Protokoll
Entwurf eines Medizinforschungsgesetzes
Beschluss: Stellungnahme gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG
Entwurf eines Medizinforschungsgesetzes (Drucksache 155/24) Hierzu gibt es zwei Wortmeldungen. Zunächst Frau Ministerin Dr. Hoffmeister-Kraut aus Baden-Württemberg!
Vielen Dank! – Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Teil der nationalen Pharmastrategie zielt das Medizinforschungsgesetz darauf ab, die Rahmenbedingungen für die Entwicklung, für die Zulassung und für die Produktion pharmazeutischer und medizinischer Produkte bei uns in Deutschland wieder attraktiver zu gestalten. Die geplanten Maßnahmen sind eine große Chance für die medizinische Versorgung in Deutschland, und sie sind auch notwendig. Mit ihnen soll die Wettbewerbsfähigkeit unserer Gesundheitsindustrie gestärkt werden, ihre Wertschöpfung und Arbeitsplätze wollen wir dadurch erhalten.
Das übergeordnete Ziel ist die Verbesserung der Versorgung der Bevölkerung mit notwendigen Arzneimitteln und Medizinprodukten sowie die Stärkung der Attraktivität des Standorts Deutschland. Und das ist dringend notwendig. Lange galt Deutschland als die Apotheke der Welt. In den letzten Jahren ist Deutschland im internationalen Ranking klinischer Studien deutlich zurückgefallen. Hauptgrund hierfür sind nationale Regularien und Besonderheiten wie zum Beispiel überdurchschnittlich lange Vertragsverhandlungen zwischen dem Sponsor von klinischen Prüfungen und den Prüfzentren.
Aber auch der Zugang zu Forschungsdaten sowie die strenge Auslegung der Datenschutz-Grundverordnung und eine geringe Harmonisierung der vielen Ethikkommissionen spielen hier eine Rolle. Ein „wake-up call“ war die damalige Entscheidung von BioNTech, für eine entsprechende Studie nach England zu gehen. Der Gesetzentwurf beinhaltet zum einen die Integration strahlenschutzrechtlicher Anzeige- und Genehmigungsverfahren in die Antragsverfahren für klinische Studien mit Arzneimitteln und Medizinprodukten. Zum anderen geht es um die Schaffung einer spezialisierten Ethikkommission und die Möglichkeit für vertrauliche Erstattungsbeträge.
Mit Blick auf das geplante EU-Pharmapaket, das die Attraktivität des Standorts Europa für pharmazeutische Unternehmen nicht nur aufgrund eines verkürzten Unterlagenschutzes zu gefährden droht, ist es nun aber besonders wichtig, sich national keinen Fehltritt zu erlauben. Deshalb ist es von großer Bedeutung, die angekündigte Pharmastrategie in Gänze und vor allem zeitnah umzusetzen. Dabei sollten wir die Chance nutzen und frühere unglücklich getroffene Beschlüsse bei dieser Gelegenheit korrigieren. Insbesondere sind hier die Leitplanken des AMNOG sowie die Kombinationsrabatte zu nennen, die im GKV-Finanzstabilisierungsgesetz auferlegt wurden.
Beide nach dem GKV-Finanzstabilisierungsgesetz gültigen Regelungen stehen im Gegensatz zu den Zielen des vorliegenden Gesetzentwurfs. Sie tragen weder zu einer Verbesserung der Versorgung noch zu einer Erhöhung der Attraktivität des Standorts Deutschland bei. Im Gegenteil: Durch die Umsetzung des Gesetzes wurden Schrittinnovationen bei uns in Deutschland ausgebremst. Im Ergebnis wird das zum einen zu einer schlechteren Versorgung der Patientinnen und Patienten führen, zum anderen aber eben auch zu einer Verlagerung. Auch andere geplante Regulierungen auf EU-Ebene haben das Potenzial, unseren Standort zu gefährden.
Daher ist es umso wichtiger, den ansässigen Unternehmen zu zeigen, dass wir als nationaler Gesetzgeber die Bedeutung der Gesundheitsindustrie erkennen und uns für sie einsetzen. Gerade mit Blick auf die internationalen Bedingungen für die pharmazeutische Branche, die für deutsche Unternehmen zunehmend attraktiver erscheinen, bleiben die geplante Umsetzung der Pharmastrategie und insbesondere der Entwurf eines Medizinforschungsgesetzes weit hinter ihren Möglichkeiten zurück, den deutschen Standard wieder international wettbewerbsfähiger zu machen.
Dabei möchte ich besonders die im vorliegenden Entwurf geplante Veröffentlichung von Vorschlägen für Standardvertragsklauseln zwischen dem Sponsor klinischer Studien und den Prüfzentren adressieren. Hier wird nicht nur vonseiten der Verbände angemerkt, dass unverbindliche Vorschläge für Standardvertragsklauseln nicht zielführend für schnelle Vertragsverhandlungen sind. Solche unverbindlichen Vorschläge wurden ja schon vor einigen Jahren von bekannten Vertretern von Industrie, Forschung und Klinik veröffentlicht. Aufgrund ihres freiwilligen Charakters werden sie bislang allerdings nicht häufig angewandt. Hier nun erneut mit unverbindlichen Vorschlägen zu operieren, macht also wenig Sinn.
Dagegen würden verbindliche Standardvertragsklauseln vielversprechende Fortschritte hinsichtlich der Beschleunigung von Vertragsverhandlungen bedeuten. So könnte Deutschland als Standort für klinische Studien wieder deutlich an Attraktivität gewinnen, und das wäre von großer Bedeutung und wichtig für uns. Aber auch Patientinnen und Patienten würden einen schnelleren Zugang zu neuen Behandlungsmöglichkeiten erhalten. Ich bitte daher um entsprechende Berücksichtigung im weiteren Gesetzgebungsverfahren. – Danke schön!
Vielen Dank, Frau Kollegin Dr. Hoffmeister-Kraut! – Nun hat das Wort Frau Ministerin Nonnemacher aus Brandenburg.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Entwurf zum Medizinforschungsgesetz verfolgt das ambitionierte Ziel, den rückläufigen Trend bei der Durchführung von klinischen Prüfungen in Deutschland umzukehren. Ein zentraler Kritikpunkt an den bestehenden gesetzlichen Regelungen ist die übermäßige Bürokratie, die Forschungsprojekte belastet und Verzögerungen verursacht. Die langwierigen Genehmigungsverfahren und die zahlreichen bürokratischen Hürden führen dazu, dass Forschungsinstitutionen und Unternehmen entmutigt werden, in Deutschland zu investieren.
Dies hat nicht nur negative Auswirkungen auf die medizinische Forschung selbst, sondern auch auf die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes im globalen Kontext. Des Weiteren wird bemängelt, dass die bestehenden Gesetze zu wenig Flexibilität bieten, um auf die raschen Entwicklungen in Medizin und Technologie angemessen zu reagieren, und zu wenig Raum für Innovationen und neue Forschungsansätze lassen. Dadurch werden potenzielle Fortschritte in der medizinischen Versorgung und Therapie verlangsamt oder sogar verhindert.
Das Bestreben des Bundes zur Anpassung der bestehenden Regelungen ist deshalb zu begrüßen, ebenso das Ziel, den Schutz von Patientinnen und Patienten sowie die Qualität der Forschung zu gewährleisten und dabei gleichzeitig schnellere, einfachere und unbürokratische Verfahren zur Genehmigung zu etablieren. Lassen Sie mich dennoch einige zentrale Bedenken adressieren, denen nachgekommen werden muss, um den Bedürfnissen und angestrebten Zielen gerecht zu werden! Völlig unstrittig ist, dass die Förderung von Medizinforschung von entscheidender Bedeutung ist, um Fortschritte in der Medizin zu erzielen und Gesundheitsversorgung auf hohem Niveau zu gewährleisten.
Allerdings muss diese Forschung in einem geeigneten rechtlichen Rahmen stattfinden, der den Interessen aller an der Forschung Beteiligten gerecht wird. Einen Hauptkritikpunkt stellt die geplante Schaffung einer spezialisierten, beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte angesiedelten Ethikkommission dar. Diese stellt das bewährte System der in den Ländern eingerichteten Ethikkommissionen ohne Zugewinn an Verlässlichkeit und Schnelligkeit infrage. Es besteht eine absolute Notwendigkeit, dass eine unabhängige ethische Bewertung von Prüfungen auch in Zukunft beibehalten bleibt.
Das seit Jahrzehnten bestehende Grundprinzip des Probandenschutzes in Deutschland ist ein hochrangiges Gut. Die Errichtung einer spezialisierten Ethikkommission beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte könnte jedoch diese so wichtige Unabhängigkeit bei der ethischen Bewertung gefährden, da das Bundesgesundheitsministerium die Mitglieder der Kommission benennt und die Fachaufsicht führt.
Im Übrigen führt die beabsichtigte gleichzeitige Zuständigkeit beim Bundesinstitut für die ethische Bewertung und die Genehmigung von bestimmten klinischen Prüfungen zu möglichen Interessenkonflikten und Glaubwürdigkeitsproblemen, die es zu vermeiden gilt, um den Probandinnen und Probanden die nötige Sicherheit zu geben. Die Einführung einer Geheimhaltungsmöglichkeit für verhandelte Erstattungsbeträge hat die Öffentlichkeit schon stark bewegt. Abgesehen von der großen Intransparenz steht hohem Aufwand ein nur fraglicher Nutzen gegenüber.
Es ist darüber hinaus wichtig, anzumerken, dass die Rückgänge bei klinischen Prüfungen in der Europäischen Union zu einem erheblichen Maße auf Funktionsmängel des Clinical Trials Information System und allgemeiner Verfahrenskomplexität bei der Anzeige zurückzuführen sind. Hier gilt es, noch stärker anzusetzen. Zudem stellt sich die Frage, warum an verschiedenen Stellen durch das geplante Gesetz in die Kompetenzen der Länder eingegriffen werden soll. Abschließend möchte ich betonen, dass ein effektives Medizinforschungsgesetz nicht nur die Forschung selbst regeln sollte, sondern auch die Umsetzung von Forschungsergebnissen in die klinische Praxis fördern muss.
Dies erfordert eine bessere Zusammenarbeit zwischen Forschungseinrichtungen, Gesundheitseinrichtungen und der Industrie, um sicherzustellen, dass neue Erkenntnisse schnell und effektiv den Patientinnen und Patienten zugutekommen. Es ist also an der Zeit, dass sich Deutschland den Herausforderungen im Bereich der medizinischen Forschung widmet und wir gemeinsam ein Gesetz schaffen, das nicht nur den Schutz der Patientinnen und Patienten gewährleistet, sondern auch Innovation und Exzellenz in der deutschen Medizin fördert. – Ich danke Ihnen.
Vielen Dank, Frau Kollegin Nonnemacher! Zur Abstimmung liegen Ihnen die Ausschussempfehlungen vor. Ich rufe auf: Ziffer 1! – Mehrheit. Ziffer 2! – Mehrheit. Ziffer 4! – Mehrheit. Ziffer 10! – Mehrheit. Ziffer 11! – Mehrheit. Ziffer 25! – Mehrheit. Ziffer 13! – Mehrheit. Ziffer 21! – Mehrheit. Damit entfallen Ziffer 22 und Ziffer 27. Nun bitte Ihr Handzeichen für alle noch nicht erledigten Ziffern der Ausschussempfehlungen! – Mehrheit. Damit hat der Bundesrat entsprechend Stellung genommen. Wir kommen nun zu Tagesordnungspunkt 15: