Fundstellen
Die Basis für unsere moderne Verkehrspolitik ist die Novelle des Bundesfernstraßenmautgesetzes. Vielleicht fragen sich viele: Was hat das eigentlich mit mir zu tun?
Diese Lkw-Maut hat natürlich auch den Sinn, den Verkehr entsprechend seiner Belastungen zu beteiligen, aber auch zur Verlagerung des Verkehrs von der Straße auf die Schiene beizutragen. Wir reden heute über die Änderung das Bundesfernstraßenmautgesetzes, weil es notwendig ist, dieses Gesetz regelmäßig anzupassen, denn die EU schreibt vor, dass die Wegekosten berücksichtigt werden müssen. Dafür gibt es ein Wegekostengutachten. Deswegen ist es notwendig und wichtig und rechtlich zwingend, dass wir diese Änderung vornehmen. Dies bedeutet, dass die Mindestanforderungen zum Schutz vor Lärm- und Luftverschmutzung entsprechend angepasst werden müssen.
Wir entwickeln die Lkw-Maut weiter, im ersten Schritt heute durch die Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes nach Maßgaben aus dem letzten Wegekostengutachten. Wir unternehmen in den kommenden Jahren weitere Schritte. Gerade im nächsten Jahr wird es darum gehen, gravierende Änderungen in diesem Bereich anzustoßen, zu diskutieren und zu beschließen.
Lassen Sie uns jetzt zur Maut kommen. Ich bin etwas überrascht, dass Sie da ein komplexes Regelwerk etwas unterkomplex darstellen. Wir haben zum einen die Eurovignetten-Richtlinie, die Mitgliedstaaten aufgibt, Änderungen umzusetzen, und zum anderen die Gesetze zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes. Das letzte Änderungsgesetz hat die Große Koalition mit Verkehrsminister Scheuer auf den Weg gebracht. Es sieht vor, dass wir die Maut basierend auf dem Wegekostengutachten für die letzten fünf Jahre zum Stichtag 1. Januar 2023 anpassen.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kollegen! Ich verzichte auf einen schwäbischen Einstieg und versuche mich in Hochdeutsch. „Wir können alles. Außer Hochdeutsch.“, das wissen Sie ja. Wir haben heute Morgen viel über Energieeffizienz, Energiesparen und auch Energieverschwendung gesprochen. Das Bundesfernstraßenmautgesetz handelt von genau diesem Thema im Verkehrssektor. Jahr für Jahr ist in den letzten Jahren, man muss schon sagen: Jahrzehnten, die Zahl der Transporte auf den Straßen, vor allem der Gütertransporte auf der Straße, angewachsen, und das, obwohl die Politik immer gesagt hat: Wir wollen mehr auf die Schiene verlagern. Wie kann das sein?