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plenarprotokolle.de

Fundstellen

die am Wochenende heruntergerissen worden ist, ist ein Denkmal und wurde am 2. Oktober 1990, um 23:50 Uhr gehisst – zehn Minuten, bevor die Deutsche Einheit vollzogen wurde. Sie bedeutet etwas. Ich will es hier noch mal sagen: Es geht überhaupt nicht darum, was anstelle dessen gehisst worden ist, Frau Köktürk. Es geht nicht darum, ob es die palästinensische oder die niederländische Flagge war oder die von Real Madrid.

Zukunftsfragen sind Machtfragen. Wer eine gute Zukunft will, muss sich mit denen anlegen, die an der schlechten Gegenwart verdienen. Von daher an dieser Stelle herzliche Grüße an die Schüler/-innen in Frankreich, die Mieter/-innen in Madrid,

Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer heute über Wohnungspolitik redet hier im Parlament oder auch in einem anderen Land in Europa, kommt an einem Namen nicht vorbei: Maricarmen. Die 87-jährige Rentnerin aus Madrid wurde vergangene Woche zwangsgeräumt, nachdem ihre Miete um 275 Prozent erhöht wurde auf 2 650 Euro. Sie verstarb gestern. Unsere Herzen sind bei ihr und ihrer Familie.

Klar ist auch, dass Forschung alleine nicht reicht. Die Ticketsteuer, Sicherheitsgebühren und die regulatorischen Mehrkosten sind in Deutschland deutlich höher als in vielen Nachbarstaaten. Konkret bedeutet das, dass ein Flug in Deutschland für Airlines 4 000 Euro an Gebühren kostet, wohingegen er zum Beispiel in Madrid 700 Euro und in Brüssel 1 900 Euro kostet.

Laut den offiziellen Nachhaltigkeitsberichten der Vereinten Nationen verursachte die COP25 in Madrid 51 000 Tonnen CO2, die COP26 in Glasgow 131 500 Tonnen CO2 und die COP27 in Ägypten 62 600 Tonnen CO2. Rechnet man das mal konservativ hoch, haben die bisherigen 29 Weltklimakonferenzen zusammengenommen zwischen 2 und 3 Millionen Tonnen CO2 in die Atmosphäre geblasen, nur damit Politiker, Funktionäre und Lobbyisten über die Rettung des Klimas diskutieren können. Das ist fast so, als würde einer von der freiwilligen Feuerwehr jedes Jahr einen Großbrand legen, damit er im Dorf überhaupt Arbeit hat.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Fast möchte man sagen: „Madrid oder Mailand, Hauptsache Italien!“ Slowakei und Slowenien sind unterschiedliche Länder – so viel vielleicht dazu, weil wir hier ja auch Bildungsarbeit machen und die Tribünen voll sind mit jungen Menschen.

Ein letzter Satz sei in Richtung der jungen Generation gerichtet, die heute auch zahlreich auf den Tribünen vertreten ist. Wenn Sie Klassenfahrten machen, bitte denken Sie nicht nur – so schön die Länder und die Städte sind – an London, Paris, Madrid und Co! Fahren Sie auch mal bitte nach Bukarest, nach Sofia, in genau die Städte der Länder, an die wir heute denken, auch wenn Bulgarien und Rumänien erst drei Jahre später zur Europäische Union kamen! Europa lebt vom Zusammenleben. Wir haben heute glücklicherweise viele Städtepartnerschaften mit Frankreich. Aber genau diese Aussöhnung muss Pate stehen für ganz andere Regionen in Europa, wo diese Aussöhnung noch dringend notwendig ist, damit wir von einem vereinten Europa sprechen können.

– Nein. – Dazu, um das abschließend zu sagen, muss man mit Paris, Rom, Warschau, Madrid, Den Haag und allen anderen Hauptstädten in der Europäischen Union sprechen, aber bestimmt nicht mit Peking und Moskau, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Bachelor, Master und die Einführung von ECTS-Punkten haben dafür nicht gereicht. Es braucht stärkere institutionelle Kooperationen, zum Beispiel über die Europäischen Hochschulallianzen. Ich finde es richtig, dass sich zum Beispiel eine Studentin aus Rumänien an den Partnerunis in Tübingen, Brüssel, Madrid, Athen, Marseille und Rom in einzelne Kurse einbuchen kann. Den Weg, diese Möglichkeiten gemeinsam zu entwickeln, müssen wir weitergehen. 430 Hochschulen in Europa beteiligen sich schon, 51 davon aus Deutschland. Wir müssen jetzt darauf hinwirken, dass sich alle deutschen Hochschulen – nicht nur die großen Hochschulen – an diesen Allianzen beteiligen.

Die Initiative Europäische Hochschule schafft transnationale Allianzen von Hochschulen, die eng zusammenarbeiten und gemeinsame Studiengänge und Abschlüsse anbieten. Die Una-Europa-Allianz verbindet zum Beispiel elf Universitäten von Helsinki bis Madrid, von Dublin bis Bologna durch eine gemeinsame Strategie. Und so wird der Europäische Hochschulraum ganz konkret mit Leben gefüllt.

Zunächst möchte ich den Ausgangspunkt für unsere Beteiligung in Erinnerung rufen. Als der Bundestag die Beteiligung am Einsatz in Afghanistan beschloss, war die Wiedervereinigung gerade ein Jahrzehnt alt, und die US-dominierte Weltordnung befand sich auf ihrem Höhepunkt. Nach dem weltweiten Schock der Anschläge vom 11. September sprach Bundeskanzler Schröder selbstverständlich den USA die uneingeschränkte Solidarität Deutschlands aus. Die Bilder der einstürzenden Türme des World Trade Centers haben sich tief in unser Gedächtnis eingebrannt und markierten 2001 eben auch eine Zeitenwende. Nicht nur der Druck in der NATO durch Bushs „Entweder ihr seid für uns oder gegen uns“ ließ wenig Spielraum und Vorbereitungszeit, auch die konkrete Bedrohung durch Anschläge machte ein Handeln erforderlich. Ich erinnere an die Anschläge in Madrid, Paris, London, vereitelte Versuche in Deutschland und schließlich den Terroranschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz.

Der Lackmustest für all unsere Versprechungen wird nicht im Mittelmeer sein, sondern ob wir es schaffen, bis Ende 2027 die Einsatzbereitschaft der Brigade der Bundeswehr in Litauen herzustellen. Dennoch müssen wir in einen stärkeren Dialog mit unseren Freunden in Rom, Paris oder Madrid treten, um ein gemeinsames europäisches Vorgehen im Mittelmeer zu koordinieren und um uns nicht gegenseitig durch nationalstaatliche Interessen zu sabotieren. Im Geiste Helmut Kohls muss Deutschland in Europa wieder eine Scharnierfunktion einnehmen, um unseren Kontinent innert kürzester Zeit auf die Herausforderungen und Bedrohungen aus Moskau, Peking, Teheran oder Pjöngjang einzustellen. Nur als verlässlicher Partner, der zu seinen Zusagen steht, können wir unseren Anteil leisten.

Und Nawalny stand für alle, die im Fadenkreuz sind, sei es, weil sie gegen Korruption kämpfen, sei es, weil sie sich gegen den Aggressionskrieg in der Ukraine aussprechen, sei es, weil sie gegen Queerfeindlichkeit, gegen Putins imperiale Geschichtsverfälschung oder eben für freie Berichterstattung eintreten. Putin verfolgt, unterdrückt und lässt politische Gegnerinnen und Gegner ermorden, nicht nur in Russland, sondern auch in Madrid, in Salisbury, in London oder im Berliner Tiergarten. Seit Beginn des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges Putins in der Ukraine ist auch der Kampf gegen die eigene Bevölkerung intensiviert worden.

Mir bricht es manchmal wirklich das Herz, wenn ich mir vorstelle, dass die Menschen – die Kinder, die älteren Menschen, die wir gesehen haben –, die nur 1 200 Kilometer entfernt von Berlin gelebt haben – näher als Madrid und viele andere Städte, die uns einfallen, in denen wir in Europa ein und aus gehen, in denen wir in Demokratien frei und selbstbestimmt leben können –, jetzt schon im zweiten Kriegswinter hier sind und darum bangen, dass ihre Männer und Familien in diesem Krieg nicht ermordet, nicht getötet werden, ob ihr Haus vielleicht noch steht oder die Stadt komplett zerstört ist. Das ist die Lebenswirklichkeit von Menschen aus und in der Ukraine – dieses Leid, die Zerstörung –, und ich kann nur an alle appellieren, nicht kriegsmüde zu werden, sich nicht zu gewöhnen an das, was dort stattfindet.

Und – damit möchte ich schließen –: Ich wünsche mir tatsächlich, dass ich auf der nächsten Delegationsreise dann meinen RECUP-Becher in Hamburg mitnehmen und am Bahnhof in Madrid wieder abgeben kann.

Ich werde Generalsekretär Stoltenberg, dem guten Sozialdemokraten an der Spitze der NATO, in der nächsten Woche in Vilnius Grüße überbringen und ihm sagen, dass wir alle darüber erfreut sind, dass er weiterhin Generalsekretär ist. In der nächsten Woche in Vilnius wird nämlich auch eine breite Beteiligung von Parlamentariern stattfinden; sie werden in die Diskussionen, in die Debatten mit anderen einbezogen werden. Warum ist das wichtig? Weil es aus unserem Kreise angestoßen worden ist, dass die NATO nicht nur ein Verteidigungsbündnis ist, sondern dass sie sich auch um demokratische Werte zu kümmern hat. Und es waren die Ungarn, die verhindert haben, dass auf dem letzten Gipfel in Madrid beschlossen wurde, ein Zentrum für Demokratie in der NATO zu gründen. Sie konnten die gemeinsame Initiative, die wir als Parlamentarier dort eingebracht haben, aufgrund des Einstimmigkeitsprinzips verhindern.

Olaf Scholz Bundeskanzler

Ich appelliere an den wiedergewählten türkischen Staatspräsidenten Erdogan, den Weg dafür nun frei zu machen, so wie wir es vergangenes Jahr in Madrid alle gemeinsam beschlossen haben.

Vergangenes Wochenende war ich mit Kolleginnen und Kollegen hier aus dem Haus bei der Parlamentarischen Versammlung der NATO – kurz NATO-PV – in Madrid zur Jahrestagung. Natürlich war auch dort der Krieg in der Ukraine ein wichtiges Thema. Wir alle, alle Parlamentarierinnen und Parlamentarier der NATO-PV, sind uns einig, dass wir geschlossen hinter der Ukraine stehen. Wir verurteilen den Angriffskrieg Putins aufs Schärfste.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, in Madrid wurde auch gefragt, was es denn mit der deutschen Zeitenwende auf sich habe und welches die neue Rolle Deutschlands sei. Unser Bundeskanzler hat bereits mehrfach betont: Deutschland ist bereit, auch international mehr Verantwortung für die Sicherheit und für den Frieden auf unserem Kontinent zu übernehmen. Dazu gehört ganz essenziell, dass die Bundeswehr wieder zum Grundpfeiler der konventionellen Verteidigung hier in Europa werden muss. Das geht nur mit einer gut aufgestellten und mit einer gut ausgerüsteten Bundeswehr.

Tilman Kuban CDU/CSU

Um ein Fußballspiel zu gewinnen, Herr Minister, muss man nicht den Gegenspieler anbrüllen oder wie Zidane Kopfstöße verteilen, sondern man muss eine Spielidee haben, neue Spielzüge einüben und gute Mitspieler haben. Ich sage Ihnen: Um Tore zu schießen, braucht man einen anderen Weg. Ihre Politik der Gasumlage erinnert mich ehrlicherweise ein bisschen an Andy Möller: „Mailand oder Madrid, Hauptsache Italien!“ – Es war ein klassisches Eigentor.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Staatsminister Lindner hat es eben gesagt: Man muss mit dem Wort „historisch“ vorsichtig umgehen; aber ich glaube, wir sind uns alle einig: Der NATO-Gipfel von Madrid mit seiner Einladung zur Aufnahme ins Bündnis an Schweden und Finnland war ein historischer Gipfel.

Osama Bin Laden und seine Schergen von al-Qaida lebten in Afghanistan und wurden von der damaligen Talibanregierung toleriert und protegiert. Von dort aus haben sie in der ganzen Welt hochkomplexe und blutigste Terroranschläge auf Zivilisten geplant und exekutiert. Die U-Bahn-Anschläge von Madrid und London, der unvorstellbar brutale Anschlag auf das World Trade Center, die Tausenden von getöteten unschuldigen Zivilisten, all das wollte die AfD offensichtlich dauerhaft in Kauf nehmen, um die Terrorbanden in Afghanistan nicht dabei zu stören. Wie zynisch ist es, wenn Sie in Ihrem Antrag behaupten – Zitat –, „der westliche Eingriff in Afghanistan“ sei eher „friedenshemmend als ‑förderlich gewesen“? Diese üble Geschichtsklitterung sagen Sie den Waisenkindern und Witwen des 11. September 2001 ins Gesicht. Es ist wirklich zum Schämen!

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Frau Staatsministerin Roth! Großes Potenzial weckt große Erwartungen. Dieses Zitat wird, soviel ich weiß, Carlo Ancelotti, dem aktuellen Trainer von Real Madrid, zugeschrieben. Die Deutsche Welle hat viel Potenzial, und ja, von der Deutschen Welle kann man auch viel erwarten. Es wird auch viel erwartet.

Nancy Faeser Bundesministerin BMI

Das andere sind die Menschen, die mit biometrischen Pass einreisen und 90 Tage visafrei in Deutschland bleiben können. Die haben das Recht, sich frei zu bewegen. Die werden wir – und da sind Sie sicher mit mir einer Meinung –, wenn sie nach Paris oder Madrid weiterreisen möchten, nicht daran hindern wollen. Sie werden dort Freunde, Bekannte, Angehörige treffen.

Svenja Schulze Bundesministerin BMZ

Mich haben an dieser Grenze die persönlichen Geschichten der Familien, mit denen ich dort reden konnte, sehr beeindruckt. Ich habe die Geschichte von Swetlana noch sehr in Erinnerung, die sich mit ihren beiden Söhnen und ihrer Mutter Tatjana sechs Tage lang aus der Südukraine an die Grenze durchgeschlagen hat. Die Kinder haben mir erzählt, wie sie die Bombennächte im Keller erlebt haben, dass sie die Einschläge immer noch spüren. Stille Kinder, die leise spielen, weil sie Angst haben vor weiteren Bomben, sieht man dort. Und man sieht, welche großartige Hilfe UNICEF dort jeden Tag leistet. Swetlana wird mit ihren Kindern jetzt sehr schnell weiterreisen nach Madrid, aber sie wird, genauso wie die vielen anderen Frauen dort an der Grenze, die Frage mitnehmen, wie es ihrem Mann geht und wann sie ihn endlich wiedersehen kann.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Terroropfern ist in Deutschland ein neuer Gedenktag gewidmet worden, und das ist gut und richtig so. Terror ist eine Bedrohung, eine Bedrohung, die Europa, ja die ganze Welt betrifft. Es ist daher gut, dass der europäische Gedenktag in Erinnerung an den 11. März 2004, als al-Qaida-Terroristen Bomben in Zügen in Madrid zündeten, 191 Menschen töteten sowie fast 2 000 verletzten, nun auch die Menschen in Deutschland mit einschließt.

Den Europäischen Gedenktag für die Opfer des Terrorismus gibt es schon viel länger. Am 11. März 2004 ermordeten islamistische Terroristen in Madrid 191 Personen und verletzten über 2 000; das haben wir gerade gehört. Damals wurde der Europäische Gedenktag ins Leben gerufen. 17 lange Jahre später hat nun endlich auch Deutschland einen Gedenktag.

Ein Jahr nach Madrid mit 191 Toten die Selbstmordanschläge in London, 52 Tote, über 700 Verletzte; 2015 Paris, 130 Tote, knapp 1 000 Verletzte; 2016 Nizza, 86 Tote, mehr als 400 Verletzte, selbst als der islamistische Terror am Breitscheidplatz in Berlin 12 Menschenleben kostete und 67 zum Teil Schwerverletzte hinterließ, hielt die Sprachlosigkeit an. Sie war so ohrenbetäubend, dass die Angehörigen der Opfer einen Brief an die Bundeskanzlerin schreiben mussten, weil sie sich so im Stich gelassen fühlten. Was für ein Tiefpunkt im Umgang mit den Opfern!