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plenarprotokolle.de
Deutscher Bundestag 20/31

31. Sitzung

Donnerstag, 28. April 2022Berlin 09:00 – 21:16 Uhr Nächste Sitzung: 29.04.2022
12:16 h
Sitzungsdauer
149
Reden
+ 19 Erklärungen, 3 Zwischenfragen
95.326
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
1.505
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
1
Namentliche Abstimmungen
3
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

CDU/CSU
22.769
SPD
22.516
FDP
11.526
Grüne
11.380
AfD
8.808
Linke
6.413
Bundesregierung
4.621
fraktionslos
433

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
Grüne
469
78
SPD
467
110
FDP
396
39
CDU/CSU
250
167
Linke
153
34
AfD
121
110

Außerdem 51× Heiterkeit oder Lachen und 10× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Namentliche Abstimmungen

JaNeinEnthaltung
Antrag der Fraktionen SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP „Frieden und Freiheit in Europa verteidigen – Umfassende Unterstützung für die Ukraine“, Drucksache 20/1550 · ZP 3
angenommen
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD4663
FDP9101
SPD19300
CDU/CSU18510
Linke0320
fraktionslos111
Grüne11202

„Vielen Dank, Herr Kollege Houben. – Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, Herr Kollege Brehm, will ich Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Antrag der Fraktionen SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP „Frieden und Freiheit in Europa verteidigen – Umfassende Unterstützung für…“

Tagesordnung

  1. ZP 3
  2. TOP 13
  3. TOP 7
  4. TOP 10
  5. TOP 25
    25 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Steuerentlastungsgesetzes 2022 – ZP 5 Beratung des Antrags der Abgeordneten Markus Frohnmaier, Dietmar Friedhoff, Edgar Naujok, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
  6. TOP 26
    Tag der Befreiung als gesetzlicher Gedenktag
  7. TOP 11
    Wahlvorschlag der Fraktion DIE LINKE – Wahl eines Mitglieds des Parlamentarischen Kontrollgremiums gemäß Artikel 45d des Grundgesetzes
  8. ZP 7
  9. TOP 9
  10. TOP 15
  11. TOP 12
  12. TOP 17
  13. TOP 14
    Entwurf der Aufgabenplanung 2022 bis 2025
    10 Beiträge · 5.129 Wörter
  14. TOP 19
  15. TOP 16
  16. ZP 8
    Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens
  17. TOP 18
TOP 14 · Drucksache 20/1308

Entwurf der Aufgabenplanung 2022 bis 2025

Überweisung laut Tagesordnung, Drucksache 20/1308
Ausschuss für Kultur und Medien · federführendAusschuss für Menschenrechte und humanitäre HilfeAusschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und EntwicklungAusschuss für TourismusAusschuss für die Angelegenheiten der Europäischen UnionAusschuss für DigitalesHaushaltsausschuss
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 14 auf:

Irgendwann stoppe ich die Zeit, wie schnell Sie es schaffen, die Sitze zu wechseln.

Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache, und das Wort erhält Erhard Grundl für Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP
EG
Erhard Grundl Grüne
#

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Frau Staatsministerin Roth! Großes Potenzial weckt große Erwartungen. Dieses Zitat wird, soviel ich weiß, Carlo Ancelotti, dem aktuellen Trainer von Real Madrid, zugeschrieben. Die Deutsche Welle hat viel Potenzial, und ja, von der Deutschen Welle kann man auch viel erwarten. Es wird auch viel erwartet.

Die Deutsche Welle ist in beeindruckender Weise von circa 290 Millionen wöchentlichen Nutzerkontakten auf über 400 Millionen gewachsen. Sie hat inzwischen Redaktionen in Subsahara-Afrika, Asien, Lateinamerika, der arabischen Welt, den GUS-Staaten, Europa und der Türkei. Die Deutsche Welle sendet in 32 Sprachen. Sie hat damit auch inhaltlich an Bedeutung gewonnen.

Entsprechend gut wird die Deutsche Welle finanziell ausgestattet. Im Haushalt 2022 sind über 400 Millionen Euro in Aussicht gestellt. Dennoch stelle ich eine gewisse Unwucht in ihrer Aufgabenplanung fest. Es werden drei strategische Unternehmensziele formuliert und priorisiert. Erstens. Die Deutsche Welle steigert ihre Reichweite. Zweitens. Die Deutsche Welle erhöht die Relevanz ihrer Angebote. Drittens. Die Deutsche Welle stärkt den Dialog.

Genau in dieser Priorisierung liegt die Unwucht. Unsere Erwartung, die sich auch in dem heute hier beschlossenen Antrag zur Unterstützung der Ukraine widerspiegelt, beschreibt kein unternehmerisches Wachstum. In dem Antrag wird die Erwartung formuliert, dass die Deutsche Welle weiter ihren Beitrag gegen die Desinformations- und Propagandakampagnen Russlands leistet – so heißt es im Antrag in einem Punkt –,

Beifall bei CDU/CSU, Grüne, FDP

weil nämlich Pressefreiheit von zentraler Bedeutung für die Wehrhaftigkeit von Demokratien ist. Darum wird die Deutsche Welle weiter zusätzliche Mittel erhalten, um ihre – ich zitiere noch einmal – „Programminhalte in Russland und Belarus senden zu können und so einen aktiven Beitrag gegen Desinformation zu leisten und den Aufbau von freien russischsprachigen Medien und Medieninhalten in Zusammenarbeit mit der Ukraine und anderen europäischen Partnern zu unterstützen“. So der Antrag. Das sind bedeutende demokratierelevante Aufgaben, Aufgaben – davon bin ich überzeugt –, die die Deutsche Welle ausfüllen kann.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

In der Vorhabenplanung der Deutschen Welle werden Freiheits- und Menschenrechte, Demokratie sowie der Kampf gegen Terror, Ausgrenzung, Rassismus und Antisemitismus richtigerweise als Schwerpunktthemen genannt. Umso schwerer wiegen die Antisemitismusvorwürfe in der Middle-East-Redaktion, die im letzten Jahr bekannt wurden. Zwar kommt der Prüfbericht vom Februar zum Ergebnis, dass struktureller Antisemitismus in der Middle-East-Redaktion nicht festgestellt werden konnte. Allerdings zeigt er auch deutlich, dass es Strukturen gibt, die diese Entwicklung gefördert haben, etwa der tiefer greifende Veränderungsprozess der Deutschen Welle aufgrund der Erhöhung ihrer Reichweite als oberster Priorität. Wenn es im Prüfbericht von Leutheusser-Schnarrenberger und Mansour heißt, es scheine zu wenig Priorität auf die Verkörperung der Werte der Deutschen Welle gelegt worden zu sein, dann ist das sehr ernst zu nehmen; denn die Verbreiterung der Reichweite darf nie zulasten des öffentlichen Auftrags der Deutschen Welle gehen. Von der Spitze der Deutschen Welle erwarten wir weiterhin eine umfassende Aufarbeitung der Vorwürfe, die Entwicklung wirksamer Strategien zur vorbeugenden Bekämpfung von Antisemitismus in den betroffenen Redaktionen und eine umfassende Evaluierung der Maßnahmen zum nächstmöglichen Zeitpunkt.

Beifall bei Grüne, FDP

Die Aufgabenplanung der Deutschen Welle zeigt aber auch, warum wir berechtigterweise große Erwartungen in das Potenzial der Deutschen Welle haben können. Sie hat beispielsweise dazu beigetragen, das Informationsvakuum in Russland und Belarus zu kompensieren. Das Fernsehen ist in beiden Ländern die wichtigste Informationsquelle für die Bevölkerung. Sowohl in Russland als auch in Belarus sind die staatlichen Fernsehsender williger Teil der Propagandainstrumente der Diktatoren Putin und Lukaschenka. Außerdem wird in beiden Ländern auch im digitalen Raum ein freier Informationsfluss durch Desinformation und Zensur erschwert oder unmöglich gemacht. Umso wichtiger ist hier die Stärkung von unabhängigem, kritischem Journalismus. Gerade im Angesicht des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine hat sich die Deutsche Welle profiliert als verlässliche Berichterstatterin und als Partnerin für die Stärkung von Journalistinnen und Journalisten vor Ort.

Meine Damen und Herren, nichts fürchten die Diktatoren dieser Welt so sehr wie Kunstfreiheit, Pressefreiheit und unabhängigen, unerschrockenen Journalismus.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke, FDP

Der russische Diktator Putin ist so gesehen nur einer in einer Reihe. Wladimir Putin hat Desinformation zur Waffe gemacht, wie es Barack Obama kürzlich formuliert hat. Allerdings hat die demokratische Welt gegen diese Desinformation eine stärkere Antwort:

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Twitter!“

gut recherchierten, faktenbasierten Qualitätsjournalismus. Er ist eine Grundvoraussetzung für das Funktionieren und die Wehrhaftigkeit von Demokratien.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP

Ich danke deshalb den Mitarbeitenden der Deutschen Welle für ihren bemerkenswerten Einsatz. Erlauben Sie mir, am Ende einen persönlichen Dank an Rachel Stewart und ihr Team für die Deutsche-Welle-Sendung „Meet the Germans“ auszusprechen, eine wunderbare Möglichkeit für uns alle, in jeweils kurzen fünf Minuten mal sehr intensiv in den Spiegel zu schauen. Einigen würde es nicht schaden.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Das Wort erhält für die CDU/CSU-Fraktion der Kollege Marco Wanderwitz.

Beifall bei der CDU/CSU
MW
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Deutsche Welle, über die wir heute sprechen, ist unser Auslandsrundfunk, steuerfinanziert. Im Deutsche-Welle-Gesetz sind die Grundsätze und Ziele definiert, die wir ja als Gesetzgeber beschließen. Deswegen ist es auch richtig, dass wir uns – neben den Gremien der Deutschen Welle – als Parlament regelmäßig mit der gesetzlich vorgesehenen Aufgabenplanung befassen.

Im Deutsche-Welle-Gesetz ist unter anderem niedergelegt, dass die Deutsche Welle repräsentieren soll, dass wir eine europäische Kulturnation sind, ein freiheitlich verfasster demokratischer Rechtsstaat; dass es um Austausch gehen soll; dass es natürlich um die Förderung der deutschen Sprache gehen soll. Es soll unabhängige Meinungsbildung geben. Die Deutsche Welle soll eine umfassende und wahrheitsgetreue Berichterstattung bieten, sie soll sachlich und qualitätsjournalistisch sein. All das tut die Deutsche Welle seit vielen Jahren in herausragender Weise. Das unterscheidet sie von einer Vielzahl ihrer Wettbewerber; nicht von allen, Gott sei Dank. Es gibt auch Wettbewerber aus der freien Welt, mit denen wir im Geleitzug unterwegs sind, aber es gibt eben auch klassische Auslandspropagandasender. Das ist die Deutsche Welle nie gewesen, und das ist auch nicht ihr Auftrag.

Die Aufgabenplanung 2018 bis 2021 war äußerst ambitioniert. Sie ist in so ziemlich allen Punkten erfüllt oder übererfüllt worden. Auch das gilt es heute festzuhalten, wenn wir über die neue Aufgabenplanung sprechen, die ebenfalls wieder ziemlich ambitioniert ist.

Ich möchte mich an dieser Stelle für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ausdrücklich dem Dank des Kollegen Grundl anschließen. Peter Limbourg, der Intendant, ist wieder bei uns, wie jedes Mal, wenn wir diese Debatte führen, so wie er uns auch regelmäßig im Kulturausschuss und in den anderen zuständigen Ausschüssen besucht. Die Deutsche Welle ist auch in den Haushalten des Auswärtigen Amtes und des BMZ abgebildet. Also, lieber Herr Limbourg, Ihnen und allen Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern herzlichen Dank und weiterhin viel Erfolg bei Ihrer nicht ganz einfachen Aufgabe.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Die letzte Aufgabenplanung vom Jahr 2018 hatte sich vorgenommen, dass wir im Jahr 2021 bei 210 Millionen wöchentliche Nutzerkontakte stehen wollten. Geworden sind es 289 Millionen, also deutlich mehr. Die Reichweite wurde erheblich gesteigert, und zwar sowohl im Internet als auch im klassischen TV- und Hörfunkbereich. Jetzt ist das Ziel 400 Millionen wöchentliche Nutzerkontakte, also noch mal 100 Millionen mehr. Ich bin ziemlich sicher, dass das mit dem, was in der Aufgabenplanung niedergelegt ist, gelingen kann; vor allen Dingen dann, wenn einer der Schwerpunkte der letzten Aufgabenplanung, nämlich der Umbau zu einem digitalen Medienunternehmen, der erfolgreich begonnen wurde, weiter fortgeführt wird und wenn die Deutsche Welle vor allen Dingen weiterhin das tut – Kollege Grundl hat es ebenfalls schon angesprochen –, wofür sie bekannt ist, nämlich ihre Sprachenvielfalt weiterhin zu hüten und zu fördern. Das gilt natürlich für die deutsche Sprache, aber auch für das Englische, die Lingua franca unserer Zeit, die viele Millionen Menschen sprechen. Deswegen war es richtig und wichtig, dass die Deutsche Welle im Englischen Breaking-News-fähig geworden ist und somit ihren Wettbewerbern, insbesondere der BBC, gleichberechtigt gegenübertritt.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne

Aber es geht natürlich auch um die vielen Regionalsprachen, beispielsweise in Afrika. Es geht auch um die Schwerpunktsetzungen, die in den letzten Jahren getroffen worden sind, die sich insbesondere in dem Teil der Aufgabenplanung finden, wo es ums Geld geht. Erst mal das Positive: Wir haben es in der letzten Legislaturperiode geschafft, dass der Haushalt der Deutschen Welle jedes Jahr um 15 Millionen Euro aufgewachsen ist. Das ist in Summe immer noch viel weniger als die allermeisten Wettbewerber zur Verfügung haben; aber es ist gut angelegtes Geld.

Insbesondere geht es um das Thema Russland und Belarus, also um die russische Sprache, aber beispielsweise auch um das türkischsprachige Programm sowie um Polen und Ungarn mit einem Schwerpunkt auf Rechtsstaatlichkeit. Da ist schon viel erreicht, und da haben Sie sich noch viel vorgenommen, von dem es gut wäre, wenn das klappen könnte, vor allem, wenn es uns gelingt, dass wir weitere Mittelaufwüchse hier in diesem Parlament hinbekommen.

Ein letzter Punkt, den ich noch ansprechen will, ist das Thema Akademie. Ich hatte das BMZ schon angesprochen. Die DW Akademie ist auch ein sehr wichtiger Teil der Deutschen Welle. Sie hat sich – jetzt muss ich doch noch mal auf meinen Zettel schauen – ein wunderschönes Motto gegeben, das da lautet: „Freie Medien. Freie Meinung. Freie Menschen.“ Genau in diesem Sinne arbeitet sie beispielsweise mit Deutschkursen, aber auch mit Workshops aller Art und mit Medienkompetenzentwicklung, und zwar gemeinsam mit Journalistinnen und Journalisten, die es in ihren Ländern schwer haben. Auch dieser Punkt ist segensreich und sollte unbedingt fortgesetzt werden.

Wir werden Sie parlamentarisch weiter begleiten, –

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Kommen Sie jetzt aber bitte zum Schluss, Herr Kollege.

Marco Wanderwitz (fortgesetzt)

– auch kritisch, wo es sein muss, aber vor allen Dingen konstruktiv.

Beifall bei CDU/CSU, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Als Nächstes erhält das Wort für die SPD-Fraktion der Kollege Helge Lindh.

Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP
HL
#

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In diesen Minuten läuft auf Rossija Odin – also auf einem der russischen Staatssender – ein Beitrag, in dem die Botschaft vermittelt wird, dass Deutschland den Willen bekundet hätte, 88 Panzer an die Ukraine zu schicken, und damit ganz klar der Weg zum Neonationalsozialismus beschritten würde, weil, abgeleitet aus der Numerologie, die 88 ein Verweis wäre auf Adolf Hitler, auf das 8. Kapitel und auf einen Absatz mit 88 Wörtern in „Mein Kampf“.

Das läuft gerade im russischen Staatsfernsehen. Wenn der Wahnsinn zur normalen Lesart wird, dann brauchen wir umso mehr die Stimme der Vernunft, den Text der Vernunft und die Sprache der Vernunft. Und diese Stimme, diese Sprache, dieser Text der Vernunft ist die Deutsche Welle. Diese Stimme der Vernunft sitzt auch oben auf der Tribüne, und zwar in Form einer Delegation unter Leitung von Peter Limbourg. Danke Ihnen allen, dass Sie die Stimme der Vernunft sind. Wir brauchen Sie dringender denn je!

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke, FDP

Oft ist es ja so, dass man etwas, das selbstverständlich ist, nicht zu wertschätzen weiß, und erst, wenn es gefährdet ist, wenn es angegriffen wird, wenn wir den Gegensatz sehen, erkennen wir den Wert. Wir haben den Wert der Deutschen Welle schon lange erkannt, aber jetzt ist er uns umso bewusster geworden. Und spätestens in dem Moment, in dem durch die Verbote in Russland, durch Sanktionen, durch radikale Zensurmaßnahmen die Deutsche Welle und ihre Verkündung der vielfältigen nüchternen, journalistisch geprägten Wahrheit angegriffen wurden, die Deutsche Welle aber Wege gefunden hat, sich diesem Angriff nicht einfach zu beugen, da wurde uns auch klar, was wir an ihr haben.

Es gibt von Petrarca – wir führen heute eine Kulturdebatte, deshalb machen wir auch noch lateinisches Programm – die wunderbare Arbeit „De remediis utriusque fortunae“ – „Über Heilmittel gegen beide Arten des Glücks“, also Glück und Unglück. Und als solches werte ich auch ein Medium wie die Deutsche Welle. Sie ist ein Heilmittel gegen das vermeintliche Glück der Diktatur mit einfachen Wahrheiten, mit klarer propagandistischer Linie, und sie ist zugleich auch ein Heilmittel gegen das vermeintliche Unglück der Demokratie mit Kompromissen, mit Vielfalt von Meinungen, mit dem mühsamen Diskutieren, das wir auch hier im Parlament erleben. Genau so ein solches Heilmittel ist die Deutsche Welle, und wir brauchen solche Heilmittel mehr denn je.

Die Deutsche Welle ist auch so etwas wie eine genuine Waffe der wehrhaften Demokratie gegen eine systematische Politik der Desinformation. Wir unterschätzen hybride Kriegsführung, und wir unterschätzen oft auch die systematisch betriebenen Formen der Verunsicherung, der Desinformation, die jeden Tag unser Land erreichen – nicht nur im Krieg, sondern schon lange vorher. Deshalb ist es, so glaube ich, richtig, festzuhalten, dass die Deutsche Welle die Antithese ist zu Sputnik, zu Russia Today oder zu Rossija Odin. Wir brauchen diese Antithese. Das verdient übrigens auch Applaus.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke, FDP

Gleichzeitig erwähnen wir bei der Aufgabenbeschreibung vom Auslandssender – aber letztlich ist es ein globales Medienunternehmen – Deutsche Welle immer die Vermittlung deutscher Werte, die Vermittlung deutscher Kultur, die Vermittlung deutscher Demokratie. Das Besondere ist aber – und das müssen wir uns jedes Mal deutlich machen –, dass in den vergangenen Jahrhunderten oft das Prinzip lautete, dass am deutschen Wesen die Welt genesen sollte, und dass das deutsche Auftreten ein solches der Arroganz war. Jetzt aber wird die Deutsche Welle anders wahrgenommen, und das bestätigen mir zahlreiche Menschen: ukrainischsprachige, russischsprachige, in Russland, Belarus, Ukraine, aber auch in Europa, in Deutschland. Jetzt wird diese Form der Kulturmittlung als eine solche der Pluralität, Diversität und der Demokratie verstanden. Und das ist etwas, worauf wir stolz sein können – denke ich.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke

So ist im Übrigen auch das schnell aufgebaute Videoformat auf Youtube „DW Russian“ extrem erfolgreich; man könnte sagen: ein Kracher. Die Aufrufzahlen sind immens. Es funktioniert ausgezeichnet. Und weil das so ist, ist es unsere Aufgabe als Parlamentarierinnen und Parlamentarier, unsere Wertschätzung nicht nur in netten Wortbeiträgen oder in ordentlichen Anträgen, sondern letztlich auch mit Geld auszudrücken. Deshalb wird im Ergänzungshaushalt auch die Unterstützung der Deutschen Welle enthalten sein. Sie ist notwendig gerade für die Bereiche russisch- und ukrainischsprachige Beiträge, Social Media und Stärkung der Redaktion. Aber wir brauchen auch – dieses Commitment müssen wir alle miteinander eingehen, denke ich; einige werden es nicht wollen, aber die können wir in dem Zusammenhang ignorieren – eine strukturelle, kontinuierliche Steigerung der Budgets für die Deutsche Welle. Nur so ist sie konkurrenzfähig, und nur so können wir auch mit BBC World und den anderen Stimmen der Freiheit und der Demokratie mithalten.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke, FDP

Die Deutsche Welle ist natürlich Teil der Gesellschaft. Das Thema „Antisemitismus in der Redaktion“ wurde angesprochen. Das Entscheidende ist aber der Moment danach. Gefragt ist jetzt – da sind wir gewiss anstrengend und fordernd, aber dann auch fördernd – Konfliktmanagement und neben dem alleinigen Aspekt Antisemitismus der Umgang mit Diversität; das ist keine triviale Aufgabe. Eine partizipative Unternehmenskultur bedeutet auch gutes Konfliktmanagement, Diversitätsmanagement. Das ist Teil der Aufgabenplanung und muss es auch sein. Wir werden das begleiten, betrachten, aber auch unterstützen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wollen Freiheit und Demokratie in der Information. Wir wollen vor allem eines, und das ist ja das kluge Motto der Deutschen Welle: freie Information für freie Entscheidung. Wir wollen nicht Sender und Medien, –

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Kommen Sie bitte zum Schluss, Herr Kollege.

Helge Lindh (fortgesetzt)

– die Menschen vorschreiben, was sie zu denken haben, sondern wir wollen mündige Bürgerinnen und Bürger. Das gelingt der Deutschen Welle ziemlich gut, wie Bergische sagen würden, zumindest nicht schlecht. Dafür danke ich Ihnen. Wir haben unsere Arbeit zu tun, und wir werden sie tun.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Das Wort erhält für die AfD-Fraktion Martin Renner.

Beifall bei der AfD

Hochverehrtes Präsidium! Wir sprechen hier über die Aufgabenplanung der Deutschen Welle für die kommenden Jahre bis 2025. Direkt vorab: Die Deutsche Welle arbeitet erfolgreich – das kann und darf man anerkennen –, wenn man mal absieht von den antisemitischen Abirrungen, die auch vorkommen. Ich bezweifle nicht, dass sie auch zukünftig ihre Ziele erreichen wird. Meine Vorredner haben das schon in den schönsten Farben ausgemalt. Als Vertreter der inhaltlich einzigen Opposition in diesem Hause ist das jedoch nicht meine Aufgabe. Meine Aufgabe ist es, meiner demokratischen und parlamentarischen Kontrollfunktion nachzukommen, den Finger in die Wunde zu legen, wo es notwendig ist, und gerade auch, weil Ihnen das nicht passt.

Die Deutsche Welle überdehnt ihren Auftrag. Sie wendet sich – das ist ein wörtliches Zitat – „in allen Zielregionen und über alle Medien hinweg … in erster Linie an … Akteure der politischen Meinungsbildung“, also an die Multiplikatoren. Diese Zielgruppen, also die Multiplikatoren, werden nicht adressiert, um dort unsere deutschen und europäischen Werte darzulegen und zu beschreiben, wie es dem gesetzlichen Auftrag entspräche, sondern um dort außenpolitischen Einfluss zu nehmen, um dort die jeweilige Zivilgesellschaft in ihren Einstellungen zu verändern, um Agitation und Propaganda,

Widerspruch bei SPD

um Agitprop – nett ausgedrückt –,

Beifall bei AfD

um dort zu missionieren, oder, wenn wir es weniger nett ausdrücken wollen, um dort eine gewünschte politische Gesinnung und globalistische Ideologie herbeizuführen.

Zuruf

Doch hallo! Just in dieser Woche haben wir in verschiedenen Ausschüssen des Hohen Hauses ein Dokument der EU behandelt. Behandelt? – Nein. Wie das so üblich ist, haben wir es ohne Aussprache zur Kenntnis nehmen dürfen, nämlich die Entschließung des EU-Parlaments mit dem Titel „Einflussnahme aus dem Ausland auf alle demokratischen Prozesse in der Europäischen Union, einschließlich Desinformation“. Ich zitiere aus dieser Entschließung nur den ersten Erwägungspunkt: „in der Erwägung, dass Einflussnahme aus dem Ausland einen schweren Verstoß gegen die universellen Werte und Grundsätze darstellt, auf denen die Union beruht“. Jetzt frage ich alle Anwesenden ganz direkt: Betreibt die Deutsche Welle nicht genau das, nämlich die Einflussnahme im Ausland?

Beifall bei AfD

Schämen Sie sich nicht für diesen Ihren blanken Hochmut, anderen Nationen und Völkern mit eigener Identität die von Ihnen selbstherrlich und hypermoralisch als universell bezeichneten Werte aufdrängen zu wollen, umgekehrt aber jede Einflussnahme von außen als Desinformation regelrecht zu kriminalisieren und im Bedarfsfalle zu zensieren? Fällt Ihnen dieser unerträgliche Doppelstandard, diese Heuchelei nicht selbst auf?

Beifall bei AfD

Heuchelei, meine Damen und Herren insbesondere von der Unionsfraktion, ist im Christentum eine Sünde, und Superbia – der Hochmut, die Hoffart – ist die erste im Kanon der Todsünden. Sie ist die Königin aller Todsünden.

Ja, das Generieren von Aufmerksamkeit und Wohlwollen für unsere deutschen und europäischen, auch für die christlich-abendländischen Werte ist unser aller Interesse. Das kann aber nicht nach dem Motto funktionieren: Ich mache das, was ich machen will, und du darfst nicht das machen, was du machen willst, weil du im Unrecht bist.

Zuruf Marco Wanderwitz [CDU/CSU]: „Jetzt wird es schräg!“

Die Deutsche Welle agiert nämlich so.

Wir von der Alternative für Deutschland bestehen auf der strikten Einhaltung des Deutschen-Welle-Gesetzes,

Zuruf Dr. Petra Sitte [Linke]: „Das könnt ihr ja auf Russia Today usw. erklären!“

nicht weniger, aber auch nicht mehr. Und ganz sicher wollen wir nicht, dass die Deutsche Welle zu einer ökosozialistischen, globalistischen Kampfmaschine wird und von der hier bereits sehr fest etablierten Korporatokratie missbraucht und entwertet wird.

Ich danke Ihnen. Meinen Frieden gebe ich euch.

Beifall bei AfD Zuruf Helge Lindh [SPD]: „Das war fast außerirdisch!“
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Das Wort erhält für die FDP-Fraktion der Kollege Thomas Hacker.

Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
TH
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Peter Limbourg, danke, dass Sie mit Ihren Kolleginnen und Kollegen heute an unserer Debatte teilnehmen. Wir wissen um die aktuellen Herausforderungen für die Deutsche Welle in so vielen Regionen der Welt, besonders in Russland. Bitte richten Sie Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unseren Dank für ihren Einsatz für Presse- und Meinungsfreiheit als Stimme Deutschlands in der Welt aus. Herzlichen Dank!

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke, FDP

Wir leben in Zeiten großer Umbrüche, von Desinformationskriegen und fundamentalen Bewährungsproben für die Demokratiebewegungen. In diesem Umfeld ist ein leistungsfähiger deutscher Auslandssender mit einem unerschütterlichen Freiheits- und Werteverständnis unverzichtbar. Die staatliche Unabhängigkeit der Redaktion und die hohen journalistischen Standards sind das Fundament für das Renommee und die Glaubwürdigkeit der Deutschen Welle.

Als Ampel haben wir uns in unserem Koalitionsvertrag klar zur Deutschen Welle und zu einem Ausbau der Deutschen Welle Akademie bekannt. Der Ukrainekrieg im Social-Media-Zeitalter mit all seiner medialen Dynamik lehrt uns, dass wir im Krieg der Narrative nur bestehen, wenn wir gerade die Deutsche Welle für die strategischen und digitalen Herausforderungen wappnen. Die traurige Realität dieses Jahres zeigt doch, dass die Deutsche Welle eine dauerhafte Perspektive des Reifens und des Wachstums braucht. Demokratische Werte lassen sich im kulturellen Dialog nur vermitteln, wenn sie gegen Deep-Fake-Videos und Bot-Armeen bestehen können; sonst könnten wir gleich kapitulieren.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Der Wandel der Mediennutzung von der Satellitenschüssel zum Smartphone ist dabei Fluch und Segen. So einfach Desinformationen heute einen menschlichen Nährboden finden, finden Menschen im digitalen Raum aber auch eine Alternative, um sich frei und unabhängig zu informieren. Über Messenger-Dienste lassen sich die schlimmsten Kremllügen verbreiten, aber auch überzeugende journalistische Beiträge leidenschaftlicher Deutsche-Welle-Reporter vor Ort.

Gerade in den von Krisen und religiösen oder ethnischen Konflikten bestimmten Regionen braucht es weitere Perspektiven. In diesen Regionen ist die Bevölkerung überdurchschnittlich jung und kommuniziert täglich mit ihrem Umfeld. Diese Realität bestimmt, was die Deutsche Welle mit ihrem Angebot leisten muss.

Die Menschen sind auf der Suche nach verlässlichen Quellen, nach zielgruppengerechten und auch regionalisierten Inhalten. Die Deutsche Welle hat in den vergangenen Jahren bereits begonnen, ihr digitales Know-how kontinuierlich zu erweitern. Derzeit – wir haben es gehört – nutzen weltweit rund 289 Millionen Menschen wöchentlich die Angebote der Deutschen Welle. Wir wollen unseren Auslandssender dazu befähigen, dass es 2025 bereits 400 Millionen Menschen sein können. Dieses Ziel werden wir mit einer Fokussierung auf Broadcasting allein nicht erreichen. Damit die Menschen weltweit auch zielsicher zwischen Information und Desinformationen unterscheiden können, Herr Renner, braucht es mehr Medienkompetenz und Resilienz.

Beifall bei FDP

Hier leistet die Deutsche Welle Akademie neben der Ausbildung von journalistischer Expertise vor Ort eine hervorragende Arbeit. Mit ihren edukativen Angeboten ermöglicht sie nicht erst seit der Coronapandemie einen nachhaltigen und unverzichtbaren Beitrag zu selbstbestimmter gesellschaftlicher Teilhabe.

Die Aufgabenplanung für 2022 bis 2025 ist eine stringente Fortsetzung des eingeschlagenen Weges unter Berücksichtigung der globalen Realitäten und Herausforderungen. Die Repriorisierung auf Schwerpunktregionen und der Aufbau neuer Standorte folgen klaren strategischen Kriterien. Dass Länder wie Russland, China oder Syrien auf der Prioritätenliste stehen und Sendeverbote in autokratischen Systemen Strukturveränderungen erfordern, ist eine logische Konsequenz. Konsequent ist dabei auch, dass für eine Steigerung regionaler Kompetenz und Präsenz zusätzliche qualifizierte Ortskräfte gewonnen werden müssen. Dabei müssen wir berücksichtigen, dass sich die Deutsche Welle in einer fortlaufend verändernden Wettbewerbssituation befindet. Journalistische Qualität und Relevanz brauchen daher auch finanzielles Entwicklungspotenzial.

Die Deutsche Welle zeigt eine Alternative zu gelenkter Demokratie, zu Zensur und Repression auf. Sie vermittelt den Menschen einen alternativen Blick zu autoritären und totalitären Herrschaftsmodellen. Daher steht die Deutsche Welle auch vor besonderen Herausforderungen, kreative und technische Möglichkeiten zu finden, um ihre Zielgruppen zu erreichen. Die Zielgruppen der Deutschen Welle in der digital vernetzten Welt verändern sich, nationale Grenzen verschwimmen immer mehr. Daher sollten wir darüber nachdenken, ob die Deutsche Welle nicht auch hierzulande daran mitarbeiten kann, für europäische, demokratische Werte bei all jenen zu werben, die bei uns leben, aber unsere Sprache noch nicht sprechen.

Eines möchte ich zum Abschluss betonen: Die Deutsche Welle betreibt keinen Kulturimperialismus.

Heiterkeit/Lachen bei AfD

Sie wirbt für unsere europäischen Werte, für Demokratie, für Rechtsstaatlichkeit, für Freiheit und Vielfalt.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Als Nächstes erhält das Wort für Die Linke Dr. Petra Sitte.

Beifall bei der LINKEN
PS
#

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir reden heute über die Unterrichtung durch die Deutsche Welle. Darin enthalten ist selbstverständlich die Aufgabenplanung. Diese wiederum musste durch die jüngsten Ereignisse von den engagierten Kolleginnen und Kollegen der Deutschen Welle wieder neu bestimmt werden; es musste reagiert werden. Das war in den letzten Wochen wirklich eine Riesenherausforderung. Auch von meiner Seite herzlichen Dank!

Putins Krieg in der Ukraine und das Ausschalten unabhängiger Medien in Russland führen uns vor Augen, welche Gefahr Diktatoren, Autokraten, Kriegstreiber für unabhängigen Journalismus darstellen. Es ist unsere Verantwortung, uns für die überall mehr und mehr unter Druck geratene Pressefreiheit einzusetzen, und zwar überall, nicht nur vor der eigenen Haustür. Die Deutsche Welle spielt dabei mit ihrem Auftrag eine wichtige Rolle. Sie verdient unsere Unterstützung, sie verdient verlässliche Finanzierung.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke

Allerdings erfordert die staatliche Finanzierung der Deutschen Welle sehr viel Sensibilität von uns. Wenn also die Außenministerin bezüglich der Zulassung von RT Deutsch sagt, dass man in Deutschland keinen staatlichen Rundfunk will, dann müssen wir wirklich darauf achten, dass auch die Staatsferne der Deutschen Welle gesichert wird.

Beifall bei Linke

Wenigstens für die Unabhängigkeit ihrer Aufsichtsgremien sollten die gleichen Maßstäbe gelten, wie sie das Bundesverfassungsgericht für die Öffentlich-Rechtlichen bereits formuliert hat. Warum sage ich das? Würde die Deutsche Welle tatsächlich, wie von Ihnen hier behauptet, als Instrument von Regierungspolitik gelesen, dann würde das ihrer Glaubwürdigkeit natürlich erheblich schaden. Vor diesem Hintergrund habe ich gestutzt, als ich im Bericht gelesen habe, dass jetzt nicht mehr von politischer Bedeutung, sondern von geopolitischer Bedeutung gesprochen wird. Wir werden natürlich darüber zu reden haben, was das konkret bedeutet, zumal in der Unterrichtung die geopolitische Bedeutung auch mit strategischen Entscheidungen der Deutschen Welle verbunden wurde. Das mögen Nuancen sein, woran ich allerdings nicht glaube; aber sie weisen unter Umständen – deshalb sage ich: wir müssen sensibel sein – in eine Richtung, die von dem Auftrag eigentlich nicht gedeckt ist.

Zu den Antisemitismusvorfällen ist vorhin etwas gesagt worden. Ich denke, dass das, was die Deutsche Welle im Ausschuss vorgelegt hat, in der Tat für eine erfolgreiche Aufarbeitung sorgen kann; der bisherige Weg ist erfolgversprechend. Bezüglich der strukturellen Probleme, die im Ausschuss bzw. im Bericht erwähnt wurden, dürfte für die Deutsche Welle eine Aufgabe darin bestehen, die Arbeitsbedingungen – wie sie es auch angekündigt hat – weiterhin sensibel zu begleiten bzw. zu verbessern und auch die personelle Mitbestimmung noch stärker in den Fokus zu nehmen.

Besten Dank.

Beifall bei Linke
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Als nächsten Redner begrüßen wir hier vorne Michael Frieser von der CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
MF
Michael Frieser CDU/CSU
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Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Limbourg hat heute schon sehr viel Dank eingeheimst; ich möchte mich dem gleich am Anfang anschließen. Uns ging es bei den aufgetauchten Vorwürfen vor allem darum, auf die klare Haltung hinzuweisen: Antisemitismus darf keine Chance haben. – Dass an dieser Haltung kein Zweifel aufgekommen ist, dafür gilt es Dank zu sagen. Jede Einrichtung auf der Welt, ob ein Rundfunksender, eine Sendeanstalt oder ein Unternehmen, die mit Aberhunderten Menschen aus unterschiedlichen Nationen, Religionen zusammenarbeitet, wird tagtäglich auf Spannungen treffen.

Insofern geht es immer um die Frage – da sind wir beim Thema –: Was sind denn eigentlich unsere Werte, die wir zu vermitteln gedenken? Frau Kollegin Sitte, wie sollen sie denn sonst sein als geopolitisch? Wenn wir im Ausland über die Entwicklungen in dieser Welt und unsere Haltung dazu berichten, nimmt man selbstverständlich Einfluss. Es ist der Deutschen Welle überhaupt nicht verboten, auf öffentliche Meinung – aber eben objektiv – Einfluss zu nehmen. Gerade das wollen wir ja; ansonsten bräuchten wir keinen Sender.

Es geht nicht nur um die Vermittlung von deutschen Werten und deutscher Lebensart, sondern gerade auch um eine Stellungnahme und darum, eine Haltung deutlich zu machen. Insofern – das ist klar; Herr Lindh, ich höre die Botschaft sehr wohl – bedeutet das aber auch eine Verstetigung des Ansatzes und einen Zuwachs der Mittel. Das sollte am besten im Kernhaushalt verankert werden – da gehört es hin – und nicht im Nachtragshaushalt Schrägstrich drei, vier, x. Wir werden uns darüber sicherlich noch zu unterhalten haben.

Beifall bei CDU/CSU

Die Effizienzsteigerung im digitalen Bereich, die uns angezeigt wird, bedeutet natürlich, dass der Wechsel vom linearen Content zum „Content on Demand“ die Herausforderung der Zeit ist. Ich möchte gar nicht wissen, wie der Altersdurchschnitt der Nutzerinnen und Nutzer der Deutschen Welle ist, die noch linear auf eine bestimmte Sendung warten. Der Normalfall ist eben, dass man dann etwas abruft, wenn einem danach ist. Das gehört zur Entwicklung unserer Zeit. Insofern sollten mehr junge Menschen einbezogen werden bei den Fragen: Wie ist denn eigentlich der Status? Was haben Sie bei der Deutschen Welle bereits unternommen? Was hält die Zukunft für uns bereit, und welche Wirkungsweise muss es haben? – Diese Art von experimentellem Feld muss man, glaube ich, auch bei schmalem Geldbeutel in Zukunft im Fokus haben.

Letztendlich geht es, glaube ich, mittlerweile auch darum, dass der Auftrag der Deutschen Welle im Ausland eine sehr starke Komponente nach innen hat. Wenn man das Programm der Deutschen Welle tatsächlich „On Demand“ empfangen kann, dann kann man das eben auch in Deutschland. Wir reden in diesem Zusammenhang über ganze Bevölkerungsgruppen. Lassen Sie uns nur das Beispiel der Russlanddeutschen nehmen. Es gibt ganze Bevölkerungsteile, die in Deutschland bisher in der Tat nur ihre staatlich beauftragten, diktatorisch potentatartigen Sender gesehen und konsumiert haben. Wir können darauf hoffen, dass der Deutschen Welle mit ihren Inhalten auch mittels fremder Sprache ein Zugang zu diesen gesellschaftlichen Gruppen gelingt und sie sogar diese Bevölkerungsgruppen erreicht.

Insofern lassen Sie uns nicht nur sagen: „Wir nehmen diese Unterrichtung zur Kenntnis und stimmen ihr zu“, sondern wir müssen uns als Abgeordnete auch selbst fragen: Machen wir das, was gebraucht wird? Machen wir das, was wir tun können? Dabei geht es zum einen um die Verstetigung der Mittel im Haushalt, zum anderen aber auch darum, sich aus der Frage der Inhalte herauszuhalten; denn auch hier gilt die absolute Ungebundenheit der Medien. Die entscheidende Frage lautet aber: Können wir die Deutsche Welle durch die Zurverfügungstellung unserer Kontakte unterstützen, vor allem im Ausland? Wir sollten nicht nur für sie werben, sondern auch Verbindungen herstellen. Ich glaube – das zeigt zumindest das Feedback, das uns erreicht –, dass das, was die Deutsche Welle wirklich machen muss, nämlich ein Bild der Deutschen in der Welt zu vermitteln, mit ihrem Selbstverständnis, mit ihrem Verständnis von Aufgabe und Wirkungsweise zu erreichen ist. Und dafür sage ich noch einmal herzlichen Dank!

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Vielen Dank, Herr Frieser. – Da die Abgeordnete Rhie ihre Rede zu Protokoll gibt , kann ich die Aussprache schließen.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/1308 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.

YR
Ye-One Rhie SPD · Erklärung zu Protokoll
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Das Format „Seitenwechsel“ der Deutschen Welle hat genau das gemacht: Zwei Bürger/-innen haben in einer oft lebhaften Diskussion ihre Meinungen ausgetauscht; Politiker/-innen saßen im Publikum und durften Fragen stellen – natürlich, so kennt man das von der Deutschen Welle, perfekt auf Englisch untertitelt.

Die Sendung gab einen wertvollen Einblick in unser Land: Wie funktioniert Demokratie in Deutschland? Welche Themen beschäftigen die Menschen? Wie gehen sie trotz inhaltlicher Differenzen miteinander um? Mit solchen Formaten ist die Deutsche Welle vor allem eins: Botschafterin unserer Werte – weltweit. Dafür bin ich dankbar. Darauf bin ich stolz.

Die Deutsche Welle ist natürlich auch jenseits von Wahlen unglaublich wichtig: Sie informiert Menschen auf der ganzen Welt über aktuelle Ereignisse, und sie bietet Einblicke für alle, die sich mit der deutschen Sprache, Kultur und unserem Land beschäftigen wollen. In 32 Sprachen berichtet die Deutsche Welle kompetent, verlässlich und unabhängig und ist damit ein staatlich finanzierter, aber inhaltlich und journalistisch unabhängiger Sender.

Für die Zeit bis 2025 hat sich die Deutsche Welle große Ziele gesetzt. Sie möchte ihre wöchentlichen Nutzerkontakte von 289 auf 400 Millionen steigern, mehr Dialog schaffen und vor allem auch regional noch kompetenter und präsenter werden.

Um das zu ermöglichen, haben wir im Koalitionsvertrag eine finanzielle Stärkung der Deutschen Welle vereinbart. Der Haushaltsentwurf beinhaltet deshalb einen Aufwuchs von 20 Millionen Euro. Man sieht: Die Ampel liefert! Und sie wird das auch in Zukunft tun. Damit schaffen wir auch die notwendigen Grundlagen für viele wichtige Projekte: Bis 2025 will die Deutsche Welle unter anderem ihre Arbeit auf dem afrikanischen Kontinent und in asiatischen Ländern stärken. Auch die Arbeit der DW Akademie rückt stärker in den Fokus. Gerade mit Blick auf die Geschehnisse in Russland und Belarus ist das Engagement für freie Medien von besonders großer Bedeutung.

Wir befinden uns – das sehen wir international, aber leider auch immer wieder bei einer bestimmten Fraktion hier im Haus – in einem Zeitalter von Desinformation und Populismus. Umso wichtiger ist sachlicher und unabhängiger Journalismus. Dafür braucht es gut ausgebildete Journalistinnen und Journalisten, die uneingeschränkt ihre Arbeit machen können. Die DW Akademie trägt mit ihren internationalen Ausbildungsprogrammen in 50 Ländern genau dazu bei.

Gerade in den letzten Monaten geht es auch immer mehr um Fragen der Presse- und Meinungsfreiheit. 488 Journalistinnen und Journalisten saßen Ende 2021 im Gefängnis, das sind mehr als je zuvor. Wir sind dankbar für die Arbeit von Organisationen wie Reporter ohne Grenzen, die Gefahren für Journalistinnen und Journalisten weltweit aufzeigen und anmahnen. Die Deutsche Welle erweist sich auch hier immer wieder als wichtige Stimme der Freiheit. Ein UN‑Sonderbotschafter zum Schutz von Journalistinnen und Journalisten würde diesem wichtigen Anliegen noch mal zusätzlichen Nachdruck verleihen. Dafür setzen wir uns in der Koalition ein.

Zur Presse- und Meinungsfreiheit gehört aber auch eine stärkere Medienkompetenz. Ganz egal, ob in liberalen Demokratien oder autokratischen Staaten: Medienkompetenz ermöglicht demokratische Teilhabe. Dafür setzen wir uns gemeinsam mit der Deutschen Welle weltweit ein.

Die Deutsche Welle ist als deutscher Auslandssender eine wichtige Säule unserer Auswärtigen Kultur- und Bildungsarbeit der Bundesrepublik. Die Herausforderungen in diesem Bereich werden nicht kleiner. Umso wichtiger ist und wird die Arbeit der Deutschen Welle.