Fundstellen
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Seit Jahren torpediert die Ampel eine vollumfängliche Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen mit Syrien. Während Syrien in die Arabische Liga zurückgekehrt ist und selbst NATO- und EU-Mitgliedstaaten wie Italien ihre Vertretungen in Damaskus wiedereröffnen wollen, blockiert diese Bundesregierung weiter. Österreich, Kroatien, Griechenland, Tschechien, Slowenien, Zypern und die Slowakei werben innerhalb der EU für eine Wende in der Syrienpolitik. Die Bundesregierung aber gibt den Bremser.
Wichtig ist, zu verstehen, dass BEPS-MLI die erfassten Doppelbesteuerungsabkommen nicht ersetzt, sondern dass sie durch die getroffenen Auswahlentscheidungen modifiziert und neu justiert werden. Konkret erfasst von diesem Prozess sind: die Slowakei, Kroatien, Tschechien, Frankreich, Griechenland, Ungarn, Malta, Spanien und Japan. Mit der Türkei und Italien konnten wir diese noch nicht abstimmen, da diese Staaten die Vertragsgesetze noch nicht ratifiziert haben. Ich hoffe aber, dass dies bald geschieht und wir hier nachziehen können.
Während die BEPS-Empfehlungen bekanntermaßen auch über bilaterale Änderungsprotokolle in die bestehenden Doppelbesteuerungsabkommen implementiert werden können, so zum Beispiel geschehen in Bezug auf Österreich und Luxemburg, modernisieren wir mit dem vorliegenden Gesetz die Abkommen mit Kroatien, Tschechien, Frankreich, Griechenland, Ungarn, Japan, Malta, der Slowakei und Spanien gemeinsam entlang der entsprechenden BEPS-MLI-Artikel. Die konkreten Auswirkungen des BEPS-MLI auf ein erfasstes Steuerabkommen ergeben sich dabei jeweils aus dem sogenannten Matching, das heißt, aus dem Abgleich der deutschen Auswahlentscheidungen und Vorbehaltserklärungen mit denen des jeweils anderen Vertragsstaats. Somit erfolgt zwar eine gemeinsame, jedoch nicht einheitliche Änderung; die Modifikationen entsprechen den individuell verhandelten Präferenzen der deutschen Abkommenspolitik.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor fast genau 20 Jahren, am 1. Mai 2004, stand ich mit einer Europaflagge in der Hand mitten in einer euphorischen Menschenmenge. Ich stand auf der Oderbrücke zwischen Frankfurt und Słubice. Pünktlich um Mitternacht eröffneten der damalige Außenminister Fischer und sein polnischer Amtskollege Cimoszewicz die Grenze zwischen Polen und Deutschland. Zeitgleich feierten Hunderttausende Menschen in ganz Europa diesen bedeutenden Tag, nämlich den Beitritt der zehn neuen EU-Mitglieder Polen, Tschechien, Slowenien, Slowakei, Ungarn, Estland, Lettland, Litauen, Zypern und Malta. In dieser Nacht wuchs die EU von 15 auf 25 Mitglieder. Rumänien, Bulgarien und Kroatien folgten wenig später. Wenn ich an diesen 1. Mai 2004 denke, kriege ich immer noch ein bisschen Gänsehaut. Ich werde diesen Tag nie vergessen, und, ich glaube, so geht es Millionen Europäerinnen und Europäern.
Jetzt machten sich die Länder auf, Teil der westlichen Staatengemeinschaft zu werden: in der Sicherheitspolitik, in der Wirtschaftspolitik. Der Beitritt zur Europäischen Union von Estland, Lettland, Litauen, Malta, Polen, der Slowakei, Slowenien, Tschechien, Ungarn und Zypern 2004, vor 20 Jahren, und von Bulgarien, Rumänien und Kroatien wenige Jahre später war die logische Konsequenz. Geschichte hat sich vollendet.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der 1. Mai vor 20 Jahren war ein historisches Datum für die Europäische Union. Es ist bereits erwähnt worden: Die Europäische Union – nicht Europa – ist um zehn Länder erweitert worden, und relativ bald darauf sind drei weitere Länder gefolgt: Bulgarien, Rumänien und als letztes Beitrittsland Kroatien. All diese Länder waren und sind immer Teil Europas, aber sie sind auch der Europäischen Union beigetreten.
Deshalb ist es umso tragischer, dass seit der Erweiterungsrunde von 2007 in 17 Jahren mit Kroatien lediglich ein weiteres Land in die Europäische Union aufgenommen wurde. Die Erweiterungsdynamik von 2004 wurde in den letzten zwei Jahrzehnten schmerzlich verschleppt.
Junge, demokratische, zum Teil fragile Staaten sind aus diesen Konflikten hervorgegangen, Staaten, die ebenfalls klar zu Europa gehören. Auf dem Balkan haben wir einen raschen Beitritt Sloweniens und Kroatiens in die EU ermöglicht. Aber danach – und das gehört zur Wahrheit dazu – ist zu wenig passiert für die übrigen sechs Westbalkanstaaten. Versprechungen wurden auf die lange Bank geschoben. Ich denke zum Beispiel an Nordmazedonien, das viele Anstrengungen unternommen hat für seinen Beitritt. Wir haben als Land Nordrhein-Westfalen seit 2021 eine Partnerschaft mit Nordmazedonien.
Herr Bundeskanzler, Sie beklagen auch den Blockadezustand, die Blockadepolitik insgesamt. Das ist in der Analyse zunächst richtig. Dennoch wird abermals kein Vorschlag präsentiert, wie diese zu lösen sind. Was ist der Hintergrund? Länder, die bereits Mitglied der Europäischen Union sind, stellen bilaterale Forderungen – meistens gegenüber Nachbarländern, die erst noch Mitglied der Europäischen Union werden wollen – und missbrauchen diese als Faustpfand. Wie könnte eine Lösung aussehen? Es könnte im Europäischen Rat mit Mehrheit entschieden werden, ob eine solche Frage tatsächlich bilateraler Art ist oder auf europäischer Ebene anzusiedeln ist. Und wenn das Letztere zutrifft, dann muss man das in der Tat klären. Aber für das Erstere gibt es Schiedsverfahren, die beispielsweise auch zwischen Kroatien und Slowenien – Stichwort „Bucht von Piran“ – damals stattgefunden haben.
Mit dem NATO-Einsatz im Kosovo wurde die Kriegswelle in Südosteuropa, die von Slowenien und Kroatien über Bosnien und Herzegowina nach Kosovo überging, endgültig gestoppt. Zugleich haben die EU und das transatlantische Bündnis deutlich zu verstehen gegeben, dass die Zeit ethnofaschistischer Exzesse in Europa vorbei ist. Die Lage hat sich seitdem stabilisiert, dank KFOR.
Genau heute vor 30 Jahren wurde der ICTY basierend auf der Resolution 827 des UN-Sicherheitsrats eingerichtet, um die Hauptverantwortlichen der gravierenden Verbrechen anzuklagen und zu verfolgen, welche ab 1991 auf dem Gebiet des ehemaligen Jugoslawiens verübt wurden. Die Gräueltaten basierten auf einer ethno-faschistischen Ideologie, dem Traum von „ethnisch reinen“ Gebieten und der skrupellosen Vergrößerung von Staatsgrenzen. Slobodan Milosevic und sein Machtapparat wollten ihre Großmachtfantasien durch ethnische Säuberungen unter anderem in Kroatien und in Bosnien-Herzegowina umsetzen und schufen damit eine undenkbare neue Form von menschenverachtender Politik in Europa nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges.
Das sehen nicht nur wir so. Sie haben sich einfach ein paar für Sie passende Beispiele herausgesucht; Sie haben aber ein paar andere europäische Staaten vergessen. In Portugal beginnt die Strafmündigkeit ab 16, in Polen ab 17, bei schlimmen Delikten wie Entführungen und Morden ab 15, in Schweden, Finnland, Frankreich ab 15, in Kroatien, Italien, Spanien ab 14 – das sind nur ein paar Beispiele –, und das hat seinen Grund. Der Grund ist, dass schon das Jugendstrafrecht eben nicht den Vergeltungsgedanken, sondern den Erziehungsgedanken, die Idee in sich trägt, Leute wieder zum Besseren zu bewegen.
und bis 2050 mindestens 14 neue Kraftwerke bauen. Unsere östlichen Nachbarn Tschechien und Polen treiben ihre Ausbaupläne mit Hochdruck voran. Die elf EU-Mitgliedstaaten Frankreich, Niederlande, Polen, Finnland, Bulgarien, Kroatien, Tschechien, Ungarn, Rumänien, Slowenien und die Slowakei haben eine verstärkte Kooperation bei der Nutzung der Kernenergie vereinbart. Warum? Die Ziele sind: weniger Abhängigkeit von Energieimporten, weniger Emissionen, sichere Energieversorgung und bezahlbare Energiepreise für Verbraucher und Wirtschaft.
Führende Textilhändler lassen auch gerne in Ländern wie Serbien, Kroatien oder Bulgarien herstellen. Laut einer Untersuchung von Brot für die Welt und anderen sind dort Lohndiebstahl, der Diebstahl von Urlaubstagen, illegale Entlassungen, zum Beispiel im Krankheitsfall, oder auch Entlassungen, wenn Beschäftigte sich wehren, eher die Regel als die Ausnahme.
Genauso liegt es in unserem Interesse, dass Kroatien ab 2023 zum Schengenraum gehören wird. Und es liegt in unserem Interesse, dass Rumänien und Bulgarien bald folgen.
Aktueller Anlass, über das vorliegende Gesetzesvorhaben hinaus einen Blick auf den Schengen-Raum zu werfen, ist die bevorstehende Sitzung des Rats für Inneres und Justiz am 8. Dezember. Dort wird über den Beitritt Rumäniens, Bulgariens und Kroatiens in den Schengen-Raum abgestimmt.
Es gibt zu viele Politiker – jeder, der das tut, ist einer zu viel –, die auf nationalistische Motive, auf ethnisch abgrenzende Narrative setzen. Wir müssen betonen, dass ein Bewusstseinswandel in allen politischen Lagern erforderlich ist. Auch von serbischer Seite und auch von Kroatien müssen wir mäßigende, moderate Töne einfordern. Es geht darum, dass alle Entitäten des Landes gleiche und faire Chancen bei diesen Wahlen haben.
– ich bin am Ende, Frau Präsidentin – aus Finnland, Frankreich, Bulgarien, der Tschechischen Republik, Kroatien, Ungarn, Polen, Rumänien, der Slowakei und Slowenien an die Europäische Union.
Eine wachsende Währungsunion verdeutlicht die Relevanz des Euro und eines kooperativen Währungssystems. Deshalb freuen wir uns, dass das Verfahren zum Beitritt Kroatiens in die Eurozone erfolgreich verläuft.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Botschafter! Meine Damen und Herren! Ich war im Jahr 2008 zum ersten Mal in Kroatien. Ich war damals zu Gast im Osten des Landes, in Vinkovci, der Partnerstadt der Stadt Kenzingen in meinem Wahlkreis. Schon 2008 habe ich gerade bei der jungen Generation in Kroatien den Wunsch und den Willen erlebt, nicht nur Teil Europas zu sein, sondern auch Teil der Europäischen Union zu werden. Wir haben damals in unserer Gruppe vereinbart, dass wir, wenn Kroatien der EU beitritt, wieder nach Vinkovci kommen werden, um den EU-Beitritt gemeinsam mit unseren kroatischen Freunden zu feiern. Und so war ich dann in der Nacht zum 1. Juli 2013 wieder dort und habe zum einen die Freude und auch den berechtigten Stolz der Kroaten erlebt, dass sich die Anstrengungen des Landes gelohnt haben, um in die Europäische Union zu kommen. Gleichzeitig war aber auch damals schon klar, dass die Anstrengungen Kroatiens weitergehen würden und das nächste Etappenziel der volle Beitritt des Landes zur Währungsunion und zur Eurozone sein wird.
Heute, fast auf den Tag genau neun Jahre später, hat Kroatien auch diese Anstrengungen gemeistert und die Anforderungen in einem beachtlichen Tempo erfüllt. Das Land erfüllt die Konvergenzkriterien in Sachen Preisstabilität, bei der Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen und mit stabilen Wechselkursen. Und, meine Damen und Herren, in Anbetracht des dauerhaften Abbaupfades der Verschuldung, in Anbetracht auch der Bemühungen, die Empfehlungen des Moneyval-Prüfberichts umzusetzen, kann und – da bin ich mir sicher – wird Kroatien ein Stabilitätsfaktor und damit eine Bereicherung für die gesamte Eurozone werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Kroatien erfüllt die Beitrittskriterien zum Euroraum und darf darum stolz sein, ab 2023 der Eurozone vollständig beitreten zu können. Gleichzeitig ist eine solche Erweiterung der Eurozone auf dann 20 Länder ein fundamentaler, ja ein historischer Schritt für den Euroraum. Darum muss eine solche Erweiterung der Eurozone auch Anlass sein, die Zukunft der Währungsunion insgesamt in den Blick zu nehmen.
Darum sind die Reformdiskussionen zur Währungsunion so zentral für die Zukunft Europas. Gerade dann, wenn der Euroraum ab 2023 um ein wertvolles Mitglied reicher sein wird. Ich bin mir sicher: Mit Kroatien bekommt die Währungsunion ein neues Vollmitglied, das den Euro ökonomisch bereichern wird und das das Ziel einer stabilitätsorientierten Währungsunion teilt und unterstützt. Nehmen Sie darum den historischen Schritt der Euroeinführung Kroatiens zum Anlass, endlich auch in die Debatte einzusteigen, wie wir die Währungsunion stabilitätsorientiert weiterentwickeln. Die ganze Eurozone und heute ganz besonders Kroatien haben das verdient.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als ich mich vor vier Jahrzehnten mit meinen kroatischen Wurzeln in Deutschland politisch zu engagieren begann, hatte ich einen Traum. Mein Traum war, dass das ehemalige Jugoslawien, die heutigen Westbalkanstaaten, eines Tages zur Europäischen Gemeinschaft gehören würde. Umso mehr freue ich mich heute, dass Kroatien seit dem 1. Juli 2013 EU-Mitglied ist, und das mit zwei strategisch wichtigen Zielen: zum einen der Eintritt in den Euroraum der Europäischen Union und zum anderen der Eintritt in den Schengenraum.
Kroatien trat am 10. Juli 2020 der Bankenunion bei und arbeitete infolgedessen erfolgreich an der Erfüllung der Konvergenzkriterien. Am 16. Juni 2022 haben nun die Mitgliedstaaten des Eurowährungsgebiets die Aufnahme Kroatiens als 20. Mitglied der Eurozone empfohlen.
Für den Bericht zur Einführung des Euro am 1. Januar 2023, in dem bewertet wird, dass Kroatien alle Kriterien für den Beitritt zur Eurozone erfüllt, stimmten am Montag im Europaparlament 539 der 632 anwesenden Abgeordneten. Es gab 48 Enthaltungen, und lediglich 45 Abgeordnete stimmten dagegen. Die Gegner stammen vor allem aus rechten parlamentarischen Klubs, die in der Debatte am Montag im Plenum des Parlaments den Beitritt Kroatiens zur Eurozone kritisiert haben. Diese stehen aber auch sonst für eine Schwächung der Europäischen Union.
Kroatien soll ab dem 1. Januar 2023 Mitglied des Eurowährungsgebiets werden und von der Einführung des Euro profitieren. Das wird ein historischer Tag für Kroatien, aber auch für die Europäische Union.
Kolleginnen und Kollegen, zu oft hat die Europäische Union ihre eigene Glaubwürdigkeit infrage gestellt, allem voran in der Frage der EU-Erweiterung, zuletzt für Nordmazedonien und Albanien. Mit der Aufnahme Kroatiens in den Euroraum zeigen wir, dass wir es ernst meinen.
Wir zeigen den Nachbarstaaten Kroatiens auf dem Westbalkan, dass sie bei Erfüllung der Kriterien auch integriert werden. Denn Kroatien ist als gutes Beispiel vorangegangen, indem es in den Jahren zuvor seine Hausaufgaben gemacht hat. Das öffentliche Defizit lag 2021 unter dem Maastricht-Referenzwert von 3 Prozent. Die nationale Währung, der Kuna, blieb seit 2020 stabil. Kroatien hat die höchste Preiskonvergenz mit dem Euroraum im Vergleich zu anderen Mitgliedstaaten, die in der Vergangenheit vor dem Eintritt in den Euroraum standen. Das heißt, durch eine kontinuierliche wirtschaftliche Heranführung des Landes an den Euroraum hat Kroatien schlussendlich alle Konvergenzkriterien erfüllt.
Kolleginnen und Kollegen, was bedeutet ein Beitritt zum Euroraum für Kroatien? Der Euro sorgt sowohl für eine größere Widerstandsfähigkeit als auch für Stabilität des kroatischen Staates. Die Kroaten werden von niedrigeren Zinssätzen und besserer Kreditwürdigkeit des Staates profitieren. Eine Rezession wird durch die Abwertung der Kuna verhindert.