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Organisation

BioNTech

Sonstiges Unternehmen · Eintrag im Lobbyregister (Quelle: Deutscher Bundestag, Lobbyregister)

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109
Nennungen
39
Sitzungen

Fundstellen

und privater Haftung finanziert hat: BioNTech.

Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut Baden-Württemberg

Aber auch der Zugang zu Forschungsdaten sowie die strenge Auslegung der Datenschutz-Grundverordnung und eine geringe Harmonisierung der vielen Ethikkommissionen spielen hier eine Rolle. Ein „wake-up call“ war die damalige Entscheidung von BioNTech, für eine entsprechende Studie nach England zu gehen. Der Gesetzentwurf beinhaltet zum einen die Integration strahlenschutzrechtlicher Anzeige- und Genehmigungsverfahren in die Antragsverfahren für klinische Studien mit Arzneimitteln und Medizinprodukten. Zum anderen geht es um die Schaffung einer spezialisierten Ethikkommission und die Möglichkeit für vertrauliche Erstattungsbeträge.

Schauen Sie sich mal BioNTech an. Was war mit dem Kurs? Wer hatte Aktien, bevor der Impfstoff eingeführt wurde? 300 Millionen Euro Steuergelder an BioNTech, Milliardengewinne bei BioNTech – nichts wurde zurückgezahlt. Philipp Amthor, der smarte CDUler war dabei, Lobbyarbeit für Augustus Intelligence zu machen. Wir haben direkte Korruption, die sich nachweisen lässt. Wir haben dubiose Porsche-Mails der FDP.

Mario Czaja CDU/CSU

Der erste Grund, den sie nennen, ist: Das Cluster stimmt. Sie haben in der Region ausreichend andere Unternehmen wie BioNTech, wie Boehringer, wie MSD, die an dem Standort sind, und es findet ein guter Austausch statt. Das ist genau das, was wir in Ostdeutschland an den Standorten, wo die Union Verantwortung hat – in Leuna, in Dresden –, mit der Chemie, mit der Mikroelektronik machen.

Stabilität, Pragmatismus und vor allem Offenheit für Neues und wirtschaftliche Freiheit brachten Investitionen nach Ruanda. VW und BioNTech sind vor Ort. Der Finanzdienstleister Klarna baute ein neues Start-up-Haus in Kigali neben dem der Westerwelle Foundation; das ist top. Die Wirtschaft Ruandas wächst mit 6 bis 7 Prozent pro Jahr. Strom aus Wasserkraft wird flächendeckend ausgebaut. Ein Handelsvertrag mit der EU über Rohstoffe ist unterzeichnet. All dies sind sehr positive Entwicklungen nach dem Schrecken des Genozids.

In diesem Land ist auch nicht alles schlecht. Gucken wir nach Rheinland-Pfalz. Dort regiert eine Ampel. Dort wird wirtschaftlich investiert. Wir haben gerade ein Leuchtturmprojekt vom US-Pharmaunternehmen Eli Lilly; 2,3 Milliarden Euro Investitionen in Alzey. Dort entstehen über 1 000 Arbeitsplätze in einer innovativen Branche, weil man langfristig strukturell in die Grundlagenforschung an der Universität Mainz investiert hat. Dort ist BioNTech entstanden. Dort entsteht jetzt ein Cluster, und alle – von der Kommune über das Land bis hin zum Bund – arbeiten miteinander.

Wir sind – nicht nur laut ChatGPT – bekannt für unsere führende Rolle in Forschung und Entwicklung. Auch in diesem Bereich gibt es hohe Investitionen von Unternehmen, ganz konkret im Bereich der Biotechnologie und der industriellen Gesundheitswirtschaft, die mich als Rheinland-Pfälzerin – wir haben es heute schon öfter gehört – ganz besonders freuen. BioNTech investiert 40 Millionen Euro in Marburg, Boehringer Ingelheim investiert 350 Millionen Euro in Biberach und 75 Millionen Euro in Ingelheim. Daiichi Sankyo investiert 1 Milliarde Euro in Pfaffenhofen und Eli Lilly 2,3 Milliarden Euro in Alzey. Das sind noch nicht einmal alle Investitionen, die gerade laufen.

Zum Schluss einige Punkte zum Antrag der Union. Ich stimme Ihnen bei vielem sogar zu. Es ist gut, dass auch Sie die Bedeutung des One-Health-Ansatzes betonen. Es ist wichtig, dass auch Sie auf die Gefahr durch antimikrobielle Resistenzen hinweisen. Und es ist richtig, dass auch Sie sich für eine finanzielle Stärkung der WHO aussprechen. Aber: Was in Ihrem Antrag fehlt, ist der Aspekt der globalen Gerechtigkeit. Impfstoffhersteller wie BioNTech haben Hunderte von Millionen an öffentlichen Geldern erhalten. Und auch wenn sie mit der Entwicklung des Impfstoffs ohne Zweifel Großartiges geleistet haben: Wir müssen auch darüber sprechen, welchen Beitrag solche privaten Unternehmen im Falle eines globalen Gesundheitsnotstands leisten müssen, damit ein weltweit gerechter Zugang zu Medikamenten gesichert werden kann.

Prof. Dr. Karl Lauterbach Bundesminister BMG

Die Versorgung wird für den Einzelnen besser werden. Die Deutsche Krebsgesellschaft verlangt nach einer solchen Regelung seit langer Zeit, aber auch viele andere wissenschaftliche Fachgesellschaften. Wir können es uns auch nicht leisten, dass wichtige Unternehmen in der Krebsforschung wie zum Beispiel BioNTech ihre Forschung nach England verlegen. BioNTech hat die Forschung zu Krebs in einem wichtigen Bereich nach England verlegt, weil man dort bessere Daten hat. Wir werden durch diese Gesetze in Zukunft Daten haben, die besser sind als die in England, und zwar deshalb, weil unser Datenschatz größer ist – wir sind ein größeres Land – und weil unsere Krankenkassen die Daten deutschlandweit auswerten lassen, nicht auf Regionen beschränkt, wie das beim NHS der Fall ist. Somit werden wir langfristig in Europa das interessanteste Land sein, in dem Wissenschaftler solche Studien überhaupt machen können. Wir schaffen eine besonders moderne Struktur.

Prof. Dr. Karl Lauterbach Bundesminister BMG

Wir haben darüber hinaus das große Problem, dass die für die Forschung notwendigen Daten aufgrund der derzeitigen Dateninfrastruktur, die wir überwinden wollen, fehlen und so Studien nicht durchgeführt werden können. Daher wird zum Beispiel BioNTech 1 Milliarde Euro in UK investieren, die wir gerne hier in Deutschland gesehen hätten. Aber wir können diese Daten nicht zur Verfügung stellen, weil die rechtlichen Grundlagen in der Vergangenheit nicht geschaffen worden sind. In der Kombination von Medizinforschungsgesetz – wir werden morgen mit dem Bundeskanzler wichtige Veränderungen mit der Industrie, den Wissenschaftlern und den Fachgesellschaften diskutieren – und den Digitalgesetzen schaffen wir die Grundlagen, um die Aufholjagd zu beginnen, die schon vor Jahren hätte stattfinden müssen.

Sie von der Union sind doch die Partei von Jens Spahn und Ursula von der Leyen. Sie sind die Partei, die noch vor Kurzem für weit weniger wichtige Medikamente Abermilliarden Steuergeld ausgegeben hat. Sie haben dafür gesorgt, dass die Firma BioNTech auf Kosten der Steuerzahler auf einen Schlag über 10 Milliarden Euro Gewinn gemacht hat. Und jetzt fällt Ihnen die naheliegendste Lösung für die Knappheit lebenswichtiger Medikamente nicht ein, nämlich diese Medikamente einfach auf dem Weltmarkt einzukaufen?

Wenn Sie jetzt fragen, woher das Geld kommen soll, dann muss ich Ihnen sagen: Sie sind mit dieser Frage reichlich spät dran. Als Sie BioNTech Abermilliarden in den Rachen geworfen haben,

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Teutrine, bei den migrantischen Erfolgsgeschichten würde ich als Rheinland-Pfälzerin natürlich jetzt BioNTech anführen. Aber das löst auf der rechten Seite dann leider wieder andere Reflexe aus,

Da die SPRIND und ihre Tochtergesellschaften als privatwirtschaftliche Unternehmen organisiert sind, profitiert der Staat von Gewinnen bereits über die Unternehmensteuern. Ich erkenne hier zwar die Absicht, keinen zweiten Fall BioNTech entstehen zu lassen, bei dem die öffentliche Hand Hunderte Millionen investierte, die exorbitanten Gewinne aber allein dem Unternehmen zugutekamen. Aber hier fallen Sie nun auf der anderen Seite vom Pferd; denn die meisten jungen Unternehmen benötigen ihre Gewinne dringend, um sich zu stabilisieren und weiteres Wachstum zu generieren.

diejenigen fernzuhalten, die Terroranschläge bei uns vollbringen wollen, und, im Bereich der Impfnebenwirkungen, vielleicht endlich mal den Gesundheitsminister zu entlassen und BioNTech und Pfizer ordentlich zu Strafzahlungen zu verpflichten ob der Produkte, die hier massenhaft injiziert wurden. Dann brauchen wir auch die Änderungen im SGB XIV nicht.

Ganz offenkundig gibt es ja Handlungsbedarf, wenn es um den Kapitalmarkt in Deutschland geht. Die Zahl der Börsengänge in Deutschland war schon vor einigen Jahren, also sogar noch vor der Coronapandemie, viel zu niedrig im Vergleich zu unserem Bruttoinlandsprodukt oder auch im Vergleich zu anderen Industrienationen. Birkenstock, Atotech und BioNTech –

Neben dem Thema „Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter“ haben wir eben gehört, dass Kapital natürlich der Treibstoff ist. Kapital ist das, was es braucht, um Wachstum in diesem Land für zukünftige neue Unternehmen, aber auch für bestehende zu befeuern. Der Zugang zur Börse ist nicht ganz so einfach. Deswegen sehen wir auch gerade, dass die Firma Birkenstock in Amerika an die Börse geht. Wir haben auch bei BioNTech den Gong nicht in Stuttgart oder Frankfurt läuten dürfen. Und deswegen sind in dem Gesetzentwurf auch sehr sinnvolle und sehr wichtige Vorschläge drin, damit Börsengänge hier auch in Deutschland wieder attraktiver werden.

Die deutsche Börsenlandschaft ist im internationalen Vergleich viel zu klein. Allein Apple hat einen deutlich höheren Börsenwert als der gesamte DAX 40. BioNTech ist auch aus Gründen der Kapitalbeschaffung leider nicht an einer deutschen Börse an den Markt gegangen. Deswegen müssen wir handeln. Wir wollen gemeinsam den Weg freimachen, damit die Start-ups dieser Welt wieder an die deutschen Börsen, allen voran Frankfurt am Main und Stuttgart als die größten, strömen. Und wir brauchen auch eine neue Anlagekultur in diesem Land, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Zukunftsfinanzierungsgesetz enthält zentrale Vorgaben, um den deutschen Kapitalmarkt im internationalen Vergleich auf Augenhöhe mit anderen wieder attraktiv zu machen. Nutzen wir gemeinsam diese Chance! Das nächste BioNTech muss an einer deutschen Börse an den Kapitalmarkt gehen.

Start-ups und vor allem mittelständische Unternehmen, die stark wachsen, finden das benötigte Kapital in Deutschland zunehmend schwerer. Deswegen ist es absolut bedauerlich, dass Unternehmen wie BioNTech, die in Deutschland gegründet werden und hier stark wachsen, letztendlich in den USA an die Börse gehen. Das soll in Zukunft der Vergangenheit angehören.

Glauben Sie im Ernst, dass die Unternehmen angesichts einer solchen bürokratischen Last noch in Deutschland bleiben? Wundert es Sie, dass ein Unternehmen wie BioNTech seine Krebsforschung nach außerhalb der Europäischen Union, und zwar nach Großbritannien, verlegt hat? Es ist Ihre Verantwortung, Herr Bundeswirtschaftsminister, dass dies in Deutschland so stattfindet.

Aber, meine Damen und Herren, warum wundert Sie das eigentlich? Sie waren es doch, die seit 2015 das deutsche Engagement in Lateinamerika quasi auf null gefahren haben, weil für Sie Afrika viel interessanter war. Ein CSU-Minister war es, der die Entwicklungszusammenarbeit mit fast allen Ländern Lateinamerikas zum Ende dieses Jahres auslaufen ließ. Bei den Impfstoffen haben Sie mit Zähnen und Klauen die Interessen von BioNTech und Pfizer verteidigt und die Entwicklungsländer am ausgestreckten Arm verhungern lassen. Und jetzt fordern Sie allen Ernstes attraktive Gegenangebote zur chinesischen Charmeoffensive, weil es gerade schick ist, die gelbe Gefahr zu beschwören? Das meinen Sie doch nicht ernst!

Wir haben mit BioNTech und CureVac zwei Unternehmen aus Deutschland, die hier in der Weltliga spielen. Gerade bei BioNTech und CureVac ist es die exzellente Grundlagenforschung, die das ermöglicht hat. Ermöglicht haben das Gründungsprogramme wie GO-Bio, die wir hier aufgebaut haben, aber ermöglicht hat das insbesondere auch das sehr große private Investment von privaten Investoren, in diesen beiden Fällen der Familie Strüngmann und von Dietmar Hopp. Letzten Endes war auch Corona hier ein großer Treiber.

Das alles ist nicht unbedingt eins zu eins reproduzierbar. Und deshalb ist unser Standort hier auch im Feuer; man muss es einfach mal so sagen. BioNTech hat angekündigt – das ist der Grund für die heutige Debatte –, für genau diese Krebsforschung eine strategische Partnerschaft mit der britischen Regierung einzugehen und am Ende mit insgesamt 10 000 Patientinnen und Patienten die Forschung in Großbritannien zu betreiben und eben nicht hier.

Bevor ich zu Ihrem Antrag komme, kurz zu Ihrem Aufhänger BioNTech – das ist mir nämlich sehr wichtig –: Die meisten hier im Hohen Haus wissen, dass wir sehr viele kluge Köpfe in diesem Land haben, und viele, wenn auch nicht alle, wissen, dass wir noch mehr kluge Köpfe in diesem Land brauchen. Deswegen finde ich es gut, dass Sie Ihren Antrag mit BioNTech als Aufhänger aufgebaut haben. Nehmen wir uns ein Beispiel an BioNTech und der Entwicklung des Impfstoffes! Nehmen wir uns ein Beispiel an den Gründern Özlem Türeci und Ugur Sahin! Machen wir mehr Migrationsgeschichten zu Erfolgsstorys!

Tino Sorge CDU/CSU

Wir sprechen darüber, wie wir das besser hinbekommen. Sie, Herr Stüwe, haben, glaube ich, gesagt, dieser Antrag sei ein „Sammelsurium“. Nein, das ist kein Sammelsurium; das ist im Grunde eine Auflistung dessen, was wir alle gemeinsam viel schneller auf den Weg bringen müssen. Es ist doch ein Alarmsignal, wenn alle – BioNTech, Bayer und BASF – sagen: Wir verlagern Innovation und Produktion ins Ausland, also raus aus Europa, raus aus Deutschland.

Tino Sorge CDU/CSU

– Ja, ich weiß. BioNTech hat danach gesagt, es sei nur ein bisschen Kooperation. Aber es hat doch einen Grund, warum BioNTech ins Vereinigte Königreich gehen will. Dort ist einfach die Nutzung von Daten viel, viel besser geregelt.

Tino Sorge CDU/CSU

Wissen Sie, was der zuständige Minister Karl Lauterbach, unser Bundesgesundheitsminister, getan hat, als BioNTech das angekündigt hat? – Richtig, er hat getwittert. Und wissen Sie, was er getwittert hat? – Er hat geschrieben: Forschungsbedingungen in Deutschland schlecht. Problem: Voraussetzungen der Datennutzung schlecht. – Die Konsequenz daraus war aber nicht etwa, dass er jetzt in eineinhalb Jahren dieses Gesundheitsdatennutzungsgesetz auf den Weg gebracht hätte. Nein, er hat es eben nicht getan.

Genauso ist es in der Gesundheitsforschung. Gibt es ein gemeinsames Agieren von Herrn Lauterbach und Frau Stark-Watzinger? Wir hatten Riesenerfolge bei BioNTech. Es wäre jetzt an der Zeit, bei der Biotechnologie, bei der Versorgung mit Medikamenten, bei den Pharmathemen mit neuem Schwung gemeinsam voranzugehen. Ich sehe kein gemeinsames Handeln.

Wir müssen uns wirklich ernsthaft Gedanken darüber machen, wie wir den Standort stärken. Jedes fünfte Unternehmen gibt an, die energieintensiven Geschäftsfelder in Deutschland aufgeben zu wollen: BioNTech geht mit der Forschung nach Großbritannien, BASF investiert 10 Milliarden Euro in China, und Linde verlässt den DAX. Das sind schon dramatische Anzeichen; die muss man ernst nehmen, darum muss man sich kümmern und darf nicht nur bei Überschriften stehen bleiben. Also, es ist viel zu tun.