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Gesetz

Einrichtungsgesetz

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Fundstellen

Alexander Schweitzer Rheinland-Pfalz

Lassen Sie mich das Augenmerk darauf richten, dass es wirklich beachtlich ist, dass wir nach nur sieben Monaten – von der grundsätzlichen Einigung über die Notwendigkeit, die sich daraus ergebenden Schritte bis hin zu einer Grundgesetzänderung und der Verabschiedung eines Einrichtungsgesetzes für das Sondervermögen – heute zu einer hoffentlich mehrheitlichen, vielleicht sogar einstimmigen Entscheidung kommen können! Ich will in diesem Zusammenhang ausdrücklich der Bundesregierung danken – ganz besonders unserem Bundesfinanzminister –, den Haushälterinnen und Haushältern der regierungstragenden Fraktionen und dem Bundestag insgesamt, die diese Schritte auf den Weg gebracht haben.