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Gesetz

Leerstandsgesetz

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Fundstellen

Wir haben einzelne Lösungen, mit denen wir den Herausforderungen nach Kräften Herr werden. Wir haben ein Leerstandsgesetz verabschiedet, das genau dort ansetzt, wo die Probleme entstehen. Dafür bin ich unserem Wirtschaftsminister sehr dankbar. Und andere Länder, andere Städte haben ihre Antworten. Aus Berlin höre ich, dass hier eher das Thema Enteignung aktuell ist – aber das ist dann das Problem einer möglichen anderen Konstellation.