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Organisation

BioNTech

Sonstiges Unternehmen · Eintrag im Lobbyregister (Quelle: Deutscher Bundestag, Lobbyregister)

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Sitzungen

Fundstellen

Ja, vielen Dank. – Während Sie noch Gespräche führen, sieht die Realität anders aus: Eli Lilly halbiert seine Investitionen in Alzey, Boehringer Ingelheim streicht 900 Millionen Euro, Roche legt alle Investitionen in Deutschland auf Eis, ausdrücklich wegen der Politik dieser Bundesregierung, BioNTech, einst mit 370 Millionen Euro gefördert und gefeiert, schließt drei Werke, und Audi baut sein neues Werk lieber in den USA statt in Deutschland. Wann folgen denn nach den Gesprächen endlich mal Ergebnisse statt nur Überschriften? Sie haben „Fit for Future“ genannt, Sie haben den „Moment der Unabhängigkeit Europas“ von mir benannt bekommen. Wann gibt es endlich mal Ergebnisse, die die Bürger im Geldbeutel spüren?

Denn das wird sonst den 260 000 Jugendlichen ohne Ausbildungsplatz nicht gerecht. Das wird auch denjenigen nicht gerecht, die als Fachkraft bei VW, bei BioNTech oder, wie bei mir in Dortmund, bei Schaeffler gerade um ihren Arbeitsplatz bangen oder ihn sogar schon verloren haben.

Vielen Dank. – Frau Ministerin Bär, im Jahr 2020 hat das Unternehmen BioNTech 375 Millionen Euro an öffentlicher Forschungsförderung vom Ministerium bekommen. In den Jahren danach hat BioNTech sehr hohe Gewinne erzielt. Jetzt ist es aber so, dass drei Standorte geschlossen werden sollen und bis zu 2 000 Arbeitsplätze wegfallen. Die Fördersumme wurde 2020 ohne Rückzahlklausel vergeben und kann deswegen nicht zurückgefordert werden. Hätte man damals eine staatliche Gewinnbeteiligung vereinbart, dann hätten die Steuerzahler bzw. der Staat von der Fördersumme Einnahmen erzielt. So gilt aber: Öffentliche Forschungsgelder sind geflossen. Die dadurch geschaffenen Gewinne wurden privatisiert. Die negativen Folgen aber tragen die Beschäftigten und natürlich die ganze Gesellschaft. – Deswegen wollte ich Sie fragen, welche Schlussfolgerungen Sie daraus ziehen. Werden Sie Forschungsförderung in Zukunft an Gewinnbeteiligungen und Arbeitsplatzsicherung knüpfen und auch Rückzahlungsklauseln vereinbaren?

Frau Ministerin, ich möchte schon zurückweisen, dass so etwas wie Arbeitsplatzsicherung eine extreme Forderung ist. Ich will auch gern darauf hinweisen: Natürlich hat BioNTech Großes geleistet und auch Steuern gezahlt. Aber heute noch verfügt BioNTech ja über fast 17 Milliarden Euro an liquiden Mitteln. Wenn dann drei Standorte in Deutschland geschlossen werden sollen, frage ich mich schon, ob es wirklich die Haltung der Bundesregierung sein kann, dass man sagt: Die Öffentlichkeit trägt einen Teil des unternehmerischen Risikos, aber alle Gewinne und Standortentscheidungen verbleiben einseitig beim Unternehmen. – Ist das die Haltung?

Ich will nur drei Beispiele nennen. Isar Aerospace ist eines dieser Beispiele, entstanden aus einer studentischen Arbeitsgemeinschaft an der Technischen Universität München. BioNTech ist eines der wichtigsten Unternehmen im Bereich der Biotechnologie – das uns auch durch die Coronakrise geführt hat –, aus dem Biotechnologiecluster in Mainz entstanden, unter anderem auch an der Johannes Gutenberg-Universität Mainz. StreetScooter hat eine vollelektrische Lösung für die Deutsche Post AG angeboten, als alle anderen Automobilhersteller gesagt haben, dass sie das nicht können, entstanden an der RWTH in Aachen.

Und wir wollen eine Innovationsfreiheitsoffensive starten. Wir müssen Forschung erleichtern, wir müssen Gründung erleichtern. Wir brauchen weniger Steuerung und mehr Vertrauen bei Gründern. Wir wollen dafür sorgen, dass es noch mehr solche Gründungen wie Isar Aerospace und BioNTech gibt. Es gibt in Deutschland starke Unis und Gründerzentren. Es gibt Leute mit Ideen und Ehrgeiz, Forscherinnen und Forscher, Gründerinnen und Gründer, Fachkräfte, und es gibt eine Gesellschaft, die offen ist für den Fortschritt.

Was aber kommt von den Mitbewerbern und von Herrn Klingbeil? Überbordende Gewinne mit einer Übergewinnsteuer abschöpfen. Meine Damen und Herren, Sie verscheuchen Unternehmen, die wie Shell ohnehin meist im Kanton Zug oder anderen Regionen versteuern. Ich könnte eine Gegenfrage stellen: Warum haben Sie eigentlich BioNTech in der sogenannten Coronakrise nicht mit einer Übergewinnsteuer – bei den staatlichen Mitteln, die dort zugeflossen sind – überzogen? Das ist unredlich, und Sie landen auch damit wieder in Karlsruhe, meine Damen und Herren.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, heute vor einer Woche fand im Kanzleramt der Stahlgipfel statt. Gestern – wir haben es schon gehört – haben die Wirtschaftsweisen ihren Jahresbericht vorgelegt. Deswegen passt es heute gut, dass wir über den Wirtschaftsstandort und die Zukunft unserer Industrie hier in der Aktuellen Stunde diskutieren. Der Finanzminister hat schon in seiner Rede darauf hingewiesen: Da geht es um sehr viele Menschen. Ich glaube, es ist gut, sich noch mal vor Augen zu führen, welche Bedeutung die Industrie in unserem Land hat. Es gibt 395 000 Beschäftigte in der chemischen Industrie; dazu gehören die Chemieparks Höchst, Marl und Leuna. 1 Million Beschäftigte gibt es in der industriellen Gesundheitswirtschaft, von BioNTech in Mainz bis Boehringer in Ingelheim.

Friedrich Merz Bundeskanzler

Wir brauchen eine Art European Stock Exchange, damit erfolgreiche Unternehmen, wie zum Beispiel BioNTech aus Deutschland, nicht an die New Yorker Börse gehen müssen. Denn nur so bleibt uns Wertschöpfung aus deutscher und europäischer Forschung in Europa bestehen. Innovation und Produktion entstehen in Deutschland über den Kapitalmarkt. So kann auch die Wertschöpfung und der daraus entstehende Wohlstand in Deutschland und Europa bleiben.

Nun ein weiteres Staatsversagen: Der Kurs des vom Staat am Busen des Steuerzahlers gemästeten Unternehmens BioNTech brach an der Börse um knapp 10 Prozent ein, nachdem der neue amerikanische Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr. die Impfempfehlungen gegen Covid-19 massiv zurückgefahren hatte. Die „Washington Post“ hat berichtet, in den USA seien 25 Kinder infolge der Coronaimpfung gestorben. Wir werden aus den USA noch in dieser Woche schockierende Untersuchungsergebnisse zu den Folgen der Coronaimpfungen hören.

und privater Haftung finanziert hat: BioNTech.

Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut Baden-Württemberg

Aber auch der Zugang zu Forschungsdaten sowie die strenge Auslegung der Datenschutz-Grundverordnung und eine geringe Harmonisierung der vielen Ethikkommissionen spielen hier eine Rolle. Ein „wake-up call“ war die damalige Entscheidung von BioNTech, für eine entsprechende Studie nach England zu gehen. Der Gesetzentwurf beinhaltet zum einen die Integration strahlenschutzrechtlicher Anzeige- und Genehmigungsverfahren in die Antragsverfahren für klinische Studien mit Arzneimitteln und Medizinprodukten. Zum anderen geht es um die Schaffung einer spezialisierten Ethikkommission und die Möglichkeit für vertrauliche Erstattungsbeträge.

Schauen Sie sich mal BioNTech an. Was war mit dem Kurs? Wer hatte Aktien, bevor der Impfstoff eingeführt wurde? 300 Millionen Euro Steuergelder an BioNTech, Milliardengewinne bei BioNTech – nichts wurde zurückgezahlt. Philipp Amthor, der smarte CDUler war dabei, Lobbyarbeit für Augustus Intelligence zu machen. Wir haben direkte Korruption, die sich nachweisen lässt. Wir haben dubiose Porsche-Mails der FDP.

Mario Czaja CDU/CSU

Der erste Grund, den sie nennen, ist: Das Cluster stimmt. Sie haben in der Region ausreichend andere Unternehmen wie BioNTech, wie Boehringer, wie MSD, die an dem Standort sind, und es findet ein guter Austausch statt. Das ist genau das, was wir in Ostdeutschland an den Standorten, wo die Union Verantwortung hat – in Leuna, in Dresden –, mit der Chemie, mit der Mikroelektronik machen.

Stabilität, Pragmatismus und vor allem Offenheit für Neues und wirtschaftliche Freiheit brachten Investitionen nach Ruanda. VW und BioNTech sind vor Ort. Der Finanzdienstleister Klarna baute ein neues Start-up-Haus in Kigali neben dem der Westerwelle Foundation; das ist top. Die Wirtschaft Ruandas wächst mit 6 bis 7 Prozent pro Jahr. Strom aus Wasserkraft wird flächendeckend ausgebaut. Ein Handelsvertrag mit der EU über Rohstoffe ist unterzeichnet. All dies sind sehr positive Entwicklungen nach dem Schrecken des Genozids.

In diesem Land ist auch nicht alles schlecht. Gucken wir nach Rheinland-Pfalz. Dort regiert eine Ampel. Dort wird wirtschaftlich investiert. Wir haben gerade ein Leuchtturmprojekt vom US-Pharmaunternehmen Eli Lilly; 2,3 Milliarden Euro Investitionen in Alzey. Dort entstehen über 1 000 Arbeitsplätze in einer innovativen Branche, weil man langfristig strukturell in die Grundlagenforschung an der Universität Mainz investiert hat. Dort ist BioNTech entstanden. Dort entsteht jetzt ein Cluster, und alle – von der Kommune über das Land bis hin zum Bund – arbeiten miteinander.

Wir sind – nicht nur laut ChatGPT – bekannt für unsere führende Rolle in Forschung und Entwicklung. Auch in diesem Bereich gibt es hohe Investitionen von Unternehmen, ganz konkret im Bereich der Biotechnologie und der industriellen Gesundheitswirtschaft, die mich als Rheinland-Pfälzerin – wir haben es heute schon öfter gehört – ganz besonders freuen. BioNTech investiert 40 Millionen Euro in Marburg, Boehringer Ingelheim investiert 350 Millionen Euro in Biberach und 75 Millionen Euro in Ingelheim. Daiichi Sankyo investiert 1 Milliarde Euro in Pfaffenhofen und Eli Lilly 2,3 Milliarden Euro in Alzey. Das sind noch nicht einmal alle Investitionen, die gerade laufen.

Zum Schluss einige Punkte zum Antrag der Union. Ich stimme Ihnen bei vielem sogar zu. Es ist gut, dass auch Sie die Bedeutung des One-Health-Ansatzes betonen. Es ist wichtig, dass auch Sie auf die Gefahr durch antimikrobielle Resistenzen hinweisen. Und es ist richtig, dass auch Sie sich für eine finanzielle Stärkung der WHO aussprechen. Aber: Was in Ihrem Antrag fehlt, ist der Aspekt der globalen Gerechtigkeit. Impfstoffhersteller wie BioNTech haben Hunderte von Millionen an öffentlichen Geldern erhalten. Und auch wenn sie mit der Entwicklung des Impfstoffs ohne Zweifel Großartiges geleistet haben: Wir müssen auch darüber sprechen, welchen Beitrag solche privaten Unternehmen im Falle eines globalen Gesundheitsnotstands leisten müssen, damit ein weltweit gerechter Zugang zu Medikamenten gesichert werden kann.

Prof. Dr. Karl Lauterbach Bundesminister BMG

Die Versorgung wird für den Einzelnen besser werden. Die Deutsche Krebsgesellschaft verlangt nach einer solchen Regelung seit langer Zeit, aber auch viele andere wissenschaftliche Fachgesellschaften. Wir können es uns auch nicht leisten, dass wichtige Unternehmen in der Krebsforschung wie zum Beispiel BioNTech ihre Forschung nach England verlegen. BioNTech hat die Forschung zu Krebs in einem wichtigen Bereich nach England verlegt, weil man dort bessere Daten hat. Wir werden durch diese Gesetze in Zukunft Daten haben, die besser sind als die in England, und zwar deshalb, weil unser Datenschatz größer ist – wir sind ein größeres Land – und weil unsere Krankenkassen die Daten deutschlandweit auswerten lassen, nicht auf Regionen beschränkt, wie das beim NHS der Fall ist. Somit werden wir langfristig in Europa das interessanteste Land sein, in dem Wissenschaftler solche Studien überhaupt machen können. Wir schaffen eine besonders moderne Struktur.

Prof. Dr. Karl Lauterbach Bundesminister BMG

Wir haben darüber hinaus das große Problem, dass die für die Forschung notwendigen Daten aufgrund der derzeitigen Dateninfrastruktur, die wir überwinden wollen, fehlen und so Studien nicht durchgeführt werden können. Daher wird zum Beispiel BioNTech 1 Milliarde Euro in UK investieren, die wir gerne hier in Deutschland gesehen hätten. Aber wir können diese Daten nicht zur Verfügung stellen, weil die rechtlichen Grundlagen in der Vergangenheit nicht geschaffen worden sind. In der Kombination von Medizinforschungsgesetz – wir werden morgen mit dem Bundeskanzler wichtige Veränderungen mit der Industrie, den Wissenschaftlern und den Fachgesellschaften diskutieren – und den Digitalgesetzen schaffen wir die Grundlagen, um die Aufholjagd zu beginnen, die schon vor Jahren hätte stattfinden müssen.

Sie von der Union sind doch die Partei von Jens Spahn und Ursula von der Leyen. Sie sind die Partei, die noch vor Kurzem für weit weniger wichtige Medikamente Abermilliarden Steuergeld ausgegeben hat. Sie haben dafür gesorgt, dass die Firma BioNTech auf Kosten der Steuerzahler auf einen Schlag über 10 Milliarden Euro Gewinn gemacht hat. Und jetzt fällt Ihnen die naheliegendste Lösung für die Knappheit lebenswichtiger Medikamente nicht ein, nämlich diese Medikamente einfach auf dem Weltmarkt einzukaufen?

Wenn Sie jetzt fragen, woher das Geld kommen soll, dann muss ich Ihnen sagen: Sie sind mit dieser Frage reichlich spät dran. Als Sie BioNTech Abermilliarden in den Rachen geworfen haben,

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Teutrine, bei den migrantischen Erfolgsgeschichten würde ich als Rheinland-Pfälzerin natürlich jetzt BioNTech anführen. Aber das löst auf der rechten Seite dann leider wieder andere Reflexe aus,

Da die SPRIND und ihre Tochtergesellschaften als privatwirtschaftliche Unternehmen organisiert sind, profitiert der Staat von Gewinnen bereits über die Unternehmensteuern. Ich erkenne hier zwar die Absicht, keinen zweiten Fall BioNTech entstehen zu lassen, bei dem die öffentliche Hand Hunderte Millionen investierte, die exorbitanten Gewinne aber allein dem Unternehmen zugutekamen. Aber hier fallen Sie nun auf der anderen Seite vom Pferd; denn die meisten jungen Unternehmen benötigen ihre Gewinne dringend, um sich zu stabilisieren und weiteres Wachstum zu generieren.

diejenigen fernzuhalten, die Terroranschläge bei uns vollbringen wollen, und, im Bereich der Impfnebenwirkungen, vielleicht endlich mal den Gesundheitsminister zu entlassen und BioNTech und Pfizer ordentlich zu Strafzahlungen zu verpflichten ob der Produkte, die hier massenhaft injiziert wurden. Dann brauchen wir auch die Änderungen im SGB XIV nicht.

Ganz offenkundig gibt es ja Handlungsbedarf, wenn es um den Kapitalmarkt in Deutschland geht. Die Zahl der Börsengänge in Deutschland war schon vor einigen Jahren, also sogar noch vor der Coronapandemie, viel zu niedrig im Vergleich zu unserem Bruttoinlandsprodukt oder auch im Vergleich zu anderen Industrienationen. Birkenstock, Atotech und BioNTech –

Neben dem Thema „Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter“ haben wir eben gehört, dass Kapital natürlich der Treibstoff ist. Kapital ist das, was es braucht, um Wachstum in diesem Land für zukünftige neue Unternehmen, aber auch für bestehende zu befeuern. Der Zugang zur Börse ist nicht ganz so einfach. Deswegen sehen wir auch gerade, dass die Firma Birkenstock in Amerika an die Börse geht. Wir haben auch bei BioNTech den Gong nicht in Stuttgart oder Frankfurt läuten dürfen. Und deswegen sind in dem Gesetzentwurf auch sehr sinnvolle und sehr wichtige Vorschläge drin, damit Börsengänge hier auch in Deutschland wieder attraktiver werden.

Die deutsche Börsenlandschaft ist im internationalen Vergleich viel zu klein. Allein Apple hat einen deutlich höheren Börsenwert als der gesamte DAX 40. BioNTech ist auch aus Gründen der Kapitalbeschaffung leider nicht an einer deutschen Börse an den Markt gegangen. Deswegen müssen wir handeln. Wir wollen gemeinsam den Weg freimachen, damit die Start-ups dieser Welt wieder an die deutschen Börsen, allen voran Frankfurt am Main und Stuttgart als die größten, strömen. Und wir brauchen auch eine neue Anlagekultur in diesem Land, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Zukunftsfinanzierungsgesetz enthält zentrale Vorgaben, um den deutschen Kapitalmarkt im internationalen Vergleich auf Augenhöhe mit anderen wieder attraktiv zu machen. Nutzen wir gemeinsam diese Chance! Das nächste BioNTech muss an einer deutschen Börse an den Kapitalmarkt gehen.

Start-ups und vor allem mittelständische Unternehmen, die stark wachsen, finden das benötigte Kapital in Deutschland zunehmend schwerer. Deswegen ist es absolut bedauerlich, dass Unternehmen wie BioNTech, die in Deutschland gegründet werden und hier stark wachsen, letztendlich in den USA an die Börse gehen. Das soll in Zukunft der Vergangenheit angehören.