Protokoll
Gesetz zur Anpassung des Zwölften und des Vierzehnten Buches Sozialgesetzbuch und weiterer Gesetze
Wir gehen in der Tagesordnung weiter. Ich rufe die Zusatzpunkte 13 bis 15 auf:
Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart. – Da Sie jetzt die Plätze wechseln werden, bitte ich Sie, dies nicht nur zügig, sondern möglichst auch geräuscharm zu vollziehen.
Ich eröffne die Aussprache. Es spricht für die Bundesregierung die Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Arbeit und Soziales, die Kollegin Kerstin Griese.
Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielleicht ist es ja auch gut, dass wir jetzt wieder zur ganz normalen, sachlichen, parlamentarischen Arbeit zurückkehren. Denn es geht hier heute um ein Gesetz, das sich sehr formal anhört, das ganz viele rechtstechnische Änderungen, Korrekturen, Aktualisierungen enthält. Aber das ist eben auch parlamentarische Demokratie: Unsere Gesetze müssen den Menschen dienen. Deshalb ist dieser große Aufwand, immer zu schauen, ob sie aktuell sind, richtig und notwendig.
Mit dem – das ist ein toller Name – Gesetz zur Anpassung des Zwölften und des Vierzehnten Buches Sozialgesetzbuch und weiterer Gesetze haben wir quasi alles eingesammelt, was an gesetzgeberischem Handlungsbedarf in Sozialleistungsgesetzen im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales und in anderen Ressorts besteht.
Am einfachsten kann man sich diesen Gesetzentwurf so vorstellen: Auch Gesetze müssen wie Autos in zeitlichen Abständen in die Inspektion. Und im Ergebnis einer solchen Inspektion sind viele kleinere Anpassungen vorzunehmen. Genau das machen wir in diesem Gesetz.
Was mir aber wichtig ist: Hinter den Sozialgesetzbüchern stehen immer Menschen; es geht um ihre Existenzsicherung, es geht um ihre Unterstützung, zum Beispiel im Krankheitsfall, bei Arbeitslosigkeit, in der Rente, und es geht um Teilhabe von Menschen mit Behinderungen. Chancen und Schutz – das sind die zentralen Leitmotive unserer Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik. Chancen und Schutz – das sind auch die Kriterien, an denen wir sozialen Fortschritt festmachen. Denn der Sozialstaat muss sich auch immer daran messen lassen, wie er mit den Menschen umgeht, die auf Unterstützung und Hilfe angewiesen sind. Er muss Menschen in Not schützen und sie zu einem selbstbestimmten Leben befähigen.
Ich komme zu den Änderungen. Mit Beginn dieses Jahres haben wir mit sehr großer Mehrheit hier im Bundestag – ich will noch mal daran erinnern – eine große und wichtige Sozialreform vorgenommen, nämlich das Bürgergeld eingeführt, das Menschen aus der Arbeitslosigkeit in Arbeit bringen soll. Deshalb sind jetzt Folgeänderungen im SGB XII nötig – das sind die Leistungen der Sozialhilfe, der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung –, im neuen sozialen Entschädigungsrecht, dem SGB XIV – da geht es um die Hilfen für Opfer von Gewalttaten – und übergangsweise auch im noch geltenden Bundesversorgungsgesetz.
Das SGB XIV wurde 2019, übrigens auch mit einer sehr großen Mehrheit, hier im Bundestag beschlossen; einige erinnern sich. Es soll die Opfer von Gewalttaten besser unterstützen. Und es tritt jetzt mit einer Übergangszeit zum 1. Januar nächsten Jahres in Kraft. In der Zwischenzeit gab es einige Gesetzesänderungen, und die müssen jetzt hier nachvollzogen werden. Das gilt für den Anpassungsbedarf im Hinblick auf das Bürgergeld-Gesetz, aber auch für Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben, wie wir sie im SGB IX haben, zum Beispiel das neu eingeführte Budget für Ausbildung. Außerdem werden wir die Übergangsregelungen zu dem im Januar übernächsten Jahres in Kraft tretenden Soldatenentschädigungsgesetz im SGB XII und SGB XIV an die Änderungen anpassen. Sie sehen also: Wir packen hier richtig viele Änderungen an. Auch das Soldatenversorgungsgesetz wird dem angepasst.
Und wir nehmen bei der gesetzlichen Rentenversicherung, im SGB VI – wie Sie sehen, kommen wir fast durch alle Sozialgesetzbücher –, im Recht der Erwerbsminderungsrente einige klarstellende Änderungen vor. Ich will hier mal eine ganz praktische erwähnen: Es geht darum, die Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt für erwerbsgeminderte Menschen zu verbessern. Wir wollen einen sechsmonatigen Wiedereingliederungsversuch für Bezieherinnen und Bezieher einer Erwerbsminderungsrente möglich machen, die dadurch Rechtssicherheit hinsichtlich ihres Rentenanspruchs und ihres Status erhalten sowie schneller und besser in den allgemeinen Arbeitsmarkt wieder eingegliedert werden sollen. Dazu müssen wir auch noch die Alterssicherung der Landwirte anpacken und im SGB IX, dem Recht der Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen, einige Änderungen vornehmen, zum Beispiel hinsichtlich des Qualifizierungsgeldes. Wir beziehen auch die angemessenen Kosten für ein Kraftfahrzeug in das Schonvermögen nach SGB XII und IX, also für Menschen mit Behinderungen, ein.
Sie sehen also: Wir nehmen Inspektionen ernst. Wir räumen sozusagen in den Sozialgesetzbüchern auf. Wir bringen sie auf die Höhe der Zeit und aktualisieren sie. Ich bedanke mich schon jetzt sehr herzlich bei den Abgeordneten, die sich zusammen mit mir durch diese vielen Änderungen arbeiten werden, damit wir hier ein gutes Gesetz beschließen können, damit unser Sozialstaat vorsorgend, sicher und stark ist und bleibt, für die Menschen, die ihn brauchen.
Vielen Dank.
Nächster Redner ist Peter Aumer für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! So ambitioniert die Ampel und der Bundesminister Heil beim Thema „Grundsicherung für Arbeitsuchende“ waren, so unambitioniert sind sie beim Thema „Grundsicherung im Alter“
und beim Thema „Grundsicherung bei Erwerbsminderung“. Es stellt sich die Frage, meine sehr geehrten Damen und Herren: Warum ist das so?
– Das hat nichts mit 16 Jahren zu tun. Man könnte sich den Herausforderungen der aktuellen Zeit stellen
und sollte nicht immer mit solchen alten Kamellen kommen.
Frau Griese, Sie haben das Gesetzesvorhaben mit einem Auto verglichen, das in die Inspektion muss. Es handelt sich hier nicht um eine Inspektion, sondern um Menschen. Und deswegen reicht eine Inspektion des Gesetzes nicht.
Halten Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampel, die Grundsicherung im Alter für weniger wichtig als die Sozialhilfe?
– Wir brauchen keinen Antrag einzureichen. Wir haben ein Gesetzgebungsverfahren, in das wir Anträge einbringen können.
So ist das parlamentarische Verfahren – das sollten Sie wissen –, und wir stellen uns diesem Verfahren sehr intensiv.
– Immer nur zu schreien, hilft, glaube ich, nicht sehr viel, sondern wir müssen uns den Tatsachen stellen.
Die SPD hat das Trauma „Hartz IV“ überwunden. Es heißt jetzt „Bürgergeld“. Ich bin gespannt, wie wir jetzt bei dem Thema Sozialhilfe weiterkommen. Die Sozialverbände, meine sehr geehrten Damen und Herren – ich habe mir ihre Stellungnahmen sehr intensiv durchgelesen –, sprechen eine sehr klare Sprache, wenn es um die Sozialhilfe geht. Beispielsweise möchte ich nur den Paritätischen Wohlfahrtsverband zitieren: Es wird „weitergehender Reformbedarf im SGB XII“ gesehen. Weiter heißt es: „In einer Vielzahl von Aspekten werden Leistungsberechtigte im SGB XII gegenüber den Regelungen im SGB II schlechter gestellt.“ Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Verbände schreiben Ihnen ins Stammbuch, dass in unserem Land eine tiefgreifende Debatte über das Thema „Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung“ geführt werden muss. Ich denke, dass wir die nächsten Wochen und Monate auch dafür nutzen müssen.
Die Verbände geben hier wichtige und wertvolle Anregungen und Hinweise.
Wie wichtig dieses Thema ist, zeigen aktuelle Meldungen. Was beispielsweise die halbherzige Pflegereform der Ampel anbelangt, ist den Meldungen ganz deutlich zu entnehmen, dass wegen der hohen Eigenanteile viel mehr Menschen, die Bewohner von Pflegeheimen sind, auf Sozialhilfe angewiesen sind. Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist kein soziales und richtiges Signal in unserem Land.
Ein wichtiger und richtiger Schritt – Frau Staatssekretärin Griese hat es angesprochen – ist das Thema Erwerbsminderungsrente. Dass man in dem Bereich Klarheit schafft, unterstützen wir auch. Was ich nicht verstehe, ist Ihr Vorgehen beim Bundesfreiwilligendienst. Sie haben die finanziellen Mittel für den Bundesfreiwilligendienst schon gekürzt. Jetzt machen Sie ihn auch noch für über 25-Jährige unattraktiv, indem der Freibetrag ersatzlos gestrichen werden soll. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist nicht das richtige Signal.
Wie unglaubwürdig die Ampel in der Migrationsdebatte ist, haben wir nicht nur in der Debatte über den Zusatztagesordnungspunkt 12 gesehen, sondern wir sehen es auch anhand dieses Gesetzes. Es gibt, Herr Bundesminister, eine Vereinbarung des Bundeskanzlers mit den Ministerpräsidenten, dass Doppelleistungen für Menschen in Gemeinschaftsunterkünften, die Verpflegung erhalten, angerechnet werden sollen. Im Gesetz findet sich dazu nichts. Wenn man Dinge vereinbart, vor allem mit den Ministerpräsidenten unseres Landes, dann sollte man es auch in einem Gesetz nachvollziehen. Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen der Ampel, die Bevölkerung ist im Moment nicht wirklich auf Ihrer Seite, weil das Vertrauen fehlt. Und Vertrauen schafft man nur mit vertrauensvoller und verlässlicher Politik.
Ein weiterer Punkt – vielleicht für die FDP ganz spannend –: Ich habe mir die Stellungnahme des Deutschen Landkreistages sehr intensiv angeschaut. Er fordert Entbürokratisierung. Sie machen genau das Gegenteil. Schon mit dem Bürgergeld-Gesetz haben Sie bei den Versorgungsaufwendungen neue Kategorien eingeführt. Früher hatten wir vier, jetzt haben wir fünf zusätzliche. Der Verwaltungsaufwand in den Kommunen ist erheblich.
Meine sehr geehrten Damen und Herren der FDP, kümmern Sie sich mal um dieses Grundthema, das für Sie wichtig ist. Das wäre sehr angemessen.
– Wir haben auch zugestimmt, aber in den Details gibt es Verbesserungsbedarf.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben es zumindest hinbekommen,
dass der Grundsatz des Forderns und Förderns beim Bürgergeld erhalten geblieben ist. Das haben Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren der FDP, nicht geschafft.
Etwas Persönliches zum Schluss: Ich glaube, wir müssen gemeinsam auf die Änderungen beim SGB XIV schauen. Auch hier gibt es Anregungen der Verbände. Wir machen als Fraktion in der nächsten Woche eine Veranstaltung zu diesem Thema. Ich glaube, es ist wichtig, dass man den Opfern in unserem Land in vielerlei Hinsicht hilft. Da haben wir in der letzten Legislatur einiges Wertvolle auf den Weg gebracht, und das schaffen wir sicherlich mit den Änderungen hier auch.
Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Als Nächstes erhält das Wort Stephanie Aeffner für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor allem aber liebe Bürger/-innen da draußen! Herr Aumer, ich muss schon sagen: Dass ausgerechnet die Union hier kritisiert, dass für Menschen im Sozialhilfebezug zu wenig getan wird, verwundert mich doch etwas, weil es doch genau die von Ihnen geführten Regierungen waren, die Ungleichbehandlungen von Menschen im Bürgergeld und in der Sozialhilfe immer verteidigt haben. Aber darauf gehe ich gleich noch genauer ein.
Zugegeben, das vorliegende Gesetz kommt erst mal nicht so spannend daher, weil wir ganz viele rechtstechnische Änderungen und redaktionelle Anpassungen vornehmen, zum Beispiel im Nachgang der Bürgergeldreform, aber auch, damit das SGB XIV reibungslos zum 1. Januar 2024 in Kraft treten kann. Die Anpassungen betreffen eine Vielzahl von Gesetzen und Verordnungen; aber sie bieten uns auch die Chance, ein paar inhaltliche Veränderungen vorzunehmen. Und wir können auf Fragen schauen, die sich aus Rückmeldungen der von den Gesetzen betroffenen Bürger/-innen ergeben, aber auch auf Fragen, die noch als Verabredungen aus dem Koalitionsvertrag offen sind.
Ich will einmal auf das SGB XIV eingehen. Mit dem sozialen Entschädigungsrecht sollen Opfer von Gewalttaten schneller Leistungen erhalten. Verabschiedet wurde es bereits in der letzten Wahlperiode, unter anderem als Konsequenz aus dem Terroranschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz 2016. Das Recht zur Entschädigung von Gewalt- und Kriegsopfern wird damit grundlegend reformiert. Für Opfer von Gewalt bringt es eine Reihe von Verbesserungen, zum Beispiel höhere Entschädigungsleistungen, aber auch die Stärkung des Teilhabegedankens.
Zudem bietet das neue Gesetz mehr Menschen Unterstützung an, beispielsweise auch Opfern psychischer Gewalt oder Menschen, die als Augenzeuginnen und Augenzeugen von Gewalttaten traumatisiert wurden. An diesem Gesetz nehmen wir nun letzte Änderungen vor, sodass es im Januar endlich vollumfänglich in Kraft treten kann.
Opferinitiativen mahnen weitere Verbesserungen an. Ich kann sehr gut nachvollziehen, wie schwerfällig und steinig der Weg ist, um als Opfer von Gewalttaten schnell die erforderlichen Hilfen zu bekommen. Die Reform des SGB XIV aber erfordert den Aufbau von Strukturen und Verfahren. Wir sind auf dem Weg. Ich will mal einen Aspekt herausgreifen: Opfer haben zukünftig das Recht, innerhalb von fünf Werktagen einen Termin in einer Traumaambulanz zu erhalten. Dafür brauchen wir aber eine Vorlaufzeit und auch Ressourcen. Und genau diese Vorarbeiten, die es braucht, damit das Gesetz wirken kann, haben eine Übergangsfrist bis zum Inkrafttreten des Gesetzes erforderlich gemacht. Und erst wenn es vollumfänglich in Kraft getreten ist, werden wir genau erkennen können, wo denn weiterer Handlungsbedarf besteht. Den Umsetzungsprozess werden wir selbstverständlich aufmerksam begleiten und im Gespräch bleiben.
Kommen wir zum SGB XII, zu der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsunfähigkeit. Obwohl hier vorwiegend redaktionelle Änderungen vorgenommen werden, möchte ich doch einmal den Blick auf die Menschen richten, die in der aufgeheizten Debatte um das Bürgergeld leider sehr oft aus dem Blick geraten: Menschen, die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung erhalten und deshalb entweder nicht mehr oder wegen einer Behinderung oder chronischen Erkrankung nicht arbeiten können. Wir haben im Zuge der Bürgergeldreform für diese Personengruppe einige Verbesserungen auf den Weg gebracht, zum Beispiel die Anhebung des Schonvermögens. Aber es gibt immer noch Ungleichbehandlungen; denn das Schonvermögen ist immer noch niedriger als im Bürgergeld,
und das, obwohl die meisten dieser Menschen gar keine Chance haben, aus dem Sozialleistungsbezug herauszukommen. Dabei wäre in meinen Augen ein gewisses finanzielles Polster als Notgroschen für Reparaturen, neue Haushaltsgeräte oder dafür, sich in dieser schwierigen Lebenssituation einfach mal ein schönes Erlebnis zu leisten, viel wichtiger.
Auch die Möglichkeit für erwerbsgeminderte Personen sowie für Rentnerinnen und Rentner in der Grundsicherung, mit einer Erwerbstätigkeit ihr Einkommen zu verbessern, wollen wir ausweiten. So haben wir es im Koalitionsvertrag vereinbart.
In der Rentenversicherung wird jetzt die Möglichkeit eines Eingliederungsversuches geregelt, damit die Betroffenen wieder auf dem Arbeitsmarkt Fuß fassen. Sechs Monate ändert sich dadurch am Rentenstatus nichts. Doch auch wenn wir schon Verbesserungen für Erwerbsminderungsrentner/-innen auf den Weg gebracht haben, so gilt für die meisten dieser Menschen, dass sie ihre Renten mit Grundsicherung ergänzen müssen. Sie haben sich diese Situation nicht ausgesucht. Und deshalb müssen wir bei der Frage nach Wegen zurück in ein Erwerbsleben nicht nur die Rentenversicherung, sondern auch die Grundsicherung anschauen. Das wird nur wenige betreffen, aber für genau diese Menschen wird es einen großen Unterschied machen. Das ist für mich genau einer dieser Aspekte, die wir bei der Frage der Angleichung von SGB XII und SGB II und bei der Frage von Hinzuverdiensten betrachten müssen.
Der Weg zurück ins Arbeitsleben ist oft kein gerader. Er fängt vielleicht mit einem Ehrenamt an, geht über einen Minijob oder eine Teilzeitbeschäftigung, und manchmal kann es gelingen, auf dem Arbeitsmarkt wieder Fuß zu fassen. Auf dem Weg gibt es aber vielleicht auch Rückschläge. Und manche können dauerhaft nur in geringem Umfang oder gar nicht dazuverdienen. Alleine das verdient Hochachtung. Wenn aber gelten soll, dass es Menschen durch Arbeit besser gehen soll, dann muss das auch für die Grundsicherung gelten.
Wir werden uns alle diese Fragen bei dem hier vorliegenden Gesetz, aber auch bei den noch ausstehenden und im Koalitionsvertrag vereinbarten Schritten der Bürgergeldreform anschauen. Ich freue mich auf die Beratungen mit meinen Kolleginnen und Kollegen von SPD und FDP.
Vielen Dank.
Nächster Redner ist Norbert Kleinwächter für die AfD-Fraktion.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Koalition beschäftigt das Hohe Haus heute mit ihrer eigenen Inkompetenz. Dieser Gesetzentwurf dient zentral zur Ausbesserung von zahlreichen Fehlern, die in der Gesetzgebung schlichtweg von dieser Koalition gemacht worden sind. Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen: Ein solches Schrottwichteln sozialrechtlicher Vorschriften habe ich in meiner Karriere hier noch nicht erlebt.
Aber das ist ja auch kein Wunder, werte Kolleginnen und Kollegen von der SPD. Wenn Sie eher darüber diskutieren, ob Ihr Baby Bürger/-innengeld oder Bürgergeld heißen soll – stimmt’s Frau Klose? –, dann verlieren Sie den Bürger tatsächlich aus dem Blick.
Und tatsächlich dürfte es ja nicht Bürgergeld heißen; es müsste Nichtbürgergeld heißen. Wenn ich mir ansehe, dass 2,2 Millionen Ausländer im SGB-II-Bezug sind, wenn ich mir ansehe, dass die Ausländerquote bei den erwerbsfähigen Leistungsberechtigten 42 Prozent beträgt,
dann ist es einfach so, dass Sie Leistungen an andere vergeben, während die Bürgerinnen und Bürger die Party bezahlen und ins Leere gucken, wenn es wirklich darauf ankommt.
Und das sehen wir, wenn wir uns angucken, was Sie außer diesen ganzen technischen Fehlerverbesserungen tatsächlich inhaltlich geändert haben. Da stellen Sie nämlich gerade die Menschen, die hart gearbeitet haben, nicht besser.
Es ist bereits gesagt worden: Dieser Gesetzentwurf beinhaltet Änderungen im SGB II und im SGB XII. Das SGB II ist Ihr sogenanntes Bürgergeld, das ja kein Bürgergeld ist; das habe ich gerade ausgeführt. Und das SGB XII ist die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Das sind Leute, die schwere Schicksalsschläge erlitten haben, die erwerbsgemindert sind, die eine Behinderung erlitten haben, oder auch Leute, bei denen die Rente trotz vieler Jahre Arbeit nicht ausreicht, um ein adäquates Leben führen zu können. Das ist das Ergebnis der falschen Rentenpolitik, schon der CDU/CSU, aber auch der SPD, meine Damen und Herren.
Und während jeder hier Zugereiste mal eben sofort ein Schonvermögen hat – Karenzzeit 40 000 Euro; danach 15 000 Euro –, ist der Vermögensfreibetrag für diejenigen, die Grundsicherung beziehen, gerade mal 10 000 Euro. Das angemessene Kfz: bei den Zugereisten 15 000 Euro, bei den Beziehern von Grundsicherung im Alter: 10 000 Euro. Das selbstgenutzte Wohneigentum, das man besitzen darf: bei den Zugereisten 130 bzw. 140 Quadratmeter, bei den Beziehern von Grundsicherung im Alter 80 bzw. 90 Quadratmeter. Der Freibetrag bei Erwerbseinkommen bei 100 Euro ist bei denen, die im Bürgergeld sind, 100 Euro, bei denjenigen, die in der Grundsicherung im Alter sind, gerade mal 33,64 Euro. Das ist doch keine Gerechtigkeit, das ist eine Diskriminierung derjenigen, die Jahre, oft Jahrzehnte in unserem Land gearbeitet und Steuern gezahlt haben.
Und genau deswegen fordern wir eine Anhebung des Vermögensfreibetrages im SGB XII. Es ist jetzt endlich mal dringend, den Betrag auf 15 000 Euro zu erhöhen, und zwar für die Deutschen und für diejenigen, die mindestens zehn Jahre hier einen rechtmäßigen Aufenthalt hatten, und ihn für diejenigen, die das nicht erfüllen, dann entsprechend runterzusetzen. Und nach Ihrem Vortrag, Frau Aeffner, freue ich mich ja sehr auf die Fürstimmen der Grünen zu unserem Antrag. Sie haben ja gerade etwas Sinngleiches ausgeführt.
Besonders interessant wird die Ausländerdiskriminierung im Positiven, wenn ich mir die Änderung des § 67 SGB IX anschaue. Sie wollen jetzt tatsächlich das Regelentgelt für diejenigen, die woanders wohnen, anders berechnen als für diejenigen, die in Deutschland wohnen, weil Sie eine potenzielle Steuerbelastung einbeziehen wollen.
Mal ganz ehrlich, meine Damen und Herren, wer in Deutschland Steuerleistungen bezieht, der sollte vielleicht auch in Deutschland wohnen oder zumindest keine positiven Diskriminierungsmaßnahmen bekommen, sodass er noch mehr Geld bekommt, wenn er im Ausland wohnt, als wenn er in Deutschland wohnt. Das ist doch völlig irre.
Immerhin, Sie versuchen, beim SGB XIV, dem Sozialen Entschädigungsrecht, noch nachzubessern. Das gilt ja zum Beispiel bei Impfschäden, bei Terroranschlägen, vielleicht auch bei Messerattacken, meine Damen und Herren. Ich darf Ihnen nur noch mal mit auf den Weg geben, dass die beste Politik bei diesen drei Politikfeldern ist, nicht irgendwie sozial nachzubessern, sondern die illegalen Migranten, die Messerstechereien verüben, abzuschieben,
diejenigen fernzuhalten, die Terroranschläge bei uns vollbringen wollen, und, im Bereich der Impfnebenwirkungen, vielleicht endlich mal den Gesundheitsminister zu entlassen und BioNTech und Pfizer ordentlich zu Strafzahlungen zu verpflichten ob der Produkte, die hier massenhaft injiziert wurden. Dann brauchen wir auch die Änderungen im SGB XIV nicht.
Vielen herzlichen Dank.
Nächster Redner ist Jens Beeck für die FDP-Fraktion.
Hochverehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die schlechte Nachricht bei diesem Gesetz ist: Ja, der deutsche Sozialstaat ist immer noch sehr komplex, er ist immer noch versäult. Die gute Nachricht ist: In dieser Koalition haben wir schon sehr viel dagegen getan, dass das negative Auswirkungen für die Betroffenen hat: mit dem Bürgergeld-Gesetz, mit dem Gesetz zum inklusiven Arbeitsmarkt, mit einer Reihe weiterer Vorschriften, die wir ins Werk gesetzt haben. Die Tätigkeit, die wir im sozialen Bereich bereits entfaltet haben, führt jetzt dazu, dass wir heute Anpassungen an verschiedenen Stellen vornehmen müssen, mehrere Hundert Seiten stark. Das ist aber eine gute Nachricht, Herr Kollege von der AfD. Wir müssen nicht schrottwichteln. Wir wissen, was wir tun, weil wir wissen, was wir vorher getan haben.
Deswegen ist das Gesetz bei all den Dingen, die technischer Natur sind, ein gutes Zeichen.
Die Kollegin Griese hat bereits darauf hingewiesen: Wir machen etwas bei der Erwerbsminderungsrente, wir machen etwas beim Schonvermögen im SGB IX. Das, was Sie gerade als an vielen Stellen offen skizziert haben, erledigen wir hier mit diesem Gesetz. Wir kümmern uns um Verbesserungen im SGB XIV, beispielsweise bei Dolmetscherkosten im Rahmen von psychotherapeutischen Behandlungen. Auch das ist eine wichtige Nachbesserung, die bei den Menschen ankommt und die hilft,
bei einem Gesetz, das im Übrigen ja noch nicht einmal in Kraft ist.
Wir passen die Vorschriften des – Gott sei Dank – am 1. Januar 2025 in Kraft tretenden Soldatenentschädigungsgesetzes an. Wir sorgen endlich dafür, dass die Leistungen für versehrte Soldaten in Deutschland den Leistungen im SGB VII gleichgestellt werden – nicht denen im SGB V –, weil es klassischerweise auch dahin gehört. Es handelt sich ja um Schädigungen, die man innerhalb seines beruflichen Umfelds erlitten hat. Auch das setzt Anpassungen voraus, und diese setzen wir heute um.
Ein besonderes Augenmerk möchte ich aber auf das Entschädigungsrecht und auf das SGB XIV legen, das erst zum 1. Januar 2024 in Kraft treten wird. Das haben wir 2019 beschlossen. Frau Staatssekretärin Griese hat freundlicherweise darauf hingewiesen: Das war ein bemerkenswertes Verfahren, weil Sie, Herr Kleinwächter von der AfD, in diesem Gesetzgebungsverfahren endlich mal etwas geschafft haben. Sie haben nämlich mit einer vollständig unsäglichen Rede dafür Sorge getragen, dass alle anderen Fraktionen in diesem Hause – Kollege Aumer nickt – gesagt haben: Wir machen dieses Gesetz – jenseits von Opposition und Regierung – zusammen, weil wir die Verantwortung für Opfer von Terror und Gewalt in besonderer Weise gemeinsam verspüren. Wir stellen sicher, dass alle – außer Ihnen – bei der Abstimmung aufstehen und dieses Gesetz verabschieden. – Das haben wir geschafft. Jedenfalls hier haben Sie mal etwas bewirkt. Sie wussten aber nicht, dass Sie es bewirken wollen. Wir haben das richtige Gesetz gemacht.
Der Blick muss noch auf Folgendes gerichtet werden – es ist auch von der Kollegin Aeffner angesprochen worden –: Wir haben eine fünfjährige Übergangsfrist bis zum 1. Januar 2024. Regelungen zu den schnellen Hilfen können bereits zuvor in Angriff genommen werden. Aber diese lange Übergangsfrist war ausdrücklicher Wunsch der Länder, um die Infrastrukturen für die Verfahren, aber auch für die direkten Hilfen zu schaffen. Man kann den heutigen Tag sicherlich auch nutzen, um noch mal an die Bundesländer zu appellieren, dass die lange Übergangsfrist auch genutzt werden muss, um die entsprechenden Strukturen tatsächlich zu schaffen. Natürlich wünschen wir uns alle, dass wir sie nicht brauchen.
Aber jeder von uns hat, wenn er sich in seinem Wahlkreis umschaut, etwas Zweifel daran, ob alle schnellen Hilfen in Traumaambulanzen und insbesondere die Familienhilfen für die Geschädigten so zur Verfügung stehen werden, wie wir uns das vorstellen und wie man das bei einer Vorbereitungszeit zwischen 2019 und 2024 erwarten könnte.
Lassen Sie uns das gemeinsam machen, Bund und Länder gemeinsam! Dann schaffen wir für die betroffenen Menschen eine deutlich bessere Situation, als wir sie in Deutschland jemals hatten. Daran zusammenzuarbeiten, ist aller Mühen wert.
Herzlichen Dank.
Ich danke Ihnen. – Jetzt erhält das Wort Jessica Tatti für die Fraktion Die Linke.
Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Im Zusammenhang mit diesem Gesetzentwurf ist es an der Zeit, dass wir über eine schreiende Ungerechtigkeit sprechen; denn immer noch werden Menschen, die Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung beziehen, schlechter behandelt als Bürgergeldempfänger. Betroffen sind hierzulande 1,2 Millionen Personen. Das sind Menschen, die nicht erwerbsfähig sind, es sind vor allem Ältere und chronisch Kranke. Sie sind im Rentenalter oder können nicht mehr als drei Stunden täglich arbeiten. Für sie ist nicht das Jobcenter zuständig, sondern das Sozialamt.
Der Hauptunterschied zum Bürgergeld ist: Den Betroffenen fehlen die Hoffnung und jede realistische Möglichkeit, sich durch die eigene Erwerbsarbeit aus dem Sozialhilfebezug herauszuarbeiten. Zwar bekommen sie die gleichen Leistungen wie Leute im Bürgergeld, aber Einkommen und Vermögen werden völlig unterschiedlich angerechnet. Man möchte doch eigentlich annehmen, dass wir als Gesellschaft ältere und gesundheitlich eingeschränkte Menschen ein bisschen großzügiger behandeln.
Aber das tun wir nicht, im Gegenteil, und das ist zutiefst ungerecht.
Ein Beispiel: Eine 70-jährige Frau muss ihre Minirente mit Geld vom Sozialamt aufstocken. Trotzdem reicht ihr das Geld vorne und hinten nicht, um damit über die Runden zu kommen. Deshalb nimmt sie einen kleinen Job an und putzt im nahegelegenen Restaurant. Dafür bekommt sie 200 Euro im Monat. Schlimm genug, dass sie trotz Rentenalter noch arbeiten muss. Aber am Ende bleiben ihr von diesen sauer verdienten 200 Euro gerade mal 60 Euro übrig. Ganze 140 Euro, also 70 Prozent vom gesamten Verdienst, werden ihr weggenommen, werden ihr von der Sozialhilfe abgezogen. Zum Vergleich: Eine Frau im Bürgergeld könnte von diesen 200 Euro Erwerbseinkommen das Doppelte, also 120 Euro, behalten. Diese Benachteiligung ist durch nichts zu rechtfertigen.
Aber werden Sie das jetzt mit Ihrem Gesetz angehen? Wollen Sie diese unsinnige Schlechterstellung beenden? Nein, das wollen Sie nicht. Werden Sie die Schlechterstellung bei der Anrechnung von Vermögen beenden, sodass die Leute genauso viel Erspartes behalten dürfen wie beim Bürgergeldbezug? Nein, auch das wollen Sie nicht. Werden Sie wenigstens für ältere und chronisch kranke Menschen einen finanziellen Ausgleich schaffen, weil bei ihnen die Kosten zum Beispiel für Medikamente oder Zuzahlungen viel höher sind? Nein, nicht mal das wollen Sie. Ihr Gesetz vereinfacht das Leben der Betroffenen in keiner Weise, und das zeugt von einer unglaublichen Ignoranz.
Wie zur Hölle erklären Sie diesen Menschen, dass Sie ihnen nicht einmal zugestehen, was man im Bürgergeld hat? Es müsste doch eine Selbstverständlichkeit sein, ältere und chronisch kranke Menschen zumindest nicht schlechterzustellen. Sie sammeln stattdessen in Ihrem Gesetzentwurf auf über 100 Seiten bürokratische Regelungen ohne echten Wert für die Menschen. Wann kriegen Sie es eigentlich endlich mal hin, dass Ihre Politik das Leben der Menschen besser macht? Also, ich sehe hier ja schwarz.
Der nächste Redner ist Mathias Papendieck für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Norbert Kleinwächter hat hier nach dem SGB XIV gefragt und danach, wo es genau hinführt. Ich muss Ihnen mal eines ganz klar sagen: In Hanau hat ein Rechtsextremist neun Menschen erschossen. Dadurch wurden viele Menschen traumatisiert. Wir müssen uns um diese Opfer kümmern, diesen rechten Terror in Deutschland.
Dementsprechend haben wir das Opferentschädigungsgesetz und das SGB XIV reformiert, Herr Kleinwächter.
Opfer von Terror und Gewalt jeglicher Form haben furchtbares Leid erlitten. Gewalttaten und sonstige Misshandlungen lassen sich nicht rückgängig machen. Sie hinterlassen sichtbare, aber auch viele unsichtbare Spuren. Betroffene verdienen nicht nur unser volles Mitgefühl und unsere Solidarität, sondern auch unser aktives Vorgehen. Als Staat und als Gesellschaft ist es unsere Verantwortung, sie umgehend und angemessen zu unterstützen und zu entschädigen.
Dieser besonderen Verantwortung wird die Zusammenführung des sozialen Entschädigungsrechts in einem neuen, modernen SGB XIV gerecht. Das Gesetz zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts wurde 2019 hier im Bundestag gemeinsam beschlossen. In Kraft tritt es am 1. Januar 2024. Vier Jahre haben die Länder Zeit, sich vorzubereiten und die Regelungen umzusetzen. Aufgrund tatsächlicher und rechtlicher Entwicklungen seit seiner Verabschiedung bis hin zum Inkrafttreten Anfang des nächsten Jahres sind gewisse Klarstellungen und Änderungen erforderlich. Gerade diese wollen wir mit dem Anpassungsgesetz regeln.
Zu den wichtigsten inhaltlichen Änderungen gehört Folgendes:
Der Zeitraum für die Übernahme von notwendigen Aufwendungen für Dolmetscher und Übersetzer bei psychotherapeutischen Leistungen wird zugunsten der Berechtigten von fünf auf zehn Jahre verlängert. Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsmarkt werden um ein Budget für Ausbildung ergänzt. Leistungen zum Lebensunterhalt werden unpfändbar gestellt. Die Pflegekassen werden anstelle der Unfallkassen zuständig für die Pflegemittelversorgung. Zudem ist die Pflegekasse nun der Ansprechpartner von Berechtigten bei Pflegehilfsmitteln. Damit ist eine Verfahrensvereinfachung zu erwarten.
Zu den zentralen Verbesserungen des ursprünglichen Gesetzes. Das sind – erstens – mehr Transparenz und Rechtsklarheit. Das neue Soziale Entschädigungsrecht ist transparenter und schafft klare Strukturen. Für die Opfer wird es leichter, mögliche Ansprüche zu erkennen und schneller und zielgenauer geltend zu machen. Damit wollen wir vermeiden, dass es zu langen, bürokratischen Verfahren und zu Retraumatisierungen kommt; denn die sind ziemlich bitter.
Zweitens ist die Erweiterung des Personenkreises zu nennen. Historisch war die Kriegsopferentschädigung der wesentliche Bestandteil des alten Opferentschädigungsgesetzes. Mit dem neuen SGB XIV sollen Kriegsopfer keinesfalls ausgeschlossen werden. Das Recht wird einfach auf die Höhe der Zeit gebracht, damit es der Lebenswirklichkeit bzw. heutigen Bedürfnissen entspricht. Damit können mehr Menschen entschädigt werden als bisher. Zu nennen sind ausdrücklich Opfer von Gewalt einschließlich Terroropfer und auch Opfer psychischer Gewalt und sexueller Gewalt; darunter fällt auch Gewalt gegen Frauen. Nicht zu vergessen sind außerdem Schockschadensopfer, also Menschen, die zwar nicht selbst attackiert wurden, aber die Tat miterleben mussten und ebenfalls traumatisiert worden sind.
Drittens: der erleichterte Zugang zu Traumaambulanzen; er wurde hier schon erwähnt.
Viertens: die Erhöhung von monatlichen, anrechnungsfreien Entschädigungsleistungen mit dem Wahlrecht zu einmaligen Abfindungen.
Fünftens: die Verbesserung der Teilhabeleistungen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, eine Welt frei von Gewalt und Terror ist wünschenswert, aber leider fern der Realität. Gerade deswegen müssen wir als Staat und Gesellschaft sicherstellen, dass Leidtragende unterstützt werden, damit sie ihre Wunden überwinden und einen Weg in den stabilen Alltag und zur vollen sozialen Integration in die Gesellschaft finden. Vor diesem Hintergrund können wir stolz sein, dass ab 2024 in Deutschland ein einheitliches, modernes, umfassendes Soziales Entschädigungsrecht in Kraft tritt. Mit dem vorliegenden Anpassungsgesetz und dem SGB XIV wollen wir genau das erreichen. Es geht insgesamt um die Eröffnung eines neuen Kapitels des Sozialgesetzes. Wir etablieren ein Unterstützungssystem, das Betroffene von Gewalt, Terror und Misshandlungen mit Respekt begegnet und den Rechtsstaat weiter stärkt.
Danke für Ihre Aufmerksamkeit. Ich freue mich auf die Beratungen.
Nächste Rednerin ist Mareike Lotte Wulf für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir von der Union sind überzeugt: Das beste Mittel gegen Armut ist immer noch eine florierende Wirtschaft. Das beste Mittel gegen Armut sind gut bezahlte Jobs für gut ausgebildete Fachkräfte.
Und wir sind uns einig: Wer sich nicht selber helfen kann, dem greifen wir unter die Arme.
Die Ampel hat mit dem neuen Bürgergeld tatsächlich ein Problem geschaffen; denn Menschen, die Bürgergeld bekommen, also diejenigen, die arbeiten können, dürfen mehr von ihrem Vermögen behalten als beispielsweise Rentnerinnen und Rentner, die durch Sozialhilfe aufstocken müssen.
Ähnliches gilt auch für Menschen, die chronisch krank sind. Das kann nicht sein. Ich finde, das hat der Kollege Aumer an dieser Stelle zu Recht kritisiert.
Umso bedauerlicher ist es, dass dieses Thema in diesem doch sehr umfassenden Gesetzentwurf jetzt nicht angegangen wird. Die Möglichkeit dazu haben Sie.
Ich bitte Sie von den Ampelfraktionen, hierüber im laufenden Gesetzgebungsverfahren noch mal nachzudenken.
Sozialpolitisch sind Sie, finde ich, im Moment auf einem sehr bedenklichen Wege; denn bei denjenigen, die im Prinzip arbeitsfähig sind, wollten Sie ja die Sanktionen komplett streichen.
– Ja, ich rede jetzt über Fakten, zum Beispiel über den Haushalt.
Gleichzeitig sehen wir nämlich in Ihrem Haushalt, dass Sie die Fördermaßnahmen für die Leute, die in Arbeit sind, jetzt noch mal zurückfahren.
Das heißt, wir gehen im System einen weiteren Schritt in Richtung Alimentierung. Das ist der falsche Weg. Das Prinzip „Fördern und Fordern“ muss erhalten werden. Wir fordern Sie auf, dies entsprechend zu korrigieren.
Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage von Stephanie Aeffner?
Ich würde gerne weiter ausführen. – Danke.
Dann gibt es in diesem Verfahren einen Antrag, der jenseits von Gut und Böse irrlichtert. Das ist der Antrag der AfD-Fraktion. Sie haben sich nämlich komplett und endgültig vom Leistungsprinzip verabschiedet und wollen eigentlich nur noch eines: Rente und Sozialleistungen ausschließlich für Deutsche, und zwar komplett entkoppelt von jeglicher Frage nach Leistung. Das ist auch Ihr grundlegendes Prinzip.
– Doch. Das werde ich Ihnen jetzt ausführen. – Wir schauen uns einfach mal Ihre Rentenpolitik an. Seit 2017 sitzen Sie hier im Bundestag. Vier Jahre haben Sie dazu eigentlich überhaupt nichts gesagt.
Dann wollten große Teile Ihrer Partei, angeführt vom Thüringer Landesverband, eine sogenannte Staatsbürgerrente einfordern. Was sah die vor? Einen Rentenaufschlag nur für Menschen deutscher Nationalität. Und last, but not least: Ihre Parteispitze wollte ein bedingungsloses Grundeinkommen einführen. So ganz bedingungslos war es nicht; es war natürlich nur für Deutsche. Deswegen ist dieser Antrag hier in der Stoßrichtung auch kein zufälliger Querschläger. Er steht in einer Reihe von Vorstößen, die Sie hier machen, die leistungsfeindlich und nationalistisch sind.
Erlauben Sie eine Zwischenfrage von Herrn Kleinwächter?
Ich möchte gern zu Ende ausführen. – Danke.
Also, Sie erlauben gar keine Zwischenfragen?
Ich würde sie am Ende meiner Rede zulassen.
– Ach so. Wenn das nicht geht, dann lasse ich keine Zwischenfragen zu. – Aber jetzt lassen Sie mich bitte zu Ende ausführen.
Sie propagieren in Ihren Vorfeldorganisationen einen sogenannten solidarischen Patriotismus. Sie spielen sozialpolitisch die Kümmerpartei und kombinieren das gleichzeitig mit einer rechtsextremen Gesellschaftspolitik, die spaltet und ausgrenzt. Das ist Gift für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. Das können wir nicht brauchen.
Die Union steht für Leistungsgerechtigkeit und für soziale Marktwirtschaft. Genau das grenzt uns ab von Sozialutopien auf der linken Seite und eben auch von völkischen Fantasien auf der rechten Seite.
Wir stehen für Leistungsgerechtigkeit und soziale Marktwirtschaft. Das macht unsere Politik aus.
Ich danke Ihnen fürs Zuhören.
Hat jetzt noch jemand Fragen?
Nein, Frau Kollegin, so läuft das nicht. Wenn Sie fertig sind, müssen Sie sich jetzt hinsetzen. – Herr Kleinwächter nimmt aber dieses Angebot nun gerne an – das konnte ich ja auch nicht mehr verwehren –, eine Kurzintervention zu machen. Bitte schön.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Entschuldigung, dass ich das Mikrofon zu früh eingeschaltet habe. Ich dachte, die Kollegin sei schon fertig. – Werte Frau Kollegin Wulf, Sie haben jetzt einige parteiinterne Diskussionspapiere zitiert. Ich kläre Sie einfach noch mal auf, dass neben dem Konzept, das aus Thüringen kam, auch ich ein großes Konzept zur 20-40-60-Rente geschrieben hatte. Das war komplett anders gestrickt. Es gab auch ein Papier von Jörg Meuthen.
Unsere Partei hat eine sehr umfangreiche Debatte geführt, die letztendlich zu einem hervorragenden sozialpolitischen Konzept führte, das wir in Kalkar beschlossen haben und das keines der Elemente enthält, die Sie gerade erwähnt haben. Finden Sie es nicht vielleicht korrekt, sich mal mit den Positionen der AfD zu beschäftigen,
statt Brandmauern zu bauen in offensichtlicher Unkenntnis der parteiinternen Debatten? Sie haben hier doch selektiv ausgeführt, wozu wir stehen.
Zurück zur Debatte, die wir hier tatsächlich führen. Unser Antrag sagt sehr deutlich, dass wir die Vermögensfreigrenze auf 15 000 Euro erhöhen wollen, und zwar für deutsche Staatsbürger und all jene, die zehn Jahre lang einen rechtmäßigen Aufenthalt hier haben. Das hat natürlich Sinn, weil diese Vermögensfreigrenze eine Anerkennung der Lebensleistung oder der erbrachten Leistungen in unserem Land sein soll.
Finden Sie es richtig, das zu tun, nämlich in SGB II und in SGB XII die Vermögensfreigrenze auf 15 000 Euro anzuheben für diejenigen, die hier Lebensleistungen erbracht haben, und damit auch zu sagen: „Ja, gut, wenn jemand nicht so lange hier gelebt hat, dann kann er davon nicht profitieren“?
Frau Kollegin, möchten Sie antworten?
Herr Kollege, ich danke Ihnen für die Gelegenheit, meine Ausführungen hier fortzuführen. Ich hätte Ihnen tatsächlich eine etwas anspruchsvollere Zwischenfrage zugetraut.
Aber so kann ich noch einmal ausführen, was ich tatsächlich meine. Mir geht es darum, dass Ihr Antrag vor allen Dingen auf eines abzielt: Sie gucken hier ganz direkt auf diejenigen, die in der Erwerbsminderungsrente sind. Dort haben wir derzeit ja tatsächlich einen Zuwachs zu verzeichnen. Doch was sind das für Leute? Es sind vor allen Dingen Frauen, die aus der Ukraine fliehen müssen. Warum müssen diese Frauen aus der Ukraine fliehen und hier auf Sozialleistungen angewiesen sein? Sie kommen hierher, weil Ihr politischer Freund Putin ihnen die Wohnungen zerstört, sodass diese Menschen fliehen müssen.
– Doch, darum geht es hier. Natürlich geht es darum, das wissen Sie genauso gut wie ich. Und wenn Sie hier schon diese Ausführungen machen, lassen Sie es sich einfach sagen, dass wir diese Politik nicht akzeptieren, dass wir uns dagegenstellen werden und dass wir solche populistischen Äußerungen, wie Sie sie gemacht haben, nicht hinnehmen.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Zum Abschluss dieser Debatte erhält das Wort für die SPD-Fraktion Takis Mehmet Ali.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit diesem Gesetzentwurf liegt uns eine Sammlung überwiegend technischer Änderungen vor; aber wir nehmen auch materiell-rechtliche Änderungen vor. Das bedeutet, wir werden auch inhaltliche Änderungen vornehmen und zum Beispiel Regelungen des Bürgergeld-Gesetzes auch in andere Sozialgesetzbücher übernehmen. So stellen wir etwa sicher, dass der Einkommensfreibetrag für Bundesfreiwilligendienstleistende unter 25 Jahren im SGB-XII-Bezug nicht dauerhaft mit dem Wert von 520 Euro angegeben sein wird, sondern dynamisch an die Geringfügigkeitsgrenzen angepasst wird. So sorgen wir dafür, dass diese Personen von künftigen Anhebungen der Geringfügigkeitsgrenzen völlig automatisch profitieren werden.
Das sind zwar kleine Veränderungen, aber für diese Menschen sind es letztendlich große Veränderungen.
Aber es gibt einen Antrag der AfD-Fraktion dazu, in dem sie Änderungen fordert. Bei diesem Antrag der AfD-Fraktion sieht man wieder mal eines, nämlich eine konsequente rassistische Politik. Die AfD möchte, dass lediglich für deutsche Staatsbürgerinnen und Staatsbürger der Schonbetrag beim Barvermögen bei 15 000 Euro bleibt,
bei allen anderen Ausländern aber lediglich bei 5 000 Euro. Bei der Debatte vorher hat die AfD von einem links-grünen Trümmerhaufen gesprochen. Sie haben Ideologien in Ihrer Partei, die an einen Trümmerhaufen von 1945 erinnern. Sie haben Ideologien in Ihrer Partei, die an das Elend und an das Leid zwischen 1933 und 1945 erinnern. Das ist das Problem.
Und niemals werden Sie in diesem Land mit diesen Ideologien und mit diesem Zeitgeist Verantwortung übernehmen. Das garantiere ich Ihnen!
Die Sozialdemokratische Partei wird jeden Tag das, was Sie hier verkörpern, bekämpfen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, zusätzlich ist es noch so – man hört es ja wieder einmal aus der rechten Ecke –: Wenn man die Wahrheit spricht, wenn man die rassistische Politik hier noch mal zur Veröffentlichung darstellt, sieht man, dass die AfD ertappt ist.
Aber Ihre Alice Weidel hat ja ganz andere Sorgen. Ihre Alice Weidel hat Sorge, dass man ihr die Schnitzel wegnimmt. Wenn Sie kein anderes Thema haben, als über Schnitzel zu reden und ob man Ihnen die Schnitzel wegnimmt, sage ich Ihnen: Von mir aus können Sie so viele Schnitzel, so viele Bratwürste, so viele Steaks wie möglich essen. Während Sie essen, können Sie zumindest nicht den Quatsch reden, den Sie den ganzen Tag hier reden.
Zum Schluss möchte ich noch sagen, dass wir noch in dieser Legislaturperiode sehr viele Verbesserungen auch in der Sozialhilfe planen. Ich bin dem Ministerium sehr, sehr dankbar, dass Sie diese Arbeit mit uns Parlamentarierinnen und Parlamentariern machen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich wünsche Ihnen schon mal ein schönes Wochenende.
Glück auf und in Freundschaft!
Ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 20/8344, 20/6275 und 20/7642 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir so.