Fundstellen
Ich finde, uns ist mit dem Zukunftsfinanzierungsgesetz ein gutes Gesetz gelungen, auf dem wir auch aufbauen können. Genauso wie wir das Zukunftsfinanzierungsgesetz auf dem Fondsstandortgesetz aufgebaut haben, können wir in Zukunft auch auf diesem Gesetz aufbauen, um die Kapitalmarktfinanzierung in Deutschland attraktiver zu gestalten. Natürlich müssen wir insbesondere darauf achten, nicht fahrlässig zu deregulieren, und auch die steuerrechtliche Konsistenz beibehalten. Ich bitte um Zustimmung.
Von daher besteht die große Gefahr, dass das zwar in die richtige Richtung geht – das ist eine Weiterentwicklung dessen, was wir mit dem Fondsstandortgesetz angeschoben haben –, aber nicht weitgehend genug ist. Ich ermutige Sie, hier noch mutiger zu sein und weitere Dinge anzuschieben.
Ich will nur darauf hinweisen, dass wir in der Großen Koalition im Fondsstandortgesetz 2021 die ersten Punkte gesetzt haben, und diese werden jetzt weiterentwickelt.
Ich will darauf hinweisen, dass mir klar ist – das ist auch aus den Gesprächen zum Fondsstandortgesetz klar geworden –, dass die Dry-Income-Problematik das größere Problem darstellt, aber dass man sich natürlich auch wünscht, dass es bei dem Thema Freibeträge Lösungen gibt. Ich empfehle Ihnen, die Stellungnahmen des Bundesratsfinanzausschusses zu lesen; die sind ja öffentlich zugänglich. Darin hat man sich ausdrücklich gegen beides gewendet.
Zur Dry-Income-Problematik sage ich Ihnen auch gerne was – dann geht das wenigstens nicht von meiner Redezeit ab; ich kann das in der Beantwortung sagen –: Natürlich muss es da Verbesserungen geben. Wir haben damals im Gesetzgebungsverfahren beim Fondsstandortgesetz schon eine ganze Menge erreicht. Sie haben vorhin in Ihrer Rede zwei Probleme adressiert: Das sind der Wechsel des Arbeitgebers und die Zwangsversteuerung nach zwölf Jahren. Da wollen Sie jetzt 20 Jahre. Sie haben mit der Haftung für die Lohnsteuer durch den Arbeitgeber und der Aufschiebung der Besteuerung eine Lösung gefunden. Das ist alles gut und richtig; das hätten wir auch gerne schon vorher gehabt.