Protokoll
Bürgern und Unternehmen eine energiepolitische Perspektive geben – Preise unter Kontrolle bringen – Insolvenzwelle verhindern
Ich rufe jetzt auf den Zusatzpunkt 7:
Für die Aussprache wurde eine Dauer von 68 Minuten beschlossen. – Ich hoffe, Sie diskutieren jetzt nicht noch länger über die Platzierung, sondern setzen sich bitte hin.
Ich eröffne die Aussprache. Zuerst hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Mario Czaja.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Bundeswirtschaftsminister! Es ist, glaube ich, die vierte Debatte in dieser Woche, die wir zum Thema Energiekrise führen.
Unser Antrag ist auch der einzige konstruktive und intensive Antrag, der im Parlament in dieser Woche vorhanden ist.
Die Lage ist ausgesprochen kritisch. Viele prominente Fälle – –
– Sie brauchen jetzt nicht dazwischenzurufen. Schauen Sie sich einfach die Fälle an, die wir derzeit im Land haben. Dann werden Sie sehen, dass die Lage dramatisch ist und Sie auf diese Lage nicht reagieren.
Toilettenpapierhersteller Hakle hat wegen hoher Energie- und Materialkosten Insolvenz angemeldet. Eine Metallgießerei mit drei Standorten und 160 Mitarbeitern in Brandenburg hat wegen der fast auf das Dreifache gestiegenen Stromkosten Insolvenz angemeldet. Eine Bäckerei in Ostfriesland, 99 Jahre alt – nächstes Jahr 100-jähriges Jubiläum –, steht wegen der so stark steigenden Energiekosten vor der Insolvenz. Jedes dritte Unternehmen im industriellen Mittelstand befindet sich angesichts der gestiegenen Energie- und Rohstoffpreise in einer so kritischen Lage, dass die eigene Existenz infrage steht. Fast jedes zehnte Unternehmen in Deutschland hat bereits die Produktion gedrosselt oder ganz eingestellt. Viele Unternehmer haben Angst, dass ihr Unternehmen bald draufgeht, dass ihr Lebenswerk infrage gestellt wird, dass es keine Jobs mehr gibt, dass die Familien in Gefahr sind. Das ist eine dramatische Situation, und auf diese Situation reagiert diese Bundesregierung in keiner anständigen Art und Weise.
Jetzt werden wir höchstwahrscheinlich von Einzelnen wieder die Aussage „Ja, die Ursachen …“ und „16 Jahre“ bekommen, diesen Evergreen, den wir hier immer und immer wieder hören.
Die Wahrheit ist eben nur: Die Ursache für die jetzigen Probleme sind die letzten 16 Wochen, nicht die letzten 16 Jahre.
Hätte die Bundesregierung ideologiefrei die Dinge angepackt, die wir anpacken wollten, nämlich das Angebot zu erhöhen, dann wären die Probleme heute nicht so groß, wie sie es sind. Hätte die Bundesregierung den Energiepreisdeckel gemacht,
den wir ihr schon vor 16 Wochen vorgeschlagen haben, wäre die Lage heute nicht so dramatisch.
Hätte man die wirklich Betroffenen entlastet und nicht mit der Gießkanne, um an allen Ecken und Enden Veränderungen herbeizuführen,
dann würden die Rentner auch jetzt zum 1. Oktober ihre 300 Euro Energiegeld bekommen. Das ist aber nicht der Fall. Unsere Vorschläge lagen auf dem Tisch.
– Es liegt doch auf der Hand, warum Sie jetzt so dazwischenrufen: weil aus Ihren eigenen Reihen immer wieder genau die gleichen Vorschläge kommen – nur nicht hier im Parlament:
„SPD-Arbeitnehmerflügel fordert Gaspreisdeckel“, „Staatlicher Gaspreisdeckel soll stattfinden“, solche Aussagen hört man auch aus weiten Teilen der SPD. Wir hören, dass Christian Lindner sagt, dass wir bei der Angebotsseite die Kernkraftwerke aufstocken müssen und dass wir bei den drei Kernkraftwerken bleiben müssen. Wir hören von Herrn Habeck, dass er sagt, bei der Biomasse sollten wir endlich was tun.
Die niedersächsischen Bauern sagen, wenn sie ihre jetzt schon bestehenden Biogasanlagen vollständig ausnutzen dürften, könnten sie 5 Prozent des russischen Gases ersetzen. Sie können es aber nicht machen, weil die rechtlichen Rahmenbedingungen dafür von Ihnen derzeit nicht geschaffen werden.
Es fällt wirklich schwer, aber unsererseits gilt weiterhin die ausgestreckte Hand. Wir reichen die Hand für eine konstruktive Zusammenarbeit und für die Lösung dieser Probleme. Unsere Vorschläge liegen seit Tagen und Wochen auf dem Tisch. Wir sagen klar: Wir müssen alles für eine sichere Energieversorgung mobilisieren. Wenn das Angebot knapp ist, steigt der Preis – einfache Regel, erstes Semester Betriebswirtschaftslehre, Herr Habeck. Deshalb müssen wir Kernkraftwerke weiterlaufen lassen, den Biogasdeckel wieder anheben. Auch eine entsprechende Änderung im Baugesetzbuch ist notwendig, um das mit dem Biogas hinzubekommen. Deswegen: Der erste Punkt bleibt das Angebot.
Das zweite Thema ist weiterhin, die Bürger zu entlasten und für eine bezahlbare Grundversorgung zu sorgen. Dafür haben wir den Preisdeckel vorgeschlagen, und zwar auf einem Niveau von 75 Prozent, um Anreize zu setzen, Energie zu sparen, und gleichzeitig Sicherheit für alle Einkommensgruppen zu gewährleisten.
Das Dritte ist, die Unternehmen anständig zu unterstützen. Das tun Sie nicht. Stand 7. September 2022 haben 586 Unternehmen 3 208 Anträge gestellt, um aus Ihrem Fonds Mittel zu bekommen. Davon sind 24 – 24! – positiv beschieden worden.
Das ist lächerlich und keine Unterstützung, so wie der Mittelstand sie braucht.
Herr Habeck, Sie haben ja am Beginn dieser Woche ein Fußballbild bemüht, um die Debatte zu beschreiben. Ich bin manchmal im Stadion, und wenn ich da so auf die Mannschaft runterschaue, dann sehe ich, dass die Fans relativ leidensfähig sind. Die murren nicht immer. Aber wenn sie merken, dass die Mannschaft da unten nur gegeneinander agiert und nicht gemeinsam aufs Tor geht und nicht die wesentlichen Dinge im Auge hat – und das ist das, was wir derzeit bei der Bundesregierung erleben –, dann müssen Sie sich nicht wundern, dass es dafür keinen Applaus mehr gibt, sondern dass es dafür erhebliche Kritik gibt. Sie sind mit dafür verantwortlich, dass wir ein solches Chaos und ein solches Gegeneinander in dieser Regierung erleben.
Wir haben den Gegenvorschlag auf den Tisch gelegt. Folgen Sie diesem!
Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Timon Gremmels.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, jeder von uns kann Beispiele aus seinem Wahlkreis dafür nennen, wie die Situation vor Ort ist. Ich war in den letzten Wochen unter anderem bei einem Müller in einer von 150 Mühlen, die noch selber Mehl mahlen und nicht einem Industriekonzern untergeordnet sind. Dieser Müller hat mir gesagt: Noch zahlt er 5 Cent pro Kilowattstunde, doch sein Mühlgraben ist ausgetrocknet, und das Angebot für den nächsten Ersten des Monats – da läuft sein Stromvertrag aus – liegt bei 70 Cent pro Kilowattstunde. Das schafft er nicht, und er sagt, dann kann er hier eben kein Mehl mehr mahlen. Welche Auswirkungen das auf die Nahrungsmittelpreise, auf die Nahrungsmittelverfügbarkeit hätte, das kann sich jeder vorstellen.
Ich hatte auch ein Gespräch mit einer Bäckerei in meinem Wahlkreis, die vor einem Jahr in einen neuen Ofen investiert hat. Man dachte: Super, das wird jetzt alles effizienter werden. Auch diese Bäckerei steht jetzt vor den großen Problemen, die die steigenden Energiepreise mit sich bringen.
Diese Menschen wenden sich an uns und sagen: Wir brauchen Unterstützung. – Ich kann sagen: Ja, diese Koalition liefert, diese Koalition handelt. Wir unterstützen. Hier gilt das Wort unseres Kanzlers Olaf Scholz, meine Damen und Herren: Keiner wird alleine gelassen – „You’ll never walk alone“.
Ganz konkret hat diese Bundesregierung für die große exportorientierte Industrie das Energiekostendämpfungsprogramm auf den Weg gebracht. Es wurde jetzt angekündigt, dass es um eine Mittelstandsschiene für kleine und mittlere Unternehmen erweitert werden soll. Es ist genau das richtige Signal, dass es jetzt Programme gibt, die sich am Mittelstand, am Handwerk orientieren. Es ist gut, dass das angekündigt wurde. Es ist gut, dass das, wenn ich den Minister richtig verstanden habe, auch rückwirkend – per Abschlagszahlung, als Zuschuss – erfolgen soll. Das hilft konkret. Das ist konkretes Handeln, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Mir fällt es sehr schwer, nachzuvollziehen, dass es administrative Probleme gibt, weil die Schnittstellen nicht da sind, weil die Computerprogramme neu programmiert werden sollen, weil es Probleme gibt, welches Instrument der Auszahlung man wählen soll. Ich komme mir vor wie vor zwei Jahren in der Coronapandemie, weil wir schon damals all diese Probleme hatten. Ich glaube, wir müssen dringend gucken, dass wir Strukturen schaffen, die auch nachhaltig wirken.
Mein Appell an die Union, die das heute hier zum Thema macht, lautet: Sie sollten mal gucken, was in den von Ihnen regierten Ländern ist. Ich höre, dass sich einige Länder bei der Frage der Auszahlung weigern, ihre Infrastruktur zur Verfügung zu stellen; denn diese Länder seien noch mit der Abwicklung der Coronaprogramme, insbesondere der Schlussabrechnungen, beschäftigt. Das kann auch nicht sein.
Wir befinden uns in der Situation der größten nationalen Herausforderung seit dem Zweiten Weltkrieg. Es darf nicht sein, dass Bund und Länder gegeneinander Politik betreiben,
sondern wir müssen gemeinsam dafür sorgen, dass die Zahlungen schnell ausgeführt werden. Wir erwarten, dass die Länder auch ihren Beitrag leisten
und dass sie ihre Möglichkeiten, wie bei der Coronapandemie, konstruktiv zur Verfügung stellen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Deswegen ist es gut, dass wir an dieser Stelle handeln.
Wir machen ja noch mehr. Auch die großartige Erfindung des Kurzarbeitergeldes, die der damalige Arbeits- und Sozialminister Olaf Scholz auf den Weg gebracht hat
und die uns schon in der Coronapandemie geholfen hat, wird jetzt weiter genutzt. Auch das ist etwas, was Menschen in einer schwierigen Situation Sicherheit gibt – und das ist auch gut, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Und wir haben noch was gemacht: Wir haben eine Energiepreisbremse auf den Weg gebracht. Wir sagen: Die Zufallsgewinne, die jetzt entstehen, die müssen abgeschöpft werden.
Das ist eine Frage der Solidarität. Damit es auch die rechte Seite in diesem Hause versteht: Es ist eine Frage des Patriotismus. Es kann nicht sein, dass die Firmen jetzt schon wieder Auswege und Schlupflöcher suchen, um das nicht zahlen zu müssen.
Mein Appell heute hier lautet: Die Unternehmen – auch die Industrie, auch die Energiewirtschaft –, die an dieser Stelle richtige Gewinne machen, müssen sich solidarisch, müssen sich patriotisch verhalten und dürfen nicht Auswege suchen,
sondern sie müssen das Geld zahlen, was wir brauchen, um die Menschen zu entlasten. Das muss an dieser Stelle auch mal deutlich gesagt werden.
Ja, wir müssen auch weitere Dinge tun. Schneller, als wir es vorhatten, müssen wir das Strommarktdesign überarbeiten. Aber, meine Damen und Herren, das ist eine Operation am offenen Herzen. Das kann man nicht von heute auf morgen mal eben schnell durchpeitschen. Das braucht Zeit. Der Strommarkt ist europäisch vernetzt. Wenn wir hier Fehler machen, dann droht eine große Katastrophe; das sage ich an dieser Stelle.
– Ja, ich höre immer Ihre klugen Vorschläge hier vorne. Es ist aber in der Tat so, dass wir da ganz behutsam rangehen müssen.
Herr Czaja, Sie haben gerade gesagt, was man alles hätte tun müssen. Ich nenne Ihnen jetzt mal zwei Dinge, die hätten getan werden müssen:
Wenn Herr Seehofer und später Herr Söder als Ministerpräsident von Bayern SuedLink nicht verhindert hätten, nicht gegen jede Leitung gekämpft hätten, wenn sie nicht die 10‑H-Regelung eingeführt hätten, dann wären wir heute deutlich weiter,
dann hätte insbesondere Bayern diese Probleme nicht, vor denen wir heute stehen. Deswegen: Ducken Sie sich nicht aus der Verantwortung!
Ich mache es mir jetzt nicht so leicht und rekurriere auf die letzten 16 Jahre.
– Ja, das ist jetzt ja ein Jahr her.
– Nein, das mache ich nicht. – Aber Herr Söder ist heute noch in der Verantwortung. Deswegen sage ich: Heute muss er liefern! Auch heute gilt: Er muss die 10‑H-Regelung endlich komplett abschaffen. Auch jetzt muss er seinen Widerstand gegen Stromtrassen aufgeben.
Das hat nichts mit den letzten 16 Jahren zu tun;
das hat mit der Gegenwart zu tun. Jetzt muss gehandelt werden, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Sie machen hier in der Kernzeit so eine Debatte auf und gehen in Ihrer spannenden Rede gar nicht darauf ein, dass wir heute Morgen um 7 Uhr eine Anhörung im Energieausschuss hatten zum EnSiG 3.0 – Energiesicherungsgesetz 3.0 –, wo wir intensiv diskutiert haben, wie wir kurzfristig und schnell die Potenziale heben.
– Nein. – Beim EnSiG 3.0 gibt es zum Beispiel bei den Netzen Effizienzmöglichkeiten. Bei der Windkraft, beim Gas und bei der Photovoltaik, da werden wir in der nächsten Woche hier etwas auf den Weg bringen, was ganz schnell hilft, meine sehr verehrten Damen und Herren.
– Ja, nächste Woche ist die dritte Lesung.
Da Sie hier reinschreien:
Das Versagen liegt doch bei Ihnen. Sie haben doch immer gegen Windkraft gekämpft, und Sie kämpfen doch auch heute noch gegen Windkraftanlagen.
Gucken wir mal auf Ihre Bilanz dort, wo Sie mitregieren. Letzte Woche war der IHK-Mittelstandsausschuss bei mir in Kassel. Wir haben auch über Energiepolitik diskutiert. Dabei ging es gar nicht in erster Linie um Förderprogramme. Da ging es darum, dass die Bürokratie und Genehmigungsverfahren ellenlang dauern. Ein Unternehmen hat gesagt, sie könnten schon heute auf Photovoltaik setzen, wenn die entsprechenden Verfahren kürzer gewesen hätten. Das Gleiche bei der Windkraft.
Zum Beispiel in Hessen, wo Sie regieren, beträgt die Planungszeit für eine Windkraftanlage 38,2 Monate. Das muss geändert werden! Wir müssen schneller werden. Wir müssen schneller erneuerbare Energien aufs Tableau bringen. Das ist die Antwort, die uns aus der Krise hilft. Das hilft auch dem Bäckermeister vor Ort. Erneuerbare Energien sind auf lange Sicht der Kostensenker.
In diesem Sinne: Alles Gute und Glück auf!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Kollegen! Lieber Herr Czaja, die wirtschaftliche Lage der Unternehmen, speziell der mittelständischen Unternehmen, als dramatisch zu bezeichnen, ist aus meiner Sicht schon fast ein Euphemismus.
In meiner Heimatstadt Neubrandenburg schließen sich verzweifelte Unternehmer zusammen, und sie gehen auf die Straße. Dem ersten Unternehmeraufstand letzte Woche folgten fast 3 000 Menschen. Ich sage Ihnen: Das ist erst der Anfang. Die Menschen, die Unternehmer, sie wehren sich gegen eine Politik der Ideologen, der Ökolobbyisten und der Ahnungslosen, und das ist gut so, meine Damen und Herren.
Liebe Kollegen von der Union, in einem gebe ich Ihnen und Ihrem Antrag recht: Ursache für die flächendeckende Existenzbedrohung sind natürlich keine unternehmerischen Entscheidungen, aber sehr wohl politische Entscheidungen, die Sie, Herr Czaja, und Sie, meine Damen und Herren Kollegen von der Union, allen voran zu vertreten haben. Die heute explodierenden Energiepreise sind doch nur die seismischen Erschütterungen, die die Welle zum Tsunami machen. Ihre Bundeskanzlerin Merkel und Ihr Wirtschaftsminister Altmaier haben dieses Land energetisch laut scheppernd an die Wand gefahren.
Natürlich ist es auch der Gaskrieg; auch der Gaskrieg ist schuld. Aber auf wessen Mist ist der denn bitte schön gewachsen? Sie sanktionieren in trauter Eintracht mit der Ampelregierung den größten Rohstofflieferanten der Welt. Das kann man zwar machen, aber dann müssen Sie mit den entsprechenden Reaktionen rechnen.
Sie haben mit dem Schicksal der Deutschen gepokert, ohne Blatt und offen – ein wirklich mieser Bluff!
Und jetzt, meine Damen und Herren, ist Holland oder, besser gesagt, Deutschland in Not. Sie kommen mit einem Antrag voller planwirtschaftlicher Lösungen: staatlich festgelegte Preise, Verstaatlichung von Gasspeichern. Es ist im Grunde ein Gruselkabinett an Forderungen, die Sie hier stellen.
Liebe Kollegen von der Union, ich verstehe Ihren Ansatz, den Sie mit diesem Antrag verfolgen. Aber dieses ausschließliche Herumdoktern an Symptomen verspricht doch keine energiepolitische Perspektive. Die erreichen Sie nur durch Freiheit und durch Marktwirtschaft. Staatswirtschaft war noch nie die Lösung. Staatswirtschaft ist immer das Problem.
Verlassen Sie den Weg dieser entsetzlichen sozial-ökologischen Transformation, den Weg zu einer staatlich kontrollierten Kreislaufwirtschaft; denn er führt zu Deindustrialisierung, zu Massenarmut und zu Unfreiheit.
Sie drücken sich mit Ihrem Antrag um das eigentliche Problem; das ist nämlich die Energiewende. Verabschieden Sie sich endlich von diesem Monstrum.
Nur dann schaffen Sie auch eine wirkliche, echte Perspektive für Bürger und Unternehmen.
So aber, liebe Union, können wir Ihrem Antrag nicht zustimmen.
Dieser Krieg, diese Energiekrise zeigen einmal mehr: Deutschland kann nur als starkes Land bestehen, wenn es eine Zukunft im Konzert der Nationen haben will. Deshalb, meine Damen und Herren – gerade da oben auf der Tribüne, aber auch meine Damen und Herren Kollegen der Union –: Lassen Sie uns gemeinsam diesen Kamikazeflug der Bundesregierung stoppen, demonstrieren Sie mit uns am 8. Oktober hier in Berlin gegen diese Politik. Beenden wir diesen Energiewende-Irrsinn, finden wir zurück zu Marktwirtschaft und Freiheit. Nicht nur die Menschen in unserem Land, auch der Mittelstand wird es Ihnen danken.
Vielen Dank.
Nächster Redner: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Dieter Janecek.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Czaja, die wirtschaftliche Situation ist für viele Betriebe in Deutschland besorgniserregend. Für manche geht es an die Existenz. Wir haben steigende Energiekosten durch den russischen Angriffskrieg. Allein die Ersatzbeschaffung für russisches Gas in diesem Jahr kostet uns um die 60 Milliarden Euro, im nächsten Jahr 100 Milliarden Euro. Volkswirtschaftlich sind das gigantische Verluste.
Wir erleben die Unterbrechung der internationalen Lieferketten, auch durch Entscheidungen in China, etwa durch die Null-Covid-Politik dort. Die Zinswende der Zentralbanken belastet natürlich auch Unternehmen, zum Beispiel im Bausektor, in der Immobilienwirtschaft. Dort haben wir jetzt einen deutlichen Downturn zu erwarten. Und auch die in der Sache berechtigten höheren Lohnforderungen sind natürlich aufgrund von Inflation für viele Unternehmen erst mal eine Belastung.
Diese Probleme betreffen aber zurzeit nicht uns singulär; sie betreffen alle europäischen Länder: Glashersteller in Frankreich, Stahlwerke in Spanien, Düngemittelfabriken in Polen. Viele Branchen stehen vor großen Herausforderungen, und daher brauchen wir auch europäische Lösungen. Der Unionsantrag nennt nicht mit einem Wort Europa. Das zeigt, wie beschränkt Sie hier wieder agieren. Das war doch schon in der Vergangenheit das Problem.
Wir brauchen eine europäisch abgestimmte, koordinierte Energiepolitik. Frankreich zum Beispiel leidet zurzeit unter den extrem hohen Strompreisen, weil sich dieses Land von der Atomkraft völlig abhängig gemacht hat. Deswegen mussten wir diesen Sommer und diesen Herbst aushelfen, um Frankreich zu stabilisieren.
Deutschland hat sich in der Vergangenheit durch Vorgängerregierungen in einer Art und Weise von russischem Gas abhängig gemacht, was uns heute in diese Bredouille, in diese schwierige Situation, gebracht hat. Das heißt, die undurchdachte Energiepolitik der Vergangenheit ist ein Grund für das Desaster heute, und wir müssen damit umgehen.
Das gehört auch zur Ehrlichkeit: Hätten Sie uns nicht in die Abhängigkeit von solchen Autokraten geführt, würden wir heute anders dastehen.
Wenn Sie sagen wollen, dass wir mit zu wenig Dynamik handeln würden, ist das wirklich eine Feststellung, die lachhaft ist. Es gab kein Wirtschaftsministerium in den letzten Jahrzehnten, das so dynamisch auf eine Krise reagiert hat wie dieses Wirtschaftsministerium unter Robert Habeck.
Wir haben bei Regierungsübernahme leere Gasspeicher übernommen. Jetzt, in schwierigster Lage, haben wir volle Gasspeicher.
Seitdem können wir übrigens auch Preise wieder drücken, weil wir in der Lage sind, dass wir nicht mehr zu jedem Preis einkaufen müssen. Wir müssen die Einkaufspolitik der Europäischen Union beim Thema Gas bündeln.
Natürlich müssen wir auch den Unternehmen helfen. Deswegen steht jetzt in den Verhandlungen im Kabinett, im Parlament ganz konkret an, dass wir ein Energiekostendämpfungsproramm für alle energieintensiven Betriebe auf den Weg bringen und insbesondere auch die kleinen und mittelständischen Unternehmen stützen.
Wir können aber auch die dysfunktionalen Energiemärkte, die wir vorfinden, nicht so im Bestand lassen. In einer solchen Krisensituation geht es auch darum, Zufallsgewinne abzuschöpfen. Deswegen setze ich sehr auf die Verhandlungen im EU-Ministerrat kommende Woche. Diese werden alles andere als einfach; denn man kann natürlich auf den Märkten auch schon Ausweichbewegungen sehen. Sie versuchen, sich vor solchen Zufallsgewinnabschöpfungen sozusagen zu verstecken. Aber aufgrund der Tatsache, dass es bei der Produktion von Strom ganz andere Renditen als beim Verkauf gibt, ist es notwendig, das anzugehen und zu sagen: Das geben wir zurück an die Kunden, an die Unternehmen, damit wir den Strompreis senken können.
Größte Aufgabe der Politik ist jetzt, die Preise nach unten zu bringen.
Das leisten wir mit einer Ausweitung des Angebots bei LNG, beim Eingriff in den Strommarkt, beim Hochfahren der Kohlekraftwerke:
All das bringen wir auf den Weg, und wir haben in den letzten Wochen entschlossen gehandelt.
Wir entlasten auch die energieintensiven Unternehmen bereits jetzt mit über 1,7 Milliarden Euro bei der Energie- und Stromsteuer durch die Verlängerung des Spitzenausgleichs um ein Jahr. Die Anpassung der Insolvenzregelung ist in Planung, Unternehmen sollen nicht mehr ihr Fortbestehen über die nächsten zwölf, sondern nur noch über vier Monate nachweisen. Dass wir das tun, auch das ist krisenrelevant.
Ganz zum Schluss möchte ich auf das Relevanteste eingehen. Wir können jetzt abfedern; wir können helfen. Das tun wir mit der finanziellen Stärke unseres Staates. Ich bin der Meinung: Wir sollten in einer solchen Krisensituation eher mehr finanzielle Stärke nutzen als weniger.
Es geht jetzt auch um das Thema „Energieeffizienz und Zukunftsinvestitionen“. Im „Handelsblatt“ gab es heute ein gutes Editorial dazu. Es ist in einer solchen Krise auch die Chance verborgen, dass wir uns jetzt wettbewerbsfähig aufstellen. Deswegen ist der Klima- und Transformationsfonds der Bundesregierung, der auf 35 Milliarden Euro erhöht worden ist, ein relevantes Instrument, um nach vorne zu schauen. Wir müssen uns unabhängig machen von russischer Energie. Aber wir müssen jetzt auch die Maßnahmen ergreifen, damit wir wettbewerbsfähig mit erneuerbaren Energien, Energieeffizienz, neuen Geschäftsmodellen in eine bessere Zukunft schauen.
Ich danke Ihnen.
Nächste Rednerin: für die Fraktion Die Linke Janine Wissler.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn man sich den Antrag der Unionsfraktion anschaut, dann reibt man sich schon verwundert die Augen, was Sie darin so alles fordern: Preisdeckel, staatliche Eingriffe in den Strommarkt, Verstaatlichung von kritischer Infrastruktur –
Maßnahmen, die Sie bis vor Kurzem noch als sozialistisches Teufelszeug gegeißelt hätten. Offenbar merken auch Sie, Herr Merz: Der Markt regelt es eben nicht.
Ja, die aktuelle Energiekrise ist eine Folge verfehlter Energiepolitik. Die Energiewende wurde verschleppt. Und gerade Sie von der Union haben vor Ort oft gegen jedes neue Windrad gekämpft. Sehenden Auges wurde dadurch die Abhängigkeit von fossilen Energien und Energieimporten gefestigt. Wir könnten längst bei 100 Prozent Erneuerbaren sein, zumindest im Strombereich. Dann hätten wir diese fatale Abhängigkeit nicht, und wir wären beim Klimaschutz deutlich weiter.
Meine Damen und Herren, die Inflation verschärft die Spaltung zwischen oben und unten. Sie stürzt viele Menschen und viele Unternehmen in Existenznöte. Zu Recht gibt es deshalb Proteste, die ja auch erste Wirkung zeigen. Immerhin bekommen jetzt auch Rentner und Studierende Hilfe. Aber die Einmalzahlungen verpuffen angesichts der dauerhaft hohen Preise für Lebensmittel und Energie. Wir schlagen deshalb für niedrige und mittlere Einkommen ein monatliches Inflationsgeld von mindestens 125 Euro vor und eine sofortige und deutliche Erhöhung der Hartz‑IV-Regelsätze; das ist dringend notwendig.
Aber auch das wird nicht reichen, um die explodierenden Gaspreise auszugleichen. Dafür brauchen wir einen Gaspreisdeckel. Viele Menschen bekommen in diesen Tagen Briefe von ihren Gasversorgern und erfahren, dass sich ihre Abschlagszahlungen verdreifacht bis verzehnfacht haben. Familien und Rentner sollen dreistellige oder gar vierstellige Beträge für Gas zahlen, und zwar monatlich. Das kann man durch direkte Hilfen überhaupt nicht ausgleichen. Dafür muss man die Spekulation bekämpfen, in den Strommarkt eingreifen und einen Preisdeckel einführen, meine Damen und Herren.
Spanien, Portugal, Belgien, Großbritannien und andere Länder tun das. In Frankreich dürfen die Energiepreise nur um 4 Prozent steigen. Wir fordern ein kostengünstiges Grundkontingent für Strom und Gas sowie ein gesetzliches Verbot von Strom- und Gassperren, damit niemand in diesem Land im Winter frieren muss.
Und: Hoher Verbrauch muss im Gegenzug deutlich teurer werden.
Mit der Gasumlage wollen Sie die Kosten der Gaskrise auf die Verbraucher abwälzen, die zufälligerweise mit Gas heizen, worauf Mieterinnen und Mieter überhaupt keinen Einfluss haben. Sie haben ja selber gemerkt, dass das Quatsch ist, aber Sie haben den nächsten Quatsch gleich hinterher beschlossen, nämlich die Senkung der Mehrwertsteuer für alle Gaskunden. Das ist zwar teuer, gleicht aber die Mehrkosten bei vielen, die alte Verträge haben, überhaupt nicht aus. Die Gasumlage, meine Damen und Herren, ist Murks, sie ist falsch, und deshalb muss sie abgeschafft werden.
Es ist richtig, Herr Minister Habeck, Gasversorger zu retten und in die staatliche Hand zu überführen, um einen Kollaps bei der Versorgung zu verhindern. Das muss aber aus Steuermitteln erfolgen, und das sollte auch dauerhaft sein. Denn Energieversorgung gehört als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge in die öffentliche Hand und unter demokratische Kontrolle.
Wieder einmal werden Verluste sozialisiert und Gewinne privatisiert. Einige Konzerne machen Riesengewinne in dieser Krise. Deshalb brauchen wir eine Übergewinnsteuer. Die haben viele Länder eingeführt; die EU-Kommission empfiehlt das sogar. Führen Sie sie endlich ein!
Meine Damen und Herren, Finanzminister Lindner beklagt, dass es einsam um ihn werde beim Festhalten an der Illusion, die Schuldenbremse im nächsten Jahr noch einhalten zu können. Ja, es ist nicht einfach, wenn das eigene Weltbild auf die Realität trifft, den Kürzeren zieht und alle außer einem selbst es merken.
Die Schuldenbremse muss ausgesetzt, besser noch abgeschafft werden.
Wir brauchen Investitionen in die Energiewende, den Ausbau des ÖPNV, wir brauchen Investitionen in den Klimaschutz. Das ist die Verantwortung gegenüber kommenden Generationen und nicht das Klammern an ein offensichtlich schädliches Dogma.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin Wissler. – Nächster Redner ist der Kollege Reinhard Houben, FDP-Fraktion.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eine Vorbemerkung zum Thema „Dynamik von Ministerien“: Meine erste Veranstaltung als Mitglied des Deutschen Bundestages seit 2017 war eine Debatte über die Reform des Postgesetzes – wahrhaftig ein schwerwiegendes Thema. In den Jahren danach ist es dem letzten Wirtschaftsminister nicht gelungen, ein solches Gesetz auf die Reihe zu bringen. Und ich finde es dann schon stark, Herr Czaja, dass Sie dem jetzigen Minister und seinem Ministerium nun fehlende Dynamik vorwerfen. Sie können ja mit den Entscheidungen nicht einverstanden sein; das ist vollkommen in Ordnung. Aber wenn ich sehe, was dieses Ministerium, neben vielen anderen, in dieser Krise in unserem Land leistet: Es ist sehr dynamisch, meine Damen und Herren. Da brauchen wir uns überhaupt nicht zu verstecken.
Meine Damen und Herren, ich bin selbst Unternehmer. Mein Unternehmen handelt mit Elektroinstallationsmaterialien. Ich habe zu Hause mal geguckt: Wie hoch ist denn unser Energiekostenanteil am Umsatz? Und der ist so niedrig, dass mein Unternehmen keine Unterstützung braucht. Daneben gibt es aber die Bäckereien, die Ziegelhersteller, die Papierhersteller usw. usf. Diese müssen unterstützt werden. Aber wenn die Wirtschaft selbst, der Mittelstand gegenüber der KfW erklärt: „Zu mindestens 53 Prozent haben wir natürlich Probleme mit steigenden Energiekosten, aber wir kommen damit klar“, dann haben wir doch die Aufgabe, Lösungen zu finden, die möglichst zielgenau sind. Und da sind wir – es ist ja eben dargestellt worden – mitten in der Debatte.
Ich halte es nicht für klug, hier so ein Füllhorn an Lösungen für unterschiedlichste Gruppierungen auszuschütten, wie Sie das tun. Ich frage mal, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union: Haben Sie Ihren Antrag eigentlich mit den Haushältern abgestimmt?
Haben Sie das abgestimmt?
Ich finde es interessant: Sie eröffnen Möglichkeiten zum Ausgeben von Geld im satten dreistelligen Milliardenbereich,
und die einzige konkrete Finanzierung, die Sie vorschlagen, ist das EEG-Konto, wo im Moment schätzungsweise 17 bis 18 Milliarden Euro liegen. Deswegen halte ich den Antrag an dieser Stelle nicht für seriös.
Wir müssen natürlich auch, meine Damen und Herren, mit einer Illusion aufhören, die auch Ihr Antrag suggeriert. Wir werden, selbst wenn wir diese Gas- und Kohlekrise überstanden haben – der Weltmarktpreis von Öl hat sich ja schon relativ beruhigt –, eines sicherlich nicht haben, nämlich ein Preisniveau bei Energie, wie es vor dem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine war. Deswegen müssen wir und muss auch die Wirtschaft selbst erkennen, dass bestimmte Geschäftsmodelle nur dann funktionieren, wenn entsprechend preiswerte Energieträger eingebaut werden. Und das sind natürlich zum großen Teil auch
sogenannte alternative Energien.
Erlauben Sie mir zum Abschluss, meine Damen und Herren
– auch für Sie persönlich, Herr Czaja –, eine Bemerkung: Wir haben natürlich im Moment kein Nachfrageproblem, sondern ein Angebotsproblem.
– Ja, aber welche Lösungen bieten Sie denn in Ihrem Antrag an, was die Angebotsseite angeht? Da sehe ich nicht sehr viel, meine Damen und Herren.
Denn selbst die Union ist nicht in der Lage, den Gasweltmarktpreis hier festzulegen. Also, das ist doch nun wirklich nicht wahr.
Natürlich ändert sich der Preis, wenn das Angebot erhöht wird; deswegen werden ja LNG-Terminals in Deutschland gebaut. Dazu waren Sie in den letzten Jahren in Ihren jeweiligen Koalitionen nicht in der Lage – mal so als Bemerkung nebenbei. Und sicherlich ist es kurzfristig, für die nächsten zwei Winter, sinnvoll, die zwei bis drei Atomkraftwerke, die einsatzfähig sind, länger laufen zu lassen.
In diesem Sinne: Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Kollege Houben. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Julia Klöckner, CDU/CSU-Fraktion.
Herr Präsident! Herr Minister Habeck! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Erlebe dein grünes Wirtschaftswunder.“ Das haben die Grünen im Bundestagswahlkampf plakatiert.
– Oder im Landtagwahlkampf, soll mir auch recht sein.
Robert Habeck hat dieses Wunder dieser Tage dann noch mal konkretisiert. Ich zitiere, wie er sich dieses grüne Wirtschaftswunder vorstellt:
Wenn mit dem Gassparen alles gut geht und wir Glück mit dem Wetter haben, dann haben wir eine Chance, gut durch den Winter zu kommen.
Aber ich kann Ihnen sagen: In dieser schwierigen Situation brauchen wir keinen Bundesschamanen, der auf gutes Wetter hofft,
sondern wir brauchen einen Wirtschaftsminister, der die richtigen Entscheidungen in dieser Situation trifft.
Lieber Herr Houben und auch Herr Janecek, Sie sprechen davon, was Sie alles vorhaben und bauen wollen. Nur: Von Versprechungen und Ankündigungen kann kein Metzger, kann kein Busunternehmen, kann kein Bäcker, kann kein Handwerker seine Rechnungen bezahlen. Sie fragen: Welche Vorschläge haben Sie denn? Wenn Sie sich diesen Antrag mal durchlesen, wissen Sie es. Aber vielleicht hat man Ihnen im Büro die falschen Unterlagen vorgelegt.
Ich kenne unseren Antrag. Wir schlagen zum Beispiel vor, dass der Deckel bei der Biomasse einfach mal wegkommt. Wenn es heißt „all-in“, warum haben Sie denn da einen Deckel drauf?
Und wenn Sie die Angebotsseite beim Strom erweitern wollen, damit am Ende der Preis sinkt, warum setzen Sie denn nicht durch, dass die Kernkraftwerke länger laufen? Damit kriegen wir es hin. Das steht im Antrag drin. Ich finde das ziemlich konkret, lieber Herr Houben.
Dann will ich hier auch mal mit zwei, drei Märchen aufräumen. Es ist ja die ganze Zeit Ihre Leier – daran halten Sie sich fest wie an irgendeinem Gerüst; Sie sprechen die ganze Zeit davon –, dass wir keine LNG-Terminals gebaut hätten. Mir sind die Grünen in den vergangenen zwei Jahrzehnten nicht dadurch aufgefallen, dass sie die Kämpfer und Demonstranten für LNG-Terminals waren – das Gegenteil war der Fall.
Und dann sage ich noch etwas zu dem, was Herr Gremmels zu Bayern meinte.
Die Leier klappt ja auch nicht mehr ganz. Laut Bundeswirtschaftsministerium ist das Bundesland mit den meisten erneuerbaren Energien der Freistaat Bayern.
Bundesland Nummer eins bei der Biomasse, Nummer eins bei der Photovoltaik, Nummer eins bei der Geothermie.
– Und bei der Windkraft sind wir vor Baden-Württemberg unter den Grünen. – Mit Offshore ist es in Bayern derzeit ein bisschen schwierig.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die aktuelle Situation ist schlichtweg dramatisch. Es gibt explodierende Energiepreise. Und es geht auch um die Energieversorgung – es geht ja nicht mehr nur um den Preis, sondern auch darum, dass Unternehmen mittlerweile gar keinen Vertrag mehr angeboten bekommen. Natürlich sagt die Bundesnetzagentur: Wir müssen unseren Gasverbrauch senken. – Die Industrie hat 20 Prozent geschafft. Aber das ist nicht nur Grund zur Freude; denn ein Drittel der Ersparnis rührt daher, dass Unternehmen ihre Produktion eingestellt haben und deshalb kein Gas mehr brauchen. Das geht an die Substanz, das geht an die Lebenswerke, das geht an unseren Wohlstand, das geht an die Wirtschaftsfähigkeit dieses Landes, und die Wettbewerbsfrage wird ganz neu gestellt. Aber dass Sie in dieser Zeit noch nicht mal CETA ratifizieren und es in dieser Woche schon wieder von der Tagesordnung nehmen,
das zeigt doch, dass Sie die ganze Zeit nur am Schwätzen sind und nichts machen. Und davon kann kein Unternehmen die Mitarbeiterlöhne bezahlen.
Die Erzeugerpreise sind um 46 Prozent höher als im Vorjahr. Das ist der höchste Wert seit Beginn der Statistik.
Dann schaue ich mir mal das nächste Märchen an: Die CDU/CSU hat uns in die Abhängigkeit von Russland gebracht. – Einen besonderen Sinn für subtilen Humor haben Sie ja, muss ich sagen. Also, ich kann Ihnen ein paar Namen von Mitgliedern der SPD-Fraktion nennen. Die sind sehr, sehr eng mit Russland verbunden. Ich weiß nicht, ob sie Russisch sprechen, aber das Geld können sie annehmen.
Ich kann Ihnen auch sehr deutlich sagen: 2014 gab es eine Anfrage an den damaligen Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel zum Verkauf des Erdgasspeichers an das russische Gazprom-Unternehmen. Die Antwort war: Eine Unterbrechung russischer Erdgaslieferungen hätte laut Bundesregierung keine schädlichen Folgen bzw. wäre unbedenklich.
Also, wenn Sie in die Geschichtsbücher gucken, dann gucken Sie mal genauer rein. Sie waren beteiligt.
Deshalb – damit möchte ich schließen – will ich sehr klar sagen: Es geht darum, dass wir die Angebotsseite erweitern, –
Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Schluss.
– dass wir einen Basispreis für Gas einführen und dass wir vor allen Dingen die kalte Progression jetzt rückwirkend ausgleichen und den Unternehmen mit Superabschreibungen und mit besserer Verlustverrechnung helfen.
Julia Klöckner, kommen Sie bitte zum Schluss.
Denn am Ende geht es ums Überleben und nicht ums Diskutieren.
Ich war jetzt sehr gnädig, nicht? – Nächster Redner ist der Kollege Andreas Mehltretter, SPD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der britische „Guardian“ hat letzte Woche Goldman Sachs zitiert, der Gaspreis könne sich bis zum Ende des Winters wieder halbieren. Der Grund: Die gemeinsamen europäischen Anstrengungen seien erfolgreich, sie würden einen Gasmangel im Winter verhindern.
Es ist sicher viel zu früh, um wirklich Entwarnung zu geben. Es ist uns völlig bewusst: Die Bürgerinnen, die Bürger und die Unternehmen stehen vor riesigen Herausforderungen, bei denen sie Unterstützung brauchen. Es ist aber auch klar: Es ist die Arbeit unserer Ampelkoalition, die tatsächlich eine ermutigende energiepolitische Perspektive gibt.
Es ist die Ampelkoalition, die dafür gesorgt hat, dass die Gasspeicher fast komplett gefüllt sind. Es ist die Ampelkoalition, die Entlastungspakete von mittlerweile 95 Milliarden Euro auf den Weg gebracht hat.
Und es ist die Ampelkoalition, die den Ausbau der erneuerbaren Energien deutlich beschleunigt hat.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, wer nur markige Sprüche ohne jede Substanz von der Seitenauslinie aufs Spielfeld brüllt, der muss sich schon fragen lassen, warum er eigentlich noch ernst genommen werden sollte.
Sie werfen uns in dem Antrag eine verfehlte Krisenpolitik vor, während Sie vieles fordern, was wir gerade sowieso schon umsetzen.
Verstehen Sie das unter ernsthafter Oppositionsarbeit?
Sie nennen uns Verhinderer, verhindern aber gleichzeitig immer noch mit Vorgaben wie der 10‑H-Regelung in Bayern den Ausbau der Windenergie. Merken Sie eigentlich, dass das nicht so wirklich zusammenpasst? Sie sind sich nicht einmal zu schade, uns in Ihrem Antrag vorzuwerfen, wir würden bewusst Blackouts in Kauf nehmen. Diesen verleumderischen Populismus können Sie sich sparen, liebe Union!
Wie wollen Sie denn eigentlich die erneuerbaren Energien ausbauen? Dazu steht in Ihrem Antrag nix. Sie denken immer noch ausschließlich fossil;
das wird hier wieder mal deutlich. Mit den Fossilen allein werden wir aber die Krise nicht bewältigen. Gut, dass Sie nicht mehr im Kanzleramt und im Wirtschaftsministerium sitzen!
Meine Damen und Herren, wie sieht denn die Lage wirklich aus? Der letzte Stresstest hat gezeigt, dass wir bei der Energieversorgung durchaus ein Problem haben,
nämlich Länder mit schwarzen Regierungsparteien im Süden Deutschlands.
Sie haben den Ausbau der Windkraft verhindert. Sie haben den Ausbau der Stromnetze verhindert. Und Sie tun immer noch so, als wären Kernkraftwerke mit Leckagen die Lösung für alle Probleme,
obwohl Sie selbst 2011 den Ausstieg aus guten Gründen besiegelt haben.
Meine Damen und Herren, wir müssen die Versorgung mit Strom und Gas sicherstellen. Timon Gremmels hat gerade sehr deutlich gemacht, was wir dafür alles tun und warum wir damit so erfolgreich sind, dass sogar Friedrich Merz’ Branchenfreunde uns loben. Wir wissen aber natürlich, dass die Energiepreise viele gerade vor existenzielle Herausforderungen stellen. Wir wissen, dass wir noch nicht überall die notwendige Unterstützung leisten. Aber wir werden dafür sorgen, dass niemand von den Energiepreisen überfordert ist. Wir werden niemanden alleine lassen. Das gilt!
Ein reduzierter Preis für den Grundbedarf an Strom? Der kommt. Ein reduzierter Preis für den Grundbedarf an Gas? Daran wird gerade mit Hochdruck gearbeitet. Die notwendige Unterstützung für kleine und mittlere Unternehmen? Die bringt das Wirtschaftsministerium gerade auf dem Weg.
Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion?
Nein. – Meine Damen und Herren, das alles, was die Union hier fordert, haben wir schon lange mit dem Entlastungspaket III beschlossen. Wir haben diese Woche auch die ersten Gesetze zur Umsetzung in den Bundestag eingebracht. Wir haben eine Wohngeldreform und das neue Bürgergeld auf den Weg gebracht. Wir setzen unsere Zusagen jetzt Stück für Stück um. Das ist seriöse Politik.
Ganz im Gegenteil zu dem unseriösen Schauspiel, das Sie aufführen. Hier im Bundestag lamentieren Sie, dass alles nicht schnell genug geht. Gleichzeitig verhindern Sie mit Ihren Ministerpräsidenten im Bundesrat, dass das Entlastungspaket schnell umgesetzt wird.
Sie behindern Entlastungen, anstatt sie mit uns voranzutreiben. So schaut es aus.
Liebe Union, vor der Sommerpause haben Sie gedroht, vor dem Bundesverfassungsgericht zu klagen, wenn wir wegen der Energiekrise die Schuldenbremse noch einmal aussetzen würden. Gleichzeitig fordern Sie jetzt Dutzende Milliarden an weiteren Entlastungen in diesem Antrag, ohne ein Wort zur Gegenfinanzierung – vom EEG-Konto abgesehen. Was gilt denn nun? Oder kann es sein, dass Sie einfach gerne Forderungen aufstellen, die logisch gar nicht zusammengehen?
Meine Damen und Herren, wir stehen vor einer extrem schwierigen Situation. Wir müssen alles Erforderliche tun, damit wir gemeinsam gut durch die Krise kommen. Vieles haben wir schon beschlossen und umgesetzt, einiges wird noch kommen. Wir sorgen dafür, um es auf den Punkt zu bringen, dass die Lichter und die Heizungen nicht ausgehen und dass niemand von den Rechnungen dafür überfordert wird.
Darauf können Sie sich verlassen.
Danke.
Vielen Dank, Herr Kollege. – Nächster Redner ist der Kollege Dr. Malte Kaufmann, AfD-Fraktion.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Viele Bürger in Deutschland machen sich zurzeit zu Recht große Sorgen wegen eines drohenden Blackouts. Millionen Menschen sind entsetzt über die immer weiter steigenden Preise für Strom, Heizung, Benzin und Güter des täglichen Bedarfs. Aber nicht nur die Bürger trifft es, auch die Wirtschaft leidet extrem unter den hohen Preisen.
Erste Traditionsfirmen sind schon insolvent; das wurde angesprochen. Eine Pleitewelle droht. Dahinter stecken Schicksale von Tausenden Unternehmerfamilien und Hunderttausenden Angestellten, die ihre Arbeit verlieren werden. Nicht selten zerrinnt derzeit das unternehmerische Werk von Generationen innerhalb kürzester Zeit zwischen den Fingern.
In einer derart krisenhaften Situation muss doch das Gebot der Stunde lauten: Alle Register müssen gezogen werden, alle verfügbaren Energielieferanten müssen genutzt werden, damit diese dramatische Preisspirale gestoppt wird.
– Ja, die Windkraft, die im Moment verfügbar ist, natürlich. – Deshalb ist es richtig, was die CDU fordert. Die drei derzeit noch in Betrieb befindlichen Kernkraftwerke weiterlaufen zu lassen, wäre das Gebot der Stunde, meine Damen und Herren.
Als AfD-Fraktion geht uns das nicht weit genug. Legen Sie endlich Ihre ideologischen Scheuklappen ab, und machen Sie moderne Kerntechnologie in Deutschland wieder grundsätzlich möglich!
Im Unionsantrag sind weitere Punkte enthalten, die wir schon lange fordern: zum einen die Absenkung von Stromsteuern und Netzentgelten und zum anderen die Rücknahme der unsäglichen Gasumlage. Schaffen Sie die wieder ab!
Herr Minister Habeck, Sie haben am Mittwoch Ehrlichkeit und Verantwortungsbereitschaft eingefordert. Dabei sind Sie es mit Ihrer Verschleppungstaktik in Bezug auf die Kernkraftwerke, der zutiefst verantwortungslos agiert.
Zumindest hat Ihre Rede gezeigt, dass Ihre Nerven ganz offensichtlich blank liegen. Sie sind als Wirtschaftsminister vollkommen überfordert, wenn Sie in dieser Situation nicht mal wissen, was eine Insolvenz ist.
Sie ahnen wahrscheinlich, dass das drohende Desaster für Deutschland für immer mit Ihrem Namen und mit dem Namen Ihrer Partei verbunden sein wird.
Den Kollegen von der FDP sei gesagt: Wenn Sie sich dieses politische Schicksal ersparen wollen, beenden Sie das endlose Chaos, und schalten Sie nicht die Kernkraftwerke ab, sondern schalten Sie diese unsägliche Ampel ab.
Das wäre ein großer Dienst für unser Land.
Vielen herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege. – Als nächste Rednerin erhält das Wort die Kollegin Sandra Detzer, Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr verehrter Herr Präsident! Meine Kolleginnen und Kollegen! Der Hashtag #DankeHabeck trendet in diesen Tagen auf Twitter.
Und das ist auch völlig klar. Denn da ist endlich ein Wirtschaftsminister, der anpackt, statt nur auszusitzen,
endlich ein Wirtschaftsminister, der den Krisen die Stirn bietet, statt sie nur auszusitzen,
und dessen Ernsthaftigkeit und Schnelligkeit ganz genau passt zu den massiven Sorgen der Menschen und vieler Betriebe in diesem Land.
– Ja, das tut weh. Ich glaube, dass Ihnen das wehtut, liebe Union.
Ich nehme jetzt einfach die Überschrift Ihres Antrags, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, und ich dekliniere das mal durch.
Punkt eins. Wir geben Bürgerinnen und Bürgern eine energiepolitische Perspektive. Wir sichern akut die Gasversorgung vieler Hunderter Stadtwerke ab, indem wir Uniper stabilisieren und damit Millionen Haushalte vor Kälte und Dunkelheit bewahren. Wir bauen LNG-Terminals in Rekordzeit, und wir haben das größte Ausbaupaket für die Erneuerbaren beschlossen. Damit durchbrechen wir endlich den Fluch des Gasfetischs, mit dem die Union dieses Land an den Rand der Funktionsfähigkeit geführt hat.
Punkt zwei. Wir bringen die Preise unter Kontrolle. Wir führen eine Strompreisbremse ein, die beim Basisverbrauch die Kosten für Haushalte und KMU senkt. Wir bereiten eine Gaspreisbremse vor, damit wir dann einen fixen Preis für den Grundbedarf haben und Marktpreise für alles, was darüber hinausgeht. Und wir senken die Umsatzsteuer auf Gas, um ganz unmittelbar die Gaspreise zu senken.
Dritter Punkt – das bezieht sich auch wieder auf die Überschrift Ihres Antrags –: Wir verhindern Insolvenzwellen. Der Rettungsschirm für energieintensive Unternehmen wird auf alle Branchen im Mittelstand, im Handwerk ausgeweitet.
Damit greifen wir rund 1 Million Betrieben unter die Arme, die momentan nicht wissen, wie es weitergeht.
Jetzt fehlt nur noch die Zusage des Finanzministers. Der Vorschlag des BMWK liegt auf dem Tisch, und wir werden ihn dann unverzüglich umsetzen.
Die Lage ist ernst, meine Damen und Herren, und es ist gut, dass es in diesem Land endlich einen Wirtschaftsminister gibt, der dieser Aufgabe gewachsen ist.
Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin. – Vielleicht könnten wir uns wieder ein bisschen beruhigen. – Nächster Redner ist der Kollege Tilman Kuban, CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Detzer, Sie haben mal wieder gezeigt, dass Sie Twitter leider nicht verstanden haben.
Aber in dieser Woche haben wir eh schon einiges erlebt. Der dünnhäutige Minister Habeck hat in seiner Rede gefragt, ob wir hier im Fußballstadion seien.
Um ein Fußballspiel zu gewinnen, Herr Minister, muss man nicht den Gegenspieler anbrüllen oder wie Zidane Kopfstöße verteilen, sondern man muss eine Spielidee haben, neue Spielzüge einüben und gute Mitspieler haben. Ich sage Ihnen: Um Tore zu schießen, braucht man einen anderen Weg. Ihre Politik der Gasumlage erinnert mich ehrlicherweise ein bisschen an Andy Möller: „Mailand oder Madrid, Hauptsache Italien!“ – Es war ein klassisches Eigentor.
Die Zahlen der Gasumlage sind ja auch beeindruckend. Sie zahlen jetzt 8 Milliarden Euro an das finnische Staatsunternehmen Fortum zur Rettung von Uniper. Das kann man hier in Deutschland eigentlich kaum jemandem erklären. Sie belasten danach einseitig die Gaskunden mit einer Umlage. Ich frage mich manches Mal: Wer in diesem Haus will eigentlich diese Umlage? Wer in Deutschland will eigentlich diese Umlage? Sie erklären den Leuten erst, Gas sei die Brücke in die Zukunft, sie sollen ihre alte Ölheizung rausschmeißen, und dann belasten Sie einseitig die Gaskunden.
Das ist keine solidarische Politik, die Sie da machen.
Wenn Sie sich dann in diesem Haus hinstellen und lamentieren, bei der Windkraft sei nicht alles vorangegangen, dann sage ich Ihnen: Die Verbandsklagerechte und die Naturschutzvorgaben
waren keine Erfindungen der CDU/CSU. Am Ende – auch das sage ich Ihnen – hat jeder Rotmilan in diesem Land, den Sie immer schützen wollten, mehr Windkraftanlagen verhindert als der Bürgerprotest vor Ort. Es war Ihre Meinung, die Sie vorangetrieben haben, Frau Dr. Detzer, auch in Baden-Württemberg.
Wir legen heute konkrete Konzepte vor, einen Dreiklang: das Angebot zu erhöhen, die Preise zu senken und die besonders hart Betroffenen in diesem Land zu entlasten.
Was Deutschland jetzt braucht, ist die Erhöhung eines Angebotes. Der Bundeskanzler hat gesagt: Man muss alles tun, um dieses Angebot zu erhöhen. – Aber wo ist es denn? Wo ist denn die nationale Kraftanstrengung, die Sie angekündigt haben?
Ob bei Atom, bei Kohle, bei Biomasse, bei neuen Gasquellen, bei Windkraft, bei PV oder bei Geothermie: Sie reden nur, Sie machen nicht. Das ist unser Vorwurf. Es ist Fehlanzeige.
Was Deutschland jetzt braucht, ist eine Preisbremse für den Strommarkt. Wir haben das Merit-Order-Prinzip auch in unserem Antrag angepriesen, Herr Kollege Janecek. Wir sagen: Es braucht einen europäischen Großhandelspreis fürs Gas. Der europäische Bezug ist durchaus gegeben; das wüssten Sie, wenn Sie den Antrag gelesen hätten. Was machen Sie bisher, um für Entspannung auf dem Strommarkt zu sorgen? Fehlanzeige!
Was Deutschland jetzt braucht, ist ein Industriestrompreis. Die Arbeitsplätze bei den kleinen und mittelständischen Unternehmen sind im Wanken. Millionen von Menschen fragen sich, ob sie im nächsten Jahr noch ihren Job behalten. Die Franzosen und Niederländer haben ihn bereits eingeführt. Und wenn ich daran erinnern darf: Es war der Bundeskanzler, der der Industrie hier im letzten Jahr einen Industriestrompreis von 4 Cent versprochen hat.
Ich frage mich: Wo ist dieser Industriestrompreis? Am Ende Fehlanzeige!
Was Deutschland jetzt braucht, ist, dass Sie aufhören, die besonders hart Betroffenen zu vergessen: erst die Studenten und die Rentner, jetzt vor allem die kleinen Einkommen. Sie entlasten am Ende die Wohngeldempfänger, und Sie entlasten bei der Abmilderung der kalten Progression diejenigen mit einem Jahreseinkommen ab 35 000, 40 000 Euro. Wen Sie vergessen haben, das sind die Menschen mit kleinen Einkommen, diejenigen in diesem Land, die jeden Tag aufstehen, –
Herr Kollege Kuban, kommen Sie zum Schluss bitte.
– zur Arbeit gehen und ihre Kinder zur Kita bringen, die wirklich malochen. Dass eine SPD in diesem Land diese Menschen vergisst, ist ein echter Skandal und keine Fehlanzeige.
Deswegen: Folgen Sie unserem Antrag!
Herr Kollege Kuban, kommen Sie bitte zum Schluss.
Wir geben 1 000 Euro für kleine Einkommen. Das ist der richtige Weg.
Danke schön.
Nächster Redner ist der Kollege Sebastian Roloff, SPD-Fraktion.
Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Kuban, ich gratuliere zu einer tollen Rede für Youtube. Es wäre schön gewesen, wenn es ein bisschen seriöser und mehr faktenorientiert gegangen wäre, aber das Video können Sie gut teilen. Da freue ich mich für Sie.
Ich würde gerne zu Ihrem Antrag zurückkommen. Ich bin nämlich immer ganz begeistert, wenn die Union hier einen Antrag vorlegt, weil ich immer ganz gespannt bin, ob man ihn in Bausch und Bogen verwerfen muss oder ob man auch Ansätze einer konstruktiven Oppositionsarbeit findet. Letzteres ist selten. Aber es gibt in diesem Antrag richtige Punkte und richtige Ansätze. Ich werde gleich darauf eingehen. Ob die immer realistisch gegenfinanziert sind und ob Sie das jetzt einfach nur fordern, obwohl wir es schon auf den Weg gebracht haben, ist noch mal die nächste Frage. Aber einiges aus diesem Antrag ist durchaus zu gebrauchen.
Wir haben ja schon bei einigen Grundsätzen Probleme. Wenn Sie sich hierhinstellen und sagen: „Es geht um Schnelligkeit und Zielgenauigkeit, und wir brauchen jetzt sofort wirksame Maßnahmen“, dann klingt das super. Das kann man so sagen. Aber in der Praxis ist natürlich die Frage: Wie macht man es? Wenn man zum Beispiel bei der Energiepreispauschale gesagt hätte: „Wir klammern Einkommen ab einer gewissen Höhe aus“, hätten wir viele, viele Monate gebraucht – man hätte auch Einkommensteuererklärungen usw. betrachten müssen –, um das umzusetzen. Es klingt super, das zielgenau zu machen, aber dann wäre das Geld in 18 Monaten gekommen und nicht jetzt, und dementsprechend muss man sich manchmal entscheiden.
Die Bundesregierung und die Koalition handeln. Beispielsweise sind zu nennen das Kurzarbeitergeld – das haben wir heute schon mehrfach gehört; das werde ich in jeder Rede hier sagen, weil es eines der Meisterstücke der alten und der jetzigen Regierung ist –, das Energiekostendämpfungsprogramm und auch Maßnahmen für kleine und mittlere Unternehmen; wir kommen im Detail noch darauf zu sprechen. Hier ist übrigens ganz besonders wichtig, dass wir die Soloselbstständigen nicht vergessen. Diese vergessen wir nicht, aber in der Ausgestaltung der Programme und in den konkreten Antragsangelegenheiten muss das entsprechend abgedeckt sein.
Ein Thema, das uns alle besonders umtreibt, zumindest unsere Seite des Hauses, ist die Frage von Strom- und Gassperren. Es ist gut und richtig, dass die Regierung vereinbart hat, dass diese zu vermeiden sind. Wir erwarten – das darf ich ganz ausdrücklich sagen – hier von der Bundesregierung eine entsprechend schnelle Umsetzung; denn Menschen, denen im wahrsten Sinne des Wortes der Saft abgedreht wird, sind die Allerärmsten. Da brauchen wir sehr schnell Fortschritte.
Wie ich schon gesagt habe, sind einige Punkte in Ihrem Antrag nicht verkehrt. Ich persönlich war nie Fan der Gaspreisumlage. Ich glaube, dass wir eine sozial gerechte Ausgestaltung brauchen
und dass wir insbesondere seit der Verstaatlichung von Uniper eine andere Ausgangslage haben. Ich bin froh, dass Robert Habeck auf eine schnelle juristische Prüfung gedrängt hat und diese angestoßen hat. Ich gehe von schnellen Ergebnissen und Reaktionen aus. Ebenso gehe ich davon aus, dass die Kommission zum Thema Gaspreis ihrer Verantwortung gerecht wird und schnell zu konkreten Lösungen kommen wird, die wir schnell umsetzen können. Das muss noch dringend in diesem Jahr sein.
Ich bin begeistert – das meine ich gar nicht schnippisch –, dass Sie einen Gaspreisdeckel für den Grundbedarf fordern. Das habe ich schon im Juni hier gesagt. Da wurde von Ihnen herzlich gelacht und das als nette Forderung des DGB kommentiert. Ende Juli ist Herr Spahn dann darauf aufgesprungen. Ich freue mich, dass Sie das mittlerweile fordern. Ob Sie das umsetzen würden, wenn Sie selber regieren würden, darf man vielleicht hinterfragen. Ich glaube aber, dass das richtig ist und dass wir auf dem Weg zu einem Konsens sind.
Leider – und das ist das Aber – bleiben Sie Ideen zur Gegenfinanzierung schuldig, und dieses Muster setzt sich fort. Sie fordern, die Netzentgelte für 2023 auszusetzen, die Stromsteuer auf den EU-Mindestsatz zu senken etc. Das kann man alles machen, aber wie soll das gehen ohne Steuererhöhungen und ohne neue Schulden? Alleine der Verzicht auf die Gasumlage – das haben wir in den letzten Tagen schon mehrfach gehört – würde 34 Milliarden Euro kosten. Das Geld muss irgendwo herkommen.
Wenn man Ihren Fraktionsvorsitzenden – er ist nicht mehr da – heute auf N24 gesehen hat, dann hat man gemerkt, dass es ihm überhaupt nicht um Lösungen geht. Da stellt sich Herr Merz hin und sagt, die Schuldenbremse sei Gesetz, die müssten wir einhalten, und im Übrigen seien die Länder beim Entlastungspaket überrannt worden. Das heißt, einerseits hören wir seit einer Stunde von Ihnen, dass das, was wir machen, alles zu wenig sei, andererseits suggerieren Sie, das sei doch irgendwie zu viel, das könnten wir uns nicht leisten. Hören Sie auf, zu zündeln! Hören Sie auf, hier so moralisch zu agieren; denn das ist wirklich nicht glaubwürdig, wenn man sich die Details anschaut.
Wir müssen die wirtschaftspolitische Situation größer denken. Wir haben einen Angebotsschock. Auch das habe ich im Juni hier gesagt. Da wurde damals noch groß auf Ihrer Seite gejohlt. Das haben wir verstanden. Er hat jetzt zu einem Nachfrageschock geführt. Der GfK-Konsumklimaindex zeigt eine Senkung der Nachfrage, und damit ist klar, dass sich die Situation gravierend verschärfen wird. Wir brauchen daher Anreize für die Konjunktur. Ich bin froh, dass es erste Maßnahmen zur Schaffung von Nachfrage gibt.
Ebenso ist jetzt unsere Hauptaufgabe, den Kollaps des Energiesystems zu verhindern. Es ist wichtig, dass wir die Energieversorgung sicherstellen und bei Bedarf auch kraftvoll zupacken. Uniper ist hierfür das beste Beispiel. Klar ist, dass das nur eine Übergangslösung sein kann. Im Juni hatten wir eine Diskussion zu den bayerischen Wasserkraftwerken, die die CSU 2003 verscherbelt hat, weil man Geld für den Haushalt gebraucht hat. Eine wirklich visionäre Energiepolitik hätte anders ausgesehen. Die Situation jetzt eröffnet auch Chancen, Fehler der Vergangenheit zu korrigieren.
Kommunale Daseinsvorsorge ist bei der Frage der Energiesicherheit niemals zu vernachlässigen, im Gegenteil, ich glaube, sie kann gar nicht hoch genug bewertet werden. Die Stadtwerke München – das darf ich als Abgeordneter aus München sagen – sind hier ein leuchtendes Beispiel, wie man es hinbekommt, als kommunale Hand sich über viele Jahre visionär am Klimaschutz, an Klimaneutralität zu orientieren. Wir sollten bei Zukunftsfragen des Energiemarktes mehr über Kommunalisierung und Stärkung der Daseinsvorsorge nachdenken.
Dass wir den Antrag trotz einiger guter Punkte nicht mittragen können, wird Sie nicht wahnsinnig überraschen.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Kollege Roloff. – Nächster Redner ist der Kollege Dr. Andreas Lenz, CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Aggression Russlands bedingt auch große Herausforderungen für die Energieversorgung. Gerade jetzt in einer Zeit von Energieknappheit müssen wir alles, aber auch wirklich alles machen, um die Angebotsseite bei der Energieversorgung zu stärken. Wir müssen Potenziale bei den Erneuerbaren heben, aber eben auch bei den konventionellen Kapazitäten. Damit entlasten wir bei den Energie- und insbesondere bei den Strompreisen. Wir helfen damit den Verbrauchern, den Unternehmen, dem Handwerk und dem Mittelstand. Diese Hilfe ist dringend notwendig.
Es geht wirklich um jede Kilowattstunde; der Minister hat es ja mehrmals selbst gesagt. Es ist eben auch eine Stromkrise. Das ist mittlerweile hoffentlich jedem klar. Lassen Sie also die AKWs am Netz. Hören Sie auf die Stellungnahmen im Zusammenhang mit den Stresstests und auf die Verbände. Machen Sie alles, um ernsthafte Netzschwierigkeiten, im schlimmsten Fall einen Blackout, zu verhindern.
Sie tun häufig so, als ob das nur ein Mantra der Union sei, ansonsten würde das niemand fordern, niemand sagen. Hören Sie auf den Sachverständigenrat der Bundesregierung, der das sagt. Sprechen Sie mit Frau Professor Grimm. Das sagt übrigens auch Ihr Koalitionspartner, die FDP. Das sagt auch das europäische Ausland; Sie sind doch auch im Energieministerrat. Das sagen selbst Abgeordnete der Grünen im Europaparlament. Beispielsweise wirft der schwedische Grünenpolitiker Take Aanstoot Deutschland vor, keine Verantwortung für die Energiesicherheit zu übernehmen. Nehmen Sie diese Stimmen ernst, wenn Sie uns schon nicht glauben.
Lassen Sie die Kernkraftwerke befristet am Netz. Überwinden Sie an dieser Stelle Ihre Ideologie. Sie sparen damit weiter Gas und entlasten den Markt und die Preise.
Es droht die Deindustrialisierung Deutschlands. Ich rate jedem, das entsprechend ernst zu nehmen.
Es war immer das produzierende Gewerbe, das uns in der Vergangenheit über Krisen hinweggetragen hat, sei es die Finanz- und Wirtschaftskrise oder auch andere Krisen. Übrigens, wenn die Industrie aus Deutschland verschwindet, dann gibt es auch nichts mehr zu transformieren hin zu einer klimaneutralen Wirtschaft, dann ist sie einfach weg. Die Emissionen sind aber nicht weg, sie entstehen dann an anderen Orten der Welt. Also schützen Sie den Mittelstand, schützen Sie das Handwerk durch Entlastungen und ein höheres Angebot an Energie.
Ansonsten verspielen Sie den Wohlstand dieses Landes, meine Damen und Herren. Handeln Sie also.
Es sind übrigens erst zwei Kohlekraftwerke wieder ans Netz gegangen. Die Betreiber brauchen hier Planungssicherheit, nicht nur für diesen Winter. Wir werden auch im nächsten Winter eine Energieknappheit haben. Stärken Sie außerdem die Erneuerbaren. Da haben Sie uns an Ihrer Seite. Unsere Vorschläge liegen auf dem Tisch, zum Beispiel zum Biogas-Deckel. Wir haben heute Morgen bei der Anhörung noch weitere Vorschläge, die auch unseren Vorschlägen entsprachen, gehört. Setzen Sie diese um. Die Vorschläge liegen auf dem Tisch.
Der Minister hat gestern gesagt, dass weitere Entlastungen notwendig sind und auch kommen werden. Darauf hoffen wir. Aber fangen Sie doch zunächst damit an, dass Sie nicht weiter belasten. Nehmen Sie diese vermurkste Gasumlage vom Tisch, gerade jetzt, wo Uniper ja verstaatlicht wird. Wenn ich mir die Diskussionen vergegenwärtige, gerade auch die letzten Beiträge, dann stelle ich mir die Frage: Wer in diesem Parlament ist denn eigentlich noch für die Gasumlage? Wer steht denn noch zu diesem Konzept? Es ist aus meiner Sicht so, als würde man beginnen, eine Jacke falsch zuzuknöpfen: Es wird meistens nicht besser, wenn man sie weiter zuknöpft.
Entknöpfen Sie diese Jacke. Schaffen Sie die Gasumlage ab, und nehmen Sie diesen Vorschlag vom Tisch. Belasten Sie somit die Verbraucher nicht noch mehr.
Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Lenz. – Als nächster Redner erhält das Wort der Kollege Felix Banaszak, Bündnis 90/Die Grünen.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland steht zweifelsohne vor großen wirtschaftspolitischen Herausforderungen: die Energiepreise, die Energieverfügbarkeit, die Inflation, die drohende Rezession, der Fachkräftemangel. Der Fachkräftemangel betrifft das Handwerk, er betrifft Teile der Industrie und ganz offensichtlich auch die CDU/CSU-Bundestagsfraktion.
Anders kann ich mir das nicht erklären. Mir wäre das unangenehm. Herr Czaja, Sie haben gestern in einem Sharepic geschrieben, der Wirtschaftsminister handelte wie ein wirtschaftspolitischer Praktikant. Frau Klöckner, Sie haben gerade von einem Schamanen gesprochen. Ich würde mich schämen,
den Minister, der gerade den Karren aus dem Dreck zieht, zu beschimpfen und dann so eine dünne Suppe wie diesen Antrag zu servieren: zwei Seiten voller Widersprüche.
Sie müssen sich schon entscheiden. Sie waren 16 Jahre lang eine staatstragende Regierung und haben sich jetzt für eine Klamaukopposition entschieden, was den epochalen Herausforderungen, vor denen wir stehen, einfach nicht gerecht wird.
Sie können doch nicht ernsthaft in einem solchem Antrag schreiben: Wir wollen einen Gaspreisdeckel;
aber wir wissen nicht, wie wir das bezahlen wollen. Wir wollen keine Gasumlage, aber wir wollen auch nicht diskutieren, was die Alternative wäre. – Was ist Ihre Alternative? Wollen Sie die Gasversorger pleitegehen lassen? Wollen Sie, dass die Stadtwerke pleitegehen? Wollen Sie, dass die Energieversorgung ausfällt? Oder wollen Sie das Geld woanders hernehmen? Diese Fragen müssen Sie beantworten.
In diesem Antrag und in allen Reden in dieser Woche kam von Ihnen immer nur: Nein, keine Gasumlage, keine neuen Steuern, keine neuen Schulden.
Das ist mathematisch ein Ding der Unmöglichkeit. Ich frage mich: Wie wenig ernst kann man sich als Opposition in einer so epochalen Krise nehmen?
Sie sprechen in diesem Antrag von einer „energiepolitischen Perspektive“ für die Bürgerinnen und Bürger und die Unternehmen. Diese energiepolitische Perspektive – es ist angesprochen worden – geben wir. Das muss man doch mal anerkennen: Ein grüner Wirtschaftsminister baut reihenweise LNG-Terminals auf,
schafft neue fossile Infrastrukturen, lässt Kohlekraftwerke länger laufen, bringt AKWs in einen Reservebetrieb, um kurzfristig agieren zu können. Meine Damen und Herren, da draußen demonstrieren heute in Berlin und deutschlandweit wieder junge Menschen für ihre Zukunft, dafür, dass sie einen noch lebenswerten Planeten vorfinden.
Wir brauchen doch nicht nur eine energiepolitische Perspektive für die nächsten drei Wochen, sondern eine für die nächsten drei Jahrzehnte. Das bedeutet, endlich alle Hürden über Bord zu werfen, die den Ausbau der Erneuerbaren blockieren.
10 H in Bayern! Wir haben es in Nordrhein-Westfalen geschafft, mit Ihnen die Abkehr von der 1000-Meter-Abstandsregel zu vereinbaren. Vielleicht braucht es eine grüne Regierungsbeteiligung in Bayern, damit das auch in Bayern möglich ist.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege. – Letzter Redner in der Debatte ist der Kollege Olaf in der Beek, FDP-Fraktion.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Fassen wir mal zusammen: Es ist doch völlig unstrittig: Wir leben in schwierigen Zeiten. Der Angriffskrieg Putins und der daraus folgende Wirtschafts- und Ressourcenkrieg hat massive Auswirkungen in Europa und auch in Deutschland; damit habe ich schon genauso oft „Europa“ gesagt, wie in Ihrem Antrag steht.
Die Bundesregierung und die Fraktionen der Ampel arbeiten jeden Tag mit Hockdruck daran, die Probleme zu lösen und die aktuellen Herausforderungen zu meistern.
Genau das, was Sie in Ihrem Antrag fordern, tun wir Tag für Tag als Regierung und Fraktionen.
Wir arbeiten daran, Perspektiven zu geben, Preise unter Kontrolle zu bringen und Insolvenzen zu verhindern.
Aber eines wird uns nicht passieren: Wir werden sicher nicht in Aktionismus verfallen. Die Ampel arbeitet klar und strukturiert.
Lassen Sie mich ein paar Sätze zu Ihren Ideen sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen der Unionsfraktion. Sie wollen also die Gasumlage abschaffen und einen Gaspreisdeckel sowie einen Bürgerbasispreis einführen.
Das hört sich alles toll an; aber nur weil Kosten gedeckelt werden, liebe Union, muss die Differenz trotzdem irgendjemand zahlen. Oder glauben Sie, dass das Geld vom Himmel fällt? Ich bin gespannt auf Ihre Vorschläge, wie das mit der Schuldenbremse in Einklang zu bringen ist.
Ich nehme es vorweg: Gar nicht! Vielleicht sollte der Kollege Czaja mit seinem Bruder sprechen, unserem Fraktionsvorsitzenden im Abgeordnetenhaus von Berlin, der wird ihm das vielleicht erklären.
Wenn ich mir Ihre Sammlung von Ideen anschaue, muss ich mich schon sehr wundern, was aus der Partei Ludwig Erhards eigentlich geworden ist. Fiskalpolitisch bewegen Sie sich auf dem Niveau der Linkspartei; aber sei’s drum.
Vielen steht das Wasser bis zum Hals, und gerade im Hinblick auf die Energiesicherheit und Bezahlbarkeit handeln wir. Ein entscheidender Schritt ist zum Beispiel der Umgang mit den deutschen Rosneft-Töchtern. So gewährleisten wir unter anderem durch die Untertreuhandstellung der PCK-Raffinerie in Schwedt die Versorgungssicherheit in Ostdeutschland. Als Liberaler ist es mir natürlich immer lieber, wenn der Markt wirken darf und sich staatliche Eingriffe in Grenzen halten, aber in der jetzigen Situation müssen wir pragmatisch handeln. Das ist auch unser Verständnis von der Aufgabe des Staates. Wenn der Gas- und Strommarkt nicht mehr im Sinne der Verbraucher funktioniert, dann muss der Staat in Ausnahmefällen eingreifen. Das tun wir beispielsweise bei der Verstaatlichung von Uniper.
Und ja, der Staat muss sich auch um den Mittelstand und um die vielen Betriebe in Deutschland kümmern. Aber verunsichern Sie doch nicht die Menschen und erzählen Märchen, dass die Bundesregierung nichts unternehmen würde. Wir wissen, dass gerade die Preise für Strom und Gas für viele an der Schmerzgrenze liegen oder diese schon deutlich überschritten haben. Deswegen müssen wir nun alles dafür tun, um die Energiepreise schnellstmöglich zu senken.
Wir haben mit den drei Entlastungspaketen bereits Maßnahmen ergriffen und werden immer wieder zielgerichtet nachsteuern. Ich bin zuversichtlich, dass das Ministerium in Kürze Vorschläge für eine schnelle Einführung der vereinbarten Strompreisbremse vorlegen wird, die wir dann hier in diesem Haus debattieren werden.
Und natürlich muss alles auf den Strommarkt, was wir zu bieten haben, um die Preise zu senken. Kohle holen wir schon zurück; das tut mir als Klimapolitiker weh, aber es ist notwendig. Und können wir es uns wirklich leisten, auch auf andere Energiequellen zu verzichten? Wollen wir uns vorwerfen lassen, dass wir nicht alles dafür getan haben, den Menschen bei den absurd steigenden Preisen zu helfen? Nein, liebe Kolleginnen und Kollegen, das können wir nicht. Deshalb werden wir auch weiter verantwortungsvolle Entscheidungen in der Ampel treffen. Das gilt sicherlich auch für die letzten verbleibenden Kernkraftwerke.
Das ist unsere Verantwortung, und daran dürfen die Menschen uns auch messen.
Danke schön.
Vielen Dank, Herr Kollege in der Beek. – Damit schließe ich die Aussprache.
Die Fraktion der CDU/CSU hat beantragt, über ihren Antrag auf Drucksache 20/3486 sofort abzustimmen, also in der Sache. Die Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP wünschen Überweisung, und zwar federführend an den Ausschuss für Klimaschutz und Energie und mitberatend an den Finanzausschuss, an den Wirtschaftsausschuss, an den Ausschuss für Arbeit und Soziales, an den Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz, an den Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen und an den Haushaltsausschuss.
Wir stimmen nach ständiger Übung zuerst über den Antrag auf Ausschussüberweisung ab. Ich frage deshalb: Wer stimmt für die beantragte Ausschussüberweisung? – Das sind SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und die Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von CDU/CSU und AfD. Enthaltungen? – Keine. Damit ist die Überweisung so beschlossen. Damit stimmen wir heute über den Antrag auf Drucksache 20/3486 nicht in der Sache ab.