Protokoll
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Klimaschutz und Energie (25. Ausschuss)
Ich rufe auf Zusatzpunkt 4:
Über den Gesetzentwurf werden wir später namentlich abstimmen.
Zu dem Gesetzentwurf liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU vor.
Für die Aussprache ist eine Dauer von 26 Minuten beschlossen. Ich eröffne die Aussprache und erteile als Erstem dem Kollegen Bernhard Herrmann von Bündnis 90/Die Grünen das Wort.
Der Kollege ist nicht da. Gut, das ist nun ein Problem, das wir dadurch lösen können, dass der Kollege Thomas Heilmann, CDU/CSU-Fraktion, das Wort erhält. – Der ist auch noch nicht da.
War ich zu schnell für die Kolleginnen und Kollegen?
– Also, der Kollege Bernhard Herrmann ist anwesend. Deshalb rufe ich ihn noch mal auf. Herr Kollege Bernhard Herrmann, Sie haben das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.
Respekt, Herr Präsident! Das war deutlich zeitiger, als im Ablaufplan stand; aber wir waren noch rechtzeitig da.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Was passieren kann, wenn man nicht weitsichtig ist und keine Vorsorge für Krisensituationen betreibt, haben wir zur Genüge zu Beginn der Coronapandemie erlebt. Ende Februar hat uns der russische Einmarsch in die Ukraine erschreckend aufgezeigt, was fehlende Vorsorge und Abhängigkeit auch für uns und unsere Energieversorgung bedeuten. Es ist also essenziell, für Krisen vorzusorgen, bevor sie eintreten. Und wenn sie nicht eintreten: Umso besser!
Mit der vorliegenden Novelle des Energiesicherungsgesetzes macht die Ampel genau das: Sie sorgt vor für eine Energienotlage in diesem Winter und darüber hinaus, so unwahrscheinlich dies auch sein mag.
Aber spielen wir das Szenario einer Energienotlage einmal gedanklich durch: Was würde passieren? In einer Energienotlage, in der die Energieversorgung akut bedroht wäre, versagen die Marktmechanismen vollends. Was das bedeutet, haben wir in den letzten Monaten erst mal nur andeutungsweise erlebt. In einer ausgeprägten Mangellage, Notlage aber würden Strom-, Gas- und Ölpreise explodieren. Die Reichen und Starken könnten knappe Energie dennoch weiter im Übermaß verbrauchen; ärmere Haushalte könnten sich Energie nicht mehr im nötigen Maße leisten. Das wäre nicht nur äußerst unsolidarisch; nein, es würde auch unseren gesellschaftlichen Frieden aufs Äußerste gefährden.
Der Staat aber trägt die Verantwortung für alle Bürger/-innen und muss in einer akuten Notlage eingreifen. Er muss die vorhandenen Energiemengen verteilen, damit der lebenswichtige Energiebedarf von Haushalten, von Unternehmen der kritischen Infrastruktur gedeckt werden kann.
Genau das regelt auch die vorliegende Novelle des Energiesicherungsgesetzes. Mit dieser Novellierung machen wir einzelne Regeln noch rechtssicherer, damit in einer, wenn auch sehr unwahrscheinlichen, Notlage für alle gesorgt ist.
Ein solcher Eingriff durch den Staat muss natürlich gut abgewogen und demokratisch legitimiert sein. Darum stärken wir die Kontrollfunktion des Parlaments: So kann der Bundestag innerhalb von zwei Monaten nach Ausrufung einer Notlage durch die Bundesregierung diese auch zurücknehmen.
Aber wir sorgen nicht nur für ganz akute Notlagen vor. Wir beschleunigen beispielsweise auch den Anschluss der LNG-Terminals – eine der vielen Maßnahmen der Ampelkoalition, damit es erst gar nicht zu Notlagen kommt. Wir stellen sicher, dass die notwendigen Komponenten für den Bau von Gasleitungen zur Verfügung stehen; das gilt insbesondere auch – ja! – für Röhren, die für die Bauphase von Nord Stream 2 vorgehalten wurden und jetzt nicht mehr gebraucht werden. Da solche Rohrleitungen auf dem Weltmarkt nicht ohne Weiteres und nur mit sehr langen Lieferzeiten zu bekommen wären, muss als letztes Mittel der Staat zur Sicherung der Energieversorgung Zugriff darauf erhalten. Gleiches gilt für die Möglichkeit zur Einsichtnahme in Dokumentationen, Unterlagen, um solche technischen Anlagen errichten zu können.
Kurzfristig braucht es den schnellen Ausbau der LNG-Terminals, auch wenn wir uns das als Grüne am allerwenigsten wünschen. Denn mittel- und langfristig helfen uns nur die erneuerbaren Energien und mehr Energieeffizienz.
Als Ampel haben wir deswegen die größte Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und massive steuerliche Erleichterungen für Solaranlagen beschlossen, die Flächenbereitstellung für Windkraft gestärkt und werden in wenigen Wochen – das auch bitte nicht vergessen – das erste deutsche Energieeffizienzgesetz beschließen. Dazu gehören auch Speicherungen in verschiedenen Formen, vollkommen korrekt.
Wir haben mit der der Beschlussempfehlung beigefügten Entschließung ein klares Zeichen gesetzt, dass wir mit der Wasserstoffkonzeption vorankommen müssen, und dazu festgestellt, dass wir auch von der EU die entsprechende Rahmensetzung brauchen, damit die Regierung, das BMWK, tätig werden kann. Außerdem wünschen wir uns – das ist wichtig – zur Jahresmitte eine Vorlage dazu, um auch mitbestimmen und Einfluss nehmen zu können. Denn für uns Grüne ist Wasserstoff nicht das Allheilmittel, weil er nämlich ein Speicherstoff und keine Primärenergie ist. Wir wünschen, diesen effizient einzusetzen, dort, wo wir ihn dringend brauchen, also nicht Ineffizienz das Wort zu reden, –
Kommen Sie bitte zum Schluss.
– sondern wirklich effizient zur Schonung von natürlichen und Leitungsressourcen beizutragen.
Vielen Dank.
Einen schönen guten Tag, liebe Kolleginnen und Kollegen und liebe Besucher auf den Besuchertribünen!
Der nächste Redner in der Debatte ist Fabian Gramling für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Union hat in den letzten Monaten mehrmals gezeigt, dass wir in dieser schwierigen Situation Entscheidungen der Regierung mittragen, dass wir auf Fristen verzichten, um wichtige Entscheidungen auch zeitnah zu ermöglichen. Deshalb habe ich auch wenig Verständnis für manche Äußerungen bei den Debatten in den letzten Wochen. Denn, liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampel, ich möchte eins vorweg ganz klar sagen: Sie regieren hier in Deutschland, Sie haben die Mehrheit im Deutschen Bundestag, und deshalb müssen auch Sie für Ihre Politik geradestehen. Wer regiert, der kann sich nicht bei jeder Entscheidung hinter der Opposition verstecken. Wer regiert, der muss für seine Entscheidungen auch endlich mal geradestehen.
Wir stecken mitten in einer Energiekrise. Und inmitten dieser Energiekrise haben Sie sich entschlossen, Kraftwerke abzuschalten und vom Netz zu nehmen,
und das ohne einen belastbaren Plan, woher die Energie in Zukunft kommen soll. Ich finde diese Entscheidung unverantwortbar. Aber damit nicht genug: Sie haben beschlossen, auf Kraftwerke in Zukunft verzichten zu wollen, obwohl der Ausbau der erneuerbaren Energien ja gerade stockt, die Energiebranche wegen Ihrer Politik in einer Schockstarre verharrt und keine Planungssicherheit hat. Gerade deshalb wäre es jetzt so wichtig, die von Ihnen im Koalitionsvertrag verabschiedete und versprochene Fortschreibung der Wasserstoffstrategie auch endlich hier im Hohen Haus zu diskutieren.
Eigentlich hätten Sie Ende des Jahres, also in fünf Wochen, Ihr Konzept zum Wasserstoffnetzausbau hier vorstellen müssen. Natürlich machen die laufenden Verhandlungen und laufenden Gespräche in Brüssel zum Aufbau eines Wasserstoffnetzes die Planungen schwieriger. Der Änderungsantrag der Regierungsfraktionen, einen Zwischenbericht zum Netzausbau in Deutschland Mitte des Jahre 2023 vorzulegen, ist aber maximal ein Erfolg gegenüber dem Wirtschaftsministerium. Für die Branchen, für die Unternehmen in unserem Land, die in Zukunft auf Wasserstoff angewiesen sind, die davon abhängig sind, für alle Wasserstoffakteure, ist der heute vorgesehene Beschluss ein fatales Zeichen.
Denn bei der Frage, wie wir unsere Energieversorgung in Zukunft sichern wollen, geht es um nichts anderes als um unsere Zukunftsfähigkeit. Es geht um unsere Wirtschaftskraft, es geht um Arbeitsplätze, und am Ende geht es um unseren Wohlstand. Wir brauchen jetzt eine Strategie, wie wir, woher wir Wasserstoff in Zukunft beziehen können. Wir brauchen eine Strategie über Netze und über Speichermöglichkeiten. Und die Investoren brauchen jetzt Klarheit und Planungssicherheit. Deshalb fordere ich die Ampelregierung auf: Machen Sie endlich einen Energiestresstest für den Winter 2023/2024! Sorgen Sie schnellstmöglich für klare Rahmenbedingungen beim Wasserstoffhochlauf in Deutschland! Und hören Sie auf, ständig die Schuld bei der Opposition zu suchen!
Vielen Dank.
Für die SPD-Fraktion hat das Wort der Kollege Bergt.
Moin, Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Vor uns liegt vielleicht der schwerste Winter der letzten Jahre, wahrscheinlich sogar Jahrzehnte. Und auch der nachfolgende Winter wird echt nicht ohne sein; möglicherweise wird er noch herausfordernder als der jetzige.
Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine, der Energiekrieg gegen Europa zwingen uns dazu, wichtige Ziele parallel anzugehen, und das unter höchstem Zeitdruck. Die wichtigen Aufgaben, die wir miteinander vereinen müssen, sind zum einen der Schutz des Klimas, der Ausbau der erneuerbaren Energien, zum anderen das Schaffen von Versorgungssicherheit bei Gas, bei Strom und bei den anderen Ressourcen, die wir benötigen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe es zwar schon einmal gesagt, aber das macht es ja nicht schlechter: Die SPD-geführte Ampelkoalition hat in den letzten sechs Monaten schon mehr gerissen
als die CDU-geführte Bundesregierung in 16 Jahren,
trotz Corona, trotz Lieferengpässen, trotz Energiekrise und trotz Krieg. Lassen Sie mich das noch einmal in Erinnerung rufen: Mit dem Osterpaket haben wir die größte Klimaschutzreform der deutschen Geschichte beschlossen. Wir haben die Ausschreibungsmengen deutlich erhöht und die Wertschöpfung in Deutschland durch konkrete Ausschreibungskriterien gestärkt. Planungs- und Genehmigungsverfahren haben wir entschlackt und so den Ausbau angekurbelt. Und von russischem Gas haben wir uns unabhängig gemacht. Wir haben Lieferverträge mit alternativen Lieferanten geschlossen.
Und – das muss man sich noch mal verdeutlichen – wir haben bei 50 Milliarden Tonnen eines Energieträgers einfach mal die Lieferanten ersetzt. Was ist das für ein Erfolg! Was ist das für ein Erfolg dieser Ampel, meine Damen und Herren!
Wir haben erneuerbaren Strom verstärkt ins Netz gebracht durch die Aufhebung von Öko-Deckeln und die Flexibilisierung unserer Stromleitungen. Kohlekraftwerke haben wir reaktiviert, um Gas zu sparen. Und ja, um letzte Befürchtungen zu zerstreuen, wir haben auch die letzten drei verbliebenen Atomkraftwerke am Netz gelassen – bis April 2023; dann ist Schluss. Die zwei wichtigsten Ergebnisse: Erstens. Unsere Stromversorgung ist gesichert. Zweitens. Die Gasspeicher sind voll.
Auch wenn Sie das nicht gerne hören, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition: Das sind Erfolge, die weltweit anerkannt werden. In Europa, in der Welt wird durchaus wahrgenommen, wie lange Deutschland konservativ gebremst wurde und was jetzt innerhalb kürzester Zeit möglich ist mit der nötigen Entschlossenheit, die wir an den Tag legen, meine Damen und Herren.
In den vergangenen Monaten haben wir als Deutscher Bundestag nicht nur die Voraussetzungen geschaffen für volle Gasspeicher und eine Stromproduktion auf Hochtouren. Wir haben der Bundesregierung auch eine Reihe von Instrumenten an die Hand gegeben. Das Ziel: Im Fall der Fälle schnell handlungsfähig zu sein und die Energieversorgung bei Engpässen sicherstellen zu können. Im Kern kann man das im Grunde auf zwei einfache Nenner bringen: Erstens. In den deutschen Wohnzimmern soll es immer so warm bleiben, dass niemand frieren muss. Zweitens. Wir schützen unseren Mittelstand. Selbst wenn das Gas mal knapp wird, sollen die Lichter hier nicht ausgehen.
Wir tun alles, was nötig, um in Zeiten des russischen Energiekrieges die Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Dazu gehört auch eine funktionierende Energieinfrastruktur, meine Damen und Herren: ohne Windrad keine Windenergie, ohne Solardächer kein Solarstrom, und, ja, ohne Pipeline kein Gas. Wir werden neben den Erneuerbaren noch länger auf Erdgas angewiesen sein. Die Bürger heizen damit, die Bäcker backen damit, die Industrie produziert damit. Deshalb ist es gut, dass die Koalition entschlossen den Weg geht und für die LNG-Infrastruktur an der deutschen Küste alles bereitet hat.
Brunsbüttel, Lubmin, Stade, Wilhelmshaven – dort soll künftig Flüssiggas anlanden und ins deutsche Netz eingespeist werden. Wilhelmshaven ist, wie bekannt, schon in Rekordtempo fertiggestellt; dort werden wir Mitte Dezember schon die ersten Lieferungen bekommen. Brunsbüttel folgt wahrscheinlich noch in diesem Jahr. Lubmin und Stade kommen danach.
Allein in Lubmin werden 5 Milliarden Kubikmeter Gas anlanden. Für schlankere Genehmigungsverfahren haben wir gesorgt und sind sogar bis an den Rand des Machbaren und Möglichen gegangen. Das ist die rechtliche Seite. Doch nehmen wir mal Folgendes an: Was ist, wenn der Bau genehmigt ist, wir aber nicht genug Rohre haben, um das LNG-Terminal zu bauen, wenn die Rohre nicht am Markt verfügbar sind? Denn schließlich hat Putin selbst das größte Stahlwerk Europas in Schutt und Asche gebombt; das war in Mariupol. In diesen Krisenzeiten mit teilweise dysfunktionalen Lieferketten, in Zeiten, in denen Energiepolitik als Waffe eingesetzt wird, sind das keine abwegigen Fragen mehr. Wenn das schlecht läuft, dann stehen wir in den Startlöchern, laufen los bis kurz vor die Ziellinie – und laufen dann vor eine Wand.
Das können wir uns nicht erlauben.
Damit sind wir jetzt bei der Reform des aktuellen Energiesicherungsgesetzes. Wenn wir A sagen, müssen wir auch B sagen: Wenn wir Rohre oder andere Teile, die für eine Infrastruktur am Markt nicht verfügbar sind, brauchen, dann müssen wir in der Lage sein, sie zu enteignen –
als allerletztes Mittel, als Ultima Ratio muss das möglich sein
– vielen Dank –, nicht zum Selbstzweck, sondern im Sinne der Versorgungssicherheit dieses Landes, für die Haushalte und Unternehmen der Leute, die hier leben und wirtschaften. Wer A sagt, muss auch B sagen. Und niemand hat die Absicht, zu enteignen.
Aber 5 Milliarden Kubikmeter Gas sind wichtig für warme Wohnungen und heiße Industrieöfen. Diese 5 Milliarden Kubikmeter dürfen uns am Ende nicht fehlen, weil wir drei Rohre zu wenig haben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir reden von weitreichenden Eingriffen, von wirklich starken Befugnissen, Befugnissen, die aber in einem solchen Szenario gemäß Artikel 14 des Grundgesetzes gerechtfertigt sind und möglich sind. Das ist also kein sozialistischer Hexenkram, den wir hier machen; das steht in unserem Grundgesetz,
und natürlich muss das entsprechende Entschädigungen für die Enteigneten zur Folge haben.
Wer jetzt mit der DDR-Keule wedelt, wie es wahrscheinlich gleich von der Ecke hier drüben rechts passieren wird, hat es nicht verstanden oder handelt einfach unverantwortlich. Nahezu jeden Tag wird in Deutschland enteignet, zum Beispiel für den Straßenbau, für den Schienenbau, für die Verkehrswege.
Auch im Falle unseres Beispiels des LNG-Terminals oder anderer Energieinfrastrukturen muss das im Notfall möglich sein.
Die Interessen Einzelner stehen zurück, um die Interessen der Allgemeinheit zu schützen – von 80 Millionen Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland –, und im Übrigen auch, um solidarisch mit unseren Nachbarinnen und Nachbarn in Europa zu sein, wenn es sein muss. Alles andere wäre fahrlässig.
Wenn Sie verantwortungsvolle Politik im Sinne der Versorgungssicherheit machen wollen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, dann stimmen Sie bitte heute zu. Ich schlage nachdrücklich vor, dass Sie auch der Entschließung entsprechend zustimmen; denn zwei Punkte darin sind wirklich essenziell.
Erstens. Die Bundesregierung soll neben dem erwähnten Zwischenbericht auch Eckpunkte für ein Konzept zum Aufbau des Wasserstoffnetzes vorlegen. Bei diesem Thema ist Tempo geboten; das wissen wir. Je eher Pläne vorliegen, desto eher können wir sie umsetzen – in enger Abstimmung mit den europäischen Regeln, die bereits in Arbeit sind; Stichwort „Gas- und Wasserstoffbinnenmarktpaket“.
Zweitens. Wir fordern von der Bundesregierung ein Monitoring, um immer im Blick zu haben, welche Betriebsstoffe, die nicht Energierohstoffe sind, am Markt verfügbar sind und welche nicht. Das ist wichtig. Es geht um Kalkprodukte usw. Wir brauchen einen Überblick darüber.
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Ich komme zum Schluss. – Wir begreifen dieses Land als ein Schiff, was es zu steuern gilt. Dazu muss bekannt sein, was auf den Decks passiert;
alles, um den progressiven Kurs zu halten. Deswegen möchte ich gerne mit den Worten eines bekannten Kapitäns schließen: Fähnrich, Kurs setzen! Voller Impuls! Energie!
Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Landsleute! Der Weg in Richtung Sozialismus wird konsequent beschritten. Mit dem neuen Energiesicherungsgesetz schaffen Sie die Voraussetzung, Enteignungen von privaten Unternehmern noch leichter und rechtssicher durchzuführen. Alle sozialistischen Experimente endeten bisher in der Katastrophe, führten zur Verelendung des Volkes und kosteten Millionen von Menschen das Leben. Die AfD ist die einzige Partei, die sich dieser Entwicklung konsequent entgegenstellt.
Nachdem im Fall Uniper der Weg gegangen wurde, durch eine desaströse Energiepolitik und einen von der EU im Auftrag der USA angezettelten Wirtschaftskrieg gegen unseren größten Rohstofflieferanten die Firma Uniper erst an den Rand der Pleite zu treiben, um sie dann zu übernehmen, legt man nun Hand an das Privateigentum.
Wie wir am Freitag vom Wirtschaftszerstörungsminister erfahren mussten, will man die übrig gebliebenen Rohre von Nord Stream 2 enteignen. Während er noch von „möglicherweise“ sprach – wir alle wissen, dass Sozialisten, egal ob sie braun, rot oder bunt sind, von jeder Möglichkeit Gebrauch machen, ihre kranke und menschenverachtende Ideologie durchzusetzen –, wurde Herr Bergt konkreter – Zitat –:
Diese Rohre müssen wir mit der Änderung des Energiesicherungsgesetzes in irgendeiner Weise schaffen, in unseren Besitz zu bringen.
Deutlicher kann man sich als Feind der Freiheit nicht äußern.
Vornehmlich sollen die Rohre für die Flüssiggasterminals verwendet werden. Eines der Hauptziele ist es aber offensichtlich, eine mögliche Reparatur von Nord Stream 2 zu verunmöglichen. Nachdem die Bundesregierung keinerlei – keinerlei! – Schritte unternimmt, um die Zerstörung dieser wichtigen Lebensadern aufzuklären, ja, sogar Fragen von Abgeordneten abbügelt,
sorgt sie nun dafür, dass nie wieder Gas durch die Pipelines fließt – ganz im Sinne unserer Freunde aus Übersee. Man könnte meinen, dass die Richtlinienkompetenz der deutschen Politik nicht beim deutschen Bundeskanzler, sondern beim Präsidenten der Vereinigten Staaten liegt.
Die FDP nickt als Verräter der bürgerlichen Freiheit alles ab. Gut, dass die Herren Genscher und Lambsdorff diese Trümmertruppe nicht mehr miterleben müssen.
Aber was macht die Union? Nichts. Sie weigert sich sogar nach Bekanntwerden dieses unerhörten Skandals, wenigstens eine öffentliche Anhörung zu fordern. Sie trägt diesen Weg in den Sozialismus mit. Sie bietet konstruktive Gespräche für den Umbau unserer Gesellschaft in Richtung Staatsdirigismus à la China an.
Werte Kollegen der Union, die noch konservativ denken – ich weiß, dass es da noch einige gibt –: Kehren Sie um! Unterstützen oder tolerieren Sie nicht weiter diesen katastrophalen Kurs der Sozialisten!
Legen Sie sich nicht weiter mit Freiheits- und Demokratieverächtern in parlamentarische Bettchen! Und geben Sie die absurde Blockadehaltung gegen die Werte auf, die Sie vor 20 Jahren noch selbst vertreten haben, und gegen die AfD, die diese Werte heute vertritt. Sie werden sonst irgendwann den Weg der Democrazia Cristiana gehen und von der politischen Landkarte verschwinden. Für einige von Ihnen täte mir das direkt leid.
Vielen Dank.
Für die FDP-Fraktion hat das Wort der Kollege Michael Kruse.
Danke, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der beste Slot, zu dem man reden kann, ist ja immer derjenige direkt nach der AfD.
Ich freue mich wirklich sehr, dass wir alle als Deutscher Bundestag auch dazu beitragen, Energie zu sparen. Es ist in der Öffentlichkeit bekannt geworden: Die Temperaturen in den Büroräumen sind hier jetzt auch etwas abgesenkt. Der eine oder andere Mitarbeiter fragt manchmal: Wo kann ich mich ein bisschen aufwärmen? – Ich sage dann immer: Geh auf den Flur der AfD-Fraktion! Da wird so viel heiße Luft produziert, da ist es richtig warm.
Das können wir auch am Beispiel der heutigen Debatte mal durchexerzieren.
Wir haben hier eine Situation, in der wir durch Russland von der Gasversorgung abgeschnitten worden sind. Diese Koalition hat sich im Frühjahr dieses Jahres auf den Weg gemacht, um trotzdem die Gasversorgung in diesem Land aufrechtzuerhalten. Wir haben es zwischenzeitlich nicht nur geschafft, unsere Ziele zu erreichen, sondern auch, in den Gasspeichern über 100 Prozent Füllstand zu erreichen; das ist nur aus Temperaturgründen möglich.
Aber ich bin sicher: Man kann über 100 Prozent sein, und trotzdem fallen Ihnen noch viele Gründe ein, warum wir denn nicht auf dem richtigen Weg sind.
Ich würde sagen, wir haben nicht nur unsere Ziele erreicht, sondern wir haben vor allem das Hauptziel erreicht, dass die Menschen und Unternehmen mit genügend Gas gut durch diesen Winter kommen werden, weil die Menschen sich anstrengen, zu sparen, weil wir genügend Gas organisiert haben und weil wir gut gerüstet sind für den Angriff aus Russland.
Und nun kommen Sie hier von ganz rechts außen
mit der Mär, wir würden Leitungen enteignen, damit die Reparatur der Nord-Stream-Leitung verunmöglicht werden würde. Wenn Sie nur ein paar technische Kenntnisse hätten, dann wüssten Sie ja, dass es einen Unterschied macht, ob ich eine Leitung neu baue, zum Beispiel zu einem FSRU, also einem schwimmenden Terminal, das dafür sorgt, dass weiter Gas in unser östliches Leitungsnetz und nach Bayern geleitet werden kann, oder ob ich Reparaturleitungen baue. Das sind nämlich zwei unterschiedliche Rohrarten.
Ihre Behauptung, Herr Hilse, dass hier Rohre enteignet werden sollten, die ansonsten für die Reparatur der Nord Stream 2 gebraucht werden und verwendet werden könnten, ist schlicht falsch; sie ist Teil Ihrer Demagogie. Und Ihre fehlende technische Expertise führt dazu, dass diese Demagogie auch noch schlecht ist.
Ich bin sicher, Ihren Followern bei Facebook wird das überhaupt keinen Schmerz bereiten. Mir hat es sehr viel Schmerz bereitet, Ihnen zuzuhören, und vor allem verbreiten Sie hier Unwahrheiten.
Ehrlich gesagt, meine Instagram-Follower sagen mir mittlerweile: Du erzählst jedes Mal das Gleiche, weil du immer auf die AfD reagierst und weil du immer so viel richtigstellen musst. – Ich würde mir also wünschen, dass Sie nicht nur Ihre Propaganda in diesem Hause beenden, sondern dass Sie sich vielleicht mal neue, vielleicht sogar richtige Argumente einfallen lassen. Dann können wir ja darüber diskutieren.
Zum Aspekt der Enteignung, die erstens, wenn wir es gut machen, gar nicht angewendet werden muss, und zweitens natürlich immer hohen Schranken unterliegen muss, möchte ich einmal darauf hinweisen, dass wir den Gesetzentwurf an wichtigen Stellen weiter eingeschränkt haben. So haben wir dafür gesorgt, dass das Parlament für den Fall einer Gefährdung oder Störung der Energieversorgung bei der Kaskade von Maßnahmen, die dann ergriffen werden können, beteiligt werden muss. Das haben wir aus der Coronazeit gelernt, in der von einem unionsgeführten Haus häufig Verordnungen über Nacht erlassen wurden, die dann so ausgegoren nicht waren.
Wir haben dabei gelernt: Es ist erstens besser, wann immer möglich, die ganze Regierung zu beteiligen. Das tun wir hier zum Beispiel bei den präventiven Maßnahmen. Es ist zweitens besser, wenn das Parlament bei wesentlichen Einschränkungen von Freiheiten das letzte Mitspracherecht hat. Auch dafür haben wir als Parlamentarier in diesem Gesetzgebungsverfahren gesorgt.
Deswegen möchte ich jedem in diesem Haus, auch den Oppositionsabgeordneten, anraten: Stimmen Sie diesem Gesetzentwurf heute zu! Denn er ermöglicht Ihnen mehr Mitspracherechte im Falle der Energieknappheit.
Herzlichen Dank.
Und für Die Linke hat das Wort der Kollege Ralph Lenkert.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! 1997 starteten Union und FDP die Liberalisierung des Stromsystems. Damit wurde Spekulanten Tür und Tor geöffnet.
Es folgte der Ausverkauf der Gaswirtschaft. Parallel wurde die staatliche Preisaufsicht zerschlagen. Kommunale Stadtwerke werden gegenüber Konzernen benachteiligt.
Alle Bundesregierungen legten so Stück für Stück die Versorgungssicherheit in unserem Energiesystem in die Hände von profitorientierten Unternehmen, auch aus dem Ausland, auch aus Russland, und ohne ausreichende Absicherung. An der Börse manipulierten „einige“ schwarze Schafe den Markt. Mehrfach standen wir deshalb kurz vor Blackouts.
Seit Herbst letzten Jahres kündigen Händler bestehende Verträge und zwingen ihre Kundinnen und Kunden in teure Neuabschlüsse. Gazprom verursachte mit seinem Eigentum in Deutschland Gasmangel, und Spekulanten nutzten dies zusätzlich egoistisch für Übergewinne aus. Haushalte, Handwerk und Industrie zahlen die Zeche mit explodierenden Energiekosten. Das ist kein Marktversagen, das ist normales Verhalten von Marktteilnehmern zum Steigern ihrer Profite. Deshalb fordert Die Linke: Energieversorgung ist unverzichtbar und muss der Gesellschaft gehören.
Unter dem Eindruck der Energiekrise hat die Ampel dem Marktmissbrauch jetzt wenige gesetzliche Grenzen gesetzt. Unternehmen, Händler, welche bewusst die Versorgung mit Energie gefährden, können enteignet werden; und das ist auch das Mindeste.
Aber dass die Regierung weiterhin zulässt, dass am Markt Profitmaximierung durch Spekulation erreicht werden kann, ist verantwortungslos. Und dass selbst im Winter viele Familien wegen drohender Strom- und Gassperren keine Versorgungssicherheit haben werden, ist unerträglich.
Die Linke kämpft für dauerhafte Versorgungssicherheit bei bezahlbaren Energiepreisen. Wir fordern: mehr Regulierung gegen Spekulationen, Übergewinnsteuern, damit Wucher sich nicht lohnt, Festpreise für den Grundbedarf an Strom, Gas und für jede Heizenergie und ein Verbot von Strom- und Gassperren.
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Wir brauchen die Vergesellschaftung der Energiewirtschaft und eine Kommunalisierung bei den Stadtwerken.
Vielen Dank.
Und der letzte Redner in der Debatte ist für die CDU/CSU-Fraktion Thomas Heilmann.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber Kollege Lenkert, in Südafrika ist man den von Ihnen vorgeschlagenen Weg gegangen und hat es vergesellschaftet. Dieses Jahr gab es dort an 81 Tagen Blackouts. Es gibt nirgends so viel Kohleenergie wie in Südafrika und übrigens auch die höchsten Preise verglichen mit anderen afrikanischen Ländern. Also, die Vergesellschaftung ist, glaube ich, keine Lösung.
Jetzt zu dem hier vorliegenden Gesetzentwurf. Die Bundesregierung hat in der Energiekrise gerade am Anfang durchaus vieles richtig gemacht. Dem haben wir auch zugestimmt. Diesem Gesetz können wir nicht zustimmen; denn es ist hastig gemacht, oberflächlich und unschlüssig.
Es geht damit los, dass Sie sagen, die Entschädigungsregel müsse der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts angepasst werden. Meine erste Frage ist: Wir haben in den letzten sieben Monaten fünfmal das Gesetz geändert. Warum muss es jetzt eigentlich so hastig sein? Es gibt keine neue Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Warum kommt das jetzt erst? Und warum kommen die letzten Änderungen am Entwurf per E‑Mail erst in allerletzter Minute, konkret: am Abend um halb 10 vor der Sitzung, die um 9 Uhr morgens beginnt?
Die Frage „Warum hat Nord Stream 2 eigentlich 40 Kilometer Röhren übrig?“ konnte niemand von der Bundesregierung im Ausschuss beantworten. Es findet sich aber, wenn man sucht. Das liegt an der dänischen Regierung, die lange nicht gesagt hat, ob die Röhren um Bornholm herum gelegt werden müssen oder nicht. Deshalb hat Nord Stream 2 vorsichtshalber 40 Kilometer zusätzlich gekauft. Deswegen gibt es diese Röhren überhaupt.
Nun ist Nord Stream 2 nach eigener Aussage bereit, diese Röhren zu verkaufen. Dazu wurde uns im Ausschuss gesagt: Na ja, aber der russische Gesellschafter könnte dem nicht zustimmen. – Nord Stream 2 befindet sich im Schweizer Recht des Moratoriums; das ist ungefähr das, was wir in Deutschland „Planinsolvenz“ nennen. Das heißt, der Insolvenzverwalter muss zustimmen, nicht der Gesellschafter.
All diese Fragen sind unbeantwortet geblieben – bis jetzt und auch in dieser Debatte nicht beantwortet worden.
Es gibt noch eine letzte Frage, die mir Fachleute gestellt haben. Wir bauen jetzt ja 40 Kilometer Röhren direkt neben Nord Stream 2. Wir könnten auch in die Nord-Stream-2-Leitung ein T-Stück einsetzen
und die vorhandene Leitung nutzen. Das ginge schneller, es wäre wesentlich billiger, und es wäre umweltschonender.
All diese Fragen sind nicht beantwortet.
Unsere Alternative ist: Machen Sie höhere Präzision! Wir haben dazu einen Entschließungsantrag eingebracht, in dem wir noch einmal dargestellt haben, wie wir die Energiepolitik gestalten würden. Ein Punkt ist darin nicht enthalten, den ich hier noch gerne nennen will.
Im Finanzausschuss geht es gerade auch maximal chaotisch zu. Ihre Streitigkeiten führen dazu, dass Sie undurchführbare Beschlüsse fassen. Insbesondere ist der geplante Abschöpfungsmechanismus genauso europarechtswidrig und genauso verfassungsrechtlich bedenklich wie die gescheiterte Gasumlage. Er behindert den Ausbau von erneuerbaren Anlagen. Er treibt jetzt schon die Strompreise. Sie benachteiligen damit auch noch – ausgerechnet Sie als sogenannte Klimakoalition! – die Erneuerbare-Energie-Anlagen gegenüber Kohle, Öl und Atomenergie. Sie schöpfen fiktive Gewinne nur bei den Erneuerbaren ab. Ich halte das für ausdrücklich verfassungswidrig, und das ist im EU-Recht eigentlich auch ausdrücklich ausgeschlossen.
Kommen Sie zum Schluss, bitte.
– Gerne. Das ist mein Schlusssatz. – Stoppen Sie diesen Unsinn! Stoppen Sie dieses Chaos! Und behandeln Sie bitte die erneuerbaren Energien genauso wie Öl, Kohle und Atomenergie!
Vielen Dank.
Damit schließe ich die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den von den Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Energiesicherungsgesetzes und anderer energiewirtschaftlicher Vorschriften.
Der Ausschuss für Klimaschutz und Energie empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/4561, den Gesetzentwurf der Ampelfraktionen auf Drucksache 20/4328 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das ist die Ampelkoalition. Wer stimmt dagegen? – CDU/CSU und AfD. Wer enthält sich? – Die Fraktion Die Linke. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen.
Wir kommen zur
und Schlussabstimmung. Die Fraktion der AfD hat hier namentliche Abstimmung verlangt. Die Abstimmung erfolgt in der Westlobby. Sie haben zur Abgabe Ihrer Stimme nach der Eröffnung der Abstimmung 20 Minuten Zeit.
Die Schriftführerinnen und Schriftführer haben ihre Plätze eingenommen. Die Urnen sind besetzt. Ich eröffne damit die namentliche Abstimmung. Die Abstimmungsurnen werden um 13.50 Uhr geschlossen. Das bevorstehende Ende der namentlichen Abstimmung werde ich Ihnen vorab bekannt geben.
Die Bekanntgabe des Ergebnisses erfolgt dann circa 30 Minuten später, also nach dem Zusatzpunkt 5. Daran schließt sich dann unmittelbar die Abstimmung über die Entschließung des Ausschusses für Klimaschutz und Energie sowie über einen Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU an.