Zum Inhalt springen
plenarprotokolle.de
Deutscher Bundestag 20/20

20. Sitzung

Mittwoch, 16. März 2022Berlin 13:00 – 20:59 Uhr Nächste Sitzung: 17.03.2022
7:59 h
Sitzungsdauer
134
Reden
+ 0 Erklärungen, 5 Zwischenfragen
61.357
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
725
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
0
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

Bundesregierung
10.827
CDU/CSU
10.516
SPD
9.512
FDP
4.813
Grüne
4.502
AfD
4.440
Linke
3.889

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
SPD
257
46
Grüne
257
51
FDP
217
28
CDU/CSU
111
63
Linke
80
6
AfD
51
65

Außerdem 16× Heiterkeit oder Lachen und 3× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

TOP 2

Befragung der Bundesregierung

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Jetzt rufe ich auf den Tagesordnungspunkt 2:

Die Bundesregierung hat mitgeteilt, dass heute die Bundesministerin für Inneres und Heimat, Frau Nancy Faeser, zur Verfügung steht.

Dann gebe ich jetzt der Frau Bundesministerin das Wort zu ihren einleitenden Bemerkungen.

NF
Nancy Faeser Bundesministerin BMI
#

Ganz herzlichen Dank. – Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe mir nicht vorstellen können, dass wir einen so furchtbaren verbrecherischen Überfall auf ein großes Land mitten in Europa erleben. Dieser russische Angriffskrieg gegen die Ukraine ist eine humanitäre Katastrophe. Dieser Krieg verursacht unendliches Leid.

Ich werde heute Nachmittag zur Situation der geflüchteten Menschen noch ausführlicher sprechen. Dennoch möchte ich schon jetzt sagen: Seit dieser furchtbare Krieg begonnen hat, bin ich in sehr engem Kontakt mit den Ländern. Gemeinsam – auch mit den Kommunen – tun wir alles dafür, um den Kriegsflüchtlingen, die zu uns kommen, schnell und umfassend zu helfen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ganz überwiegend sind das Frauen, Kinder und ältere Menschen.

Wir arbeiten sehr intensiv an der bestmöglichen Versorgung, Unterbringung und Verteilung. Wir koordinieren dies sehr eng, auch gemeinsam mit dem Verkehrsministerium und der Bahn. Der Bund unterstützt die Länder massiv mit dem THW und starken Kräften der Bundespolizei und des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge. Diejenigen, die nicht privat bei Familien, bei Bekannten oder Freunden untergebracht werden können, verteilen wir nun nach dem Königsteiner Schlüssel auf die Länder.

Zugleich spreche ich mit meinen europäischen Amtskollegen über eine gerechtere Verteilung in der gesamten Europäischen Union. Wir haben einen historischen Schulterschluss erreicht, dass alle EU-Staaten gemeinsam, schnell und unbürokratisch den Geflüchteten helfen, meine Damen und Herren.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP

Lassen Sie mich an dieser Stelle aber auch schon etwas zur Registrierung sagen. Damit wir bei den Fakten bleiben: Für viele Ukrainerinnen und Ukrainer gilt Visafreiheit für 90 Tage. Das ist geltendes Recht, und das ermöglicht auch, dass viele bereits in andere europäische Staaten weiterreisen. Trotzdem haben wir sehr schnell entschieden, auch diese Menschen bei der Erstaufnahme zu registrieren – und damit zum frühestmöglichen Zeitpunkt. Das BAMF unterstützt die Länder dabei mit Registrierstationen. Das werden wir weiter intensivieren. Die Registrierung erfolgt spätestens, wenn Menschen Unterstützungsleistungen in der Bundesrepublik brauchen. Damit haben wir einen guten Überblick und können koordinieren und steuern.

Meine Damen und Herren, gerade jetzt, angesichts der Bedrohung des Friedens in Europa, müssen wir den inneren Frieden in unserem Land stärken. Wir wissen, dass Rechtsextremisten jede Krise für ihre menschenverachtende Hetze missbrauchen. Aber das wird ihnen auch diesmal nicht gelingen. Wir werden das nicht zulassen!

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Auch deshalb ist es so wichtig, dass wir sehr konkret handeln. Dazu dient mein Aktionsplan gegen Rechtsextremismus, den ich Ihnen kurz skizzieren möchte. Prävention und Härte gehören zusammen. Wir werden rechtsextreme Netzwerke zerschlagen. Wir werden ihre Finanzaktivitäten unterbinden. Wir werden Rechtsextremisten konsequent entwaffnen. Wir werden Verfassungsfeinde aus dem öffentlichen Dienst entfernen. Wir werden die demokratische Streitkultur fördern und einer Radikalisierung stärker vorbeugen. Und wir wollen für einen besseren Schutz von Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern sorgen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Alles Augenmerk richtet sich gerade auf den furchtbaren Krieg in der Ukraine und dessen Folgen. Aber wir haben den inneren Frieden in unserem Land sehr genau im Blick. Wir bringen in der Innenpolitik das voran, was wir uns als Fortschrittskoalition vorgenommen haben.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Herzlichen Dank für Ihre Ausführungen, Frau Bundesministerin.

Wir beginnen die Regierungsbefragung mit Fragen des Kollegen Mario Czaja.

MC
Mario Czaja CDU/CSU
#

Sehr geehrte Frau Bundesministerin, die Wahrung der Sicherheit an Bahnhöfen und an Grenzen ist ja Aufgabe des Bundes. In Polen wird an der Grenze erfasst, wer flüchtende Frauen und Kinder mitnimmt und aufnimmt. Warum ist es in Deutschland bislang nicht möglich, diese Menschen zu schützen?

NF
Nancy Faeser Bundesministerin BMI
#

Herr Abgeordneter, ich habe Ihnen ja gerade schon erklärt, dass wir das auch tun. Die Bundespolizei nimmt nach geltendem Recht in Deutschland all diejenigen, die hier einreisen, über keinen Pass verfügen und Drittstaatsangehörige sind, und diejenigen, die ohne Pass aus der Ukraine einreisen, selbstverständlich bei Grenzübertritt auf. Dafür gibt es die Bearbeitungsstraßen der Bundespolizei mit dem BAMF. Alle anderen werden frühestmöglich in den Erstaufnahmeeinrichtungen auch in Deutschland registriert.

Beifall bei SPD Zuruf
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Sie haben eine Nachfrage?

MC
Mario Czaja CDU/CSU
#

Frau Ministerin, Sie haben meine Frage nicht beantwortet. Die Frage war: Wer erfasst, wo die Frauen und Kinder aufgenommen werden und wer sie abholt?

NF
Nancy Faeser Bundesministerin BMI
#

Ich habe Ihnen die Frage so beantwortet, wie in Deutschland der Gang der Dinge ist. Wir nehmen diejenigen, die mit biometrischem Pass aus der Ukraine kommen, hier auf. Sie haben 90 Tage Reisefreiheit bzw. Visumfreiheit in Deutschland. Die werden wir – das habe ich schon gesagt – auf die Erstaufnahmeeinrichtungen verteilen; dort werden sie erfasst.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Nur eine Nachfrage geht. Die Frage ist jetzt, ob es noch eine weitere Frage – nicht von Ihnen, Herr Czaja – zu diesem Themenkomplex gibt. – Frau Widmann-Mauz war zuerst.

AW
#

Frau Ministerin, Sie sind laut einer Pressemitteilung vom 10. März eine Kooperation mit Airbnb.org und unterkunft-ukraine.de eingegangen. Sie suggerieren in dieser Pressemitteilung nicht nur, dass es zu einer strukturierten Organisation der Vermittlung von Unterkünften kommt, sondern Sie signalisieren auch, dass es sich um seriöse Übernachtungsangebote handelt. Ich frage Sie: Gibt es bei dieser Zusammenarbeit eine Prüfung der Vertrauenswürdigkeit der Personen bzw. der Familien, die Minderjährige aufnehmen? Gehört dazu zum Beispiel die Verpflichtung zur Vorlage eines polizeilichen Führungszeugnisses, oder sind die Organisationen die Verpflichtung eingegangen, die Mieter darauf hinzuweisen, dass sie sich bei den Ausländerbehörden registrieren lassen sollen?

NF
Nancy Faeser Bundesministerin BMI
#

Frau Abgeordnete, ich danke Ihnen für Ihre Frage. – Diejenigen, die auf den Homepages, auf die wir verweisen, Angebote machen, haben sich dazu verpflichtet, darauf zu achten, dass nur seriöse Angebote dort vermittelt werden. Das sind nur große Vermittler von Wohnraum; es sind keine, die dort zusätzlich privat anbieten. Insofern haben wir darauf geachtet. Ich weise im Übrigen darauf hin, dass wir diese Woche eine eigene Plattform zur Verfügung stellen werden, wo wir auf diese Angebote hinweisen, und dann auch eine entsprechende Hilfestelle für die ukrainischen Geflüchteten eingerichtet wird. Das geht diese Woche an den Start.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Herzlichen Dank. – Die nächste Frage kommt vom Kollegen Leon Eckert.

LE
Leon Eckert Grüne
#

Vielen Dank. – Wir sehen in der aktuellen Situation, wie gut unser integriertes Hilfeleistungssystem aus Feuerwehr, Gefahrenabwehr, Katastrophenschutz und Zivilschutz ist. In der veränderten Sicherheitslage sehen wir aber auch, dass der Zivilschutz gestärkt werden muss. Da wäre meine Frage an Sie, Frau Bundesministerin, was denn das Innenministerium jetzt in Bezug auf die veränderte Sicherheitslage zum Schutz der kritischen Infrastruktur und zur Stärkung des Zivilschutzes der klassischen und der digitalen Art plant und wie die materiellen Mittel dafür im Haushalt 2022 aussehen, um das nachhaltig zu stärken und hier unser gutes System noch besser aufzustellen.

NF
Nancy Faeser Bundesministerin BMI
#

Ganz herzlichen Dank für Ihre Frage. – Wir haben in der Tat im Haushalt allein 100 Stellen zusätzlich für das BBK vorgesehen, um die Katastrophenhilfe und den Bevölkerungsschutz zu verstärken. Das ist sicherlich ein gutes Signal; dafür darf ich mich bei der Koalition im Namen der Bundesregierung noch mal herzlich bedanken. Das ist ein guter Punkt.

Wir haben natürlich auch in allen anderen Bereichen verstärkt. Wir haben gerade beim THW verstärkt, das wir im Einsatz haben. In den letzten Jahren wurden dort die Haushaltsmittel sehr nach oben gefahren, was jetzt sehr wichtig ist, weil das THW, wie Sie schon angesprochen haben, in Zusammenarbeit mit der Feuerwehr vor Ort auch bei dem Aufbau von Flüchtlingsunterkünften dabei ist und dort wertvolle Arbeit leistet. Beim Zivilschutz müssen wir uns jetzt noch mal sehr genau angucken, wie wir ihn für die Zukunft stärken.

Sie haben einen dritten Bereich angesprochen: die Cybersicherheit und der Schutz der kritischen Infrastruktur vor solchen Übergriffen. Das haben wir extrem im Fokus; wir sind dort sehr aktiv. Alle, die kritische Infrastruktur betreiben, sind frühzeitig gewarnt worden.

Beifall bei SPD, Grüne
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Sie haben eine Nachfrage? – Bitte schön.

LE
Leon Eckert Grüne
#

Sie haben gerade erwähnt, dass das BBK als obere Zivilschutzbehörde im Fokus steht. Da wäre jetzt meine Nachfrage: Wie sieht denn da der Zeitplan aus, wie wir das Amt nachhaltig stärken?

NF
Nancy Faeser Bundesministerin BMI
#

Wir haben ja jetzt auch vereinbart, dass zusammen mit den Ländern ein Gemeinsames Kompetenzzentrum Bevölkerungsschutz eingerichtet werden soll, das im Juni an den Start gehen soll. Das ist eine wunderbare Kooperation. Ich glaube, dass wir, Bundesländer und Bund, gemeinsam dort sehr, sehr stark sein und für den Bevölkerungsschutz viel erreichen können. Vielen Dank auch für diese Unterstützung.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Jetzt habe ich eine weitere Nachfrage zu diesem Themenbereich von der Linken. Bitte.

PM
#

Vielen Dank. – Frau Ministerin, ich glaube, wir nehmen alle zur Kenntnis, dass das Land Berlin im Moment die Hauptlast bei der Aufnahme der Geflüchteten aus der Ukraine hier in Deutschland zu tragen hat. Wir wissen: In Polen wird noch in ganz anderem Umfang Aufnahme betrieben. Ich glaube, unser aller Dank gebührt auch dort all denen, die das tun. Ich finde, von hier aus sollte ein klares Signal an die vielen Ehrenamtlichen, an die Hilfsorganisationen, aber auch an die Verantwortlichen des Landes Berlin ausgehen, dass wir das, was sie gerade eigentlich für das gesamte Land tun, wertschätzen und dass das einen dicken Applaus verdient hat.

Beifall bei Linke

Ich frage Sie als verantwortliche Innenministerin aber auch: Ist Ihre Auffassung, dass der Bund in den letzten Tagen und seit Ausbruch des Krieges und dem Beginn der Fluchtbewegung genug getan hat, um dem Land Berlin zur Seite zu stehen? Wir haben Zahlen von über 10 000 Geflüchteten mit unterschiedlichem Status – wir wissen das –, die täglich nach Berlin kommen, entweder weiterreisen, hier privat unterkommen oder untergebracht werden müssen. Mein Eindruck ist, dass der Bund da etwas zögerlich ist, dem Land Berlin unter die Arme zu greifen. Meine Frage wäre, wann denn tatsächlich begonnen wurde, so wie Sie es gesagt haben, die verbindliche Verteilung nach dem Königsteiner Schlüssel vorzunehmen –

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Herr Kollege.

Pascal Meiser (fortgesetzt)

– ich komme zum Schluss –, und mit welchen Ressourcen Sie gedenken das Land Berlin als Tor zu Deutschland und als Tor zum Osten in die andere Richtung zu unterstützen. – Vielen Dank.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Ich weise gern noch mal darauf hin, dass für Nachfragen – so ist das – 30 Sekunden zur Verfügung stehen. Das ist unsere gemeinsame Verabredung, nicht meine besondere Strenge heute. – Frau Faeser, bitte.

NF
Nancy Faeser Bundesministerin BMI
#

Herzlichen Dank für die Frage. – Ich schließe mich dem Dank nicht nur an die Stadt Berlin an, sondern auch an Hamburg, an Bremen, an München – denn es sind die Metropolstädte, die bis jetzt Unglaubliches geleistet haben –, und ich schließe mich Ihrem Dank an die ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer und die, die dort für uns alle gerade extrem viel stemmen, ausdrücklich an.

Das, was wir von Anfang an getan haben, ist, dass wir in Zusammenarbeit mit den Ländern sofort nach Ausbruch des furchtbaren Krieges in der Ukraine in die Verteilung gegangen sind,

Beifall bei SPD, Grüne

das heißt ab dem 24. Februar. Wir haben Tag für Tag Busse umgeleitet, gemeinsam mit der Bahn. Es gibt eine Arbeitsgruppe, in der auch das Land Berlin vertreten ist, gemeinsam mit dem Bundesamt für Güterverkehr; dort sind wir von Anfang an in die Verteilung gegangen. Eine Verteilung nach dem Königsteiner Schlüssel war bis zum letzten Wochenende nicht nötig. Seit dem letzten Wochenende ist es nötig, und nun machen wir das auch.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Der Kollege Curio hat das Wort für die nächste Frage.

Frau Ministerin, der Vorsitzende der Gewerkschaft der Bundespolizei, Teggatz, befürchtet Sicherheitsrisiken, wenn 40 Prozent der Ankommenden unkontrolliert bleiben, und wirft Ihnen vor, aus Fehlern von 2015 nichts gelernt zu haben, wenn Nichtukrainer hier ohne Identitätsfeststellung unkontrolliert reinkommen. Am Berliner Hauptbahnhof sagte ein Bundespolizeibeamter: Hier reist der halbe Balkan ein. – Unter 160 Ukraineflüchtlingen im bayerischen Freilassing waren 130 aus Nigeria und Marokko, unter 100 in Garmisch-Partenkirchen 90 aus Asien und Afrika – angeblich Studenten, die aber weder Ukrainisch, Russisch noch Englisch sprechen. Diese Leute brauchen jetzt hier sicher keine Aufnahme. Sie können in ihr Heimatland.

Wir wollen keinen Missbrauch unserer großen deutschen Hilfsbereitschaft. Wir wollen nicht dieselbe Kontrollverweigerung wie 2015, sonst bleibt Deutschland wieder sperrangelweit offen für alle Arten unerwünschter Trittbrettfahrer.

Was antworten Sie Herrn Teggatz, und warum überlasten Sie mit Ihrer unspezifischen Aufnahme auch von Nichtukrainern, die ohne Not nach Hause könnten, mutwillig die Aufnahmekapazitäten für die wirklich Bedürftigen?

Zuruf
NF
Nancy Faeser Bundesministerin BMI
#

Herr Abgeordneter, ich trage gern zur Sachlichkeit der Debatte bei.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP

Wir haben eine sehr veränderte Situation – das habe ich eingangs in meinen Bemerkungen auch schon gesagt – gegenüber 2015. Die allermeisten Menschen reisen mit biometrischem Pass visafrei in unser Land ein. Die, die Sie angesprochen haben, sind 6 Prozent der Einreisenden. Ich habe auch das eingangs gesagt: Die Bundespolizei registriert dort. Deswegen gibt es keinen Grund, das so aufzubauschen, als sei das ein Riesenproblem.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Herr Curio, Sie haben eine Nachfrage. Bitte sehr.

Nach eigener Aussage der Bundespolizei werden 40 Prozent unkontrolliert gelassen. Wir können nicht wollen, dass sich wieder ein Heer von Abzockern einmischt.

Zuruf

Die Ukraine ist kein Land afrikanischer Austauschstudenten.

Je mehr Unberechtigte kommen, umso weniger Kapazitäten haben wir doch für die wirklich Hilfsbedürftigen. Wir haben schon Hunderttausende ausreisepflichtige Asylbewerber. Jetzt brauchen wir mal Platz für echte Flüchtlinge.

Wann sorgen Sie endlich dafür, dass das Heer der Ausreisepflichtigen außer Landes kommt, sodass man den jetzt wirklich Hilfsbedürftigen besser helfen kann?

NF
Nancy Faeser Bundesministerin BMI
#

Aus meiner Sicht würde zunächst helfen, wenn Sie nicht den Sprachgebrauch verwenden würden, den Sie verwenden.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke, FDP Zuruf Dr. Gottfried Curio

– Nein, es würde Ihnen, glaube ich, helfen, weil es um die Integration und die Aufnahme von Menschen geht, die vor Krieg fliehen, aus Krieg in Europa.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP

Ich sage es Ihnen noch mal: Diejenigen, die Sie angesprochen haben, die Sie aus meiner Sicht etwas sachlicher titulieren sollten, sind 6 Prozent. Die Bundespolizei macht einen großartigen Job. Ich empfehle Ihnen: Gehen Sie mal zum Bahnhof und schauen Sie sich an, was die Bundespolizei dort Herausragendes leistet! Mein Dank gilt der Bundespolizei.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Mit Herrn Teggatz bin ich auch im engen Austausch.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Frau Polat hat eine weitere Nachfrage zum gleichen Thema.

FP
Filiz Polat Grüne
#

Ganz herzlichen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Ministerin, ich möchte mich erst mal ganz herzlich auch im Namen meiner Fraktion bei Ihnen bedanken.

Beifall bei SPD

Ich glaube, es ist ein Novum gewesen, dass innerhalb kürzester Zeit zum ersten Mal nach 20 Jahren die EU-Richtlinie über vorübergehenden Schutz aktiviert wurde. In diesem Sinne ist jetzt meine Frage – weil natürlich mit der Aktivierung der Richtlinie die Solidaritätsplattform auf den Weg gebracht wurde; Sie werden ja auch noch mal mit Ihren europäischen Kolleginnen und Kollegen in den Austausch gehen –: Wie wird Ihr Vorschlag für die Verteilung innerhalb Europas sein? Wir können ja von einer dynamischen Lage ausgehen.

Zuruf Maja Wallstein [SPD]: „Maske auf!“
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Herr Curio, Sie haben wahrscheinlich vor Leidenschaft vergessen, Ihre Maske wieder aufzusetzen. Das machen Sie sicher gern. Danke schön. – Frau Ministerin.

NF
Nancy Faeser Bundesministerin BMI
#

Danke Ihnen, Frau Abgeordnete Polat. – Sie haben das richtig angesprochen; wir haben ein historisches Momentum, dass wir es erreicht haben, einstimmig innerhalb der Europäischen Union mit allen Staaten diesen vorübergehenden Schutz in Gang gesetzt zu haben, nämlich für Kriegsgeflüchtete; das ist das Entscheidende. Keiner von uns hätte ja je für möglich gehalten, dass uns Krieg mitten in Europa so unmittelbar tatsächlich ereilt.

Wir werden jetzt – wie Sie es angesprochen haben – auf der europäischen Ebene in ein Verteilsystem gehen müssen. Es gibt auch großartige Angebote. Ich will das einfach mal benennen: Die Schweiz beispielsweise hat jetzt angeboten, 40 000 Geflüchtete aufzunehmen, und möchte mit uns dazu in Kooperation treten. Ich habe heute gehört, dass Norwegen ein ähnliches Angebot gemacht hat. Das muss jetzt auf der europäischen Ebene koordiniert werden.

Ich glaube, es ist immer klug, wenn die großen Länder sich auch mit den Aufnahmekapazitäten einander annähern. Das heißt, Deutschland ist sicher gut beraten, wie Frankreich und Spanien auch, für die Aufnahme von Geflüchteten Angebote zu machen. – Vielen Dank.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Die nächste angemeldete Frage kommt von Herrn Hartmann.

Danke, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Frau Ministerin, daran direkt anknüpfend noch mal herzlichen Dank für Ihre Initiative, die Sie sofort mit der Amtsübernahme ergriffen haben, als Sie in Europa Amtskolleginnen und ‑kollegen besucht haben und sofort das Thema Migration – lange vor dem völkerrechtswidrigen Angriff auf die Ukraine durch Putin – zum Thema und Schwerpunkt gemacht haben, was auch ermöglicht hat, dass jetzt der temporäre Schutz gewährt wird.

Sie haben darauf hingewiesen, dass es um einen freiwilligen und auf Solidarität basierenden Verteilmechanismus geht. Der JI-Rat hat in den letzten Wochen mehrfach getagt. Könnten Sie bitte noch mal die nächsten Schritte auf europäischer Ebene zeitlich einordnen inklusive der Hilfestellung für die direkten Anrainerstaaten der Ukraine – Stichwort „Katastrophenschutzmechanismus“; in Polen sind Stand heute über 1,8 Millionen Menschen aufgenommen worden –, die dort in einem europäischen Akt der Solidarität geleistet worden ist, und auch die deutschen Beiträge noch mal herausstellen? Das als Nachfrage.

NF
Nancy Faeser Bundesministerin BMI
#

Ganz herzlichen Dank. – Herr Abgeordneter Hartmann, ich fange mal vorne an. Ja, es ist richtig. Ich habe die Bemühungen in Europa verstärkt, unabhängig von diesem Kriegsgeschehen zu einem gemeinsamen Asylsystem auf europäischer Ebene zu kommen. Ich halte das immer noch für das Sinnvollste, und ich glaube, dass uns im Moment die guten Beratungen miteinander ein gutes Stück nähergebracht haben und dieser Weg auch erfolgreich sein wird. Daran glaube ich fest, und ich bin sicher, dass das der richtige Weg auch für uns hier in Deutschland ist.

Woran sieht man das? Sie haben es angesprochen: Man sieht es einmal an der jetzigen Solidarität und dem Ingangsetzen der Solidaritätsrichtlinie über vorübergehenden Schutz. Das heißt, es gibt einen direkten Aufenthaltstitel, wenn die Menschen aus der Ukraine hierherkommen, der gleichbedeutend mit einer Arbeitserlaubnis ist. Mehr Integration innerhalb der Europäischen Union geht kaum. Das ist wirklich etwas sehr, sehr Positives.

Sie haben es auch angesprochen: Die Europäische Kommission hat sehr früh den Katastrophenschutzmechanismus in Gang gesetzt. Auch das zeigt eine Solidarität innerhalb Europas, wo jetzt sehr schnell den Hilfsgesuchen der Anrainerstaaten, aber auch der Ukraine innerhalb der Europäischen Union entsprechend verteilt wird.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Hm, hm.

Nancy Faeser (fortgesetzt)

Da sind wir mit THW und anderen Hilfseinrichtungen dabei und schon sehr, sehr weit. Wir haben schon in der Ukraine geholfen, aber auch in vielen Anrainerstaaten. – Vielen Dank dafür.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Das war ein Zeitmanagementhusten. – Herr Hartmann hat noch eine Nachfrage.

Frau Präsidentin, genau an den Punkt noch mal anknüpfend: Der eine Teil ist die europäische Ebene. Der andere Teil ist aber – Sie haben die Länder auf JI-Ratsebene direkt einbezogen; „Landesinnenminister“ ist das Stichwort – ein freiwilliger Beitrag der Länder, zum Beispiel das Verteilzentrum in der Messe Laatzen. Dies ist ein Beitrag des Landes Niedersachsen, wo man ganz pragmatisch, wie man das im Norden kennt, angepackt und angeboten hat, zur Entlastung beizutragen. An anderer Stelle ist auch von der großen Aufnahmebereitschaft und ‑kapazität in anderen Bundesländern gesprochen worden. Können Sie darlegen, in welchen Zeiträumen die Verteil- und Hubstrukturen der Länder als Ergänzung –

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Hm, hm.

Sebastian Hartmann (fortgesetzt)

– hochgezogen worden sind und welche Möglichkeiten da perspektivisch noch bestehen, Stichwort „Königsteiner Schlüssel“ und „EASY-Verteilung unter BAMF-Unterstützung“?

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Dass ich jetzt schon gehustet habe, liegt daran, dass diese Nachfragen nur 30 Sekunden dauern, wir aber nicht 30 Sekunden einstellen dürfen. Das heißt, Sie müssen es abrechnen; das gilt natürlich für alle. – Frau Ministerin.

NF
Nancy Faeser Bundesministerin BMI
#

Ganz herzlichen Dank. – Herr Hartmann, ich will mich noch mal bei allen Bundesländern bedanken und betonen, wie gut die Kooperation in diesen ersten 14 Tagen – so viele sind es ja jetzt fast – funktioniert hat. Ich darf mich ausdrücklich dafür bedanken, dass gerade Hannover, also Niedersachsen, sehr schnell ein Verteilzentrum aufgebaut hat, was uns sehr weitergeholfen hat auch bei der Frage, die Lasten, die zweifelsohne gerade Berlin zu tragen hatte und hat, zu verteilen. Das war großartig; das hat bis zum letzten Wochenende sehr gut funktioniert.

Dann mussten wir aber feststellen – das war auch der Wunsch der Länder –, dass jetzt nach Königsteiner Schlüssel verteilt wird. Das machen wir ab dieser Woche; das ist für uns auch in Ordnung. Die Registrierung bei den Erstaufnahmeeinrichtungen erfolgt über das System EASY. EASY hat einen eigenen Verteilmechanismus, der sich nach dem Königsteiner Schlüssel richtet. – Vielen Dank.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Wir haben jetzt mehrere Nachfragen. Eine lasse ich zu, und zwar der Reihenfolge nach. Das heißt, wenn Sie noch weitere Nachfragen haben, dann müssen Sie sich immer relativ schnell melden, damit wir das in diesen Zeiten hier gut managen können. – Der Erste war der Kollege Frömming.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Frau Ministerin, Sie erwähnten eben die Wichtigkeit des gemeinsamen europäischen Vorgehens in Asylfragen. Nun hatten wir ja vor einiger Zeit die Situation, dass der Diktator aus Weißrussland an der polnischen Grenze eine Menge Migranten hat aufmarschieren lassen. Es war eine gemeinsame europäische Linie, die nicht nach Europa zu lassen. Können Sie uns denn sagen, wo diese Migranten jetzt sind? Und können Sie ausschließen, dass sie nicht vielleicht die Situation in der Ukraine ausnutzen, um als Trittbrettfahrer nun doch zu uns zu kommen?

NF
Nancy Faeser Bundesministerin BMI
#

Herr Abgeordneter, ich kann Ihnen so viel sagen, wie ich vorhin schon beantwortet habe: dass wir alle Drittstaatler besonders kontrollieren. Das macht die Bundespolizei in hervorragender Art und Weise. Und ich kann Ihnen die Frage, ob die Geflüchteten aus Belarus weitergeleitet worden sind, im Moment nur mit Erkenntnissen, die die Bundespolizei hat, so beantworten, dass es im Moment kein Durchleiten seitens Belarus aktiv gibt. Das ist eine Momentaufnahme. Man kann es nie ausschließen. Aber auch das haben wir im Blick.

Vizepräsidentin Petra Pau

Danke. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie sehen: Die Besetzung im Präsidium hat gewechselt; das wird heute noch mehrfach so erfolgen. Ich werde weiter so verfahren, wie die Kollegin Göring-Eckardt das jetzt hier eingeführt hat für diese Woche.

Das Wort zur nächsten Frage hat die Kollegin Clara Bünger.

CB
#

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, mehrere Stimmen in der Zivilgesellschaft haben sich bereits dafür ausgesprochen, dass Kriegsdienstverweigerern aus Russland Asyl zu gewähren ist. Nach geltendem Asylrecht in Deutschland hätte diese Gruppe in der Regel auch einen Anspruch auf einen Flüchtlingsstatus hier. Ist die Bundesregierung denn bereit – vielleicht auch in Absprache mit anderen EU-Staaten –, ein klares Signal an Deserteure und Deserteurinnen zu senden, dass sie hier in Deutschland einen Schutzstatus bekommen können, wenn sie sich dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg entziehen?

NF
Nancy Faeser Bundesministerin BMI
#

Wir beraten das in der Tat, wie Sie, Frau Abgeordnete, es gesagt haben, auf der europäischen Ebene. Ich möchte dem Ergebnis dieser Beratung nicht vorweggreifen; denn ich glaube, es wäre klug, diesbezüglich ein einheitliches, abgestimmtes Verfahren zu haben, weil das ja nicht ganz unempfindlich ist und in gewisser Weise auch in den Krieg mit eingreift.

Vizepräsidentin Petra Pau

Sie haben das Wort zur Nachfrage.

CB
#

Vielen Dank. – Aus unserer Sicht wäre insbesondere die Einreise ein Problem für diese Personengruppe. Wie wird sich die Bundesregierung, wie werden Sie sich dafür einsetzen, dass es sichere Fluchtwege für diese Personengruppe geben wird?

NF
Nancy Faeser Bundesministerin BMI
#

Soweit ich weiß, ist es kein Problem, auszureisen. Ich war an der polnisch-ukrainischen Grenze und habe dort nicht berichtet bekommen und auch nicht gesehen, dass solche Menschen über diesen Fluchtkorridor abgewiesen werden.

Vizepräsidentin Petra Pau

Die Kollegin Kaddor stellt noch eine Nachfrage.

LK
Lamya Kaddor Grüne
#

Vielen Dank, Frau Ministerin, für die Ausführungen. – Nach all dem, was wir gerade gehört haben, sehen wir ja ein sehr komplexes Bild. Es sind sehr komplexe Herausforderungen, die da gerade entstehen. Deshalb auch die Bitte nach mehr Steuerung vom Bund und damit verbunden die Frage: Ist das angedacht? Wird es einen sogenannten Flüchtlingsgipfel geben?

NF
Nancy Faeser Bundesministerin BMI
#

Frau Abgeordnete Kaddor, danke schön für Ihre Frage. – Die Steuerung machen wir sehr stark von Anfang an. Ich sage es noch mal: In dieser Arbeitsgruppe sind neben Bund und Ländern auch das BAG und das Verkehrsministerium vertreten. Es macht natürlich Sinn, für die Verteilung von Zügen und Bussen auch das Verkehrsministerium mit einzubinden. Ich bin meinem Kollegen Volker Wissing sehr dankbar für die enge Kooperation, die wir Tag für Tag haben und die auch am Wochenende, wenn ich das einmal sagen darf, sehr intensiv war. Wir werden diese Woche den Königsteiner Schlüssel anwenden, also noch stärker steuern. Ich hatte letzte Woche eine gute Runde mit den kommunalen Spitzenverbänden, und es wird sicherlich einen adäquaten Austausch mit den kommunalen Spitzenverbänden, mit den Ländern und mit dem Bund geben.

Vizepräsidentin Petra Pau

Die nächste Frage stellt der Kollege Konstantin Kuhle.

Vielen Dank. – Liebe Frau Bundesministerin, wir haben eine Situation, die die schlimmste Flüchtlingskrise in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg darstellt. Ich glaube, es ist gut, dass wir so viel Hilfsbereitschaft und auch so viel unbürokratische Hilfe durch die Nachbarstaaten der Ukraine gesehen haben. Auch dem Bundesinnenministerium ausdrücklich ein Dankeschön dafür, dass diese Sachen in Deutschland möglich gemacht worden sind.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ich mache mir aber ein bisschen Sorgen, ob wirklich alle staatlichen Ebenen das Ausmaß dieser Katastrophe schon verstanden haben. Deswegen ist meine Frage: Wie können wir die verschiedenen staatlichen Ebenen noch besser darüber informieren, was ihre Rolle ist? Mich würde genau interessieren: Was ist jetzt, in dieser konkreten Konstellation, die Rolle des Bundes, was machen die Länder, was machen die Kommunen, und wie stellen wir sicher, dass die verschiedenen staatlichen Ebenen auch erfahren, was ihre Rolle ist, und dass die Kommunikation zwischen den Akteuren gewährleistet ist?

NF
Nancy Faeser Bundesministerin BMI
#

Ganz herzlichen Dank, Herr Kuhle, für Ihre Frage. – Wir haben ein sehr enges Netzwerk in der Kooperation. Wir haben nahezu täglich einen Austausch mit den Bundesländern. Wir haben auch einen intensiven Austausch mit den kommunalen Spitzenverbänden, um zu schauen, wer für was zuständig ist.

Dazu ein Beispiel: Wenn die Geflüchteten, die ja hier sehr unbürokratisch einen Aufenthaltstitel bekommen, Leistungen haben möchten, müssen sie sich in einer Ausländerbehörde registrieren lassen. Die Registrierung, die sie in der Erstaufnahmeeinrichtung gemacht haben, würde dafür auch ausreichen; aber sie müssen sich ja melden, um ihre Leistungen zu erhalten. Das ist jetzt eine kommunale Aufgabe – um mal abzuschichten, wer für was im Moment zuständig ist.

Für die Unterbringung und Erstversorgung der Geflüchteten sind die Bundesländer zuständig, aber wir helfen dort sehr stark. Die elektronische Registrierung funktioniert mittlerweile sehr gut. Wir haben sogenannte PIK-Stationen. Das heißt: Wir nehmen zehn Fingerabdrücke, alles wird registriert. Das dauert ein bisschen. Deswegen helfen wir dort mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des BAMF, die diese Geräte haben, und unterstützen die Länder bei dieser Aufgabe. Wir helfen mit dem THW, zum Beispiel beim Aufbau von Flüchtlingsunterkünften, und wir helfen sehr stark mit der Bundespolizei. Wir steuern miteinander sehr viel.

Wenn Sie erlauben, erwähne ich noch ganz kurz, dass wir auch auf der europäischen Ebene jetzt schon stärker steuern. Seit dem letzten Wochenende und dem Beginn dieser Woche habe ich gemeinsam mit Volker Wissing einen Ansprechpartner in Polen, sodass wir jetzt täglich Absprachen über die Verteilung treffen.

Vizepräsidentin Petra Pau

Sie haben das Wort zu einer Nachfrage. – Ich bitte die Fragenden wie auch die Frau Ministerin, jeweils auf die verabredete Zeit zu achten. – Bitte.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Frau Bundesinnenministerin, Sie haben den Königsteiner Schlüssel erwähnt. Es ist gut, dass er jetzt in Deutschland Anwendung findet. Er kann ja aber nur angewandt werden, soweit die Personen registriert sind. Deswegen würde ich Sie bitten, noch einmal ein Wort zu sagen zu der Gruppe derjenigen, die privat untergekommen und die noch nicht registriert sind. Wie viele sind das ungefähr? Und wie kommen wir bei dieser Gruppe von Personen, die privat untergekommen sind, dazu, dass sie jetzt auch registriert und dann verteilt werden?

NF
Nancy Faeser Bundesministerin BMI
#

Wir werden jetzt auf jeden Fall über diese Plattform, die wir ab dieser Woche anbieten und die sich an die Geflüchteten richtet, die jetzt bei Verwandten, Freunden untergekommen sind oder die auf eigene Faust hier eingereist und nicht mit Zügen angekommen sind – wir haben sie ja zumindest gezählt und wissen, wer hier ist –, jetzt noch einmal die Informationen versenden. Denn auch sie müssen ja Leistungen erhalten können, sie wollen ja auch arbeiten, sie brauchen eine Arbeitserlaubnis. Das alles kann man bei der Ausländerbehörde erhalten. Ich glaube, dass man über diese Plattform die Menschen gut erreichen kann.

Vizepräsidentin Petra Pau

Zu einer Nachfrage hat der Abgeordnete Czaja das Wort.

MC
Mario Czaja CDU/CSU
#

Frau Ministerin, ich komme auf das Thema der Aufgaben zurück. Ich weiß nicht, wann Sie am Hauptbahnhof gewesen sind und sich die Situation angesehen haben. Wer erfasst, bei wem die Geflüchteten aufgenommen werden und wer das ist, bei dem die Aufnahme stattgefunden hat, damit da kein Schindluder getrieben wird?

NF
Nancy Faeser Bundesministerin BMI
#

Zuerst wird erfasst bei Grenzübertritt von Polen nach Deutschland; denn die Bundespolizei betritt die Züge und lässt sich alle Pässe zeigen. Das passiert in der Regel am Grenzübergang Frankfurt (Oder). Die Erfassung in dem System, das ich eben genannt habe, passiert in Berlin, wenn die Geflüchteten in die Erstaufnahmeeinrichtung kommen: mit Fingerabdrucksystem, mit allem. Eine Ausnahme gibt es, wenn ich Ihnen das noch mal sagen darf: Alle, die ohne Pass kommen oder Drittstaatler sind, werden von der Bundespolizei in den Bearbeitungsstraßen bereits in Frankfurt (Oder) in die Systeme aufgenommen.

Vizepräsidentin Petra Pau

Die nächste Frage stellt der Kollege Alexander Throm.

AT
Alexander Throm CDU/CSU
#

Frau Ministerin Faeser, ich will Ihnen die Gelegenheit geben, Ihre Aussage von vorhin und auch von eben zu überprüfen; denn sie widerspricht den Darstellungen Ihrer Staatssekretäre von erst heute Morgen im Innenausschuss. Wir registrieren und stellen Personen nicht durchgehend fest. Das betrifft auch nicht nur diejenigen, die einen biometrischen Pass haben und damit visafrei einreisen; vielmehr wird auch bei anderen Personen nicht durchgehend registriert und festgestellt. Deswegen gebe ich Ihnen die Gelegenheit, das noch mal darzustellen. Wir wissen momentan nicht, wie viele Personen aus der Ukraine nach Deutschland eingereist sind und wo sie sind. Das ist beispielsweise in Polen ganz anders. Polen hat einen sehr genauen Kenntnisstand darüber, wer und wie viele bei ihnen angekommen sind und wo ihre Reiseziele sind. Was macht Polen besser als wir?

NF
Nancy Faeser Bundesministerin BMI
#

Herr Throm, ich versuche, es Ihnen noch mal zu sagen.

Vizepräsidentin Petra Pau

Bleiben Sie bitte stehen, Herr Kollege Throm.

Nancy Faeser (fortgesetzt)

Herr Throm, ich versuche, es noch mal zu erklären – da gibt es auch gar keinen Widerspruch, glaube ich, zwischen mir und dem Staatssekretär –: Ich habe ja eben erläutert, dass unterschiedliche Personen mit unterschiedlichem Schutzstatus ankommen und daher unterschiedlich registriert werden. Ich habe Ihnen gerade erläutert: In Frankfurt (Oder) geht die Bundespolizei in die Züge rein, lässt sich alle Ausweise zeigen, und die, die keine haben oder Drittstaatler sind, werden im System erfasst. Das ist das eine.

Das andere sind die Menschen, die mit biometrischen Pass einreisen und 90 Tage visafrei in Deutschland bleiben können. Die haben das Recht, sich frei zu bewegen. Die werden wir – und da sind Sie sicher mit mir einer Meinung –, wenn sie nach Paris oder Madrid weiterreisen möchten, nicht daran hindern wollen. Sie werden dort Freunde, Bekannte, Angehörige treffen.

Jetzt nenne ich Ihnen einmal den Unterschied zwischen Polen und uns: Polen hat eine Grenze zur Ukraine. Dort stehen die Menschen, die von Krieg, Flucht, Vertreibung und vom Bombenhagel betroffen sind, in der Kälte Schlange, um in das Land einzureisen. Wollen Sie wirklich in Deutschland die Grenzen wieder schließen, damit genau das an der Grenze von Polen zu Deutschland noch einmal passiert? Wenn das so ist, dann sagen Sie es. Meine Auffassung ist es nicht.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP
Vizepräsidentin Petra Pau

Sie haben das Wort zur Nachfrage.

AT
Alexander Throm CDU/CSU
#

Da geht in Ihrem Haus wohl einiges durcheinander. Noch mal: Die Darstellung Ihrer Staatssekretäre heute Morgen war unisono eine andere. Bitte erkundigen Sie sich bei ihnen.

Die Grünen sind ja auch unzufrieden und haben beispielsweise einen Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt gefordert. Deswegen die Frage: Halten Sie das auch für notwendig? Zur besseren Koordination muss die Krise jetzt hier Chefsache werden.

NF
Nancy Faeser Bundesministerin BMI
#

Da Sie bislang noch keine Einladung dafür bekommen haben, Herr Throm, sehen Sie, dass wir das sehr gelassen sehen. Ich habe gesagt: Es wird ein geeignetes Format geben, das wir öffentlich und über das, was wir im Arbeitsalltag jeden Tag miteinander besprechen – sei es mit den kommunalen Spitzenvertretern oder mit den Ländervertretern –, hinaus auflegen werden. Ich glaube, dass das Erfassen und Verteilen innerhalb Deutschlands und vor allen Dingen – ich will es noch mal sagen – die humanitäre Aufnahme von Frauen mit kleinen Kindern hier in Deutschland gewährleistet ist und dass dort gerade gute Arbeit geleistet wird.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP
Vizepräsidentin Petra Pau

Noch mal kurz zur Erläuterung: Heute gilt die Praxis, dass es noch eine Nachfrage eines weiteren oder einer weiteren Abgeordneten gibt. Der erste, der sich jetzt zu dieser Frage gemeldet hat, war der Kollege Thomae. Ich habe noch eine Wortmeldung gesehen. Aber wir haben noch Chancen, dass auch andere nachher mit Nachfragen zum Zuge kommen. – Bitte, Herr Thomae.

ST
#

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, den Widerspruch, den der Kollege Throm zwischen Ihren Aussagen und denen des Staatssekretärs zu erkennen vermeinte, konnte ich auch nicht feststellen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ich bin aber auch der Auffassung, dass es notwendig ist, genau festzustellen, wer im Lande ankommt. Denn nur dann, wenn wir wissen, wie viele kommen und wer kommt – Minderjährige, Frauen, die allein kommen, Familien oder Ältere –, kann man sinnvoll, gerecht und fair verteilen und auch feststellen, welche Bedürfnisse sich daraus an Kinderbetreuung, Betreuung von älteren Personen und dergleichen ergeben. Deswegen ist es natürlich schon richtig, dass ein möglichst genaues Register wichtig ist. Ich bin sehr froh, dass Sie schon in Auftrag gegeben haben, dass ein solches Register durch das BAMF erstellt wird. Auch die Polen und andere Länder haben so etwas.

Vizepräsidentin Petra Pau

Herr Thomae, 30 Sekunden.

Stephan Thomae (fortgesetzt)

Nun wäre es sicherlich sinnvoll, wenn diese verschiedenen Register aufeinander abgestimmt würden. Da ist meine Frage an Sie: Gibt es einen Abgleich zwischen den Registern, etwa in Polen und Deutschland?

NF
Nancy Faeser Bundesministerin BMI
#

Herr Thomae, was ich Ihnen zumindest sagen kann – das ist ein echter Fortschritt –: Bei der Erstaufnahme über die PIK-Stationen registrieren wir die Geflüchteten ja schon – ich habe es vorhin erklärt –, obwohl sie einen biometrischen Pass haben und wir es gar nicht müssten. Dieser Datenabgleich in unserem Ausländerzentralregister geht beispielsweise mithilfe von Eurodac. Das ist überhaupt kein Problem, übrigens auch was die Daten der Bundespolizei und des BAMF angeht. Das ist ein echter Fortschritt, dass wir da schon so weit sind. Jetzt geht es nur noch darum, dass wir das auch möglichst flächendeckend hinbekommen, und dafür leisten wir gerade sehr viel Unterstützung. – Vielen Dank.

Vizepräsidentin Petra Pau

Die nächste Frage stellt die Kollegin Khan.

MK
Misbah Khan Grüne
#

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, Sie haben vorhin schon Ihren Aktionsplan gegen Rechtsextremismus angesprochen. Wir begrüßen sehr, dass Sie der Prävention ordentlich Platz einräumen. Vielen Dank dafür.

Uns ist es besonders wichtig, dass wir entschlossen gegen Antisemitismus, gegen Rassismus, Islamfeindlichkeit, Queerfeindlichkeit und jede andere Form von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit vorgehen. An der Stelle die Frage: Was möchten Sie dafür tun in Ihrem Aktionsplan? – Vielen Dank.

Beifall bei Grüne
NF
Nancy Faeser Bundesministerin BMI
#

Ganz herzlichen Dank, Frau Abgeordnete, dass Sie dieses so wichtige Thema ansprechen. – Wir haben zwei oder drei richtig große Bereiche eines präventiven Ansatzes in dem Aktionsplan vorgelegt:

Das eine ist, dass wir Programme auflegen wollen, wie wir diese gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit frühestmöglich bekämpfen können.

Das zweite ist eine Medienkompetenzvermittlung, weil wir zunehmend feststellen, dass in den sozialen Netzwerken über rechte Medien falsch informiert wird. Wir müssen gerade junge Leute im Bereich der Medienkompetenz stark machen, damit sie nicht auf diese Verschwörungstheorien und rechtsextremen Theorien reinfallen.

Der dritte Bereich befasst sich damit, in der Gesamtgesellschaft an allen Stellen, wo es nötig ist, aber vor allen Dingen aus unserem Haus heraus – wir haben die Heimatabteilung dafür extra noch weiter ausgebaut –, die Menschen präventiv durch einzelne Projekte zu stärken und resilienter gegenüber Übergriffen von Rechtsextremisten zu machen und auch Aussteigerprogramme zu stärken.

Beifall bei SPD, Grüne
Vizepräsidentin Petra Pau

Der Kollege Krämer.

PK
#

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, ich hätte eine Nachfrage den Sportbereich betreffend. Wir haben uns im Koalitionsvertrag ein Bundesprogramm gegen Rechtsextremismus und Menschenfeindlichkeit vorgenommen. Welche Schwerpunkte möchten Sie da gerne setzen, und welchen Zeitplan haben Sie sich dort vorgenommen?

NF
Nancy Faeser Bundesministerin BMI
#

Vielen Dank, Herr Abgeordneter. – Für mich ist es ganz wichtig, dass wir bei mir im Haus dem Sport – ich bin ja auch Sportministerin – und gerade dem Bereich Integration durch Sport sehr viel mehr Raum geben. Wir haben dort noch mal die Mittel verstärkt, gerade im Hinblick auf präventive Projekte zur Verhinderung von Rechtsextremismus. Wir haben dort ein völlig neues Konzept aufgestellt. Es freut mich sehr, dass Sie das zur Kenntnis nehmen.

Wir wollen aber den Sport insgesamt stärken. Wir haben im neuen Haushalt nochmals mehr Mittel eingeplant. Ich freue mich, dass wir im nächsten Jahr die Special Olympics World Games hier in Deutschland haben. Wir werden dafür verstärkt Geld in die Hand nehmen, um da sehr praktisch zu unterstützen. – Vielen Dank.

Vizepräsidentin Petra Pau

Die nächste Frage stellt der Abgeordnete Martin Hess.

MH
#

Frau Ministerin, Sie haben gestern auf der Pressekonferenz zum wiederholten Mal den Rechtsextremismus als größte Sicherheitsgefahr in unserem Land dargestellt. Die objektive Zahlenlage spricht aber eine andere Sprache: 554 islamistischen Gefährdern stehen 76 rechtsextremistische gegenüber. Der Generalbundesanwalt hat seit 2019 1 007 islamistische Terrorverfahren eingeleitet. Dem gegenüber stehen 40 Terrorverfahren gegen Rechtsextremisten. Bei dem verhinderten islamistischen Rizin-Anschlag in Köln hätten bis zu 13 500 Tote und noch mal so viele Verletzte, also in Summe 27 000 Opfer, beklagt werden müssen, wenn er umgesetzt worden wäre. Sind Sie angesichts dieser klaren Zahlen bereit, Ihre Priorität in der Extremismusbekämpfung zu korrigieren, insofern der objektiven Zahlenlage anzupassen und zukünftig den islamistischen Terror als größte Sicherheitsgefahr klar zu benennen und zu bekämpfen?

NF
Nancy Faeser Bundesministerin BMI
#

Herr Abgeordneter, ich sage es noch mal – ich habe es auch in meiner ersten Rede schon gesagt –: Selbstverständlich bekämpft mein Haus alle Formen von Extremismus, sei es Linksextremismus, islamistischer Terrorismus oder Rechtsextremismus.

Im Moment – Sie nehmen immer nur die Zahlen, die Ihnen gerade passen, in die Argumentation – ist es leider so, dass der Rechtsextremismus die größte Bedrohung für die demokratische Grundordnung in der Bundesrepublik darstellt.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke

Mit dieser Bewertung bin ich auch nicht alleine – Sie können sich gerne die Pressekonferenz von gestern noch mal angucken –; denn sowohl der Chef des Bundesverfassungsschutzes als auch der BKA-Präsident haben gestern eindeutig dargelegt, dass die höchsten Zahlen im Moment im Phänomenbereich rechts festzustellen sind.

Vizepräsidentin Petra Pau

Sie haben das Wort zu einer Nachfrage.

MH
#

Gut, dass Sie es ansprechen. Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz hat gestern allen Ernstes zur Beurteilung der Gefahrenlage Zahlen der Amadeu-Antonio-Stiftung angeführt.

Beifall bei Grüne

Das ist ja eindeutig eine linkslastige Stiftung. Halten Sie es als Innenministerin tatsächlich für zielführend, sich bei der Extremismusbekämpfung auf spekulative Zahlen von eindeutig nicht objektiven externen Organisationen zu stützen anstatt auf die validen Zahlen des BKA, die wesentlich niedriger liegen? Und können Sie die Irritationen nachvollziehen, die ein solches Vorgehen nicht nur bei Mitarbeitern der Sicherheitsbehörden erzeugt, sondern auch bei einer Vielzahl der Bürger?

Beifall bei AfD Zuruf Renate Künast [Grüne]: „Nee! Was ist das denn für ein Unsinn! Wenn die Zahlen stimmen!“
NF
Nancy Faeser Bundesministerin BMI
#

Ich wiederhole meine Antwort noch mal: Ziehen Sie nicht einzelne Zahlen raus, um sie für Ihre Argumentation zu missbrauchen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz hat gestern in seiner ersten Bemerkung die Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik zitiert. Die sind aus meiner Sicht nicht fehleranfällig, und danach gibt es die meisten Straftaten nun mal im Bereich des Rechtsextremismus.

Was Sie angesprochen haben, betrifft die Zahl der Gewalttaten gegen Menschen. Er hat die Zahlen der Amadeu-Antonio-Stiftung deshalb herangezogen, weil bei Straftaten oft die Motivation nicht erfasst wird. Ich weiß nicht, ob Sie auch Jurist sind.

Zuruf Martin Hess [AfD]: „Ich bin Polizist!“

– Sie sind Polizist. Dann wissen Sie das. – Die Zahlenerfassung bei Verurteilungen bemisst sich in der Regel nach der Verurteilung wegen des schwersten Delikts. Wenn es sich beispielsweise um Totschlag handelt, taucht nur der Totschlag in der Statistik auf, aber nicht, dass dieser einen rechtsextremistischen Hintergrund hatte. Das macht die Amadeu-Antonio-Stiftung anders, und deswegen hat er diese Zahlen benutzt.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP
Vizepräsidentin Petra Pau

Zu einer Nachfrage hat die Abgeordnete Renner das Wort.

MR
#

Frau Präsidentin! Frau Ministerin, ich hätte eine Nachfrage zum Aktionsplan. Unter dem Punkt „Rechtsextreme Netzwerke zerschlagen“ sprechen Sie dort auch die Rolle von Finanzmitteln in der extremen Rechten an, zum Beispiel durch Nazirockveranstaltungen. Man muss aber auch – und das fehlt mir – Steuerhinterziehung und Geldwäsche durch Einnahmen aus dem Bereich der Organisierten Kriminalität zum Thema machen. Ich glaube sogar, dass das, was wir in der extremen Rechten derzeit beobachten, bis in den Bereich der Terrorfinanzierung geht. Meine Frage: Wie arbeiten Sie an der Stelle mit der Justiz und zum Beispiel dem Zollkriminalamt zusammen, und was soll dort verändert werden?

NF
Nancy Faeser Bundesministerin BMI
#

Frau Abgeordnete Renner, ich bin Ihnen außerordentlich dankbar, dass Sie das ansprechen. Selbstverständlich werden wir über den Aktionsplan hinaus den Rechtsextremismus ganzheitlich bekämpfen. Das, was gestern vorgelegt wurde, ist ausdrücklich ein Aktionsplan aus dem Hause des Bundesinnenministeriums und hat keine ressortübergreifenden Schnittmengen. Deswegen haben wir ihn so gefasst, wie wir ihn gefasst haben: um zu zeigen, wo wir selber tätig werden können. Selbstverständlich werde ich gemeinsam mit dem Bundesfinanzminister und dem Bundesjustizminister auch im Bereich der Organisierten Kriminalität, der Geldwäsche und bei anderen Dingen sehr eng abgestimmt vorgehen.

Beifall bei SPD, Grüne
Vizepräsidentin Petra Pau

Die nächste Frage stellt Elisabeth Kaiser.

Ich möchte das gerne noch erweitern. Wir haben ja noch ein weiteres wichtiges Vorhaben in unserer Koalition, und zwar das Demokratiefördergesetz. Wir alle wissen, dass die Zivilgesellschaft eine tragende Säule für unsere Demokratie ist. Sie ist auch eine Säule für die Kommunen, denen wir das Rückgrat stärken müssen. Deshalb ist es so wichtig, dass das Gesetz jetzt auf den Weg kommt.

Nun ist die Frage, wie es konkret ausgestaltet wird. Es gibt ein Diskussionspapier, das zur Stellungnahme schon an die Zivilgesellschaft gegangen ist. Darin soll ein Rahmen gesetzt werden, um die Zivilgesellschaft zu unterstützen. Da frage ich mich: Was sollen die Schwerpunkte dieses Rahmens sein, gerade mit Blick auf Förderstrukturen, Ausstiegs- und Opferberatung, aber auch mobile Beratung? Wie soll das aussehen? Auch mit Blick auf die geteilte Federführung zwischen Ihrem Haus und dem Haus der Familienministerin würde ich gern wissen: Wie wird die konkrete Ausfertigung aussehen? Wer übernimmt da die Verantwortung?

NF
Nancy Faeser Bundesministerin BMI
#

Vielen Dank, Frau Abgeordnete Kaiser. – Das ist ein sehr wichtiges Projekt. Ich bin Ihnen dankbar, dass Sie es ansprechen; denn es ist nicht Bestandteil des Aktionsplanes – bewusst nicht, weil es in der Tat unter der Federführung des BMFSFJ ist. Das heißt, Anne Spiegel wird dafür die Federführung haben. Es gibt zwar eine gemeinsame Vorbereitung, eine gemeinsame Federführung in der Erarbeitung, aber sie wird die technische Federführung haben, das heißt das Gesetzesvorhaben auf den Weg bringen. Ich bin ihr da auch sehr dankbar. Wir sind in sehr engem Austausch.

Es geht beim Demokratiefördergesetz um etwas ganz Wesentliches, nämlich um die verstetigte finanzielle Unterstützung der Zivilgesellschaft. Das steht dabei hauptsächlich im Fokus, neben all dem, was Sie an präventiven, frühzeitigen Maßnahmen, an Aussteigerprogrammen angesprochen haben. Das erarbeiten wir gerade mit der Zivilgesellschaft, und wir wollen gerne im Zeitplan bleiben, sodass wir den Gesetzentwurf Ende des Jahres gemeinsam ins Kabinett einbringen. – Vielen Dank.

Beifall bei SPD
Vizepräsidentin Petra Pau

Bevor Sie Ihre Nachfrage stellen, der Hinweis: Herr Brandner, leider war ein anderer Kollege schneller. – Sie haben das Wort zur Nachfrage.

Danke für die Ausführungen. – Eine Nachfrage: Mich würde noch interessieren, was konkret im Bereich „politische Bildung“ vorgesehen ist. Soll das im Demokratiefördergesetz eine Rolle spielen? Da würde ich gern noch mal um ein paar Ausführungen bitten. – Vielen Dank.

NF
Nancy Faeser Bundesministerin BMI
#

Ganz herzlichen Dank, Frau Kaiser. – Das haben wir in den gestern vorgestellten Aktionsplan schon mit aufgenommen. Herr Krüger als Leiter der Bundeszentrale für politische Bildung war gestern bei der Pressekonferenz dabei. Ich habe noch nicht die Gelegenheit gehabt, ihm dafür zu danken und ihn ebenso zu erwähnen wie den BKA-Präsidenten und den Verfassungsschutzpräsidenten.

Wir wollen damit vor allen Dingen das, was ich vorhin gesagt habe, frühzeitig stärken: die Kompetenz junger Leute, resilient gegen die Ansprache von Rechtsextremisten zu sein und damit umzugehen. Wir wollen damit Medienkompetenz vermitteln, weil das Thema der Beeinflussung durch rechte Medien ein sehr, sehr aktuelles ist, das sich vor allen Dingen auch bei den – ich will es noch mal sagen – noch immer stattfindenden Coronaprotesten manifestiert. Wie nutzen Rechtsextreme diese aus? Mit welchen Medien arbeiten sie dort zusammen? Dazu wollen wir im Bereich „politische Bildung“ ganz viel verstärken, um auch dort eine andere Kompetenzvermittlung zu erreichen. – Vielen Dank.

Vizepräsidentin Petra Pau

Herr Hartmann.

Frau Vizepräsidentin! Ich möchte die Zahlen, die hier im Plenum schon erwähnt worden sind, noch ergänzen. Heute Vormittag mussten wir den Bericht des Präsidenten des Verfassungsschutzes im Innenausschuss über den Verdachtsfall AfD und das Urteil des VG Köln zur Kenntnis nehmen. Es wurde auf ein über 1 000-seitiges Gutachten verwiesen, das eine Vielzahl von Entgleisungen, Vorwürfen und Nachweisen aufführt, womit der Beweis angetreten wird, dass die AfD nicht auf dem Boden der Verfassung steht und eben auch der freiheitlich-demokratischen Grundordnung feindlich gegenübersteht.

Sie haben in Ihrem Aktionsplan die Entfernung von Rechtsextremisten aus den Kreisen der Sicherheitsbehörden, aus den Kreisen des öffentlichen Dienstes zu einem der Schwerpunkte erhoben. Das ist ein zentraler Punkt, den Sie erwähnt haben.

Vizepräsidentin Petra Pau

Auch hier gilt: 30 Sekunden.

Sebastian Hartmann (fortgesetzt)

Könnten Sie die Möglichkeiten des Disziplinarrechts und die Ansätze des BMI noch mal darlegen?

NF
Nancy Faeser Bundesministerin BMI
#

Ganz herzlichen Dank, Herr Hartmann. – Das ist ein ganz wichtiger Bereich; denn diejenigen, die den Staat vertreten, müssen sich nicht nur auf dem Boden des Grundgesetzes bewegen, sondern sie haben eine besondere Vorbildfunktion; das will ich noch mal herausheben. Umso wichtiger ist es, dass wir Extremisten und Verfassungsfeinde aus dem öffentlichen Dienst auch schnell entfernen können.

Beifall bei Grüne

Wir wollen insbesondere das Disziplinarrecht und wahrscheinlich auch das Beamtenrecht insoweit ändern, dass wir beispielsweise – das treibt mich schon seit Langem um – die Möglichkeit schaffen, die Beweislast umzukehren. Das heißt, wenn Anhaltspunkte für fehlende Verfassungstreue vorliegen, muss der Betroffene beweisen, dass dem nicht so ist, anstatt dass der Staat immer nachweisen muss – das ist sehr kompliziert –, dass andere Gründe dafür vorliegen, dass er nicht verfassungstreu ist. Das ist ein ganz wichtiger Punkt.

Der zweite wichtige Punkt ist aus meiner Sicht, dass es keinen Grund dafür gibt, dass jemand, der sich nur in einem Zeit- – Darf ich noch ganz kurz ausführen?

Vizepräsidentin Petra Pau

„Zeit“ ist das richtige Stichwort. Versuchen Sie, es zu Ende zu bringen.

Nancy Faeser (fortgesetzt)

Frau Präsidentin, ich versuche, es ganz schnell zu beenden. – Es gibt keinen Grund dafür, dass die Anforderungen an diejenigen, die ihr Beamtenverhältnis ruhen lassen, geringer sind, als wenn sich die Person in Pension befindet. Auch das ist etwas, was ich nicht in Ordnung finde und was ich gern ändern möchte.

Beifall bei SPD, Grüne
Vizepräsidentin Petra Pau

Die nächste Frage stellt die Kollegin Clara Bünger.

CB
#

Vielen Dank, dass ich auch noch ein zweites Mal eine Frage stellen darf. – Es haben jetzt viele darüber gesprochen, dass hier alle Menschen aufgenommen werden, auch alle Drittstaatler/-innen. Ich möchte dem noch einmal vehement widersprechen. Wir begrüßen es natürlich, dass jetzt viele Menschen hier aufgenommen werden; denn das zeigt doch aus meiner Sicht, wie eine solidarische Asylpolitik funktionieren kann; und das ist gut so, und das begrüßen wir natürlich auch. Ich stelle mir dennoch die Frage: Warum werden nicht alle Geflüchteten hier in Deutschland so solidarisch aufgenommen? Warum wird es beispielsweise nicht allen Geflüchteten ermöglicht, bei Verwandten und Bekannten unterzukommen, wenn sie die Möglichkeit dazu haben? Warum werden andere Asylsuchende vielmehr weiterhin gezwungen, sich in menschenunwürdigen Erstaufnahmelagern, sogenannten AnkERzentren, unterbringen zu lassen?

Ist Ihr Haus bereit, darüber nachzudenken, das generell zu ändern? Oder wie sieht der diesbezügliche Plan bei Ihnen aus?

NF
Nancy Faeser Bundesministerin BMI
#

Vielen Dank, Frau Abgeordnete, für die Frage, die Sie mir gestellt haben. – Sie haben ja gesehen, dass wir im Koalitionsvertrag umfangreiche Vorhaben für eine menschenwürdige Aufnahme von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern in Deutschland vereinbart haben. Da wird es Verbesserungen geben.

Wenn Sie ansprechen, dass der Asylstatus etwas ist, was möglichst auch europaweit einheitlich geregelt werden sollte, möchte ich noch einmal darauf verweisen: Auch da kämpfen wir für bessere Standards in vielen Ländern, deswegen meine starken Bemühungen, insbesondere in Europa für ein europäisches Asylsystem zu kämpfen.

Vizepräsidentin Petra Pau

Sie haben das Wort zur Nachfrage.

CB
#

Ich hätte noch eine Nachfrage. – Einige hatten ja gerade die polnisch-belarussische Grenze angesprochen. Wie können Sie rechtfertigen, dass an der polnischen Außengrenze auf der einen Seite Menschen illegal gepushbackt werden – was ganz klar ein völkerrechtswidriger Verstoß ist – und auf der anderen Seite Menschen mit offenen Armen aufgenommen werden? Wie können Sie diesen Unterschied erklären? Sollten nicht alle Menschen mit den gleichen Rechten hier in der EU aufgenommen werden?

NF
Nancy Faeser Bundesministerin BMI
#

Ich glaube nicht, dass ich mich dazu erklären muss, weil ich eine der wenigen bin, die im Namen der Bundesregierung in Brüssel gesagt hat, dass Menschenrechtsstandards an den Grenzen der EU immer eingehalten werden müssen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Petra Pau

Zu einer Nachfrage hat der Kollege de Vries das Wort.

CD
#

Frau Ministerin, die Bundesregierung hat 38 Beauftragte berufen. Wir befinden uns, wie Konstantin Kuhle gesagt hat, in der schlimmsten Flüchtlingskrise Europas seit dem Zweiten Weltkrieg. Wir müssen, wenn wir den Migrationsforschern glauben dürfen, damit rechnen, dass auch weit über 1 Million Menschen nach Deutschland kommen können. Das ist eine nationale Kraftanstrengung. Wie kann es in einer solchen Situation sein, dass es in der Bundesregierung keinen Flüchtlingskoordinator gibt, keinen nationalen Krisenstab, der in der Lage ist, diese Herausforderung politisch zu bewältigen? Angela Merkel hatte es damals ja so gemacht, dass sie einen Flüchtlingskoordinator im Bundeskanzleramt angesiedelt hatte.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Das hat ja super hingehauen!“
NF
Nancy Faeser Bundesministerin BMI
#

Herr Abgeordneter de Vries, ich darf mich für die Frage ganz herzlich bedanken. – Wir haben eine ähnliche Krisenstruktur, und zwar unter Leitung von Staatssekretär Engelke; damals war es die Kollegin Haber, auch im Range einer Staatssekretärin. Insofern ist es von der Struktur her ähnlich; das scheinen Sie zu begrüßen. Dafür darf ich mich ganz herzlich bedanken.

Ansonsten sind wir, wie ich finde, sehr gut aufgestellt, weil wir jetzt eine sehr gute Zusammenarbeit mit den Ländern und Kommunen haben, um diese Zeit – Krieg in Europa – gut zu bewältigen.

Zuruf Mario Czaja [CDU/CSU]: „Fragen Sie mal Frau Kipping in Berlin, wie sie das findet!“
Vizepräsidentin Petra Pau

Die nächste Frage stellt der Kollege Manuel Höferlin.

Danke, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Frau Bundesministerin, ich habe eine Frage zum Themenkomplex Telegram. Telegram war ja und ist immer noch Teil der öffentlichen Debatten. Wir haben an verschiedenen Stellen viel Problematisches bei Telegram gesehen, in den letzten Tagen auch einige positive Seiten. Man sieht, das Telegram-Netz hat Schattenseiten und Licht. Manchmal wird es benutzt von Menschen, die vertraulich kommunizieren müssen, weil sie in Regimen leben, in denen sie unterdrückt werden, und nur dort verschlüsselt und sicher kommunizieren können. An anderen Stellen – das ist teilweise in öffentlichen Bereichen – wird Telegram zur Verbreitung von Hasstaten, von Straftaten benutzt.

Sie haben in der Vergangenheit versucht, Telegram zu kontaktieren, zusammen mit dem Justizministerium. Marco Buschmann und Sie haben gemeinsam auch öffentlich kommuniziert in dieser Hinsicht. Und da ist Ihnen auch etwas gelungen: Inzwischen sind 64 Kanäle, zum Beispiel der von Attila Hildmann, gelöscht worden. – Können Sie uns bitte einmal informieren, wie die Kommunikation dort derzeit weiterläuft, was da geschehen ist und wie Sie da in Kontakt gekommen sind?

NF
Nancy Faeser Bundesministerin BMI
#

Vielen Dank, Herr Abgeordneter Höferlin, für die Frage. – Der Kollege Buschmann im Justizministerium hat sogar das offizielle Verfahren, das wir nach dem NetzDG einleiten können, gegen Telegram eingeleitet, da sie eben auch verpflichtet sind, Seiten zu sperren.

Telegram hat einen sehr öffentlichen Bereich, wo zu Protestaktionen gegen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker aufgerufen wurde, zu Hass, Hetze, Morddrohungen gegenüber dem Ministerpräsidenten Kretschmer in Sachsen und der Ministerpräsidentin Schwesig in Mecklenburg-Vorpommern – etwas sehr Widerwärtiges.

Wir haben den öffentlichen Druck so sehr erhöht, dass sich Telegram bei uns im Innenministerium gemeldet hat. Wir haben jetzt einen deutschsprachigen Ansprechpartner, der auf unsere Löschgesuche hin jetzt die Seiten gelöscht hat. Das ist ein großer Erfolg dieser Bundesregierung, wofür ich mich sehr bedanke.

Vizepräsidentin Petra Pau

Sie haben das Wort zur Nachfrage.

Danke schön, Frau Präsidentin. – Ich beziehe mich noch mal genau auf dieses Verfahren bezüglich des offenen Teils von Telegram und explizit nicht auf den vertraulichen, verschlüsselten Kommunikationsweg. Ist das jetzt so, dass auch für die Zukunft sichergestellt ist, dass es bei solchen Verfahren einheitliche Ansprechpartner bei Telegram gibt? Ist dort auch von Ihrer Seite aus ein Kommunikationsweg geschaffen geworden? Gibt es dort Prozesse, wie sie andere wie Facebook und Google für ihr soziales Netzwerk eingerichtet haben?

NF
Nancy Faeser Bundesministerin BMI
#

Wir haben, wie ich gerade gesagt habe, zumindest einen festen Ansprechpartner, einen deutschsprachigen festen Ansprechpartner, der nach unseren Löschgesuchen die Seiten mit den Mordaufrufen und anderes gelöscht hat. Das ist ein großer Erfolg. Das BKA hat in dieser Hinsicht ja auch eine große, gestärkte Struktur aufgebaut, um diese Verfahren zu führen.

Was noch nicht so gut geklappt hat, ist, das, was wir in den letzten Tagen im Zusammenhang mit dem Krieg gesehen haben, auch schnell zu löschen. Wir arbeiten daran, dass das noch besser funktioniert.

Vizepräsidentin Petra Pau

Zu einer Nachfrage hat der Abgeordnete Brandner das Wort.

Danke schön. – Frau Faeser, Sie haben die Frage gerade gehört. Manche kommunizieren über Telegram, manche publizieren in Zeitschriften namens „antifa“; dazu gehören Sie. Die Zeitschrift „antifa“ ist die Zeitschrift einer Vereinigung, die der bayerische Verfassungsschutz als „bundesweit größte linksextremistisch beeinflusste Organisation im Bereich des Antifaschismus“ einstuft; also nicht ich tue das, sondern der bayerische Verfassungsschutz. Diese Organisation will letztendlich die Demokratie abschaffen, weil sie die Demokratie für faschistisch hält. Meines Erachtens ist die Unterstützung eines solchen Magazins schon höchstproblematisch, für eine Innenministerin ein Skandal.

Deshalb meine Frage: Warum haben Sie aus diesem Skandal nicht die Konsequenzen gezogen und sind zurückgetreten?

Heiterkeit/Lachen bei SPD Zuruf
NF
Nancy Faeser Bundesministerin BMI
#

Herr Abgeordneter Brandner, ich beantworte Ihnen selbstverständlich gerne die Frage, auch wenn ich sie nicht besonders sachlich finde. Aber ich habe es vorhin Ihrem Kollegen schon gesagt: Ich habe hier in meiner ersten Rede im Deutschen Bundestag sehr klar gemacht, dass ich mich jederzeit gegen jegliche Form von Extremismus einsetze, gegen Linksextremismus, gegen Rechtsextremismus und gegen den Islamismus.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Daran gibt es auch überhaupt keinen Zweifel. Im Gegenteil, ich bin schon dafür kritisiert worden – das können Sie gerne recherchieren; das war in meiner Zeit als Fraktionsvorsitzende der SPD im Hessischen Landtag –, dass ich mich sehr klar hinter die Polizei gestellt habe, als linksextreme Gefährder gerade bei den Rodungsarbeiten im Dannenröder Forst unterwegs waren. Vielleicht schauen Sie sich das einmal an, um sich ein Bild zu machen.

Und ich habe nicht als Bundesministerin gehandelt; das sage ich auch noch einmal dazu.

Beifall bei SPD, FDP Zuruf Renate Künast
Vizepräsidentin Petra Pau

Die voraussichtlich letzte Frage stellt der Abgeordnete Detlef Seif.

DS
Detlef Seif CDU/CSU
#

Frau Ministerin, ich habe eine Frage zu einem hochaktuellen Thema. Nachdem der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk Olaf Scholz aufgefordert hat, eine Regierungserklärung zur aktuellen Situation in der Ukraine abzugeben, gab es eine Twitter-Meldung von Staatssekretär Sören Bartol, der unter anderem geschrieben hat:

Ich finde diesen „Botschafter“

- „Botschafter“ in Anführungszeichen gesetzt –

mittlerweile unerträglich. So verhält man sich nicht gegenüber einem befreundeten Land.

Ich halte diese Twitter-Nachricht für unerträglich, wenn ich bedenke, dass dieser Botschafter sich mit Herzblut für sein Land einsetzt und natürlich alle Möglichkeiten nutzt, um den Angriffskrieg Putins zurückzuweisen, damit die Ukraine letztlich auch siegreich aus diesem Kampf hervorgeht. Zwar hat sich der Staatssekretär mittlerweile entschuldigt, aber teilen Sie meine Meinung, dass das nicht ausreichend ist, sondern dass hier eine Reaktion der Bundesregierung folgen muss, indem man sich offiziell entschuldigt?

Beifall bei CDU/CSU
NF
Nancy Faeser Bundesministerin BMI
#

Herr Abgeordneter, wenn man getwittert hat, was manche sehr schnell tun, und sich im Nachhinein für bestimmte Äußerungen entschuldigt, dann ist das damit aus meiner Sicht erledigt. Bei diesem Krieg in Europa, dem furchtbaren völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Putins gegen die Ukraine, hat insbesondere unser Bundeskanzler Olaf Scholz – ich glaube, das ist das Wesentliche – bewiesen, wie sehr er an der Seite der Ukraine steht. Das sollte in diesen Tagen doch im Vordergrund stehen, und dabei sollten wir alle ihn unterstützen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Petra Pau

Sie haben das Wort zur Nachfrage.

DS
Detlef Seif CDU/CSU
#

Dass diese Dinge im Vordergrund stehen sollten, da gebe ich Ihnen recht. Aber in dieser Situation und bei diesen Äußerungen muss eine klare Rückmeldung der Bundesregierung folgen. Wenn ein Mitglied der Bundesregierung solche Äußerungen tätigt, ist es damit nicht getan.

Beifall bei CDU/CSU

Es muss auf dem offiziellen Wege der Entschuldigung gehen. Alles andere ist nicht zielführend. Also, werden Sie das zumindest zum Thema in Ihrer Koalition machen und überlegen, oder ist das Thema für Sie erledigt?

Beifall bei CDU/CSU
NF
Nancy Faeser Bundesministerin BMI
#

Ich habe Ihnen meine Einschätzung dazu gesagt.

Vizepräsidentin Petra Pau

Ich beende die Befragung. – Danke, Frau Ministerin.