Protokoll
Arzneimittelversorgung sicherstellen – Versorgungssicherheit gewährleisten
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 29:
Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart. – Wenn Sie sich noch ein kleines bisschen beeilen und Umarmungen, Herzchen, Küsschen und was es so am Freitag alles gibt, nach draußen verlagern würden, dann könnten wir mit der Aussprache beginnen.
Es beginnt für die CDU/CSU-Fraktion der Kollege Tino Sorge.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im letzten Winter haben die Teams in den Apotheken Höchstleistungen erbracht, um Liefer- und Arzneimittelengpässe zu bewältigen. Jetzt stehen wir wieder vor einem Winter des Mangels. Klar ist: Die Maßnahmen der Ampel haben die Situation leider nicht entschärft. Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, muss man sagen: Das Motto dieser Debatte ist „Und täglich grüßt das Murmeltier“.
Wir als Union erzwingen heute erneut eine Debatte zu diesem Thema; sie ist im Übrigen die einzige Gesundheitsdebatte in dieser Woche, weil von Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampel, leider nichts kommt.
– Frau Kollegin, genau darauf habe ich gewartet: „Wir haben ja schon reagiert“. Ich sage Ihnen gleich was dazu.
Was „reagieren“ in Ihren Augen heißt, hat der Minister letztens auf den Punkt gebracht. Er hat – mal wieder eher unfreiwillig – gesagt, er sei der festen Überzeugung, die Ampel habe bei Gesundheit – ich zitiere – „bisher gut funktioniert“. Ich kann Ihnen das Ampeldeutsch ja mal übersetzen. Das heißt – nur zur Erinnerung –: Apotheken und Arztpraxen schließen aus Protest, Tausende Menschen demonstrieren, ein Protestbrief nach dem anderen erreicht den Bundeskanzler. Zuletzt forderten Apothekerinnen und Apotheker, Ärztinnen und Ärzte den Bundeskanzler auf: Lieber Bundeskanzler, stoppen Sie diesen Bundesgesundheitsminister! Werden Sie endlich tätig! – Und quasi als Kirsche auf der Sahnehaube erleben wir hier diese Woche, dass das Bundesverfassungsgericht auch noch sagt: Der Haushalt ist verfassungswidrig.
Wenn das gutes Funktionieren ist, dann, liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampel, herzlichen Glückwunsch! Das ist völliger Realitätsverlust.
Ich will es nur noch mal klarstellen: Die Ampel funktioniert im Bereich der Gesundheit eben nicht gut. Sie ist nichts anderes als ein Totalausfall. Sie tun so, als sei das Problem der Lieferengpässe gelöst. Sie tun so, als sei zum ersten Mal seit Jahren Aktion da und die Probleme würden in Angriff genommen. Und ich wette, Sie werden auch in dieser Debatte wieder sagen, die Union habe doch 16 Jahre regiert, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Deshalb will ich mal einen kleinen Rückblick geben und sagen, was wir als Union – im Übrigen gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen der SPD – in diesem Bereich gemacht haben: Wir haben 2019 die Meldepflichten zu den Lagerbeständen eingeführt; wir haben die Lagerhaltung für kritische Arzneimittel ermöglicht; wir haben ermöglicht, dass ausländische Medikamente abgegeben werden können; wir haben Ausnahmen von den Rabattverträgen ermöglicht; wir haben den Beirat beim BfArM ins Leben gerufen – all das schon 2019, also noch lange vor Corona.
Das, was jetzt passiert, ist im Grunde nichts anderes als Arbeitsverweigerung, liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampel.
– Und wenn Sie sagen, das sei das Ergebnis der Vergangenheit – das ist ja immer ein beliebtes Spiel von Ihnen: immer dann, wenn Kritik kommt, wird das von Ihnen als Majestätsbeleidigung aufgenommen –, dann will ich, liebe Frau Kollegin Baehrens, nur ein kleines Beispiel zur Erinnerung erwähnen:
Es war in diesem Sommer nicht etwa Deutschland, das eine EU-Initiative gegen Medikamentenengpässe vorangetrieben hat. Wir haben den Minister monatelang getrieben, haben gesagt: Geht doch auf europäischer Ebene endlich voran, und macht etwas gegen Arzneimittelengpässe! Der Arzneimitteldialog ist nicht ins Leben gerufen worden.
Auf europäischer Ebene – ich erinnere daran – war es Belgien, das kleine Land Belgien, das sich federführend an der Spitze von 19 Staaten für einen Critical Medicines Act eingesetzt hat. Aus Berlin war dazu nichts, aber auch gar nichts zu hören.
– Jetzt sagen Sie natürlich wieder: Nein, das stimmt alles nicht. Und: Was würde die Union tun? – Ich kann Ihnen sagen, was wir tun würden. Wir haben nämlich mit diesem Antrag erneut Vorschläge gemacht.
Wir haben mit diesem Antrag 21 konkrete Vorschläge vorgelegt, wie wir die Medikamentenversorgung absichern würden, und darin festgehalten, was sich machen lässt. Wir wollen Apotheken bestmöglich unterstützen. Wir wollen den Dialog mit allen Beteiligten verbessern. Wir wollen mit Blick auf die Informationslage Bürokratie abbauen.
Das ist ein umfassender Ansatz, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Zum Schluss: Sie tun immer so tun, als sei das Problem längst gelöst.
Kommen Sie bitte schnell zum Schluss.
Wir haben mit diesem Antrag konkrete Ideen vorgelegt. Stoppen Sie sinnlose Nullretaxation!
Rufen Sie den Pharmadialog erneut ins Leben!
Herr Kollege, bitte, ein letzter Satz.
Erhöhen Sie das Apotheken-Fixum! Nehmen Sie Ihre Führungsrolle ein! Regieren Sie endlich und jammern Sie nicht!
Die Menschen in diesem Land, insbesondere die Kinder, haben es verdient, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Die nächste Rednerin ist Martina Stamm-Fibich für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte mich an dieser Stelle ausdrücklich bei der Unionsfraktion für diesen Antrag bedanken. Danke, dass Sie uns heute Gelegenheit geben, Ihnen zu zeigen, wie verantwortungsvolles Regierungshandeln aussieht,
und danke, dass Sie uns zeigen, wie verantwortungsvolle Oppositionsarbeit nicht aussieht!
– Warte mal, ich bin gleich so weit.
Es stimmt: In Deutschland gibt es immer noch Arzneimittellieferengpässe. Und es stimmt: In manchen Bereichen ist die Situation der Arzneimittelversorgung nicht optimal. Tatsache ist aber auch, dass die Situation heute deutlich besser ist als vor einem Jahr.
Dazu hat insbesondere auch die bisherige Gesetzgebung dieser Regierungskoalition beigetragen, und das Wichtige ist: Wir belassen es nicht dabei. Das Bundeskanzleramt, das Wirtschaftsministerium und das Gesundheitsministerium werden am 30. November gemeinsam mit der Industrie in den Dialog treten
und die kommende Pharmastrategie der Bundesregierung diskutieren.
Damit ist das Thema endlich dort aufgehängt, wo es als Querschnittsthema auch hingehört, –
ein Fakt, den Sie bisher gekonnt ignoriert haben.
Darüber hinaus machen wir mit dem Digital-Gesetz, dem Gesundheitsdatennutzungsgesetz und dem Medizinforschungsgesetz Deutschland als Forschungsstandort endlich wieder wettbewerbsfähig.
Dass Ihre Schwarzmalerei nicht den Tatsachen entspricht, sehen Sie heute auch an den Nachrichten. Ja, die pharmazeutische Industrie investiert in diesem Land, und wir tun sehr viel dafür, dass es auch so bleibt.
In Ihrem Antrag bestreiten Sie alles leider vehement und geben gleichzeitig vor, großartige Ideen zur Stärkung der Arzneimittelversorgung – denn um die geht es in Ihrem Antrag – in Deutschland zu haben. Da kann ich nur sagen: Wer es nicht schafft, auf fünf Seiten etwas Konkreteres als „mehr Geld für alle“ und „weniger Bürokratie“ zu fordern, der leidet entweder an akuter Einfalls- oder an Ahnungslosigkeit.
Wer Ihren Antrag ohne Kenntnis des Problems liest, der könnte meinen, dass es Lieferengpässe erst seit zwei Jahren gibt.
Da wir allerdings wissen, dass es das Problem schon sehr viel länger gibt, fragen wir uns natürlich: Was hat denn eigentlich Jens Spahn in seiner Zeit als Gesundheitsminister getan?
Wenn das alles so einfach wäre, wie Sie vorgeben, dann wäre doch schon alles gelöst. Das ist es aber nicht.
Kommen wir zum Grundproblem Ihres Antrags, nämlich zu der falschen Annahme, dass allein die Preise der gesetzlichen Krankenversicherung schuld an der jetzigen Situation sind. Das stimmt nämlich nicht.
Die Ausgestaltung der Lieferketten, wie wir sie heute vorfinden, ist das Resultat unternehmerischen Handelns in einer globalisierten Wirtschaft.
Unternehmen kaufen natürlich dort ein, wo sie ihre Kosten minimieren und ihre Gewinne maximieren können. Das ist ja auch nicht verwerflich. Das passiert auch in anderen Wirtschaftszweigen mit einer freien Preisbildung, und auch dort gibt es Lieferengpässe.
Weil schon Ihre Grundannahme problematisch ist, kann auch die Lösung nicht gut sein. Ihr Antrag sieht vor, dass Hinz und Kunz aus den Kassen der GKV gestärkt und besser bezahlt werden sollen.
Ganz dünn wird es dann aber bei den Ausführungen dazu, um welche Beträge es sich handeln soll und von welchem Geld das bezahlt werden soll. Sie meiden konkrete Aussagen wie der Teufel das Weihwasser.
Wir sind ja nicht abgeneigt, mehr Geld in die Hand zu nehmen,
und zwar dort, wo es Sinn macht. Aber wer stellt eigentlich sicher, dass die Investitionen am Ende auch in eine bessere Versorgungssicherheit fließen
und nicht einfach in den Taschen der Shareholder verpuffen? Darauf geben Sie keine Antwort. Mit der haushalterischen Realität in der GKV haben Ihre Forderungen jedenfalls nichts zu tun.
Für die Zukunft deshalb einen Tipp: Hören Sie auf, alte Anträge neu aufzukochen, und kommen Sie mit konkreten Vorschlägen, die auch die Diskussion wert sind!
Bis dahin werden wir reale Politik machen
und die Versorgung mit Arzneimitteln in diesem Land verbessern.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Der nächste Redner ist Martin Sichert für die AfD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Was haben Sie unserem Gesundheitswesen angetan! In dem Antrag fordern Sie von der Union – ich zitiere –, „zu prüfen, ob und wie Ärzten aktuelle Informationen darüber zur Verfügung gestellt werden können, in welchen Apotheken noch Fiebermedikamente bzw. Antibiotika vorhanden sind“. Ist das wirklich Ihre Lösung für fehlende Medikamente?
Ernsthaft? Ärzte sollen Informationen bekommen, wo es noch lebenswichtige Medikamente gibt? Wäre es nicht viel besser, einfach die lebenswichtigen Medikamente zu besorgen und damit eine bundesweite Versorgung sicherzustellen?
Sie von der Union sind doch die Partei von Jens Spahn und Ursula von der Leyen. Sie sind die Partei, die noch vor Kurzem für weit weniger wichtige Medikamente Abermilliarden Steuergeld ausgegeben hat. Sie haben dafür gesorgt, dass die Firma BioNTech auf Kosten der Steuerzahler auf einen Schlag über 10 Milliarden Euro Gewinn gemacht hat. Und jetzt fällt Ihnen die naheliegendste Lösung für die Knappheit lebenswichtiger Medikamente nicht ein, nämlich diese Medikamente einfach auf dem Weltmarkt einzukaufen?
Wenn Sie jetzt fragen, woher das Geld kommen soll, dann muss ich Ihnen sagen: Sie sind mit dieser Frage reichlich spät dran. Als Sie BioNTech Abermilliarden in den Rachen geworfen haben,
habe ich diese Frage nämlich schmerzlich vermisst.
Außerdem ist mehr als genug Geld vorhanden. Man muss nur einfach ein paar Windräder weniger bauen, ein paar Genderlehrstühle weniger finanzieren,
ein paar Ukrainern weniger hierzulande ein Luxusleben ermöglichen,
dann hätte man sofort genug Geld zusammen, um dafür zu sorgen, dass jeder in Deutschland die notwendigen Medikamente bekommt.
Die Medikamentenkrise ist übrigens hausgemacht. 2000 wurden zwei Drittel aller Wirkstoffe in der EU hergestellt. Inzwischen werden über 80 Prozent der Wirkstoffe in Indien und China produziert. Seit 2000 stellen SPD, CDU, Grüne oder FDP den Gesundheitsminister. Es ist höchste Zeit, dass das endlich mal eine Partei macht, die das kann.
Denn Sie alle haben ja gezeigt, dass Sie es offensichtlich nicht können. Mit Ihnen fährt das deutsche Gesundheitssystem Stück für Stück mehr an die Wand.
Die Energiewende mit den hohen Energiekosten, die nicht nur Krankenhäuser und Pflegeheime massiv belastet, sondern auch Industrie aus dem Land vertrieben hat, treibt die Ampel zwar auf die Spitze, aber begonnen hat sie die Union. Die unkontrollierte Massenzuwanderung, die dazu führt, dass immer mehr Menschen unser Gesundheitssystem in Anspruch nehmen, die nie in die Krankenversicherung eingezahlt haben, treibt die Ampel auf die Spitze, aber begonnen hat sie die Union. Die immer höheren Steuern und Abgaben, die immer höheren Lebenshaltungskosten, die Bürger und Wirtschaft belasten, treibt die Ampel auf die Spitze, aber begonnen hat damit die Union.
Ihre Politik ist wie schlechte Medizin. Sie doktern immer nur an den Symptomen herum, sind aber nicht bereit, sich mit den Ursachen zu beschäftigen.
Beispielsweise fordern Sie in Ihrem Antrag, dass die Ausbildung für Pharmazeutisch-Technische Assistenten besser werden soll. Dabei liegen die Probleme doch ganz woanders: auf der einen Seite immer höhere Sozialabgaben und Steuern, gestiegene Mietpreise und Energiekosten und auf der anderen Seite das immer höhere Bürgergeld. Da hat so mancher mehr Geld, wenn er einfach zu Hause bleibt und vom Jobcenter lebt, als wenn er als PTA Vollzeit arbeiten geht oder eine Ausbildung macht. Wir bekommen den Mangel an ausgebildeten Fachkräften im Gesundheitswesen nur in den Griff, wenn wir dafür sorgen, dass sich Arbeit wieder lohnt, und zwar für jedermann.
Sie von der Union zeigen mit diesem Antrag nur, dass Sie weiterhin nicht fähig sind, die Probleme im Gesundheitswesen anzugehen, dass Sie sich vor echten Lösungen scheuen und dass man Ihnen auf keinen Fall das Gesundheitsministerium anvertrauen sollte.
Vielen Dank.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Besucherinnen und Besucher auf den Tribünen. ich grüße Sie recht herzlich, und wir fahren in der Debatte fort.
Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort die Kollegin Dr. Kirsten Kappert-Gonther.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diesen Hass, diese Hetze lassen wir jetzt einmal dort auf der Seite und beschäftigen uns wieder mit Gesundheitspolitik.
Man muss ja, liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, auch einmal die Kirche im Dorf lassen. Arzneimittellieferengpässe machen vielen Bürgerinnen und Bürgern Angst. Es ist eine bedrohliche Situation, wenn man befürchten muss, in den Apotheken auf leere Regale zu stoßen; noch schlimmer, wenn es um die eigenen Kinder geht. Gerade weil dieses Thema Angst macht, darf es nicht instrumentalisiert werden.
Eine Ursache: Pharmaunternehmen gucken auf die Wirtschaftlichkeit von Arzneimitteln und ziehen sich teilweise aus versorgungsrelevanten Wirkstoffen zurück, wenn die Margen kleiner werden. Und genau darum haben wir vor einigen Monaten das Arzneimittel-Lieferengpassbekämpfungs- und Versorgungsverbesserungsstärkungsgesetz beschlossen.
Es adressiert viele Probleme und deren Ursachen bereits.
Sie fordern ein EU-Frühwarnsystem. Das ist bereits Teil der EU-Arzneimittelrevision.
Drohende Engpässe und Lücken in den Lieferketten müssen übermittelt werden. Schon beschlossen haben wir eine Bevorratungspflicht von sechs Monaten für alle Medikamente in Rabattverträgen. Auch das ist ein wichtiger Baustein, um die Versorgungssicherheit herzustellen.
Noch weiter gehend sind die neuen Regeln für Medikamente für Kinder. Hersteller von Kinderarzneimitteln können höhere Preise abrechnen. So bleiben sie auch wirtschaftlich attraktiv. Dabei ist nicht alles, was wirtschaftlich attraktiv ist, auch medizinisch sinnvoll.
Ressourcen müssen bedarfsgerecht eingesetzt werden. Ich gebe Ihnen ein Beispiel. Lieferengpässe betreffen auch Erwachsene und Kinder mit psychischen Erkrankungen. Meine Beobachtung als Fachärztin für Psychiatrie ist, dass beispielsweise Antidepressiva auch deshalb verordnet werden, weil Zugänge zu anderen Therapieformen wie Psychotherapie zu eng sind, und das ist nicht gut.
Es wurde auch viel zu lange der Tatsache viel zu wenig Beachtung geschenkt, dass Psychopharmaka nicht automatisch eine Dauermedikation sein müssen und zur Gewöhnung führen können. Es muss immer wieder überprüft werden, welche Medikationen tatsächlich erforderlich sind.
Aber abruptes Absetzen kann gefährlich werden. Es darf nicht passieren, dass ein Medikament aufgrund von Arzneimittelknappheit abgesetzt werden muss. Und dafür, genau dafür haben wir als Ampel bereits Maßnahmen auf den Weg gebracht, die zum Teil etwas Zeit – so wie im Übrigen auch manche Medikamente – für die volle Entfaltung der Wirkung benötigen.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Dr. Petra Sitte, Fraktion Die Linke, ist die nächste Rednerin.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Noch im September verkündete Karl Lauterbach, man sei in der Versorgung mit wichtigen Arzneimitteln für Kinder herbst- und winterfest aufgestellt. Nun aber zeigt sich, dass immer noch oder eigentlich schon wieder auf einer Lieferengpassliste 515 nicht oder kaum verfügbare Medikamente stehen.
Darunter sind auch Arzneimittel für Kinder, und es sind Antibiotika, bei denen bereits seit einem Jahr der Zugang auf der Kippe steht. Wer also auf Karl Lauterbach vertraut hat, bleibt enttäuscht bis entsetzt zurück, und dieser Zustand ist inakzeptabel.
Wann endlich können Patientinnen und Patienten mit Krebs, Bluthochdruck oder Diabetes oder auch Eltern, die sich vor jeder Grippe bzw. RSV-verursachten akuten Bronchitis ihrer Kinder fürchten, auf eine verlässliche Versorgung mit Medikamenten verlassen? Dabei sind die Ursachen der chronischen Mangellage hinreichend bekannt. Offensichtlich greifen Gesetze wie das schon erwähnte wunderbare Arzneimittelmarktneuordnungsgesetz und das Arzneimittel-Lieferengpassbekämpfungs- und Versorgungsverbesserungsgesetz – wer denkt sich das bloß aus? –,
Gesetze also, die wir immer wieder kritisiert haben, zu wenig. Der Grund ist genau genommen systemischer Natur. Solange der Profit vom Pharmakonzern den Arzneimittelmarkt und die Produktionsstrategien bestimmt, wird sich daran nichts ändern.
Markenmedikamente werden weiter zu überhöhten Preisen verkauft, und zwar auf Kosten von Versicherten und Kassen. Weniger rentable, aber dringend benötigte Medikamente werden entweder gar nicht mehr oder oft unter unzumutbaren Bedingungen im Ausland produziert. Im Sinne des Gemeinwohls muss eine sichere und krisenfeste Arzneimittelversorgung gewährleistet werden.
Daher fordern wir von der Bundesregierung: Nehmen Sie endlich die Pharmakonzerne in die Pflicht.
Der Sicherstellungsauftrag der Pharmaunternehmen nach Arzneimittelgesetz muss erweitert und mit behördlicher Überwachung und Sanktionierung durchgesetzt werden.
Rabattverträge, nicht nur bei Antibiotika, müssen durch eine Festbetragsregelung ersetzt werden, um eine ausreichend große Anbietervielfalt zu gewährleisten. Finanzielle Anreize zur Verlagerung von Produktionskapazitäten in die EU bzw. nach Deutschland müssen mit klaren Auflagen für mehr Versorgungssicherheit flankiert werden.
Die Pharmaindustrie – nicht der Großhandel, der ja vielfach auch nur den Mangel verwaltet – muss verpflichtet werden, für versorgungswichtige Arzneimittel die Vorratshaltung eines Fünf-Monats-Bedarfs zu gewährleisten.
Ich komme zum Schluss. Die Linke fordert eine umfassende Arzneimittelforschung gerade für diese sensiblen Bereiche,
eine Arzneimittelproduktion und eine Arzneimittelversorgung, die sich endlich konsequent am Bedarf der Patientinnen und Patienten orientiert.
Danke.
Für die FDP-Fraktion hat das Wort Lars Lindemann.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte auch ich, liebe Kollegen von der Union, mich dafür bedanken, dass Sie das Thema auf die Tagesordnung gesetzt haben. Wir reden hier über Daseinsvorsorge; das ist etwas Wichtiges in unserem Land. Deswegen macht es auch Sinn, dass wir uns vergewissern, ob wir auf dem richtigen Weg sind. Ich glaube, ich kann Ihnen das bestätigen.
Was hat die Koalition gemacht? Wir haben uns mit dem ALBVVG auf den Weg gemacht, und zwar die Dinge in den Blick zu nehmen, die jetzt nicht unbedingt zu lösen leichter geworden sind.
An der Stelle ein kleiner Ausflug, Frau Kollegin Sitte: Es ist oder es war eine gute Entscheidung in der Bundesrepublik Deutschland, dass wir die Herstellung von pharmazeutischen Produkten Unternehmern überlassen haben. Ich stelle mir mit Grausen vor, was passieren würde – ich will eigentlich überhaupt nicht darüber nachdenken –, wenn das in staatlicher Hand wäre. Deswegen: Reden Sie nicht das schlecht, womit die Bundesrepublik über viele Jahrzehnte gut gefahren ist. Wir haben Nachsteuerungsbedarf, ja. Aber dass wir zu einer staatlichen Arzneimittelproduktion übergehen, glaube ich, will niemand außer Ihnen hier in diesem Haus.
Wir haben also auf diejenigen zu schauen, die an der Lösung der Probleme in der Bundesrepublik Deutschland beteiligt sind. Das sind die pharmazeutischen Unternehmer, die Großhändler und die Apotheker.
Wie tun wir als Politik das? Wie tut das die Exekutive? Wir haben zunächst den Beirat beim BfArM gestärkt. Ich habe gerade schon gesagt, dass die Rahmenbedingungen seit dem Urteil in Karlsruhe nicht leichter geworden sind. Aber wir haben es dennoch geschafft, in den Haushaltsberatungen für den Einzelplan 15 jetzt noch nachgängig durchzusetzen, dass das, was das BfArM in diesem Zusammenhang leisten soll, auch möglich ist, und da ein Stück weit nachgesteuert. Das zeigt, dass diese Koalition trotz dieser neuen Herausforderungen sehr wohl handlungsfähig ist und auch an den Stellen handlungsfähig ist, auf die es ankommt.
Das Zweite. Wir haben uns in diesem BfArM-Beirat bisher – und das kann man durchaus erweitern – damit beschäftigt, was an Arzneimitteln in Deutschland schon mal auf dem Markt war und was jetzt nicht mehr verfügbar ist. Wir müssen diesen Blick, meine ich, auf einen 360-Grad-Blick erweitern. Wir müssen uns auch damit beschäftigen, was unseren Arzneimittelmarkt nicht mehr erreicht, weil die Rahmenbedingungen eben nicht mehr so optimal sind. Deswegen ein 360-Grad-Blick.
An dieser Stelle darf ich aber auch noch mal sagen – die Kollegin Stamm-Fibich hat es schon erwähnt –: Trotz all der Schwierigkeiten gibt es große amerikanische Unternehmen, die sehr trocken nach Rahmenbedingungen darüber entscheiden, wo sie investieren, und die in Deutschland investieren. Und ich sage es jetzt auch: Lilly hat 2,5 Milliarden Euro Investitionen in Deutschland angekündigt. Das zeigt, dass der Standort Deutschland so unattraktiv nicht ist. Wir müssen weiter daran arbeiten, ja. Aber das tun wir.
Dann würde ich gern noch einen Satz zu den Apothekern sagen. Wir haben heute ja den Protesttag der Apotheker. Die persönliche pharmazeutische Beratung der Apothekerinnen und Apotheker vor Ort ist uns als Koalition sehr wichtig; wir wertschätzen das auch.
Diese lösen genau das Versprechen ein, das wir geben, nämlich einen Versorgungserfolg mit Medikamenten herbeizuführen.
Für Fälle, in denen das nicht möglich ist, haben wir uns Gedanken gemacht und im ALBVVG unterschiedliche Instrumente entwickelt, wie man das durch Substitution und anderes erleichtern kann. Wir haben die Retaxation eingeschränkt, sodass die Kassen am Ende, wenn ein Versorgungserfolg herbeigeführt worden ist, dafür auch bezahlen müssen. Dazu machen Sie von der Union jetzt einen sehr sinnvollen Vorschlag, den wir gerne aufnehmen. Wenn es zum Beispiel nur möglich ist, den Versorgungserfolg durch einen Off-Label-Use herbeizuführen, dann ist das nach meinem Dafürhalten auch ein Fall, bei dem man die gesetzlichen Krankenkassen verpflichten muss, dafür zu bezahlen; denn der Versorgungserfolg ist das Ziel, das wir alle haben.
Wenn wir in einer Notsituation also diesen Weg gehen müssen, dann ist das ein vernünftiger Weg.
Flexibilität ist also das Maß der Dinge. Und ja, wir wissen, dass die Vergütung der Apotheker über viele Jahre nicht angehoben worden ist. Darüber wird zu reden sein. Ja, das ist richtig. Aber dennoch haben wir zunächst einmal zu schauen, dass wir die Rahmenbedingungen für die Versorgung verbessern. Und dann kann man auch über dieses Thema sprechen.
Am Ende zu den pharmazeutischen Unternehmern. Ich habe es schon gesagt: Wir von der FDP, aber auch diese Koalition hält es für eine gute Entscheidung, dass wir pharmazeutische Unternehmer in diesem Land haben, die Arzneimittel in diesem Land herstellen, die hier daran forschen. Wir müssen die Rahmenbedingungen für diese pharmazeutischen Unternehmen stabilisieren. Deswegen wird es ein AMNOG 2.0 geben.
Wir haben uns auf den Weg gemacht. Es wird auch im Kanzleramt einen Dialog geben, wo wir uns genau mit dieser Fragestellung beschäftigen werden, an dessen Ende dann natürlich ein gesetzgeberischer Auftrag stehen wird. Dabei wird es darum gehen, dass es Rahmenbedingungen in diesem Land braucht, unter denen pharmazeutische Unternehmer hier auch langfristige Entscheidungen treffen können. Und ja, wir als Politik müssen ein Stück Enthaltsamkeit üben lernen beim nachgängigen Eingreifen in Preisfindungsmechanismen, die in der Selbstverwaltung bei uns implementiert sind.
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Dr. Georg Kippels für die Unionsfraktion ist der nächste Redner.
Verehrte Frau Präsidentin! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Wir reden heute Nachmittag über die Situation, in der sich Menschen befinden, die einen Versorgungsbedarf haben, die vor der Theke einer Apotheke stehen und das dringend benötigte, das chronisch angewendete und das vor allen Dingen emotional so wichtige Medikament nicht erhalten. Eine ernste Thematik, mit der man sich auch mit der gebotenen Ernsthaftigkeit beschäftigen sollte. Ich hätte mir bei dem einen oder anderen Redebeitrag der Ampelkoalition schon gewünscht, dass Gefühle wie Besonnenheit, Demut oder auch Selbstkritik zumindest mal im Ansatz zu spüren gewesen wären. Bei einigen jedenfalls keine Spur davon!
Ich will an dieser Stelle nur ganz kurz Revue passieren lassen, was uns hierzu in den letzten anderthalb Jahren beschäftigt hat. Wir haben schon Mitte des Jahres 2022 entsprechende Engpässe auch mit Rücksicht auf die auf uns zurollende Infektionswelle identifiziert und auch hier in Debatten Gespräche aufgenommen und Mahnungen ausgesprochen. Diese sind in Bausch und Bogen als nicht diskussionswürdig zurückgewiesen worden.
Es kam dann zunächst mal das GKV-Finanzstabilisierungsgesetz, in dem der Apothekenabschlag der Apotheker zur Belohnung auf 2 Euro angehoben wurde. Das ist ein Aspekt, der auf den ersten Blick vielleicht keine Rolle spielt, der sich aber in Bezug auf die Wertschätzung für die Apotheken niederschlägt.
Im Dezember kam dann das Eckpunktepapier des Ministers, aber nichts Gesetzgeberisches und nichts, was die Betroffenen wirklich entlastet hätte.
Und dann der große Befreiungsschlag: das ALBVVG am 23. Juni. Ich kann mich noch sehr gut an den Austausch erinnern, in dem mein Hinweis darauf, dass es sich bei dem Gesetz um ein Placebo handelt, zu erheblichen Irritationen bei Frau Kollegin Piechotta führte. Aber ich hatte recht: Es ist ein Placebo, weil es eben nicht die Wirkung erreicht hat, die es erreichen sollte.
Gut, wir kommen jetzt zu unterschiedlichen Analysen. Aber wir kommen auf jeden Fall zu einem ganz entscheidenden Arbeitsauftrag. Und es ist schön, liebe Frau Stamm-Fibich, dass der Kanzler zum 30. November eingeladen hat. Warum hat der Gesundheitsminister nicht schon viel früher eingeladen, wo er doch mit so vielen Gesprächsangeboten konfrontiert wurde?
Einer Sache müssen wir uns in der weiteren Debatte auf jeden Fall widmen. Die Akteure arbeiten vernetzt und verzahnt miteinander. Wenn auf der Seite der Produktion Arzneimittel nicht zur Verfügung stehen, sind es die Apotheker, die durch entsprechenden Austausch oder durch entsprechende Selbstproduktion diese Lücke schließen können. Es muss aber wirtschaftlich für sie darstellbar sein. Insofern brauchen wir den Dialog aller Akteure an einem runden Tisch. Auch dieser Vorschlag ist in der Vergangenheit mehrfach als vollkommen unsinnig und überholt betitelt worden.
Lassen Sie uns in die Diskussion eintreten! Sollte es Ihnen gelingen – was wir, ehrlich gesagt, nicht glauben –, an allen 21 Punkten einen Erledigungsvermerk anzusetzen, dann nützt uns das allen. Ich glaube aber, wir werden zu einem sehr langen Arbeitskatalog kommen, der dann in der Gesetzgebung zeitnah bewältigt werden sollte.
Ich freue mich auf die angeregten Diskussionen. Und ich hoffe zuversichtlich, dass auch der Gesundheitsminister an den Gesprächen teilnimmt.
Vielen herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Für die SPD-Fraktion hat das Wort die Kollegin Nezahat Baradari.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Als praktizierende Kinder- und Jugendärztin freue ich mich immer, wenn mein Fachbereich hier im Plenum Aufmerksamkeit erfährt. Die Lage bei der Versorgung mit Kinderarzneimitteln war im vergangenen Winter aus verschiedenen Gründen tatsächlich dramatisch. Ich habe das selbst erlebt. Kinder- und Jugendgesundheit wird zu oft vergessen, und es wäre gut, wenn wir bei dieser Thematik alle an einem Strang ziehen würden. Konstruktive Oppositionsarbeit dazu würde mich tatsächlich freuen.
Leider muss ich sagen: Dieser Antrag schürt unnötig Panik. Das ist mehr als kontraproduktiv und könnte dazu beitragen, dass eine verunsicherte Bevölkerung erneut, schon wie im letzten Winter, zu Hamsterkäufen übergeht, die die Versorgung unnötig strapazieren.
Was Sie hier einbringen, ist ein Schaufensterantrag.
Und noch mal: Das Arzneimittel-Lieferengpassbekämpfungs- und Versorgungsverbesserungsgesetz, kurz ALBVVG genannt, enthält viele sinnvolle Maßnahmen. Zum Beispiel: Die mögliche Anhebung des Festbetragspreises um 50 Prozent bedeutet einen erheblichen Mehrertrag für pharmazeutische Unternehmen. Allein diese Maßnahme summiert sich auf 160 Millionen Euro. Das ist kein Placebo.
Einige Eckpunkte, etwa der Unterlagenschutz, bedürfen meiner Meinung nach der Überarbeitung. Sowohl meine Fraktion als auch die Regierung arbeiten auf europäischer Ebene darauf hin, diese Pharmastrategie zu nutzen, um nicht nur Europa, sondern auch gerade Deutschland wieder zur Apotheke der Welt zu machen. Wie wir bereits gehört haben, soll die Pharmastrategie den pharmazeutischen Sektor stärken und die Produktion wieder zurück in die Europäische Union holen. Erleichterungen für die Zulassung von Kinderarzneimitteln sollen Teil der Strategie sein, was auch den Off-Label-Use eindämmen würde.
Ein anderes Beispiel ist, dass das Gesundheitsministerium zur Sicherung der Versorgung mit Kinderarzneimitteln für den nächsten Winter einen Fünf-Punkte-Plan aufgestellt hat. Dieser beinhaltet unter anderem zur besseren Steuerung einer gleichmäßigen Versorgung in der Herbst/Winter-Saison einen regelmäßig tagenden Steuerungskreis. Dort kommen Unternehmen, Apothekerschaft, Kinder- und Hausärzte regelmäßig zusammen und nehmen ein Monitoring der Versorgungssituation vor. Da muss sich die Union in Bezug auf ihren Antrag fragen lassen: Wie viele runde Tische, Gipfel und Arbeitsgruppen wollen Sie eigentlich denn noch haben?
Wir bitten alle Beteiligten um eine sachliche und realistische Kommunikation. Ich würde mich freuen, wenn auch die Union dieser Bitte nachkäme.
Es geht hier um die Gesundheit der Bevölkerung. Es geht hier um die Gesundheit der Kinder in unserem Land und nicht nur – entschuldigen Sie die Wortwahl – um ein paar billige Punkte im politischen Wettbewerb.
Vielen Dank.
Johannes Wagner hat für Bündnis 90/Die Grünen das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, das ist wieder so ein Antrag von der Union, bei dem man sich fragt: Was geht Ihnen dabei durch den Kopf? Vage, unkonkret und in wesentlichen Teilen schon von uns umgesetzt.
Wenn das Ihr Verständnis von konstruktiver Oppositionsarbeit ist, dann gute Nacht, liebe Union!
Sehr verehrte Damen und Herren, vor meiner Zeit im Bundestag habe ich als Kinderarzt in Weiterbildung im Krankenhaus Coburg gearbeitet. Die Gesundheit von Kindern liegt mir besonders am Herzen, und deswegen ist es mir besonders wichtig, dass wir Lehren aus dem letzten Winter, aus den letzten Jahren gezogen haben.
Die Bilder von damals waren dramatisch und sicher sind sie vielen von uns noch im Kopf: Eltern, die auf der Suche nach Fiebersaft von Apotheke zu Apotheke laufen; das Kind, das nur ein Breitbandantibiotikum bekommen kann, und die Apothekerin, die Stunden mit Lieferanten telefoniert und am Ende trotzdem den Frust der Kundinnen und Kunden aushalten muss. Es ist klar: Das wollen wir diesen Winter nicht wiedersehen, und das werden wir auch nicht wiedersehen.
Als Ampel haben wir schon vor dem Sommer gesetzlich gegengesteuert:
Erstens. Um für eine erhöhte Nachfrage vorbereitet zu sein, haben wir Pharmagroßhändler verpflichtet, Kinderarzneimittel in Zukunft für mindestens vier Wochen zu bevorraten.
Zweitens. Um Engpässe zu vermeiden, motivieren wir die Hersteller, mehr Kinderarzneimittel zu produzieren. Dafür haben wir diese aus den Rabattverträgen herausgenommen.
Drittens. Wir ersparen den Apotheken viel Zeit und Arbeit. Wenn ein verschreibbares Medikament nicht verfügbar ist, aber ein ähnliches Mittel mit dem gleichen Wirkstoff vorhanden ist, dürfen sie es herausgeben, und zwar ohne Rücksprache mit dem verschreibenden Arzt oder der verschreibenden Ärztin.
Das spart Zeit und Energie und ist konkreter Bürokratieabbau, meine Damen und Herren.
Mit all diesen Maßnahmen sind wir auf einem guten Weg. Die aktuelle Lage sieht deutlich besser aus als im vergangenen Jahr. Die Produktionsmengen der kritischen Kinderarzneimittel und -antibiotika sind gegenüber dem letzten Winter deutlich gestiegen, teilweise um bis zu 100 Prozent.
Das BfArM hat die Versorgungslage bei Kinderantibiotika gerade als stabil bewertet. Die Szenen vom letzten Jahr werden sich nicht wiederholen. Darüber bin ich sehr froh.
Klar ist aber auch: Nicht alle Probleme, die Lieferengpässe verursachen, können auf nationaler Ebene gelöst werden. Deswegen setzen wir auf ein gemeinsames Vorgehen innerhalb der EU und bringen dort das EU-Pharmapaket voran.
Lassen Sie mich zum Schluss aber noch eine Sache sagen. Dass wir heute über Lieferengpässe sprechen müssen, liegt auch daran, dass wir jahrelang nur auf das Billigste gesetzt haben. Dafür zahlen wir heute einen hohen Preis.
Das sollte uns auch für andere Bereiche eine große Lehre sein.
Vielen herzlichen Dank.
Das Wort hat nun die Kollegin Emmi Zeulner für die Unionsfraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Kollegin Baradari, ich möchte etwas klarstellen: Wir haben diesen Antrag nicht eingebracht, weil wir gerade mal Lust darauf hatten, sondern weil es ganz konkrete Anliegen aus unseren Wahlkreisen gibt. Und deswegen ist es mir ein großes Anliegen, darauf einzugehen. Es sind eben die Menschen in unserer Heimat, die uns ins Stammbuch schreiben, als Union dazu einen Antrag zu stellen.
Zum Beispiel gibt es eine Mutter in meinem Wahlkreis, in meiner Heimat in Oberfranken, die leider auch noch aktuell 71 Apotheken anrufen musste, um ein Medikament für ihr Kind zu organisieren. Es geht uns nicht darum, irgendwie Angst oder sonst was zu verbreiten.
Wir haben Eltern, die sehr souverän mit der Situation umgehen. Aber wir müssen natürlich Missstände aufzeigen; das ist auch unsere Aufgabe als Opposition. Deswegen haben wir diesen Antrag eingebracht:
nicht für Sie, sondern für die Menschen, die da draußen wirklich Unterstützung brauchen.
Sie haben ja jetzt das ALBVVG beschrieben. Sie haben formuliert, dass das sozusagen die Revolution war, und behauptet, dass das jetzt den Unterschied gemacht hat. Ich kann Ihnen nur sagen: Die Lebensrealität der Apothekenteams und der Praxen sieht anders aus. Denn die kritisieren zum Beispiel die Austauschregelungen bei Nichtverfügbarkeit von Medikamenten, die ja im ALBVVG angelegt waren, hinsichtlich ihrer Wirksamkeit, was aber von dem GKV-Spitzenverband und dem Bundesgesundheitsministerium anders beurteilt wird.
Die Apotheken fordern nämlich zu Recht eine Erleichterung, die Sie wahrscheinlich auch wollten. Nur, im Gesetz steht es im Moment anders drin.
Das heißt, die Gesetzesarbeit, die Sie hier liefern, ist nicht nur in Teilen ambitionslos, sondern sie ist auch schlecht gemacht.
Deswegen kann ich, zumindest im Moment, nicht sagen, dass das ALBVVG mit guten Ansätzen tatsächlich zur Bürokratieerleichterung führt, sondern das Gegenteil ist der Fall. Die Apotheken müssen weiterhin jedes einzelne Medikament auf Verfügbarkeit prüfen, falls sie austauschen wollen. Und die Dokumentation dazu muss auch erfolgen. Das heißt, das, was Sie wollten, passiert konkret nicht. Und deswegen frage ich mich schon, in welcher Lebensrealität Sie im Moment leben. Wir nehmen es anders wahr.
Das reibt die Menschen auf. Nach der Pandemie sind die Menschen im Land angespannt, ausgebrannt, und im Gesundheitswesen ist das besonders der Fall. Und deswegen reicht es, lieber Kollege Lindemann von der FDP – ich schätze Sie persönlich sehr –, nicht aus, auf Instagram ein Entbürokratisierungsvideo ins Netz zu stellen.
Es reicht nicht aus, sondern Sie müssen konkret handeln. Und dazu fordern wir Sie auf.
Deswegen haben wir konkrete Maßnahmen in unseren Antrag geschrieben. Zum Beispiel wollen wir, dass für die PTAs, die eine hervorragende Arbeit machen, die Schulgeldfreiheit kommt. Dass das sinnvoll ist, können Sie doch nicht bestreiten. Aber Sie haben es gerade als eine Maßnahme kritisiert, die Sie schlecht finden.
Ich sage nur: Natürlich muss sie kommen, was denn sonst?
Zum Kanzlergespräch kann ich Ihnen nur sagen: Wir sind froh, dass dieser Dialog jetzt stattfindet. Aber ich hoffe, dass es nicht wie beim Dialog mit der Bauwirtschaft wird, wo die Hütte wirklich auch brennt. Da wurde gefragt, wann man sich wieder trifft, um zu kontrollieren, welche Maßnahmen tatsächlich umgesetzt wurden. Der Kanzler ließ die Frage offen. Er hat nicht darauf geantwortet, wann das stattfindet.
Und deswegen hoffe ich nur, dass das nicht das erste und letzte Gespräch bleibt, sondern dass weitere Gespräche mit dem Kanzler folgen. Denn das muss zur Chefsache gemacht werden, weil es der Gesundheitsminister nicht hinbekommt.
Gabriele Katzmarek für die SPD-Fraktion ist die nächste Rednerin.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Zuhörerinnen und Zuhörer auf den Tribünen und vielleicht auch zu Hause! Sie hören gerade eine Debatte zu einem Thema, das Sie sicherlich sehr bewegen kann, das Sie vielleicht auch schon betroffen hat.
– Herr Sorge, jetzt hören Sie mir doch gerne mal zu; wir kennen uns schon sehr lange.
Ich sage Ihnen auch jetzt gleich mal was dazu. Aber lassen Sie mich doch erst mal darüber reden, was Bürger jetzt erleben
und was wir für Vorstellungen haben, wie man etwas ändern kann.
Herr Sorge, Sie sind ja hier sehr heftig aufgetreten; Frau Zeulner, Sie noch mehr. Ich hatte mir eigentlich überlegt, ein Stück weit darauf einzugehen, was wir schon gemacht haben. Aber Sie ersparen es mir leider nicht, dass ich noch ein paar Bemerkungen zu Ihren Ausführungen hier machen muss.
Ich weiß, Sie hören es nicht gerne. Ich bin zehn Jahre im Deutschen Bundestag – ich glaube, wir haben uns hier schon öfter gesehen –, und ich kann mich an viele Diskussionen erinnern. Vor allem kann ich mich an eins erinnern: Der Gesundheitsminister wurde in acht von diesen zehn Jahren von Ihnen gestellt: Herr Gröhe und Herr Spahn.
Herr Gröhe und Herr Spahn haben eins gemacht, nämlich Pharmadialoge durchgeführt. Und Sie fordern diese jetzt auch wieder: Muss man tun. – Ja, was ist denn dabei herausgekommen? Doch gar nichts, null und nichts! Genau deshalb machen wir doch jetzt mit unserem Gesundheitsminister und mit der Ampelregierung etwas ganz anderes.
Wir packen es an,
nämlich das Problem zu lösen, worum es letztendlich geht.
Das Problem, dass Medikamente nicht in ausreichendem Maße zur Verfügung stehen, lösen Sie nicht allein mit einem Pharmagipfel. Nein, da braucht es mehr. Meine Kolleginnen und Kollegen haben es doch schon deutlich gemacht, und Sie wissen es doch letztendlich auch.
Wo kommen denn die Medikamente her?
Das wurde angesprochen: aus Asien. Ja, sehr viele Medikamente und Wirkstoffe kommen aus Asien, und das ist ein Problem insbesondere dann, wenn wir Störungen in den Lieferketten haben.
Da muss man doch auch ansetzen.
Sie sagen: Jetzt muss man schauen, dass man das mehr fördert. – Ich will Ihnen mal eines sagen: Ich beschäftige mich – –
– Jetzt seien Sie doch mal ruhig! Halten Sie sich ein Stück zurück! Sie können doch nicht bei etwas mitreden, wovon Sie keine Ahnung haben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist richtig: Wir brauchen mehr versorgungsrelevante Produktion in Europa und in Deutschland.
Das ist doch der entscheidende Punkt. Es geht nicht darum, ob der Gesundheitsminister redet. Es geht um Wirtschaftspolitik, und da passiert sehr viel – es wurde gerade angesprochen –: GSK fördert die Impfstoffproduktion und weitet sie aus. Die Bayer AG in Weimar und Pfizer in Freiburg investieren in mehr Feststoffproduktion, Boehringer Ingelheim in mehr Forschung und Entwicklung.
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Heute wurde offiziell bekannt gegeben: Eli Lilly schafft 500 Arbeitsplätze mit einer neuen Produktion in Rheinland-Pfalz. – Das ist doch der richtige Weg.
Wir sollten nicht immer nur glauben, wenn wir reden und schöne Bilder produzieren, dann lösen sich die Probleme von allein.
Liebe Frau Katzmarek, kommen Sie bitte zum Schluss.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, herzlichen Dank. – Ich wünsche schon jetzt allen ein schönes Wochenende.
Damit schließe ich die Aussprache.
Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/9319 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Vorschläge? – Das sehe ich nicht. Dann verfahren wir so.