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plenarprotokolle.de
Deutscher Bundestag 20/48

48. Sitzung

Freitag, 8. Juli 2022Berlin 09:00 – 16:55 Uhr Nächste Sitzung: 06.09.2022
7:55 h
Sitzungsdauer
98
Reden
+ 0 Erklärungen, 3 Zwischenfragen
59.509
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
966
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
2
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

CDU/CSU
13.820
SPD
13.695
FDP
7.512
Grüne
7.509
AfD
6.088
Linke
5.384
Bundesregierung
1.505

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
SPD
283
62
Grüne
280
66
FDP
254
84
CDU/CSU
168
121
Linke
81
46
AfD
68
30
fraktionslos
1
BSW
1

Außerdem 11× Heiterkeit oder Lachen und 7× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Namentliche Abstimmungen

JaNeinEnthaltung
Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung „Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der internationalen Sicherheitspräsenz in Kosovo (KFOR)“, Drucksachen 20/1976 und 20/2647 · TOP 27
angenommen
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD1660
FDP7301
SPD18010
CDU/CSU16600
Linke0290
fraktionslos120
Grüne10511

„Vielen Dank, Frau Kollegin Skudelny. – Ich unterbreche kurz die Aussprache zu TOP 30, kehre zurück zu TOP 27 und gebe Ihnen das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung „Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der internationalen…“

Ich gebe Ihnen das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung · TOP 28
Ergebnis
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD1640
FDP7201
SPD17910
CDU/CSU16000
Linke0290
fraktionslos111
Grüne10311

„Ich gebe Ihnen das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung bekannt – es geht um die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung zur Wiederaufnahme der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Sicherheitsoperation in Bosnien und Herzegowina auf den Drucksachen 20/2242 und 20/2649 –…“

TOP 28 · Drucksache 20/2242, 20/2649, 20/2650, 20/2035, 20/2651

a) – Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung – Wiederaufnahme der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Sicherheitsoperation in Bosnien und Herzegowina (EUFOR ALTHEA)

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Ich rufe auf die Tagesordnungspunkte 28 a und b:

Über die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung werden wir später namentlich abstimmen.

Für die Aussprache ist vorgesehen, 39 Minuten zu debattieren.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Philip Krämer für Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD
PK
#

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Westbalkan und die benachbarten Staaten sind nach wie vor von ethnischen Spannungen betroffen. Nicht erst seit dem russischen Angriff auf die Ukraine treten die Konfliktlinien und diametralen geopolitischen Interessen zutage, seit dem 24. Februar nun aber im Besonderen.

Nationalismen erleben aktuell trotz aller EU-Beitrittsperspektiven, Abkommen und Westannäherung erneut Konjunktur, wie jüngst die Ausschreitungen nordmazedonischer Nationalisten in Skopje deutlich gemacht haben. Zwar hat das Zusammenspiel aus Friedensabkommen, Friedenstruppen, politischem Aufbau und einer europäischen Zukunftsperspektive das Land seit dem Daytoner Abkommen relativ befriedet. Schwache staatliche Strukturen gefährden jedoch weiterhin die Stabilität des multiethnischen Staates. Die separatistischen Bemühungen der Republik Srpska, gestützt von Serbien und seiner traditionellen Schutzmacht Russland, legen schon seit Längerem die Lunte an diese explosive Gemengelage. Der letztjährige Rückzug der Republik Srpska aus der gemeinsamen Armee, dem Justizsystem und dem Steuerwesen, Provokationen durch verfassungswidrige paramilitärische Paraden, Geschichtsrevisionismus und anderes destabilisierendes Verhalten lassen uns besorgt zurück und ermahnen uns zur Wachsamkeit.

Der reibungslose Ablauf der Parlaments- und Präsidentschaftswahlen im Oktober muss unter allen Umständen gewährleistet sein. Von der Legitimität dieser Wahlen als freie, unabhängige und gleiche demokratische Willensbekundung hängen die Zukunft und die territoriale Einheit Bosnien-Herzegowinas ab. Das Zündeln Dodiks in den vergangenen Monaten, die weiteren Sezessionsbestrebungen der serbischen Teilrepublik sind Vorzeichen eines weiteren Krieges in Europa.

Ein solcher Krieg wäre eine große Tragödie für alle Beteiligten. Es gibt in ihm nichts zu gewinnen außer menschliches Leid auf allen Seiten, und dies kann und wird das vereinte Europa der Demokratien, der souveränen Staatlichkeit und der Menschenrechte nicht zulassen. Der einzige Nutzen eines solchen Krieges wäre eine weitere Destabilisierung des Westbalkans und Europas. Das muss Dodik und seinen Kumpanen klar sein. Mit einer Eskalation machen sie sich vollends zu Putins Marionetten.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Für uns westeuropäische Staaten hat dieses bedrohliche Szenario jedoch weitere Implikationen. Nicht nur Russland hat hier seine Hände im Spiel. China schließt diese Region systematisch an seine „Belt and Road“-Initiative an und hat zuletzt Serbien mit der Exportvariante seines modernsten Flugabwehrsystems beliefert. Hier kann durchaus von einer einseitigen Aufrüstung gesprochen werden.

Aber all jene, die hier mit Europas Zukunft spielen, sollten sich einer Sache bewusst sein und sich hier auch keinen falschen Illusionen hingeben: Wir sehen das, wir verstehen die Implikationen, und dennoch stehen wir zu unserer Verantwortung als Teil der europäischen Familie.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir werden keinen weiteren Angriffskrieg oder ethnonationalistischen Völkermord in Europa zulassen. Eine erneute Mandatierung von Althea ist ein Anfangsbeitrag dazu, einem solchen Szenario bereits jetzt präventiv zu begegnen. Daher werben wir heute für dieses Mandat, meine Kolleginnen und Kollegen.

Als grüne Fraktion haben wir EUFOR Althea stets unterstützt und sind der Meinung, dass dieser Stabilität bringende Einsatz fortgeführt und durch deutsche Beteiligung gestärkt werden muss. Über die Präsenz mandatierter Truppen und Mediation im Land hinaus schafft Althea Grundlagen für eine friedliche Zukunft in Bosnien und Herzegowina. Die Soldatinnen und Soldaten bilden Minenräumteams aus, und es wird eine Eingreifreserve vorgehalten, die im Notfall schnell mobilisiert werden kann, um etwaige Eskalationen einzudämmen.

Ich bedanke mich schon jetzt für den Einsatz der beteiligten Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr, die schnell und flexibel und trotz aller weiteren Belastungen über den Sommer verlegt werden und dort dann in einem zeitlich sehr engen Korridor ihre Aufgaben werden übernehmen können.

Neben dem erneuten Einsatz der Bundeswehr im Rahmen des Althea-Mandats müssen wir uns aber auch intensiv damit beschäftigen, wie die Region weiter politisch stabilisiert werden kann. Russland könnte im November die Verlängerung des EUFOR-Mandats im UN-Sicherheitsrat blockieren. Für diesen Fall müssen wir vorbereitet sein.

Eine Möglichkeit, mit der man Russland im Sicherheitsrat umgehen könnte, liegt auf der Hand: Die EU sollte eine Einladung seitens Bosnien und Herzegowina erwirken, die EUFOR-Mission fortzusetzen. Dies sollte vor dem Hintergrund der jüngst geschlossenen Vereinbarung möglich sein.

Meine Damen und Herren, ich werbe für die Unterstützung dieses Mandates, das im geostrategischen Kontext ein weiterer Baustein ist, gerade auch vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine.

Herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Der Kollege Knut Abraham hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
KA
Knut Abraham CDU/CSU
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Balkan schaut sehr genau nach Berlin. Von hier aus sind zu unserer Regierungszeit die richtigen und die wichtigen Initiativen für den Südosten Europas ausgegangen. Damit meine ich vor allem den im Kontext der EU-Erweiterung angesiedelten Berliner Prozess – ein wichtiges Scharnier zwischen interregionaler Zusammenarbeit und großen europäischen Konnektivitätsprojekten, vorangetrieben von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Gut, dass Sie, meine Damen und Herren von der derzeitigen Bundesregierung, auf diesem Weg fortfahren.

Heute schauen wir von hier aus auf den Balkan. Mit der Wiederaufnahme der deutschen Beteiligung an der Sicherheitsoperation EUFOR Althea tut die momentane Bundesregierung das Richtige, und dafür findet sie unsere Unterstützung. Der Personaleinsatz von bis zu 50 Personen dürfte zwar eine militärisch eher begrenzte Wirkung haben – insofern hatte der Kollege Armin Schwarz neulich in der vorangegangenen Lesung recht, als er von „weder Fisch noch Fleisch“ sprach –; aber die symbolische Bereitschaft Deutschlands auch zum militärischen Engagement ist von großer Wichtigkeit.

Beifall bei CDU/CSU, FDP

Wenn wir heute über Althea und Bosnien-Herzegowina sprechen, geht es um drei zentrale Dinge:

Erstens. Mit der Wiederaufnahme der deutschen Beteiligung senden wir das Signal, dass wir fest zur Nachkriegsordnung in Bosnien-Herzegowina stehen und dass wir uns in der Verantwortung für diesen Staat und seine Demokratie sehen, wie unvollkommen und reformbedürftig sie auch sein mag. Seit 1995 gab es acht freie und demokratische Wahlen auf Staatsebene, die sowohl in der Föderation wie auch in der Republika Srpska zu Machtwechseln geführt haben. Es ist wichtig, diesen Erfolg der bosnischen Demokratie zu bewahren. Daher unterstützen wir auch den Hohen Repräsentanten der internationalen Gemeinschaft für Bosnien und Herzegowina, Christian Schmidt, mit aller Kraft.

Beifall bei CDU/CSU, SPD

Bei einer anstehenden Reform der Dayton-Vereinbarung wird es aus meiner Sicht darum gehen, wie die drei konstitutiven Völker des Landes ihre Gleichberechtigung regeln und Minderheitenrechte für die kleineren Volksgruppen garantieren und wie die demokratische Zivilgesellschaft eingebunden wird.

Zum Zweiten – und das war ja eben auch schon zu hören – senden wir mit unserer Bereitschaft zur Wiederaufnahme der Beteiligung ein klares und deutliches Signal nach Moskau. Wir wissen, was zwischen dem bosnischen Serbenführer Dodik und dem Kreml gespielt wird.

Zuruf Konstantin Kuhle [FDP]: „So ist es!“

Aber wir lassen uns weder provozieren noch einschüchtern. Mit unserer militärischen Präsenz machen wir es der russischen Destabilisierungspolitik, die auch auf dem Balkan umgesetzt wird, schwerer.

Beifall bei CDU/CSU

Und zum Dritten geht es um die Zukunft Bosnien-Herzegowinas in Europa. Die Vision für diesen Vielvölkerstaat ist klar: Das Land braucht die Perspektive einer EU-Mitgliedschaft. Sonst werden Nationalismus und Destabilisierung obsiegen – mit all den negativen Konsequenzen, die wir in der Geschichte zu oft in der Region und auch aus der Region erlebt haben.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Bosnien wird nur mit einem europäischen Dach funktionieren, und je schneller dieses Dach gebaut werden kann, desto besser.

Beifall bei CDU/CSU

Natürlich braucht es für den Bau des Daches die richtigen Rahmenbedingungen und Voraussetzungen, womit wir wieder bei Althea und unserem Wiedereinstieg wären; denn ohne sicherheitspolitische Stabilität wird es auch mit dem EU-Beitrittsprozess nicht vorangehen. Und dieser braucht jetzt einen Booster. Er muss beschleunigt werden. Das Land braucht Kandidatenstatus. Der Glaube der Menschen an die Erreichbarkeit der Mitgliedschaft in der EU muss wiederbelebt werden. Es geht um die Glaubwürdigkeit der europäischen Zukunft dieses Landes.

Die Wiederaufnahme der deutschen Beteiligung an Althea ist das richtige Zeichen zur richtigen Zeit. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützt daher den Antrag der Bundesregierung. Der begleitende Antrag der die momentane Bundesregierung tragenden Fraktionen ist konsequent, wenn auch ein bisschen lieblos und ohne Pep, also irgendwie ohne neue Ideen.

Zuruf Boris Mijatović [Grüne]: „Ach Gott! Da sind doch gerade neue Ideen drin!“

Aber das steht einer Zustimmung durch uns natürlich nicht im Wege. Das Signal ist richtig. Wir stehen zu Bosnien-Herzegowina, auch mit unserem militärischen Beitrag.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Boris Mijatović [Grüne]: „Herr Abraham, da liegt unser ganzes Herz drin, in diesem Antrag!“
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Adis Ahmetovic hat jetzt das Wort für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP

Gleich vorweg: Herr Abraham, auch über eine lieblose Zustimmung würden wir uns gleich sehr, sehr freuen.

Zuruf Knut Abraham [CDU/CSU]: „Kommt!“

– Sehr gut.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Von allem, was der Mensch baut und aufbaut, gibt es nichts Besseres und Wertvolleres als Brücken.“ Diese Aussage stammt vom Literaturnobelpreisträger Ivo Andric, geboren in Bosnien-Herzegowina, katholisch getauft, verstorben in Belgrad. Multinationaler kann man gar nicht sein.

Beifall bei SPD, Grüne

Brücken bauen – darum geht es letztendlich immer im Leben: zwischen Menschen, Kulturen, Religionen, Nachbarstaaten oder ganzen Regionen und Kontinenten. Als Mitglieder des Deutschen Bundestags versuchen wir alle, politische Architektinnen und Architekten zu sein. Dabei ist das Fundament, auf dem wir arbeiten, unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung und die tiefe europäische Überzeugung. Bosnien-Herzegowina und seine Menschen wünschen sich ebenfalls solch ein Konstrukt – mit identischen Grundpfeilern: Frieden und Freiheit, Demokratie und Wohlstand.

Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind die heutige Debatte und das Beschließen der beiden Anträge ein historischer Wendepunkt ins Gute für die Zukunft dieser jungen Demokratie. Deshalb gilt mein Dank den Koalitionsfraktionen und meinen Berichterstatterkollegen Boris Mijatović von den Grünen, Thomas Hacker von der FDP sowie – jetzt halten Sie sich fest, Herr Abraham – der CDU/CSU-Fraktion, die bereit ist, heute gemeinsam mit uns diese Verantwortung zu tragen und ein klares Signal zu senden. Vielen, vielen Dank für dieses klare Signal heute hier!

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Die Inhalte der beiden Anträge haben in den letzten Wochen und Monaten für viel Diskussionsstoff gesorgt, und das ist auch gut so. Zum Teil ein bisschen überzogen war es, dass einige Mitglieder des Deutschen Bundestags als rassistisch und nationalistisch attackiert wurden. Aber was zeigt uns das? Das zeigt, dass wir einen Nerv getroffen haben, möglicherweise den Finger sehr, sehr tief in die Wunde gelegt haben. Unser Plan für eine bessere Zukunft für Bosnien-Herzegowina sieht 22 Punkte vor – 22 Punkte, die untergliedert werden können in drei Dimensionen:

Die erste Dimension: eine sicherheitspolitische Dimension. Wir wollen uns nach zehn Jahren Abwesenheit erneut am EUFOR-Althea-Mandat beteiligen. Wir stellen uns klar gegen Sezessionsversuche und lehnen die Gründung einer dritten Entität ab. Sanktionen müssen die erhalten, die an der Zerstörung staatlicher Strukturen arbeiten. Demokratie und Wohlstand brauchen ein starkes und stabiles Gerüst gegen jede Form von Ethnonationalismus. Wir werden die territoriale Integrität und Souveränität von Bosnien-Herzegowina verteidigen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Die zweite Dimension: eine europäische Dimension. Bosnien-Herzegowina gehört zur europäischen Familie. Es muss zeitnah den EU-Kandidatenstatus erhalten. Auch deshalb werden wir integre Wahlen im Oktober 2022 unterstützen. Wir stehen an der Seite des Hohen Repräsentanten Christian Schmidt – CSU-Mitglied –

Beifall bei CDU/CSU

und werden die proeuropäischen Parteien voll und ganz unterstützen auf ihrem Weg zu einem demokratischen Staat. Das Konzept der konstitutiven Völker ist gescheitert; es benötigt ein modernes, demokratisches und europäisches Prinzip auf allen Ebenen, wo egal ist, welcher Religion oder ethnischen Gruppe man angehört und wie man mit Vor- oder Nachnamen heißt – ein Bürger, eine Stimme, so wie wir es in Deutschland auch kennen, meine Damen und Herren.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Zur dritten Dimension: die gesellschaftliche Dimension. Es muss für alle Gleichheit vor dem Gesetz herrschen. Das Land benötigt eine starke Zivilgesellschaft, die Demokratisierung der staatlichen und gesellschaftlichen Strukturen, politische Bildung. Kinder müssen dieselben Chancen erhalten in einem diskriminierungsfreien Bildungssystem, und es braucht eine unabhängige Medienlandschaft.

Weil die Zeit rennt, liebe Kolleginnen und Kollegen: Wir starten heute eine neue Epoche für den Westbalkan und für Bosnien und Herzegowina – national, europäisch und international; denn die Glaubwürdigkeit der EU wird auch an den erzielten Fortschritten im Westbalkan gemessen. Um zu enden, wie ich begonnen habe: Lassen Sie uns anfangen, Brücken zu bauen, die nicht einzustürzen sind – Demokratie, Frieden, Freiheit und Wohlstand.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Kollege Lucassen spricht für die AfD-Fraktion.

Beifall bei der AfD

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Nach zehn Jahren schickt die Bundesregierung deutsche Soldaten zurück nach Bosnien. Warum? Weil man 27 Jahre nach dem Abkommen von Dayton immer noch berechtigte Sorge haben muss, dass eine Parlamentswahl den ganzen Balkan anzündet. 27 Jahre nach Dayton ist Bosnien ein gescheiterter Staat.

Die AfD wird diesem Mandat nicht zustimmen. Wenn der Bundestag die Bundeswehr ins Ausland schickt, dann müssen aus unserer Sicht drei Voraussetzungen erfüllt sein: Erstens. Es muss ein Mandat der UN vorliegen, nicht wie 1999 im Kosovo. Zweitens. Es muss eindeutig im deutschen Interesse liegen, nicht wie in Mali. Drittens. Es muss eine klare Strategie für den Einsatz geben, nicht wie in Mali, im Irak, im Kosovo, in Afghanistan und auch jetzt nicht für Bosnien.

Zurückhaltung bei Auslandseinsätzen war viele Jahrzehnte deutsche Staatsräson – aus vorgeschobenen, historischen oder echten, realpolitischen Gründen. Die Älteren bei SPD und Grünen erinnern sich bestimmt noch, und heute wird von links nichts mehr hinterfragt. Eine Kollegin der Grünen sagte im Ausschuss neulich dazu, das Parlament solle keine Mucken machen.

Zuruf Boris Mijatović [Grüne]: „Welche Kollegin? Was?“

Daran wird sich die AfD nicht halten.

Meine Damen und Herren, grundsätzlich liegt die Stabilität des Balkans selbstverständlich in Deutschlands Interesse. Ein instabiler Balkan hat unmittelbare Auswirkungen auf Deutschland, Stichworte „Flüchtlinge“, „Flüchtlinge“, „Kriminalität“ und so weiter.

Zuruf Konstantin Kuhle [FDP]: „Und so weiter! Immer weiter!“ Zuruf Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP]: „AfD, oder wie?“

– Ja, genau. – Aber mit dem erneuten Einsatz der Bundeswehr in Bosnien ändert die Bundesregierung nichts an dieser Instabilität.

Beifall bei AfD Zuruf Konstantin Kuhle [FDP]: „Instabilität auf dem Balkan liegt im Interesse der AfD!“

Die gesamte EU-Mission ändert daran nichts.

Zuruf Konstantin Kuhle [FDP]: „Und, und, und! Flüchtlinge und so weiter!“

Sie betreiben maximal Symptombekämpfung. Das ist keine Strategie und liegt nicht im deutschen Interesse.

Die Ampelparteien führen diese unsägliche Politik der Auslandseinsätze nahtlos fort. Die Mandatstexte und Reden sind gefüllt mit hohlen Absichtserklärungen und den üblichen Schlagworten:

Zuruf Boris Mijatović [Grüne]: „Haben Sie den Begleitantrag gelesen?“ Zuruf Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann

Demokratie, Partnerschaft, Stabilität oder das überstrapazierte Zeichen der Solidarität. Es sind Dokumente der guten Gesinnung auf Kosten eines tragfähigen Plans: Irgendwie dabei sein!

Beifall bei AfD

„Irgendwie dabei sein“ ist aber für die AfD keine Politik. Im Gegenteil: Es ist verantwortungslos gegenüber den Soldaten, gegenüber den Steuerzahlern, gegenüber dem deutschen Volk, an dessen Stelle wir hier heute entscheiden.

Beifall bei AfD

Meine Damen und Herren, es stimmt ja, dass man ein Problem wie das Staatsgebilde Bosnien nicht isoliert betrachten darf. Der ganze Balkan kann nicht isoliert betrachtet werden. Die Konflikte und Kriege, die uns bedrohen, hängen zusammen. Nur: Mit der ständigen Analyse ist es nicht getan. Eine Bundesregierung – und diese erst recht nicht – ist auch keine Denkfabrik. Sie muss handeln und einem zusammenhängenden Problem auch eine zusammenhängende Strategie entgegensetzen. Die Absicherung einer Wahl kann dann Teil dieser Strategie sein. So aber macht die Bundesregierung einfach nur schlechte Politik, und das unterstützen wir nicht.

Danke schön.

Beifall bei AfD Zuruf Boris Mijatović [Grüne]: „Und Sie machen schlechte Reden!“ Zuruf Adis Ahmetović [SPD]: „Ganz schwach!“
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Für die FDP-Fraktion spricht jetzt der Kollege Thomas Hacker.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
TH
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jeder, der schon einmal in Sarajevo und Bosnien und Herzegowina war, kommt mit intensiven, mit überwältigenden Eindrücken zurück. Neben den Rosen von Sarajevo – mit rotem Harz gefüllten Granatkratern, die der Opfer des Artilleriebeschusses gedenken – ist eine meiner einprägendsten Erinnerungen der Besuch des War Childhood Museums. Das Museum, das 2017 gegründet wurde, sammelt die vielen Geschichten der Kinder, die während des Bosnien-Krieges aufwuchsen, Geschichten von Angst, Verlust und Tod von Freunden, Geschwistern oder Eltern. Durch das Bewahren der Erinnerung und mit ihr verbundener Erinnerungsstücke will das Museum so einen Beitrag leisten, die entstandenen Traumata zu bewältigen, Traumata, die 27 Jahre nach Ende des Krieges immer noch omnipräsent sind.

Was uns der Autor Edo Popovi c in seiner Literatur als „Absurdität der Postapokalypse“ miterleben lässt, ist für die Menschen vor Ort Lebensrealität, aus der doch eigentlich eine optimistische Zukunft geformt werden müsste. Wie kann das aber gelingen, wenn die Menschen mit der Angst leben müssen, dass ihre Heimat wieder in einen dunklen Abgrund stürzt? Es ist eine allgegenwärtige Angst, immer weiter angefeuert von serbischen, kroatischen oder bosnischen Nationalisten. Wie soll sich eine Gesellschaft entwickeln, wenn die Integrität der eigenen Heimat immer wieder infrage gestellt wird und ethnische Grenzen zum Spielball von Machtinteressen und Machtpolitik werden, ethnische Grenzen, die im Europa des 21. Jahrhunderts doch längst überwunden sein müssten? Der Hohe Repräsentant, unser ehemaliger Kollege Christian Schmidt, bezeichnet die aktuelle Situation in Bosnien und Herzegowina als die dramatischste seit dem Friedensabkommen von Dayton 1995.

„Zeitenwende“ ist das geflügelte Wort des Jahres 2022, weil wir uns mit einem radikalen Paradigmenwechsel konfrontiert sehen. Aber auch 1995 war für Deutschland schon eine Zeitenwende. Damals leitete die Mandatierung der Beteiligung der Bundeswehr bei der United Nations Protection Force und IFOR einen Paradigmenwechsel der deutschen Außenpolitik ein. Deutschland wurde damals seiner besonderen Verantwortung für den Frieden Europas und den Frieden auf dem westlichen Balkan gerecht. An dieser besonderen Verantwortung hat sich 30 Jahre nach dem Ausbruch des Krieges in Bosnien nichts geändert. Es ist daher richtig, dass wir heute die Entsendung von 50 Bundeswehrsoldaten in die Region beschließen.

Doch dieser wichtige Schritt allein reicht nicht. Verantwortung lässt sich nicht in einem Mandat allein abhandeln. Als Ampelkoalition wollen wir auch die Ursachen der verschärften Situation angehen. Dazu gehört, dass wir klare Antworten auf die nationalistischen und separatistischen Kräfte in Bosnien und Herzegowina finden, die das Friedensabkommen von Dayton untergraben und aktiv verletzten. Das bedeutet, dass wir, die EU – wie es die USA und Großbritannien bereits tun –, gezielte Sanktionen gegen all diejenigen verhängen, die den Frieden im Land gefährden und sabotieren.

Unser Blick muss sich dabei natürlich auch in die Nachbarschaft von Bosnien und Herzegowina richten. Konflikte in einer so multiethnischen Region sind niemals isoliert zu betrachten. Wer wie der serbische Präsident Vucic proklamiert, sein Land in die EU führen zu wollen, muss wissen, dass die aktive Unterstützung von Separatisten wie Milorad Dodik mit einem Weg in die Europäische Union nicht vereinbar ist.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ein Schlüssel zum Erfolg liegt wieder einmal in der Geschlossenheit der Europäischen Union, in diesem Fall gegenüber nationalistischen und separatistischen Kräften in Bosnien-Herzegowina. Das gilt sowohl bei der Frage der Durchführung der Wahlen im Oktober als auch bei der Umsetzung der Urteile des Europäischen Gerichtshofs hinsichtlich der viel diskutierten Wahlrechtsreform. Das ist eine Geschlossenheit, die wir von allen unseren EU-Partnern einfordern, insbesondere von denen aus der Region.

Seit dem 24. Februar ist der Krieg in Europa wieder Realität. Wir müssen uns der sicherheitspolitischen Dimension, welche die Stabilität des westlichen Balkans für unseren gesamten Kontinent hat, klar bewusst sein. Auch hier müssen wir den Einfluss der Russischen Föderation zurückdrängen. Stärken wir die Zivilgesellschaft des Landes, indem wir Projekte zur Resilienz gegen Kreml-Desinformationskampagnen und Fake News ausbauen! Wenn der russische Botschafter in einem Interview offen sagt, dass ein NATO-Beitritt von Bosnien-Herzegowina das Schicksal der Ukraine zur Folge habe, dann muss unsere Antwort sein, dass wir das Land umso mehr bei der NATO-Annäherung unterstützen und bei der Umsetzung des Membership Action Plans begleiten.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Ignorieren wir vor allem einen Fakt nicht länger: Der Garant für nachhaltige Stabilität in Bosnien-Herzegowina ist und bleibt eine realistische Perspektive zur EU-Mitgliedschaft.

Ihre Zukunft sehen vor allem die jungen Menschen in einem vereinten Europa. Unterstützen wir die Menschen vor Ort, dass diese Zukunft für ihr Land Realität werden kann!

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Zaklin Nastic hat jetzt das Wort für die Fraktion Die Linke.

Beifall bei der LINKEN
ZN
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es wird einem schon angst und bange,

Zuruf Konstantin Kuhle [FDP]: „Ja, mir auch! Das stimmt!“

wenn man bedenkt, dass die Ampelkoalition ausgerechnet auf den Balkan wieder deutsche Soldaten entsenden will.

Zuruf Armin Schwarz [CDU/CSU]: „Sie haben nichts verstanden! Gar nichts!“

Nach mehr als 25 Jahren gescheiterter Bundeswehreinsätze – schauen wir nach Afghanistan, nach Mali und in den Kosovo, gleich um die Ecke, für den Sie eben ein Endlosmandat beschlossen haben – sollen ausgerechnet deutsche Soldaten für Frieden und Sicherheit in Bosnien sorgen? Meine Damen und Herren, es hatte gute Gründe, warum Deutschland vor zehn Jahren aus diesem Mandat ausgestiegen ist. In einer Region, in der vor 23 Jahren durch einen Völkerrechtsbruch Krieg seitens Deutschlands und der NATO geführt wurde, sieht es jetzt wieder nach einem Völkerrechtsbruch aus.

Zuruf Konstantin Kuhle [FDP]: „Warum klatscht Ihre Fraktion nicht?“

– Herr Kollege, Sie können sich gerne melden. Sie brauchen nicht immer dazwischenzuschreien.

Beifall bei Linke Zuruf Knut Abraham [CDU/CSU]: „Jetzt sind sie wach!“ Zuruf Konstantin Kuhle [FDP]: „Das wollte ich erreichen!“

Wir alle wissen, dass die Operation EUFOR Althea im Herbst vom UN-Sicherheitsrat verlängert werden soll und dass Russland sehr wahrscheinlich sein Veto dagegen einlegen wird.

Zuruf Konstantin Kuhle [FDP]: „Das ist für die Linkspartei dann natürlich bindend!“ Zuruf Boris Mijatović [Grüne]: „Vorauseilender Gehorsam, oder was?“

Wir beobachten auch, dass sowohl die US-Administration als auch das Brüsseler Hauptquartier vorsorglich schon eine NATO-Mission dafür vorbereiten. Sie alle wissen aber, dass für eine NATO-Mission, die nicht völkerrechtswidrig ist, sowohl Bosniaken, Kroaten als auch die bosnischen Serben zustimmen müssen. Es sieht aber nicht danach aus, als würde die Republika Srpska dem zustimmen. Mandate, die das Völkerrecht brechen, lehnen wir Linken ab.

Beifall bei Linke

Herr Ahmetovic, Sie haben ja im bosnischen Fernsehen ganz offen dazu aufgerufen, der Hohe Repräsentant möge den Präsidenten der Republika Srpska aus dem Amt werfen.

Zuruf Adis Ahmetović [SPD]: „Richtig!“

Nun ja, wir Linke tun alles andere, als Herrn Dodik zu mögen. Aber Sie sollten überdenken, ob es nicht Wasser auf die Mühlen solcher Nationalisten ist, wenn Sie sich von außen einmischen und einen gewählten Präsidenten aus dem Amt jagen wollen. Wir Linke sagen: Das ist hochgefährlich. Das sollte nicht vorkommen.

Beifall bei Linke Zuruf Boris Mijatović [Grüne]: „Dann unterstützen Sie doch unseren Antrag!“

Von außen befeuerte Spannungen, gerade mit ethnischen, religiösen Zusammenhängen, haben noch nie für Frieden gesorgt.

Meine Damen und Herren, einige von Ihnen haben es hier ja ganz offen gesagt: Um die Menschen geht es gar nicht. Es geht um Russland und China. Darum geht es Ihnen doch. Wenn Ihnen wirklich die soziale Sicherheit der Menschen in Bosnien wichtig gewesen wäre, dann hätten Sie sie in den ganzen Jahren nach dem Abkommen von Dayton mit Entwicklungshilfe und auch wirtschaftlich massiv unterstützt, und das ist nicht passiert.

Zuruf Boris Mijatović [Grüne]: „Das ist sehr wohl passiert, Frau Nastic! Das stimmt einfach nicht! Schöne Grüße an Peter Handke! Das kann er mal nachlesen!“

Sie verschweigen ja auch den Einfluss Saudi-Arabiens und der Türkei und den wachsenden Islamismus, weil Bosnien mit all seinen sozialen Problemen alleingelassen wurde. Das verurteilen wir aufs Schärfste.

Beifall bei Linke

Durch deutsche Soldaten wird die Welt nicht friedlicher, im Gegenteil. Sie riskieren damit im Falle eines Konflikts sogar, Kriegspartei zu werden. Das lehnen wir Linken ab. Wir lehnen dieses Mandat ab.

Beifall bei Linke
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Der Kollege Ahmetovic ist angesprochen worden und hat den Wunsch nach einer Kurzintervention. Ich wünsche mir, dass es eine kurze Kurzintervention wird.

Ich möchte diesen Tagesordnungspunkt nicht in die Länge ziehen; aber ich wurde direkt angesprochen und möchte darauf kurz eingehen.

Frau Nastic, wir haben heute den 8. Juli, drei Tage vor dem 11. Juli. Am 11. Juli 1995 begann der Genozid in Srebrenica. Ich warte seit Monaten, seitdem ich in den Deutschen Bundestag direkt gewählt wurde, darauf, dass ich einmal von der Linkspartei höre, dass Sie sich solidarisch mit den Opfern von Srebrenica erklären.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Ich warte, seitdem ich in den Deutschen Bundestag gewählt worden bin, darauf, dass Sie der nationalistischen Politik von Milosevic eine klare Absage erteilen.

Kommen wir zu Dodik. Dodik ist derjenige, der den Genozid von Srebrenica leugnet.

Zuruf Konstantin Kuhle [FDP]: „So wie die Linkspartei!“

Wie würden Sie denn mit dem umgehen? Der Hohe Repräsentant hat durch die Europäische Union und die internationale Gemeinschaft die Kompetenz, genau solche Leute, die sich nicht an internationales Recht halten – und der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag hat entschieden, dass es einen Genozid in Srebrenica gab – und den Genozid in Srebrenica leugnen, zu sanktionieren. Dodik war vor einigen Tagen in Sankt Petersburg und hat von freundschaftlichen Beziehungen zu Putin gesprochen.

Zuruf Konstantin Kuhle [FDP]: „So wie die Linkspartei!“

Wann distanzieren Sie sich mal davon? Das vermisse ich.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Mein Eindruck ist, dass Sie antworten möchten. – Bitte schön.

ZN
#

Herr Ahmetovic, zum Ersten habe ich in meiner Rede gesagt, dass wir mit Herrn Dodik und seinem Nationalismus nichts zu tun haben möchten.

Beifall bei Linke

Das habe ich gesagt. Sie haben das vielleicht überhört.

Zuruf Matthias W. Birkwald [Linke]: „Zuhören ist nicht seine Stärke!“

Jedes Kriegsverbrechen, selbstverständlich auch die in Srebrenica, ist zutiefst zu verurteilen.

Beifall bei Linke Zuruf Adis Ahmetović [SPD]: „Dann sagen Sie das doch!“

Aber Srebrenica war jetzt nicht Tagesordnungspunkt, sondern ein Auslandsmandat, in das Sie einsteigen wollen. Sie müssen dann auch ehrlich sein und sagen, dass die Schaffung des Amtes des Hohen Repräsentanten gar nicht Bestandteil des Dayton-Abkommens war, sondern im Nachhinein, fast zwei Jahre später, erfolgte; es hat keine demokratische Legitimation. Sie fordern also, dass ohne demokratische Legitimation ein Präsident, den wir wahrscheinlich alle hier ablehnen – für die AfD möchte ich nicht sprechen –,

Zuruf Konstantin Kuhle [FDP]: „Machen Sie aber!“

abgesetzt wird. Das ist doch Wasser auf seine Mühlen. Dann sagt man dort: Ach, guck mal! Von Deutschland aus mischen sie sich ein und wollen sogar einen gewählten Präsidenten absetzen. – Finden Sie nicht, dass das widersprüchlich ist?

Beifall bei Linke Zuruf
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Jetzt spricht die Kollegin Marja-Liisa Völlers für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Wehrbeauftragte! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mehr als 30 Jahre nach Beginn der Balkankriege entscheiden wir heute als Deutscher Bundestag über die Wiederaufnahme der Bundeswehrbeteiligung an der EU-Mission EUFOR Althea in Bosnien und Herzegowina.

Die deutsche Beteiligung an der EU-Mission wurde vor knapp zehn Jahren beendet. Die damalige Sicherheitslage vor Ort erlaubte den Abzug deutscher Soldatinnen und Soldaten, ohne eine Verschlechterung der Lage befürchten zu müssen. Heute scheint die Situation leider eine andere zu sein. Gerade mit Blick auf die anstehenden Wahlen Anfang Oktober hat sich die Situation zugespitzt. Einige Politikerinnen und Politiker dort versuchen, sich im Wahlkampf über die Hervorhebung ethnischer Unterschiede zu profilieren; Kolleginnen und Kollegen hier im Hause haben dazu ja bereits berichtet.

Meine Damen und Herren, in den letzten 20 Jahren ist ein guter Weg in der Region eingeschlagen worden, der Weg des Friedens, der Freiheit und Stabilität für Bosnien und Herzegowina. Dieser Weg hat sich in den letzten Monaten leider verschlechtert. Angesichts dieser Entwicklung wird es als notwendig angesehen, ein Zeichen zu setzen und die Bevölkerung vor Ort konkret zu unterstützen. Vor allem im Zeitraum vor den Wahlen soll Präsenz gezeigt und so ein Beitrag zur weiteren Sicherheit und Stabilisierung geleistet werden.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Konkret soll dies nun über eine erneute Beteiligung der deutschen Streitkräfte an der Mission Althea stattfinden. Zentrale im Bundeswehrmandat enthaltene Aufgaben sind laut Antrag der Bundesregierung folgende Punkte: erstens, Unterstützung der Ausbildung bosnischer Streitkräfte, zweitens, Unterstützung der andauernden und erfolgreichen Umsetzung des Abkommens von Dayton, welches den Bosnien-Krieg 1995 beendete, drittens, Unterstützung bei der Schaffung eines sicheren Umfeldes und, viertens, Ausführung von Führungs-, Verbindungs-, Beratungs-, Beobachtungs- und Unterstützungsaufgaben.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das erneute Mandat für die Bundeswehr sieht zur Unterstützung der Erfüllung dieser Aufgaben ein Kontingent von bis zu 50 Soldatinnen und Soldaten vor. Dabei sollen zwei Verbindungs- und Beobachtungsteams in der Region eingerichtet werden. Diese können dann gemeinsam mit den Streitkräften und Einsatzkräften aus anderen Partnerstaaten operieren. Ihre Aufgabe ist es, ein Gefühl für die Lage vor Ort zu bekommen, ein Stimmungsbild einzufangen und, wenn nötig, vor negativen Entwicklungen zu warnen und so eine frühzeitige Reaktion zu ermöglichen. Die Verbindungs- und Beobachtungsteams sind somit ein Teil des Frühwarnsystems vor Ort.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, bei diesem Mandat handelt es sich nicht um einen militärischen Einsatz im klassischen Sinn. Gerade deswegen haben sich die SPD-Verteidigungspolitikerinnen und ‑politiker die Entscheidung wohl überlegt. Wir alle wissen aus zahlreichen Gesprächen mit Angehörigen der verschiedenen Bundeswehrstandorte bei uns in der Heimat um die personelle und materielle Belastung unserer Truppe. Der Kollege Müller von der FDP hatte dazu bereits in der ersten Lesung ausgeführt.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, gerade diese Herausforderungen – ich nenne nur den Ukrainekrieg und die daraus folgenden Veränderungen im Sicherheitskorsett – bringen mich dazu, mich noch einmal ganz besonders zu bedanken, und zwar bei den Angehörigen der Bundeswehr, die in Zukunft in diesen Einsatz gehen werden, die dort für unser Land und für unsere Werte Enormes leisten werden, die unsere Botschafter vor Ort sein werden. Ihnen, die dort einen so großen Einsatz zeigen, sollte unser aller Dank gelten.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Dem Antrag der Bundesregierung hinsichtlich des Einsatzes von EUFOR Althea sollte zugestimmt werden.

Herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Das Wort hat jetzt Thomas Silberhorn für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
TS
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Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Wahlen in Bosnien-Herzegowina am 2. Oktober sind ein ganz wichtiger Fixpunkt. Es gab Verzögerungen; die Wahlen wurden nicht ausreichend und nicht rechtzeitig budgetiert. Deswegen war es richtig und offenkundig notwendig, dass der Hohe Repräsentant der Vereinten Nationen Christian Schmidt eingegriffen hat und die Durchführung dieser Wahlen sicherstellt. Denn wenn Wahlen nicht oder nicht rechtzeitig stattfinden, dann leistet das weiterer Destabilisierung und auch weiterer Korruption Vorschub. Und umgekehrt gilt: Wenn Wahlen rechtzeitig stattfinden, dann stärkt das Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Die Wahlen am 2. Oktober müssen frei, fair und friedlich verlaufen. Deswegen macht es Sinn, die Bundeswehr zur Sicherung des Umfeldes für diese Wahlen an der Operation EUFOR Althea in Bosnien-Herzegowina zu beteiligen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Die Bundeswehr war bereits einmal in Bosnien-Herzegowina, vor 2012. Die innenpolitische Lage hat sich seither leider nicht signifikant verbessert, sondern eher verschlechtert. Der Hohe Repräsentant hat im Mai dieses Jahres vor dem UN-Sicherheitsrat gesprochen und erklärt, dass die verfassungsmäßige Ordnung in Bosnien-Herzegowina bedroht sei. Die Republika Srpska betreibt den Aufbau einer eigenständigen Steuerbehörde, einer eigenständigen Rechtsprechung und eigener Streitkräfte. Die Kroaten in Bosnien-Herzegowina arbeiten an Änderungen des Wahlrechts, die eindeutig die Kroaten bevorzugen. Aber es geht gar nicht darum, ein Verdikt über einzelne Gruppen auszusprechen. Ich möchte monieren, dass im Antrag der Koalition einzelne Personen herausgegriffen werden. Ich glaube, wir als Bundesrepublik Deutschland und wir als Europäische Union müssen deutlich machen, dass in Zeiten einer globalen Krise die Taktiererei auf allen Seiten hochriskant ist.

Zuruf Boris Mijatović [Grüne]: „Das steht in dem Antrag! Das steht da genau so drin!“

Es gibt zu viele Politiker – jeder, der das tut, ist einer zu viel –, die auf nationalistische Motive, auf ethnisch abgrenzende Narrative setzen. Wir müssen betonen, dass ein Bewusstseinswandel in allen politischen Lagern erforderlich ist. Auch von serbischer Seite und auch von Kroatien müssen wir mäßigende, moderate Töne einfordern. Es geht darum, dass alle Entitäten des Landes gleiche und faire Chancen bei diesen Wahlen haben.

Beifall bei CDU/CSU

Die politische Instabilität in Bosnien-Herzegowina ist ein wesentlicher Grund dafür, dass dieses Land in den letzten Jahren weit, weit hinter seinen wirtschaftlichen Möglichkeiten zurückgeblieben ist. Auf dem Weg zum Status eines EU-Beitrittskandidaten gibt es eine Menge zu tun. Man ist nicht ausreichend schnell vorangekommen. Ich denke, das ist die überwiegende Einschätzung großer Teile der Bevölkerung in Bosnien-Herzegowina, und zwar von allen Entitäten. Gleichzeitig hat Russland offenkundig ein Interesse, auf dem Westbalkan, insbesondere in Bosnien-Herzegowina, weiter zu destabilisieren. Ich bin überzeugt, dass wir das bessere Angebot haben, und ich bin davon überzeugt, dass die Menschen in Bosnien-Herzegowina das auch so sehen. Sie wollen die Annäherung an die Europäische Union. Die Türe ist weit offen – das ist in den letzten Wochen mehrfach betont worden –, aber die Voraussetzungen dafür müssen geschaffen werden.

Beifall bei CDU/CSU

Die Operation EUFOR Althea und die Beteiligung der Bundeswehr an dieser Operation sind eine Rückversicherung für die Stabilisierung des Landes und für ein sicheres Umfeld vor den Wahlen, und sie sind ein wichtiger Beitrag zur Krisenprävention in Bosnien-Herzegowina. Allerdings, meine Damen und Herren, wissen wir alle: Das Mandat für EUFOR basiert auf jährlich erneuerten Resolutionen des UN-Sicherheitsrates. Ob Russland im November dieses Jahres einer Erneuerung nochmals zustimmt, bleibt offen. Wir wissen aber auch, dass es nach dem Dayton-Vertrag ausdrücklich möglich ist, auch NATO-Truppen als EUFOR-Soldaten bereitzustellen. Insofern müssen wir uns darüber im Klaren sein: Europa, die Europäische Union und wir als Mitglied der Europäischen Union müssen in Bosnien-Herzegowina weiter Flagge zeigen und einen sichtbaren und spürbaren Beitrag zur Sicherheit in diesem Land leisten.

Beifall bei CDU/CSU

Meine Damen und Herren, Bosnien-Herzegowina liegt bereits seit drei Jahren die Anforderungsliste der Europäischen Kommission vor, in der steht, was man tun muss, um den Kandidatenstatus für einen EU-Beitritt zu erhalten. Daran muss wieder konstruktiv gearbeitet werden, und zwar von allen Seiten – nach den Wahlen mit neuem Elan und mit neuer Legitimation.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Für die SPD-Fraktion hat jetzt Christian Petry das Wort.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Boris, Mladen, Mrafi, Goran, Marco und Bronko sind sechs junge Männer, die 1996 in meinen Heimatort Welschbach, 1 200 Einwohner, kamen, geflüchtet aus Vares, nördlich von Sarajevo. Sie haben mir erzählt, dass sie sich gar keine Gedanken gemacht haben, welcher Nationalität sie innerhalb Jugoslawiens angehören. Aber irgendwann im Krieg haben sie erklärt bekommen, sie seien Kroaten. Sie sind dann zu uns gekommen, ein paar Jahre geblieben. Sie alle konnten sehr gut Fußball spielen. Wir sind zweimal aufgestiegen; das hätten wir ohne sie nie geschafft. Einer hat sogar bei den Stuttgarter Kickers geschafft; er konnte richtig gut Fußball spielen. Jetzt sind sie überall in der Welt, und nur einer ist zurückgegangen. Die anderen sind zum Beispiel irgendwo an der Küste gelandet, etwa in Rijeka, und haben im Tourismusbereich gearbeitet. Nur einer ist nach Vares zurückgegangen.

Das ist eigentlich bezeichnend für die Situation. 27 Jahre nach dem Friedensschluss gibt es keine funktionierende staatliche Einheit, und Nationalisten machen das Land kaputt. Davon möchte ich drei nennen, die man hier einfach nennen muss. Milorad Dodik ist bereits genannt worden. Er ist einer der Schlimmsten; wir haben es eben gehört. Wir müssen aber auch Dragan Covic nennen, der den kroatischen Nationalismus vertritt. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, auf der Seite der KAS in Bosnien-Herzegowina wird mit einer Verlinkung noch für ihn und seine Organisation geworben. Bitte schaffen Sie das ab! Das wäre ein guter Zug.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke

Wir müssen aber auch Bakir Izetbegovic, den Parteivorsitzenden der SDA, nennen. Zum Beispiel hat die Präsidentin der Frauenorganisation der SDA, Alma Omerovic, die Wähler zum Dschihad in Bosnien ausgerufen. Auch da muss man vorsichtig sein.

Wir wollen – deswegen bin ich den Antragstellern, die das formuliert haben, dankbar – gegen Nationalismus, gegen Separatismus, zur Stärkung der demokratischen Kräfte kämpfen, zur Stärkung der Freiheit in Bosnien, damit diese Menschen – Mladen, Mrafi, Goran, Marco, Bronko, Boris – wieder problemlos, ohne Angst zu haben, zu ihren Familien zurückgehen können. Das wollen wir.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Das wird dieser Antrag bringen, und wir werden die demokratischen Kräfte in der Wahl unterstützen. Auch mit der Mandatierung, die wir gerade gesprochen haben, leisten wir einen Beitrag dazu; das ist gut so.

Wir brauchen hier funktionierende staatliche Strukturen. Wir brauchen hier Demokratie, und wir sind stolz auf die zivilen Kräfte, die demokratisch sind. Die müssen wir unterstützen, auch die Parteien, die dort antreten. Da ist vieles von den Antragstellern schon in die Wege geleitet worden. Dafür meinen herzlichen Dank!

Wir unterstützen keine einzelne Gruppe. Wir unterstützen niemanden, der uns vor den Karren des Nationalismus spannen will. Wir unterstützen die Freiheit, die offene Gesellschaft, die Demokratie. Die anstehende Wahl bietet eine große Chance dafür. Wir unterstützen die bosnische Bevölkerung, damit sie es schafft, die Demokratie nach vorne zu bringen. Wir wollen eine gute Zukunft für Bosnien-Herzegowina in einem einheitlichen, freien Europa.

Glück auf!

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Damit schließe ich die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung zur Wiederaufnahme der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Sicherheitsoperation in Bosnien und Herzegowina (EUFOR ALTHEA). Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/2649, den Antrag der Bundesregierung auf Drucksache 20/2242 anzunehmen.

Es liegen mir einige Erklärungen zur Abstimmung nach § 31 der Geschäftsordnung vor.

Wir stimmen über die Beschlussempfehlung nach guter Tradition namentlich ab. Die Abstimmung erfolgt in der Westlobby. Sie ist übrigens die letzte namentliche Abstimmung am heutigen Tage. Wenn ich die Abstimmung eröffnet habe, haben Sie 20 Minuten Zeit zur Abstimmung. Mir wurde mitgeteilt, dass die Schriftführerinnen und Schriftführer an ihren Plätzen sind. Dann eröffne ich die namentliche Abstimmung über die Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/2649. Die Urnen werden um 14.25 Uhr geschlossen. Das bevorstehende Ende der namentlichen Abstimmung wird Ihnen rechtzeitig bekannt gegeben.

Ich bitte Sie, noch kurz für weitere Abstimmungen im Saal zu bleiben.

Es geht zunächst um die Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP mit dem Titel „Bosnien und Herzegowina beim Aufbruch in eine bessere Zukunft unterstützen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/2651, diesen Antrag anzunehmen. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Beschlussempfehlung ist bei Zustimmung von CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP angenommen. Dagegengestimmt haben AfD und Die Linke.