Protokoll
Vereinbarte Debatte – zur Einführung eines nationalen Gedenktages für die Opfer terroristischer Gewalt
Ich rufe den Zusatzpunkt 4 auf:
Verabredet worden ist, hierzu 39 Minuten zu debattieren.
Das ist sehr wenig Zeit, umso schneller müssen die Wechsel erfolgen. – Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Bundesinnenministerin Nancy Faeser für die Bundesregierung.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In diesem Jahr haben wir den ersten nationalen Gedenktag für die Opfer terroristischer Gewalt begangen. Mein Dank gilt an dieser Stelle auch dem Opferbeauftragten der Bundesregierung, Herrn Kober. Vor wenigen Wochen hat das Bundeskabinett beschlossen, diesen Gedenktag des 11. März zu begehen. Der 11. März ist damit ein Tag der Erinnerung, des Mitgefühls, aber auch der Mahnung, mit aller Entschlossenheit gegen terroristische Bedrohungen in unserem Land vorzugehen.
„Unsere Welt steht seither kopf“. Das sind Ajla Kurtovićs Worte zwei Jahre nach dem rassistischen Anschlag in Hanau, bei dem ihr Bruder Hamza getötet wurde. Er wurde 22 Jahre alt. „Da ist nach wie vor ein ganz großer Riss in meinem Leben“, sagt Astrid Passin, die ihren Vater 2016 bei dem islamistischen Anschlag auf dem Breitscheidplatz verlor. Es vergehe kein Tag, an dem sie nicht voll Schmerz an ihren Verlust denken, an den Terroranschlag, der ihre Angehörigen aus dem Leben gerissen hat. Das sagen Ajla Kurtović und Astrid Passin. Sie machen das durch, was alle Mütter, Väter, Söhne, Töchter, was Partner, Verwandte oder Freunde durchleiden, wenn ein Terroranschlag das Leben ihrer Liebsten auslöscht: die völlige Schockstarre, die Fassungslosigkeit, das Nicht-glauben-Können, den Schmerz, der nie wieder vergeht.
Viel zu oft stehen nach einem Anschlag aber die Täter im Vordergrund; es geht um die Motive. Mit dem Gedenktag für die Opfer terroristischer Gewalt wollen wir jetzt die Aufmerksamkeit auf das Schicksal der Opfer und ihrer Angehörigen richten, und das ist so entscheidend. In Hanau haben es die Angehörigen unter dem Motto „Say their names“ benannt. Wir wollen, dass ihr Schicksal uns allen in Staat und Gesellschaft bewusst bleibt und erhalten bleibt und wir uns daran erinnern. Viele kämpfen sich mit großer Kraft zurück ins Leben. Wir dürfen sie dabei als Staat aber nicht alleine lassen. Ich möchte, dass die Betroffenen und ihre Familien mit viel mehr Empathie und Sensibilität unterstützt werden – von allen staatlichen Stellen.
Der linksextremistische Terror der Rote-Armee-Fraktion, der „Bewegung 2. Juni“ und der Revolutionären Zellen, der vor allem in den 70er- und 80er-Jahren für Angst und Schrecken sorgte, ist nicht vergessen. Diese Attentate wirken bis heute nach und lassen den Hinterbliebenen keine Ruhe.
Die Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus hält unverändert an. Trauriges Zeugnis sind der Anschlag am Breitscheidplatz sowie die Messerangriffe in Dresden, in Hamburg oder in Hannover. Wir erinnern an den Anschlag beim Musikfestival in Ansbach, den Anschlag auf der Berliner Autobahn, im Zug bei Würzburg oder den Brandanschlag in Waldkraiburg, den Anschlag auf einen Sikh-Tempel in Essen und am Flughafen in Frankfurt.
Eine Spur des rechten Terrors zieht sich durch unsere jüngere Geschichte: Hoyerswerda, Rostock, Mölln, Solingen, der Terror des NSU, der Anschlag am Münchner Olympia-Einkaufszentrum, der Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke, der Terror von Halle und Hanau. Auch das nunmehr über 40 Jahre zurückliegende Attentat auf das Münchener Oktoberfest bewegt noch immer die Opfer und deren Angehörige.
Es ist die höchste Pflicht des Staates, seine Bürgerinnen und Bürger zu schützen. Aber kein Staat kann völlige Sicherheit garantieren. Wenn es trotz aller präventiven Maßnahmen doch zu einem Terroranschlag kommt, muss der Staat dafür sorgen, dass den Betroffenen schnell wirksam geholfen wird. Konkret entwickelt zum Beispiel das Bundeskriminalamt gemeinsam mit den Ländern gerade die strategische Zusammenarbeit weiter und baut ein spezielles Netzwerk zur Opferfürsorge auf.
Es ist mir ein großes Anliegen, dass von Terrorismus Betroffene nicht alleingelassen werden. Wir müssen ihre Interessen und Rechte verteidigen und stärken. Jeder einzelne Mensch zählt.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Ich gebe dem Kollegen Michael Breilmann für die CDU/CSU-Fraktion das Wort.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Terroropfern ist in Deutschland ein neuer Gedenktag gewidmet worden, und das ist gut und richtig so. Terror ist eine Bedrohung, eine Bedrohung, die Europa, ja die ganze Welt betrifft. Es ist daher gut, dass der europäische Gedenktag in Erinnerung an den 11. März 2004, als al-Qaida-Terroristen Bomben in Zügen in Madrid zündeten, 191 Menschen töteten sowie fast 2 000 verletzten, nun auch die Menschen in Deutschland mit einschließt.
Neben der Trauer über das Leid spüren wir gerade anlässlich solcher Taten, dass uns das Geschehene oft die Sicherheit des Alltags zu nehmen droht. Dennoch und gerade deswegen müssen wir uns dem Terror auch in Zukunft mit vereinten Kräften entgegenstellen. Denn es geht uns vor allem auch um unsere Werte. Diese Werte lassen wir uns von niemandem nehmen, erst recht nicht von hinterhältigen Terroristen oder feigen Mördern. Unsere Werte des Grundgesetzes sind unverhandelbar.
Für Terroropfer gilt, was gerade oft auch über die Menschen in der Ukraine gesagt wird, die derzeit brutaler Gewalt in einem abscheulichen Krieg ausgesetzt sind, nämlich dass sie stellvertretend für uns alle getroffen wurden.
Ja, es ist wahr: Terroranschläge sind Anschläge auf unser Zusammenleben, auf unsere Werte und unsere Freiheit. Alle Terrorattacken wirken bis heute nach und lassen den Betroffenen und auch deren Familien keine Ruhe. Unser Gemeinwesen steht den Betroffenen gegenüber daher schon in einer besonderen Verantwortung und schuldet ihnen eine transparente Aufklärung der Tatgeschehen. Opferfamilien wollen verstehen, wollen Entschuldigung, wollen Aufmerksamkeit und Konsequenzen. Sie wollen schlicht Gerechtigkeit, und die haben sie auch verdient. Opfer erster oder zweiter Klasse darf es dabei nicht geben, und es darf auch keine Rolle spielen, ob die Tat im In- oder Ausland geschieht. Unser Staat muss den Bürgerinnen und Bürgern hier beistehen. Daher sagen wir dem Opferbeauftragten der Bundesregierung, dem Kollegen Kober, auch Unterstützung zu, wenn er einen sensibleren Umgang mit Opfern von Terroranschlägen anmahnt. Ja, die psychische Betreuung ist etwas, wo wir noch besser werden können. Das Leiden der Menschen ist nicht deren Privatsache, sondern Angelegenheit von uns allen.
Für uns steht neben der Betreuung und dem Gedenken an die Opfer natürlich immer auch die Frage im Mittelpunkt: Wie können wir weitere Terroranschläge, wie können wir weitere Opfer verhindern? Der Kampf gegen den Terror beginnt früh, nämlich überall dort, wo wir Hass und Diskriminierung erleben. Gewalttaten sind oft das Ende eines Radikalisierungsprozesses. Terroristen dürfen niemals das Gefühl bekommen, Beifall für ihre Taten erhalten zu können.
Starres Gedenken alleine wird aber nicht reichen. Wir müssen unseren Sicherheitsbehörden daher auch in Zukunft alle möglichen Mittel an die Hand geben, um Terroranschläge und ‑taten im Vorfeld zu verhindern und im besten Fall auch keine neuen Opfer beklagen zu müssen.
An dieser Stelle ist mir hier und heute auch ganz besonders wichtig, einen großen Dank an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Sicherheitsbehörden, die Tag und Nacht für unsere Sicherheit arbeiten, auszusprechen.
Und auch das gehört in diesem Zusammenhang erwähnt: Wir brauchen in der Politik, aber auch in der Gesellschaft eine Haltung gegenüber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von Verfassungsschutz und Polizei, die von Wertschätzung, Vertrauen und Respekt geprägt ist.
Auch in der heutigen Debatte müssen wir fragen, wie wir als Politik den Sicherheitsbehörden helfen können, ihren Job in der Terrorbekämpfung zu machen. Wir dürfen sie gerade nicht aus einem grundsätzlichen Misstrauen heraus gängeln und ihre Möglichkeiten einschränken. Dazu gehört im Übrigen auch eine ideologiefreie Haltung, die Probleme nicht verschweigt.
Was mir heute aber auch ganz besonders wichtig ist zu betonen: Ohne die konkrete Unterstützung von den Bürgerinnen und Bürgern, das alltägliche Entgegentreten gegen Rassismus, Antisemitismus und Extremismus wird dieser Kampf verloren gehen. Und dann wird auch der 11. März in Sonntagsreden enden. Daher: Die Flaggen am Gedenktag bundesweit auf Halbmast zu senken, ist gut. Wenn sich die Blicke der Menschen zusätzlich heben und alle im Alltag Gesicht zeigen gegen Extremismus, Rassismus und Antisemitismus, dann sind wir auf einem guten Weg, den Kampf gegen den Terror zu gewinnen.
Herzlichen Dank.
Das Wort hat die Kollegin Dr. Irene Mihalic für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Alle Terroranschläge, egal mit welchem Hintergrund, haben eines gemeinsam: Jedes Mal sind Menschen sinnlos, willkürlich und auf grausame Art und Weise aus ihrem Leben gerissen worden, und die Hinterbliebenen prägt das für ihr ganzes Leben. Die Politik hat genau diese Menschen jahrelang vernachlässigt. Das muss und das wird sich ändern, liebe Kolleginnen und Kollegen.
In einem ersten Schritt haben wir als Ampelkoalition den 11. März zum nationalen Gedenktag für die Opfer terroristischer Gewalt erklärt, um die Aufmerksamkeit auf diejenigen zu richten, die wir nicht schützen konnten. Egal ob beim Terror der RAF, des NSU oder islamistischer Zellen: Immer wieder ist nach terroristischen Anschlägen die Opferperspektive aus dem Blick geraten. Wir wollen aber nicht mehr nur einseitig über die Täter sprechen, sondern uns stärker den Opfern und Hinterbliebenen zuwenden. Sie verdienen unsere Empathie, unsere Solidarität und auch die öffentliche Aufmerksamkeit.
Der Umgang staatlicher Stellen mit Betroffenen von Terroranschlägen ließ in der Vergangenheit allzu oft die notwendige Sensibilität und Zugewandtheit vermissen. Ich denke hier zum Beispiel an Hanau: Anstatt die Angehörigen in ihrer Trauer aufzufangen und zu unterstützen, hat man sie in Gefährderansprachen davor gewarnt, sich für den Anschlag – an wem auch immer – zu rächen. Oder auch die nächsten Angehörigen der Opfer des NSU: Nach den Morden haben die Sicherheitsbehörden auf der Basis rassistischer Vorurteile ermittelt und die Täter vor allem in den betroffenen Familien gesucht. Dem eigentlich naheliegenden rechtsextremen Tatmotiv wurde jahrelang kaum Beachtung geschenkt. Selbst nachdem endlich klar war, dass es sich um rechtsterroristische Morde handelte, taten sich die Behörden immer noch schwer damit, Fehler einzugestehen, das Leid der Opfer und ihrer Hinterbliebenen wirklich anzuerkennen und zu würdigen.
Auch die Hinterbliebenen und Verletzten des Anschlags vom Breitscheidplatz haben uns sehr persönlich ihre Erfahrungen geschildert, die sie mit staatlichen Stellen gemacht haben. Hier kam neben der fehlenden Sensibilität eine weitere Dimension dazu, nämlich die Bürokratie. Die Betroffenen haben sich im wahrsten Sinne des Wortes die Hacken abgelaufen, wurden von einer Stelle zur anderen geschickt, nur um am Ende doch nicht die Unterstützung zu bekommen, die ihnen eigentlich zusteht.
Neben all dem Leid, das die eigentliche Tat hinterlassen hat – diese Unsicherheit, das ständige Gefühl, bedroht zu sein, die tiefen seelischen und körperlichen Wunden –, wurden die Opfer und Hinterbliebenen ein weiteres Mal traumatisiert. Dabei müssten wir doch, wenn wir die Tat schon nicht verhindern konnten, alles daransetzen, dass den Betroffenen nach Kräften geholfen und kein weiterer Schaden zugefügt wird. Das ist doch das Mindeste, was wir tun können, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Im Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz haben wir als Fraktionen der demokratischen Minderheit damals im Abschlussbericht gesagt, dass wir dringend einen würdigeren Umgang mit Opfern terroristischer Gewalt brauchen. Ich bin wirklich sehr froh, dass sich die Ampelkoalition unsere Vorschläge zu eigen gemacht hat. So sollen auch die Opfer und Hinterbliebenen von Terroranschlägen und Katastrophen nationaler Tragweite sich zukünftig an die bereits bestehende Koordinierungsstelle NOAH, Nachsorge, Opfer- und Angehörigenhilfe, wenden können, die nun als Ombudsstelle weiterentwickelt werden soll. NOAH ist bisher nur zuständig, wenn solche Taten im Ausland begangen werden und Betroffene aus Deutschland Hilfe benötigen. Die Arbeit dort zeichnet sich durch eine hohe Kompetenz aus, und deshalb ist es richtig, diese Fähigkeiten auch im Inland einzusetzen.
Außerdem schließen wir Lücken im Opferentschädigungsrecht und bei der Opferhilfe, damit finanzielle Unterstützung künftig einfacher und auch wesentlich besser funktioniert. Darüber hinaus wollen wir erreichen, dass Empathie und ein würdevoller, sensibler Umgang nicht nur in Beileidsbekundungen zum Ausdruck kommt, sondern bei jedem behördlichen Akt – von der Ermittlungsarbeit bis zum Standesamt – ganz praktisch gelebt wird. Im Umgang mit Opfern terroristischer Gewalt zeigt sich der Reifegrad des demokratischen Rechtsstaats.
Denn wir wissen: In unserer offenen und freien Gesellschaft kann nicht jeder Anschlag verhindert werden. Aber wir müssen die Solidarität im direkten Umgang mit denjenigen üben, die von den Feinden der Freiheit und Pluralität willkürlich angegriffen wurden. Auch daran soll uns der Gedenktag am 11. März stetig erinnern.
Drei Dinge dürfen wir dabei nie aus dem Blick verlieren. Erstens. Anschläge und ihre Hintergründe sind konsequent aufzuklären, und zwar egal, wer gerade regiert.
Zweitens. Konsequenzen sind laufend zu ziehen, sobald entsprechende Fehler erkannt wurden. Drittens. Opfer und ihre Hinterbliebenen dürfen nicht unmittelbar nach den Anschlägen nur mit warmen Worten bedacht oder sogar für symbolpolitische Initiativen missbraucht werden. Ihre Begleitung und Unterstützung muss uns ein dauerhaftes Anliegen sein, und zwar von dem Moment an, wo das geschehen ist, was nicht hätte geschehen dürfen.
Ganz herzlichen Dank.
Das Wort hat die Abgeordnete Beatrix von Storch für die AfD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir sprechen heute also über die Einführung eines nationalen Gedenktags für die Opfer des Terrorismus. Das ist gut; denn wir mussten zuletzt erleben, dass das Andenken der Terroropfer sogar mit Füßen getreten wurde. Wer wie Bundespräsident Steinmeier die RAF-Terroristin Gudrun Ensslin in eine Reihe mit Hannah Arendt oder Hildegard von Bingen stellt, verhöhnt die RAF-Terroropfer.
Nein, Herr Bundespräsident, Gudrun Ensslin war keine große Frau der Weltgeschichte. Sie war eine verurteilte Mörderin und um nichts besser als die Mörder vom Breitscheidplatz, von Hanau oder von Kassel.
Wes Geistes Kind muss man sein, um eine vierfache Mörderin auf eine Stufe mit einer Heiligen zu stellen?
Den Europäischen Gedenktag für die Opfer des Terrorismus gibt es schon viel länger. Am 11. März 2004 ermordeten islamistische Terroristen in Madrid 191 Personen und verletzten über 2 000; das haben wir gerade gehört. Damals wurde der Europäische Gedenktag ins Leben gerufen. 17 lange Jahre später hat nun endlich auch Deutschland einen Gedenktag.
Es war der Bundesbeauftragte Kober, der die Sprachlosigkeit des Staates den Opfern gegenüber anklagen musste. Warum diese Sprachlosigkeit? Mut zur Wahrheit: weil Sie alle hier bis heute nicht wahrhaben wollen, dass die mit weitem Abstand größte Terrorbedrohung unserer Zeit vom Islamismus ausgeht.
Ein Jahr nach Madrid mit 191 Toten die Selbstmordanschläge in London, 52 Tote, über 700 Verletzte; 2015 Paris, 130 Tote, knapp 1 000 Verletzte; 2016 Nizza, 86 Tote, mehr als 400 Verletzte, selbst als der islamistische Terror am Breitscheidplatz in Berlin 12 Menschenleben kostete und 67 zum Teil Schwerverletzte hinterließ, hielt die Sprachlosigkeit an. Sie war so ohrenbetäubend, dass die Angehörigen der Opfer einen Brief an die Bundeskanzlerin schreiben mussten, weil sie sich so im Stich gelassen fühlten. Was für ein Tiefpunkt im Umgang mit den Opfern!
Es ist gut, dass wir jetzt diese Sprachlosigkeit hinter uns lassen und aller Opfer gedenken. Sie haben unendliches Leid erfahren. Wir gedenken der Väter und Mütter, der Söhne und Töchter, die sinnlos ermordet wurden. Wir gedenken ermordeter Politiker und Wirtschaftsführer wie Buback, Schleyer, Herrhausen, Rohwedder und Walter Lübcke. Wir müssen der Opfer gedenken und den Terrorismus bekämpfen; das schulden wir den Opfern.
Die Terrorgefahr bleibt real. Der Generalbundesanwalt hat 2021 5 Ermittlungsverfahren wegen Rechtsextremismus und gegen Rechtsterroristen eröffnet, 10 gegen Linksterroristen und 234 gegen islamistische Terroristen. Die Taten unterscheiden sich signifikant in der Zahl, nicht in ihrer Menschenverachtung. Ob RAF oder Antiimperialistische Zellen, ob NSU oder Combat 18, ob „Islamischer Staat“ oder die Hisbollah oder die vielen Einzeltäter: Terroristen sind niemals Freiheitskämpfer oder Märtyrer, sie sind einfach nur Verbrecher und Mörder allesamt.
Dieser Gedenktag erinnert an ihre Opfer und daran, dass das oberste Ziel unseres Staates ist, Menschen zu schützen, und das braucht Mut zur Wahrheit.
Vielen Dank.
Das Wort hat der Beauftragte der Bundesregierung für die Anliegen von Betroffenen von terroristischen und extremistischen Anschlägen im Inland, Pascal Kober.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am vergangenen Freitag haben wir in Deutschland zum ersten Mal den Nationalen Gedenktag für die Opfer terroristischer Gewalt begangen. Auf diesen Tag, auf dieses Gedenken haben viele Betroffene lange gewartet. Viele von ihnen haben sich ganz persönlich und mit Nachdruck dafür eingesetzt, dass es einen solchen Gedenktag auch in unserem Land gibt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist nicht selbstverständlich, nach den tiefen Verwundungen, die ein solcher terroristischer Anschlag einem Körper und einer Seele zufügt, die Kraft zu finden, neben der Sorge um sich selbst und seine Angehörigen, neben der Trauer sich auch noch für Verbesserungen in der Opferbetreuung, im Opferschutz oder eben für ein würdiges Gedenken einzusetzen. Viele der Betroffenen tun dies seit vielen Jahren, und sie werden es auch in Zukunft weiterhin mit viel Kraft und unermüdlich tun. Ich möchte mich bei ihnen für ihren Einsatz sehr herzlich bedanken.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist ein gutes Zeichen, dass wir den Gedenktag für die Opfer von Terror nun auch in Deutschland eingeführt haben. Daher möchte ich mich auch bei den Koalitionsfraktionen bedanken, die diesen Tag in den Koalitionsvertrag hineingeschrieben und gefordert haben, und ich möchte mich bei der Bundesregierung dafür bedanken, dass sie ihn schon in diesem Jahr angepackt und umgesetzt hat.
Mit diesem Gedenktag haben wir nun auch in Deutschland einen öffentlichen Raum geschaffen, der es unserem ganzen Land ermöglicht, innezuhalten, Anteil zu nehmen am Schicksal der Betroffenen. Ein Raum wurde geschaffen, der stilles, nachdenkliches, aber auch klagendes, vielleicht auch anklagendes Gedenken erlaubt, ein Raum, der für Opfer die Worte des Trostes und der Solidarität ermöglicht und dafür einen würdigen Rahmen eröffnet.
Am vergangenen Freitag haben wir diesen Gedenktag erstmalig in Deutschland begangen, mit einer Rede von Bundesministerin Nancy Faeser für die Bundesregierung, mit Worten des Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth, als Repräsentant eines der obersten Verfassungsorgane und mir selbst als Beauftragter der Bundesregierung für die Anliegen von Betroffenen von terroristischen und extremistischen Anschlägen im Inland. Manche haben gefragt, wo dabei die Stimme der Betroffenen geblieben ist. Liebe Kolleginnen und Kollegen, aufgrund der Kürze der Zeit – es waren nur drei Wochen vom Beschluss des Kabinetts bis zur Umsetzung – und aufgrund der Pandemiesituation wurde diese Idee der Beteiligung der Opferperspektive durch die Worte von Frau Professor Petra Terhoeven umgesetzt, die wissenschaftlich über die Rolle von Opfern terroristischer Gewalt in modernen Gesellschaften forscht.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser Gedenktag ist in seiner Umsetzung ein weiter zu gestaltendes und weiter zu entwickelndes Format, das wir gemeinsam unter Beteiligung der Betroffenen weiterentwickeln wollen und weiterentwickeln werden. Die Zusicherung hierfür habe ich auch vonseiten der Bundesregierung und aus der Mitte des Deutschen Bundestages an die Betroffenen übermitteln können. Dafür auch noch einmal ein herzlicher Dank.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt unter den Opfern beide, jene, die eine aktive Beteiligung wünschen, und jene, für die an diesem Gedenktag das Mitgefühl und die Solidarität der Gesellschaft mit ihnen im Mittelpunkt stehen. Wichtig sollte uns allen aber sein, dass von diesem Tag eines ausgeht: Wir vergessen Sie, liebe sehr verehrte Betroffene von terroristischer Gewalt, nicht. Sie, Sie wurden persönlich getroffen, aber stellvertretend für unsere ganze Gesellschaft. Wir, wir fühlen uns mitgetroffen, weil wir alle von dem Täter mitgemeint sind. Wir wollen an Ihrer Seite stehen, nicht nur nach einem Anschlag, sondern dauerhaft und verlässlich.
Ich möchte dem Deutschen Bundestag danken, Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass Sie diesem Gedenktag auch hier im Haus heute einen Raum gegeben haben.
Herzlichen Dank.
Das Wort hat die Kollegin Martina Renner für die Fraktion Die Linke.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Der 23. Februar dieses Jahres war für Renée Salzman ein bewegender Tag. Sie war aus Israel nach Frankfurt am Main gekommen, um an ihre Tante Blanka Zmigrod zu erinnern, die am 23. Februar 1992 durch einen schwedischen Rechtsterroristen auf offener Straße ermordet wurde. 26 Jahre hatte es bis zu seiner Verurteilung gedauert, obwohl er kurz nach der Tat bereits verdächtig war. 30 Jahre hat es gedauert, bis die Stadt Frankfurt am Ort des Attentates eine Gedenktafel errichtete. Der Anstoß kam aus der engagierten Zivilgesellschaft, über eine erfolgreiche Petition von Ruben Gerczikow.
Warum erzähle ich dies? Diese Geschichte zeigt für mich: Erinnerung ist keine Selbstverständlichkeit. Erinnerung ist ein aktiver Akt, Aneignung und das Weitererzählen der Geschichte der Opfer. Will der Nationale Gedenktag für die Opfer des Terrorismus kein Anlass für ein passives und gar ritualisiertes Gedenken sein oder werden, dann muss er zuerst nicht die Institutionen, die Beauftragten, die Offiziellen bemühen, sondern mit den Betroffenen gemeinsam eine würdige Form und einen Inhalt finden, der deren Trauer, aber auch deren Anliegen Raum gibt.
Ich meine, konsequent wäre, das Protokoll für diesen Tag in die Hände der Opfer zu legen. Die Vertreter und Vertreterinnen des Staates, der Behörden, der Politik, sollten lieber diesen Tag zum Anlass nehmen, sich die Frage zu stellen, warum Zuständige in den Sicherheitsbehörden Terror nicht verhindert haben, warum die Bekämpfung des Terrorismus zum Spielball jeweiliger politischer Interessen gemacht und zur Profilierung genutzt wurde.
Liebe Kollegen und Kolleginnen, was meine ich damit, was meine ich mit dieser Profilierung? Auf jeden Anschlag folgte bisher routiniert die Forderung nach mehr Überwachung und Gesetzesverschärfungen. Aber das konkrete Handeln der Ermittlungsbehörden im Vorfeld und der Justiz im Nachgang ließ die, um die es heute geht, die Angehörigen und Verletzten, oft ratlos bis wütend zurück, ob NSU, Breitscheidplatz oder Hanau. Man hat den Eindruck, dem Schließen der Akten galt mehr Energie als dem Ausleuchten der Netzwerke, und Untersuchungsausschüsse waren für einige in den Behörden ganz offensichtlich und spürbar Störenfriede. Ansprüche und Forderungen der Angehörigen wurden allzu oft abgewehrt und nicht aktiv beantwortet.
Der Bundesverband für die Beratungsprojekte zu diesem Thema begrüßt – wie auch ich – das klare Signal, das mit der Entscheidung der Bundesregierung für diesen Gedenktag gesetzt wurde. Erforderlich ist jetzt ein in der Praxis verbesserter Opferschutz, aber auch erfolgreiche Präventionsarbeit und effektive Strafverfolgung und Aufklärung von terroristischen Taten.
Kollegin.
Erforderlich ist auch ein Abschiebeschutz für Opfer von rechter und rassistischer Gewalt und Terror, wie in den Schlussfolgerungen der NSU-Untersuchungsausschüsse gefordert.
Eingangs sprach ich von der Notwendigkeit aktiver Erinnerung. Sie ist auch dies: rückhaltlose Aufklärung und Schutz aller von Terror Bedrohten endlich Realität werden zu lassen.
Vielen Dank.
Das Wort hat der Kollege Uli Grötsch für die SPD-Fraktion.
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben im Koalitionsvertrag den Gedenktag für die Opfer terroristischer Gewalt vereinbart. Es spricht für eine hoch verantwortungsbewusste und auch sehr empathische Art, Politik zu machen, dass Sie, Frau Bundesinnenministerin, dieses Vorhaben so prioritär umgesetzt haben, sodass wir schon in diesem Jahr am 11. März den Gedenktag begehen konnten. Dafür an dieser Stelle nochmals vielen Dank.
Warum es so wichtig war, diesen Gedenktag einzuführen, und wieso es so wertvoll ist, dass er so zügig eingeführt wurde, will ich Ihnen sagen: weil wir nicht wollen, dass Terroropfer nur eine Zahl sind, weil wir nicht wollen, dass über Täter mehr gesprochen wird als über die Opfer und ihre Angehörigen, und weil wir nicht wollen, dass ihre Namen nur irgendwann in den Geschichtsbüchern Erwähnung finden, weil wir – die Ministerin hat es gesagt – es den Angehörigen schuldig sind, weil wir an einem solchen Gedenktag Demokratiefeinden zeigen, dass wir mehr sind, dass wir solidarisch sind, dass wir unsere Werte verteidigen mit allem, was wir haben.
Auf der Seite des Bundesinnenministeriums heißt es über Gedenktage:
Durch sie werden kollektiv erlebte Schlüsselereignisse oder ‑erfahrungen als für die Gegenwart bedeutsam und erinnerungswürdig hervorgehoben.
Ich glaube, dieser Satz trifft ganz exakt, um was es geht. Wenn man sich die Liste unserer Gedenktage ansieht, dann stellt man fest: Es ist eine Art Zusammenfassung jüngerer deutscher Geschichte, Meilensteine unserer Vergangenheit, wenn man so möchte, negative – natürlich –, aber auch positive. Sie mahnen uns, uns zu erinnern. Sie sind Auftrag für alle kommenden Generationen, sich an unser Selbstverständnis, an unsere Staatsraison zu erinnern. Unsere Erinnerungskultur ist Staatsraison, und dennoch wird sie seit einiger Zeit immer wieder infrage gestellt. Unsere Geschichte, unsere Vergangenheit wird relativiert und sogar umgedeutet – Stichwort „Coronadiktatur“. Das ist der Beweis dafür, dass wir diesen Gedenktag brauchen.
Genau deshalb sind Gedenktage weiterhin wichtig. Sie mahnen uns, niemals zu vergessen, indem wir durch Gedenktage unser kollektives Gedächtnis regelmäßig aufrütteln und auffrischen.
Vielen Dank.
Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun der Kollege Dr. Volker Ullrich das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Einführung eines nationalen Gedenktags für die Opfer terroristischer Gewalt ist eine richtige Entscheidung und ein kraftvolles Zeichen der Empathie und des Mitgefühls. Wir müssen nicht nur an die Opfer terroristischer Taten denken, sondern die zertrümmerte Welt auch aus ihren Augen sehen und uns fragen: Was hat diese Terrortat mit den Opfern und ihren Angehörigen gemacht? Hat der Staat genügend getan, um sie zu schützen, und hat er sie im Nachhinein, nach der Tat, genügend und hinreichend betreut?
Ich durfte in zwei Untersuchungsausschüssen in diesem Haus Mitglied sein, zum einen im NSU-II-Untersuchungsausschuss und zum anderen im Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz. Zu den bedrückendsten Begegnungen gehörte die Zusammenkunft der Ausschussmitglieder mit den Opfern und ihren Angehörigen nach der Debatte hier im Plenum.
Die Angehörigen der Opfer haben uns gesagt, dass sie sich vom Staat komplett im Stich gelassen gefühlt haben. Ein Angehöriger eines Opfers hat als Allererstes eine Rechnung von der Pathologie bekommen. Andere mussten wochenlang auf einen Termin bei der Traumaambulanz warten. Uns ist entgegengehalten worden: Der Staat hat versagt, uns und unsere Liebsten zu schützen, und er hat ein zweites Mal versagt, bei der Betreuung unseres Schmerzes und unserer Lebenslage. – Deswegen muss von diesem Gedenktag das wichtige Signal ausgehen, dass der Staat gelernt hat und dass er die Opfer niemals alleine lassen darf.
Die Verbesserung im Opferschutz sollte keine Frage parteipolitischer Debatten sein, sondern eines klugen Handelns und einer entschlossenen Politik. Es ist gut, dass der Deutsche Bundestag in der letzten Wahlperiode eine Reform des Sozialen Entschädigungsrechts auf den Weg gebracht hat; es wird erst 2024 gänzlich in Kraft treten. Aber viele wichtige Regelungen sind vorgezogen worden: bei den Härtefallleistungen und alle Regelungen in Bezug auf die psychologische Betreuung. Denn das, was Angehörige von Terroropfern brauchen, ist eine richtige Betreuung, dass der Staat sie an die Hand nimmt, dass sie ihren Schmerz überwinden können. Das sind wir ganz konkret den Angehörigen schuldig.
Wir müssen aber auch weiterhin bereit sein, die wesentlichen Fragen zu beantworten, die sich rund um terroristische Bedrohungen stellen. Wir müssen noch besser werden bei der Frage der Prävention und der Deradikalisierung. Kein Mensch wird als Terrorist, als Rechtsextremer, als Antisemit geboren. Menschen werden dazu. Die Frage ist, warum Menschen dazu werden und was der Staat tun kann, um präventiv tätig zu werden. Wir müssen weiterhin unsere Sicherheitsbehörden im Blick haben und sie stärken im Hinblick auf Befugnisse und Ermittlungen, aber auch in der ganz konkreten Konfliktsituation nach einem terroristischen Angriff. Es ist für keinen Rettungssanitäter und für keinen Polizeibeamten leicht, mit den Opfern umzugehen, schlimme Nachrichten zu überbringen. Auch hier haben Polizei und Rettungskräfte unsere Solidarität verdient.
Wir müssen – das ist mein letzter Gedanke – auch die Opferverbände stärken, die sich in Selbsthilfe organisieren und zusammenschließen. Ich bin dem neuen Opferbeauftragten dankbar für das, was er mit großer Empathie heute vorgetragen hat. Lassen Sie uns die Angelegenheiten des Opferschutzes in diesem Haus gemeinsam debattieren. Es geht hier um die Selbstverteidigung des Staates, nicht nur gegen terroristische Bedrohung; vielmehr geht es auch um die Bewahrung und den Erhalt der Würde der Opfer, darum, dass ihr Andenken aufrechterhalten wird und dass der Staat auch aus diesen Taten lernt, um sie, wie ich eingangs sagte, mit den Augen der Betroffenen zu sehen.
Herzlichen Dank.
Das Wort hat die Kollegin Elisabeth Kaiser für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Überlebende und Angehörige! Letzte Woche begingen wir zum ersten Mal den nationalen Gedenktag für die Opfer terroristischer Gewalt. Dieses Erinnern ist nicht nur ein besonderes Anliegen unserer Bundesinnenministerin Nancy Faeser und der Koalition. Der 11. März steht für eine neue Innenpolitik. Denn damit erhalten die Toten und ihre Familien, die Verletzten und Traumatisierten von Anschlägen und Morden die ihnen gebührende Aufmerksamkeit.
Zusammenhalt bedeutet, die Überlebenden und Angehörigen in unsere Mitte zu nehmen und eine klare Botschaft zu senden: Wir zusammen sind stärker als Terror und Hass.
Warum ist das so wichtig? Weil wir leider zu oft und zu spät gesehen haben, was passiert, wenn Tote oder Angehörige selbst zu Verdächtigen gemacht wurden – so wie nach dem 9. September 2000, als der Blumenhändler Enver Şimşek in Nürnberg vom Nationalsozialistischen Untergrund als erstes Opfer der Mordserie brutal erschossen wurde und man bei den Ermittlungen über Jahre daran festhielt, dass er ein Drogenkurier gewesen sei. Beispiele wie dieses sind so zahlreich. Sie dürfen sich nicht wiederholen.
Es gilt, die Angehörigen zu Wort kommen zu lassen und ihnen zuzuhören. Politisches und persönliches Gedenken sind zwei Seiten einer Medaille. Nur zusammen ist dies Mahnung und Würdigung zugleich. Dafür steht nun symbolisch der Gedenktag des 11. März. Es gilt, die Überlebenden und Hinterbliebenen in die konkrete politische Aufarbeitung und Erinnerungsarbeit einzubeziehen. Denn auch nach dem verheerenden dschihadistischen Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz blieben sie bei der Gedenkstättenplanung außen vor.
Ich bin daher sehr dankbar, dass die Bundesregierung nun auch die Betroffenen und ihre Position deutlich stärken wird. Die Ausweitung der Unterstützungsarbeit durch die Koordinierungsstelle für die Nachsorge, Opfer- und Angehörigenhilfe ist dafür ein sehr wichtiger Schritt.
Ein würdiges Gedenken bedeutet auch, weitere terroristische und insbesondere rechtsextreme Anschläge zu verhindern, um die Sicherheit aller, die dieses Land ihr Zuhause nennen, umfassend zu schützen und zu gewährleisten. Umso notwendiger ist es, dass nun der gestern vorgestellte Aktionsplan gegen Rechtsextremismus in die Umsetzung kommt, damit aus Worten keine weiteren Taten werden und die Sensibilität für die Angehörigen der Opfer und die Opferperspektive bei den Ermittlungen berücksichtigt werden.
In diesem Sinne möchte ich den Überlebenden und Angehörigen der Toten aller Terroranschläge versichern: Wir stehen fest an Ihrer Seite.
Vielen Dank.
Ich schließe die Aussprache.