Protokoll
Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege Robin Wagener für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gestern hatte ich die Ehre, mit unserer Kollegin Halyna Yanchenko zu sprechen. Halyna Yanchenko ist Abgeordnete des ukrainischen Parlaments. Sie begann unser Telefonat mit den Worten: „Heute lebe ich noch, ich weiß nicht, was morgen ist.“
„Heute lebe ich noch, ich weiß nicht, was morgen ist“ – das ist, liebe Kolleginnen und Kollegen, die bittere Realität für Millionen von Menschen in der Ukraine. In einer Mischung aus Mut, Enttäuschung, Stärke, Trauer und Entschlossenheit schilderte mir Halyna Yanchenko die Kriegsverbrechen Putins und der russischen Soldaten. Sie schilderte mir die Phosphorbomben und die Streumunition. Sie schilderte mir das Schicksal der vielen getöteten Zivilistinnen und Zivilisten in Mariupol und Charkiw. Unter ihnen auch Kinder, Kinder, die von Putins Bomben getötet werden, und Kinder, die verhungern und verdursten. Verhungern und verdursten, weil keine humanitäre Hilfe in die Stadt gelassen wird, während gleichzeitig russische Streitkräfte die wenigen Fluchtkorridore ins Visier nehmen. Mir schnürt es das Herz zu, wenn ich diese Berichte höre.
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, auch am 21. Tag des Krieges müssen wir alles Verantwortbare tun, um uns diesem Terror entgegenzustellen,
und jeden Tag aufs Neue prüfen, was möglich ist. Auch am Jahrestag des gefälschten Krim-Referendums, der heute ist, müssen wir feststellen, dass unsere starken internationalen Bemühungen noch nicht gereicht haben, um Putins Angriffskrieg zu stoppen. Ich will damit überhaupt nicht die Bemühungen und Entscheidungen auf deutscher und europäischer Ebene schmälern. Im Gegenteil: Es war wichtig und notwendig, die präzedenzlosen Sanktionen zu beschließen und Waffen und Ausrüstung zu liefern, und ich bin der Bundesregierung sehr dankbar dafür.
Wir müssen aber auch feststellen, dass wir aufgrund einer verfehlten Energiepolitik in einer fossilen Abhängigkeit stecken, die unseren Handlungsspielraum einschränkt. Es ist für niemanden ein Geheimnis, dass wir Grünen seit langer Zeit für die Erkenntnis streiten, dass Energiewende und Klimaschutz auch sicherheitspolitische Fragen beantworten. Deshalb ist es jetzt so überfällig, dass wir in Deutschland, wie Robert Habeck es gesagt hat, täglich unabhängiger von Öl, Kohle und Gas werden.
Die russischen Deviseneinnahmen aus Importen fossiler Energieträger haben diesen Krieg mitfinanziert, und darum irritiert mich so manche aktuelle Debatte, die wir führen. Ich erwarte, dass sich in einem solchen Moment, in dem ein Diktator ein europäisches Nachbarland überfällt, auch Ministerpräsidenten hinter die Bundesregierung und nicht vor Zapfsäulen stellen oder wenigstens konstruktiv an Lösungen mitarbeiten.
Denn natürlich müssen wir jenseits markiger Überschriften für eine sozial gerechte Entlastung sorgen. Es muss uns doch darum gehen, dass wir diese Entlastung zu den Menschen bringen, die sie brauchen, und damit nicht die Gewinnmargen von Ölkonzernen steigern und damit letztendlich dafür sorgen, dass Putin auch noch unbeabsichtigt davon profitiert.
Die Entwicklung der Spritpreise bei im Moment sinkenden Ölpreisen ist zur Sicherung eines freien Marktes – das mal am Rande – ein Fall für das Kartellamt, und das muss der Hauptfokus dabei sein.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wofür im Moment vor allem Gelder und unsere Aufmerksamkeit gebraucht werden, haben wir gemeinsam im Beschluss der Sondersitzung hier in diesem Raum formuliert: für die politische, wirtschaftliche, finanzielle, humanitäre und militärische Unterstützung der Ukraine. Um ein ganz konkretes Angebot zu machen und ein Beispiel zu nennen: die Evakuierung, Aufnahme und Pflege der noch lebenden Holocaustüberlebenden aus der Ukraine. Hier können wir Putins Lüge der „Denazifizierung“, die er angeblich machen will, ganz konkret entlarven; denn er bombardiert ja nicht nur die Gedenkstätten zur Erinnerung an die deutschen Verbrechen, sondern setzt die Überlebenden der Shoah, des deutschen Naziterrors, neuen Qualen und Traumata im Land aus.
Meine Damen und Herren, Halyna gab mir noch eine Botschaft mit: Lose your fear. Verliert eure Angst. – Wir sollten aufhören, Angst vor Putin zu haben. Angst ist seine Mafiamethode. Er will gefürchtet werden, damit er selbst nichts zu fürchten hat. Ich will Ängste nicht kleinreden. Natürlich bedarf es kluger und rationaler Abwägung unseres Handelns. Deshalb müssen wir jeden Tag prüfen, ob unser Handeln einerseits angemessen und ausreichend, aber andererseits auch in alle Richtungen verantwortbar ist. Aber diese Zeitenwende darf keine Epoche unserer Angst sein. Denn wovor Putin selber Angst hat, das ist die Idee von Demokratie und Freiheit: die Idee, die er in seinem eigenen Land unterdrückt und gegen die er in der Ukraine in den Krieg zieht.
Halyna Yanchenko erzählte mir vom unbedingten Willen ihrer Mitmenschen, sich dem russischen Terror entgegenzustellen. Wir sind uns mit Halyna und unseren ukrainischen Freundinnen und Freunden einig: Den europäischen Geist der Freiheit, der Demokratie und des Rechts wird Putin nie besiegen können.
Vielen Dank.
Das Wort hat der Kollege Dr. Johann David Wadephul für die CDU/CSU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Kollege Wagener hat es vollkommen richtig gesagt: Wir erleben nach wie vor einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. Die russischen Truppen legen das Land in Schutt und Asche, führen einen brutalen Kampf, auch gegen die Zivilbevölkerung. Insbesondere Frauen, Kinder und Alte leiden darunter. Das ist eine humanitäre Katastrophe vor unseren Augen. Es werden Söldnertruppen eingesetzt, die keine richtigen Kombattanten sind. Zudem wird Kriegsvölkerrecht verletzt.
Diejenigen, die dort sind, berichten von der Hölle auf Erden. Und deswegen stellt sich in der Tat die Frage – die Grundaussage, Herr Kollege Wagener, teile ich –: Wo steht Deutschland? In dieser Situation muss Deutschland an der Seite der freien, demokratischen, souveränen Ukraine stehen. Da ist unser Platz und nirgendwo anders.
Spät, aber dann doch kraftvoll hat die Bundesregierung reagiert. Herr Bundeskanzler, wir haben hier manche Diskussion auch vor Ihrer Regierungserklärung geführt, die dann in der Tat eine, wie Sie gesagt haben, Zeitenwende eingeleitet hat. Aber es stellt sich jetzt die Frage: Haben wir das verstanden? Machen wir in dem Sinne Politik – als Europäer, als NATO-Mitglied, als Bundesrepublik Deutschland und auch als Deutscher Bundestag?
Ich möchte mit der Formalie beginnen. Morgen spricht Präsident Selenskyj wahrscheinlich in diesem Haus. Es würde mich freuen, wenn das technisch gelingt und wenn es ihm körperlich möglich ist. Es wird eine Ehre für uns alle sein. Danach aber sollen wir nach Ihrem Willen eine Diskussion über die Impfpflicht führen, während heute beide Häuser des US-Kongresses zusammengesessen, dem Präsidenten zugehört und dann auch darüber debattiert haben und während auch das australische Parlament dem Präsidenten zugehört und über die Sache debattiert hat. Ich liebe das Wort nicht, aber ich empfinde Fremdscham für das, was die Ampel hier macht, nämlich dass wir morgen nicht sofort im Anschluss an die Rede von Präsident Selenskyi eine Debatte zur Situation in der Ukraine miteinander führen.
Auch wenn Sie erfreulicherweise seitens der Regierung – sogar der Bundeskanzler – anwesend sind, wissen Sie ganz genau, dass das morgen die richtige Zeit für eine Debatte gewesen wäre, übrigens auch in Erfüllung Ihrer Berichtspflicht als Bundesregierung gegenüber dem Parlament. In der letzten Wahlperiode brauchte die Bundeskanzlerin nur mal in die Nähe von Brüssel zu kommen, dann hat Herr Buschmann als PGF der FDP schon verlangt, dass es eine Regierungserklärung gibt. Wo bleibt Ihre Bereitschaft, gegenüber dem Parlament Rechenschaft abzulegen? Das erwarten wir von Ihnen!
Das gilt erst recht, nachdem andere Länder zeigen, dass sie dazu in der Lage sind.
Herr Wagener, Sie haben gesagt, wir müssten jetzt alles tun. Wer ist es denn, der nicht bereit ist, über weitere Sanktionen zu reden? Wir haben gesagt: Nord Stream 1 kommt in die Diskussion. Wer lehnt das denn ab, Herr Wagener? Das ist doch Ihr grüner Wirtschaftsminister, der das ausschließt. Dann machen Sie doch mehr!
Die Waffenlieferungen sind ehrlich gesagt ein schwerer Schritt für Sie gewesen. Wir erkennen das an.
– Nein, das muss man in der Tat sagen. Das ist Ihnen schwergefallen. Sie haben das spät gemacht; es sind offensichtlich auch noch nicht alle angekommen. Es gibt den dringenden Wunsch der Ukraine, dass mehr geliefert wird.
– Und wenn, Frau Künast, die Waffenlieferungen, die bisher erfolgt sind, nicht nur reine Gewissensberuhigung für Sie gewesen sein sollen, sondern wenn Sie ernsthaft einen Beitrag zur Verteidigungsfähigkeit der freien Ukraine leisten wollten und weiter leisten wollen – darauf kommt es an –, dann müssen Sie jetzt auch zu weiteren Waffenlieferungen bereit sein.
Wir liefern weniger als Dänemark! Und ich bin ein Freund Dänemarks. Das ist doch auch wieder so eine Sache, wo man sich schämen muss, dass wir nicht zu mehr in der Lage sind.
Herr Bundeskanzler, in der Rede haben Sie gesagt: Wir brauchen eine stärkere Bundeswehr, und wir stellen 100 Milliarden Euro in einem Sondervermögen bereit, um die Bundeswehr zu stärken. – Es ist von Ihnen und vom Finanzminister an die Union appelliert worden, dass wir das unterstützen sollen, wozu – das hat Friedrich Merz gesagt – wir dem Grunde nach bereit sind. Nur: Ich muss auch hier mal daran erinnern – –
– Frau Kollegin Haßelmann, eines will ich Ihnen klar sagen, und das habe ich auch schon an dem Sonntag in der Plenarsitzung gesagt: Dass wir hier einen Blankoscheck ausstellen und verfassungsrechtlich die Aufnahme weiterer Schulden in dieser großen Höhe ermöglichen, werden Sie nicht erleben. Wir erwarten, dass wir an der Abfassung des Gesetzestextes betreffend die Grundgesetzänderung und an der Verwendung dieser Mittel – übrigens nur für die Bundeswehr – beteiligt werden. Das mögen Sie gewährleisten. Und wenn das gewährleistet ist, werden wir zustimmen.
Aber eine Beteiligung der Unionsfraktion daran – und das wäre gute parlamentarische Sitte gewesen – hat es nicht gegeben. Wer mit uns gemeinsam die Verfassung ändern will, muss anders mit uns umgehen; der muss uns in die Diskussion mit einbeziehen.
Das ist jetzt Ihre politische und parlamentarische Aufgabe in den nächsten Wochen, wenn die Operation gelingen soll.
Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Das Wort hat die Bundesministerin des Innern und für Heimat, Nancy Faeser.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Dr. Wadephul, es wäre schön gewesen, wenn Sie angesichts der dramatischen Lage eines Krieges mitten in Europa Ihre Rede dem Thema auch angepasst hätten.
Denn gerade jetzt ist es wichtig, dass wir Demokratinnen und Demokraten zusammenstehen.
Der russische Überfall auf die Ukraine verursacht unfassbares Leid. Mitten in Europa. Frauen und Kinder flüchten vor Putins Bomben und Panzern, Kinder verhungern und verdursten.
Das hat Herr Abgeordneter Wagener hier gerade sehr eindrucksvoll gesagt: Jedem, der das dieser Tage sieht, dem zerreißt es das Herz, meine Damen und Herren.
Dieser Krieg ist eine furchtbare humanitäre Katastrophe. Putin lässt Krankenhäuser und Wohnblocks bombardieren. Fast 3 Millionen Geflüchtete haben sich bisher in die Nachbarstaaten der Ukraine retten können. Allen voran leistet Polen Großartiges. Polen hat 1,2 Millionen Geflüchtete aufgenommen, und dafür sollten wir unserem Nachbarland auch sehr dankbar sein.
Davon habe ich mir selbst vor wenigen Tagen an der polnisch-ukrainischen Grenze ein Bild machen können.
Wir unterstützen nicht nur die Nachbarländer wie Polen, sondern auch die Ukraine und die Nachbarstaaten mit Hilfstransporten durch das THW mit Medizin, Impfstoffen, Feldbetten, Winterschlafsäcken. Innerhalb weniger Tage haben wir in der EU einen historischen Schulterschluss erreicht. Alle EU-Staaten nehmen gemeinsam, schnell und unbürokratisch Geflüchtete auf. Das ist wirklich eine großartige Leistung.
Wir retten damit Menschenleben, unabhängig vom Pass. Für die allermeisten Geflüchteten gilt: Sie brauchen kein Asylverfahren. Sie erhalten unmittelbar einen Schutzstatus, der von Anfang an medizinische Versorgung, soziale Leistungen, Betreuung und Schulbildung der Kinder ermöglicht. Wir beziehen die Verkehrsministerinnen und ‑minister unmittelbar mit ein, um schnelle Weiterreisen auch für Menschen zu ermöglichen, die zum Beispiel in Spanien oder Italien Verwandte und Freunde haben.
Der Schulterschluss aller EU-Staaten zur gemeinsamen Aufnahme Geflüchteter war bis vor Kurzem undenkbar. All das zeigt, dass diese Fluchtbewegung mitten in Europa nicht vergleichbar ist mit vorherigen Fluchtbewegungen, auch nicht vergleichbar mit 2015. Dennoch – das sage ich auch in aller Deutlichkeit – werden wir das Leid der Menschen, die jetzt aus der Ukraine fliehen, nie mit dem Leid anderer Kriegsflüchtlinge aufwiegen.
Aber zugleich spüren wir doch alle dieser Tage: Dieser Krieg ist uns so nahe. Es gibt enge familiäre Verbindungen; viele Geflüchtete werden von Freunden und Verwandten abgeholt und versorgt. 175 000 Einreisen von geflüchteten Menschen aus der Ukraine hat die Bundespolizei bislang gezählt. Die Erstaufnahmeeinrichtungen sind gerade stark belastet. Wir arbeiten hier engstens zusammen, um schnell für Entlastung und Verteilung zu sorgen. Bund, Länder, Kommunen sind gemeinsam in der Verantwortung. Es ist ein großer Kraftakt, den wir alle zusammen stemmen werden.
Der Bund unterstützt die Länder massiv mit dem THW und mit einem deutlich verstärkten Einsatz der Bundespolizei und des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge. Wir haben mit den Ländern vereinbart, dass wir seit dieser Woche nach dem Königsteiner Schlüssel Geflüchtete auf die Länder verteilen. Das betrifft diejenigen, die nicht privat in Familien oder bei Bekannten untergebracht werden.
Klar ist, dass wir die Länder und Kommunen damit nicht alleine lassen. Der Bund hat mit Liegenschaften der BImA Zehntausende Aufnahmeplätze für die Länder und Kommunen zur Verfügung gestellt. Wir sorgen dafür, dass die zu uns Geflüchteten medizinisch gut versorgt sind und direkt Zugang zum Arbeitsmarkt erhalten. Indem wir Geflüchteten so einen sicheren Alltag ermöglichen, entlasten wir auch die vielen Familien, die nun mit großartiger Hilfsbereitschaft privat Menschen aufnehmen. Denen gilt mein Dank, ebenso den im Moment Tausenden Ehrenamtlichen in der Bundesrepublik, die gerade wirklich Unfassbares für die Menschen leisten.
Meine Damen und Herren, natürlich schauen wir jetzt genau hin, wer nach Deutschland kommt. Die Bundespolizei hat die Kontrolle an den Grenzen, in Zügen und an den Bahnhöfen stark intensiviert. Die Polizeien der Länder und die Bundespolizei in Uniform ebenso wie in Zivil haben das Geschehen genau im Blick. Sie arbeiten eng mit Hilfsorganisationen zusammen, um Frauen und Kinder zu schützen. Niemand darf deren Notsituation jetzt ausnutzen.
Lassen Sie mich auch etwas zur Registrierung in Deutschland sagen. Mir ist es wichtig, dass wir bei den Fakten bleiben, anders als es von manchen zuletzt zu hören war. Für Ukrainerinnen und Ukrainer mit biometrischem Pass gilt Visafreiheit für 90 Tage. Sie sind nicht Bürgerinnen und Bürger der EU, aber Europäer wie wir. Sie dürfen frei reisen. Das ist geltendes Recht. Das ermöglicht auch, dass viele bereits in andere europäische Staaten weiterreisen konnten. Trotzdem haben wir sehr schnell entschieden, auch diese Menschen bei der Erstaufnahme und damit zum frühestmöglichen Zeitpunkt zu registrieren. Registrierungsteams des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge unterstützen Berlin mit Stationen zur Erfassung der Daten der Geflüchteten, und das ist gut so. Wir registrieren in Erstaufnahmen und bei den Ausländerbehörden. Das intensivieren wir weiter. Die Registrierung erfolgt spätestens, wenn Menschen Unterstützungsleistungen in Deutschland brauchen. Damit können wir Steuerung, Koordination und schnelle Hilfe für Geflüchtete gewährleisteten.
Manche fordern jetzt stationäre Grenzkontrollen an unseren Binnengrenzen. Was würde das bedeuten? Alte Menschen, Frauen und Kinder sind meist vier, fünf Tage auf der Flucht, wenn sie hierherkommen. Sie sind entkräftet und traumatisiert. Wir wollen nicht, dass diese Frauen und Kinder weitere Stunden oder Tage in der Kälte hinter der deutsch-polnischen Grenze kampieren müssen, bevor sie mit dem Allernötigsten versorgt werden können.
Wer jetzt Grenzen schließen will, riskiert auch eine gute Verteilung innerhalb der EU. Wir brauchen keinen Populismus, sondern pragmatische und menschenwürdige Lösungen.
Meine Damen und Herren, ich möchte auch hier im Bundestag klar sagen: Dieser Krieg ist Putins Krieg und nicht der Krieg der Menschen mit russischen Wurzeln, die in Deutschland leben. Wir wehren uns ganz entschieden dagegen, dass Menschen aufgrund ihrer russischen Herkunft angefeindet werden. Dieser Konflikt darf weder auf dem Rücken von Ukrainerinnen und Ukrainern noch auf dem Rücken von Russinnen und Russen in Deutschland ausgetragen werden.
Unsere Sicherheitsbehörden und unsere Polizei sind mit starken Kräften im Einsatz und sehr wachsam. Sie schützen jeden Menschen und jede Einrichtung in Deutschland gleichermaßen. Bei allen Einsatzkräften von Polizei und THW, bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Kommunen, den Ländern und Bundesbehörden, bei allen Freiwilligen und Ehrenamtlichen möchte ich mich ganz herzlich bedanken. Sie alle wachsen über sich hinaus und zeigen eine großartige Menschlichkeit und Solidarität, eine Menschlichkeit, auf die wir alle sehr stolz sein können.
Vielen Dank.
Matthias Moosdorf hat das Wort für die AfD-Fraktion. Das ist seine erste Rede.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegen! Wir alle stehen fassungslos inmitten einer furchtbaren Tragödie. Kaum jemand wollte glauben, dass ein solcher Zivilisationsbruch im 21. Jahrhundert und in unserer direkten Nachbarschaft stattfinden könnte. Unsere Gedanken sind bei den vielen Opfern, Soldaten und Zivilisten beider Seiten. Sie alle haben Familien.
Wir fordern Russland auf, das Blutvergießen sofort einzustellen und zurück zur Vernunft, also an den Verhandlungstisch, zu kommen! Alle sollten nach Tod und Zerstörung verstanden haben, dass nun wirklich verhandelt werden muss und Ergebnisse in beiderseitigem Interesse umgesetzt werden müssen.
Meine Damen und Herren, 2014 trafen sich die in den Ersten Weltkrieg verwickelten Staaten und versicherten, aus der Geschichte gelernt zu haben. Niemals wieder wollte man schlafwandlerisch in einen Krieg schlittern; Auseinandersetzungen seien in einem aufgeklärten Jahrhundert friedlich beizulegen.
Der Krieg in der Ukraine ist nun der vorläufige Höhepunkt einer langen Reihe von Konflikten. Sehr viele davon wurden vom Westen begonnen, vielleicht in guter Absicht, aber mindestens töricht in ihrem Ausgang. Wir müssen uns heute fragen, warum das heraufziehende Unheil trotz vieler Warnungen von Joe Biden bis Helmut Schmidt, von Henry Kissinger bis Peter Scholl-Latour, von Bill Clinton bis Michail Gorbatschow nicht politisch verhindert wurde.
Wo waren die lauten Proteste im Westen, als beginnend 2014 immer mehr Menschen im Donbass verschwunden sind? Wo war der Druck der internationalen Gemeinschaft, beide Minsker Abkommen umzusetzen? Seit 2014 hatten laut Caritas 2 Millionen Ukrainer ihr Land verlassen, die meisten Richtung Russland. Die Ukraine hat ihren Landsleuten im Osten faktisch die Sprache genommen, TV- und Rundfunksender geschlossen, Russischstämmige aus leitenden Positionen entfernt und sogar die Rentenzahlung eingestellt. Wo blieben die Proteste?
Schauen wir auch nicht weg, wenn sich auf der scheinbar richtigen Seite die falschen Leute sammeln! Wer die Videos der Asow-Brigaden gesehen hat, weiß, wovon die Rede ist. Übrigens hat Kollege Gysi in diesem Bundestag diese Leute als Faschisten bezeichnet.
Meine Damen und Herren, ich bin in den letzten 30 Jahren beruflich in mehr als 65 Ländern unterwegs gewesen. Das Bild, welches wir in Deutschland von der Welt zeichnen, hat sich beträchtlich von der Wirklichkeit entfernt. Politik und Medien machen uns glauben, Sanktionen und Waffenlieferungen seien nun die Mittel der Wahl. Dieses verheerende Denken verkennt, dass es in unserer heutigen Welt keine Sieger und keine Verlierer geben darf, nur ein empfindliches, stets bedrohtes Gleichgewicht – es ist ein schmaler Grat, der uns von der Apokalypse trennt.
Was, wenn es nicht darauf ankommt, ob die Ukraine an Putin fällt, sondern nur wann und auf Kosten wie vieler Opfer? Viele junge Männer auf beiden Seiten wissen nicht, was Krieg bedeutet. Es gehört zum Selbstverständnis freiheitlicher Demokratien, dass der Staat um der Menschen willen da zu sein hat und nicht umgekehrt. Das Opfer des Lebens widerspricht der Menschenwürde, die über allen politischen Interessen steht. Das ist Verantwortung, meine Damen und Herren.
Der israelische Ministerpräsident – so wird in einigen Medien berichtet – soll Präsident Selenskyj geraten haben, einzulenken – nicht aus Schwäche, sondern aus Vernunft. Beide Seiten müssen jetzt gesichtswahrend aus der Sache herauskommen, und vor allen Dingen müssen wir dafür Sorge tragen, dass die NATO nicht in den Krieg hineingezogen wird.
Die AfD lehnt Wirtschaftssanktionen ab. Wir werden damit wenig an Umdenken erreichen, uns aber gewaltig schaden. Durch eigene Sonderwege hat sich Deutschland alleine schon in die energiepolitische Abhängigkeit begeben, und es besteht überhaupt kein Zweifel daran, dass unsere Bundeswehr durch schon zu lange andauernde feministische Verteidigungspolitik quasi ruiniert wurde. Das ist die Lage.
Meine Damen und Herren, es ist zutiefst verstörend, wenn soziale Netzwerke in diesem Moment Hasskommentare gegen Russland erlauben – nicht überall; nein, nur in den Ländern, in denen eine Eskalation dieses Krieges zuerst erfolgen würde. Es ist verstörend, dass Menschen mit russischem Namen und ukrainischen Wurzeln in Deutschland Angst haben müssen, weil russische Schulen, wie in Berlin geschehen, angegriffen und Künstler diffamiert werden, weil Restaurants Schilder mit der Aufschrift „Russen unerwünscht“ aufhängen und Kinder aus dem Kindergarten nach Hause geschickt werden. Ich erinnere an den Ausspruch von Henryk Broder: „Wenn ihr euch fragt, wie es damals passieren konnte: Weil sie damals so waren, wie ihr heute seid.“
Helfen wir lieber, dass in der Ukraine mit klugen politischen Mitteln ein Interessenausgleich möglich wird. Der Krieg hat Russen und Ukrainer für mindestens eine Generation unrettbar entfremdet. Der mutige Widerstand wird Präsident Selenskyj stattdessen einen Neugründungsmythos für sein Land liefern. Aber die Menschen in der Ostukraine sollten mit internationaler Beobachtung selbst abstimmen, unter welchem Dach sie leben wollen. Wenn wir ehrlich sind, gibt es dazu keine Alternative, auch nicht auf der Krim. Es ist die Wirklichkeit, die zählt, und nicht unser Wunsch, die Wirklichkeit möge eine andere sein.
Meine Damen und Herren, es gibt nur ein Gebot der Stunde: Friede. Ihn zu stiften ist die große Aufgabe Europas.
Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
Der Kollege Alexander Graf Lambsdorff hat das Wort für die FDP-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In ihrem Essayband „Wahrheit und Lüge in der Politik“ schildert Hannah Arendt, wie in der sowjetischen Geschichtsschreibung Manipulation dazu diente, angebliche Wahrheiten zu erzeugen, die mit den wirklichen Tatsachen nichts zu tun haben. Es scheint, als habe sich der russische Präsident in genau diese Tradition gestellt: Er benutzt Geschichte als Ideologieersatz, ja als Waffe und manipuliert sie dazu nach Belieben.
Mit der Lüge, das Land entnazifizieren zu wollen, hat Putin die Ukraine am 24. Februar 2022 rücksichtslos überfallen. Mit der Lüge, es handele sich um eine Spezialoperation, versucht er, die Wahrheit eines großen Landkrieges vor seinem eigenen Volk zu verbergen. Mit der Lüge, die Opposition schwäche Russland, drangsaliert er Demokraten, Journalistinnen und Aktivisten, die vergiftet, weggesperrt, ja ermordet werden.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich das so klar sagen: Wer dieser Tage wahre russische Patrioten sehen will, der darf nicht im Kreml suchen, der muss in die jetzt geschlossenen Redaktionsstuben von Doschd und „Nowaja Gaseta“ schauen, im Schauprozess auf den Angeklagten Alexej Nawalny und in die Gesichter der Demonstrantinnen und Demonstranten, die im Angesicht jeden Tag drohender Verhaftung dem russischen Diktator die Stirn bieten.
Sie sind die wahren Patrioten, sie schreiben die ehrenvolle Geschichte ihres Landes; denn sie lehnen den verbrecherischen Angriffskrieg gegen die Ukraine rundheraus ab.
Doch Putin wiederholt – immer wieder –, er wolle die Ukraine „entnazifizieren“. Diese Ukraine, die von einem Präsidenten aus einer jüdischen Familie derzeit so großartig regiert und repräsentiert wird, einem Präsidenten, der zahlreiche Verwandte im Holocaust verloren hat, einem Präsidenten, der eine gesellschaftspolitisch liberale Agenda verfolgt, anders als Russland, das immer intoleranter und repressiver regiert wird, diese Ukraine, meine Damen und Herren, die muss niemand entnazifizieren.
Diese Ukraine ist ein großer Nachbar der Europäischen Union, der bei allen Problemen doch immer wieder demokratische Wahlen abgehalten und friedliche Machtwechsel vollzogen hat – ein demokratisches Land mit anderen Worten. Die Ukraine ist ein Land, in dem die Presse die Regierung kritisieren, ja verspotten darf, in dem Demonstrationen erlaubt sind und Aktivisten nicht weggesperrt werden – ein freies Land mit anderen Worten.
Demokratie und Freiheit, für diese Werte, für westliche Werte, für unsere Werte sterben jeden Tag Menschen in der Ukraine. Wir alle sehen das Leid der Menschen in Kiew, in Charkiw und vor allem in Mariupol wie auch in anderen Teilen des Landes. In unseren Nachrichten ist von Panzerkolonnen, Kampfflugzeugen, Marschflugkörpern die Rede. Sogar die real nie verschwundene Realität der nuklearen Bedrohung taucht im Bewusstsein wieder auf.
Es ist kein Wunder, dass hier bei uns in Deutschland viele Menschen schockiert, verängstigt und aufgewühlt auf diese Ereignisse blicken. Wie oft wurde es doch in den vergangenen Jahren als Sonntagsrede belächelt, wenn jemand auf den Wert des Friedens, des einigen Europas und unsere Einbettung in das Atlantische Bündnis als Garantien unserer Freiheit und unserer Demokratie hinwies. Schlagartig verstehen viele, wie wichtig Allianzen, Bündnisse, Vertrauen, ja, sogar Freundschaften zu anderen Ländern wie zu Frankreich und den USA sind.
Manche hatten das schon früher verstanden. Der damalige Bundespräsident Joachim Gauck fragte nach der Annexion der Krim und dem russischen Einmarsch in der Ostukraine 2014 auf der Münchner Sicherheitskonferenz – ich zitiere –:
Hat Deutschland die neuen Gefahren und die Veränderung im Gefüge der internationalen Ordnung schon angemessen wahrgenommen? … Ergreift die Bundesrepublik genügend Initiative, um jenes Geflecht aus Normen, Freunden und Allianzen zukunftsfähig zu machen, das uns doch Frieden in Freiheit und Wohlstand in Demokratie gebracht hat?
Acht Jahre ist das her, und seien wir ehrlich: Warnende Stimmen, die sich in den letzten Jahren kritisch mit Putins Politik und der realen Gefahr eines Zusammenbruchs unserer internationalen Ordnung auseinandergesetzt haben, wurden nicht gehört.
Sechs Jahre nach diesen Fragen des Bundespräsidenten, sechs Jahre nach dem sogenannten Münchner Konsens sprach der Bericht der Münchner Sicherheitskonferenz von einer weltpolitischen Zeitenwende. Die Autoren sagten klar, was Europa tun müsse im Angesicht wachsender russischer Aggression, und zwar Verteidigung und Abschreckung stärken, Resilienz aufbauen. Doch das ist auch 2020 nicht geschehen. Die Fragen von Joachim Gauck waren vergessen, der Münchner Konsens verpufft.
Das ist, meine Damen und Herren, heute anders. Die Bundesregierung hat ausweislich der Rede des Bundeskanzlers vom 27. Februar die Tatsache der Zeitenwende erfasst und aus ihr eine politische Wende gestaltet. Wir sind eng mit unseren internationalen Partnern zusammengerückt. Russland wird durch harte Sanktionen wirtschaftlich, finanziell und politisch isoliert. Wir liefern Waffen in ein Kriegsgebiet. Wir unterstützen die Ukraine. Und wir versetzen die Bundeswehr endlich wieder in den Stand, ihrer verfassungsmäßigen Aufgabe nachzukommen.
Meine Damen und Herren, machen wir uns nichts vor: Der heiße Krieg in der Ukraine ist Teil eines größeren globalen kalten Krieges – der Auseinandersetzung zwischen Freiheit, Rechtsstaat und Demokratie einerseits, Unterdrückung, Willkür und Diktatur andererseits. So sind die Tatsachen, und keine Lüge des russischen Präsidenten kann uns vom Gegenteil überzeugen. Deutschland wird Kurs halten, zusammen mit den anderen freien Nationen, die unsere Werte teilen.
Wir bleiben bei der Wahrheit. Wir weisen die Lüge zurück. Wir stehen heute und in Zukunft fest an der Seite der Ukraine. Slawa Ukrajini!
Herzlichen Dank.
Für die Fraktion Die Linke erteile ich das Wort dem Kollegen Dr. Dietmar Bartsch.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Seit 21 Tagen wird die Ukraine von russischen Truppen angegriffen. Seit 21 Tagen sterben Ukrainerinnen und Ukrainer, Frauen und Kinder durch russische Artillerie und russische Raketen. Wladimir Putin trägt die Verantwortung für Tod und Leid, für Angst, für rücksichtslose Zerstörung und millionenfache Vertreibung.
Mehr als 3 Millionen Menschen haben ihre Heimat bereits hinter sich gelassen. Allein in Warschau gibt es 15 Prozent mehr Einwohner als Ende Februar. Die Ministerin hat zu Recht lobend erwähnt, wie dort damit umgegangen wird. Aber auch 500 Meter Luftlinie von hier entfernt kommen am Berliner Hauptbahnhof jeden Tag Tausende Frauen und Kinder aus der Ukraine an, erschöpft, mit nicht mehr als Handgepäck und der Schultasche der Kinder. Das hier im Bundestag so oft gescholtene Berlin leistet Herausragendes und verdient unser aller Dank, meine Damen und Herren.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wer nicht mehr im Keller in Kiew oder Charkiw um sein Leben bangt, findet in den Nachbarländern und auch bei uns Schutz. Aber was, meine Damen und Herren, muss dieses unfassbare Gefühl sein, alles zurückzulassen und nicht zu wissen, was die nächsten Tage und Wochen bringen?
Meine Damen und Herren, unterstützen wir aber auch die Russinnen und Russen, die sich mit maximalem Mut gegen Putins Krieg stellen, im Freundeskreis und auf der Straße. Der Mut von Marina Owsiannikowa ist beeindruckend. Was für eine tolle, mutige Frau!
Viele Russinnen und Russen sind wütend, wollen das Sterben ihrer Brüder und Schwestern nicht hinnehmen, auch wenn sie mit 15 Jahren Gefängnis bedroht werden.
Ich habe in Moskau promoviert, zusammen mit Russen, zusammen mit Ukrainern in einem Seminar. Wir haben zusammen Sport gemacht; wir haben zusammen gefeiert. Ich bin ob des Krieges fassungslos, und ich bin auch wütend und entsetzt, dass das passieren kann. Aber die Russinnen und Russen in unserem Land, die russische Sprache, Literatur und Musik tragen keine Schuld. Jegliche Angriffe auf sie müssen unseren entschiedenen Widerspruch hervorrufen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt keine Rechtfertigung, keine Entschuldigung für diesen Krieg Putins. Nicht die Ukraine, nicht die NATO haben aus einem Schwelbrand ein Inferno gemacht, sondern der russische Präsident. Er allein ist auch in der Pflicht, diesen grausamen Angriffskrieg zu beenden – sofort zu beenden.
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, sehr geehrte Frau Außenministerin, so kritisch wir manche Schlussfolgerung aus dem Krieg sehen: Jeden Versuch, den Sie unternehmen, diesen Krieg mit diplomatischen Bemühungen zu beenden, unterstützen wir. Jede Reise, die Sie unternehmen, die das Sterben mitten in Europa beendet, hat die ausdrückliche Unterstützung meiner Fraktion.
Aber auch jede Sanktionierung, die Sand in Putins Kriegsmaschine streut und Oligarchen trifft, die das System Putin stützen, hat unsere Zustimmung.
Sehr geehrte Damen und Herren, ich sage Ihnen aber auch: Die Reaktion auf die größte Fluchtbewegung seit 1945 kam zu zaghaft. Während am Berliner Hauptbahnhof schon täglich Tausende aus den Zügen stiegen, sagte die Innenministerin noch am 9. März: Eine Verteilung von Geflüchteten aus der Ukraine nach Quoten sei nicht nötig. – Was für ein fataler Irrtum!
Während die Bürgerinnen und Bürger sich vielfach aufopfern, spenden, Zimmer in ihren Wohnungen freiräumen, hat die Bundesregierung zu lange gewartet. Es ist richtig, dass jetzt endlich ein Verteilungsschlüssel vorliegt. Eine gerechte Verteilung ist nicht allein im Interesse unseres Landes, sondern zuvorderst auch im Interesse der Ankommenden, die optimale Betreuung und vor allen Dingen Perspektiven brauchen. Gerade die so geschundenen Kinderseelen brauchen Chancen. Diese Kinder und ihre Mütter brauchen Sprachkurse und umfassende Betreuung.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Ukraine ist ein souveränes Land. Es muss alles unternommen werden, dass die Ukraine ein souveränes und freies Land bleibt. Die Ukraine muss wissen, dass wir sie, wenn dieser Krieg endet, nicht im Regen stehen lassen. Die Menschen, die sich jetzt bei uns in Sicherheit wissen, müssen darauf vertrauen können, dass wir ihnen beim Wiederaufbau helfen. Das heißt, wir werden einen Marshallplan Ukraine dringend brauchen.
Sehr geehrte Damen und Herren, die Bundesregierung allein kann den Krieg nicht beenden; aber sie ist in der Verantwortung, die Kriegsfolgen für die Menschen in Deutschland abzufedern. Dazu haben Sie Möglichkeiten. Diese müssen Sie nutzen – auch damit die Willkommenskultur erhalten bleibt. Und ich sage Ihnen, dass Ihr heute auf den Weg gebrachtes Entlastungspaket dafür nicht ausreichend ist. Wir brauchen für die Bürgerinnen und Bürger, die unter den Kriegsfolgen leiden, jetzt dringend Entlastungen – schnell, unbürokratisch und wirksam.
Herzlichen Dank.
Für die Bundesregierung hat jetzt Ministerin Svenja Schulze das Wort.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Putins Krieg gegen die Ukraine verursacht unermessliches Leid, unermessliches Leid für Frauen, für Männer, für Kinder, und die russischen Angriffe verschärfen diese humanitäre Krise jeden Tag immer mehr. Millionen von Menschen sind inzwischen auf der Flucht. Rund die Hälfte von ihnen sind Kinder. Viele dieser Kinder müssen den Weg alleine gehen, ohne ihre Eltern, ohne eine Bezugsperson. Ich konnte mir das am Montag in Sighet an der rumänisch-ukrainischen Grenze ansehen. Diese Bilder verfolgen mich weiterhin. Das ist wirklich eine bedrückende Situation.
Mich haben an dieser Grenze die persönlichen Geschichten der Familien, mit denen ich dort reden konnte, sehr beeindruckt. Ich habe die Geschichte von Swetlana noch sehr in Erinnerung, die sich mit ihren beiden Söhnen und ihrer Mutter Tatjana sechs Tage lang aus der Südukraine an die Grenze durchgeschlagen hat. Die Kinder haben mir erzählt, wie sie die Bombennächte im Keller erlebt haben, dass sie die Einschläge immer noch spüren. Stille Kinder, die leise spielen, weil sie Angst haben vor weiteren Bomben, sieht man dort. Und man sieht, welche großartige Hilfe UNICEF dort jeden Tag leistet. Swetlana wird mit ihren Kindern jetzt sehr schnell weiterreisen nach Madrid, aber sie wird, genauso wie die vielen anderen Frauen dort an der Grenze, die Frage mitnehmen, wie es ihrem Mann geht und wann sie ihn endlich wiedersehen kann.
Mich beeindruckt, wie viele Menschen an der rumänischen, an der polnischen, an der moldauischen Grenze sich unermüdlich im Einsatz befinden, um den geflüchteten Menschen zu helfen, wie viele hier in Deutschland engagiert sind. Mich beeindruckt die große Solidarität, die wir hier sehen, die wir aber auch europa- und weltweit sehen. Ich bin froh, dass Nancy Faeser Innenministerin ist,
dass sie diese ganze Arbeit mit den Ländern koordiniert und wir gemeinsam diese Herausforderung auch wirklich bewältigen.
Meine Damen und Herren, als Bundesregierung werden wir natürlich so schnell es geht Beiträge leisten, um das akute Leid zu lindern und Perspektiven für die Menschen in und aus der Ukraine zu schaffen. Wir haben im Entwicklungsministerium sofort reagiert und sehr schnell rund 45 Millionen Euro umgeschichtet, um unmittelbar an der Grenze, unmittelbar vor Ort zu helfen. Annalena Baerbock im Außenministerium hat in gleicher Höhe sofort auch geholfen. Wir sind vor Ort. Wir sind schnell bei den Menschen. Wir helfen beim Katastrophenschutz, bei der Feuerwehr, bei Hilfsmaßnahmen für Menschen auf der Flucht und vor allen Dingen eben für die vielen Kinder und Frauen.
Wir müssen aber auch den Blick über die Ukraine hinaus, über die EU hinaus richten. Es gilt, die ökonomischen, die sozialen Auswirkungen des Krieges weltweit abzufedern. Besonders in den Entwicklungs-, in den Krisenländern müssen wir die Spirale der Destabilisierung verhindern; denn 1 Euro als Investition in krisenfeste Gesellschaften spart später 4 Euro an humanitärer Nothilfe. Die wahrscheinlichen, die mutmaßlichen Auswirkungen auf die Welternährung sind dramatisch.
Das Entwicklungsministerium handelt hier im engen Schulterschluss mit dem Außenministerium und dem Landwirtschaftsministerium. Ich will ausdrücklich noch einmal Cem Özdemir danken, dass er dieses Anliegen auch zum Thema bei G 7 gemacht hat. Uns geht es darum, mit unseren Partnern jetzt möglichst schnell die internationalen Unterstützungsprogramme hochzufahren, um drohende Hungersnöte jetzt möglichst noch zu vermeiden.
Aber, Kolleginnen und Kollegen, uns allen ist bewusst: Mittel- und langfristig brauchen wir nachhaltige Agrar- und nachhaltige Ernährungssysteme. Das ist eine Antwort auf den Klimawandel. Der Klimawandel ist ja ohnehin Treiber des weltweiten Hungers. Deswegen müssen wir in Zukunft die Abhängigkeiten reduzieren und Dominoeffekte vermeiden.
In einem weiteren Bereich sind die Auswirkungen des Krieges heute schon spürbar, und zwar weltweit, nämlich bei den Energiepreisen. Das sehen wir alle hier an den Zapfsäulen und dann auch auf den Stromrechnungen. Aber das Gleiche gilt auch weltweit. Die Abhängigkeit von fossilen Energieimporten macht auch viele Entwicklungsländer sehr, sehr verwundbar. Erneuerbare Energien sind Freiheitsenergien, hat Christian Lindner richtigerweise gesagt. Erneuerbare Energien sind aber auch Entwicklungsenergien. Sie machen die Energieversorgung sicherer, bezahlbarer, und sie machen die Entwicklungsländer unabhängiger. Eine Entwicklungszusammenarbeit, die diese Energien ausbaut, ist dann auch wieder Krisenvorsorge. Deswegen setze ich mich, setzt sich die Bundesregierung für einen massiven Ausbau der Klima- und Entwicklungspartnerschaften ein. Das ist ein ganz wichtiger Beitrag für den Frieden und für die sozial-ökologische Transformation.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser Krieg hat keine Gewinner, aber dieser Krieg hat sehr, sehr viele Verlierer: neben den Menschen in der Ukraine viele andere auf der ganzen Welt, insbesondere die Ärmsten. Deswegen erfordert der Krieg neben den militärischen auch starke zivile Antworten. Beides gehört zusammen.
Entwicklungspolitik – das müssen Sie sich hier anhören – leistet einen wichtigen Beitrag zur neuen Sicherheitspolitik der Bundesregierung.
Und auch wenn Sie das nicht hören wollen: Entwicklungspolitik ist gerade jetzt enorm wichtig.
Wir müssen solidarisch sein, wir müssen auch den Menschen in den ärmsten Ländern dieser Welt helfen. Das ist jedenfalls die Auffassung dieser Bundesregierung.
Herzlichen Dank.
Michael Brand hat jetzt das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Debatte ist nicht vor allem eine Debatte über europäische Sicherheit, über die Sicherheit unseres Landes. Das ist sie auch, aber sie ist vor allem eine Debatte über die brutalsten Menschenrechtsverletzungen in Europa seit dem Genozid in Bosnien. In der Ukraine finden unaussprechliche Kriegsverbrechen statt, angeordnet von einem Kriegsverbrecher, den Europa – auch Deutschland – nicht konsequent davon abgehalten hat, diese Kriegsverbrechen vorzubereiten und umzusetzen.
Und ich möchte es für mich als Abgeordneten des Deutschen Bundestages und als einen, der seit dem Krieg in Bosnien-Herzegowina weiß, wie Kriegsverbrechen konkret aussehen, was sie mit Menschen machen, für das Protokoll festhalten: Ich schäme mich dafür, dass wir, die Deutschen, die in ihrer Geschichte in der Ukraine so unaussprechliche Kriegsverbrechen begangen haben, die Ukraine nicht früh genug geschützt und uns mit dem Kriegsverbrecher zu lange gemeingemacht haben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir waren zu spät, wir waren zu schwach. Herr Bundeskanzler, die Bundesregierung hat beim Thema defensive Waffen zu lange gezögert, auch bei SWIFT, und Deutschland zögert noch immer. Es wird gebremst bei weiteren Sanktionen in der EU,
beim Stopp weiterer Energielieferungen aus Russland, die Putins Krieg ja mitfinanzieren, und unser Land ist bei humanitärer Hilfe schon wieder zu spät.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Verteidigung von Freiheit und Menschenrechten hat ihren Preis, den wir bereit sein müssen zu zahlen, während Menschen in der Ukraine dies in diesen Stunden mit ihrem Leben bezahlen.
Und neben der Verteidigung der Ukraine brauchen Millionen Kriegsflüchtlinge unsere konkrete Unterstützung. Besonders müssen wir die vulnerablen Gruppen unter den Flüchtlingen schützen.
Wir haben vor wenigen Tagen mit einer Staatsanwältin, mit Streetworkern und anderen über die akuten Gefahren für Mädchen und Frauen gesprochen. In Freierforen berichten in diesen Stunden deutsche Männer freudig von neuen ukrainischen Frauen in ihren Stammbordellen. Ich erspare Ihnen Details zum Thema Menschenhandel. Wir vor allen Dingen sind Zielland der Frauen aus Osteuropa, die Opfer werden – wir sind nämlich hier in Deutschland zum größten Bordell Europas geworden, leider –, und die Details sind schrecklich.
Ich sage das aus einem Grund, Frau Bundesinnenministerin; ich will Sie direkt ansprechen: Sie haben von Registrierung gesprochen. Sie registrieren zu langsam und zu wenig umfassend.
Das ist die Realität: Wenn Sie heute an die polnische Grenze gehen und einen Dank an die polnische Regierung richten für das, was sie dort tut, dann erleben Sie, dass die Flüchtenden direkt registriert werden, im Übrigen mit einer deutschen Software, die wir hier nicht einsetzen.
Das, was Sie sagen, dass wir die Flüchtlinge bei der Erstaufnahme und dann bei der Beantragung von Leistungen registrieren, hat ein Problem: Dieses Zeitfenster ist das Eldorado für die Menschenhändler.
Denn wir wissen ja gar nicht, wenn die Frauen und die Kinder verschwinden, dass sie überhaupt weg sind. Deswegen müssen wir eines sicherstellen: dass die Frauen nicht dem Krieg entkommen sind und anschließend in der Zwangsprostitution in Deutschland landen.
Deswegen, liebe Frau Ministerin Faeser – auch an die Familienministerin Spiegel –, fordern wir Sie auf: Tun Sie endlich alles und dies schnell, um diese Frauen vor schwersten Menschenrechtsverletzungen zu bewahren!
Liebe Kolleginnen und Kollegen, was ist denn eigentlich los? Wir debattieren über die Ukraine. Ein Minister nach dem anderen aus dem Kabinett Scholz geht ans Mikrofon, man lobt sich gegenseitig, und der Bundeskanzler schweigt.
Herr Bundeskanzler Scholz, Ihre Innenministerin hat von Haltung gesprochen. Ich muss das schon sagen: Haltung wäre das Folgende gewesen: Vor drei Wochen haben wir hier im Deutschen Bundestag in großer Einigkeit, hat auch die Opposition deutlich gemacht, dass wir in dieser schweren Stunde gemeinsam an der Seite der Ukraine stehen. Das Parlament ist aufgestanden vor dem ukrainischen Botschafter, hat minutenlang applaudiert. Es wäre an Ihnen gewesen, sich heute für die Bundesregierung bei diesem mutigen Botschafter zu entschuldigen, der seinen Job macht, und diesen Staatssekretär, der wüst attackiert hat, zu entlassen.
Ich muss das sagen: Ich bin schon einigermaßen sprachlos, dass wir morgen in der Debattenzeit eine Zuschaltung von Präsident Selenskyj per Video haben – ich habe wie viele in unserem Land einen solchen Respekt vor diesem Mann – und das Hohe Haus anschließend zur Tagesordnung übergeht und über die Impfpflicht diskutieren soll.
Herr Bundeskanzler, ich glaube, das ist nicht der richtige Weg.
Es ist allerhöchste Zeit, dass die Bundesregierung mehr tut. Eine historische Regierungserklärung alleine reicht nicht. Wir fordern von Ihnen, dass Sie sich der historischen Verantwortung stellen. Wir können einen Unterschied machen, und wir müssen alles tun, um den Opfern dieses Krieges zu helfen und diesen Krieg möglichst rasch zu beenden.
Das Wort für die Bundesregierung erteile ich jetzt der Kollegin Annalena Baerbock.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man spürt förmlich in diesem Raum: Für uns alle sind die Bilder aus der Ukraine nicht zu ertragen. Und für uns sind es nur Bilder; für die Millionen Menschen vor Ort sind sie bittere Realität. Daher ist für uns alle – das ist das gute Zeichen – ganz klar, was das Allerwichtigste ist: Die russische – und ich sage klar: die russische – Bombardierung von unschuldigen Menschen muss aufhören!
Es ist gut und wichtig, dass es jetzt Gespräche zwischen der Ukraine und Russland gibt. Aber auch hier müssen wir vor uns selber ehrlich sein: Wir wissen nicht, ob das wirklich Gespräche sind. Ein Diktatfrieden hat wenig mit Frieden zu tun, und wir sollten uns nichts vormachen: Wenn die einen über Friedensgespräche reden und zeitgleich Krankenhäuser und Wohngebäude bombardieren, dann geht es wohl nicht wirklich um Gespräche.
Nichtsdestotrotz telefoniert der Kanzler, nichtsdestotrotz führen wir diese Gespräche, nichtsdestotrotz, obwohl wir schon mal belogen wurden, tun wir alles, was wir können, wissend, dass es vielleicht in diesem Moment nicht das bringt, was wir alle wollen: ein Ende dieser Bombardierung.
Man muss hier einmal klar und deutlich sagen: Es gibt nicht zwei Seiten, es gibt eine Seite, es gibt sogar nur einen Präsidenten, der diese Bombardierung zu verantworten hat, und das ist der russische Präsident.
Es ist furchtbar, es ist einfach nur furchtbar: Wir müssen uns darauf einstellen, dass dieser Krieg immer zynischer, immer brutaler wird. Putins feigem Krieg steht nichtsdestotrotz ein unglaublicher Mut der Ukrainerinnen und Ukrainer gegenüber. Putins – und es ist allein Putins Krieg – verlogenem Krieg gegenüber steht ein Wahrheitswille der vielen russischen und belarussischen Bürgerinnen und Bürger, die auf die Straße gehen, die ihren Militärdienst quittieren, wissend, dass sie damit ihre eigene Freiheit, ihre eigene Sicherheit aufs Spiel setzen, und ich verneige mich – und ich glaube, wir verneigen uns – vor ihrem Mut.
Putins einsamem Krieg – das ist das einzig kleine bisschen Gute – gegenüber steht eine geschlossene europäische und internationale Gemeinschaft. Aber, und das ist bitter; es ist, wie gesagt, kaum zu ertragen: Es ist auch so, dass es allein Putin in der Hand hat, diesen grausamen Krieg jetzt zu beenden. Das mag uns wütend, das mag uns fassungslos machen; aber es macht uns nicht hilflos. Deswegen haben wir gemeinsam alles, was wir tun können, machtpolitisch darauf konzentriert, dieses Machtsystem Putins zu treffen, wo wir es treffen können. Ja, mit Waffenlieferungen!
Da so eine Debatte ja auch den Sinn und Zweck hat, Fragen zu stellen und Vorwürfe gegen die Regierung zu richten – dafür ist diese Debatte da –, möchte ich versuchen, einiges von dem, was Sie angesprochen hatten, aufzugreifen. Wir liefern Stinger. Wir liefern Strela. Aber wir können sie doch nicht herbeizaubern. Wenn Sie jetzt sagen: „Liefern Sie mal mehr“: Die Verteidigungsministerin hat geguckt, was wir liefern können. Zur Ehrlichkeit gehört auch: Wir haben nicht genug.
Deswegen haben wir uns den Kopf zerbrochen: Wie können wir das anders machen? Wir haben über die European Peace Facility – wir führen im Übrigen ja auch noch eine andere Debatte –, finanziert vor allen Dingen über das Auswärtige Amt, Gelder zur Verfügung gestellt, mit denen die Ukraine direkt bei Rüstungskonzernen selber einkaufen kann. Wir tun alles dafür, dass diese Einkäufe jetzt ganz, ganz schnell, ohne bürokratische Hürden – sonst prüfen wir ja zwischen drei Ressorts hin und her – vonstattengehen können.
Glauben Sie mir: Wir tun alles. Und wenn wir zaubern könnten, wenn mir mehr Waffen liefern könnten, dann würden wir das tun.
Wir tun es auch bei den Sanktionen. Aber ich hatte das ja schon mal gesagt mit Blick auf SWIFT: Was bringt uns eine Sanktion, wo alle sagen: „Juhu, das ist die neue Sanktion“, wenn wir wissen: „Wir können sie in dem Moment nicht umsetzen“? Deswegen haben wir bei SWIFT geprüft: Wie können wir Banken decouplen? Wie können wir dafür sorgen, dass wir wirklich schnell ins System kommen? – Und es wirkt. Wir hatten heute im Sicherheitskabinett bzw. im Kabinett die Berichte: 50 Prozent Rubelverfall. Wir haben gehört, dass die Staatsanleihen nicht bedient werden, dass Kredite nicht gezahlt werden können, weil man vom Finanzierungssystem vollkommen abgeschottet ist.
Und wir haben – ich glaube, das wissen eigentlich alle – gestern ein viertes Sanktionspaket auf den Weg gebracht, wo wir vor allen Dingen geschaut haben: Wie schließen wir die Lücken, wo Sanktionen umgangen werden? Denn was bringen uns die schönsten Sanktionen, wenn wir fünf Länder haben, die sich nicht daran halten?
Das ist doch jetzt die Aufgabe: nicht immer mehr, nicht immer lauter, sondern immer präziser und effektiver dieses System jetzt wirklich zu treffen.
Wir sind uns einig – das ist ja auch das Besondere in diesem Moment: das waren wir uns noch nie bei solchen verteidigungs- und rüstungspolitischen Fragen; jetzt sind wir uns einig, das ist gut –, dass wir mehr Geld in die Hand nehmen müssen, auch für die Sicherheit bzw. die Bundeswehr.
Aber auch hier führen wir die Debatte noch. Ehrlich gesagt: „Freude“ ist kein Wort, das man in diesem Zusammenhang sagen kann. Aber ich glaube, es wird eine gute Debatte, gemeinsam nicht nur zu überlegen, wie wir den Verteidigungsetat über ein Sondervermögen erhöhen, sondern auch, wie wir eine Sicherheitsstrategie formulieren, die wirklich trägt – nicht nur in diesem Moment, sondern auch in den nächsten Jahren, wo vernetzte Sicherheit eben auch bedeutet, Cyberfähigkeiten zu haben. Die Cyberkompetenz haben wahrscheinlich nicht die Streitkräfte, sondern andere Akteure in unserem Land. Diese Debatte haben wir nie geführt. Jetzt ist der Moment, sie zu führen und die Gelder richtig zur Verfügung zu stellen.
Ich glaube, wir haben super Leute in allen Fraktionen, die diese Debatten jetzt hervorragend führen können.
Dann gilt für mich aber auch – das zeigt sich ja gerade –, dass wir Deutsche manches richtig gemacht haben. Warum konnten wir andere Länder in diesem Moment überzeugen, an unserer Seite zu stehen? Nicht nur aus wirtschaftlichem Interesse, nicht nur aus dem Grund, zu sagen: „Weil es verteidigungspolitisch geboten ist“, sondern weil sie uns vertrauen, weil es gewirkt hat, dass wir jahrelang in Diplomatie, in gute Beziehungen, ins Zuhören investiert haben.
Vielleicht der kleine Seitenschlenker; denn auch mich bewegt das: Ich habe auch darüber nachgedacht: Sollen wir morgen reagieren oder nicht? – Wir haben Kuleba im NATO-Rat zugeschaltet und hatten eine Debatte danach: Ja oder nein? Natürlich zerbrechen wir uns den Kopf. Ich glaube, in so einem Moment ist Zuhören eine echte Stärke.
Zuhören, das Wort stehen lassen, auch die Vorwürfe, die es geben wird, stehen lassen: Ich glaube, das ist in so einem Moment wahre Größe – und uns unserer Stärke bewusst zu sein, und die ist auch Diplomatie.
Deswegen möchte ich – wir haben jetzt viel über Verteidigung und Sicherheit gesprochen – deutlich machen – dazu brauchen wir auch Sie alle, dazu brauchen wir vor allen Dingen den Haushaltsausschuss –: Da, wo wir bedingungslos helfen können, da müssen wir jetzt bedingungslos helfen! Wir können das in manchen Bereichen nicht, weil wir wirtschaftliche Abhängigkeiten haben. Aber wir können es im humanitären Bereich.
Deswegen möchte ich drei Punkte hier schon einmal mit Blick auf die nächsten Wochen erwähnen:
Erstens: humanitäre Hilfe. Meine Kollegin Svenja Schulze hat es angesprochen: Die Versorgungslage ist dramatisch – in Kiew, Mariupol, Charkiw; wahrscheinlich wird Kiew jetzt noch mal härter getroffen. Wir brauchen mehr Geld. Danke, dass wir heute zusätzlich 350 Millionen Euro auf den Weg gebracht haben. Wir werden leider weitere Gelder im Bereich „humanitäre Unterstützung“ brauchen.
Den zweiten Punkt habe ich heute im Verteidigungs- und Europaausschuss schon genannt: Unterstützung der Nachbarländer. Wir sehen, was die alle leisten, vor allen Dingen Moldau. Die große Sicherheitsgefahr ist, dass das kleine Moldau – ohne Panzer, ohne irgendwelche militärische Aktion – plötzlich auch mit einverleibt wird, weil sie ihre Stromversorgung nicht mehr aufrechterhalten können. Wir können da helfen. Das heißt auch hier, Stabilisierungshilfe auf den Weg zu bringen und bereit zu sein, wenn Moldau uns braucht.
Mein dritter Punkt ist die Verteilung der Geflüchteten. Im Inland müssen wir gemeinsam schauen, wo wir besser werden: in Kommunen, Ländern und, ja, auch auf Bundesebene. Aber wir haben auch eine Verantwortung an der Außengrenze, wenn man sieht, was da passiert ist. Es sind in den letzten Tagen diejenigen gekommen, die ein Auto haben, die Verwandte in Europa haben. Jetzt kommen diejenigen, die niemanden mehr haben.
Ich habe eine 80-jährige Frau in Moldau getroffen. Ich habe mich gar nicht getraut, die Frage zu stellen; aber ich habe sie trotzdem gefragt: „Wo wollen Sie hin?“, und sie hat gesagt: In den Himmel. Ich habe niemanden mehr. Wo soll ich in Europa noch hin? – Wir können nicht sagen, sie soll sich freiwillig auf ein Land verteilen. Diese Frau wird im Zweifel einfach auf ihrem Stuhl sitzen bleiben.
Es ist jetzt unsere Aufgabe, gemeinsam für eine solidarische Brücke in Europa und über den Transatlantik zu sorgen.
Das ist auch mein Appell an unsere Freunde in Kanada, in den USA und weltweit: Wir müssen jetzt die Menschen von der Außengrenze verteilen.
Frau Kollegin.
Da können wir bedingungslos helfen.
Herzlichen Dank.
Für den Bundesrat ergreift jetzt das Wort der Kollege Dr. Joachim Stamp.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Bombenterror Wladimir Putins soll nicht nur die Moral der Ukraine brechen. Die Bombardierung von Kindergärten, von Krankenhäusern, von Wohnblocks und mittlerweile auch von Flüchtlingseinrichtungen soll Menschen systematisch vertreiben. Es ist offensichtlich, dass der Vertreibungsterror Teil einer Strategie ist, einer Strategie, die uns, die europäischen Nachbarländer, destabilisieren soll und die unsere Gesellschaften spalten soll – dadurch, dass möglichst viele derjenigen, die vor den Bomben fliehen müssen, in die europäischen Länder kommen.
Meine Damen und Herren, es ist unsere gemeinsame Aufgabe: Wir müssen jetzt genauso beweisen wie die Ukraine, die sich nicht brechen lässt, dass auch wir uns nicht brechen lassen in unserer Solidarität. Wir müssen gemeinsam mit den Partnern in Europa in internationaler Solidarität unserer historischen Aufgabe gerecht werden und die Vertriebenen alle aufnehmen.
Meine Damen und Herren, ich habe jedoch den Eindruck, dass sich nicht alle – auch in Europa nicht alle – der historischen Dimension dieser Aufgabe bewusst sind. Insbesondere – es ist eben schon angesprochen worden – Polen leistet Herausragendes. Wenn sich allein in Warschau 300 000 Vertriebene aufhalten – in Breslau sind es 200 000 – und in Berlin täglich über 10 000 Menschen ankommen, dann muss jetzt, dann muss sofort gehandelt werden.
Eine historische Aufgabe braucht eine historische Antwort. Ich möchte Sie, Herr Bundeskanzler, dringend bitten, auf den französischen Präsidenten zuzugehen und noch in dieser Woche einen europäischen Gipfel vorzubereiten, der eine Evakuierung Hunderttausender direkt aus Polen in die verschiedenen europäischen Länder ermöglicht. Wir brauchen eine Luftbrücke aus Polen, und wir brauchen sie so schnell wie möglich. So, wie man sich einst mit der Berliner Luftbrücke Stalins Terror entgegengestellt hat, sollte Europa sich heute mit einer Luftbrücke dem Terror Putins entgegenstellen.
Ich sage das ganz offen: Ohne die anderen Europäer wird es Polen in den nächsten Wochen nicht mehr gelingen, die Versorgung der Geflüchteten auch wirklich menschenwürdig sicherzustellen. Und in der Folge, wenn es Polen nicht mehr schaffen wird, dann werden wir es perspektivisch auch nicht schaffen.
Wir haben die EU-Richtlinie in der Umsetzung, wir haben einen unkomplizierten Status, der den Menschen sehr viel Freiheit gibt – das ist auf der einen Seite positiv –, der es in der praktischen Organisation aber auch nicht einfach macht, weil es eben keine verpflichtenden Zuweisungen gibt, wie wir sie beispielsweise bei den Asylbewerbern haben. Aber es ist ein guter Status beschlossen worden. Was aber nicht beschlossen worden ist, das ist die solidarische Verteilung, und eigentlich gehört auch dies zu dem humanitären Schutz. Deswegen brauchen wir jetzt diese europäische Initiative.
Verehrter Herr Bundeskanzler, ich bin mir sicher, dass Sie auch wissen, wie wichtig diese Verantwortung ist. Denn – das zu sagen, gehört dazu – auch unsere Regelsysteme sind bereits überlaufen. Ich spreche an dieser Stelle nicht nur für die Länder, sondern ich spreche auch für die Kommunen in Deutschland, die mittlerweile begonnen haben, Turnhallen zu belegen, und die selbst zum Teil schon an den Kapazitätsgrenzen angekommen sind. Wir brauchen einen gemeinsamen, nationalen Kraftakt, wenn wir Hunderttausende versorgen wollen. Darum brauchen wir neben der europäischen Hilfe und der europäischen Verständigung dringend auch eine Verständigung zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Ich würde vonseiten der Länder und Kommunen den Vorschlag machen, dass wir so schnell wie möglich – am besten noch an diesem Wochenende – zu einem Flüchtlingsgipfel zusammenkommen, um auch mit den Hilfsorganisationen und allen entscheidenden Playern zu besprechen, wie wir neue Plätze generieren können, damit wir wirklich verantwortlich handeln, damit wir auch dauerhaft den Menschen aus der Ukraine gerecht werden können bei der Versorgung, bei unserer historischen Aufgabe hier in Deutschland und damit wir auf Putins Vertreibungsterror, den Versuch, uns zu destabilisieren, die Antwort geben können, die ein Wladimir Putin nicht kennt, nämlich Humanität.
Danke schön.
Für die SPD-Fraktion spricht jetzt Michael Roth.
Liebe Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich mit Ihnen beginnen, den Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU. Ja, ich stimme Ihnen zu: Es ist Zeit für kritische Selbstreflexion, ja, es ist auch Zeit für Selbstkritik – aber nicht für Rechthaberei und billige Ablenkungsmanöver vom eigenen Versagen.
Wenn Ihre Finger auf diese Koalition gerichtet sind, dann weisen dutzendfach Finger auf Sie zurück.
Fragen Sie doch bitte mal den CSU-Vorsitzenden und bayerischen Ministerpräsidenten! Reden Sie mal mit dem sächsischen Ministerpräsidenten!
Sprechen Sie im Übrigen auch mit der Bundeskanzlerin, die diese Politik seit Jahren geprägt hat! Und sprechen Sie auch mal mit Ihrem ehemaligen Kanzlerkandidaten Laschet, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU!
Ich habe nach dem Fall der Mauer den Kriegsdienst verweigert – wie im Übrigen viele andere Männer auch. Ich hätte mir nach 24 Jahren Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag nicht vorstellen können, nicht nur humanitäre Hilfe für die Ukraine, nicht nur eine großzügige Aufnahme von Geflüchteten einzufordern, sondern auch Waffen – Waffen, damit sich dieses Land, das von einem brutalen Aggressor angegriffen wird, selbst verteidigen kann. Dafür stehe ich ein, und dafür tragen wir gemeinsam die Verantwortung. Wir müssen überlegen, wie wir diese Ukraine, die um ihr Überleben kämpft, noch weiter und besser unterstützen können; denn ich bin mir ziemlich sicher: Nur eine wehrhafte Ukraine kann Putin überhaupt zu ernsthaften Verhandlungen über einen Waffenstillstand bewegen. Putin will die ganze Ukraine. Nur aus einer Position der Stärke heraus hat die Ukraine eine Chance,
diesen gewalttätigen Prozess, der ausschließlich von Putin ausgeht, zu überleben, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Die Ukraine hat um eine EU-Perspektive gebeten. Ich unterstütze dies: Aus Nachbarinnen und Nachbarn müssen Mitbewohnerinnen und Mitbewohner des Hauses Europäische Union werden.
Ich warne aber vor Symbolpolitik. Dieses Angebot muss ehrlich und muss klar sein. Wir müssen aus den Fehlern lernen, die wir gegenüber dem westlichen Balkan gemacht haben, wo das Kosovo heute noch auf Visaliberalisierung wartet, wo Nordmazedonien und Albanien heute noch darauf warten,
dass die Beitrittsverhandlungen endlich aufgenommen werden; weil Bulgarien nach wie vor blockiert. Ich hoffe, dass es uns gelingt, auch neue, kreative Formen der Zusammenarbeit zu finden, beispielsweise als Vorstufe zu einer Vollmitgliedschaft eine Juniormitgliedschaft, damit diese Menschen, die sich nach unseren europäischen Werten sehnen, spüren, dass wir sie nicht alleinlassen; denn sie gehören zu uns. Das ist eine Bürgerinnen-und-Bürger-Bewegung, die es ja schon seit vielen Jahren gibt. Ich finde, dass jetzt die Zeit ist, ihnen zu sagen: Unsere Türen sind geöffnet, sie bleiben geöffnet, aber es ist ein langer und schwieriger Weg.
Ich will darüber hinaus auf einen anderen Punkt zu sprechen kommen, der mich ein wenig stört. Es wird nicht nur in Deutschland, sondern überall in Europa darüber spekuliert: Wie könnte denn ein möglicher Kompromiss aussehen, der für die Ukraine annahmefähig wäre? Was ich vermisse, ist die Frage: Wie könnte eigentlich ein Kompromiss für Russland aussehen? Was muss denn Russland tun, damit es zu einer friedlichen Lösung im östlichen Europa kommt? Ich kann vor Spekulationen nur warnen. Unsere ukrainischen Freundinnen und Freunde wissen selbst am besten, was in dieser schwierigen Situation zu tun ist, sie brauchen keine öffentlichen Ratschläge von Politikerinnen und Politikern aus Brüssel, aus Berlin oder aus anderen europäischen Hauptstädten.
Und, liebe Kolleginnen und Kollegen: Die Ukraine ist kein Brot, von dem ein machthungriger Diktator sich einfach mal ein paar dicke Scheiben abschneiden kann. So funktioniert das nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Wenn die Ukraine verliert, dann haben auch wir verloren. Wenn die Ukraine überlebt, dann gewinnen auch unsere Werte,
dann gewinnen Freiheit und Menschenrechte und Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gegen Autoritarismus,
der zum schlimmsten Mittel und zur schlimmsten Geißel greift, nämlich dem Krieg. Das müssen wir gemeinsam abwenden. Deswegen wäre bei allem notwendigen Streit auch ein Zeichen der Zusammenarbeit und des Zusammenhalts in diesen schwierigen Zeiten nicht nur für die Europäische Union, sondern vielleicht auch für diesen Deutschen Bundestag ganz hilfreich.
Vielen Dank.
Für die Unionsfraktion spricht Florian Hahn.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit drei Wochen tobt der Krieg in der Ukraine – Tausende tote Ukrainer, Tausende tote Soldaten auf beiden Seiten, Zehntausende Verwundete, Hunderttausende Flüchtlinge –, und seit drei Wochen verteidigen die Ukrainer tapfer ihre Heimat gegen Fremdherrschaft, Tyrannei, Unfreiheit und Unterdrückung. Ich kann nur sagen: Wenn man die Bilder sieht, dann stockt einem der Atem. Ich habe größten Respekt und größte Bewunderung für diese Tapferkeit und für den Mut, den die Ukrainer, ob Frauen, Kinder, Männer oder die Alten, Tag für Tag zeigen.
Es ist wichtig, dass wir alles unternehmen, was wir können und was Sinn macht, um dieses Grauen zu beenden, und Dinge tun, mit denen wir die Ukraine wirklich tatkräftig unterstützen können.
Ich finde es tatsächlich unerträglich – der Kollege Brand hat das schon angesprochen –, dass ein Mitglied der Regierung, ein Parlamentarischer Staatssekretär, in dieser Situation den Botschafter dieses Landes, der täglich diese Nachrichten hört, und zwar nicht nur von seinen Landsleuten, sondern vermutlich auch von seiner eigenen Familie, und in Deutschland nicht erst seit drei Wochen, sondern seit Monaten um mehr Unterstützung für die Ukraine fleht, per Twitter abkanzelt und sagt, er sei unerträglich und solle sich – so ungefähr – am besten schleichen. Der, der an der Stelle unerträglich war, war Sören Bartol, und er gehört entlassen.
Wir haben hier drei Bundesministerinnen gehört. Ich bin sehr dankbar, dass die Bundesregierung diese Aktuelle Stunde so angelegt hat, dass wir auch etwas von der Bundesregierung dazu hören. Wir haben aber drei sehr unterschiedliche Beiträge der Bundesministerinnen gehört.
Liebe Frau Bundesministerin Schulze, ich muss ganz ehrlich sagen: Ihre Rede hätte zum größten Teil besser in die nächste Woche gehört, in die Haushaltswoche, und zwar zur allgemeinen Beschreibung Ihres Themenfeldes. Inhaltlich war sie am heutigen Tag unter der Überschrift „Aktuelle Stunde zur Lage in der Ukraine“ eine absolute Themaverfehlung.
Frau Bundesministerin Faeser, das, was Sie hier abgeliefert haben, war ein Vortrag nach dem Motto „Alles ist in Butter beim Thema Flüchtlingsunterstützung in Deutschland“. Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen: Ich weiß nicht, wo Sie sich so aufhalten, aber mit der Flüchtlingsunterstützung in Deutschland ist aktuell nichts in Butter, vor allem nicht, was die Vorbereitung auf das angeht, was in den nächsten Wochen und Monaten tatsächlich auf uns zukommt. Ich bin sehr dankbar, dass der Kollege aus Nordrhein-Westfalen darauf hingewiesen und gesagt hat: Wir brauchen einen Flüchtlingsgipfel. – Diese Ankündigung hätte ich von Ihnen heute in dieser Debatte erwartet
und auch mal eine Auskunft dazu, wer denn die Kosten übernehmen wird. Der Freistaat Bayern hat heute im Kabinett 1 Milliarde Euro zur Unterstützung der Kommunen angekündigt. Wir wissen doch alle aus unseren Wahlkreisen, dass die Bürgermeister und Landräte schon jetzt alles unternehmen, um Kapazitäten zu schaffen, aber natürlich die bange Frage im Raum steht, wer das alles bezahlt. Deswegen erwarten wir auch an dieser Stelle eine klare Ansage der Bundesregierung.
Liebe Frau Bundesministerin Baerbock, ich habe es heute im Verteidigungsausschuss gesagt und möchte, weil dieser Ausschuss nicht öffentlich tagt, es auch hier sagen: Kompliment! Sie sind im Grunde die einzige Sichtbare, die in dieser Krise konsequent das tut, was sie kann. Dafür ein herzliches Dankeschön!
Aber – das soll den Dank gar nicht schmälern – wenn Sie heute hier ankündigen, dass noch mehr beim Thema „militärische Befähigung der Ukraine“ getan wird, was wir absolut begrüßen, dann frage ich mich, warum ich dazu von der Bundesregierung noch nichts im Verteidigungsausschuss gehört habe und warum auch meine Kollegen in den anderen Ausschüssen – wir haben heute Mittwoch; heute haben die Ausschüsse getagt – dazu noch nichts gehört haben. Wir unterstützen das selbstverständlich. Aber wir würden gerne wissen, was genau da auf den Weg gebracht wird, was das kostet, ob es das ist, was die Ukraine tatsächlich wollte, und ob das dann auch entsprechend hilft. Deswegen bitten wir hier um noch mehr Auskunft.
Ich muss heute nur auf den Pressespiegel aus meinem Wahlkreis schauen. Alles zum Thema Ukraine ist hier neonorange unterstrichen. Es geht darum, wie die Zivilgesellschaft in Deutschland helfen will, um die Pfadfinder, die sammeln, bis zu denen, die tagtäglich an die ukrainische Grenze fahren, um die Flüchtlinge abzuholen und Güter dorthin zu bringen.
Herr Kollege!
Ich habe mir da am Sonntag selber einen Überblick verschaffen können.
Herr Kollege!
Ich komme gleich zum Ende. – Ein herzliches Dankeschön und „Vergelts Gott!“ an all diejenigen, die sich da entsprechend reinhängen und helfen. In diesem Sinne hoffe ich, dass es für die Ukraine bald eine bessere Zukunft gibt.
Danke schön.
Für die SPD-Fraktion spricht Sebastian Hartmann.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! 21 Tage nach dem Beginn des völkerrechtswidrigen Angriffs auf die Ukraine sehen wir unermessliches Leid, Vertriebene, Tote, Verletzte – jeden Tag mehr, jede Stunde mehr. Dieses unermessliche Leid bedingt einen Appell am Anfang: Herr Präsident Putin, stoppen Sie diesen völkerrechtswidrigen Angriff! Sie sind es, der den Befehl geben kann, das Leid jetzt, in dieser Sekunde, zu stoppen.
Ich möchte an diesen Appell anschließen, dass wir angesichts dieser Katastrophe im Vergleich zu anderen Situationen – und wir sind in einer Zeitenwende – ein europäisches Aufeinander-Zugehen sehen, einen Akt europäischer Solidarität. Sie, Frau Innenministerin Faeser, haben gleich am Anfang Ihrer Amtszeit deutlich gemacht, dass Sie den Begriff „Migration“ anders interpretieren als mancher Ihrer Amtsvorgänger. Sie sind in Europa auf Ihre Innenministerinnen- und Innenministerkollegen zugegangen und haben gesagt: Wir müssen diese Aufgabe europäisch anpacken.
Wenige Tage nachdem die ersten Erfolge spürbar waren, waren wir gefordert, als es zu dem völkerrechtswidrigen Angriff auf die Ukraine kam, und wir haben erlebt, dass wir den Mechanismus für den temporären Schutz für mehr als 3 Millionen Menschen, die jetzt schon geflohen sind, aktivieren mussten. Der Dank gilt auch der polnischen Regierung und der polnischen Zivilbevölkerung, die für über 1,8 Millionen Menschen, die jetzt schon nach Polen geflüchtet sind, Unermessliches leisten und einfach helfen.
Lassen Sie mich aber einen Punkt in unserer Debatte deutlich machen: Wir müssen uns einmal in dieser Situation vor Augen führen, welcher Vorwurf hier im Raum erhoben wurde. Es ist doch eine Frage an Sie von der Opposition, ob wir dieser Aufgabe, die sich Opposition und Regierung insgesamt stellt, gemeinsam gerecht werden.
Weniger als 100 Tage nach Übernahme der Regierungsverantwortung hören wir hier eine Vorwurfsarie, und Sie haben nicht ein einziges Mal gesagt, welches Gesetz Sie auf den Weg gebracht haben. Sie haben 16 Jahre lang Verantwortung in diesem Land getragen.
Es war die Union, die im August 2015 in diesem Land gesagt hat: „Wir schaffen das“, und es war ein bayerischer Ministerpräsident, der wenige Wochen danach das Ganze umgetreten hat, indem er sagte, das sei die Herrschaft des Unrechts. Das war der Beitrag der Union zu Fragen der Migration in Deutschland und in Europa.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es wird keinem der ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer in diesem Land gerecht, wenn wir diese Debatte in dieser Form wiederholen. Lassen Sie uns gemeinsam zeigen: Wir haben gelernt, dass es eine europäische Antwort braucht und dass wir in Deutschland unseren Teil zur Lösung dieser humanitären Katastrophe in Europa beitragen werden.
Und wir tun das, durch das Technische Hilfswerk und die Hilfslieferungen, aber auch durch die Waffenlieferungen an die Ukraine, die in diesen Stunden tatsächlich darum ringt, dass es nicht zu einer noch größeren Katastrophe kommt. Wir haben in diesem Haus aber noch eines getan, und das sollten Sie, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, die diese Debatte verfolgen, auch wissen. Wir sind auf die Opposition zugegangen und haben die Obleute sowie die Sprecherinnen und Sprecher der Fraktionen dazu eingeladen, sich gemeinsam mit uns über die Lage informieren zu lassen, teilweise tageweise, insbesondere im Innenbereich, weil wir jetzt die Verantwortung übernehmen werden, die Flüchtlinge schnell und unkompliziert unterzubringen.
Eine Lehre aus den Jahren 2015 und 2016 ist auch, dass wir uns die Chance zur zweitbesten Lösung geben müssen. Nicht jede Lösung ist in dieser Situation perfekt, aber sie hilft konkret Menschen, die unermessliches Leid erlebt haben. Wir haben zunächst einmal 10 000 Menschen begrüßt und mit ehrenamtlichen Hilfen verteilt, haben danach aber erkannt: Wir müssen jetzt handeln und gehen sofort zur Registration über. Wir haben nun Hunderttausende von Menschen in unserem Land, und wir verteilen sie auf die Länder, nachdem das Zurufverfahren nicht mehr gereicht hat und nicht mehr ausreichend Plätze zur Verfügung stehen.
Ich schließe mich Ihnen, Herr Vizeministerpräsident Stamp, ausdrücklich an: Es ist ein nationaler Kraftakt von Bund, Ländern und Kommunen. Ich bin auch der festen Auffassung, dass wir nicht eine salamischeibenweise Lösung wie 2015 brauchen, sondern dass wir deutlich sagen müssen: Es wird auch mit dem Tag des Waffenstillstandes viele Ukrainerinnen und Ukrainer geben, die in diesem Land oder in direkten Anrainerstaaten bleiben. Es wird vieler Investitionen bedürfen. Wir dürfen die Kommunen nicht noch einmal alleine lassen, sondern müssen dieses Geld in die Hand nehmen. Das ist das Geringste, was wir tun können. Jeder, der in diesem Land ist, hat einen Anspruch darauf, dass wir diese Krise so menschlich wie möglich lösen. Es ist eine humanitäre Katastrophe, und ich wiederhole den Appell: Herr Präsident Putin, stoppen Sie diesen Angriffskrieg! Sie sind derjenige, der den Befehl geben kann. Stoppen Sie diesen Angriffskrieg!
Herr Kollege!
Und es hilft auch nichts, wenn in dieser Stunde der Opposition und Regierung irgendein historischer Versuch unternommen wird, ein Versagen des Westens zu konstruieren. Nichts rechtfertigt einen völkerrechtswidrigen Angriff auf Kinder, –
Herr Kollege!
– Frauen, Menschen, Krankenhäuser, Schulen. Das passiert in dieser Stunde in der Ukraine.
Vielen Dank.
Ebenfalls für die SPD-Fraktion spricht jetzt Jörg Nürnberger.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jeden Tag sehen wir wieder und wieder die unerträglichen Bilder von einem schrecklichen Krieg, Bilder von einem Angriffskrieg mitten in Europa, dem Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine. Die dadurch verursachte Lage in der Ukraine ist dramatisch und bestürzt uns zutiefst. Europa und Deutschland unterstützen die Ukraine deshalb in dieser Lage zivil und militärisch. Und der Hinweis sei gestattet, Herr Hahn: Es ist ein Gebot militärischer und politischer Vernunft, keine Details über Waffenlieferungen öffentlich bekannt zu geben. Das würde unsere eigenen Soldaten gefährden, die diese Waffen liefern.
Deutschland verhält sich solidarisch, und das entspricht auch unserer Verantwortung in Europa. Wir müssen uns aber gleichzeitig fragen, welche Auswirkungen dieser brutale und völkerrechtswidrige Angriff auf unsere westliche Staatengemeinschaft hat. Der Westen ist geeinter denn je. Die NATO und die Europäische Union stehen eng zusammen, und die EU hat in kürzester Zeit vier Sanktionspakete von bisher nicht dagewesenem Ausmaß verabschiedet. Gleichzeitig ist es unsere Aufgabe und im Interesse aller westlichen Staaten, dafür zu sorgen, dass aus dem Krieg in der Ukraine kein Flächenbrand in ganz Europa wird. Deshalb kann man auch manchen sehr verständlichen Forderungen der Ukraine, wie zum Beispiel der nach einer Flugverbotszone, nicht entsprechen; denn das würde uns in diese Kriegssituation einbinden.
Angesichts des Krieges, den Russland gegen die Ukraine führt, hat sich die sicherheits- und verteidigungspolitische Lage auch in den NATO-Mitgliedstaaten und in Deutschland dramatisch verändert. Die Aggression Russlands bedroht die Friedensordnung in ganz Europa. Wir stehen vor bisher ungekannten Herausforderungen, die auch – da geht es mir hier nicht, wie vielleicht anderen, um eine Schuldzuweisung, sondern um eine objektive Feststellung – die Versäumnisse der Verteidigungspolitik der vergangenen Jahre offenbaren. Das gilt besonders mit Blick auf die Ausrüstung der Bundeswehr. Die Notwendigkeit, mehr in unsere Sicherheit und damit auch in militärische Sicherheit zu investieren, ist nicht mehr von der Hand zu weisen. Wir müssen uns noch stärker auf die Landes- und Bündnisverteidigung fokussieren, insbesondere auch im Hinblick auf unsere östlichen NATO-Partner, und zwar nicht nur wegen der aktuellen Lage, sondern auch langfristig.
Die NATO-Ostflanke wird bereits heute durch deutsche Soldatinnen und Soldaten in Litauen und in allernächster Zukunft in der Slowakei gestärkt. In Rumänien haben wir sechs Eurofighter stationiert. In der Ostsee und im Mittelmeer stärken Marineeinheiten die NATO-Nord- und ‑südflanke.
Parallel zum aktuellen Engagement der Bundeswehr gilt es nun, wichtige und lange überfällige Investitionen voranzubringen. Ich bin daher froh, dass Bundeskanzler Scholz erklärt hat, dass dafür zum einen dieses Sondervermögen gebildet wird und dass zum anderen die Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf 2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes erreicht werden wird. Wir senden damit nämlich wichtige Signale, erstens an unsere Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr – wir kümmern uns endlich um eure Ausrüstung! –, zweitens an unsere Bündnispartner in der EU und in der NATO – wir stehen zusammen! –, drittens an die Industrie – wir sorgen für langfristige Planungssicherheit! – und viertens vor allen Dingen auch an Wladimir Putin: Wir lassen uns nicht einschüchtern!
Mit diesem Sondervermögen sind wir erstmals in der Lage, längerfristige Projekte ohne jährliche, jeweils wiederkehrende erneute Haushaltsberatungen abzuwickeln.
Unser Ziel ist jetzt also eine Bundeswehr, die im vollen Umfang einsatzfähig ist, eine Bundeswehr, die damit auch ihre Kernaufgaben der Landes- und Bündnisverteidigung vollständig erfüllen kann, und das mit bestmöglicher Ausrüstung. Unsere Verteidigungsministerin Christine Lambrecht hat bereits einen Plan vorgelegt, wie diese Ziele erreicht werden können. Es soll künftig keine militärischen Luftschlösser mehr geben, sondern es soll auf bewährte marktverfügbare Produkte und Systeme gesetzt und auf bestehende Lösungen aufgebaut werden. Das Beschaffungswesen soll modernisiert werden. Man muss in dieser Krisensituation auch darüber nachdenken, Artikel 346 AEUV, nach dem Ausnahmeregelungen von den Vergabevorschriften möglich sind, anzuwenden. Das Sondervermögen wird die Beschaffungsvorhaben beschleunigen können. Hier hat die Bundesministerin auch angekündigt, das immer stets mit dem Bundestag abzustimmen. Die 25-Millionen-Euro-Vorlagen werden erhalten bleiben. Unsere Bevölkerung steht hinter diesen Plänen; 74 Prozent der Menschen in Deutschland stimmen diesen zu. Insofern ist die Koalition bereit, diese Verantwortung zu übernehmen.
Wir wollen aber hier vor allen Dingen darüber diskutieren, wie wir zur Rückkehr der Diplomatie und zu einer friedlichen Konfliktlösung kommen. Es ist unser vorrangiges Ziel, Herrn Putin dazu zu bewegen, die Kampfhandlungen einzustellen. Wladimir Putin, stellen Sie die Kampfhandlungen sofort ein! Wladimir Putin, beenden Sie diesen Krieg!
Ich schließe die Aussprache. Die Aktuelle Stunde ist damit beendet.