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Fundstellen

Im Anschluss daran hat der BGH entschieden, dass die Bestimmungen des Datenschutzrechts als Marktverhaltensregelungen in Betracht kommen, die von Mitbewerbern auf Grundlage des Rechtsbruchtatbestands nach § 3a UWG vor den Zivilgerichten durchgesetzt werden können (BGH, Urteil vom 27. März 2025, Gz. I ZR 223/19, GRUR 2025, S. 663 ff.). Mit diesen Entscheidungen steht fest, dass für den Ausschluss von DSGVO-Verstößen aus dem UWG ein Handeln des Bundesgesetzgebers erforderlich ist.