Klarheit ist gut, liebe Kolleginnen und Kollegen, weil wir uns alle jetzt darauf einstellen können.
Die Schuldenbremse war eine Wegscheide für Generationengerechtigkeit bei der Einführung in unsere Verfassungsordnung.
Das Verfassungsgericht hat zu Recht in zwei wegweisenden Urteilen – diese Woche und vor einiger Zeit – darauf hingewiesen, dass wir künftigen Generationen sowohl ein stabiles Klima als auch stabile Finanzen schulden. Das ist richtig, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das ist ein Gebot der Nachhaltigkeit,
und dem müssen wir gerecht werden. Deshalb ist jetzt die gesamte Politik auf allen Ebenen – Bund und Länder – gefordert, drei Dinge zu tun.
Erstens: zu priorisieren. Ja, in dem Klima- und Transformationsfonds
und in Wahrheit auch bei den Staatsausgaben darüber hinaus.
Zweitens: Klimapolitik zu betreiben, die wir betreiben können, weil, lieber Kollege Matthias Miersch, natürlich das wichtigste Instrument beim Klimaschutz doch der dichte Deckel für CO2, der Zertifikatehandel, ist und sein muss und dieser jetzt natürlich noch mehr an Bedeutung gewinnt, liebe Kolleginnen und Kollegen. Seien wir da doch ehrlich.
Und drittens: weil wir uns die Fragen stellen müssen: Wie können wir zum einen dafür sorgen, dass der große Ausgabeposten „soziale Sicherungssysteme“ im Bundeshaushalt in diesem Land dauerhaft stabil finanziert wird? Und zum anderen: Wie können wir uns darum kümmern, dass auch die Einnahmenseite des Haushaltes sich durch gute wirtschaftliche Entwicklung, durch Wirtschaftswachstum in diesem Land positiv entwickelt? Dafür können wir eine ganze Menge tun. Freihandelspolitik ist Wirtschaftspolitik, die kein Geld kostet.
Gute Rahmenbedingungen für Wirtschaft und Wettbewerbsfähigkeit zu schaffen, ist Wirtschaftspolitik und damit auch gute Haushaltspolitik,
wofür wir kein Geld ausgeben müssen, sondern das erwirtschaften die Unternehmen dann in diesem Land. Stimmen Sie gerne morgen dem Wachstumschancengesetz und dem Zukunftsfinanzierungsgesetz zu, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, das diese Koalition einbringt.
Hier legen wir zum Beispiel den Unternehmen in diesem Land weniger bürokratische Fesseln an.
Auch das ist ein Weg, auf den sich diese Koalition begeben hat.
Die Schuldenbremse ist Ausdruck dessen, dass die Bürgerinnen und Bürger sich darauf verlassen können, dass für den Staat gilt, was auch für sie gilt, nämlich dass sie mit dem Geld auskommen, was sie haben.
Dass wir das gestärkt haben, ist eine Chance, wenn wir alle verantwortungsbewusst mit ihr umgehen.
Vielen Dank.
Das Wort hat Dr. Mathias Middelberg für die CDU/CSU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich finde, einige Reden der Regierungsvertreter – ich spreche auch ausdrücklich den Finanzminister an – hätten hier angesichts der Sachlage angemessener sein können.
Das sage ich ganz offen.
Ich finde es sehr wundersam, dass Sie spätestens im zweiten Satz immer gleich mit dem Finger auf die Opposition zeigen und sagen, was hier und da in den vergangenen Jahren oder in irgendwelchen Landesregierungen schiefgelaufen wäre,
die jetzt auch Probleme haben, oder dies und jenes anzusprechen, statt einmal aufzunehmen, dass es gestern eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über Ihre Regierungspolitik, über Ihren Haushalt gab.
Über nichts anderes wurde entschieden.
Erstmals ist ein Bundeshaushalt einer Bundesregierung vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig und dann auch gleich für komplett nichtig erklärt worden. Das ist historisch bislang einmalig.
Hier wurde vorgetragen, dass wir gegen den KTF oder gegen die Klimapolitik geklagt hätten. Zu behaupten, der KTF sei beklagt worden, ist völliger Blödsinn.
Gegen den Klimafonds hat hier niemand geklagt. Dagegen würden wir auch gar nicht klagen.
Geklagt worden ist gegen den Nachtragshaushalt und die Art und Weise, wie Sie 60 Milliarden Euro Kreditermächtigungen in verfassungswidriger Weise übertragen haben.
Dagegen haben wir geklagt.
Ich will Ihnen sehr deutlich sagen: Es war ja die Grundabsprache Ihrer Koalition, dass Sie sich zusammengesetzt und gesagt haben: Die SPD kriegt viel Geld für Soziales, die Grünen kriegen viel Geld für Klima, und die FDP kriegt zwei Zusagen, nämlich: Es gibt keine Steuererhöhungen, und die Schuldenbremse wird eingehalten. – Und dann haben Sie gemerkt: Oh Kacke, wir haben nicht genug Geld
– ja, das kann man so deutlich sagen –, und jetzt müssen wir einmal gucken, woher wir etwas nehmen. – Dann kam der kluge Hinweis: Da sind ja noch 60 Milliarden Euro übrig von den Coronageldern, von den Ermächtigungen aus der alten Regierung. Die können wir uns einfach einmal übertragen; wird ja wohl keiner merken.
Und dann wurde uns etwas vom Bundesfinanzminister vorgehalten, was falsch ist, Herr Dürr. Das sage ich Ihnen ganz deutlich,
weil Sie den Blödsinn ja auch gestern vor laufender Kamera erzählt haben.
Diese Praxis hat es vorher nämlich nicht gegeben.
Vorher wurde jahresgenau abgerechnet. Hören Sie mal sehr genau zu, Herr Dürr, und prüfen Sie das nach. An dem Punkt werde ich nämlich jetzt sehr empfindlich.
Das Bundesverfassungsgericht hat Ihren Haushalt kassiert, weil Sie gegen das Jährlichkeitsprinzip verstoßen haben.
Vorher gab es auch Sondervermögen, und es gab Übertragungen in solche Sondervermögen, auch in Zeiten der Unionsregierung, aber innerhalb eines Jahres; und sie wurden genau auf das Jahr hin abgerechnet, in dem sie verausgabt wurden.
Sie haben in ihrem Koalitionsvertrag ausdrücklich die Regel reingeschrieben, dass Sie von jetzt ab neu buchen. Maßgeblich sollte nicht der Kredit sein zu dem Zeitpunkt, an dem er den Bundeshaushalt belastet, sondern zu dem Zeitpunkt, an dem Sie die Kredite vom Kernhaushalt in Ihr Sondervermögen rüberschieben.
Und das war unzulässig; das hat das Verfassungsgericht kassiert. Und das müssen Sie – ich sage es Ihnen jetzt mal so deutlich – in Ihre Birne kriegen.
– Ja, so ist es.
Wenn Sie das jetzt einmal verstanden haben, wenn Sie das jetzt einmal begriffen haben, dann merken Sie, dass Ihr ganzer WSF, Ihr Wirtschaftsstabilisierungsfonds, dieser Super-Doppel-Wumms mit 200 Milliarden Euro, von diesem Urteil des Verfassungsgerichts genauso infiziert ist. Das sage ich Ihnen ganz deutlich.
Deswegen – jetzt komme ich zum Punkt – ist es völlig unverantwortlich, in dieser Woche und auch sonst irgendwie planmäßig weiter über den Haushalt 2024 zu verhandeln. Das ist komplett verantwortungslos. Herr Post, Sie haben eben richtigerweise gesagt: Es darf jetzt keine Schnellschüsse geben. – Wenn Sie jetzt über den Bundeshaushalt 2024 verhandeln, ohne dass Sie das Urteil wirklich ausgewertet haben, ohne wirklich zu wissen, was die verfassungsrechtliche Auswirkung dieses Urteils ist, dann ist es grob fahrlässig, wenn Sie jetzt weiter über den Haushalt in dem geplanten Verfahren verhandeln. Das kann ich Ihnen nur sagen.
Sie laufen sehenden Auges in den nächsten Verfassungsbruch hinein.
Nein, Sie müssen sich jetzt ehrlich machen und, wie Friedrich Merz das gesagt hat,
die Zeitenwende jetzt wirklich richtig umsetzen, umschichten im Haushalt, wirklich umbauen. Herr Vogel hat ja ausnahmsweise zu Recht einen Punkt angesprochen. Dann machen Sie doch einmal etwas in der Sozialpolitik. Herr Lindner hat zu Recht gesagt: Millionen Bürger im Bürgergeld, die erwerbsfähig sind, könnten arbeiten, tun es aber nicht. – Eine Riesenaufgabe für diese Regierung. Schon 100 000, die Sie aus dem Bürgergeld hinaus in Arbeit brächten, würden dem Bundeshaushalt 3 Milliarden Euro einspielen. 3 Milliarden Euro allein bei 100 000. Rechnen Sie mal hoch, auf welche Beträge Sie dann kommen!
Herzlichen Dank.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Kollege Middelberg, ich bin mir sicher: Wenn Sie das stenografische Vorabprotokoll einsehen, wird Ihnen auffallen, dass das mit der parlamentarischen Ausdrucksweise nicht immer ganz so geklappt hat. Ich bitte, das einfach ein wenig zu berücksichtigen.
Das Wort hat Sonja Eichwede für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen!
Zunächst möchte ich sagen: Wir sollten über das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Nachtragshaushalt diskutieren. Bei einigen Reden der Fraktion, die diese Debatte angemeldet hat, hatten wir nicht das Gefühl, dass über das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes geredet wird, sondern eher, dass man sich in einem Fußballstadion befindet. Das ist dieser Debatte und dem Urteil nicht angemessen.
Das gestrige Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat selbstverständlich eine enorme Bedeutung für die Regierungskoalition. Der Bundesfinanzminister, der Bundeskanzler, der Bundeswirtschaftsminister haben dazu gestern Stellung genommen und unmittelbar Konsequenzen gezogen. Es hat große Auswirkungen auch auf uns als Bundestagsabgeordnete, auf den Bundestag und auf die gesamte Bundesrepublik. Es ist angeklungen: Es wird auch große Auswirkungen haben, gerade auf die Länderhaushalte.
Die Art und Weise unseres Handelns wird sich nun höchstwahrscheinlich ändern. Die politische Gestaltungskraft in Haushaltsverhandlungen, in Haushaltsaufstellungen wird anders werden. Aber gerade daher ist es doch wichtig, dass wir jetzt die Gründe des Urteils analysieren, abwägen und gucken, wie wir damit umgehen.
Das ist verantwortliches Handeln. Das ist Regierungshandeln.
Aber einen Tag nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hier eine Debatte zu führen und
dann offensichtlich nicht mal die Urteilsgründe ordentlich gelesen und sich mit dem Inhalt des Urteils auseinandergesetzt zu haben, das lässt wirklich die Demut vor der Entscheidung unseres Verfassungshüters vermissen.
Das Urteil ist die erste Entscheidung zu Artikel 115, der im Jahr 2011 neu in das Grundgesetz gekommen ist. Das hatte damals eine unglaublich große Tragweite, und es ist auch jetzt seriös zu behandeln. Es ist die Prämisse der Demut, hier rechtlich genau vorzugehen und das Urteil nicht politisch zu instrumentalisieren.
Was wollen Sie denn mit dieser Debatte erreichen? Es sind uns viele ernsthafte Fragen aufgegeben worden. Eine Antwort kann man einen Tag später nicht geben,
und Sie haben das in Ihren Redebeiträgen auch gar nicht versucht. Wir werden das Urteil prüfen. Wir werden mit der Regierung handeln.
Und wir werden bei zukünftigen Haushaltsaufstellungen selbstverständlich auch entsprechend der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes handeln.
Es gilt jetzt, nicht zu poltern, sondern es gilt, die Seriosität des Rechtsstaates und damit unser Verhalten gegenüber einem anderen Verfassungsorgan zu wahren, indem an Problemlösungen gearbeitet wird. Dafür sind wir doch gewählt: um an Problemlösungen zu arbeiten.
Wir haben die Schuldenbremse und damit zusammenhängend die Frage der Generationengerechtigkeit. Diese Frage stellt sich aber doch auch bei der Klimagerechtigkeit, auch vor dem Hintergrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum Klima aus dem Jahr 2021, auf das heute mehrfach verwiesen wurde.
Herr Dobrindt, dass Sie hier dann von quasipolitischen bzw. ideologischen Vorhaben sprechen, wenn es um Wirtschaftsansiedlungen geht, wenn es um die Frage geht, wie wir unsere Wirtschaft umbauen, lässt das, gerade vor dem Hintergrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts, das im Jahre 2021 gesprochen wurde, zusätzlich den notwendigen Respekt gegenüber der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts vermissen.
Was mir aber auch sehr wichtig ist anzusprechen: Dieses Urteil zeigt doch gerade auch in dieser Situation, in der insbesondere eine Fraktion in diesem Haus immer wieder Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit und immer wieder Zweifel an der Funktionsfähigkeit rechtsstaatlicher Organisationen säen will, dass die Gewaltenteilung funktioniert, dass andere Verfassungsorgane auch harte Entscheidungen treffen, dass wir unsere Ämter alle mit großem Engagement und pflichtgemäßem Ermessen ausüben und dass wir uns auch in schwierigen Zeiten darauf verlassen können, dass wir einen guten Hüter unserer Verfassung haben.
Wir werden jetzt mit den Konsequenzen des Urteils umgehen. Wir werden die Rechtsprechung auslegen. Das gebietet der Respekt vor dem Bundesverfassungsgericht.
Aber große Teile dieser Debatte haben ebendiesen Respekt vermissen lassen.
Vielen Dank.
Die Aktuelle Stunde ist beendet.