Protokoll
Vereinbarte Debatte – 30 Jahre Internationaler Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien – Aufarbeitung bleibt Auftrag
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 14:
Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vorgesehen.
Ich bitte Sie, die Plätze einzunehmen. Ich möchte gern die Aussprache eröffnen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort für Bündnis 90/Die Grünen dem Kollegen Boris Mijatović.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute vor genau 30 Jahren wurde der Internationale Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien gegründet. Die brutalen Kriege in einem zerfallenen Jugoslawien sind vielen Menschen noch heute sehr bewusst und präsent: ermordete Zivilisten in Vukovar, Mörsereinschläge auf den Marktplätzen in Sarajevo, die Lager in Prijedor, Omarska, Trnopolje, Keraterm, in der Herzegowina, im Lager Heliodrom und an vielen Orten mehr. Diese schrecklichen Ereignisse sind in die Geschichte eingegangen. Über 2 Millionen Menschen wurden vertrieben – mit dem zynischen Begriff der ethnischen Säuberung bezeichnet.
Dass wir heute so genau wissen, was damals passiert ist, dass wir diese teils sehr beklemmenden Details kennen, dass wir von den mindestens 8 000 Opfern in Srebrenica die Namen kennen, meine Damen und Herren, all das ist das Verdienst der Menschen, die an dieses Tribunal geglaubt haben, die dafür gearbeitet haben. Mein tief empfundener Respekt und Dank dafür an dieser Stelle!
Meine Damen und Herren, es ist wohl nicht übertrieben, wenn ich sage: Das Tribunal hat Rechtsgeschichte geschrieben. Es diente als Vorbild für viele weitere Gerichte wie dem für den Völkermord in Ruanda, den Sondergerichtshof für Sierra Leone und nicht zuletzt den Internationalen Strafgerichtshof, der 2002 gegründet wurde. Die Arbeit vor Ort, in der Region, ist aber auch heute, nach der Schließung des Tribunals vor wenigen Jahren, nicht beendet. In Bosnien-Herzegowina sind mindestens 270 Verfahren immer noch offen. Viele Opfer wünschen sich Aufklärung. Da müssen wir dranbleiben.
Ich darf Ihnen sagen, meine Damen und Herren: Die justizielle Zusammenarbeit mit den Nachbarländern wird zunehmend schwerer. Ich finde, hier können und müssen wir als Bundesrepublik Deutschland – gerade auch mit den Erfahrungen unserer eigenen Geschichte – Hilfestellung leisten und in der Region Hilfe anbieten. Ich rufe Sie auf: Lassen Sie uns gemeinsam in Zagreb und Belgrad für die Aufarbeitung dieser Straftaten weiter werben!
Meine Damen und Herren, wir müssen uns der Aussöhnung noch stärker widmen. Wir können es nicht hinnehmen, dass Kriegsverbrecher heute in der Region an Hauswänden als Helden gefeiert werden. Wir erleben eine Wiederkehr nationalistischer Gefahren. Gerade wenn führende Politiker in der Region, wie zum Beispiel Herr Dodik, offen den Völkermord von Srebrenica leugnen, müssen wir sie in die Schranken weisen, meine Damen und Herren.
Ich möchte eine weitere aktuelle Debatte anführen, die ebenso wichtig ist: Kriegsverbrecher, die verurteilt wurden, haben ihre Haftstrafen abgesessen und kehren in die Region zurück. Eine verbüßte Haftstrafe darf aber kein Freibrief sein, Revanchismus in die Öffentlichkeit zu tragen, meine Damen und Herren. Auch darauf müssen wir achten.
Im Titel heißt es treffend: „Aufarbeitung bleibt Auftrag“. Ich danke Ihnen persönlich sehr herzlich, dass wir uns heute hier austauschen und diese Vereinbarte Debatte haben.
Vielen Dank.
Für die Unionsfraktion hat das Wort Peter Beyer.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Als vor 30 Jahren der Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien gegründet wurde, da tobte der Krieg noch. Das war mitten im Kriegsgeschehen. Über die Dauer von 24 Jahren der Tätigkeit des ICTY, wie er international abgekürzt heißt – er stellte die Arbeit 2017 ein –, wurde viel unermüdliche Arbeit geleistet durch viele Experten, internationale Richter, Ermittler, Historiker, Dolmetscher, Sprachexperten usw. usf. Durch diese 24-jährige Tätigkeit ist ein beispielloses, sehr wertvolles Archiv entstanden mit vielen Belegen, Beweisen, Dokumenten. Es steht immer noch zur Verfügung und ist eine wertvolle Quelle, nicht zuletzt für die Verfahren – der Kollege hatte das gerade schon angedeutet –, die in den nationalen Staaten weiter verfolgt werden. Darauf kann man immer noch Zugriff nehmen, meine Damen und Herren.
Es gab einen Grund, weshalb der ICTY damals, im Jahr 1993, eingerichtet worden ist: Zerfallskriege, die über 100 000 Menschen das Leben gekostet haben, Zerfallskriege, die über 3 Millionen Menschen zu Flüchtlingen gemacht haben, Zerfallskriege, die verwüstete Landschaften mit zerstörter Infrastruktur zurückgelassen haben, insbesondere traumatisierte Gesellschaften in den betroffenen Ländern, meine Damen und Herren.
Man kann eine positive Bilanz ziehen der Tätigkeit des ICTY. Er ist wirklich ein Meilenstein der internationalen Rechtsprechung und eine Erfolgsgeschichte, nicht nur auf dem Balkan; denn er war Vorbild – auch das hatten wir gerade in der Rede des Kollegen schon gehört – für eine ganze Reihe anderer Gerichtsbarkeiten, beispielsweise für Ruanda, Sierra Leone und auch für den Internationalen Strafgerichtshof, der jetzt noch seinen Dienst tut, meine Damen und Herren.
Für mich persönlich und, ich denke, auch für die Geschichte ist ein wesentlicher Aspekt, dass man nicht nur sozusagen die Kleinen gefangen genommen oder der Gerichtsbarkeit zugeführt hat und die Großen hat laufen lassen. Nein, gerade die Hauptverantwortlichen für Kriegsverbrechen aus Politik und Militär hat man der Gerichtsbarkeit zugeführt. Das ist, glaube ich, wirklich ein großes Verdienst des ICTY und aller, die da Dienst getan haben. An dieser Stelle ein großes Dankeschön dafür, was hier geleistet worden ist!
Meine Damen und Herren, das zeigt, Krieg ist kein rechtsfreier Raum. Kriegsverbrechen werden geahndet, Kriegsverbrechen werden der Gerichtsbarkeit zugeführt. Die zahlreichen Opfer – Opfer im Sinne von: Sie mussten ihr Leben lassen – können durch die gerichtliche Aufarbeitung zwar nicht wieder zum Leben erweckt werden, aber ihnen und ihren Geschichten und ihrem Leid wurde durch die Arbeit des Gerichtshofes eine Stimme verliehen. Und das geschah auch nicht zuletzt durch die über 5 000 Zeugen, die vom ICTY angehört worden sind. Auch das ist ein wesentlicher Bestandteil der Arbeit dieses Gerichtshofes.
Die Länder des ehemaligen Jugoslawiens wurden im Nachhinein und auch während der Verfahren dazu gezwungen, sich mit ihrer Vergangenheit zu beschäftigen. Das ist bis heute der Fall und wesentlicher Teil der Aufarbeitung des Kriegsgeschehens, wesentliches Element eines unabwendbaren Versöhnungsprozesses. Es war klug, dass die Europäische Union das zum verpflichtenden Bestandteil eines EU-Annäherungsprozesses der Staaten des ehemaligen Jugoslawiens gemacht hat. Und deswegen ist die Arbeit des ICTY zu würdigen und zu loben.
Schauen wir nach vorne: Auch bei dem Krieg, der derzeit in Europa tobt, Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine, wird es irgendwann zu einer juristischen, völkerrechtlichen, strafrechtlichen Aufarbeitung kommen müssen. Ich denke, hier können Lehren aus der Arbeit des ICTY gezogen werden und in die Aufarbeitung und Versöhnungsarbeit in der Ukraine einfließen. In diesem Sinne: Danke ICTY!
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Für die SPD-Fraktion hat das Wort Derya Türk-Nachbaur.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Alle meine Kinder sind umgekommen … Sechs Söhne … zwei Brüder … acht Cousins … und am Ende haben sie meine Schwester aufgehängt … Ich habe keinen mehr“, so eine Angehörige der Opfer von Srebrenica gegenüber dem Journalisten Adnan Rondic. Rondic hat zahlreiche dieser Aussagen in seinem Buch für die Nachwelt gesammelt und festgehalten.
Wir sprechen über den ersten Völkermord auf europäischem Boden nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges. Bei diesem Genozid wurden im Sommer 1995 über 8 000 Bosniaken, meist Jungen und Männer, im Zuge der ethnischen Säuberung ermordet, Frauen und Mädchen vergewaltigt, misshandelt und umgebracht. Das 30-jährige Jubiläum heute ist daher für uns Menschenrechtler/-innen nicht irgendein Jubiläum, sondern es ist eine hohe Feierstunde gegen die Straflosigkeit und eine eindringliche Warnung an alle Massen- und Völkermörder weltweit.
„Wir haben unsere Söhne nicht ohne Kopf und ohne Füße zur Welt gebracht – aber so ist es nun einmal. Zu viele Mütter starben, und jemand musste ihre Söhne begraben, bevor niemand mehr übrig war. Wir müssen sie mit dem begraben, was wir haben“, sagt Munira Subasic, die Vorsitzende der „Mütter von Srebrenica“. Sie ist eine von vielen Frauen, deren Sohn und Ehemann von der serbischen Armee ermordet worden sind. Es waren die Frauen und Mütter aus Srebrenica, die bei der Verurteilung der Kriegsverbrecher vor dem Internationalen Strafgerichtshof eine ganz wichtige Rolle spielten. Noch heute kämpfen sie für Gerechtigkeit und versuchen, die Toten aus den Massengräbern zu identifizieren, um sie ihren trauernden Angehörigen zu übergeben. Manchmal sind es nur einzelne Knochenteile, die bestattet werden können. Aufarbeitung beginnt mit der Anerkennung von Verbrechen. Aufarbeitung kann nur geschehen, wenn Gerechtigkeit widerfährt. Eine Zukunft kann es nur geben, wenn die Vergangenheit aufgearbeitet ist und alle Täter bestraft werden.
Für die Angehörigen der Opfer im heutigen Bosnien-Herzegowina und Kosovo war der Internationale Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien elementar wichtig, um die bodenlose Trauer überhaupt beginnen zu dürfen. Die Verurteilungen waren auch die Grundlage für die Aufarbeitung. Die Dokumentation der Verbrechen hat dazu beigetragen, die Anerkennung des bestialischen Leids, das diesen Menschen widerfahren ist, für die Nachwelt festzuhalten. Der Internationale Gerichtshof für das ehemalige Jugoslawien war jedoch auch ein Faktor der Stabilität für den gesamten Balkan und somit für ganz Europa. Hier wurde der Glaube an eine unabhängige Justiz wenigstens ein Stück weit wiederhergestellt. Massenmörder wie der ehemalige Präsident Milosevic wurden hier angeklagt und mussten sich den Opfern und vor allem den Richterinnen und Richtern stellen. Der „Schlächter vom Balkan“, Ratko Mladic, und Radovan Karadzic als Architekt dieser bestialischen Morde wurden in Den Haag auch mehr als zwei Jahrzehnte nach ihren Gräueltaten bestraft. Den Haag steht für eine unparteiische Justiz und für die Herrschaft des Rechts.
Die Mühlen der Justiz mahlen zwar langsam, aber am Ende steht doch immer die Botschaft: Massenmörder und Menschenschlächter können sich niemals verkriechen, wir sind hinter ihnen her!
Wenn wir heute ein Stück weiter nordöstlich von Bosnien-Herzegowina schauen, dann brennen sich heute, 28 Jahre nach den Verbrechen, Städtenamen wie Butscha, Cherson und Mariupol in die Liste der Orte des Schreckens sein. Auch in der Ukraine verübt die Russische Föderation unmenschliche Verbrechen, und auch dort werden die Täter irgendwann für ihre Verbrechen zur Verantwortung gezogen werden.
Der Haftbefehl gegen Putin ist hier ein wichtiger Meilenstein. In diesem Kontext ist die Einsetzung eines Sondertribunals unumgänglich. Wir werden uns für diese Lösung gemeinsam mit aller Kraft einsetzen.
Vielen Dank.
Für die AfD-Fraktion hat das Wort Tobias Matthias Peterka.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Die Jugoslawienkriege waren, zumindest bisher, der blutigste Konflikt in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg: 200 000 Tote, unzählige Vertriebene und nationale Narben bis heute. Es fanden Kriegsverbrechen, oft in geplanter, intendierter Weise, statt. Die ursprüngliche Aggression lässt sich durchaus bei der serbischen Führung ausmachen, wobei auch andere Ethnien Verbrechen begingen. So, meine Damen und Herren, kann es leider aussehen, wenn ein Funken in ein allseits gepriesenes multikulturelles Paradies hineinfliegt.
In ziemlicher Schockstarre standen damals die europäischen Akteure daneben, und erst im Zuge des Bosnienkrieges zeichnete sich die Gründung eines konkreten internationalen Strafgerichts ab – einstimmig, aber legitimiert durch das höchste UN-Gremium, den Sicherheitsrat, und ohne Einspringen einer Vetomacht.
Damit konnte als sogenannte Ad-hoc-Maßnahme der Internationale Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien eine breite Legitimation erfahren und das Völkerstrafrecht in Dutzenden Fällen und Entscheidungen erheblich fortentwickelt werden. Bis heute stellt er in seiner Residualform nach der offiziellen Beendigung wichtige Fakten und Vorarbeit zur Verfügung; denn die Aufarbeitung in den Nachfolgestaaten ist definitiv alles andere als beendet.
Hinzu kommt, dass der Strafgerichtshof sich nur auf Führungskader bezog. Das schien damals besonders wichtig und mag auch politisch etwas hergemacht haben; zumal man bei den kleineren Staaten, die betroffen waren, dieser Personen auch realistischerweise habhaft werden konnte. Dazu kam auch noch, wie gesagt, die unstrittige Unterstützung durch alle UN-Gremien.
Was ist aber unterhalb der Führungsebene oder der hohen Kommandoebene? Über die jahrelangen Kriegsentwicklungen – nicht jahrzehntelang, sondern zum Glück nur jahrelang – gab es auf nahezu allen Seiten Verbrechen, die heute entweder nicht aufgeklärt sind oder sich komplett im Dunkelfeld bewegen. Die Nachfolgestaaten arbeiten auch heute noch mit Staatsanwaltschaften sowie ebenfalls mit Sondergerichten an dieser kaum zu bewältigenden Aufgabe. Denn natürlich müssen hier zum Beispiel Auslieferungen von mindestens einem ehemaligen Gegner an den anderen erfolgen. Das scheitert oft, und sei es an allen möglichen diplomatischen Kapriolen.
Während der Internationale Strafgerichtshof für Ex-Jugoslawien aber immerhin eine gewisse Handlungsfähigkeit der UN damals bewies und auch Verfahren ohne Ansehen der Zugehörigkeit zu Ethnien durchführte, so war der NATO-Einsatz im Frühjahr 1999 gegen Serbien ein kompletter Alleingang und offensichtlich bündnispolitisch motiviert. Dem einige Jahre zuvor verfolgten Ansatz, eine umfassende Aufklärung neutral durchzuführen, folgte nun eine Demonstration der militärischen Stärke, die angesichts des Kräfteverhältnisses kaum notwendig gewesen war.
Dies zeigt, anknüpfend an die heutige Lage, vor allem eines: Die Vereinten Nationen in ihrer jetzigen Form sind nur so lange etwas wert, wie nicht mindestens eine Vetomacht in ihren Interessen verletzt wird oder sie das annimmt. Die meisten hier Anwesenden verschließen genau davor die Augen.
Prinzip der Gewaltlosigkeit, Verantwortung der Führungsebene – alles gut und schön. Aber den damals, in einem günstigen Moment errichteten Strafgerichtshof für Ex-Jugoslawien nun dafür herzunehmen, dass mehr Tribunale auch immer besser sind, das ist schlichtweg naiv. Was ist mit dem eigentlichen, allgemeinen Internationalen Strafgerichtshof? Der sollte nach allen Seiten hin befähigt werden, neutral zu ermitteln und mit nationalen Gerichten bei Bedarf und auf Wunsch zusammenzuarbeiten. Bisher ist dieser aber von vielen auch sehr wichtigen Staaten gar nicht anerkannt. Das ist ein Trauerspiel und ermöglicht erst Hinterhofpolitik, sei es von Ost, Fernost oder auch West.
Vielen Dank.
Für die FDP-Fraktion hat das Wort Renata Alt.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor 30 Jahren wurde der ICTY, der Internationale Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien, durch eine Resolution des UN-Sicherheitsrates ins Leben gerufen. Es war eine historische Entscheidung. In den darauffolgenden Jahren leistete der Gerichtshof Enormes: 161 Angeklagte, fast 11 000 Prozesstage, über 4 000 Zeugen, die von menschenverachtenden Gräueltaten berichteten. Elfmal wurde die Höchststrafe lebenslang verhängt. Von dem ICTY ging eine klare Botschaft aus: Die brutale Missachtung der Genfer Konventionen bleibt nicht unbestraft.
Menschenrechtsverletzungen werden geahndet. Die internationale Gemeinschaft ist nicht machtlos; sie steht für Menschenrechte ein, wenn Staaten versagen.
Für viele Tausende Angehörige der Opfer war der Internationale Strafgerichtshof die letzte Hoffnung auf Gerechtigkeit. Er gab ihnen das Gefühl, gehört zu werden, das Gefühl, dass der Tod ihrer Familienmitglieder und Freunde nicht in Vergessenheit gerät. Vor diesem Hintergrund ist sowohl die rechtliche als auch die humanitäre Bedeutung des ICTY enorm.
Der Internationale Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien hat auch in vielen Fragen des internationalen Rechts Pionierarbeit geleistet. So wurde zum ersten Mal die sexualisierte Gewalt konsequent geahndet und bestraft. Sexualisierte Gewalt ist ein Kriegsverbrechen und gehört entsprechend bestraft.
Auch 30 Jahre nachdem der Internationale Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien ins Leben gerufen wurde, sind auf dem Balkan viele alte Wunden nach wie vor offen: der andauernde Konflikt zwischen Serbien und Kosovo, die jüngsten beunruhigenden Entwicklungen in Bosnien-Herzegowina. Das alles zeigt: Kriegsverbrechen zu ahnden und die Täter zu bestrafen, reicht nicht aus. Mindestens genauso wichtig ist es, die Aussöhnung aktiv voranzutreiben,
die Zivilgesellschaften zu stärken.
Es ist wichtig, dass wir aus der Vergangenheit lernen; denn wir stehen heute vor einer anderen Mammutaufgabe. Jeden Tag werden in der Ukraine durch die russischen Invasoren vorsätzlich gravierende Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen. Jeden Tag werden Zivilisten gezielt angegriffen. Sexualisierte Gewalt wird wieder als Kriegswaffe genutzt. Zivile Infrastruktur und Kulturerbe werden zerstört. Ukrainische Kinder werden verschleppt und entführt. Auch diese Straftaten müssen aufgeklärt und geahndet werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin überzeugt: Auch diese Aufgabe werden wir gemeinsam mit unseren Partnern, als internationale Gemeinschaft, bewältigen. Heute sind wir viel weiter, als es die Väter und Mütter des ICTY vor 30 Jahren waren. Der Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien verurteilte anfänglich nur die Handlanger, nur die kleinen Fische. Es bedurfte großen Aufwands, bis Massenmörder wie Ratko Mladic verurteilt wurden. Das ICC hingegen hat schon jetzt den Haupttäter in der Ukraine, Russlands Präsidenten Wladimir Putin, klar benannt. Kein Kriegsverbrechen, kein Verstoß gegen die Menschenrechte darf ungestraft bleiben.
Das muss unser Anspruch sein.
Nicht jede Wunde, körperlich wie seelisch, lässt sich heilen. Wir können aber den Hinterbliebenen Gerechtigkeit geben. Wir können die Täter bestrafen und damit die Opfer würdigen. Das war der Auftrag des ICTY, und das ist auch heute der zentrale Auftrag an uns alle, die wir auf nationaler wie internationaler Ebene Verantwortung tragen.
Bevor ich zum nächsten Redner komme, möchte ich Ihnen gern die von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelten Ergebnisse der Wahlen zur Kenntnis geben.
Es geht einmal um die Wahl eines Mitgliedes des Parlamentarischen Kontrollgremiums gemäß Artikel 45d des Grundgesetzes: Mitgliederzahl 736, abgegebene Stimmenzettel 665, ungültige Stimmzettel keine. Mit Ja haben gestimmt 82 Abgeordnete, mit Nein haben gestimmt 569 Abgeordnete, Enthaltungen 14. Der Abgeordnete Jan Wenzel Schmidt hat die nach § 2 Absatz 3 des Gesetzes über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes erforderliche Mehrheit von 369 Stimmen damit nicht erreicht. Er ist damit nicht als Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums gewählt.
Ich komme dann zur Wahl eines Stellvertreters der Präsidentin: abgegebene Stimmzettel 665. Mit Ja haben gestimmt 81, mit Nein haben gestimmt 563, Enthaltungen 21. Der Abgeordnete Edgar Naujok hat die erforderliche Mehrheit von mindestens 369 Stimmen nicht erreicht. Er ist damit nicht zum Stellvertreter der Präsidentin gewählt.
Nun führen wir die Debatte fort. Für die Fraktion Die Linke hat das Wort Thomas Lutze.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Kein Kriegsverbrecher darf ungestraft davonkommen. Jedes Kriegsverbrechen muss verfolgt werden. So war es wichtig, dass zwischen 1993 und 2017 am Internationalen Gerichtshof in Den Haag über 160 Verfahren zu den Kriegen im ehemaligen Jugoslawien geführt wurden. Und es war sehr wichtig, dass es zu über 80 Verurteilungen kam.
Dadurch wurde zwar kein Verbrechen ungeschehen gemacht, es waren aber deutliche Signale an die Weltgemeinschaft vorhanden: Kriegsverbrecher kommen nicht ungestraft davon. Massenmorde, Vertreibungen, Zerstörungen von zivilen Einrichtungen usw. sind Verbrechen, die durch nichts zu tolerieren sind, ganz egal, wer diese begeht.
Aber, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, Kriegsverbrechen würde es nicht geben, wenn es keine Kriege gäbe, und Kriege sind kein Naturgesetz. Wirksamstes Mittel, um Kriegsverbrechen zu verhindern, ist das Verhindern von Kriegen. Und es gibt eigentlich auch keine Kriege, bei denen es nicht zu Kriegsverbrechen kommt. Der saubere Krieg ist ein Märchen und ohne Happy End.
Deutschland ist weltweit einer der größten Exporteure von Kriegswaffen; je nach Statistik belegt Deutschland Platz drei oder Platz vier. Wer also Kriege verhindern will, muss auch Waffenexporte unterbinden.
Und Deutschland muss aufhören, zu schnell nach militärischen Lösungen bei Konflikten zu greifen. Spätestens nach dem desaströsen Ende des Auslandseinsatzes in Afghanistan hätte allen klar sein müssen, dass diese Kriegslogik eine Sackgasse ist.
Aber zurück zum Balkan.
Wenn man vollkommen zu Recht und glaubhaft einfordert, dass Kriegsverbrechen durch Regierungen oder Militärs zu unterbleiben haben, dann muss man auch darauf achten, dass man sich selbst an das Völkerrecht hält.
Der völkerrechtswidrige Angriff der NATO inklusive der Bundeswehr gegen Jugoslawien im Jahr 1999
war ein unverzeihlicher Tabubruch im Völkerrecht.
Wer selbst das Völkerrecht außer Acht lässt, nimmt zumindest billigend in Kauf, dass andere dieses Völkerrecht auch nicht achten. Von diesem unbestrittenen Ziel, dass das Völkerrecht für alle gelten muss, entfernt man sich. Dies allein den internationalen Gerichtshöfen zu überlassen, wird leider nicht ausreichen, auch wenn deren Arbeit – da sind wir uns, glaube ich, hier im Saale alle einig –
nicht hoch genug einzuschätzen ist.
Glück auf!
Helge Limburg ist für Bündnis 90/Die Grünen der nächste Redner.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Jahrestag der Gründung des Kriegsverbrechertribunals für das frühere Jugoslawien ist kein Grund zum Feiern. Das sage ich nicht, weil ich Kritik üben möchte an der Arbeit des Gerichts. Ganz im Gegenteil: Dessen Wirken verdient – das ist zu Recht heute mehrfach gesagt worden – höchsten Respekt.
Aber der Anlass, dieses Tribunal einzurichten, war eben ein erschütternder. Das Ausmaß der Kriegsverbrechen im früheren Jugoslawien hat die Weltgemeinschaft aufgerüttelt und hat nach Konsequenzen gerufen. Beispielhaft seien nur genannt die Belagerung von Sarajevo, der Genozid von Srebrenica oder auch das Massaker im Krankenhaus von Vukovar. Diese und zahlreiche weitere Kriegsverbrechen verlangten nach einer internationalen strafrechtlichen Aufarbeitung.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Kriegsverbrechen geschehen nicht, sie passieren nicht einfach so. Nein, sie werden begangen, bewusst verübt von Menschen. Und diese Menschen müssen sich für ihr Handeln strafrechtlich verantworten. Dafür steht die Arbeit des Tribunals, und dafür – nochmals – verdienen alle Mitarbeitenden Respekt und Anerkennung.
Respekt gebührt aber auch den Opfern und Angehörigen. Immer wieder haben sie es auf sich genommen, in öffentlicher Sitzung von den Grausamkeiten, die ihnen angetan wurden, zu berichten. Wir wissen, wie belastend solche Aussagen sind, und doch sind sie notwendig für die Durchführung rechtsstaatlicher Verfahren. Und sie haben – das ist bereits von Kollegin Alt erwähnt worden – entscheidend dazu beigetragen, dass erstmals sexualisierte Gewalt als Kriegswaffe gerichtlich geächtet wurde.
Die Einrichtung des Tribunals war ein historischer Schritt, weil dieses Gericht erstmals nach den Nürnberger Prozessen dafür stand, dass die Weltgemeinschaft es nicht hinnimmt, wenn fundamentale Prinzipien von Humanität mit Füßen getreten werden. Die spätere Einrichtung des ständigen Internationalen Strafgerichtshofs und des Völkerstrafgesetzbuchs in Deutschland war dann das deutliche Signal, dass dies eben nicht nur ad hoc im Angesicht von Gräueltaten gilt, sondern immer und überall gelten soll. Die Stärkung des Internationalen Strafgerichtshofs – personell, materiell und auch durch Ausweitung der Befugnisse – ist auch eine Verpflichtung aus der Arbeit des Jugoslawientribunals.
Das Völkerstrafgesetzbuch wird und muss auch weiterhin mit Leben gefüllt werden. Es war und ist wichtig, dass syrische Kriegsverbrecher sich vor deutschen Gerichten für ihre Taten verantworten müssen. Es ist wichtig, dass entsprechende Urteile zukünftig häufiger übersetzt und Dolmetscherleistungen ausgebaut werden sollen, weil diese Prozesse und Urteile eben eine Wirkung weit über die unmittelbar Prozessbeteiligten hinaus haben.
Und auch die Ermittlungen gegen russische Kriegsverbrecher durch die internationale Justiz und durch deutsche Behörden basieren letztlich auf dem Rom-Statut und auf dem Völkerstrafgesetzbuch. Auch hier sehen wir die Lehre, aber auch die Mahnung aus der Arbeit des Jugoslawientribunals: Nicht das Recht des Stärkeren, sondern die Stärke des Rechts muss gelten, immer und überall.
Für die Unionsfraktion hat das Wort Ingmar Jung.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich glaube, dem 30. Jahrestag des ICTY in einer 39-minütigen Debatte, geschweige denn in einer 3-minütigen Rede gerecht werden zu wollen, ist wahrscheinlich kaum möglich. Dennoch: Dass wir heute seine Arbeit würdigen, ist unerlässlich, um auf diesem Weg Zeichen zu setzen – ein Zeichen, dass menschenunwürdige Gräueltaten, denen das Wort „Verbrechen“ kaum noch gerecht wird, nicht ungeahndet bleiben und vergessen werden dürfen, ein Zeichen, dass sogenannte ethnische Säuberungen nichts anderes als schmutzige Verbrechen sind, ein Zeichen, dass die Wahrheit sich nicht auslöschen und vertuschen lässt, und vor allem aber auch ein Zeichen, dass wir den Opfern dieser Gräueltaten, des Völkermords, der Verbrechen gegen die Menschlichkeit, der Folter, der Misshandlung, der Vertreibung und Verfolgung, ein Gesicht geben, sie anhören,
ihnen ihre Stimme zurückgeben und sie und ihre Angehörigen mit ihrem Leid anerkennen. Letztlich, meine Damen und Herren, ist es auch ein Zeichen, dass jeglichen Verbrechen gegen die Menschlichkeit Grenzen gesetzt werden, Völkerrecht und Menschenrechte über alle nationalen Grenzen hinweg Gültigkeit haben müssen.
Bereits 1991 veröffentlichte Mirko Klarin, der kroatische Schriftsteller, ein Essay unter dem Titel „Nürnberg jetzt!“. Er rief schon damals dazu auf, einen Strafgerichtshof für Verbrechen gegen die Menschlichkeit einzurichten, bevor die rassistischen Hetzer in Ex-Jugoslawien ihren Krieg anzetteln. Und auch wenn er damit scheiterte, gilt er als Initiator des ICTY, an den wir heute denken. Wenn wir heute an diese Entwicklung denken, dann müssen wir auch für die Gegenwart die richtigen Schlüsse ziehen und daraus lernen.
Wir haben es eben schon mal gehört: Heute herrscht wieder mitten in Europa ein verbrecherischer Angriffskrieg. Ich denke, es ist unsere Verantwortung, dass wir uns als Deutschland, als Bundesregierung, als Parlament, dass wir uns jetzt alle gemeinsam an die Spitze der Bewegung stellen und auch für ein Sondertribunal für diesen Putin-Krieg eintreten; da schließe ich mich ausdrücklich der Kollegin von der SPD an.
Denn die Urheber dieses Kriegs, allen voran den russischen Diktator Wladimir Putin, für das verübte völkerrechtliche Verbrechen der Aggression zur Verantwortung zu ziehen, ist nicht nur mit Blick auf die unmittelbaren Opfer zwingend erforderlich, sondern auch essenziell, um langfristig überhaupt präventive Wirkung der völkerrechtlichen Strafbarkeit erzielen zu können. Das sollten wir aus dem ICTY lernen. Daran sollten wir uns heute erinnern.
Lassen Sie uns gemeinsam für Gegenwart und Zukunft die richtigen Schlüsse ziehen!
Herzlichen Dank.
Für die SPD-Fraktion hat das Wort Adis Ahmetovic.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Von 1999 bis 2007 war Carla del Ponte Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien. Zum Prozessauftakt gegen Slobodan Milosevic am 12. Februar 2002 sagte sie in ihrem Eingangsstatement – ich zitiere –: Dieses Tribunal und dieser Prozess im Besonderen sind der eindringlichste Beweis dafür, dass niemand über dem Gesetz oder außerhalb der Reichweite der internationalen Justiz steht.
Genau heute vor 30 Jahren wurde der ICTY basierend auf der Resolution 827 des UN-Sicherheitsrats eingerichtet, um die Hauptverantwortlichen der gravierenden Verbrechen anzuklagen und zu verfolgen, welche ab 1991 auf dem Gebiet des ehemaligen Jugoslawiens verübt wurden. Die Gräueltaten basierten auf einer ethno-faschistischen Ideologie, dem Traum von „ethnisch reinen“ Gebieten und der skrupellosen Vergrößerung von Staatsgrenzen. Slobodan Milosevic und sein Machtapparat wollten ihre Großmachtfantasien durch ethnische Säuberungen unter anderem in Kroatien und in Bosnien-Herzegowina umsetzen und schufen damit eine undenkbare neue Form von menschenverachtender Politik in Europa nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges.
Das hatte zur Folge: über 150 000 Tote, über 3 Millionen Menschen, die aus ihrer Heimat vertrieben wurden, Millionen traumatisierte Menschen. Diese Kriege wurden brutal und grausam gegen die Zivilbevölkerung geführt, in einem Ausmaß, welches nur schwer vorstellbar ist: systematische Vergewaltigungen von Frauen als Kriegswaffe, etliche Massaker an unschuldigen Zivilisten, darunter auch viele Frauen und Kinder, Internierungslager, in denen systematisch gefoltert und gemordet wurde, die fast vierjährige Belagerung von Sarajevo, während der Scharfschützenangriffe auf und Bombardierungen von unschuldigen Zivilisten zum Alltag gehörten, und nicht zuletzt der Genozid von Srebrenica, bei dem über 8 300 Menschen ermordet wurden. All das sind dabei nur einige der fürchterlichen Erinnerungen, welche wir mit diesen Kriegen verbinden.
Deshalb ist die Arbeit des ICTY ein wichtiger Meilenstein in der Aufarbeitung dieser Verbrechen:
Erstens stellte er sicher, dass die schwerwiegendsten Verbrechen nicht straflos bleiben, zweitens, dass belastbare, objektive Informationsquellen zur Verfügung stehen, um klarzumachen, was wirklich passierte, drittens, dass den Opfern und den Angehörigen ein Raum gegeben wurde, in dem sie vor den Augen der Weltöffentlichkeit von dem Unrecht berichten konnten, welches ihnen zugefügt wurde, und abschließend, viertens, eine effektive Anwendung und Stärkung des internationalen Rechts.
Opfern von Kriegsverbrechen und ihren Angehörigen geht es nicht um Rache; denen geht es um Gerechtigkeit. Es geht ihnen um die Verurteilung des Unrechts, welches ihnen und Tausenden anderen Frauen und Männern, Familien und Kindern zugefügt wurde, und um die klare Benennung und Bestrafung der Täterinnen und Täter. Der ICTY konnte hierzu einen fundamentalen Beitrag leisten. Danke an alle, die mitgewirkt haben, und vor allem für den Mut der Opfer und Angehörigen, die ständig dazu ausgesagt haben.
Das allergrößte Problem, das wir jetzt noch haben, und warum es so wichtig ist, dass wir diese Debatte haben, ist, dass es immer noch ethno-nationalistische Ideologien auf dem westlichen Balkan gibt. Es ist unser historisches Erbe und unsere europäische Verantwortung, diese Ideologien entschlossen zurückzudrängen; denn es kann nicht sein, dass 30 Jahre nach der Einführung des ICTY immer noch Kriegsverbrecher und ihre Taten glorifiziert werden.
Über 200 Wandbilder von Ratko Mladic in Serbien wurden immer noch nicht entfernt, sondern werden abgefeiert. Das ist nicht hinnehmbar, meine Damen und Herren.
Zum Abschluss. Der Titel dieser Debatte heißt „Aufarbeitung bleibt Auftrag“. Ja, es bleibt ein Auftrag, nicht nur im Sinne und in Bezug auf die Kriege im ehemaligen Jugoslawien, sondern vor allem auch auf die in Osteuropa, in der Ukraine. Es wird der Tag kommen, an dem der Krieg in der Ukraine zu Ende ist. Lassen Sie uns daran mitwirken, dass es eine lückenlose juristische Aufarbeitung der Kriegsverbrechen dort gibt! Und lassen Sie uns daran mitwirken, dass kein Opfer und keine Angehörigen vergessen werden!
Vielen Dank für die Debatte und danke, Boris Mijatović, fürs Aufsetzen.
Der nächste Redner ist Robert Farle.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich knüpfe genau an die bisherigen Beiträge schon mal an. Das Entscheidende ist nämlich, dass Sie ständig Vorverurteilungen machen, aber eine objektive Aufklärung über das, was in der Ukraine seit dem Jahr 2015 passiert ist, nirgendwo stattfindet – leider auch nicht beim Internationalen Strafgerichtshof.
Ich unterstütze grundsätzlich die Aufarbeitung aller Kriegsverbrechen der verschiedenen Seiten in den Konflikten.
Die Aufarbeitung in Bezug auf die Ukraine hat überhaupt noch nicht begonnen. Was ist denn in den Jahren 2015 bis 2022 dort passiert?
Über 10 000 tote Zivilisten, weil Kiew auf die Ostgebiete gefeuert hat,
die Armee aufgerüstet hat, Menschen umgebracht wurden, keine Renten mehr an die Leute dort gezahlt wurden. Es gibt viele Leute, die von einem Genozid gegenüber der russischsprachigen Bevölkerung im Osten der Ukraine reden. Das muss aufgearbeitet werden.
Dort gibt es auch Opfer.
Das Zweite ist: Wie die „B.Z.“ berichtet hat, musste die Beauftragte für Menschenrechte im ukrainischen Parlament, Ljudmyla Denissowa, zurücktreten,
weil sie die behaupteten Massenvergewaltigungen ukrainischer Frauen und Kinder durch russische Soldaten frei erfunden hatte, um den Westen von schnelleren Waffenlieferungen zu überzeugen. Leute, das muss aufgearbeitet werden!
Gleichzeitig gibt es hundert gut dokumentierte und zweifelsfrei festgestellte Kriegsverbrechen vonseiten der USA, die vom Internationalen Gerichtshof fortlaufend ignoriert werden – bis heute. Der Leiter des ukrainischen Militärgeheimdienstes, Generalmajor Kyrylo Budanow, rühmte sich gegenüber der „Kyiv Post“ damit, dass er Anschläge auf prorussische Journalisten und Zivilisten durchführt.
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Das sind Geständnisse von Kriegsverbrechen gegen die Menschlichkeit, –
Herr Farle, Ihre Redezeit ist vorbei.
– gegen die vorgegangen werden muss. Zu prüfen ist, ob Selenskyj den Auftrag für solche Mordanschläge an Zivilisten und Journalisten gegeben hat.
Herr Farle, Ihre Redezeit ist vorbei. Ich unterbinde gleich das Weiterreden.
Dann gehört er verhaftet und vor ein Gericht gestellt.
Selenskyj muss dafür auch zur Rechenschaft gezogen werden.
Herr Farle, denken Sie bitte immer an Ihre Redezeit. Sie haben zwei Minuten. Wenn es da oben rot aufleuchtet, dann bedeutet das, dass die Redezeit vorbei ist. – Für die Unionsfraktion hat das Wort Dr. Volker Ullrich.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach dem Fall des Eisernen Vorhangs in Europa war die politische Stimmung von einer Erwartung nach Freiheit, Frieden und Demokratie gekennzeichnet. Und kaum ein Jahr nach den Ereignissen von 1989 ist in Jugoslawien ein furchtbarer Krieg mit grausamen ethnischen Säuberungen ausgebrochen. Dass dieser Krieg zu Beginn der 90er-Jahre über viele Jahre hinweg vor unseren Augen und vor unserer Haustür passiert ist, muss uns ob unserer jahrelangen Handlungsunfähigkeit heute noch beschämen. Umso wichtiger ist, dass das Recht die Aufgabe in die Hand genommen hat, zu zeigen, dass Kriegsverbrechen sich nicht lohnen dürfen, und dass heute vor 30 Jahren der Gerichtshof für das ehemalige Jugoslawien seine Arbeit aufnehmen konnte.
Gerechtigkeit dauert. Das Verfahren gegen Slobodan Milosevic wurde erst 2002 begonnen, die letzten Berufungsurteile erst vor sechs Jahren gefällt, also knapp 30 Jahre später. Das ist auch das richtige Zeichen für die Aufarbeitung des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine. Es wird dauern. Gerechtigkeit braucht einen langen Atem; aber das Völkerrecht muss siegen, und Kriegsverbrechen müssen abgeurteilt werden. Das ist die wichtige Botschaft dieses Tribunals.
Es muss uns auch nachdenklich stimmen, dass dieses Tribunal, obwohl 1993 gestartet, weder die grausame Belagerung von Sarajevo noch den Genozid in Srebrenica 1995 verhindern konnte. Aber es hat dafür gesorgt, dass aufgearbeitet wurde. Die Aufarbeitung hat den Opfern ihre Würde zurückgegeben
und dafür gesorgt, dass eine Grundlage für ein friedliches Miteinander in den Staaten des ehemaligen Jugoslawiens geschaffen wurde.
Aber die Schatten dieses Krieges sind nicht völlig verschwunden; die Geister der Vergangenheit sind noch aktiv. Deswegen muss von dieser Debatte auch das Signal ausgehen, dass Europa und die westliche Staatengemeinschaft weder Destabilisierung noch eine Klitterung der Geschichte akzeptieren, sondern dass wir Völkermorde als Völkermorde benennen müssen und dass nur aus der Aufarbeitung und aus dem gegenseitigen Miteinander eine Situation entstehen kann, bei der es eine friedliche, demokratische und freiheitliche Zukunft auf dem Balkan gibt. Das ist die Lehre aus diesem Strafgerichtshof.
Herzlichen Dank.
Als letzter Redner in dieser Debatte spricht für die SPD-Fraktion Josip Juratovic.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gerechtigkeit ist die Voraussetzung für den Frieden. Wir kennen Vukovar sowie den Genozid in Srebrenica, und gerade heute jährt sich das Verbrechen von Kapija in Tuzla, bei dem durch serbische Granaten 71 junge Menschenleben der Bosniaken, aber auch der Kroaten und Serben ausgelöscht wurden. Beim Ahmici-Massaker haben kroatische Verbrecher Bosniaken ermordet. In Vitez und Buhina Kuca haben wiederum die bosniakischen Verbrecher Kroaten ermordet, in Brisevo andererseits die serbischen Verbrecher Kroaten und woanders die kroatischen die Serben.
Es liegt mir fern, die Verbrechen gegeneinander abzuwägen, und ich möchte schon gar nicht Gleichmacherei betreiben. Vielmehr will ich zum Ausdruck bringen, dass jedes Opfer das Recht auf Gerechtigkeit hat.
Leider müssen viele Opfer auf allen Seiten noch bis heute dulden, dass ihre Peiniger in ihrer Nähe auf freiem Fuß sind, ja, gar als Kriegshelden gefeiert und mit Privilegien ausgestattet werden. Es schmerzt daher, zu sehen, wie die Opfer von den Nationalisten zu politischen Zwecken missbraucht werden.
Aber es gibt auch Gesichter der Menschlichkeit. Der Bosniake Armin Reko hat 52 Serben vor dem Tod gerettet, obwohl seine Mutter nur drei Tage vorher von Serben bei lebendigem Leibe verbrannt wurde. Der Kroate Nedo Galic aus Ljubuschki hat Hunderte Bosniaken aus den kroatischen Lagern rausgeschleust. Die Serben Srdan Aleksic und Goran Cengic sind totgeschlagen worden oder von den eigenen Serben erschossen worden, weil sie bosniakische Muslime retten wollten.
Zahlreiche Veteranenverbände aller drei Nationalitäten versuchen, gemeinsam den Schmerz und den Hass zu überwinden. Sie versuchen, eigenen Frieden zu finden, um ihren Kindern eine gemeinsame Zukunft zu ermöglichen – trotz der Schmach, dass sie in den eigenen Reihen verachtet und von den anderen nicht anerkannt werden. Dabei zeigen sie uns mit Courage, dass sowohl Serben als auch Kroaten und Bosniaken keine Verbrechervölker sind, sondern es auf allen drei Seiten Täter und Opfer gibt.
Gerechtigkeit ist mehr als nur ein Gerichtsurteil. Deshalb ist es wichtig, dass die demokratischen Institutionen in dieser Region funktionsfähig gemacht werden, insbesondere die Justiz. Dank dem Hohen Repräsentanten des OHR, unserem ehemaligen Kollegen Christian Schmidt, ist es gelungen, in Bosnien und Herzegowina jahrelange politische Blockaden der Nationalisten aufzubrechen und die demokratischen Institutionen handlungsfähig zu machen.
Wir müssen die regionale Zusammenarbeit der Justiz weiter fordern und fördern; denn Kriegsverbrechen dürfen niemals verjähren und Verbrecher an keinem Ort der Welt Schutz finden. Wir brauchen eine wissenschaftliche Aufarbeitung der neuesten Geschichte anstelle von politischem Missbrauch. Gemeinsame Geschichtsbücher müssen endlich an den Schulen Einzug finden. Wir brauchen dringend eine gesellschaftlich-politische Würdigung der Menschlichkeit und ein striktes Verbot der Verherrlichung von Kriegsverbrechern. Wir brauchen ein Bewusstsein in der Überzeugung, dass Menschlichkeit kein Verrat am eigenen Volk ist, sondern dessen gutes Gewissen.
Ich danke Ihnen für diese drei Minuten und die Möglichkeit, auch der Menschlichkeit ein Gesicht zu geben.
Danke schön.
Damit schließe ich die Aussprache.