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plenarprotokolle.de
Deutscher Bundestag 20/70

70. Sitzung

Donnerstag, 24. November 2022Berlin 09:00 – 21:37 Uhr Nächste Sitzung: 25.11.2022
12:37 h
Sitzungsdauer
150
Reden
+ 0 Erklärungen, 5 Zwischenfragen
97.334
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
1.953
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
1
Namentliche Abstimmungen
3
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

CDU/CSU
23.612
SPD
21.279
Grüne
14.037
AfD
10.028
FDP
8.553
Bundesregierung
8.307
Linke
5.210
fraktionslos
1.318

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
SPD
570
86
Grüne
555
216
FDP
479
74
CDU/CSU
230
327
AfD
119
123
Linke
113
44
fraktionslos
12
3

Außerdem 33× Heiterkeit oder Lachen und 12× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Namentliche Abstimmungen

JaNeinEnthaltung
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Energiesicherungsgesetzes und anderer energiewirtschaftlicher Vorschriften · ZP 4
angenommen
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD0740
FDP8800
SPD18700
CDU/CSU01870
Linke0031
fraktionslos121
Grüne10700

„Ich komme zurück zu Zusatzpunkt 4. Mir liegt das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Energiesicherungsgesetzes und anderer energiewirtschaftlicher Vorschriften vor: abgegebene Stimmkarten 679. Mit Ja haben gestimmt 383, mit Nein haben gestimmt 264, Enthaltungen gab es 32. Der Gesetze…“

Tagesordnung

  1. TOP I
    Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2023 (Haushaltsgesetz 2023)
  2. Einzelplan 1
  3. Einzelplan 1
  4. TOP III
    III a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur effektiveren Durchsetzung von Sanktionen (Sanktionsdurchsetzungsgesetz II) – b) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU
  5. TOP IV
    Zweite Verordnung zur Änderung der Energetische Sanierungsmaßnahmen-Verordnung
  6. TOP IV
    Sammelübersicht 201 zu Petitionen
  7. ZP 4
  8. ZP 5
  9. ZP 6
  10. Einzelplan 0
  11. Einzelplan 0
  12. Einzelplan 1
  13. Einzelplan 3
Einzelplan 3 · Drucksache 20/3523, 20/3526

hier: Einzelplan 30 Bundesministerium für Bildung und Forschung

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Ich rufe Tagesordnungspunkt I.18 auf:

Berichterstatter sind die Abgeordneten Dr. Wiebke Esdar, Kerstin Radomski, Bruno Hönel, Christoph Meyer, Marcus Bühl, Dr. Gesine Lötzsch.

Auch hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU vor.

Für die Aussprache wurde eine Dauer von 90 Minuten beschlossen.

Wenn Sie alle so weit sind, eröffne ich die Aussprache. Das Wort erhält Kerstin Radomski für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
KR
#

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Damen und Herren! Wenn wir in diesen Tagen abschließend über den Haushaltsentwurf beraten, so ist der Einzelplan „Bildung und Forschung“ einer der wichtigsten mit Blick auf die Zukunft und auch auf die Zukunftsfähigkeit unseres Landes.

Um den Stellenwert des Themas Bildung in der sich aktuell so schnell verändernden Welt zu verdeutlichen, möchte ich aus dem neuen Bericht des Club of Rome zitieren. Dieser beschäftigt sich mit Maßnahmen, mit denen sich eine lebenswertere Zukunft noch erreichen lässt. Das Forscherteam betont, wie wichtig Bildung dafür ist, weil diese kritisches Denken und komplexes Systemdenken vermittelt, für Mädchen gleichermaßen wie für Jungen. Ich zitiere:

Denn die bedeutendste Herausforderung unserer Tage ist nicht der Klimawandel,

Beifall bei AfD

der Verlust an Biodiversität oder Pandemien. Das bedeutendste Problem ist unsere kollektive Unfähigkeit, zwischen Fakten und Fiktion zu unterscheiden.

Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, war es wichtig, dass die Abgeordneten der Ampel im Zuge des parlamentarischen Verfahrens Selbstbewusstsein bewiesen haben und im Vergleich zum Regierungsentwurf vom September den Etat um nahezu 1 Milliarde Euro erhöht haben.

Das klingt erst einmal gut.

Zuruf Kai Gehring [Grüne]: „Das ist auch gut! Sensationell!“ Zuruf Bruno Hönel [Grüne]: „Sagen Sie das mal! Trauen Sie sich!“

Doch natürlich müssen wir uns auch die konkreten Zahlen anschauen, und die fallen in der Praxis tatsächlich etwas nüchterner aus, etwa bei der beruflichen Bildung. In Deutschland blieben zu Beginn des aktuellen Ausbildungsjahres mehr als 200 000 Ausbildungsplätze unbesetzt; das ist ein Fünftel mehr als im Vorjahr. Wenn man auch jene Stellen einbezieht, die nicht bei den Arbeitsagenturen gemeldet werden, liegt der Anteil unbesetzter Stellen bei bis zu 40 Prozent, so eine Unternehmensumfrage des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung. Hierauf habe ich bereits in der letzten Lesung verwiesen. Deshalb möchte ich noch mal den dringenden Appell an Sie alle richten: Wer soll denn den dringenden Bedarf der Menschen und der Wirtschaft an modernen Heizanlagen oder besserer Gebäudeisolierung bedienen, wenn nicht ausreichend Handwerkerinnen und Handwerker ausgebildet werden? In den Betrieben sind immer noch Plätze frei.

Beifall bei CDU/CSU

Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch wenn nur eine Fraktion klatscht: Diese offensichtlichen Notwendigkeiten sind keine Frage von politischen Lagern oder von Mehrheit und Opposition. Uns allen muss daran gelegen sein, die offensichtlichen Mängel im System zu beheben, und dafür braucht es tatsächlich Veränderungen. Das ganze Berufsschulsystem muss an die veränderten Gegebenheiten angepasst werden; ich habe dies bereits in den letzten Haushaltsberatungen gefordert. Leider haben wir das Gefühl, dass diese Einsicht bei den Verantwortlichen noch nicht angekommen ist.

Sehr geehrte Frau Ministerin, Sie und Ihr Haus müssen sich stärker um die berufliche Bildung kümmern. Das beginnt bereits damit, dass bei der Berufsberatung stärker auf Ausbildungen mit Potenzial und Bedarf hingewiesen werden sollte. Im Rahmen der Haushaltsberatungen haben wir als Unionsfraktion gefordert, gerade Mädchen und junge Frauen stärker für MINT-Bereiche und Handwerksberufe zu begeistern. In mehreren Maßgabebeschlüssen fordern wir verschiedene Maßnahmen, um die berufliche Bildung attraktiver zu machen. Leider hat dies keine Mehrheit im Ausschuss gefunden. Das bedauern wir natürlich. Bitte blicken Sie nicht zu einseitig auf künftige Akademikerinnen und Akademiker! Exzellenz entsteht eben nicht nur an Universitäten und Spitzenforschungseinrichtungen. Hierzu passt, dass Sie auch bei den Fachhochschulen und Hochschulen für angewandte Wissenschaften im Vergleich zum laufenden Jahr kürzen.

Wir haben den Eindruck, dass Ihre Lieblingsprojekte und Steckenpferde zu viel Aufmerksamkeit in Anspruch nehmen, zum Beispiel die vielzitierte DATI. Als verantwortungsbewusste Haushälter haben wir die dafür vorgesehenen Mittel vor einem halben Jahr mit einer Sperre versehen. Die Ampel hatte diese Sperre vorgeschlagen; wir haben sie gemeinsam im parlamentarischen Verfahren eingeführt und gesagt: Wir wollen ein schlüssiges Konzept, um die Sperre wieder aufzuheben. Jetzt wird die Sperre von den Parlamentariern teilweise aufgehoben, ohne dass uns ein schlüssiges Konzept vorliegt. Ja, ein Konzept der SPD oder Eckpunkte aus einem Ministerium sind einfach kein schlüssiges Konzept; da müsste schon ein Gesamtkonzept her. Sie entsperren die Mittel nun zum Teil; das ist Ihr gutes Recht.

Zuruf Dr. Wiebke Esdar

Aber es ist exakt das falsche Signal, wenn Parlamentarier am Ende von ihren eigenen Ansprüchen wieder zurücktreten.

Beifall bei CDU/CSU

Auf manche wichtige Signale habe ich Sie bereits hingewiesen. Ich möchte noch zwei unserer Vorschläge nennen, denen Sie in diesem Jahr leider wieder nicht zugestimmt haben. Für den Haushaltstitel „Gesundheitsforschung, Medizintechnik und globale Gesundheit“ haben wir eine sogenannte „Grand Challenge Autoimmunerkrankungen“ gefordert: abgelehnt! Zudem haben wir für die grüne Landwirtschaft und innovative Lebensmittelproduktion geworben: abgelehnt!

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich fasse zusammen:

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Das muss jetzt aber schnell gehen, bitte.

Kerstin Radomski (fortgesetzt)

Der Aufwuchs des Etats für Bildung und Forschung ist gut. Wir als Opposition werden Sie weiter kritisch begleiten. Ich danke allen für die konstruktiven Haushaltsberatungen.

Danke schön.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Für die FDP-Fraktion erhält das Wort Christoph Meyer.

Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es wurde eben schon gesagt: In den parlamentarischen Beratungen haben wir einen bereits sehr guten Entwurf noch einmal ein Stück besser machen können. 21,5 Milliarden Euro jetzt in diesem Etat, das kann sich sehen lassen. Damit zeigen wir deutlich, dass wir einen klaren Fokus auf Forschung und Bildung legen. Wir machen wahr, was wir im Koalitionsvertrag angekündigt haben: Das Aufstiegsversprechen, das selbstbestimmte Leben des Einzelnen steht im Fokus des Koalitionsvertrages und unserer Politik. Wir ergänzen es, indem wir die Grundlagen schaffen müssen, um unseren Wohlstand in diesem Land zu sichern, um Wirtschaftswachstum zu generieren. Deswegen ist dieser Etat so zentral.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Zur Wahrheit gehört aber auch, dass wir diesen Etat in einer schwierigen Gesamtlage beschließen. Wir konsolidieren die Etatansätze, wir schichten um und priorisieren dort, wo es sinnvoll ist. Die Spielräume werden enger, auch weil viele Mittel gebunden sind, Mittel, die eigentlich in der originären Länderaufgabe und ‑verantwortung liegen. Wir tun es trotzdem. Das ist ein gutes Zeichen. Und wir müssen nach wie vor – das möchte ich Ihnen hier auch noch einmal sagen – die Versäumnisse der Vorgängerregierung aufräumen.

Beifall bei Grüne, FDP

Wir haben einen visionslosen Stillstandsetat vorgefunden, der beliebig Geld in alle Richtungen verteilt hat.

Zuruf Kerstin Radomski [CDU/CSU]: „Vor zwei Haushaltsberatungen!“

Wir werden diesen Etat jetzt konsequent an den Herausforderungen der Zukunft ausrichten. Das macht unsere Bildungs- und Forschungsministerin.

Zuruf Patrick Schnieder [CDU/CSU]: „Wo ist sie denn? Man hört und sieht sie nicht!“

Sie tut das mit aller Entschiedenheit; das verwundert vielleicht den einen oder anderen. Dennoch ist es gut, dass wir nach zehn Jahren ungezügeltem Aufwuchs ohne Konzentration auf einzelne Bereiche jetzt entsprechende Schwerpunkte setzen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Liebe Kerstin Radomski, ich schätze Sie sehr, aber wenn Sie sich über den Fachkräftemangel im Jahr 2023 beschweren, dann wäre doch das Erste, was Sie sagen müssten, dass die Regierung, die in den letzten Jahren Verantwortung hatte, hier offensichtlich mindestens 15 Jahre geschlafen hat, indem sie keine Fachkräfte ins Land gelassen hat und Arbeitskräften keine Zusatzausbildung ermöglicht hat. Das ist doch ein Versäumnis von Ihnen, Frau Radomski, und nicht von der Ampelkoalition, die das jetzt aufräumt.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir hatten in den Haushaltsberatungen gute Gespräche. Sie waren kollegial. Das Ministerium hat alle unsere Fragen schnell, zügig und präzise beantworten können. Ich möchte meinen Mitberichterstatterkollegen danken, insbesondere natürlich Wiebke Esdar, unserer Hauptberichterstatterin.

Schauen wir uns an, was wir in den Beratungen erreicht haben. Die Entsperrung der Mittel zur Gründung der DATI wurde angesprochen. Zur Wahrheit gehört auch, dass wir nur einen Teil der Mittel entsperrt haben – vollkommen einvernehmlich –,

Zuruf Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: „Aha!“

und zwar den Teil, den das Ministerium braucht, um jetzt diesen Abschlussbericht vorzulegen.

Zuruf Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: „Hört! Hört!“

Es besteht weiterhin eine Sperre für einen Teil der Summe für das nächste Haushaltsjahr. Wenn der Schlussbericht vorliegt, werden wir diesen selbstverständlich zur Kenntnis nehmen, prüfen und dann zu einer Entsperrung kommen. So machen wir das, Frau Radomski, das wissen Sie, bei allen Haushaltstiteln, die neue Ansätze verfolgen. Deswegen ist das nichts Ungewöhnliches, und dafür stehen wir.

Genauso werden wir es übrigens auch mit SprinD machen. Dieses Projekt wurde von der Großen Koalition auf den Weg gebracht und zwei Jahre ein Stück weit vermurkst. Wir werden auch das jetzt korrigieren. Das braucht eine gewisse Zeit; aber seien Sie sicher, dass im Jahr 2023 beide Projekte so am Start sind, dass sie etwas Gutes für Deutschland tun werden.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

In den parlamentarischen Beratungen haben wir den Etat verbessert. Wir fördern ein Translationszentrum für Gen- und Zelltherapie mit mehr als 40 Millionen Euro. Wir investieren in Wirkungseffizienzgradsteigerung bei Bioheizöl. Wir investieren in eine Weiterentwicklung der China-Strategie. Wir finanzieren Tumorzentren, die sich in ein paar Jahren selbst tragen werden. Wir unterstützen Raumfahrt und Satellitenbau mit mehr als 50 Millionen Euro zusätzlich; auch das haben wir in den Etatberatungen noch hinbekommen. Wir wollen, dass Menschen besser verstehen, wie Wirtschaft funktioniert. Deswegen werden wir eine nationale Strategie für ökonomische Bildung auflegen.

Beifall bei SPD, FDP

Wir verstärken die Mittel für Leistungswettbewerbe.

Das alles steht in dem Etat, der jetzt zur Abstimmung steht. Er setzt die richtigen Schwerpunkte, und darauf kann man stolz sein. Das ist eine gute Grundlage für das, was wir im Jahr 2024 noch vorhaben. Einige Projekte, die Sie eben auch genannt haben, Frau Radomski, werden im Haushaltsjahr 2024 dann auch so ausgereift sein, dass wir sie entsprechend etatisieren können. Alles in allem ist das ein guter Etat, eine runde Sache.

Ich danke für die Beratungen und wünsche noch eine angenehme Debatte und nachher, am Schluss dieser Plenarsitzung, einen schönen Abend.

Zuruf Dr. Gesine Lötzsch [Linke]: „Geht noch ein bischen! Wir wollen auch noch ein bisschen reden!“

– Sie können noch reden. Aber das ist für heute der letzte Einzelplan. Ich glaube, wir sind auf der Zielgeraden, und das ist nach drei Monaten Haushaltsberatungen auch ein gutes Gefühl.

Ich danke Ihnen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Für die AfD-Fraktion erhält das Wort Marcus Bühl.

Beifall bei der AfD
MB
#

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die AfD-Fraktion hat in den Haushaltsberatungen für ein umfangreiches Bund-Länder-Schulsanierungsprogramm geworben, was leider von allen anderen Fraktionen abgelehnt worden ist. Um Bildung zu vermitteln, brauchen wir genügend Lehrer und moderne Schulgebäude, und da sieht es leider katastrophal aus. Die vielen Unterrichtsausfälle sind ein Skandal. Die Verantwortlichen in den Ländern hatten genug Zeit, für mehr ausgebildetes Personal und sanierte Schulen zu sorgen. Die marode Substanz unserer Schulen ist mittlerweile ein Riesenproblem. Was nützt das neueste Tablet, wenn keine Lehrer da sind, um zu unterrichten, die sanitären Einrichtungen nicht funktionieren, der Putz von den Wänden fällt oder Fenster nicht zu öffnen sind?

Beifall bei AfD Zuruf Bruno Hönel [Grüne]: „Föderalismus!“

Der immens hohe Investitionsrückstand – ich komme dazu – wird mittlerweile auf über 46 Milliarden Euro beziffert und belegt die anhaltende Vernachlässigung der Schulinfrastruktur durch die Bundesländer. Wir wollen mit den Ländern einen Zukunftspakt Schule ins Leben rufen, der Kommunen bei Schulsanierungen hilft.

Zuruf Kai Gehring [Grüne]: „Die Länder wollen mit Ihnen aber nichts!“

Wir müssen die bauliche Substanz unserer Schulen endlich verbessern. Da brauchen wir kein Etikett wie „klimagerechte Sanierung“, sondern eine funktionale Sanierung.

Funktionieren ist etwas, was leider an immer weniger Stellen in Deutschland durch Ihre Politik und die Ihrer Vorgänger der Fall ist. Einen weiteren Fehler begehen Sie bei der viel zu kurzgefassten Förderung der beruflichen Bildung. Die sinkenden Ausbildungszahlen im Handwerk und in der Industrie wirken sich verheerend auf unsere Wirtschaft aus. Unsere duale Ausbildung ist ein Erfolgsmodell, das weltweit einen sehr guten Ruf genießt. Frau Ministerin, es ist höchste Zeit, dass die berufliche Bildung wieder umfassend wertgeschätzt und intensiv gefördert wird, anstatt sich, wie seit vielen Jahren, einseitig auf akademische Laufbahnen zu konzentrieren.

Beifall bei AfD

Schwerpunkt Forschung. Bezüglich der Errichtung des internationalen Teilchenbeschleunigerprojektes in Darmstadt, auch FAIR-Projekt genannt, wollen wir das angestrebte Zwischenziel trotz drohender Mehrkosten erreichen. Dieses Vorzeigeprojekt physikalischer Grundlagenforschung ist zwar kostenintensiv, aber die Investitionen haben großes Potenzial, langfristig viele neue Erkenntnisse und Innovationen hervorzubringen.

Ich danke für die Aufmerksamkeit.

Beifall bei AfD
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Nächste Rednerin ist Dr. Wiebke Esdar für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Ministerin! Das BMBF verzeichnet auch in diesem Jahr eine Plafonderhöhung. Das heißt, in haushalterisch angespannter Lage steht uns mehr Geld für Bildung und Forschung zur Verfügung, und das ist gut. Das ist aber auch klar, weil wir als Fortschrittskoalition uns einig sind, dass Fortschritt zum Wohle der Menschen nur durch mehr Bildung und mehr Forschung erreicht werden kann.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ich will mich bei Christoph Meyer, Bruno Hönel, meinen Pendants bei FDP und Grünen, aber auch bei den anderen Kolleginnen und Kollegen und, Frau Ministerin, wenn Sie erlauben, auch noch einmal insbesondere bei Jens Brandenburg als Parlamentarischem Staatssekretär bedanken, der uns immer mit dem gesamten Haus sehr gut unterstützt hat, wenn wir Fragen hatten, wenn wir Abwägungen treffen mussten.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Meine Damen und Herren, dieser Haushalt nimmt die Notwendigkeiten der Krise auf. Wir stellen nicht nur 700 Millionen Euro für die Energiepauschale für Studierende zur Verfügung, sondern auch die Mittel für den zweiten Heizkostenzuschuss für BAföG-Beziehende und AFBG-Geförderte. Ich muss es aus aktuellem Anlass noch einmal deutlich sagen: Die Energiepauschale, die wir als Bund jetzt allen Studierenden zur Verfügung stellen, ist eine Entlastung für gestiegene Heizkosten, nicht für mehr Heizkosten, weil die Studierenden im Winter nach Hause geschickt werden. Es ist die Verantwortung der Länder und der Hochschulen, dass die Hochschulen in diesem Winter offen bleiben.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Zum größten Posten im Bereich Bildung. Meine Damen und Herren, wir haben in diesem Haushalt die erste BAföG-Reform etatisiert, den Rechtsanspruch der Studierenden auf die neuen, erhöhten Fördersätze, aber vor allem auch die Ausweitung auf mehr Geförderte durch die Anhebung der Freibeträge und die Anhebung der Altersgrenze auf 45 Jahre. Das ist gut. Wir erwarten, gekoppelt mit der Kindergrundsicherung, in dieser Legislaturperiode auch noch den zweiten Reformschritt.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Meine Damen und Herren, wir haben im parlamentarischen Verfahren Akzente gesetzt. Wenn die tagesaktuelle Politik durch akutes Krisenmanagement dominiert wird, dann stellt sich natürlich auch die Frage: Was können wir in Bildung und Forschung dazu beitragen? Die Menschen sind beunruhigt durch den Klimawandel, gestresst von der Coronapandemie und verunsichert, nachdem Putin durch seinen Angriff den Krieg wieder mitten nach Europa gebracht hat. Sie sind verunsichert, was das für den Frieden in Europa bedeutet, aber auch ob der Fragen, wie unser Wohlstand noch zu sichern ist und wie es in der internationalen Friedensordnung aussieht. Darum müssen wir doch feststellen, dass der gesellschaftliche Zusammenhalt strapaziert ist, und dann muss es auch einen Beitrag von Forschung, Bildung und Wissenschaft geben, wie wir diesen strapazierten gesellschaftlichen Zusammenhalt auch unter den neuen Umständen stärken und sichern können, wie wir unsere Demokratie bestehen lassen können.

Darum haben wir in der Friedens- und Konfliktforschung im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens noch mal den Bereich so gestärkt, dass, obwohl schmerzhafte Einschnitte vorgesehen waren, am Ende mehr Geld für sozial- und geisteswissenschaftliche Forschung zur Verfügung steht. Wir fördern beispielsweise die Trilaterale Wasatia Graduate School bis 2029. Dort können junge Menschen aus Palästina, Israel und Deutschland zu Themen wie Konflikt und Frieden, zu Antisemitismus, Islamophobie und Shoah forschen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir fördern mit zusätzlichen 60 Millionen Euro die naturwissenschaftliche Friedensforschung. Auch wenn die Union in der Haushaltssitzung reflexhaft befürchtete, es gebe eine Ideologisierung der Naturwissenschaften, will ich erklären, dass es darum geht, dass die Rolle der Naturwissenschaften und der Technikwissenschaften bei Themen wie Abrüstung, chemische Waffen und biologische Waffen als Grundlage genommen wird, um zu forschen und zu schauen: Was kann Wissenschaft dazu beitragen, dass beispielsweise Rüstungskontrolle oder Abrüstung besser gelingt oder dass die Verbreitung biologischer und chemischer Kampfstoffe verhindert wird?

Beifall bei SPD, Grüne

Meine Damen und Herren, wir stellen 2,1 Millionen Euro jährlich bereit, um am Institut für interdisziplinäre Konfliktforschung an der Universität Bielefeld eine Konfliktakademie aufzubauen. Das ist ein Projekt, das mir sehr am Herzen liegt, und zwar deshalb: Wenn wir sagen, dass Wissenschaft und Forschung uns in der Frage des gesellschaftlichen Zusammenhalts unterstützen sollen, dann müssen wir doch dafür sorgen, dass die wissenschaftlichen Erkenntnisse auch dort ankommen, wo sie gebraucht werden. Das heißt, dass wir sie in die Gesellschaft hineintragen, ob es um eskalierende Konflikte bei Busfahrerinnen und Busfahrern geht, ob das Beschäftigte in den Jobcentern sind oder ob es Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker sind. Diese Konfliktakademie wird dafür sorgen, dass wir empirisch forschen und analysieren, welche Muster es bei diesen Konflikten gibt, sie dann aber mit Coaching und Beratung an die Menschen herantragen, um so wirklich auch einen ganz anwendungsorientierten, unterstützenden Beitrag der Forschung in diesen Zeiten zu leisten.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ein weiterer Bestandteil wird sein, dass sich die Konfliktakademie mit Polarisierungsprozessen auseinandersetzt. Das ist mir noch mal wichtig, weil, wenn wir uns nach links und rechts umschauen, in anderen Ländern doch schon erkennbar ist, wie auch unsere Demokratie unter Druck gerät, weil es eine zu große Polarisierung in der Gesellschaft gibt. Dem Ziel, da einen Beitrag zu leisten, um unsere Demokratie zu stützen, sollten wir uns alle verschreiben.

Wir haben uns im Koalitionsvertrag viel vorgenommen. Kerstin Radomski, du hast es schon angesprochen: Wir werden im nächsten Jahr die DATI gründen, und das ist auch gut so, weil die Deutsche Agentur für Transfer und Innovation damit strukturbildend in der deutschen Forschungsförderung einen Meilenstein setzt. Als Sozialdemokratin sage ich: Endlich geschieht das, weil wir eine deutsche Transfergesellschaft oder ‑gemeinschaft schon ganz lange fordern. Wir reagieren damit auf eine Förderlücke, die wir haben.

Dem Eindruck, den du da gerade vermittelt hast, möchte ich noch einmal widersprechen: Wir geben die Mittel frei für die Rechtsberatung zur Gründung, wir geben die Mittel frei für den Stakeholder-Prozess, weil wir die Community einbinden wollen, und die Mittel in Bezug auf die Frage, wie die Fördergelder vergeben werden, wobei uns beispielsweise ganz wichtig ist, dass wir nicht nur technologische, sondern auch soziale und ökologische Innovation wollen. Bei der Frage der Vergabe der Gelder wird für uns ganz wichtig sein, dass es ein wissenschaftsgeleitetes Verfahren gibt, nicht aber politische Einflussnahme oder Rollenkonflikte. Diese Mittel sind weiter beschwert, und das finde ich als Haushälterin auch richtig. Wir werden das eng begleiten. Aber es geht doch darum, dass wir vorankommen, weil es ein großes Projekt ist, weil wir einen ambitionierten Koalitionsvertrag haben und in vier Jahren auch im zweiten Jahr dann die Gründung erfolgen kann.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: „Wow!“

– Ja, Herr Jarzombek, da brauchen Sie gar nicht so zu tun. Sie haben als Koalitionspartner bei uns in den letzten Jahren nicht den Mut gehabt, dass wir es gründen, und darum sind wir so froh, dass wir es jetzt mit der Ampelkoalition hinkriegen. So einfach ist das.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Meine Damen und Herren, ich war am Dienstagvormittag zu einem Besuch im Naturkundemuseum in Berlin, einem der großen Forschungsmuseen der Leibniz-Gemeinschaft. Am Vormittag sind dann vor allem viele Schulklassen da. Sie glauben gar nicht, in wie viele begeisterte und wissbegierige Kinderaugen wir da gucken konnten, die unter den riesigen Skeletten der Dinosaurier umhergelaufen sind. Es war total trubelig, aber viele standen auch einfach da und waren am Staunen. Diese Begeisterung, diese Wissbegierde zu erhalten, am besten vom Kindergarten bis zur Hochschule, oder – noch besser – ein Leben lang den Forschergeist zu wecken, das ist doch die Aufgabe guter Bildungspolitik und guter Forschungspolitik. Dafür kämpfen wir, dafür streiten wir eben auch in haushalterisch angespannter Lage um den besten Einsatz der Haushaltsmittel.

Daran mitwirken zu können, dafür bin ich dankbar, und das treibt mich auch jetzt schon an für die nächsten Verhandlungen für den Haushalt 2024. Für heute Abend herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Das Wort erhält Dr. Petra Sitte für die Linke.

Beifall bei der LINKEN
PS
#

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Jetzt kommt sozusagen das Gegenprogramm. Es sind eben nicht nur Einzelentscheidungen dieser Regierung, die einen bisweilen wirklich erstaunt zurücklassen. Nein, manchmal sind es vor allem die Widersprüche, die zeitgleich getroffene Entscheidungen aufwerfen.

Da wird im Koalitionsvertrag versprochen, dass ab 2022 der „Zukunftsvertrag Studium und Lehre stärken“ jedes Jahr um 3 Prozent gesteigert werden soll, so wie das bereits bei den außeruniversitären Forschungseinrichtungen seit Jahren Praxis ist, also eine gute Sache. Das ist aber so nicht geschehen, sondern wird um ein Jahr verschoben. Dabei haben sich die Hochschulen genau darauf verlassen und genau danach gehandelt: Sie haben entsprechende Studienplätze und Stellen geschaffen. Sie sind gewissermaßen in Vorleistung gegangen, und nun bleiben sie auf diesen Ausgaben sitzen.

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft resümiert, ich zitiere: Im Ergebnis sei das eine „Kürzung“ der bereits vereinbarten Steigerung der Zukunftsgelder. Und weiter:

Damit wäre angesichts steigender Energiekosten und einer Inflationsrate von über zehn Prozent eine deutliche Aufstockung des Zukunftsvertrags überfällig gewesen.

Beifall bei Linke Zuruf

Da die Hochschulen und Universitäten – das ist nun wirklich kein Geheimnis – chronisch unterfinanziert sind, wird gerade dieses Geld dringendst gebraucht, um die grundgesetzlich verankerten Aufgaben Forschung und Lehre auch wirklich zu erfüllen. Man sollte annehmen, dass dies absolute Priorität hat. Nicht bei dieser Ministerin. Stattdessen wurde die sogenannte Exzellenzstrategie um 19 Prozent von 533 Millionen Euro auf 687 Millionen Euro gesteigert. Damit reißen Sie – und das wissen Sie – die deutsche Hochschullandschaft noch weiter auseinander. Längst haben die Exzellenzwettbewerbe der vergangenen Jahre zu Hochschulen erster und zweiter Klasse geführt. Die Unterfinanzierung Letzterer hat sich parallel verschärft – zum Schaden allerdings des gesamten Wissenschaftsbereiches. Statt nun endlich dagegen anzugehen, wird diese Entwicklung erneut befeuert. Ich halte das für einen Irrweg.

Beifall bei Linke Zuruf Kai Gehring [Grüne]: „Ich halte das für spitzfindig!“

Die Exzellenzinitiative verschärft aber nicht nur zwischen den Hochschulen, sondern auch innerhalb der Hochschulen Ungleichheit.

Zuruf Dr. Gesine Lötzsch [Linke]: „Das stimmt!“

Mithin sind bei Weitem nicht alle Fachbereiche einer Hochschule beteiligt. Die meisten erreicht dieser wunderschöne Geldsegen überhaupt nicht. Damit nicht genug: Die Exzellenzcluster werden nunmehr auch nur zeitlich begrenzt finanziert. Ihre Aufgaben belasten also irgendwann gänzlich die Haushalte der Hochschule.

Fazit: Einerseits verschieben Sie die Steigerung des Zukunftsvertrages, andererseits blasen Sie zum gegenwärtigen Zeitpunkt unnötig Exzellenzcluster auf. Diese beiden Entscheidungen sind vollkommen widersprüchlich. In Zeiten von Inflation und Energiepreissteigerungen wäre es doch viel sinnvoller gewesen

Zuruf Dr. Wiebke Esdar

– ich muss mich jetzt hier stimmlich durchsetzen –, aus dem 200 Milliarden Doppel-Wumms den Hochschulen zusätzliche Mittel über den Zukunftsvertrag bereitzustellen.

Beifall bei Linke Zuruf Bruno Hönel [Grüne]: „Das machen wir doch!“ Zuruf Nina Stahr [Grüne]: „Den Haushalt nicht gelesen?“

Also: Es ist kein Chancenministerium, über das wir reden, sondern es werden Chancen vergeben, insbesondere die der nachwachsenden Generationen in Bildung und Forschung.

Zuruf Kai Gehring [Grüne]: „Petra, du bist doch sonst so gründlich!“

Sie tragen damit aber auch zu prekären Beschäftigungsverhältnissen an Hochschulen bei, beispielsweise im wissenschaftlichen Mittelbau und hier besonders bei Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern.

Und jetzt – ich muss echt sagen: da ist mir fast die Brille von der Nase gefallen – wollen Sie den Wissenschaftsbereich auch noch umsatzsteuerpflichtig machen. Das ist ja nun nicht das Kernthema tapferer Linker. Aber das ist völlig absurd.

Beifall bei CDU/CSU, Linke Zuruf Laura Kraft

– Nicht hyperventilieren, erst zuhören. – Erst heißt es: Liebe Hochschulen, kooperiert mit der Wirtschaft; wir wollen einen schnelleren Impact! – Na großartig. Und dann heißt es: Jetzt seid ihr auf dem Markt; also zahlt Umsatzsteuer. – Allein der Verwaltungsaufwand wird eine Riesenbelastung für die Hochschulen. Und wozu? Damit – und das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen – öffentliche Einrichtungen, öffentlich geförderte Einrichtungen, Steuern an den Staat zurückzahlen.

Zuruf Sönke Rix [SPD]: „Ich glaube, das ist die Rede vom letzten Jahr!“

Dass das nicht nötig wäre, macht uns übrigens Österreich vor. Aber Sie setzen auf das Prinzip „Linke Tasche, rechte Tasche“.

Zuruf Sönke Rix [SPD]: „Nein! Ich glaube, das ist die Rede vom letzten Jahr!“

Ich verstehe es nicht. Widersprüche über Widersprüche in diesem Haushalt.

In diesen schwierigen Zeiten brauchen die Forschenden und die Studierenden weit mehr als Rechentricks der Regierung. Ich wünschte mir, dass diese Ministerin energisch und erfolgreich insbesondere zum Finanzminister in Widerspruch gegangen wäre.

Beifall bei CDU/CSU, Linke

Besten Dank fürs Zuhören.

Beifall bei Linke
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Das Wort erhält Bruno Hönel für Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP
BH
Bruno Hönel Grüne
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine ganz kurze Vorbemerkung zu Frau Dr. Sitte. Ich hatte den Eindruck, Sie haben Ihre Haushaltsrede vom letzten Jahr einfach noch einmal vorgelesen.

Zuruf Dr. Petra Sitte [Linke]: „Nein!“

Vieles, was Sie hier dargestellt haben, stimmt einfach nicht. Die 3-Prozent-Dynamisierung ist im Haushalt abgebildet. Das ist ein Fakt. Auch das, was Sie zur Umsatzsteuer erzählt haben, ist fachlich nicht richtig.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: „Da habe ich schriftlich das Gegenteil vom BMBF bekommen gestern! Gestern schriftlich das Gegenteil! Schriftlich! Ist doch irre!“ Zuruf Dr. Petra Sitte [Linke]: „Sie haben es um ein Jahr verschoben! Das ist das Problem!“

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, als Ampelkoalition haben wir einen Haushalt für 2023 vorgelegt, der auf den Angriffskrieg gegen die Ukraine und die steigenden Energiepreise mit weitreichenden Entlastungsmaßnahmen reagiert und gleichzeitig die langfristigen Herausforderungen wie die Klimakrise adressiert.

Auch im Bildungs- und Forschungsbereich – meine Vorredner/-innen haben es gesagt – haben wir mit insgesamt mehr als 850 Millionen Euro weitreichende Entlastungen für Studis, Azubis und Fachschüler/-innen beschlossen. Die 200-Euro-Einmalzahlung ist mit 700 Millionen Euro und der Heizkostenzuschuss II mit über 150 Millionen Euro abgebildet. Die Entlastungen sind damit ein wesentlicher Posten im Etat. Es ist absolut richtig, dass wir das für unsere Studierenden und Azubis ermöglichen, die ja maßgeblich die Zukunft für unser Land definieren. Das alles sind Mehrausgaben, die direkt der Bildungs- und Chancengerechtigkeit in unserem Land zugutekommen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

An dieser Stelle möchte ich explizit auch der Ministerin danken, dass Bildung und Wissenschaft sowohl bei der Gas-Soforthilfe als auch bei der Gas- und Strompreisbremse berücksichtigt werden. Für die Forschung ist das ein extrem wichtiges Signal. Es ist gut, dass wir die Community in dieser Zeit so stark im Blick haben. Von daher: Herzlichen Dank, Frau Ministerin!

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

In den parlamentarischen Beratungen konnten wir – das freut mich als Grünen natürlich besonders – auch eine deutliche Stärkung der Klima- und Nachhaltigkeitsforschung erreichen. Insgesamt über 15 Millionen Euro stellen wir allein im kommenden Jahr für verschiedene Projekte zur Verfügung. Besonders wichtig dabei ist, dass wir über Maßgaben und Verpflichtungsermächtigungen im Umfang von 146 Millionen Euro auch die Finanzierung der Folgejahre sichern und damit eben für die Planungssicherheit sorgen, die gerade für die Forschung so essenziell ist, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Der größte Titel hierbei ist GRACE,

Beifall bei SPD

ein faszinierendes Satellitenprojekt zur Beobachtung der weltweiten Wassermengen und geologischen Veränderungen im Kontext der Klimakrise, mit insgesamt 134 Millionen Euro. Bis 2028 stellen wir so die Vervollständigung einer Datenreihe über eine ganze Klimaperiode von 30 Jahren sicher. Das ist ein einzigartiger Schritt in der Klimaforschung und nicht zuletzt ein wichtiges Zeichen, dass Deutschland auch in der Forschung ein verlässlicher internationaler Partner ist, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Auch auf den Krieg in der Ukraine reagieren wir mit einer nun verstärkten Förderung der Friedensforschung. Insgesamt 16 Millionen Euro stellen wir für Nachwuchsgruppen in diesem Bereich zur Verfügung. Damit leisten wir einen Beitrag, Mechanismen von Krieg und Frieden noch besser zu verstehen, und sorgen dafür, dass neue Formen der Kriegsführung besser bekämpft werden können und das Potenzial für Kriege im Idealfall frühzeitig eingedämmt werden kann.

Ein ganz besonderer Erfolg in diesem Etat ist auch die Etatisierung von 5 Millionen Euro für die Endometriose-Forschung. Endometriose ist die zweithäufigste gynäkologische Erkrankung und quasi unerforscht. Wir zeigen den zahlreichen Betroffenen damit, dass wir ihr Leiden ernst nehmen, vor allem vor dem Hintergrund, dass die medizinische Forschung noch immer äußerst männerzentriert ist. Der Maßstab der meisten medizinischen Studien ist ein 75 Kilogramm schwerer Mann. Das ist ein Problem, das zu ungenauen Behandlungsmustern führen kann. Von daher sind diese Haushaltsmittel auch Mittel für eine geschlechtergerechte Gesundheitsforschung,

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

für die Stärkung der Frauengesundheit. Wir werden auch weiterhin für mehr Gleichberechtigung im Gesundheitswesen kämpfen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Mit diesem parlamentarischen Verfahren haben wir als Ampelkoalition noch einmal ganz klare Prioritäten gesetzt. Das wollen wir mit Blick nach vorn nun auch im Entwurf für den kommenden Haushalt 2024 vom Ministerium umgesetzt sehen. Im Bereich der beruflichen Bildung freuen wir uns auf die Exzellenzinitiative der Ministerin. Da haben wir riesige Aufgaben vor uns. Aber ich bin mir sicher, dass wir auch diese Herausforderungen gemeinsam meistern werden.

An dieser Stelle will ich mich noch einmal explizit bei Wiebke Esdar und Christoph Meyer für die hervorragende Zusammenarbeit bedanken. Wir haben in diesem parlamentarischen Verfahren wirklich richtig viel gemeinsam hinbekommen. Ich glaube, wir konnten zeigen, dass diese Koalition zu Recht als Fortschrittskoalition bezeichnet wird.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Abschließend will ich sagen: Das ist ein Haushalt der Zukunftsinvestitionen, ein Haushalt für Innovation und Spitzenforschung, vor allem aber für Chancen- und Bildungsgerechtigkeit; denn wir wollen, dass das Aufstiegsversprechen mehr als eine reine Worthülse ist. Dieser Haushalt liefert dafür die Grundlage.

Herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Vielen Dank. – Ich hatte den Eindruck, dass während Ihrer Rede in manchen Fraktionen das Gewicht einiger Kollegen abgefragt wurde.

Heiterkeit

Jetzt erhält das Wort die Kollegin Nadine Schön für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
NS
Nadine Schön CDU/CSU
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich weihe Sie jetzt nicht in die Ergebnisse dieser Umfrage in unserer Fraktion ein,

Zuruf Dr. Gesine Lötzsch [Linke]: „Wir haben ja Augen!“ Heiterkeit/Lachen bei SPD

sondern widme mich dem wichtigen Thema, das wir heute besprechen. Das ist mittlerweile der zweite Bundeshaushalt dieser Regierungskoalition. Ich muss sagen: Die Reden der Abgeordneten aus den Koalitionsfraktionen sind schon deutlich bescheidener als beim ersten Haushalt. Das hat auch einen Grund.

Ziehen wir einmal Bilanz nach einem Jahr Ampelregierung und nach dem zweiten Haushalt, der uns einen Blick darauf gewährt, was uns im nächsten Jahr erwartet. Versprochen wurde mehr Bildungsgerechtigkeit durch das Startchancen-Programm. Es wurde versprochen die Sanierung von Schulen, mehr Sozialarbeiter und ein Budget für Schulen; das ist das Startchancen-Programm. Bisher gibt es weder ein Budget noch ein Konzept. Das Einzige, was wir wissen: Frühestens 2024 geht es mit diesem Programm los. Was wir auch wissen: Von dem Programm werden längst nicht alle Schulen profitieren, sondern höchstens 4 000 von 30 000 Schulen. Ich frage mich: Verstehen Sie das unter umfassender Bildungsgerechtigkeit?

Versprochen wurden große BAföG-Reformen. Die erste haben Sie vorgelegt. Da wurden vor allem die BAföG-Sätze erhöht. Leider ist das Geld mittlerweile von der Inflation aufgefressen worden. Wir warten auf die zweite BAföG-Reform; aber hierfür haben wir bisher noch nicht einmal ein Konzept vorliegen.

Versprochen wurde eine ganzheitliche Politik. Ich habe wenig von den Bildungs- und Forschungspolitikern der Koalition gehört, als Ministerin Paus die Sprach-Kitas auf null gesetzt hat.

Zuruf Gyde Jensen [FDP]: „Das war nicht Frau Paus! Das war Ihr mehrjähriger Finanzrahmen!“

Ich habe wenig von Ihnen gehört, als die Verteidigungsministerin die Mittel für Forschung im Bereich Sicherheit nahezu auf null herunterfuhr.

Zuruf Otto Fricke [FDP]: „Die CDU ist doch der Meinung, es wird zu viel ausgegeben!“

Auch hierzu hätte ich gerne ein deutliches Wort der Forschungspolitiker dieser Koalition gehört.

Versprochen wurden Verbesserungen beim Digitalpakt, sehr schnell sollte ein Digitalpakt 2.0 verhandelt werden: wenig Bürokratie, Standards für die Digitalisierung, einheitliche Plattformen. Bis heute liegen nicht einmal Eckpunkte dafür vor. Sie wollten zusammen mit den Ländern einen Bildungsgipfel durchführen. Der ist nun endlich terminiert, wie ich höre, auf März nächsten Jahres. 15 Monate haben Sie gebraucht, um den Gipfel zu terminieren. Also, man muss sagen: Wirklich eilig haben Sie es mit Ihren Vorhaben offensichtlich nicht.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Kai Gehring [Grüne]: „Wir sind doch erst im Januar ins Amt gekommen!“

Versprochen hatten Sie die Digitalisierung der Hochschulen. Das wurde mittlerweile ganz abgesagt. Das Wissenschaftszeitvertragsgesetz liegt auch noch nicht vor.

Das, was Sie auf der Habenseite haben, ist der Zukunftsvertrag „Studium und Lehre stärken“.

Ich will einen Strich darunter machen und sagen: Für BAföG und den Zukunftsvertrag „Studium und Lehre stärken“ haben Sie Gelder zur Verfügung gestellt – das ist gut, das begrüßen wir ausdrücklich –; aber für alles, bei dem Sie konzeptionell an die Sachen herangehen müssten, bei dem Sie mit den Ländern, den Kommunen, den Akteuren vor Ort sprechen müssten, für all Ihre großen Vorhaben, die Sie angekündigt haben, fehlen bisher Konzepte, fehlen Maßnahmen, fehlt das Geld. Bei allem warten wir auf konkrete Ergebnisse.

Beifall bei CDU/CSU

Jetzt könnte man sagen: Na ja, es ist ja auch Krise, und diese Koalition hat gerade andere wichtige Baustellen. – Aber wenn man hier mal hinschaut, muss man sagen: Das Krisenmanagement ist wirklich ungenügend. Sie haben alle die 200 Euro erwähnt, die die Studenten jetzt bekommen sollen. 200 Euro wurden am 4. September 2022 von der Ministerin versprochen. Sie hat gesagt: Alle Studierenden in diesem Land werden 200 Euro bekommen. – Da haben sich alle gefreut und dachten: Super, jetzt kommt der Herbst, jetzt kriegen wir eine Unterstützung; das hilft bei den steigenden Energiepreisen. – Na ja, es wurde wochenlang gewartet. Es ist nichts passiert. Und dann? Heute hat diese Koalition den Gesetzentwurf vorgelegt. Sie haben zweieinhalb Monate gebraucht, um einen Gesetzentwurf vorzulegen. Wenn uns jetzt Studierende zuhören und denken: „Ja super, dann habe ich ja bald die 200 Euro“, dann muss ich sie leider enttäuschen; denn es muss jetzt erst noch eine Plattform gebaut werden, dann muss noch geklärt werden, wie das Geld ausgezahlt wird. Wann das dann tatsächlich kommt, das kann leider von dieser Koalition noch keiner sagen. Das ist kein gutes Krisenmanagement.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Christoph Meyer [FDP]: „Haben unionsregierte Länder mitbeschlossen!“ Zuruf Kai Gehring [Grüne]: „Sitzt die Union gar nicht mehr in der GWK und im Bundesrat?“

Stichwort „Wissenschaft und Forschung“: Erst als sich die gesamte Allianz der deutschen Wissenschaftsorganisationen lautstark positionierte, erst als wir einen Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht haben, erst als wir gesagt haben, dass Sie einen Rettungsschirm für die Wissenschaft brauchen, weil die sonst bei den steigenden Energiepreisen auch mit der Gaspreisbremse nicht über die Runden kommt, haben Sie einen entsprechenden Schutzschirm gespannt. Danke dafür – das ist sehr wichtig –; aber bis heute sind auch hierfür die Kriterien noch nicht klar. Deshalb bitte ich, dass Sie hier ein bisschen schneller sind als bei den 200 Euro für die Studierenden, dass Sie für die Wissenschaft und die Forschung schnell Klarheit schaffen, wie genau dieser Schutzschirm funktionieren wird. Darauf warten alle Einrichtungen ganz dringend.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Kai Gehring [Grüne]: „Also ich kriege Dankesschreiben im Moment!“

Apropos Wissenschaft und Forschung: Man hätte ja meinen können, dass die Forschungspolitiker der Koalition und das BMBF sich in dieser Krise als Problemlöser zeigen, dass sie die treibende Kraft sind für neue Entwicklungen, neue Technologien, neue Lösungen, um die Klimakrise zu bewältigen. Wir haben so viel Potenzial in unserem Land, so viel Tolles, was entwickelt, was gedacht wird. Da hätte man jetzt mal alle Akteure an einen Tisch holen

Zuruf Kai Gehring [Grüne]: „Machen wir doch! Sie waren nicht dabei!“

und fragen müssen: Wo sind die Projekte, die wir zu Schnellläuferprojekten machen können? Wo sind die Projekte, die wir groß machen können, um schnell bessere Lösungen zu finden, um diese große Energiekrise bewältigen zu können? Wir haben davon wenig wahrgenommen, auch nicht in den Reden heute. Ich finde es wichtig, dass man Krisenforschung macht, und ich finde es wichtig, dass man Konfliktforschung macht; aber ich vermisse bei den Reden dieser Koalition wirklich den Bezug zu den aktuellen Problemen, die uns heute umtreiben.

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Kommen Sie bitte zum Schluss, Frau Kollegin.

Nadine Schön (fortgesetzt)

Deshalb kann ich nur sagen: Das Krisenmanagement muss besser werden, und die strategische Arbeit dieser Bundesregierung muss besser werden.

Zuruf Kai Gehring [Grüne]: „Also Krieg und Frieden treibt Sie nicht um, oder wie? Was für eine absurde Aussage! Krieg und Frieden interessiert Sie überhaupt nicht! Völlig abgehoben! Nicht oppositionsfähig!“

Wir sind gespannt, was im nächsten Jahr auf uns zukommt.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Für die Bundesregierung erhält das Wort die Bundesministerin Bettina Stark-Watzinger.

Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
BS
Bettina Stark-Watzinger Bundesministerin BMBF
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Sitte, ganz kurz zur Information: Die Umsatzsteuer wird eben nicht erhoben für die Wissenschaft ab nächstem Jahr; das hat der Bundesfinanzminister auf den Weg gebracht.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Genau vor einem Jahr haben wir den Koalitionsvertrag vorgestellt. Damals war die Welt noch eine andere; aber er ist weiter unsere Richtschnur. Wenn wir diese Richtschnur anlegen und uns fragen – das wurde eben schon gesagt –: „Was haben wir denn auf der Habenseite?“, dann ist ganz klar: Wir wollen den Aufstieg durch Bildung, und wir wollen Zukunft durch Wissen und Innovation. Und wir können sagen: Trotz Vielfachkrise erhalten Bildung und Forschung mehr Geld.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Kerstin Radomski [CDU/CSU]: „Geld allein reicht nicht!“

Die BAföG-Reform wirkt bereits. Mehr Menschen können BAföG erhalten. Es gibt mehr Geld und einen Notfallmechanismus. Für Erasmus+ gibt es mehr Geld, für Zeit im Ausland. Für Studierende und Auszubildende eine ganz wichtige Erfahrung. Wir haben Durchbrüche erzielt in den Gesprächen mit den Ländern. Beim Zukunftsvertrag „Studium und Lehre stärken“ ist die Dynamisierung beschlossen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir entwickeln das Professorinnen-Programm weiter. Wir führen die Exzellenzstrategie fort. Weil sie erfolgreich ist, weiten wir sie aus. Auch die Exzellenzinitiative Berufliche Bildung, ein Herzensanliegen von uns, stellen wir in einigen Tagen vor.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Eine neue Kultur der Bildungszusammenarbeit haben wir uns als Koalition vorgenommen. Auch diese Trendwende haben wir eingeleitet, um Programme wie das Startchancen-Programm anzupacken. Der Digitalpakt hat uns doch gelehrt: Wenn etwas mit schneller Nadel gestrickt ist, dann kommt das Geld nicht an. – Da mussten wir ganz schön aufräumen. Statt ewig nachzubessern, gilt, richtig gut vorbereiten, und zwar mit allen Beteiligten.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ich nenne den MINT-Aktionsplan 2.0 mit neuen Clustern, 53 sind es jetzt deutschlandweit. Ich freue mich, dass wir die ökonomische Bildung stärken, ehrlich gesagt, ein Herzensanliegen von mir. Für die Zukunftsstrategie liegt ein Entwurf vor. Unsere Technologieagenda ist missionsorientiert, ressortübergreifend und mit klar definierten Zielen – ein Novum; das kannte die alte Koalition, das kannte das CDU-geführte Haus nicht –, mit Innovationen im Transfer aus Universitäten, und die Abstimmung in der Bundesregierung läuft, und wir binden die Stakeholder von Tag eins an ein.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Für die DATI sind die Vorarbeiten erledigt. Jetzt geht es ins Detail. Eine Neuheit in der Förderlandschaft entsteht.

All das steht auf der Habenseite nach elf Monaten. Ich danke den Koalitionären, den Partnern, dass wir so konstruktiv in diesen Wochen, in diesen schwierigen Wochen diese Dinge haben auf den Weg bringen können, meine Damen und Herren.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Zugleich lief auch die Krisenbewältigung. Zuerst vor allem Corona. Unser Ziel: so viel Normalität wie möglich, vor allem für die Jugendlichen und für die Kinder in unserem Land. Dann kam der Überfall auf die Ukraine, die Energiekosten stiegen. BAföG-Empfänger einbeziehen, dass sie zweimal einen Heizkostenzuschuss erhalten, das war unser Ziel, plus 200 Euro für alle Studierenden und alle Fachschülerinnen und Fachschüler. Die junge Generation darf nicht noch einmal zu kurz kommen, weder in der Pandemie noch in den Krisen und auch sonst nicht, meine Damen und Herren.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Schulen müssen warm bleiben, und Hochschulen ihren Strom bezahlen können. Wir haben wissenschaftliche Einrichtungen bei der Soforthilfe Gas und bei der Gas- und Strompreisbremse berücksichtigt. Dazu kommt ein Härtefallfonds für die außeruniversitäre Forschung.

Deswegen ist für uns als Koalition klar: Wir bewältigen die größten Krisen, und wir bleiben unseren Zielen immer treu. Dafür stehen die rund 21,5 Milliarden Euro für Bildung und Forschung in 2023. Damit sind wir wieder im Plus. Bei der alten Bundesregierung stand da ein Minus – vor dem Krieg, ohne Energiekrise.

Und, liebe Union, ich habe mir eben Ihre Reden angehört. Schauen Sie sich doch mal Ihre Anträge aus der Bereinigungssitzung an.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Weniger als 1 Prozent wollten Sie an diesem Haushalt ändern, und Sie haben sogar mehr Gegenfinanzierungsvorschläge gemacht, als Sie eigentlich neue Ideen finanzieren wollten. Weniger Geld für den Etat – so sehen Ihre Ideen für Bildung und Forschung aus. Wir dagegen stärken Bildung und Forschung, trotz Krieg mit allen seinen Folgen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir wissen, dass unser Land eine Zukunft braucht, mit Wissenschaft. Die Forschung ist hier ein Licht, auch in schwierigen Zeiten. Dank der zusätzlichen Mittel können wir uns an GRACE-I beteiligen, für noch bessere Klimaforschung. Wir fördern die Erforschung von Zukunftstechnologien mit Wendelstein 7-X; denn was heute unser Wasserstoff ist, ist morgen die Kernfusion. Wir haben das SunShot-Projekt vor uns. Das Stichwort lautet „Technologieoffenheit“, auch in der Biotechnologie und bei vielem mehr. Diese Koalition weiß, dass unser Land nur mit Forschung eine bessere Zukunft hat.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

In meiner Heimat, dem Taunus, nehmen in Kürze erste Wasserstoffzüge ganz regulär ihre Fahrt auf. Die Wasserstoff-Republik Deutschland gewinnt Stück für Stück Gestalt. Wissen Sie übrigens, wann die Förderung begann? 1974, unter einer sozialliberalen Koalition

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

– die Grünen wären damals sicher auch dabei gewesen –,

Zuruf Kai Gehring [Grüne]: „Wir mussten uns noch gründen!“

mit Gespür für Zukunft. Chancenministerium heißt: Grundlagen schaffen für die Durchbrüche von morgen, gern natürlich schneller als beim Wasserstoff. Die gute Forschung zahlt sich manchmal erst in zehn Jahren aus; aber trotzdem muss sie heute angegangen werden. Darauf arbeiten wir alle zusammen hin.

Der Haushalt gibt uns dafür Spielraum, trotz der besonderen Zeiten. Deswegen danke ich Ihnen allen für die Zusammenarbeit. Aber es gibt noch Leute, denen ich noch etwas mehr danke, und das sind alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Bundesministerium für Bildung und Forschung, die jeden Tag in den letzten elf Monaten motiviert ihren Beitrag dazu geleistet haben, dass wir all das auf den Weg haben bringen können. Meinen herzlichen Dank an das Team BMBF!

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Das Wort erhält Dr. Götz Frömming für die AfD-Fraktion.

Beifall bei der AfD

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kollegen! Wenn man sich die Reden von Ihnen, Frau Ministerin, und auch der Kollegen aus der Ampelregierung hier so anhört, dann muss man ja fast meinen, es stünde alles zum Besten in der Bildungs- und Forschungsnation Deutschland. Meine Damen und Herren, das ist mitnichten der Fall. Nichts ist gut in der Bildungs- und Forschungsnation Deutschland. Das Gegenteil ist der Fall.

Frau Ministerin, auch wenn Sie hier so tun, als wäre Ihr Ministerium eines der wichtigen, und auch die Kollegen das so betont haben: Sie müssen nur mal da oben auf die Uhrzeit gucken, um zu sehen, wie hoch der Stellenwert Ihres Ministeriums in dieser Bundesregierung eigentlich ist.

Zuruf Kerstin Radomski [CDU/CSU]: „Ja, das stimmt!“

Wir debattieren Bildung und Forschung nach der Landwirtschaft und kurz vor Feierabend, meine Damen und Herren. Das müsste eigentlich an so einem Tage hier an erster Stelle stehen.

Beifall bei AfD Zuruf

– Da müssen Sie gar nicht so tun. Sie sind ja die Herren der Tagesordnung.

Zuruf Kai Gehring [Grüne]: „Wir wundern uns nur, wie früh Sie Feierabend machen!“

Und die sagt etwas darüber aus, wo die einzelnen Ressorts einzuordnen sind.

Es ist auch nicht richtig, dass es einen Aufwuchs gegeben hätte. Unter dem Strich ist es sogar so – und das hat Ihnen der Bundesrechnungshof ja vorgerechnet –, dass der Etat sogar schrumpft, wenn man die Inflationswerte berücksichtigt.

Aber das allein ist ja nur die halbe Wahrheit; denn tatsächlich gibt es einen Bereich, wo wir einen enormen Aufwuchs sehen, nicht nur bei Ihnen, sondern auch schon bei Ihrer Vorgängerin in der letzten Legislaturperiode, und zwar im Bereich der Mitarbeiter. Um 24 Prozent stieg die Zahl der Mitarbeiter im BMBF allein schon in der letzten Legislatur.

Zuruf Zuruf Kai Gehring [Grüne]: „Das ist falsch! Die haben auch Frauen eingestellt!“

Das war übrigens doppelt so viel wie in den anderen Ministerien. Es kamen in den weiteren Jahren noch mehr dazu. Inzwischen haben wir 1 414 Mitarbeiter im Ministerium für Bildung und Forschung.

Zuruf Kai Gehring [Grüne]: „Nehmen Sie zur Kenntnis, dass auch Mitarbeiterinnen eingestellt wurden!“

Meine Damen und Herren, man fragt sich schon: Was machen diese Mitarbeiter eigentlich den ganzen Tag?

Zuruf Kai Gehring [Grüne]: „Mehr als Sie!“

Da müsste ja eigentlich Deutschland an der Spitze bei Bildung und Forschung sein – sind wir leider nicht, das Gegenteil ist der Fall. Inzwischen verlieren wir nicht nur beim Fußball, sondern auch in anderen Bereichen. Beispielsweise bei Patenten ziehen die anderen Nationen an uns vorbei.

Heute Morgen haben wir gehört, wie traurig es in Wirklichkeit aussieht: Ihre 1 400 Mitarbeiter sind allein nicht in der Lage, eine Onlineplattform aufzusetzen, auf der die Studenten einen Heizkostenzuschuss von einmalig 200 Euro beantragen können. Da rufen Sie jetzt um Hilfe bei einem der neuen Bundesländer. Ich finde das peinlich, meine Damen und Herren.

Beifall bei AfD

Vorhin sind ja ein paar vernünftige Projekte vom Kollegen der FDP aufgezählt worden; aber es gibt auch andere in diesem Etat. Wir finanzieren – eigentlich finanzieren Sie es; denn wir wollen das nicht – GiB, „Geschlechteraspekte im Blick“. Wir finanzieren „Schule ohne Homophobie“.

Zuruf Nina Stahr [Grüne]: „Gut so!“ Zuruf Dr. Wiebke Esdar [SPD]: „Richtig so!“

Wir finanzieren IFiF, „Innovative Frauen im Fokus“.

Zuruf Nina Stahr [Grüne]: „Auch gut!“

Wir finanzieren – oder Sie – ein millionenschweres Professorinnenprogramm. Ein Girls’ Day wird finanziert,

Zuruf Dr. Irene Mihalic

„Bildung für nachhaltige Entwicklung“ usw. usf.

Beifall bei AfD Beifall bei SPD, Grüne

Meine Damen und Herren, dieser Haushalt trieft nur so vor Ideologie.

Zuruf Kai Gehring

Statt Leistung und Begabung setzen Sie Geschlecht und Herkunft an die erste Stelle. So kann das nichts werden mit weltbester Bildung, meine Damen und Herren.

Beifall bei AfD

Dieser Haushalt müsste komplett ausgemistet werden. Wir hatten gehofft, Sie bringen frischen Wind in das Ministerium. Leider weht wie bei Ihrer Vorgängerin bisher auch nur ein laues Lüftchen. In Wahrheit drücken die Grünen diesem Ministerium ihren Stempel auf, und das ist das Hauptproblem.

Auf der anderen Seite fehlt Geld, wo man es eigentlich einsetzen müsste. Für künstliche Intelligenz stellen Sie beispielsweise läppische 50 Millionen Euro bereit. Im Bereich der Forschung zur Kernenergie haben Sie überhaupt nichts vorgesehen. Auch das erlauben Ihnen die Grünen nicht. Ich weiß, Sie selbst würden es vielleicht anders sehen oder machen wollen; aber auch hier beschreitet Deutschland einen Sonderweg. Das ist für unsere Zukunft nicht gut. Bildung und Forschung müssen wieder an erste Stelle gestellt werden. Mit den Grünen an Ihrer Seite schaffen Sie das nicht, Frau Ministerin.

Vielen Dank.

Beifall bei AfD
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Nächster Redner ist Sönke Rix für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP
SR
#

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Manchmal wundert man sich doch immer noch – eigentlich wundert man sich nicht mehr, aber es ist immer wieder interessant, zu hören –, wie viel Angst einige doch vor Frauen haben.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Nee, nicht vor Frauen!“

Wer Frauenförderungsprogramme so diffamiert, der hat Schiss davor, dass plötzlich doch mehr Frauen was zu sagen haben, der hat Schiss davor, dass endlich Gleichstellung umgesetzt wird. So viel Angst, die aus Ihrer Rede gesprochen hat – das war schon beachtenswert.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Sie trauen Frauen nichts zu! Das ist das Problem!“

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind als Fortschrittskoalition angetreten.

Zuruf Beatrix von Storch

Wir wollen das Land moderner machen, digitaler, gerechter, nachhaltiger. Und gerade für diese Bereiche, für diese Fragestellungen sind Bildung und Forschung elementar, liebe Kolleginnen und Kollegen. Rahmenbedingungen müssen wir schaffen für kluge Köpfe, für Fachkräfte, für Innovationen, und dieser Haushalt bietet dafür eine sehr gute Grundlage.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, als wir vor einem Jahr begonnen haben und der Koalitionsvertrag quasi druckfrisch war, da sah die Welt aber auch noch anders aus. Zunächst will ich darauf eingehen, dass die Welt vor einem Jahr nicht nur deshalb anders aussah, weil erst danach ein dramatischer Krieg begonnen hat, sondern auch, weil wir vorher leider eine viel schlimmere Bildungspolitik hatten, Frau Schön.

Beifall bei SPD

Wenn Sie all die Punkte aufzählen, die wir im Koalitionsvertrag stehen haben – noch mal schönen Dank für die Erwähnung –, die wir innerhalb von vier Jahren umsetzen wollen – ein Koalitionsvertrag gilt ja für vier Jahre –, dann ist das eine Versäumnisliste für die alte Ministerin. Das ist das, was Sie gerade aufzählt haben.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf

Aber, wie gesagt, vor einem Jahr sah die Welt auch aus dramatischeren Gründen anders aus. Der Russlandkrieg hat alles verändert. Natürlich haben wir jetzt eine Situation, dass der Krieg in Europa vor der Haustür stattfindet, dass wir steigende Preise haben, dass wir eine Energiekrise haben. Trotzdem ist es uns in diesem Haushalt gelungen, mehr Geld für Bildung und Forschung zur Verfügung zu stellen, und trotzdem ist es uns gelungen, den Fortschritt und gleichzeitig Hilfe und Unterstützung in der Krise zu organisieren. Ganz herzlichen Dank an die Haushälterinnen und Haushälter und an das Ministerium für diesen Vorschlag!

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir haben die Herausforderungen in beiden Bereichen angenommen. Wir haben Hilfe für Studierende bereitgestellt, und zwar nicht nur die 200 Euro. Es ist müßig, immer zu behaupten, dass die Studierenden von Anfang an vergessen worden sind. Das stimmt schlicht und ergreifend nicht!

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Widerspruch bei CDU/CSU

Wir haben extra den ersten Schritt der BAföG-Erhöhung vorgezogen; da gibt es die erste Entlastung. Wir haben den Heizkostenzuschuss eingeführt; da gibt es eine Entlastung für Studierende.

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Deshalb kriegen einige das doppelt! Das nennen Sie Gerechtigkeit!“ Zuruf Stephan Albani

Und, liebe Kolleginnen und Kollegen, natürlich bekommen auch die Studierenden, die neben ihrem Studium arbeiten, die Entlastungspauschale für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Natürlich haben wir die Studierenden nicht vergessen. Im Gegenteil: Auch sie bekommen richtig gute Entlastungen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Nadine Schön

Wir haben die Mittel für Hochschulen dynamisiert. Frau Sitte hat das vorhin leider ein bisschen verkehrt dargestellt.

Zuruf Dr. Petra Sitte [Linke]: „Nein, das habe ich nicht!“

– Doch, Sie haben es verkehrt dargestellt. Wir steigern die Ausgaben. Das steht in diesem Haushalt drin, und deshalb war es verkehrt, was Sie gesagt haben. Wir steigern die Ausgaben für Universitäten und Hochschulen. Ich finde, das können Sie ruhig berichtigen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Dr. Petra Sitte

In der Krise schaffen wir natürlich einen Schutzschirm. Auch dafür brauchten wir keinen Antrag der Union. Als Sie den Antrag gestellt haben, hat das Ministerium schon die ersten Gespräche geführt, wie so ein Schutzschirm aussehen kann.

Zuruf Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: „Das glaubt ihr doch selber nicht!“ Zuruf Nadine Schön [CDU/CSU]: „Aber wirklich!“

Ich sage es noch einmal deutlich: Die einen reden und fordern, und die anderen handeln. Diese Koalition handelt, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Und wir schaffen natürlich sehr viel Fortschritt. Ich will aber, weil es immer wieder in den Debatten auch ein Thema ist und weil wir gerade bei dem Thema „Bildung und Forschung“ ganz häufig die Bund-Länder-Finanzbeziehungen ansprechen, noch etwas an uns alle richten: Gerade bei dem, was wir uns im Koalitionsvertrag noch vorgenommen haben – mit dem Startchancen-Programm und in anderen Bereichen –, brauchen wir die Zusammenarbeit mit den Ländern. Ich will an alle appellieren – sowohl an uns als auch an die Länder –, die Herausforderungen auf Augenhöhe und gemeinsam anzunehmen, nicht ständig gegenseitige Schuldzuweisungen vorzunehmen, sondern die Verantwortung auch wirklich wahrzunehmen. Gerade in diesen Krisenzeiten und gerade bei diesen Herausforderungen müssen wir es gemeinsam tun. Das ist mein Appell an alle hier in diesem Haus.

Herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Nicole Höchst [AfD]: „Die Regierung sucht verzweifelt nach Lösungen für Probleme, die sie selbst verursacht hat!“
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Nächste Rednerin ist Nina Stahr für Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP
NS
Nina Stahr Grüne
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich sehr, dass wir heute über einen guten und soliden Bildungs- und Forschungshaushalt debattieren, den wir im parlamentarischen Verfahren noch deutlich verbessern konnten. Dafür einen ganz herzlichen Dank an unsere Haushälterinnen und Haushälter!

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Wenn die Grünen es gut finden, ist es schlecht!“

Mit dem Bundeshaushalt 2023 zeigen wir, dass wir in Zeiten multipler Krisen handlungsfähig bleiben. Die Gleichzeitigkeit des russischen Angriffskriegs, der auch auf dem hiesigen Energiemarkt spürbaren Folgen der Klimakrise und – ja, immer noch – der Coronapandemie stellt uns vor Herausforderungen. Die Ampelkoalition liefert hierauf konkrete Antworten, abgebildet auch im Etat des Bildungs- und Forschungsministeriums. Ich bin sehr froh, dass nun auch der zweite Heizkostenzuschuss für Studierende, Azubis und Schüler/-innen im Haushalt abgebildet ist. Gleiches gilt für die Einmalzahlung in Höhe von 200 Euro für alle Studierenden und Fachschüler/-innen.

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Irgendwann mal!“ Zuruf Nadine Schön

Das ist ein wichtiges Signal. Auch dass wir hiermit internationale Studierende angesichts der gestiegenen Energiepreise unterstützen, ist wichtig.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ein extrem wichtiges Zeichen der Solidarität konnten wir auch im Einzelplan 05 im Bereich der Außenwissenschaftspolitik setzen. Der Aufwuchs der Mittel für den DAAD und die Alexander-von-Humboldt-Stiftung kommt genau zur richtigen Zeit; denn mit den zusätzlichen Mitteln können ganz gezielt auch Unterstützungsmaßnahmen und Schutzprogramme für Studierende und Forschende aus der Ukraine und dem Iran eingerichtet werden.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Mit diesem Haushalt sorgen wir für sichere Rahmenbedingungen für Forschung und Lehre. Die Beschlüsse der vergangenen GWK sind ein großer Erfolg. Es ist heute schon erwähnt worden: Der Zukunftsvertrag „Studium und Lehre stärken“ bekommt zusätzlich zur jährlichen Erhöhung der Fördermittel um 3 Prozent eine einmalige Erhöhung in 2024. Damit verbessern wir gemeinsam mit den Ländern die Bedingungen für Studium und Lehre an unseren Hochschulen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir lassen unsere Bildungs- und Wissenschaftseinrichtungen nicht im Regen stehen. Wir werden sie auch mit der Dezembersoforthilfe und mit der folgenden Strom- und Gaspreisbremse entlasten.

Neben all den Herausforderungen durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine dürfen wir eines aber nicht aus den Augen verlieren: Der menschengemachte Klimawandel ist und bleibt langfristig die größte Herausforderung für unsere Gesellschaft. Deshalb ist es ein großartiger bündnisgrüner Erfolg, dass wir zusätzliche Mittel im Bereich der Klimaforschung zur Verfügung stellen werden. Das BioTip-Forschungsvorhaben kann in eine zweite Phase gehen; die Folgemission des Forschungssatelliten GRACE ist, auch durch das BMWK, abgesichert. Das sind zukunftsweisende Weichenstellungen.

Beifall bei SPD

In diesem Bereich darf nicht gespart werden, gerade auch im Sinne der Generationengerechtigkeit.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Neben Krieg und Klima dürfen wir aber auch Corona nicht aus dem Blick verlieren. Noch immer wissen wir viel zu wenig über Long Covid. Deshalb ist es gut, dass wir mit diesem Haushalt im kommenden Jahr noch einmal 6,5 Millionen Euro zusätzlich für Long-Covid-Forschung zur Verfügung stellen. In der medizinischen Forschungspolitik haben wir Bündnisgrüne uns darüber hinaus erfolgreich für eine neue Forschungsförderlinie Endometriose eingesetzt. Bereits im kommenden Jahr gibt es 5 Millionen Euro zur Erforschung dieser noch viel zu unerforschten Krankheit, unter der so viele Frauen leiden.

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Nichts dagegen!“

Und ich möchte es jetzt einmal anmerken: Ich finde es bemerkenswert, dass Bruno Hönel bisher der einzige Mann in der Debatte war, der das angemerkt hat.

Beifall bei SPD, Grüne

Das zeigt, dass Bündnisgrüne Feminismus als Aufgabe aller Geschlechter sehen. Aber ich finde, Sönke Rix hat mit dem Einstieg in seine Rede schon einen guten zweiten Platz gemacht.

Heiterkeit/Lachen bei SPD, Grüne Zuruf Dr. Götz Frömming

Im Bildungsbereich sorgen wir weiter für Chancengerechtigkeit. Wir stärken Alphabetisierungsmaßnahmen, wir beginnen mit der wissenschaftlichen Vorbereitung des Startchancen-Programms, und mit der im Haushalt abgebildeten 27. BAföG-Reform ermöglichen wir mehr Menschen Zugang zu Bildung und Aufstiegschancen. Dabei bleiben wir nicht stehen: Die BAföG-Strukturreform wird weitergehen, die Studienstarthilfe wird kommen, und auch am Startchancen-Programm arbeiten wir unter Hochdruck. All dies wird sich auch im nächsten Bundeshaushalt niederschlagen.

In diesem Sinne: Ich freue mich, dass wir in dieser Woche einen sehr soliden Bundeshaushalt beschließen, und ich freue mich ebenso schon auf die großen Projekte, die wir dann im nächsten Schritt mit dem Haushalt 2024 angehen werden.

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Um Gottes willen!“

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Beatrix von Storch
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Nächste Rednerin ist Katrin Staffler für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
KS
Katrin Staffler CDU/CSU
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Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Haushaltsberatungen haben ja gewisse Parallelen zum Nikolaus: Kommt jedes Jahr einmal, in der Regel kurz vor Weihnachten. Es wird das eine oder andere Geschenk verteilt. Vorher muss noch die unvermeidliche Frage beantwortet werden: Und, wart ihr alle schön brav?

Zuruf Dr. Irene Mihalic [Grüne]: „Schenkelklopfer!“

Dann werden die Verfehlungen aus dem Goldenen Buch vorgelesen. Und am Schluss gibt es noch die Handlungsempfehlungen für das nächste Jahr, damit die Bilanz dann hoffentlich besser ausfällt.

Hier ist es ganz ähnlich. Hier wird aber nicht aus dem Goldenen Buch vorgetragen und die Frage lautet nicht: „Seid ihr alle brav gewesen?“, sondern die Frage, die wir uns stellen, lautet: „Wie hat die Regierung im vergangenen Jahr gearbeitet?“

Zuruf Bruno Hönel [Grüne]: „Gut!“ Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Hat sie gar nicht!“ Zuruf Kai Gehring [Grüne]: „Sind doch erst elf Monate!“

Und ganz ehrlich, liebe Kolleginnen und Kollegen, bei Ihnen würde in diesem Jahr der Nikolaus wahrscheinlich noch nicht einmal selber kommen. Er würde bei der Arbeitsbilanz, die Sie vorlegen, lediglich den Krampus schicken.

Beifall bei CDU/CSU, AfD

Für die, die den Krampus nicht kennen: Das ist Knecht Ruprecht, der bei den bösen Kindern kommt.

Zuruf Kai Gehring [Grüne]: „Schwarze Pädagogik war gestern!“ Zuruf Nina Stahr

Dabei sind Sie doch mit so vielen Vorschusslorbeeren bedacht worden, als Sie in Ihr Amt gestartet sind, Frau Ministerin. Aber – das muss man leider auch in aller Deutlichkeit sagen – diese Erwartungen haben Sie enttäuscht. Und das ist nicht die Meinung, die allein wir hier vertreten, sondern das ist die Rückmeldung, die wir aus der Wissenschaft und aus der Forschung bekommen.

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „So ist das!“ Zuruf Kai Gehring [Grüne]: „Ich bekomme nur Dankesbriefe!“

Und was aus meiner Sicht an dieser Stelle noch viel schlimmer ist: Sie haben dadurch mittlerweile ein viel grundlegenderes Problem, nämlich fehlende Glaubwürdigkeit in der Community.

Zuruf Christoph Meyer [FDP]: „Jetzt wird es aber niveaulos!“ Zuruf

Deswegen muss von der Debatte heute der dringende Appell ausgehen: Fangen Sie endlich an, Bildungs- und Forschungspolitik zu machen, und machen Sie Ihre Arbeit,

Beifall bei CDU/CSU

statt wöchentlich irgendwelche neuen Vorhaben anzukündigen. Es wäre doch schön, wenn man mal das eine oder andere von dem, was angekündigt ist, auch wirklich in die Tat umsetzt. Fangen Sie endlich an mit Ihrer Arbeit, damit Deutschland Innovationsland bleiben kann!

Beifall bei CDU/CSU

Dazu gehört auch, dass wir mehr Geld für kluge Köpfe ausgeben, statt die Verschuldung pro Kopf immer weiter zu erhöhen. Gerade jetzt, gerade in Krisenzeiten müssen wir mehr denn je in Bildung und Forschung investieren.

Zuruf

Aber die Ampelkoalition erhöht lieber die Kredit- statt die Bildungsausgaben.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ist Ihnen eigentlich bewusst, dass die Ausgaben für Zinsen in diesem Haushalt fast doppelt so hoch sind wie die Ausgaben, die Sie für Bildung und Forschung vorsehen?

Zuruf Christoph Meyer [FDP]: „Ja, Ihr Werk!“

Das ist im wahrsten Sinne des Wortes ein Armutszeugnis.

Beifall bei CDU/CSU, AfD Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Interessiert die nicht!“

Dabei sind eindeutig auch die Prioritäten falsch gesetzt. Sie setzen auf Belastungen der kommenden Generationen statt auf Entlastungen.

Sie wollen laut Koalitionsvertrag den „Grundstein für ein Jahrzehnt der Bildungschancen“ legen. Und was machen Sie stattdessen? Sie setzen den Rotstift bei den Kleinsten an, zum Beispiel bei den Sprach-Kitas.

Zuruf

Ja, ich weiß, dann kommt immer das Startchancen-Programm. Was ist denn eigentlich mit dem Startchancen-Programm? Es wurde so lange angekündigt, so lange versprochen. Bis heute: Fehlanzeige!

Zuruf Dr. Irene Mihalic [Grüne]: „Bei Ihnen kommt der Nikolaus garantiert nicht!“

Oder was ist mit der groß angekündigten grundlegenden BAföG-Novelle?

Zuruf Sönke Rix [SPD]: „Man kann 16 Jahre nicht in einem Jahr aufholen!“ Zuruf Kerstin Radomski [CDU/CSU]: „16 Jahre? Wie viele haben Sie davon regiert?“

Auch da: Fehlanzeige! Ja, sicher, Sie haben zwei Novellen auf den Weg gebracht. Die sind aber zu kurz gegriffen, weil die zusätzlichen Mittel heute schon von der Inflation aufgefressen worden sind. Es ist schade um die vielen, vielen schönen Worte, mit denen Sie hier versucht haben, dieses Desaster schönzureden.

Beifall bei CDU/CSU

Das heißt, Sie schaffen keine neuen Bildungschancen – weder bei den Kleinen noch bei den Großen.

Zuruf Kai Gehring [Grüne]: „Danke, dass Merkel mit Putin kooperiert hat!“

Was Sie schaffen, sind neue Belastungen für die kommenden Generationen.

Und wissen Sie was? Ich habe es ehrlicherweise langsam satt – gerade kam es wieder –, dass Sie immer noch mit den Fingern auf uns zeigen. Alle diese Themen, die ich gerade angesprochen habe, haben Sie im letzten Jahr ganz alleine verbockt.

Beifall bei CDU/CSU

Aber gut, was will man denn auch anderes machen, als sich an den anderen abzuarbeiten, wenn man selber in der Bilanz inhaltlich einfach völlig blank ist?

Zuruf Nina Stahr [Grüne]: „Das sagt ja die Richtige!“ Zuruf Kerstin Radomski [CDU/CSU]: „Konzeptlos!“

Ein anderes Thema sind die 200 Euro an die Studenten. Darüber haben wir heute Mittag schon debattiert. Sie feiern sich dafür, dass Sie die großen Samariter sind. Auf Drängen der Unionsfraktion haben Sie es jetzt geschafft, den Gesetzentwurf vorzulegen. Das ist aber ehrlicherweise das einzige Verdienst. Sie haben nicht auf die Bedenken der Länder gehört, Sie haben nichts mit den Ländern abgestimmt. Jetzt werfen Sie den Ländern einen Batzen Geld hin; die Verantwortung werfen Sie gleich noch hinterher. Und wer ist dann am Ende schuld, wenn die Auszahlung doch nicht so schnell klappt? Klar, die Länder natürlich. Sie haben eine reine, weiße Weste. Mit seriöser Politik hat das nichts zu tun.

Beifall bei CDU/CSU, AfD Zuruf Sönke Rix [SPD]: „Wie hätten Sie das denn gemacht?“

Wann fangen Sie an, wirklich was für die Kinder, für die Schülerinnen, für die Auszubildenden, für die Studenten, für die Forscherinnen zu tun? Wann? Wann fangen Sie an, die Ausgaben zu priorisieren, damit die klugen Köpfe von morgen nicht leer ausgehen und die Welt dadurch ein Stück besser werden kann?

Zuruf Sönke Rix [SPD]: „Welche Prioritäten würden Sie denn setzen?“

Frau Ministerin, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Ampel, kriegen Sie endlich die Kurve!

Beifall bei CDU/CSU

Machen Sie es in den nächsten Jahren besser als im letzten Jahr! Vielleicht kommt dann nächstes Jahr auch wieder der Nikolaus und nicht nur der Krampus.

Danke.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Sönke Rix [SPD]: „Keine Service-Opposition! – Weiterer Zuruf von der SPD: Keine eigenen Vorschläge!“
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Nächste Rednerin in dieser Debatte ist Ye-One Rhie für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP
YR
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe gerade die gesamte Debatte damit verbracht, zu überlegen, wie man Sie eigentlich glücklich machen kann. Gibt man Geld aus, ist es zu viel, gibt man kein Geld aus, ist es zu wenig.

Zuruf Kerstin Radomski [CDU/CSU]: „Richtig Geld ausgeben wäre die Lösung!“

Gibt man Geld aus, ist es falsch. Ich glaube, das Ziel, Sie glücklich zu machen, sollten wir vielleicht gar nicht erst im Blick haben.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Patrick Schnieder [CDU/CSU]: „Machen Sie einfach ordentliche Politik!“

Liebe Kolleginnen und Kollegen, jeder Bundeshaushalt ist das Ergebnis einer großen Transferleistung. Es geht um politische Ideen und Ziele, die entweder schon im Koalitionsvertrag stehen oder durch aktuelle Ereignisse notwendig werden. Damit aus diesen Ideen und Zielen konkrete Maßnahmen und Gesetze werden, brauchen wir finanzielle Mittel. Diese Übersetzung, dieser Transfer ist Aufgabe der Haushaltsverhandlungen, und gerade in Zeiten, in denen überall gespart werden muss, ist das keine einfache Aufgabe. Deshalb gilt mein allergrößter Dank allen Haushälter/-innen und natürlich ganz besonders meiner Haushälterin Wiebke Esdar.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Unsere Haushälter/-innen sind aber nicht die Einzigen, die Transfer können, sondern natürlich auch unsere Hochschulen und Forschungseinrichtungen, darunter die Hochschulen für angewandte Wissenschaften, unsere HAWen. Vor über 50 Jahren wurden die damaligen Fachhochschulen gegründet. Was zunächst nur als Übergangslösung im Bereich der Lehre gedacht war, wurde zu einer großen Erfolgsgeschichte, und dieser Erfolg konzentriert sich schon lange nicht mehr nur auf die Lehre. Seit über 30 Jahren gehört auch die Forschung zu den Pflichtaufgaben der HAWen, Forschung mit einem klaren Fokus auf Transfer, also darauf, einen Beitrag zur Innovationsfähigkeit der Gesellschaft und der Wirtschaft zu leisten.

Wichtig für diesen Erfolg waren und sind die Studierenden: Studierende aus Arbeiterfamilien, aus Akademikerfamilien, Studierende, die gerade aus der Schule kommen oder erst nach einer Ausbildung oder einigen Jahren im Arbeitsleben ein Studium anfangen. Diese Vielfalt an Erfahrungen und Perspektiven schafft Lebenswege, die sonst vielleicht nicht möglich wären, zum Beispiel die Elektrikerin, die nach ihrer Ausbildung Elektrotechnik studiert. Vielleicht ist sie es, die nach ihrem Studium ein Assistenzsystem für Rollatoren entwickelt, das den Nutzer/-innen Hindernisse anzeigt

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Sprechen Sie doch mal normales Deutsch!“

und bei Stürzen einen Hilferuf sendet – ein Forschungsprojekt der Hochschule für Technik und Wirtschaft des Saarlandes.

Oder denken Sie an den Altenpfleger, der nach einigen Jahren im Beruf Pflegewissenschaft studiert. Vielleicht ist er es, der erforscht, wie digitale Medien in der Biografie und in der Erinnerungsarbeit mit Seniorinnen und Senioren eingesetzt werden können – ein Forschungsprojekt von Hochschulen in Mainz und Regensburg.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Die HAWen sind unverzichtbar geworden. Gemeinsam mit den Universitäten sind sie das Herz und das Rückgrat unseres Wissenschaftssystems, und deshalb wollen wir sie und den Fortschritt, den sie gestalten, stärken. Trotz der besonders herausfordernden Umstände bei diesem Haushalt ist uns das gelungen.

Natürlich hätten wir gerne noch mehr Geld für die HAWen in die Hand genommen. Das geht vermutlich allen Kolleginnen und Kollegen in diesem Haus so, gerade wenn sie dieses Jahr auf ihre Berichterstattungen blicken. Und trotzdem ist es ein wichtiges und ein deutliches Zeichen, dass wir trotz allem im nächsten Jahr 67 Millionen Euro für Forschung an Fachhochschulen zur Verfügung stellen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Liebe Kolleginnen und Kolleginnen, natürlich kann ich nicht über den Haushalt und die HAWen sprechen, ohne die DATI, die Deutsche Agentur für Transfer und Innovation, zu erwähnen. Wir wollen, dass die DATI für „Innovation made in Germany“ und dafür steht, die Innovationen, die bereits in den Köpfen, Laboren und Büros unserer Wissenschaftler/-innen stecken und nur auf ihre Umsetzung warten, aus der Theorie in die Praxis zu bringen.

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Da sind wir mal gespannt!“

Wie groß das Interesse an der DATI und daran ist, an ihrer Gestaltung mitzuwirken, haben wir als SPD-Fraktion in vielen großen und kleinen Gesprächen in den vergangenen Monaten erfahren. Dieses Interesse zeigt einmal mehr, dass wir die DATI brauchen und dass es eine Lücke in der bisherigen Forschungsförderung gibt, eine Lücke beim Transfer von anwendungsorientierter Forschung, eine Lücke, die die HAWen schließen können und werden.

Deshalb ist für uns klar: Wir wollen, dass die HAWen bei der DATI im Lead sind und den geförderten Projekten ganz deutlich ihren Stempel aufdrücken.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Ye-One Rhie (fortgesetzt)

Darauf, die DATI auf dieser Grundlage weiter aufzubauen und zu gestalten, freue ich mich genauso wie auf die Zusammenarbeit mit Ihnen, liebe Ministerin, und mit beiden Staatssekretären Brandenburg.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Das Wort erhält für die AfD-Fraktion Dr. Marc Jongen.

Beifall bei der AfD

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Kanzler Scholz hat gestern von diesem Pult aus verkündet: Deutschland soll bis 2030 80 Prozent seiner Energie aus Wind, Sonne und Wasserstoff produzieren.

Beifall bei SPD

Bis zum Jahr 2045 soll Deutschland klimaneutral werden.

Zuruf Sönke Rix [SPD]: „Jawohl!“

Hätten wir einen offenen und freien wissenschaftlichen Diskurs in diesem Land, dann hätten spätestens heute 100 renommierte Forscher öffentlich Alarm schlagen müssen; denn dies ist ein Wirtschaftsvernichtungsprogramm auf Kollisionskurs mit der physikalischen Realität.

Beifall bei AfD

In dieser Zeit multipler und komplexer Krisen wäre eine unabhängige Wissenschaft wichtiger denn je. Was haben wir stattdessen? Immer öfter eine instrumentalisierte Wissenschaft, die eine durch und durch ideologische Politik mit dem Glorienschein des Objektiven und Alternativlosen ausstatten soll.

Schuld an dieser schleichenden Korruption von Wissenschaft und Forschung sind zum Beispiel Haushaltstitel wie der folgende: „Energietechnologien und effiziente Energienutzung, Grüner Wasserstoff – Forschungs- und Entwicklungsvorhaben“, über 217 Millionen Euro. Das Problem: Hier soll nicht mehr ergebnisoffen geforscht werden, sondern dass der durchaus problematische Wasserstoff die Lösung ist, das steht von vornherein fest. Wer anderes behauptet, wird eben nicht mehr gefördert. So funktioniert Disziplinierung.

Beifall bei AfD

Forscher, die den fragwürdigen Modellen des UN-Weltklimarates IPCC widersprochen haben, wie Professor Fritz Vahrenholt und andere, wurden als „Klimaleugner“ diffamiert und gecancelt. Ein Forschungsprogramm über den Einfluss natürlicher Klimafaktoren ist in Deutschland sowieso nicht existent.

Zuruf Dr. Holger Becker [SPD]: „Das wäre Geldverschwendung!“

Mediziner und Wissenschaftler, die das offizielle Coronanarrativ infrage stellten, wurden strafversetzt, aus dem Ethikrat geworfen, die Lehrerlaubnis wurde ihnen entzogen.

Zuruf

Unzählige Impfschäden und ruinierte Betriebe hätten vermieden werden können, wenn man auf sie gehört hätte, meine Damen und Herren.

Beifall bei AfD

Bis jetzt scheint es keinerlei Lerneffekt der herrschenden Politik aus diesen Desastern zu geben. Im Gegenteil: Die Wissenschaft wird durch gezielte Abhängigkeiten und ein repressives Meinungsklima an den Unis weiter auf Linie gebracht. Genderideologen und Postkolonialisten, die massiven Gesinnungsterror ausüben,

Zuruf Sönke Rix [SPD]: „Gesinnungsterror?“

erfreuen sich weiter Ihrer ungebremsten Förderung.

Zuruf Sönke Rix [SPD]: „Sie reden ganz viele komische Sachen! Man könnte fast sagen, Sie reden wirres Zeug!“

Über die Förderlinie „Wissenschaftskommunikation“ – 26 Millionen Euro in diesem Haushalt – soll die Wissenschaft der herrschenden Politik jetzt noch wirksamer öffentliche Schützenhilfe leisten. Werte Kollegen, Sie können vielleicht kurzfristig Erfolge erzielen, indem Sie sich mit dem Renommee der Wissenschaft schmücken. Aber wenn die Wissenschaft auf diese Art ihre Unabhängigkeit verliert, dann wird Klimaforschung zu Klimareligion, dann wird Coronaforschung zum Coronakult, und das Vertrauen in die Wissenschaft ist dahin.

Zuruf Sönke Rix [SPD]: „Es ist wirres Zeug!“

Wir lehnen diese Entwicklung und daher auch diesen Haushalt ab.

Vielen Dank.

Beifall bei AfD
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Nächster Redner in dieser Debatte ist Kai Gehring für Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD
KG
Kai Gehring Grüne
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Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich erst mal für die großartigen Haushaltsberatungen im Fachausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung bedanken; danke an unsere Haushälterinnen und Haushälter und danke an das BMBF für diesen hervorragenden Etat für 2023!

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Was sind das für Zeiten, in denen wir gerade leben? Multiple Krisen sind der neue Normalzustand. Damit finden wir uns nicht ab, sondern wir empowern unser Bildungs- und Forschungssystem, um Krisen akut und langfristig bewältigen zu können. Darum stärken wir zum Beispiel die Klimaforschung, und wir stärken Hochschulen und außeruniversitäre Forschungseinrichtungen, indem wir sie unter den Schutzschirm stellen; die Energiepreisbremse wirkt. Diese Regierungskoalition kann Krise,

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Macht Krise!“ Zuruf Patrick Schnieder [CDU/CSU]: „Das stimmt, das können Sie: Krise machen!“

das ist offenkundig, und Forschung hilft, sie zu lösen.

Heute genau vor neun Monaten hat Putin die Ukraine angegriffen. Die russische Armee bringt tagtäglich Leid über die Zivilgesellschaft. Darum integrieren wir tagtäglich ukrainische Geflüchtete in unsere Ausbildungssysteme und in unsere Berufswelt. Das ist wichtig, auch zur Fachkräftesicherung. Und darum stärken wir die Friedens- und Konfliktforschung: in Bielefeld, in Frankfurt, die naturwissenschaftliche. Denn Friedens- und Konfliktforschung trägt zur Konflikt- und Gewaltprävention und zur Wahrung von Frieden auf der Welt bei. Es braucht mehr Krisenvorsorge, und das kann Forschung leisten.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

„Frauen, Leben, Freiheit“ – im Iran sind gerade die Universitäten und die Schulen zentrale Orte des Protests, des Freiheitskampfes der jungen Generation. Darum ist der Einsatz für Wissenschaftsfreiheit und für globale Bildungsgerechtigkeit weiter ein elementarer Bestandteil deutscher Außenpolitik.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Deshalb ist es ein wichtiger Erfolg, dass wir die Auswärtige Kultur-, Bildungs- und Wissenschaftspolitik um 52,5 Millionen Euro stärken

Beifall bei SPD

und damit den Koalitionsvertrag buchstabengetreu erfüllen: 3-prozentige Aufwüchse für DAAD und AvH und Stärkung der Goethe-Institute.

Zuruf Dr. Gesine Lötzsch [Linke]: „Das war aber nicht einfach, das reinzubringen!“

Das ist ein großer Schritt, der unterstreicht: Das Parlament wirkt, die Ampel auch.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

3 Prozent Aufwuchs, das ist super; denn das unterstreicht, wie wichtig uns die Internationalisierung unserer Hochschullandschaft ist, wie wichtig Science Diplomacy ist und wie wichtig es ist, dass wir ein weltoffenes Innovationsland bleiben, das sich mit Wertepartnern weltweit unterhakt.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Waren Sie mal an unseren Universitäten?“

– Danke für das Stichwort. Unsere Hochschulen sind ein Herzstück des Wissenschaftssystems. Ich glaube, ich bin Ihnen zehn Jahre auf den Wecker gegangen, in denen ich die Dynamisierung der Mittel für den Hochschulpakt um 3 Prozent gefordert habe. Jetzt ist es beschlossene Sache. Die Hochschulen in Deutschland bekommen während der Laufzeit des Zukunftsvertrags „Studium und Lehre stärken“ über eine halbe Milliarde Euro mehr von Bund und Ländern. Danke an die GWK,

Zuruf Kerstin Radomski [CDU/CSU]: „Die GWK gibt das Geld nicht!“

danke für die bewährte Bund-Länder-Zusammenarbeit! Es ist es großartig, dass wir unsere Hochschulen damit stärken; das ist ein großer Schritt.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Ich finde, das war jetzt ein guter Schlusssatz.

Kai Gehring (fortgesetzt)

Insgesamt möchte ich als Schlusssatz formulieren, dass dieser Einzelplan 30 uns zu einem Allzeithoch bringt.

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Herr Kollege.

Kai Gehring (fortgesetzt)

Das parlamentarische Verfahren hat hier richtig viel rausgeholt; danke dafür.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Es folgt Thomas Jarzombek für die CDU/CSU.

Beifall bei der CDU/CSU
TJ
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Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Ministerin, knapp zwölf Monate sind Sie jetzt Bundesministerin. Ich glaube, heute ist ein guter Zeitpunkt, mal darüber zu reden, was in diesen zwölf Monaten erreicht worden ist.

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Sind wir schnell fertig!“

Fangen wir doch mal an: Sie sind nicht allein, Sie haben ein tolles Team übernommen, ein tolles Haus. Sie haben im Bundesministerium für Bildung und Forschung ein Team von 1 400 intelligenten, fleißigen, engagierten Menschen

Beifall bei CDU/CSU, FDP

– sehr gut, der Applaus –, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die sich bewusst entschieden haben, etwas zu tun für unser Land, die etwas machen wollen, was Sinn ergibt, was Impact hat, 1 400 Leute, die jeden Morgen aufstehen und eine Idee davon haben, Deutschland besser zu machen, Bildung besser zu machen, Forschung besser zu machen. Die Frage ist: Wie nutzen Sie dieses Team, diese 1 400 Leute, um Deutschland zu verändern?

Kommen wir mal zu den Punkten, die Sie hier zu Beginn immer wieder nach vorne gestellt haben. Der erste Punkt ist relativ einfach: das BAföG. Wir haben immer von der großen Novelle des elternunabhängigen BAföG gehört. Die große Novelle, sie ist noch nicht da. Es gibt eine kleine Novelle. Die kleine Novelle ist sehr klein, sie ist kleiner als das, was wir 2019 gemacht haben. Die Bedarfssätze sind geringer, der Wohnkostenzuschuss ist geringer.

Zuruf Kerstin Radomski [CDU/CSU]: „Sehr richtig!“

In diesen Tagen wird auch klar: Die Erhöhung ist geringer als die Inflationsrate und insbesondere nur halb so hoch wie die Erhöhung der Sätze des ALG II.

Zuruf Kai Gehring [Grüne]: „20,7 Prozent Erhöhung der Freibeträge! Die größte BAföG-Reform aller Zeiten!“

Punkt zwei. Sie haben das Thema Transfer nach vorne gestellt. Das Thema Transfer wurde immer verknüpft mit der DATI, der Deutschen Agentur für Transfer und Innovation. Wir haben heute sehr eindrucksvoll gehört, dass auch nach zwölf Monaten

Zuruf Christoph Meyer [FDP]: „Nach elf!“

die Haushälter Ihrer Koalition gesagt haben: Die Mittel sind im Wesentlichen gesperrt.

Zuruf Dr. Wiebke Esdar [SPD]: „Frau Radomski hat das Gegenteil behauptet!“

Ich glaube, bis zu einem Rechtsgutachten.

Das ist, was Sie nach zwölf Monaten erreicht haben: nichts.

Beifall bei CDU/CSU

Sie haben darüber einen Staatssekretär verloren.

Zuruf Sönke Rix [SPD]: „Er ist aus gesundheitlichen Gründen zurückgetreten!“

Sie haben am Ende insbesondere eine große Lücke; die große Lücke besteht darin, dass das Wissen, das in den AUFs, in den TU9 und in vielen anderen exzellenten Teams vorhanden ist, nicht genutzt und auch nicht adressiert wird, sondern lediglich eine andere Lücke, nämlich das Thema „Mittelstand und Fachhochschulen“.

Zuruf

Sie haben zum Dritten gesagt, Sie wollen mehr Chancen für Kinder in schwierigen Umfeldern, durch das Startchancen-Programm. Die nüchterne Planung: Das Startchancen-Programm soll im dritten Quartal 2024 kommen. Sie wissen ganz genau, wie das in der Schule funktioniert – ich kenne eine Menge gute Schulprogramme –: Im ersten Jahr wird man überlegen müssen, ob man Räume umbaut, man wird Personal suchen, man wird vor Ort ein Konzept machen. Das heißt, in dieser Legislaturperiode ist das Thema tot; Sie haben es nicht geschafft.

Sie haben insbesondere eine falsche Zielgröße. Wir haben gerade vom ifo-Institut gelernt: 23,8 Prozent aller Kinder schaffen nicht die Basiskompetenzen. Das ist ein Riesenproblem. Ich finde, darüber sollten wir hier mal diskutieren; das würde mir mehr Spaß machen als eine Diskussion zur naturwissenschaftlichen Friedensforschung.

Beifall bei CDU/CSU

23,8 Prozent! Sie adressieren aber nur 10 Prozent und dann auch noch der Schulen und nicht der Schülerinnen und Schüler. Das heißt, von der Zielgruppe erreichen Sie noch viel weniger.

Das sind Ihre drei zentralen Vorhaben. Sie haben es in den ersten zwölf Monaten nicht geschafft, die Dinge aufzugleisen.

Beifall bei CDU/CSU

Es ist doch ganz klar – ich glaube, das weiß jeder in diesem Haus, der schon länger Politik macht –: Was Sie in den ersten ein, zwei Jahren nicht schaffen, auf die Schiene zu setzen, das werden Sie am Ende kaum noch zum Leben erwecken.

Zuruf Kai Gehring [Grüne]: „Wir wissen, dass Schule Ländersache ist!“

Jetzt reden wir mal über das Thema Haushalt. Ich will noch etwas zur aktuellen Debatte sagen. Wir haben hier jetzt fast anderthalb Stunden Debatte gehabt. In diesen anderthalb Stunden habe ich keinen einzigen Redner gehört, der gesagt hat: Unser größtes Problem ist gerade die Energiekrise

Zuruf Nadine Schön [CDU/CSU]: „Doch! Ich!“

und die Klimakrise. Diese beiden Themen müssen wir jetzt mit einer völlig neuen Priorität in Angriff nehmen. Wir müssen doch auch Technologie gegen diese Krise setzen.

Beifall bei CDU/CSU

Frau Ministerin, in den 300 Milliarden Euro, die diese Koalition aufwendet, um Menschen Geld zu geben, um Fracking-Gas aus Amerika zu holen und was weiß ich noch alles, in diesen 300 Milliarden Euro ist nicht ein Eurocent für technologische Lösungen.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Zuruf Dr. Wiebke Esdar [SPD]: „Dass Ihnen das nicht peinlich ist!“

Das ist die Größe, um die es hier geht.

Sie wissen doch, was es alles in den Laboren gibt. Ein Beispiel: Bei Fraunhofer gibt es Solarzellen, die können dreimal so viel Energie abliefern wie die heute üblichen; die sind de facto fertig. Sie haben kein Programm gemacht, diese Solarzellen in die Fabrik zu bringen und auf die Dächer. Jeden Tag wird veraltete Technik auf unseren Dächern installiert, weil Sie kein Programm dafür haben, das zu beschleunigen.

Beifall bei CDU/CSU

Sie haben mit Ihren Kürzungen viel Unsicherheit erzeugt. Sie haben dafür gesorgt, dass man sich nicht mehr auf mündliche Zusagen verlassen kann. Gerade im Kontext des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes ist das etwas, was an vielen Hochschulen dazu führt, dass Arbeitsverträge jetzt anders angeguckt werden.

Beifall bei CDU/CSU

Sie haben angefangen, beim DAAD und beim Goethe-Institut zu kürzen; zum Glück haben Sie es wiedergutgemacht. Die Sprach-Kitas sind weg. Die Mittel für das Forschen an den HAWs wurden reduziert. „Aufholen nach Corona“, 2 Milliarden Euro, ist verschwunden. Für das ZSL haben Sie ab 2024 kein frisches Geld; das haben wir gerade gestern schriftlich von Ihrem Haus bekommen. Das ist keine Bilanz, mit der Sie sich hier blicken lassen können.

Zuruf Christoph Meyer [FDP]: „Gut, dass Sie das nicht entscheiden!“

Sie haben 1 400 tolle, motivierte Menschen. Nutzen Sie diese! Machen Sie was aus Ihrer Amtszeit! Arbeiten Sie sich nicht an der Opposition ab! Arbeiten Sie mit Ihrem Team an den Problemen! Schaffen Sie was für Wissenschaft, Forschung und Bildung in diesem Land!

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Christoph Meyer [FDP]: „Sie leben doch in einer Parallelwelt, oder?“
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Nächster Redner ist Dr. Holger Becker für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Ministerin! Wir haben in der laufenden Debatte ja schon mehrfach gehört, wie erfreulich es ist, dass der Haushalt des Bundesministeriums für Bildung und Forschung trotz angespannter Haushaltslage in diesem Jahr eine Steigerung erfahren hat. Das ist eine gute Sache; aber es gibt keinen Grund, sich darauf auszuruhen.

Die Aufgaben, die wir im Bereich Forschung in den kommenden Jahren und Jahrzehnten vor uns haben, sind mannigfaltig. Dazu ist immer wieder zu betonen: Forschung birgt den Schlüssel zur Lösung der drängenden Probleme der Menschheit, und sie verdient daher eine stärkere Bedeutung auch in der politischen Arena.

Beifall bei SPD, Grüne

Leibniz-Gemeinschaft, Fraunhofer-Gesellschaft, Helmholtz-Gemeinschaft, Max-Planck-Gesellschaft, die Deutsche Forschungsgemeinschaft – bei allen am Pakt für Forschung und Innovation beteiligten Organisationen haben wir trotz der derzeitigen Lage Mittelaufstockungen, wie versprochen, eingeplant und auch darüber hinaus – zur Friedensforschung und Endometriose-Forschung muss ich einwerfen, liebe Nina Stahr, dass die Erhöhung auf Initiative der SPD-Fraktion kam –

Beifall bei SPD Zuruf

bei der Max Weber Stiftung. Sie alle können einen finanziellen Zuwachs aufweisen. Auch der Schutzschirm für Schulen, Hochschulen und Forschungseinrichtungen, sowohl was die Versorgung als auch die Bewältigung der gestiegenen Preise betrifft, zeigt: Für die Forschung in Deutschland gilt: „You’ll never walk alone“.

Beifall bei SPD

Den Geschäftsführerinnen und Geschäftsführern der großen deutschen Forschungseinrichtungen an dieser Stelle herzlichen Dank für den fruchtbaren Austausch, insbesondere in den letzten Wochen, und die vertrauensvolle Zusammenarbeit bei diesem Thema!

Meine Damen und Herren, es sind gute und wichtige Signale in Richtung Forschung, dass es uns in dieser haushalterisch angespannten Zeit trotzdem gelingt, das große Ganze im Blick zu behalten. Insbesondere seien an dieser Stelle – es wurde schon mehrfach erwähnt – die gut 130 Millionen Euro für die GRACE-Mission erwähnt,

Beifall bei SPD

die übrigens zusammen mit der NASA stattfindet. Es sei an der Stelle wirklich noch mal betont: Das ist eine internationale Mission.

Beifall bei SPD, Grüne

GRACE steht übrigens für „Gravity Recovery And Climate Experiment“. So viel zum Thema „technische Lösungen für Klimaforschung“.

Beifall bei SPD

Diese Mission liefert auf der einen Seite seit 20 Jahren wertvolle Forschungsdaten im Kampf gegen den Klimawandel. Zum anderen – auch das möchte ich an der Stelle betonen – resultieren hieraus Aufträge aus den USA für die deutsche Raumfahrtindustrie, für deutsche Raumfahrt-KMUs, und zwar in vergleichbarer Höhe.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir haben zudem nicht nur die Großprojekte im Blick, sondern auch über die zusätzlichen 250 000 Euro für die Leopoldina, die aus der Bereinigungssitzung stammen, freue ich mich an der Stelle tatsächlich sehr.

Beifall bei SPD

Meine Damen und Herren, wir sind uns sicherlich in zwei Punkten absolut einig. Zum einen: Spitzenforschung gibt es nicht zum Nulltarif. Zum anderen: Die herausfordernde Haushaltslage ist kein einmaliges Ereignis. Sie wird uns in der nächsten Zukunft weiter begleiten. Lassen Sie uns schauen, dass wir in den kommenden Jahren das Geld im Haushalt des BMBF weiterhin klug und mit Bedacht ausgeben. Dafür ist eine Neufassung der Roadmap für die nationale Forschungsinfrastruktur unbedingt notwendig. Diese wollen wir angehen, um Forscherinnen und Forschern aus Deutschland und in aller Welt Planungssicherheit zu geben und unserer Verantwortung gegenüber der Forschungscommunity gerecht zu werden.

Beifall bei SPD

Eins aber dürfen wir dabei nicht aus den Augen verlieren: Mut, der gehört nämlich auch immer dazu. Gerade bei den im Koalitionsvertrag vereinbarten Forschungsmissionen und deren Ausgestaltung wird es in den kommenden Monaten darum gehen, unser Themenprofil in der Wissenschaft zu schärfen. Hier wird es dann auch wieder auf Mut ankommen – Mut zu Forschung auch mit langfristigen Zielen, Mut zu erheblichen Investitionen und – last, but not least – Mut zu durchaus auch unbequemen Entscheidungen.

Die geopolitische Gemengelage ist im Wandel. Das hat auch Auswirkungen auf den Forschungsbereich. Mit Blick auf die kommenden Jahre müssen wir uns Gedanken machen, in welchen Kooperationen, Partnerschaften und Verbünden wir in Zukunft Forschung und Entwicklung durchführen möchten. Es wird darauf ankommen, sich mit anderen like-minded Nations zusammenzutun. Auch hier steht unser Land im kommenden Jahrzehnt vor weitgreifenden Entscheidungen. Wissenschaft und Forschung ist eins der Schlüsselfelder für unseren materiellen und gesellschaftlichen Wohlstand im 21. Jahrhundert. Dieser Verantwortung sind wir uns bewusst und handeln entsprechend.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Das Wort erhält Dr. Anna Christmann für Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen heute hier über mehr Geld für Forschung und Wissenschaft; das ist erst mal sehr gut. Es kommt aber auch darauf an, wie das Geld an die Wissenschaft, an die Forschung, an die Innovationslandschaft fließt. Dafür nehmen wir uns viel vor. Mit der DATI, der Deutschen Agentur für Transfer und Innovation, wollen wir neue Wege schaffen, um verschiedene Akteure, verschiedene Sektoren und die Innovationskraft aus verschiedenen Perspektiven zusammenbringen. Die Hochschulen für angewandte Wissenschaften, Start-ups, soziale Innovationen, Kommunen, natürlich auch KMU – all diese verschiedenen Akteure bringen sehr viel ein für Innovation.

Es braucht ein neues Instrument, um diese Innovationskraft zu erhöhen, zu verbessern, und das soll die DATI sein.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir nehmen uns jetzt die Zeit – dafür wird auch im Haushalt die nötige Grundlage geschaffen –, um den DATI-log, einen ausführlichen Dialog mit der Innovationscommunity, zu führen. Das ist genau die richtige Art und Weise, wie man eine solche neue Institution aufsetzt, zusammen mit der Wissenschaftscommunity, um dann auch zu sehen: Was sind die besten Instrumente, es umzusetzen?

Ich will mal im Vergleich sagen – weil jetzt alle sagen, na ja, das sei alles so langsam –: Die Agentur für Sprunginnovationen in der letzten Wahlperiode ist auch nicht zwölf Monate nach der Wahl schon an den Start gegangen; das hat auch eine Weile länger gedauert. Es ist gut, dass wir jetzt die SprinD haben. Aber wir müssen uns natürlich auch daranmachen, sie jetzt tatsächlich zu entfesseln. Da haben wir jetzt noch eine Aufgabe zu erledigen, die wir uns in dieser Koalition gemeinsam vorgenommen haben. Die Voraussetzungen müssen geschaffen werden, dass die SprinD die Mittel, die sie hat, tatsächlich so ausgeben kann, dass sie disruptiven Innovationen auch wirklich einen Schub gibt.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Klingt nach Planwirtschaft!“

Innovationen gerade in diesen Zeiten heißt Investitionen auch in Zukunftsprojekte. Gerade, wo wir uns viele Gedanken darüber machen, wie wir jetzt durch den Winter kommen, wo diese Regierung viel auf den Weg bringt, um die akute Krisenbewältigung zu stemmen, machen wir uns aber genauso auf den Weg, auch in das zu investieren, was für die Zukunft, was für die Entwicklung der nächsten Jahrzehnte die Grundlage für ein zukunftsfähiges Deutschland, ein zukunftsfähiges Europa ist. Und ja, dazu gehören auch neue Technologien im Bereich der Raumfahrt.

Es ist schon benannt worden: Wir finanzieren das Nachfolgeprojekt von GRACE,

Beifall bei SPD

einer wichtigen Satellitenmission zum Messen des Klimawandels, die wir gemeinsam mit den Amerikanern durchführen. Gerade wenn man den Klimareport durchblättert, merkt man, dass dort sehr häufig auf Satellitendaten zurückgegriffen wird. Es ist wichtig, dass gerade solche Daten ohne Lücken zur Verfügung stehen. Dafür schaffen wir, BMBF und BMWK, in diesem Haushalt gemeinsam die Grundlage. Das ist sehr gut. Wir sind der Zukunft verpflichtet und bringen die nötigen Investitionen auf den Weg.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Letzte Rednerin in dieser Debatte: Jessica Rosenthal für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Es ist in dieser Debatte sehr deutlich geworden – ich glaube, es steht außer Frage –, dass wir in kriegs- und krisengebeutelten Zeiten leben. Das trifft wieder einmal vor allem junge Menschen; das ist in der in den letzten Tagen veröffentlichten Studie „Jugend in Deutschland“ sehr deutlich geworden. Über 70 Prozent der jungen Menschen haben Angst vor der Inflation, über 60 Prozent haben Angst vor Krieg in Europa, und ein Viertel gibt unumwunden zu, dass die eigene psychische Gesundheit in keiner guten Verfassung ist. Denn ja, es ist die gleiche Generation, die vieles mit Distanz und viel Onlinelernen meistern musste.

Ich persönlich werde Alvina nicht vergessen, die ich auf der Sommertour in Bonn getroffen habe und die mir sehr eindrücklich erläutert hat, wie es für sie war, in Distanz zu ihren Mitschülern zu sein, wie es sie geschlaucht hat, wie sehr es ihr den Boden unter den Füßen weggezogen hat, nach der Schule plötzlich ohne Plan dazustehen, und dass sie dann eine lange Zeit gar nicht wusste, was sie mit ihrem Leben anfangen sollte.

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Das ist doch unerträglich! Das haben Sie ihr doch eingebrockt!“

Daher muss sich dieser Bundeshaushalt, ganz besonders der Bildungshaushalt, daran messen lassen, ob wir alles in unserer Macht Stehende tun, um junge Menschen vor den Auswirkungen der Krise zu schützen,

Beifall bei SPD, Grüne

ob alles dafür getan wird, ihnen trotz dieser schwierigen Bedingungen die Berufslaufbahn, Studium oder Ausbildung, zu ermöglichen, die sie für ein gutes und selbstbestimmtes Leben brauchen und sich wünschen.

Deshalb ist es gut, dass wir in diesem Haushalt den Weg für die 200 Euro direkte Unterstützung für Studierende und Fachschüler/-innen freigemacht haben; denn so federn wir die Kostensteigerungen für Betroffene direkt ab.

Beifall bei SPD, Grüne

Deshalb ist es auch gut und wichtig, dass wir Gas- und Strompreisbremsen mit diesem Haushalt finanzieren, und die gelten ganz besonders für Bildungseinrichtungen.

Ich sage deutlich: Es gibt keine Entschuldigungen mehr, von niemandem von uns, weder vom Bund noch von den Ländern noch von anderen Ebenen: Bildung muss an erster Stelle stehen, und das darf kein Lippenbekenntnis sein.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Gerade den vielen Studierenden will ich deutlich sagen: Die Zeiten von Onlinelehre und geschlossenen Bibliotheken sind ein für alle Mal vorbei.

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Das ist ja absurd!“

Bildungseinrichtungen und damit alle Hochschulen und Lernorte müssen im gesamten Land offen bleiben.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Es darf keine Antwort auf die Energiekrise sein, dass Studierende und junge Menschen wieder ihre Lernorte verlieren: Keine geschlossenen Hochschulen! Keine verkürzten Öffnungszeiten von Bibliotheken!

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Nicole Höchst [AfD]: „Sagen Sie das der Uni Koblenz!“

Angesicht der Erfahrungen von jungen Menschen geht es jetzt nicht nur um die Frage, inwiefern wir diese Krise bewältigen. Mit Blick auf die strukturellen Herausforderungen müssen wir auch dafür sorgen, dass die strukturellen Maßnahmen entsprechend finanziert werden. Das haben wir uns gerade im Bereich der beruflichen Bildung vorgenommen: mit der Exzellenzinitiative Berufliche Bildung, aber eben auch mit der Ausbildungsplatzgarantie.

Dass junge Menschen die Schule verlassen, ohne für sich selbst zu wissen, was ihre beruflichen Vorstellungen sind, ist – das will ich sehr deutlich sagen – kein individuelles Problem von jungen Menschen. Es ist ein systemisches Problem. Deshalb müssen wir gerade jetzt, wo der Fachkräftemangel in aller Munde ist, eine gemeinsame Kraftanstrengung bewältigen und junge Menschen befähigen, sich beruflich zu orientieren.

Eine Berufsorientierung darf dann aber nicht in unübersichtlichen Einzelmaßnahmen versanden, sondern muss mit gemeinsamen Standards und praxisnah aus der Sicht von jungen Menschen konzipiert werden. Ich wünsche mir, dass wir diesen Fokus ganz explizit auch mit der Exzellenzinitiative aufgreifen, für die 20 Millionen Euro für die nächsten Jahre vorgesehen sind.

Beifall bei SPD, Grüne

Ich möchte, dass junge Menschen gerade die Vielfältigkeit des dualen Ausbildungssystems unabhängig von der eigenen familiären Prägung kennenlernen und sich selbst durch eine mit der Ausbildung verzahnten Weiterbildungsberatung die vielfältigen Karrierechancen öffnen können.

Doch nicht nur die Berufsorientierung braucht es, damit wir endlich besser darin werden, dass Menschen den beruflichen Weg wählen, den sie möchten. Es geht auch um eine systemische Antwort, die wir mit der Ausbildungsplatzgarantie geben. Gerade wenn junge Menschen nach der Schule nicht wissen, wie sie weitermachen sollen, dann brauchen sie Ansprechstrukturen; mit den Jugendberufsagenturen, die wir flächendeckend ausbauen, leisten wir das. Das ist auch Teil der Garantie. Wir strukturieren das Übergangssystem, damit junge Menschen so schnell wie möglich zu einer Ausbildung und zu einem Abschluss kommen. Genau das brauchen wir.

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Kommen Sie bitte zum Schluss, Frau Kollegin.

Jessica Rosenthal (fortgesetzt)

Ich freue mich – um das mit Ihrer Erlaubnis noch zuletzt zu sagen –, dass wir eine Kultur der zweiten Chancen stärken, indem wir 2 Millionen Euro zusätzlich in die Alphabetisierungskurse der Volkshochschulen stecken.

Beifall bei SPD

Das ist wichtig und notwendig. In diesem Sinne sollten wir weitermachen.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 30 – Bundesministerium für Bildung und Forschung – in der Ausschussfassung.

Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/4551 vor. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? – Das sind die CDU/CSU-Fraktion und Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das sind die SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Wer enthält sich? – Die AfD-Fraktion. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.

Dann kommen wir zur Abstimmung über Einzelplan 30 – Bundesministerium für Bildung und Forschung – in der Ausschussfassung. Wer stimmt dafür? – Das sind SPD, Bündnis 90/Die Grünen und die FDP. Wer stimmt dagegen? – Das sind die CDU/CSU, die AfD und Die Linke. Enthaltungen? – Entsprechend keine. Dann ist der Einzelplan 30 angenommen.

Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Damit sind wir am Schluss der heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, den 25. November 2022, 9 Uhr, ein.

Erholen Sie sich gut! Seien Sie frisch um 9 Uhr wieder da! Die Sitzung ist geschlossen.