Protokoll
Gesetz zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen (Zukunftsfinanzierungsgesetz ZuFinG)
Jetzt kommen wir zur Tagesordnung. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 7 auf:
Für die Aussprache wurde eine Dauer von 68 Minuten vereinbart.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat zu Beginn für die Bundesregierung der Bundesminister der Justiz, Dr. Marco Buschmann.
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich sollte hier der Finanzminister stehen. Er ist aber leider krank. Deshalb wünsche ich ihm zunächst einmal von dieser Stelle in unser aller Namen einen milden Verlauf und gute Besserung.
Worum geht es? Deutschland braucht mehr wirtschaftliche Dynamik. Eine Quelle wirtschaftlicher Dynamik sind Innovationen. Damit Gründer Innovationen realisieren können, brauchen sie Kapital. Und damit Innovationen und Kapital schneller, besser und leichter in Deutschland zueinanderfinden, legen wir das Zukunftsfinanzierungsgesetz vor, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Es ist eine unbestreitbare Tatsache, dass seit vielen Jahren auch sehr vielversprechende, gerade technikgetriebene Gründungen, die ihre geistige Wurzel hier in Deutschland haben, ausländische Kapitalmärkte aufsuchen, um an das Geld zu kommen, das sie brauchen, um ihre Visionen zu realisieren. Das ist ein Hinweis darauf, dass möglicherweise der regulatorische Rahmen im Ausland attraktiver ist. Dabei dürfen wir nicht zusehen. Deshalb wollen wir mit dem Zukunftsfinanzierungsgesetz den Kapitalmarkt in Deutschland für Gründer und für Innovationen attraktiver machen. Das ist, glaube ich, eine wichtige Aufgabe, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Wir als Bundesministerium der Justiz haben eine ganze Reihe von Mosaiksteinen zu diesem Paket beigesteuert; die kann ich gar nicht alle aufzählen. Wir machen einiges im Bereich der Digitalisierung, etwa die E-Aktie. Wir sorgen für mehr Rechtssicherheit bei Kryptowerten. Ich will aber zwei Beispiele etwas näher beleuchten, an denen man die Philosophie des Gesetzes, glaube ich, erkennen kann.
Das erste Beispiel, das ich nennen möchte, ist die Flexibilisierung des Aktienrechts. Wir haben häufig Gründer, die sagen: Mir geht es gar nicht so sehr um mein persönliches Geld. Ich will Einfluss auf mein Geschäftsmodell, auf meine Visionen behalten. – Diese fühlen sich dann häufig abgeschreckt von einem möglichen Kontrollverlust beim Going-public. Andererseits gibt es natürlich Anleger, die sagen: Wir wollen gar nicht strategisch in das Geschäftsmodell eingreifen. Wir sind Finanzanleger. Wir glauben gerade an diese Gründer. – Und diesen Wunsch, die Kontrolle über die strategische Vision zu behalten und gleichzeitig auf dem Kapitalmarkt Anleger zu finden, realisieren andere Rechtsordnungen über Mehrstimmrechtsaktien. Das ist ein Element, das sich auch größerer Beliebtheit im Ausland erfreut. Wir machen es jetzt möglich, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass die Leute dafür nicht ins Ausland gehen müssen.
Ein zweites Thema. Es geht gerade bei technikgetriebenen Gründungen häufig um Tempo. Wir brauchen Geschwindigkeit. Und deshalb übertragen wir, wenn Sie so wollen, eine Idee, die wir im GmbH-Recht schon kennen, nämlich die Vorwärtsgründung, bei der die ganzen Formalitäten, die eine Gesellschaft in Gang bringen, gewissermaßen schon vorab erledigt werden. Diese Möglichkeit übertragen wir jetzt ins Aktienrecht mit den sogenannten Börsenmantelgesellschaften. Dieses Vorgehen ist in den USA relativ beliebt, scheiterte aber in Deutschland immer wieder an aufsichtsrechtlichen Regelungen. Wir machen das jetzt möglich und bekommen dadurch mehr Tempo bei der Gründung, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Das sind Beispiele – ich könnte weitere nennen –, die hoffentlich dazu führen, dass wir eines erkennen: Wir sollten unser Land nicht schlechtreden. Wir haben Know-how. Wir haben Kapital. Wir haben großartige Unternehmen. Und wenn die schneller zueinander finden, dann heißt es in Zukunft hoffentlich auch immer häufiger nicht Zukunft made in California – das ist auch okay –, sondern immer häufiger Zukunft made in Germany.
Herzlichen Dank.
Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Stefan Müller.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal möchte ich mich gerne den Genesungswünschen für den Bundesfinanzminister anschließen. Natürlich wünschen auch wir ihm gute und vor allem schnelle Besserung.
Sehr geehrter Herr Minister Buschmann, es hat ja etwas gedauert von der Vorstellung der Eckpunkte für dieses Zukunftsfinanzierungsgesetz bis zur ersten Beratung heute hier im Deutschen Bundestag. Gemeinsam mit Christian Lindner haben Sie am 29. Juni 2022 die Eckpunkte für dieses Gesetz vorgestellt. Da gewinnt der Begriff „Deutschlandtempo“ noch einmal eine neue Bedeutung.
Also eineinviertel Jahre von der Vorstellung der Eckpunkte bis zur ersten Beratung hier im Hause. Es scheint also auch bei diesen Themen, die sehr technisch daherkommen, das eine oder andere an Erklärungsbedarf innerhalb der Koalition gegeben zu haben.
Was aber die Beschreibung der Herausforderungen angeht, will ich deutlich sagen: Da sind wir uns durchaus einig. Laut Berechnungen der EU-Kommission haben wir in Europa einen Finanzbedarf von etwa 350 Milliarden Euro jährlich für die Bewältigung der ökologischen Transformation. Dazu kommt noch, dass wir wahrscheinlich einen ebenfalls dreistelligen Milliardenbetrag für die Finanzierung der digitalen Transformation benötigen. Und natürlich erfordert auch die Grundlage für künftiges Wachstum, für künftigen Wohlstand, nämlich Innovation, Forschung und Entwicklung, Kapital.
Und klar ist auch, dass weder der Staat noch die Banken in der Lage sein werden, diese immensen Summen tatsächlich zu mobilisieren. Das heißt, wir brauchen private Investoren, wir brauchen den Finanzmarkt, um dieses Kapital bereitzustellen. Ich sage: Ja, der Kapitalmarkt ist die private Alternative gegenüber einer Finanzierung durch den Staat; denn der Staat hat begrenzte Steuermittel. Und er ist auch die bessere Alternative gegenüber dem Staat; denn der Kapitalmarkt motiviert zu Innovation, ist skalierbar und vervielfältigt auch die eingesetzten Investitionen. Das heißt, der Finanzmarkt spielt eine Schlüsselrolle bei der Transformation, bei der Finanzierung von Innovation, von Wachstum und Beschäftigung in der Zukunft.
Um dieses Kapital zu mobilisieren, braucht es einen leistungsfähigen Finanzplatz, Herr Minister. Da sind wir uns mit Ihnen einig. Es braucht ein modernes Kapitalmarktrecht, es braucht dafür aber auch steuerrechtliche Vorgaben. Dazu werden wir gleich in der Debatte sicherlich noch das eine oder andere hören. Ich will deutlich sagen: In dem Sinne behandelt dieser Gesetzentwurf einzelne und wichtige Aspekte zur Weiterentwicklung des Kapitalmarktrechts. Vieles davon entspricht im Übrigen auch unseren Vorstellungen als CDU/CSU, wenn es zum Beispiel darum geht, Börsengänge für Wachstumsunternehmen zu erleichtern oder auch die Rahmenbedingungen für Mitarbeiterbeteiligung in Start-ups zu verbessern.
Ganz offenkundig gibt es ja Handlungsbedarf, wenn es um den Kapitalmarkt in Deutschland geht. Die Zahl der Börsengänge in Deutschland war schon vor einigen Jahren, also sogar noch vor der Coronapandemie, viel zu niedrig im Vergleich zu unserem Bruttoinlandsprodukt oder auch im Vergleich zu anderen Industrienationen. Birkenstock, Atotech und BioNTech –
drei deutsche Unternehmen – haben eines gemeinsam: Es handelt sich nämlich um deutsche Unternehmen, die den Börsengang in den USA gewagt haben und nicht in Deutschland. Oder nehmen wir die Firma Linde, ein deutscher Großkonzern, der sich dafür entschieden hat, von Frankfurt an die New Yorker Börse zu wechseln. Jetzt gibt es dafür immer individuelle Gründe – das ist gar keine Frage –: beispielsweise mehr Analysten für bestimmte Branchen, mehr spezialisierte Investoren oder vielleicht eine zu erwartende höhere Bewertung. Aber es zeigt eben auch, dass so manche Regelungen im deutschen Kapitalmarktrecht nicht mehr zeitgemäß sind und dass wir deswegen auch richtigerweise über Veränderungen sprechen müssen.
Ein Grund ist aber zweifellos auch die Tatsache, dass in den USA mehr privates Kapital zur Verfügung steht. Damit sind ja nicht nur institutionelle Investoren gemeint, sondern eben auch Privatanleger. Es sind aber genau diese Privatanleger, die jetzt in diesem Gesetzentwurf nicht mehr vorkommen, und das, obwohl sowohl im Eckpunktepapier wie auch im Referentenentwurf die Anlegerseite noch adressiert war, zum Beispiel in Form der Erweiterung des Personenkreises bei der Förderung der privaten Vermögensbildung. Wir müssen stärker auch private Anleger ermutigen, sich am Kapitalmarkt zu engagieren. Vermögensbildung ist ein wichtiges Thema. Wenn wir uns den europaweiten Vergleich anschauen, ist Deutschland dort nämlich bestenfalls Mittelfeld. Und es ist deswegen sehr bedauerlich, dass gerade dieser Punkt nicht mehr in diesem Gesetzentwurf enthalten ist.
Man kann sich jetzt die Frage stellen, warum das so ist.
– So ist es. – Natürlich bietet Vermögen und Eigentum auch finanzielle Freiheit, etwas, was SPD und Grüne grundsätzlich nicht wollen, weil es Unabhängigkeit vom Staat bedeutet.
Genau das ist der Grund, weswegen es nicht mehr drinsteht.
Ich sage zusammenfassend: Der Gesetzentwurf geht in die richtige Richtung. Im Bereich der privaten Vermögensbildung hätten wir uns mehr gewünscht. Wir werden uns aber konstruktiv in die anstehenden parlamentarischen Beratungen einbringen.
Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Michael Schrodi.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Präsidentin hat gerade noch einmal an Otto Wels erinnert. Er ist uns Mahnung. Aber dem Ganzen ging 1930 der Bruch der damaligen Großen Koalition aus SPD unter Reichskanzler Hermann Müller und den Konservativen an der Frage der Arbeitslosenversicherung voraus. Es sei heute nur daran erinnert und aus dieser Zeit heraus auch Mahnung: Wirtschaftliche Stärke und soziale Sicherheit sind kein Gegensatz. Sie dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden, sondern sie bedingen sich gegenseitig, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das ist auch die Mahnung dieser Zeit.
Wir diskutieren gerade über die Frage von wirtschaftlicher Stärke. Es gab in den letzten Tagen eine Umfrage der Deutschen Bank, die auch publiziert wurde und besagt, dass der Energiepreisschock die deutschen Firmen trifft, aber sie erstaunlich gut damit umzugehen wissen. 70 Prozent der Unternehmen sagen, sie wollen in großem Stil in Deutschland investieren: in Energieeffizienz, in erneuerbare Energien. Nur 12 Prozent überhaupt sagen, sie könnten sich vorstellen, ins Ausland zu gehen. Das heißt, die deutsche Wirtschaft setzt lieber auf Solar als aufs Ausland. Das ist richtig so, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Das Zerrbild der Opposition, Deutschland sei von Deindustrialisierung betroffen und der kranke Mann Europas, hat nach dieser Umfrage auf jeden Fall wenig mit der Realität zu tun.
Wir wissen diese Umfrage gut einzuschätzen und einzuordnen. Wir wissen, dass wir einiges auf den Weg bringen müssen, damit die Unternehmen in Deutschland weiterhin investieren und wir zukunftsfähig sind. Deswegen ist diese erste Lesung heute der Startschuss für zahlreiche finanzpolitische Weichenstellungen für mehr Innovation, wirtschaftliches Wachstum, Arbeitsplätze. Damit wir auch in Zukunft wirtschaftlich stark aufgestellt sind.
Zwei Aspekte des Zukunftsfinanzierungsgesetzes will ich dabei erwähnen.
Erstens. Die deutsche Wirtschaft ist von vielen kleinen, von mittleren und mittelständischen Unternehmen geprägt. Auch diese Unternehmen müssen, sie wollen sich modernisieren. Sie wollen die Digitalisierung voranbringen, sie wollen klimaneutral wirtschaften. Und wir wollen ihnen helfen, sich auf den Weg zu machen. Wir wollen ihnen auch Finanzierungen möglich machen, zum Beispiel, indem wir den Zugang zum Kapitalmarkt verbessern, indem wir regulatorische Erleichterungen bei Börsengängen vornehmen, Kapitalerhöhungen erleichtern, Mehrstimmrechtsaktien möglich machen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das sind vielleicht kleine, aber für diese Unternehmen doch große Schritte, damit sie sich auf den Weg machen können, wirtschaftliche Stärke zu erhalten. Und das ist wichtig in diesem Land, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Für Verbraucherinnen und Verbraucher haben wir jetzt übrigens ein kostenloses Vergleichsportal für Bankguthaben bei der BaFin eingerichtet: Transparenz für Verbraucherinnen und Verbraucher.
Aber ein Zweites sei noch gesagt: Wir wissen, wie kreativ, wie innovativ, wie wichtig Start-ups auch für den Wirtschaftsstandort Deutschland sind. Wir wollen Deutschland zu einem führenden Start-up-Land machen. Die Start-up-Strategie der Bundesregierung ist auf den Weg gebracht. Wir wissen, dass für Start-ups auch gut ausgebildete, motivierte, innovative Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wichtig sind.
Grundlage dafür ist für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten immer ein guter Lohn. Natürlich gehören auch gute Rahmenbedingungen wie Infrastruktur dazu, Willkommenskultur übrigens auch, meine sehr geehrten Damen und Herren, aber auch verbesserte steuerliche Rahmenbedingungen für die sogenannte Mitarbeiterkapitalbeteiligung, bei der Mitarbeiter Anteilseigner an ihrem Unternehmen werden und am Erfolg teilhaben. Auch das werden wir mit diesem Gesetz nun auf den Weg bringen bzw. verbessern. Wir helfen Start-ups, indem wir eine Mitarbeiterkapitalbeteiligung möglich machen.
All das sind wichtige Maßnahmen. Damit stellen wir die richtigen Weichen für die Zukunft des Wirtschaftsstandorts Deutschland. Ich freue mich auf die Beratungen dieses Gesetzes.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Eins muss man Ihnen von der Ampel ja lassen: Wenn es darum geht, Namen für Ihre Gesetze zu finden, sind Sie sehr kreativ: Gebäudeenergiegesetz, das ja eigentlich ein Gebäudeenteignungsgesetz ist, im Oktober dann das Wachstumsbeschleunigungsgesetz –
der Name ist ja schon ein bisschen makaber, weil wir das einzige Industrieland sind, das derzeit ein negatives Wachstum ausweist – und heute nun das Zukunftsfinanzierungsgesetz. Das ist ja auch dringend notwendig; denn der Wirtschaftsstandort Deutschland ist in Gefahr. Viele Unternehmen haben sich im Gegensatz zu den Ausführungen von Herrn Schrodi ernsthaft Gedanken darüber gemacht, abzuwandern oder, um mit den Worten von Robert Habeck zu sprechen, einfach aufzuhören, zu arbeiten.
Aber im Gegensatz zu Ihnen, die ja Anträge unserer Fraktion grundsätzlich ablehnen, haben wir uns inhaltlich mit Ihrem Gesetz befasst. Und – da werden Sie staunen – wir haben einige Dinge gefunden, die aus meiner Sicht richtig und auch zielführend sind.
Insbesondere die Erhöhung der steuerfreien Mitarbeiterbeteiligung von 1 440 Euro auf 5 000 Euro ist ein positives Signal. Und – man glaubt es kaum – Sie haben selbst die Sachverständigenkritik am Referentenentwurf aufgegriffen und zusätzlich die Gehaltsumwandlung von 2 000 Euro in den Gesetzentwurf mit aufgenommen.
Auch der Steueraufschub von 20 Jahren ist positiv zu sehen und bindet Mitarbeiter an Unternehmen.
Das Mehrfachstimmrecht – das ist ja schon angesprochen worden – ist grundsätzlich auch positiv, ja. Aber die Frage stellt sich natürlich, ob das Zehnfache des Stimmrechts wirklich zielführend ist. Wenn ich mich an einem Start-up beteilige und 95 Prozent des Kapitals erwerben muss, um 50 Prozent des Stimmrechts zu erhalten, dann ist das, glaube ich, nicht zielführend und führt eher zu einer Abschreckung beim Finden von Investoren.
Die Frage ist natürlich, ob diese ganzen Maßnahmen in diesem umfangreichen Gesetz ausreichend sind. Natürlich nicht. Dazu müssen auch die Rahmenbedingungen angepasst werden. Was nützt uns ein Start-up oder ein mittelständisches Unternehmen, wenn sie, nachdem sie einen Investor gefunden haben, dann keine Facharbeiter finden, die ihre Ideen auch umsetzen können? Diese qualifizierten Fachkräfte – das muss ich auch mal sagen – werden Sie nicht in Lampedusa und auch nicht an der polnischen und österreichischen Grenze finden.
Wir müssen zunächst die eigenen Potenziale ausschöpfen: leistungsorientierte Bildungspolitik, kinderfreundliche Familienpolitik. Das schafft Fachkräfte.
Und dann können wir über eine bedarfsgerechte Fachkräftezuwanderung nach dem Beispiel von Australien, Kanada oder Japan nachdenken.
Was Investoren auch abschreckt und Existenzgründern das Leben schwer macht, sind die hohe Steuer- und Abgabenlast in Deutschland und die große Bürokratie. Wir haben mit 30 Prozent die höchsten Abgaben bei Unternehmensteuern in der ganzen Welt; insbesondere in Osteuropa liegen sie deutlich darunter. Und viele Existenzgründer beklagen mit Recht, dass sie sich vom ersten Tag an mit Statistiken, Fragebögen und steuerlichem Papierkram beschäftigen müssen. Warum führt man nicht für Existenzgründer eine gesonderte Kleinunternehmerregelung ein, mit einer Umsatzsteuer, die sie zumindest im ersten Jahr von der steuerlichen Pflicht befreit?
Wir müssen auch dringend an die Steuersätze ran; denn auch wenn Herr Minister Lindner – gute Besserung übrigens! – immer jammert, er habe nicht genug Geld: Wir haben kein Einnahme-, wir haben ein Ausgabenproblem. Warum bezahlen kleine Kapitalgesellschaften immer noch den Solidaritätszuschlag? Wieso bezahlt der Bürger schon mit 63 000 Euro Einkommen den gleichen Spitzensteuersatz von 42 Prozent wie jemand mit 270 000 Euro Einkommen? Und müssen wir uns nicht die Frage stellen, ob die Gewerbesteuer als deutscher Sonderweg wirklich noch zeitgemäß ist? Oder finden wir vielleicht auch andere Instrumente zur Finanzierung der Kommunen?
Wir werden Ihnen dazu noch in diesem Jahr den Entwurf einer Unternehmensteuerreform vorlegen, durch die insbesondere kleine, mittelständische Unternehmen oder auch Existenzgründer entlastet werden.
Vielen Dank.
Nächste Rednerin: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Katharina Beck.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Kurz vorab: Im Programm der AfD kommt das Wort „Start-up“ überhaupt nicht vor, und das Wort „Gründung“ kommt, wenn man ein bisschen nett ist und weitersucht, nur im landwirtschaftlichen Bereich einmal vor; sonst liegt der Fokus auf Familiengründung. Das ist zwar auch schön, habe ich selber auch gemacht, aber das geht an einer wachstums- und zukunftsorientierten Wirtschaftspolitik natürlich knapp vorbei, wenn man Gründungen alleine darauf bezieht.
Ich möchte heute über das Zukunftsfinanzierungsgesetz sprechen. Ich sage danke, Herr Dr. Buschmann, dass Sie es eingebracht haben. Das ist wirklich mal ein tolles Gesetz – gute Besserung auch an Christian Lindner! – denn es geht hier wirklich um Zukunftsstärkung. Diesen Gesetzestitel könnte man womöglich noch schöner formulieren. Es geht insgesamt um einen besseren Start-up-Standort, Finanzstandort, aber auch um Transparenz für Verbraucherinnen und Verbraucher und um Digitalisierung. Im Endeffekt führen wir damit den Finanzplatz Deutschland endlich ins 21. Jahrhundert, wo er hingehört, machen ihn zukunftsfähig und noch stärker.
Unter all den Veränderungen, die wir mit diesem Gesetz bewirken wollen, sticht für mich die Verbesserung der Mitarbeiterkapitalbeteiligung heraus. Und da gibt es eine spannende Problematik, die heißt „dry income“. Das war ganz oft so eine Art Showstopper – wir sind ja hier im Start-up-Bereich; da kann man ein paar englische Begriffe verwenden –, wenn es darum geht, international und auch in Deutschland Talente zu gewinnen. Es ist einfach so: Die Mitarbeiterkapitalbeteiligung ermöglicht es, zu dem normalen sozialversicherungspflichtigen Gehalt noch einmal etwas Attraktives obendrauf zu geben. Und jeder, der schon mal einen Developer gesucht hat, weiß, dass wir da wirklich in einem krassen Wettbewerb stehen und es wichtig ist, hier auch finanziell attraktive Konditionen zu schaffen.
Ich möchte Sie einmal mitnehmen und ein Beispiel, eine kleine User Experience nennen; denn „dry income“ hört sich wirklich etwas komplex an: Nehmen wir einen Beschäftigten, der von seinem Start-up-Arbeitgeber Unternehmensanteile als Gehaltsergänzung bekommen hat. Diese haben im Moment der Übertragung nur einen fiktiven Wert; man bekommt also das Geld nicht überwiesen, da er oder sie weder an einem Kapitalmarkt verkaufen kann noch eine regelmäßige Dividende dafür bekommt. Für den Beschäftigten oder die Beschäftigte ergibt sich erst dann ein Wert, wenn das Start-up von einem Investor oder anderen Unternehmen gekauft wird, also zu dem sogenannten Exit Event, und die Anteile für reale Zahlungen abgegeben werden. Vorher entstehen keine Einkünfte.
Es gibt zwar im Steuerrecht auch schon jetzt die Regelung für Angestellte bei Start-ups, dass sie diese erhaltenen Anteile, welche als Lohnersatz dienen, erst zu einem späteren Zeitpunkt als Lohn versteuern müssen; aber diese Regelung hat heute noch viele Schwächen. Wechselt der Beschäftigte zum Beispiel vor diesem Exit Event das Unternehmen – hohe Fluktuation ist in der Start-up-Welt nicht ungewöhnlich und erzeugt ja auch eine gewisse Dynamik –, dann müssen bislang Steuern auf die Anteile gezahlt werden, also noch bevor man überhaupt Geld erhalten hat. Und es ist natürlich blöd – das kann sich jeder vorstellen –, wenn man Geld zahlen muss, bevor man es erhalten hat, vor allen Dingen, wenn man Steuern zahlen muss, bevor man überhaupt einen Cent gesehen hat. Wir geben den Start-ups nun das Instrument, das aufzulösen, und haben damit endlich diesen gordischen Knoten gelöst.
Liebe Union, ich finde es sehr schade, dass das Thema so lange gebraucht hat. Aber ich freue mich sehr, dass diese Ampelregierung jetzt ein bisschen zukunftsfähiger ist und on top schon im letzten Jahr endlich auch noch eine tolle Start-up-Strategie vorgelegt hat. Wie wichtig dieser Schritt ist, zeigt ein Blick auf die Relevanz und Herausforderungen der deutschen Start-ups. In 2020 waren circa 415 000 Menschen bei Start-ups beschäftigt; viele davon kommen eben aus dem Ausland. Wir hoffen, dass bis 2030 – wir machen ja auch noch ein Wachstumschancengesetz – die Zahl der Beschäftigten auf knapp 1 Million ansteigt. Fast alle bestehenden Start-ups planen mit ganz vielen Neueinstellungen, aber brauchen ebendieses Instrument, damit sie diese Menschen auch attrahieren können, anziehen können. Das größte Thema – das wird nicht nur in allen Handwerksbetrieben, mit denen wir reden, nicht nur in der Pflege und in der Erziehung, sondern auch bei Start-ups immer betont – ist: Wir brauchen Fachkräfte. – Das erleichtern wir nun.
Neben der Lösung der Dry-Income-Problematik gehen wir mit dem Gesetz noch andere wichtige Themen an. Wussten Sie, dass man Aktien bisher immer noch physisch als Papier besitzen musste? Mir war das gar nicht klar; aber es ist so. Wir digitalisieren das jetzt. Willkommen im 21. Jahrhundert! Wir stärken auch Sicherheit und Verbraucherschutz, indem wir unter anderem den Informationsaustausch zwischen Steuerbehörden verbessern und, liebe Bürgerinnen und Bürger, eine kostenlose Vergleichswebsite für Kontoentgelte durch die Finanzaufsicht einführen. Da können Sie sich darauf verlassen, dass Sie transparente Informationen bekommen, müssen sich das nicht mehr selbst zusammensuchen und haben da eine Zeitersparnis und eine vertrauensvolle Datenbasis.
Dieses Gesetz ist ein Beispiel für positive, zukunftsorientierte Ampelpolitik, und ich freue mich total, dass wir das zusammen machen. Wir haben schon in diversen Berichterstattergesprächen über ein paar Verbesserungen, die wir natürlich im Parlament noch machen wollen, gesprochen.
Aber ich wollte mich heute mal auf die positive Zukunftsgerichtetheit dieses Gesetzes der Ampelkoalition konzentrieren und freue mich auf die weiteren Beratungen.
Vielen Dank.
Nächste Rednerin: für die Fraktion Die Linke Janine Wissler.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Zukunftsfinanzierungsgesetz der Ampel geht an den meisten Menschen in diesem Land vollkommen vorbei. Deren Zukunftsängste beseitigen Sie mit diesem Gesetz überhaupt nicht.
Zukunftsfinanzierungsgesetz – das ist ein ziemlich großspuriger Name für ein ziemlich kleines Gesetz, meine Damen und Herren. Schauen wir uns mal an, was die Ampel als grundlegende Zukunftsfinanzierung sieht:
Die Einführung einer Börsenmantelaktiengesellschaft. Das betrifft vielleicht einige Hundert potenzielle Unternehmensgründungen und wird vom DGB als Umgehung von Mitbestimmungsrechten der Beschäftigten betrachtet.
Höhere steuerliche Freibeträge für die Kapitalbeteiligung von Beschäftigten. Das ist etwas, was die übergroße Mehrheit der abhängig Beschäftigten doch überhaupt nicht betrifft. Das kommt doch gar nicht infrage für sie.
Die Schaffung sogenannter Mehrstimmrechtsaktien. Das schwächt die ohnehin dürftigen Rechte von Kleinanlegern.
Und: Die Halter von Wagniskapitalfonds erhalten mehr Möglichkeiten, keine Umsatzsteuer abführen zu müssen.
Dieser Gesetzentwurf mag die Zukunft einiger FDP-Wähler sichern, aber in der Breite bewirkt er nichts.
Man geht von der falschen Annahme aus, dass eine Stärkung des Finanzstandortes die private Investitionstätigkeit ankurbeln würde. Wie ist es in der Praxis? Höhere Gewinne von börsennotierten Unternehmen werden derzeit nicht eingesetzt, um neue Investitionen zu finanzieren, sondern um Dividenden auszuschütten und Aktienrückkäufe vorzunehmen. Was wir brauchen, meine Damen und Herren, um die Zukunft zu finanzieren, sind öffentliche Investitionen. Dafür brauchen wir ein Gesetz.
Wie müsste also ein echtes Zukunftsfinanzierungsgesetz aussehen? Als freundlicher Service Ihrer linken Opposition ein paar Anregungen:
Sie reden von Vermögensbildung, und die wollen Sie ja mit diesem Gesetz auch fördern. Ja, wer eine sichere Zukunft will, der muss doch erst mal dafür sorgen, dass Menschen von ihrer Arbeit leben können. Das heißt: Mindestlöhne rauf. Das heißt: Niedriglöhne bekämpfen.
Das heißt: die sachgrundlose Befristung und die Leiharbeit abschaffen. Das ist doch zynisch. Wie sollen denn Leute, die für Mindestlöhne arbeiten, jemals in ihrem Leben Vermögen bilden?
„Zukunft finanzieren“ heißt, die Bereicherung von oben endlich zu stoppen. Die fünf reichsten Deutschen besitzen mehr Vermögen als die ärmere Hälfte der Bevölkerung in diesem Land. Über 40 Prozent der Menschen in diesem Land haben überhaupt keine Ersparnisse oder sogar Schulden.
Die besitzen auch keine Aktien. Es ist in dem Fall auch vollkommen egal, ob digital oder auf Papier.
Deshalb: Wenn man die Zukunft finanzieren will, muss man doch die öffentlichen Investitionen stärken und dafür sorgen, dass Menschen wirklich eine sichere Zukunft haben, meine Damen und Herren.
Gerade mal 400 Millionen Euro haben Sie an Übergewinnen bei den Stromerzeugern abgeschöpft. Die fetten Monate von 2022 blieben komplett außen vor. Die privaten Haushalte mussten wegen der Preiserhöhung zweistellige Milliardensummen mehr bezahlen. Was wir brauchen, ist eine echte Übergewinnsteuer in Deutschland. Die brauchen wir. Schreiben Sie das in ein Zukunftsfinanzierungsgesetz!
„Zukunft finanzieren“ heißt doch in erster Linie, dass wir Wirtschaft und Gesellschaft klimagerecht umbauen müssen. Was wir dazu brauchen, sind öffentliche Investitionen und nicht immer wieder irgendwelche Steuerentlastungen für Unternehmen in der Hoffnung, dass sie ja dann irgendwie investieren könnten. Nein, wir brauchen öffentliche Investitionen, weil wir eine immense Investitionslücke haben: bei der Schiene, bei den Brücken, bei der Infrastruktur.
Das 100-Milliarden-Sondervermögen für die Bundeswehr hat doch erneut gezeigt: Wo ein Wille ist, da ist auch Geld. – Das heißt, wir brauchen ein Investitionsprogramm – von mir aus nennen Sie es „Sondervermögen“ – für die Bildung. Wir müssen in die Sanierung der Krankenhäuser investieren, in den Klimaschutz, in die Bahn. Meine Damen und Herren, das wäre echte Zukunftsfinanzierung. Aber dieses Gesetz ist es nicht.
Nächster Redner: für die Bundesregierung der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen, Dr. Florian Toncar.
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unser Land hat eine starke wirtschaftliche Substanz, eine hohe Innovationsfähigkeit und großartige Gründer und Unternehmerpersönlichkeiten. Aber unser Land hat eben auch einige strukturelle Herausforderungen, die sich über viele Jahre aufgebaut haben. In einer Zeit niedriger Zinsen und wachsender Exportmärkte waren wir in unseren traditionellen Branchen sehr erfolgreich, haben aber manche Renovierungsarbeiten, notwendige Renovierungsarbeiten, in unserer Wirtschaft eher hintangestellt. Da ist einiges unter den Tisch gefallen. Und deswegen muss jetzt in der Phase, in der wir sind, auch wieder gesät werden, bevor geerntet werden kann.
Ja, Frau Kollegin Wissler, es ist natürlich richtig, dass wir öffentlich investieren müssen. Das tun wir übrigens. Ich darf mal darauf hinweisen, dass im Vergleich zum Vorkrisenniveau 2019 im Haushalt 2024 mit mehr als 54 Milliarden Euro 40 Prozent und 2025 mit rund 60 Milliarden Euro sogar gut 55 Prozent mehr öffentliche Investitionen des Bundes eingestellt sind. Das heißt, die öffentlichen Investitionen steigen drastisch. Sie steigen im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt. Sie steigen im Verhältnis zum Haushalt. Es ist eine Legende, zu sagen, dass wir nicht öffentlich investieren. Denn das tun wir selbstverständlich.
Aber: Die Debatte krankt auch ein bisschen. Denn so wichtig die öffentlichen Investitionen sind – es sind knapp 10 Prozent aller Investitionen, die in Deutschland getätigt werden; rund 90 Prozent sind private Investitionen –: Kein Ziel unserer Gesellschaft, unserer Politik, egal ob das im Wohnungsbereich, im Erneuerbare-Energien-Bereich, bei der Dekarbonisierung oder bei der Digitalisierung ist, wird zu erreichen sein, wenn wir nicht die 90 Prozent auch in den Blick nehmen, die durch den Privatsektor investiert werden. Und da schauen wir uns vor allem die Start-ups an. Denn Start-ups – junge, dynamische Unternehmen, die ausgelagerten Forschungsabteilungen der deutschen Wirtschaft – bringen die Renovierung in unsere Wirtschaft, die wir jetzt brauchen.
Start-ups brauchen zwei Dinge: Talente und Finanzierung. Das sind die wichtigsten Bedürfnisse. Talente und Finanzierung sind begrenzt, umkämpft und international hochgradig mobil. Deswegen müssen wir das angehen.
Zum Thema Talente ist schon einiges gesagt worden. Das wichtigste Instrument für unsere Start-ups ist die Mitarbeiterkapitalbeteiligung. Das ist für Start-ups eine Alternative zur Bezahlung von Mitarbeitern in Geld und oft die einzige, die sie haben. Denn sie können in der Gründungsphase noch nicht die gleichen Gehälter zahlen wie andere Unternehmen. Also müssen sie den Mitarbeitern dann Kapitalanteile anbieten, sonst kriegen sie die guten Leute nicht. Und deswegen machen wir das auch steuerlich einfacher.
Zum Thema Finanzierung: Bei Start-ups haben wir in der Regel stark technikgeprägte Geschäftsmodelle. Es sind keine Sicherheiten vorhanden, keine Chance auf einen Bankkredit. Wenn es gut läuft, kommt es aber zu schnellem, starkem Wachstum. Und das kann man nur über die Kapitalmärkte finanzieren. Genau deswegen müssen wir diese auch stärken und ausbauen.
Dafür machen wir eine ganze Menge: Mindestkapital für Börsengänge runter, Börsengänge günstiger, Kosten runter, Aufsicht auch auf Englisch und digital, Umsatzsteuerbefreiung für Fonds, Erleichterungen für Fonds, in erneuerbare Energien zu investieren, und Erleichterungen auch bei der Schwarmfinanzierung, die für viele Start-ups wichtig ist. Es ist ein weitgehendes Paket, das kein Strohfeuer nur für einige Wochen und Monate ist, sondern es ist ein Beitrag zur Grundrenovierung unserer Volkswirtschaft. Wir sollten, liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Chance nutzen.
Nächster Redner: für die CDU/CSU Fraktion Johannes Steiniger.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Endlich geht es 2023 auch im Finanzbereich mal mit Gesetzgebung los. In den ersten neun Monaten haben wir ja vier Doppelbesteuerungsabkommen im Finanzausschuss beraten und beschlossen. Nun kommt der erste Gesetzentwurf aus Ihrem Hause sozusagen mit Substanz.
Insofern freuen wir uns auf die nächsten Wochen der Beratungen.
Es wird, ehrlich gesagt, auch Zeit. Eine Studie von McKinsey sagt: Der Umbau unserer Wirtschaft zu einer klimaneutralen Wirtschaft wird insgesamt 6 Billionen Euro kosten. – Das sind 6 000 Milliarden Euro. Das sind sechsmal die gesamten Steuereinnahmen aller Kommunen, aller Bundesländer und des Bundes des nächsten Jahres. Frau Wissler, da muss man einfach den Kopf schütteln, wenn Sie sagen, das könne alles der Staat machen. Also, meine sehr geehrten Damen und Herren, wer glaubt, dass das alles der Staat machen kann, der ist mindestens naiv.
Wir werden es nur hinkriegen, wenn wir das Kapital mobilisieren. Deswegen freuen wir uns, dass dieses Zukunftsfinanzierungsgesetz jetzt hier eingebracht worden ist.
Aus meiner Sicht braucht es in der Überschrift vier Dinge: Erstens. Wir müssen die Aktienkultur in unserem Land fördern. Zweitens. Wir müssen so viel entbürokratisieren, wie es überhaupt nur geht. Drittens. Wir müssen die Bedingungen für Start-ups verbessern. Und der wichtigste Punkt: Wir müssen den Kapitalmarkt in Deutschland besser und attraktiver machen; denn, Frau Wissler, darüber kommt doch der Hebel – nicht über den Staat, sondern über die Kapitalmärkte. Deshalb müssen wir auch dieses Instrument nutzen.
Wenn wir uns anschauen, was bisher von der Ampel kommt, dann stellen wir fest: Sie setzen bisher eher auf planwirtschaftliche Instrumente.
Das Motto der Ampel ist doch bisher: Sie schaffen ab und schreiben vor.
Deswegen war die Hoffnung ja sehr groß, und es gab sehr hohe Erwartungen an dieses Zukunftsfinanzierungsgesetz. Aber wenn wir uns jetzt anschauen, wie sich die Eckpunkte über den Referentenentwurf hin zum Regierungsentwurf immer weiter verschlechtert haben, dann kann man schon sagen: Also, da haben wir in den nächsten Wochen und Monaten noch ein bisschen Arbeit vor uns,
um diesen Gesetzentwurf zu einem wirklich guten Gesetz zu machen.
Denn aus meiner Sicht fehlt es hier vor allen Dingen an Mut, durch die Digitalisierung Erfolge wirklich auch zu ermöglichen und wichtige bürokratische Hindernisse zu beseitigen.
Ich mache Ihnen das jetzt in den folgenden zweieinhalb Minuten an drei ganz konkreten Punkten klar.
Erster Punkt. Herr Staatssekretär, Sie haben die Fragen der Schwarmfinanzierung angesprochen – ein wichtiges Instrument. In Deutschland haben wir das Problem, dass die Haftungsregeln weit über das hinausgehen, was die Europäische Union eigentlich als Basis legt. Sowohl Herr Buschmann als auch Herr Minister Lindner sprechen ja immer davon, dass wir eigentlich kein Gold Plating in Deutschland wollen; hier haben wir es. Also, wir werden über die Fragen der Haftungsregeln sprechen müssen.
Ich kenne das ja noch aus der Großen Koalition. Dann kommt die SPD – und wahrscheinlich kommen jetzt auch die Grünen – und sagt: Ja, wir brauchen diese harten Haftungsregeln, um zu hohem Verbraucherschutz zu kommen.
Das ist aber ein Irrweg, weil dieser Weg in einem europäischen Markt dazu führt, dass die Industrie in andere Länder abwandert, dort die entsprechenden Produkte anbietet, die auch aus Deutschland gezeichnet werden können. Sie erweisen also dem Verbraucherschutz einen ziemlichen Bärendienst. Deswegen müssen wir das hier ändern.
Zweiter Punkt. Die elektronischen Wertpapiere wurden von Frau Beck angesprochen. Die haben wir ja in der Großen Koalition 2021 eingeführt; das war damals wirklich ein wichtiger Schritt. Wir hatten übrigens im Finanzausschuss der nächsten Bundesregierung schon den Auftrag gegeben, die elektronische Aktie auch weiterzuführen. Aber hier in dem vorliegenden Gesetzentwurf geht die Regierung einen Schritt nach vorne und einen halben Schritt wieder zurück. Warum ist es beispielsweise nicht möglich, dass auch die Inhaberaktien als Kryptoaktien ausgegeben werden können? Die Geldwäscheproblematik lässt sich sehr gut lösen. Das sagt Ihnen jeder in der Industrie, und wir werden Ihnen in den nächsten Wochen konkrete Vorschläge vorlegen, wie man das besser machen kann.
Letzter Punkt. Ich möchte mich beim Finanzministerium bedanken, dass Sie auch Vorschläge aus der Opposition mit aufnehmen. Ich habe vor vielen Monaten eine parlamentarische Anfrage zum Thema „Veröffentlichungspflicht im Bundesanzeiger“ gestellt. Daraufhin hat sich das Ministerium bei der Industrie erkundigt, ob das denn wirklich ein Problem sei. Die haben gesagt: ja. Sie haben es jetzt hier rausgenommen. Nur die Umsetzung ist ja sehr interessant: Es soll jetzt in Zukunft auf der BaFin-Webseite veröffentlicht werden. Die Umsetzung dieser Veröffentlichung soll zwei Jahre dauern. Meine sehr geehrten Damen und Herren, es heißt doch immer so schön: „Digital first. Bedenken second.“ Ich glaube, dass die BaFin es auch etwas schneller als in zwei Jahren hinbekommt, eine Webseite aufzustellen. Das muss doch in wenigen Monaten möglich sein.
Wir freuen uns auf die Beratungen im Ausschuss und bieten die konstruktive Zusammenarbeit an.
Nächste Rednerin: für die SPD-Fraktion Verena Hubertz.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als ich vor zehn Jahren mein eigenes Start-up gegründet habe, hätte ich mir zwei Dinge gewünscht: erleichterten Zugang zu Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und auch zu Kapital. Beides gehen wir jetzt mit diesem Zukunftsfinanzierungsgesetz endlich an.
Start-ups sind der Mittelstand von morgen; Start-ups sind die DAX-Konzerne von übermorgen. Vielleicht, Frau Wissler, fehlt Ihnen dafür die Fantasie, auch die Wirtschaft noch mal in der Gesamtheit zu sehen; aber das ist wichtig.
Wir haben heute ein großes Problem, wenn Start-ups um die besten Köpfe ringen. Die Kollegin Beck hat gerade noch mal erklärt, was das mit der sogenannten Dry-Income-Problematik auf sich hat; das gehen wir jetzt an.
Warum braucht man diese Kapitalbeteiligung? Gerade am Anfang, wo Menschen zusammen an eine Idee glauben, wo sie daran glauben, dass man auch zusammen etwas erreichen kann, ist diese wichtig. Denn: Wenn das gelingt, dann sind die Vielen beteiligt und nicht die Wenigen. Das ist doch eine ursozialdemokratische Idee, liebe Gen- Ich hätte mich fast versprochen, aber ich wollte sagen: Liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir sind ja nicht nur die SPD in diesem Hause.
Natürlich schauen wir uns auch an, ob diese Regelungen in einer Wachstumsphase passen. Denn dort ist man ja gerade im internationalen Wettbewerb, damit die Köpfe nicht zu Apple, Facebook, Google oder woanders in die USA gehen.
Der Kollege von der Union hat sich ja gerade gefragt: Warum dauert das, warum liefert die Ampel nicht? Ist denn alles noch in Ordnung?
Wenn Sie sich nicht nur mit McKinsey-Studien, sondern auch mit denen der Bertelsmann-Stiftung beschäftigen würden, dann hätten Sie vielleicht mitbekommen, dass die Ampel in der ersten Hälfte dieser Legislatur schon so viel mehr geliefert hat als Vorgängerregierungen. Das ist doch mal bewiesene Leistungsfähigkeit dieser Koalition.
Entschuldigen Sie doch bitte mal. Und hier kleinteilig irgendwelche Webseiten der BaFin durchzugehen: Ich bin mir sicher, die Ministerien sind für Hinweise auch dankbar. Schön, dass Sie sich hier konstruktiv einbringen wollen; das können wir doch auch gebrauchen.
Neben dem Thema „Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter“ haben wir eben gehört, dass Kapital natürlich der Treibstoff ist. Kapital ist das, was es braucht, um Wachstum in diesem Land für zukünftige neue Unternehmen, aber auch für bestehende zu befeuern. Der Zugang zur Börse ist nicht ganz so einfach. Deswegen sehen wir auch gerade, dass die Firma Birkenstock in Amerika an die Börse geht. Wir haben auch bei BioNTech den Gong nicht in Stuttgart oder Frankfurt läuten dürfen. Und deswegen sind in dem Gesetzentwurf auch sehr sinnvolle und sehr wichtige Vorschläge drin, damit Börsengänge hier auch in Deutschland wieder attraktiver werden.
Lassen Sie mich zum Schluss kommen, liebe Kolleginnen und Kollegen. In diesen Zeiten geht es doch um Vertrauen in die Zukunft, um Mut und darum, nicht nur die Risiken zu sehen. Man muss auch dazu sagen: Die meisten Ideen scheitern ja auch. Aber das ist doch gerade dieses Mindset, das wir in diesem Land mal brauchen, nicht zu sagen: Mensch, da hatte jemand eine Idee; es hat sich jemand aufgemacht; es hat nicht geklappt. Da freuen wir uns jetzt. – Nein, wir müssen doch genau dafür sorgen, dass sich in diesen Zeiten des Umbruchs und des Wandels Menschen auf den Weg begeben und sagen: Ich habe da eine Idee. Das ist vielleicht nicht der normale Pfad, aber ich gehe den jetzt trotzdem. – Deswegen brauchen wir eben auch die Rahmenbedingungen, die wir mit diesem Zukunftsfinanzierungsgesetz schaffen.
Ich bin überzeugt: Die Zukunft bietet unserem Land große Chancen. Es ist nicht so schlecht, wie es alle sagen; der Kollege Schrodi hat das eben sehr gut skizziert. Wir haben ganz viele Chancen auf Wachstum, Innovation und auch auf gute Arbeitsplätze.
Ich kann sagen: Als Gründerin hätte ich mir damals dieses Zukunftsfinanzierungsgesetz gewünscht. Packen wir es jetzt an!
Nächster Redner: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Sascha Müller.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein Jahr nach dem Beschluss der Start-up-Strategie ist bereits knapp die Hälfte der Maßnahmen umgesetzt. Mit dem Zukunftsfinanzierungsgesetz gehen wir nun den nächsten Schritt – einen wichtigen Schritt, um die Innovationsfähigkeit unseres Wirtschaftsstandorts zu erhalten und zu festigen.
In Zeiten von wirtschaftlicher Transformation sind Start-ups so wichtig, um unsere Wettbewerbsfähigkeit und unseren Wohlstand zu sichern. Um erfolgreich zu sein, benötigen Start-ups ausreichend finanzielle Mittel und unterstützende Rahmenbedingungen. Dabei sind starke Initiativen an den Hochschulen notwendig. Wir brauchen ausreichend Wagniskapital. Aber auch die Bedingungen am Kapitalmarkt und bei der Talentgewinnung müssen stimmen.
In Deutschland hat sich in den letzten Jahren ein florierendes Start-up-Ökosystem entwickelt. Jedoch zeigt der Vergleich zu Ländern wie Schweden und den USA, dass wir in so manchen Punkten doch noch nicht ganz so wettbewerbsfähig sind wie nötig. Deutschland hat noch Aufholpotenzial. Und genau hier möchten wir mit dem Zukunftsfinanzierungsgesetz nachbessern.
Die Bedingungen sind mit einer starken Forschungs- und Universitätslandschaft gar nicht so schlecht und bieten eine gute Basis für viele Start-up-Gründungen, auch mit direkter Förderung aus öffentlichen Mitteln. Aber Innovationen – ich verstehe auch den Gegensatz hier nicht – können natürlich nicht nur aus öffentlicher Hand finanziert werden. Hier braucht es auch einen starken Kapitalmarkt, der die nötigen Mittel bereitstellt und den Investoren einen späteren Verkauf ihrer Anteile ermöglicht; denn die Vergangenheit hat gezeigt, dass Unternehmen – das ist schon angesprochen worden – in der Wachstumsphase Deutschland eher den Rücken kehren. Das zeigt: Attraktive Bedingungen des Börsengangs sind wichtig für die Kapitalbeschaffung in der Wachstumsphase und vor allem auch ein starker Pull-Faktor für Wagniskapitalgeber in den wichtigen ersten Finanzierungsrunden.
Die Relevanz des europäischen Kapitalmarkts, insbesondere des deutschen Kapitalmarkts, ist in Relation zu den USA seit Jahren rückläufig. Das wurde auf EU-Ebene auch bereits erkannt mit dem Richtlinienvorschlag zum Listing Act; denn wichtig ist, dass wir die Kapitalmärkte harmonisieren und gemeinsam einen starken europäischen Kapitalmarkt schaffen. Mit dem Zukunftsfinanzierungsgesetz setzen wir erste Maßnahmen um und harmonisieren Regeln und Grenzwerte mit den europäischen Mitgliedstaaten. Eine Maßnahme ist beispielsweise die Wiedereinführung der Mehrstimmrechtsaktien in Deutschland. So können die Gründer in den Anfangsjahren weiterhin die strategische Ausrichtung ihres Unternehmens in der Hand haben. Aber auch da kommt es auf die Details an; da werden wir natürlich genau hinsehen.
Eines ist für uns natürlich immer wichtig – da brauchen wir auch keine Erinnerung von Ihnen, Frau Wissler, und diese Brille werden wir auch bei allen guten Maßnahmen, die in diesem Gesetz stehen, nicht absetzen –: Wir werden die Rechte und Interessen der Kleinanleger nicht aus dem Auge verlieren.
Kollege Stefan Müller, weil Sie uns direkt angesprochen haben: Selbstverständlich stehen wir bereit für konstruktive Diskussionen, wie Menschen, gerade diejenigen mit geringen Einkommen, besser Vermögen bilden können.
Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Zuschauer! Früher ist die Zukunft einfach passiert. Heute, in Ampelzeiten, müssen wir die Zukunft finanzieren.
Die Ampel bringt einen Gesetzentwurf zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen ein – eine schöne Tautologie. Jede Investition soll die Zukunft sichern. Das ist Sinn und Zweck einer Investition. Dieses Marketinggeklingel können wir also getrost beiseiteschieben und uns mal mit den Inhalten befassen.
Das Gesetz besteht aus mehr als 30 Artikeln, die andere Gesetze und Verordnungen ändern, sodass man natürlich nicht auf jede Einzelmaßnahme hier eingehen kann. Daher greife ich zwei Beispiele heraus:
Erstens. Neugründungen und kleine Wachstumsunternehmen sollen einen leichteren Zugang zum Kapitalmarkt, sprich: Börsengang, bekommen.
Zweitens. Der Freibetrag für die Mitarbeiterkapitalbeteiligung wird deutlich auf 5 000 Euro erhöht.
Diese und weitere Ziele begrüßen wir, haben allerdings große Zweifel an der Wahl der Mittel.
Erstens. Die sogenannten Mehrfachstimmrechte sehen wir skeptisch, und zwar aus denselben Gründen wie viele Fachverbände. Mehrfachstimmrechte waren aus guten Gründen in Deutschland 25 Jahre unzulässig. Sie schränken die Mitspracherechte von anderen Investoren ein. Das schadet Klein- und auch Großanlegern; der Kollege Stöber hat es gesagt. Das „One share, one vote“-Prinzip, analog zu „One man, one vote“ in der Demokratie, ist essenziell wichtig für ein aktives Engagement der Aktionäre.
Der internationale Trend geht auch weg von Mehrfachstimmaktien, unter anderem weil sie schwerer zu bewerten sind.
Zweitens. Viele der Verbesserungen sind für neue, kleine und stark wachsende Unternehmen gedacht. Die Markteintrittsbarriere soll gesenkt werden. Das ist auch gut so. Weniger gut ist, dass nach jetzigem Stand auch etablierte Großbanken von diesen Vorteilen profitieren könnten, aber zum Beispiel große Versicherungen oder Pensionsfonds nicht. Hier wäre eine Beschränkung auf wirklich neue und auch kleine Unternehmen zielführend. Das muss unbedingt verbessert werden.
Insgesamt gibt es im Gesetz, wie gesagt, viele sinnvolle Verbesserungen, die wir unterstützen. Aber wenn man für den Finanzstandort Deutschland wirklich etwas tun wollte, etwas Großes, dann müsste man an die grundlegenden Probleme ran und sollte nicht so viele kleine Minischritte als „Zukunftsfinanzierungsgesetz“ verkaufen. Wenn wir zum Beispiel eine neue Aktienkultur haben wollen, dann sollten wir freies Aktiensparen aus Entgeltumwandlung wie bei der betrieblichen Altersvorsorge ermöglichen. Das gäbe einen Riesenschub für den deutschen Kleinanleger und den deutschen Aktienmarkt.
Das Gesetz geht aus unserer Sicht in die richtige Richtung. Aber es gibt noch vieles zu verbessern. Es ist halt ein bisschen zu wenig. Ich freue mich auf die Beratungen im Ausschuss.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Nächster Redner: für die FDP-Fraktion Dr. Thorsten Lieb.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Es sind ja jetzt gerade auch viele Junge unter uns. Deshalb an alle die Frage: Wann haben Sie sich zuletzt mit Geldanlage beschäftigt und mit Investitionen an Börsen?
Leider ist das in Deutschland immer noch viel zu selten der Fall. Es gibt zu wenige Menschen, die in Aktien investieren, und es gibt zu wenige Unternehmen an den Börsen. Zu viele Chancen werden dadurch verpasst. Zu geringe Renditen auf Kapitalanlagen sind entsprechend die Folge. Oft werden Risiken zu stark betont; von „reiner Spekulation“ ist die Rede. Dabei ist bekannt: Aktien lösen mittel- und langfristig die höchsten Renditen bei Geldanlagen aus. Deswegen müssen wir handeln. Mit dem Zukunftsfinanzierungsgesetz modernisieren wir jetzt durchgreifend den deutschen Kapitalmarkt, damit Anleger und Unternehmen profitieren, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Die deutsche Börsenlandschaft ist im internationalen Vergleich viel zu klein. Allein Apple hat einen deutlich höheren Börsenwert als der gesamte DAX 40. BioNTech ist auch aus Gründen der Kapitalbeschaffung leider nicht an einer deutschen Börse an den Markt gegangen. Deswegen müssen wir handeln. Wir wollen gemeinsam den Weg freimachen, damit die Start-ups dieser Welt wieder an die deutschen Börsen, allen voran Frankfurt am Main und Stuttgart als die größten, strömen. Und wir brauchen auch eine neue Anlagekultur in diesem Land, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Mit dem vorgelegten Zukunftsfinanzierungsgesetz räumen wir die Steine und Hürden am deutschen Kapitalmarkt aus dem Weg. Wir führen neue Gestaltungsoptionen für die Unternehmen ein. Es sind Optionen, es sind keine Pflichten; das ist wichtig zu betonen. Wir schaffen Möglichkeiten, wir verhindern nichts.
Dazu bringen wir die Mehrstimmrechtsaktie zum Beispiel an die Börse. Die Erfahrung zeigt: Unternehmen wie Google oder Apple haben mit einem solchen Konzept Erfolg. Also lassen Sie uns das auch für die deutschen Gründerinnen und Gründer möglich machen. Wir wollen dieses Instrument daher für Start-ups und für Familienunternehmen ermöglichen und damit die Attraktivität des Kapitalmarkts steigern. Über SPACs – die Börsenmantelgesellschaft wurde angesprochen – schaffen wir weitere Optionen, deutlich schneller an die Börse zu kommen. Bevor die Idee verloren geht, sorgen wir dafür, dass Unternehmen schnell an den Kapitalmarkt kommen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Und – auch das ist wichtig, gerade beim Thema Anlegerkultur –: Wir stärken die Mitarbeiterkapitalbeteiligung. Sie sollen es künftig einfacher haben, sich an Unternehmen zu beteiligen. Davon profitieren sie selbst durch eine Beteiligung an der Wertschöpfung, die sie selbst erarbeiten, und wir stärken die Bindung an die Unternehmen und damit deren Stabilität. Das ist ein richtiger Schritt, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Nicht zuletzt ermöglichen wir – auch das ist immer eine schwierige rechtspolitische Diskussion – Unternehmen leichtere Vertragsgestaltungsmöglichkeiten. An dieser Stelle können wir, glaube ich, noch mal sehr intensiv in die Diskussion gehen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Zukunftsfinanzierungsgesetz enthält zentrale Vorgaben, um den deutschen Kapitalmarkt im internationalen Vergleich auf Augenhöhe mit anderen wieder attraktiv zu machen. Nutzen wir gemeinsam diese Chance! Das nächste BioNTech muss an einer deutschen Börse an den Kapitalmarkt gehen.
Vielen Dank.
Nächster Redner: für die SPD Leonard Oehl.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Mein Name ist Lennard. – Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Lieber Kollege, das stimmt; das steht hier auch.
Dann kann ich es auch nicht ändern.
Wir debattieren hier heute ein wirklich wegweisendes Gesetz für den Finanzstandort Deutschland. Die Notwendigkeit des Zukunftsfinanzierungsgesetzes wird deutlich, wenn wir uns den Investitionsbedarf für die Transformation zu Gemüte führen; die Zahlen sind ja genannt worden. In Deutschland fehlt vor allem das Wachstumskapital; das möchte ich noch mal klarstellen. Ich teile nicht das Narrativ des kranken Mannes Europas. Hier müssen wir ins Detail gehen, dann sehen wir: Es fehlt uns vor allem an Wachstumskapital,
Wachstumskapital, welches besonders zur Finanzierung von Forschung und Innovation benötigt wird. Das war in den letzten Jahren stark rückläufig, ebenso wie die Anzahl der Börsengänge.
Start-ups und vor allem mittelständische Unternehmen, die stark wachsen, finden das benötigte Kapital in Deutschland zunehmend schwerer. Deswegen ist es absolut bedauerlich, dass Unternehmen wie BioNTech, die in Deutschland gegründet werden und hier stark wachsen, letztendlich in den USA an die Börse gehen. Das soll in Zukunft der Vergangenheit angehören.
In Deutschland ist die Kapitalmarktfinanzierung im Vergleich zu den Vereinigten Staaten relativ unterentwickelt. Das liegt vor allem an unserer starken Bankenlandschaft. Besonders bei familiengeführten Unternehmen dominiert nach wie vor der klassische Unternehmenskredit. Hier setzt das Zukunftsfinanzierungsgesetz an. Die Einführung von Mehrstimmrechtsaktien macht den Börsengang auch für Familienbetriebe attraktiver. Die geschäftsführende Familie kann dann ihren eigenen Aktien ein höheres Stimmrecht einräumen, sodass die Stimmenmehrheit und damit die Kontrolle über das Unternehmen in der Familie verbleiben können. Nicht nur große Konzerne sollen am Kapitalmarkt profitieren, sondern auch der familiengeführte Mittelstand.
Dies ist nur ein Beispiel für die gesellschaftsrechtlichen Hürden, die wir abbauen werden.
Zum Zukunftsfinanzierungsgesetz gehört aber auch die Digitalisierung der Finanzwirtschaft. Bereits jetzt ist die Emission von elektronischen Anleihen möglich; nun folgt auch die Emission von elektronischen Aktien. Auch die Zusammenarbeit mit der BaFin wird einfacher und digitaler werden.
Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Finanzierung von Start-ups; es ist schon angesprochen worden. Was brauchen Start-ups? Sie brauchen Zugang zu Kapital auf der einen Seite und Zugang zu Talenten auf der anderen Seite. Besonders die Finanzierung über Risikokapital ist entscheidend für das schnelle Wachstum von Start-ups. Die Akteure am Finanzstandort der Zukunft müssen Risikokapital besser bündeln und auch in größeren Volumina investieren können. Dazu braucht es Risikokapitalfonds von entsprechender Größe.
Wenn wir aber über Start-up-Förderung sprechen, wird klar: Es zählt nicht nur der Zugang zu Risikokapital, sondern auch der Zugang zu den Talenten weltweit. Dass Mitarbeiter von Start-ups Beteiligungen am Unternehmen erhalten, ist weltweit schon lange Standard, übrigens auch in Deutschland. Hier ist das System allerdings nicht sonderlich attraktiv, da oftmals eine Besteuerung auf Anteile anfällt, die noch gar nicht geldwert sind. Wir werden Mitarbeiterkapitalbeteiligungen für Start-ups deutlich attraktiver machen, indem wir die angesprochene Problematik lösen, aber auch steuerlich einige Anreize setzen. Damit setzen wir die Start-up-Strategie der Bundesregierung weiter konsequent und umfassend um.
Mit dem Zukunftsfinanzierungsgesetz ebnen wir endlich den Weg für einen dynamischeren Finanzstandort. Es setzt dort an, wo Deutschland im Vergleich zur amerikanischen oder europäischen Konkurrenz noch Benachteiligungen aufweist, und es ist absolut notwendig für ein schnelleres Wachstum der Realwirtschaft, sodass Innovation in Deutschland nicht nur entsteht, sondern auch nachhaltig wächst. Ich freue mich auf die weiteren Details in den parlamentarischen Beratungen.
Vielen Dank.
Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Fritz Güntzler.
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich bin schon ein wenig erschrocken – die Worte seien mir erlaubt, bevor ich zum Gesetzentwurf komme –, wenn ich die Vertreter der SPD-Fraktion hier reden höre; denn Sie stellen es so dar, als wenn es in unserer Wirtschaft kein Problem gäbe. Sie leiden ja an totalem Realitätsverlust. Sind Sie nicht bei den Unternehmen in Ihren Wahlkreisen unterwegs, deren Aufträge zurückgehen? Nehmen Sie die Zahlen der OECD nicht wahr? Nehmen Sie nicht wahr, dass wir in der EU die rote Laterne haben, dass wir das einzige Land in der Rezession sind?
Meine Damen und Herren, Politik beginnt mit dem Betrachten der Realität, und da sollten Sie langsam mal ankommen.
Probleme kann man lösen, wenn man sie erkennt und auch benennt. Dann kann man gemeinsam über Strategien zur Lösung nachdenken. – Herr Kollege Schrodi, Sie haben auf den Zusammenhang zwischen einer starken Wirtschaft und der sozialen Sicherheit hingewiesen. Ich sage Ihnen: Soziale Sicherheit wird es nur geben, wenn wir eine starke Wirtschaft haben. Wir müssen das, was wir verteilen, erst verdienen, meine Damen und Herren.
Aber nun zum Zukunftsfinanzierungsgesetz. Die Eckpunkte – mein Kollege Steiniger hat darauf hingewiesen – sind 15 Monate alt; nun haben wir die erste Beratung. Ich will gleich vorwegsagen: Das Gesetz geht in die richtige Richtung.
Es geht um verbesserte Finanzierungsmöglichkeiten von Start-ups und vor allem wachstumsorientierten Unternehmen, die die wirklichen Treiber von Innovationen sind.
Ein wesentlicher Bestandteil dieses Gesetzes ist die steuerliche Behandlung von Mitarbeiterkapitalbeteiligungen. Mitarbeiterkapitalbeteiligungen sind wichtige betriebswirtschaftliche Anreizsysteme, stärken die Motivation von Mitarbeitern, stärken die Identifikation der Mitarbeiter mit dem Unternehmen; denn sie sind am Erfolg des Unternehmens beteiligt. Und sie helfen bei der Mitarbeiterbindung sowie der Mitarbeitergewinnung. Von daher ist dieser Ansatz richtig.
Wenn man sich die Studien der Bitkom anguckt, sieht man, dass mittlerweile bei 50 Prozent der Start-up-Unternehmen Mitarbeiterbeteiligungsprogramme vorhanden sind, und das ist auch gut so. Deshalb müssen wir dafür gute steuerliche Rahmenbedingungen schaffen, und diese entwickelt dieses Gesetz weiter.
Ich will nur darauf hinweisen, dass wir in der Großen Koalition im Fondsstandortgesetz 2021 die ersten Punkte gesetzt haben, und diese werden jetzt weiterentwickelt.
Ich will für diejenigen, die sich mit Gesetzgebungsverfahren beschäftigen, darauf hinweisen, dass es nicht die Union war, die damals verhindert hat, dass einige der Punkte, die jetzt im Gesetzentwurf stehen, auch schon damals hätten drinstehen können.
Ich erinnere nur an die Freibetragserhöhung von 360 Euro auf 1 440 Euro. Da hätten wir uns noch mehr vorstellen können. Sie beschließen jetzt 5 000 Euro; das geht in die richtige Richtung. Ich will daran erinnern, dass Spanien mittlerweile bei 50 000 Euro, Irland bei 12 750 Euro ist. Also, es ginge auch noch mehr, aber es geht schon in die richtige Richtung.
– Frau Kollegin Beck, da Sie hier dazwischenrufen: Ich würde Ihnen empfehlen, mal mit Ihrer Finanzministerin in Schleswig-Holstein, Frau Heinold, zu reden. Sie torpediert dieses Gesetz nämlich gerade im Finanzausschuss des Bundesrates.
Von daher: Machen Sie mal zu Hause Ihre Politik, damit die Grünen einheitlich auftreten können.
Entschuldigung, Herr Güntzler, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung der Kollegin?
Ja, immer.
Also, ich werde das als Frage formulieren, aber eine Richtigstellung möchte ich schon machen: Das Gesetz wird null Komma null torpediert. Wir bei den Grünen stehen alle total hinter der Lösung der Dry-Income-Problematik; das war ja gerade das Thema. Die Frage an Sie wäre: Können Sie erklären, warum Sie das gerade gesagt haben?
Der Start-up-Verband selber hat gesagt: Die Erhöhung des Freibetrages geht an der Lösung des Problems total vorbei. Das ist nicht das, was die Start-ups sich wünschen.
Die Start-ups wünschen sich die Lösung der Dry-Income-Problematik. Alle grünen Finanzminister/-innen, auch Monika Heinold, stehen sehr stark dahinter. Da lehne ich mich jetzt einfach mal aus dem Fenster; wir debattieren das ja oft miteinander.
Ich würde Sie gern einfach mal bitten, zu erläutern, warum Sie die Dry-Income-Problematik hier nicht als größtes Problem benennen, was es ja offensichtlich ist.
Liebe Frau Kollegin Beck, ich war ja noch gar nicht am Ende meiner Rede.
Frau Beck, bleiben Sie bitte stehen.
Ich will darauf hinweisen, dass mir klar ist – das ist auch aus den Gesprächen zum Fondsstandortgesetz klar geworden –, dass die Dry-Income-Problematik das größere Problem darstellt, aber dass man sich natürlich auch wünscht, dass es bei dem Thema Freibeträge Lösungen gibt. Ich empfehle Ihnen, die Stellungnahmen des Bundesratsfinanzausschusses zu lesen; die sind ja öffentlich zugänglich. Darin hat man sich ausdrücklich gegen beides gewendet.
Wenn ich es richtig gehört habe: Der Antrag kommt aus Schleswig-Holstein und Hamburg,
und für die Finanzpolitik in Schleswig-Holstein tragen Sie als Grüne die Verantwortung.
Zur Dry-Income-Problematik sage ich Ihnen auch gerne was – dann geht das wenigstens nicht von meiner Redezeit ab; ich kann das in der Beantwortung sagen –: Natürlich muss es da Verbesserungen geben. Wir haben damals im Gesetzgebungsverfahren beim Fondsstandortgesetz schon eine ganze Menge erreicht. Sie haben vorhin in Ihrer Rede zwei Probleme adressiert: Das sind der Wechsel des Arbeitgebers und die Zwangsversteuerung nach zwölf Jahren. Da wollen Sie jetzt 20 Jahre. Sie haben mit der Haftung für die Lohnsteuer durch den Arbeitgeber und der Aufschiebung der Besteuerung eine Lösung gefunden. Das ist alles gut und richtig; das hätten wir auch gerne schon vorher gehabt.
Aber, Herr Kollege Schrodi, das wollten Sie damals nicht.
Von daher geht das in die richtige Richtung. Aber ich sage Ihnen: Es geht noch besser. Sie haben das Problem der Sozialversicherungsfreiheit derzeit nicht gelöst. Sie haben die Bewertungsfragen nicht beantwortet. Sie haben nicht das Problem gelöst, wie mit vinkulierten Anteilen umgegangen wird. Und Sie haben leider die Möglichkeit der pauschalen Besteuerung, die noch im Eckpunktepapier stand, wieder herausgestrichen. Von daher gibt es noch vieles zu verbessern. Das werden wir ja dann im Ausschuss diskutieren.
Ich will in der kurzen Redezeit, die ich hier noch habe, einen letzten Aspekt ansprechen: Ich bedauere sehr, dass die Verlustverrechnung aus dem Eckpunktepapier herausgefallen ist.
Es geht um Risikokapital. Wenn es schiefgeht – es geht ja nicht nur gut; man hat bei manchen Reden den Eindruck, dass das nur gut geht; es geht auch mal schief –, dann muss man das auch steuerlich geltend machen. Das haben wir in Deutschland fast überall verhindert, indem wir eigene Verrechnungskreise geschaffen haben. Da brauchen wir zwingend eine Änderung, damit das Risikokapital auch steuerlich anerkannt werden kann.
Herzlichen Dank. Ich freue mich auf die Beratungen.
Nächster Redner: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Stefan Schmidt.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Dieser Gesetzentwurf stärkt nicht nur den Finanzstandort Deutschland, er stärkt auch die Interessen und den Schutz von Anlegerinnen und Verbrauchern. Endlich – endlich! – werden die Menschen unabhängig und transparent vergleichen können, wie viel Girokonten kosten. Mit dieser Koalition wird es endlich eine unabhängige Girokontenvergleichswebseite geben – ich kann es nur wiederholen: Endlich!
Viele von uns können sich sicher noch an das peinliche Theater in der letzten Wahlperiode erinnern. Die Große Koalition hat den Girokontenvergleich an CHECK24 übertragen. Das Ergebnis: Nach nur fünf Monaten war die Vergleichswebseite wieder offline. Sie hatte weder den Markt ausreichend abgedeckt noch aktuelle Daten zur Verfügung gestellt. Wären wir schon damals unseren grünen Weg über die BaFin gegangen, dann hätten wir uns dieses klägliche Scheitern und den Umweg über einen privaten Anbieter sparen können.
Dass die Finanzaufsicht BaFin die bessere Kandidatin für eine Vergleichswebseite ist, lag und liegt ja auf der Hand. Als öffentliche Anstalt vergleicht sie wirklich unabhängig und objektiv. Es ist ihr ausdrücklicher Auftrag, die kollektiven Verbraucherinteressen zu schützen, also den Markt nicht nur zu beaufsichtigen, sondern auch Transparenz zu schaffen. Außerdem können die Banken und Sparkassen die Vergleichsdaten viel effizienter und zügiger melden und aktualisieren, weil es ja ohnehin entsprechende Schnittstellen zwischen ihnen und der BaFin gibt.
Werden Menschen jetzt leichtfertig und ständig ihre Kontoverbindung wechseln? Ich glaube, nicht. Wir wissen alle, was an einem Kontowechsel hängt. Niemand möchte ständig Daueraufträge ändern und mit neuen Beratern sprechen. Wenn es die Bank aber zu bunt treibt und zu hohe Gebühren verlangt oder mangelhaften Kundenservice bietet, dann können sich die Menschen bald unabhängig über Konten mit besseren Bedingungen informieren. Wir schaffen einen echten Marktüberblick und mehr Wettbewerb – endlich.
Vielleicht gelingt es uns im Zuge der parlamentarischen Beratungen auch, festzulegen, was angemessene und faire Kosten für ein Basiskonto sind. Das würde die Situation der Verbraucherinnern und Verbraucher noch weiter verbessern.
Zum Schluss möchte ich auf einen weiteren Punkt eingehen, bei dem ich mir auch noch wünsche, die Situation von Anlegerinnen und Anlegern, von Verbrauchern zu verbessern, nämlich auf die Schwarmfinanzierungen.
In Crowd-finanzierte Projekte zu investieren, ist eher risikoreich; das hat Herr Steiniger vorhin in seiner Rede unterschlagen. Deshalb braucht es da einen wirksamen Schutz für Kleinanleger. Eine Stellschraube sind starke Haftungsregeln. Sie stellen sicher, dass Anbieter solcher Projekte oder Plattformen die Anlegerinnen vollständig und sorgfältig informieren. Erst dann können Anleger die Chancen und Risiken ihrer Investitionen abwägen und sicher investieren. Hier brauchen wir also weiterhin einen hohen Standard. Dafür werden wir uns einsetzen.
Ich freue mich auf die parlamentarischen Beratungen.
Danke sehr.
Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Esra Limbacher.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Wirtschaftsstruktur in unserem Land hat eine große Stärke, einen Markenkern: Das ist ein starkes Fundament von kleinen und mittelständischen Unternehmen, die nicht auf den kurzfristigen Gewinn schielen, sondern langfristig denken und viel Verantwortung für ihre Beschäftigten übernehmen. Kaum eine Volkswirtschaft in der Welt hat so viele Hidden Champions, hochinnovative Unternehmen, ohne deren Produkte „made in Germany“ die Weltwirtschaft kaum funktionieren könnte. Aber: Nichts kommt von selbst, und nur wenig ist von Dauer. Deswegen braucht unsere Zeit keine Antworten von gestern, sondern ihre ganz eigenen Antworten. Eine solche Antwort geben wir heute mit dem Zukunftsfinanzierungsgesetz.
Unser Wirtschaftsstandort befindet sich zweifelsohne in herausfordernden Zeiten. Deswegen ist es genau jetzt richtig, diejenigen zu unterstützen, die mutig sind, die Unternehmen gründen, die mit einer großen Portion Optimismus sagen: Wir wollen in diesem Land etwas bewegen, und wir gehen dabei auch ein persönliches Risiko ein. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Unternehmerinnen und Unternehmer in unserem Land wollen wir mit diesem Gesetz unterstützen.
Deswegen gestalten wir heute mit diesem Gesetz die Zukunft unseres Wirtschaftsstandortes Deutschland, der durch eine wachsende Start-up-Branche, erfolgreiche kleine und mittlere Unternehmen und einen robusten Mittelstand unseren Wohlstand auch in Zukunft sichern wird. Uns allen muss dabei bewusst sein, dass in Deutschland gilt: Know-how ist unser wertvollster Rohstoff. Know-how ist das, was unseren Wirtschaftsstandort über die letzten Jahrzehnte so ausgezeichnet hat. Dieses Know-how muss in Deutschland gestärkt und weiter angesiedelt werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist wichtig, dass wir den mittelständischen Betrieben, Wachstumsunternehmen, aber auch den Start-ups – also dem Mittelstand von morgen – den dafür benötigten Raum bieten. Der Weg dorthin ist eigentlich ganz klar. Er wurde von der Wirtschaft und der Wissenschaft schon längst mit Vehemenz eingefordert: Investitionen aus dem Privatsektor müssen erleichtert werden, unnötige Bürokratie muss abgebaut werden, und Mitarbeiterkapitalbeteiligungen müssen vereinfacht werden.
Ich sage als Mittelstandsbeauftragter meiner Fraktion ganz bewusst: Insbesondere die vereinfachten Anforderungen an den Zugang zum Kapitalmarkt für KMUs und die Herabsetzung der Mindestmarktkapitalisierung für einen Börsengang auf 1 Million Euro sind wichtige und notwendige Schritte, um kleineren Unternehmen endlich den Weg zum Kapitalmarkt zu eröffnen.
Ich bin davon überzeugt, dass dieses Gesetz einen wichtigen und richtigen Grundstein dafür legt, den Wirtschaftsstandort Deutschland in unruhigen Zeiten zu stabilisieren und in Zukunft attraktiv zu halten. Es ist ein notwendiger Schritt auf unserem Weg in die digitale und grüne Transformation. Dafür müssen und wollen wir heute den Rahmen setzen. Wir als SPD-Fraktion werden im weiteren parlamentarischen Verfahren das Augenmerk darauf legen, diesen Rahmen im Sinne eines sozial gerechten Wirtschaftens zu gestalten.
Vielen Dank.
Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Carsten Müller.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben ja heute im Rahmen dieser Debatte von einigen Vertretern der Ampelkoalition regelrecht euphorische Reden gehört. Ich glaube, das ist nicht am richtigen Platz; mein Kollege Fritz Güntzler hat Ihnen erklärt, warum.
Ich will Ihnen aber auch sagen: Dieser Gesetzentwurf, so wie er im Moment vorliegt, ist ganz okay – nicht weniger, aber vor allen Dingen auch nicht mehr.
Ich will Ihnen neben den grundsätzlichen Regelungen einige Defizite aufzeigen, die wir als Union für besonders wichtig halten. Es wären zum Beispiel zu ergänzen: kleinanlegerfreundliche Freibetragsregelungen für Gewinne aus Aktien oder die im Referentenentwurf noch enthaltene Erhöhung der Arbeitnehmer-Sparzulage oder als Drittes die Aufhebung der Einkommensgrenze für die Anlage von vermögenswirksamen Leistungen in Vermögensbeteiligungen. Damit würde der Gesetzgeber richtige und bemerkenswerte Signale senden.
Ich möchte an dieser Stelle einen rechtspolitischen Aspekt aufgreifen, der heute noch gar nicht angesprochen worden ist: Es geht um die Frage der Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die im Gesetzentwurf verankerte Entziehung der AGB-Inhaltskontrolle zwischen bestimmten Vertragsparteien unterstützen wir ausdrücklich. Dieser eingeschlagene Weg ist richtig; aber auch hier ist es so: Der Gesetzentwurf ist, so wie er im Moment vorliegt, noch zu zaghaft, er ist noch zu langsam, und dem ersten Schritt müssen weitere folgen. Es ist deutlich mehr möglich und angebracht, und im kaufmännischen Verkehr insgesamt gilt es, für die hier angeführten erlaubnispflichtigen Finanzunternehmen deutlich mehr Ausnahmen von der AGB-Inhaltskontrolle zu vereinbaren.
Ganz grundsätzlich ist der Umgang mit AGB-Änderungen im Finanz- und Bankensektor ein Aufgabenbereich, dem wir große Aufmerksamkeit zuwenden müssen und in dem wir sorgfältig arbeiten müssen, vor allen Dingen, nachdem wir das BGH-Urteil vom 27. April 2021 zur Kenntnis zu nehmen hatten. Meine Damen und Herren, in diesem Urteil ist durch höchstrichterliche Entscheidung festgelegt, dass die jahrzehntelang angewandte Zustimmungsfiktion neu geregelt werden muss. Das ist für viele Kontoinhaberinnen und Kontoinhaber sowie Privatpersonen, die sich am Kapitalmarkt engagieren wollen, eine wichtige Regelung.
Die Union hat im Übrigen hierzu bereits einen Gesetzentwurf eingebracht.
Dieser schafft für die Geschäftsbeziehungen im Bankenverkehr Rechtsklarheit. Mein Appell an die Kolleginnen und Kollegen der Fraktionen, die die Regierung tragen, ist, den hier im Plenum von uns vorgelegten Antrag zum Thema AGB-Inhaltskontrolle zu unterstützen, die notwendigen Änderungen herbeizuführen und auch für sonstige Dauerschuldverhältnisse eine tragfähige, lebensnahe Lösung herbeizuführen.
Ich will Ihnen dafür kurz noch einmal die Notwendigkeit erläutern, weil wir dadurch nicht nur Rechtsklarheit und Bürokratieabbau schaffen. Es ist zudem ein wesentlicher Baustein für mehr Verbraucherschutz.
Darum soll es uns bei diesen Fragen doch auch gehen, meine Damen und Herren. – Doch es ist so, Herr Kollege.
Zusammengefasst: Der Gesetzentwurf ist okay, ist beratungsfähig. Ich kann verstehen, dass Sie sich nach Monaten des internen Streits und des Stillstands hier regelrecht aufgelöst freuen.
Wir wollen das sachlich beraten, freuen uns auf die Beratungen und die Anhörungen, und ich darf Ihnen grundsätzlich Zustimmung zu Ihrem vorgelegten Grundentwurf signalisieren.
Vielen Dank.
Nächste Rednerin: für die SPD-Fraktion Frauke Heiligenstadt.
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn man als Letzte in einer Debatte redet, dann kann man sich ja noch einmal auf alle Debattenbeiträge beziehen. Da haben wir einmal den Beitrag der Linken – völlig am Thema vorbeigegangen –, in dem es um öffentliche Investitionen ging.
Ich denke, das Thema beraten wir im Haushaltsausschuss. Da werden die öffentlichen Ausgaben tatsächlich beraten; Herr Toncar hat dazu ja auch schon einiges gesagt.
Vonseiten der Oppositionsfraktion der CDU hat man vernommen – Herr Müller hat das gerade gesagt –: Eigentlich ist der Gesetzentwurf ganz okay, aber man darf ihn natürlich nicht so doll loben.
Denn irgendwas müssen wir noch finden, was wir verändern wollen, damit wir wenigstens ein bisschen Kritik üben können.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich denke, das ist doch eigentlich ein Beweis dafür, dass wir als Ampelkoalition mit dem Entwurf des Zukunftsfinanzierungsgesetzes einen Gesetzentwurf vorgelegt haben, der den Fortschritt in diesem Land tatsächlich beschleunigt.
Dieser Gesetzentwurf enthält in der Tat sehr viele fortschrittliche Vorschläge, zum Beispiel den Vorschlag – dazu ist schon ausgeführt worden –, Unternehmen einen leichteren Zugang zum Kapitalmarkt zu ermöglichen. Es gibt Fortschritte im Bereich der Mitarbeiterkapitalbeteiligung. Ich denke, das ist ein großer Schritt, der gerade für Start-ups wichtig ist; das ist hier schon mehrfach gesagt worden. Wir haben zum Beispiel auch Vorschläge zu den Themen „Börsengang“ und „Mehrstimmrechtsaktien“ gemacht. Auch diese Aspekte im Gesetzentwurf der Fortschrittskoalition sind sehr fortschrittlich, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Mein Kollege Schmidt hat es eben ausgeführt: Das ist nicht nur ein Gesetzentwurf für die Unternehmen und für gutes Wirtschaften in unserer Republik, sondern es ist auch ein Gesetzentwurf zum stärkeren Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher; denn er regelt das Thema Vergleichswebsites. Ich glaube – Stefan Schmidt hat das ausgeführt –, das ist in der Tat ein sehr wichtiges Thema. Wir sehen es momentan angesichts der steigenden Zinsen und steigenden Kosten im Finanzdienstleistungsbereich: Verbraucherinnen und Verbraucher müssen für einen guten Überblick eine Vergleichswebsite haben. Diese wird jetzt kostenlos, also unentgeltlich, öffentlich und transparent über die BaFin – das ist die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht – allen Verbraucherinnen und Verbrauchern zur Verfügung gestellt. Das ist ein Riesenerfolg im Sinne des Verbraucherschutzes, meine Damen und Herren.
So kann man den Wettbewerb unter den Anbietern besser darstellen. So kann man tatsächlich mehr Transparenz für die Verbraucherinnen und Verbraucher herstellen. So wissen die Menschen: Wo bekomme ich denn das günstigste Girokonto? Ist das, was ich jetzt für mein Girokonto bezahle, im Hinblick auf die Dienstleistungen dieser Bank angemessen?
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich glaube, ein fortschrittlicher Entwurf für ein Zukunftsfinanzierungsgesetz liegt hier auf dem Tisch. Wir werden ihn intensiv und umfangreich beraten. Ich freue mich darauf, damit wir ihn dann auch schnell verabschieden können.
Ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 20/8292 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. – Ich sehe keine weiteren Überweisungsvorschläge. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.