Protokoll
Gesetz zur Zahlung einer einmaligen Energiepreispauschale für Studierende, Fachschülerinnen und Fachschüler sowie Berufsfachschülerinnen und Berufsfachschüler in Bildungsgängen mit dem Ziel eines mindestens zweijährigen berufsqualifizierenden Abschlusses (Studierenden-Energiepreispauschalengesetz
Ich rufe nun auf den Zusatzpunkt 6:
Für die Aussprache ist eine Dauer von 26 Minuten beschlossen. – Ich bitte Sie, die Plätze einzunehmen, sodass wir zügig fortfahren können.
Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort für die Bundesregierung der Bundesministerin für Bildung und Forschung, Bettina Stark-Watzinger.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es heißt ja immer: Jugend ist schön, unbeschwert. Doch in diesen Tagen? Die jungen Menschen haben in der Coronapandemie auf viel verzichten müssen, jetzt der Krieg mit seinen Folgen. Nein, früher war nicht alles besser, aber wer in diesen Zeiten seine Jugend erlebt, der hat es nicht so leicht. Umso wichtiger, dass wir immer auch an die junge Generation denken beim Bewältigen der Krise, dass wir sie nicht alleine lassen. Dazu ist dieser Gesetzentwurf da.
Die Energiepreispauschale ist da, für Studierende, für Fachschülerinnen und Fachschüler: 200 Euro, die die steigenden Kosten abfedern, 200 Euro, die das Leben ein Stück leichter machen, 200 Euro, die ein Stück mehr Freiheit bringen. Fachschülerinnen und Fachschüler, sie sollen sich auf ihre Ausbildung konzentrieren, mehr konzentrieren als auf ihre Heizkosten, Studierende sollen sich lieber über die Hausarbeit den Kopf zerbrechen als über ihre Stromrechnung. Das ist mein Ziel als Bundesbildungsministerin.
Was sieht der Gesetzentwurf konkret vor? Anspruch haben alle, die an einer Hochschule in Deutschland immatrikuliert sind. Stichtag ist der 1. Dezember 2022. Das gilt auch für Studierende aus anderen Ländern, die in Deutschland leben. Fachschülerinnen und Fachschüler sind ebenfalls berechtigt, auch Berufsfachschülerinnen und ‑schüler, die einen mindestens zweijährigen Bildungsgang absolvieren mit berufsqualifizierendem Abschluss. Insgesamt sind das fast 3,5 Millionen junge Menschen – in allen Bundesländern, an zahlreichen Hochschulen und Ausbildungsstätten. Sie können einen Antrag stellen und das Geld erhalten. Das hat es in dieser Dimension noch nicht gegeben.
Um die Dimension auch einmal klar zu machen, weil es ja sehr oft mit den Studienkrediten der KfW und deren Auszahlungswegen verglichen wird: Damals waren es 181 000 Antragsteller, wir reden hier über 3,5 Millionen Anträge in kurzer Zeit. Und deswegen haben wir auch keine Blaupause. Ja klar, man wünscht sich: Knopf drücken und das Geld ist auf den Konten. Weil ich ja weiß, was von der Opposition kommt:
Sie haben die Regierungsbank verlassen und eine Hypothek hinterlassen.
Ich suche noch heute die von Minister Altmaier versprochene digitale bürgerfreundlichste Verwaltung Europas. Fehlanzeige! Bei der Digitalisierung haben wir riesigen Aufholbedarf, meine Damen und Herren.
Wir haben viele Hochschulen, viele Fachschulen, aber es gibt kein bundesweites Verzeichnis mit den notwendigen Daten.
– Hören Sie doch mal zu, damit die jungen Menschen wissen, was auf sie zukommt. –
Es wird eine Onlineplattform geben, auf der man das Geld beantragen kann.
Wir arbeiten mit Hochdruck daran. Die Länder sind eingebunden; denn ohne sie geht es nicht. Und alle haben ein Ziel: dass es möglich wird. Sachsen-Anhalt steht bereit, besondere Verantwortung zu übernehmen, seine Expertise einzubringen von BAföG Digital. Ich bin zuversichtlich, dass die Plattform spätestens Anfang 2023 freigeschaltet wird.
Unser Ziel ist: am Ende des Winters.
Da kommen die Heizkostenabrechnungen. Da müssen die 200 Euro auf den Konten sein.
Meine Damen und Herren, BAföG-Empfänger erhalten zusätzlich mehr Geld durch unsere BAföG-Reform und die zwei Heizkostenzuschüsse. Wir haben dafür gesorgt, dass die Schulen warm bleiben, dass die Hochschulen ihre Stromrechnung bezahlen können – weil uns die jungen Menschen wichtig sind, weil wir wollen, dass sie wieder etwas unbeschwerter leben können, lernen können, ihre Talente entfalten können. Davon profitieren wir übrigens alle. Ihre Interessen sind unsere Interessen. Wir vergessen das nicht.
Für die CDU/CSU-Fraktion erteile ich das Wort der Kollegin Daniela Ludwig.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, im ersten Moment ist man geneigt, sich zu freuen über diesen Gesetzentwurf und über die Tatsache, dass nun Studentinnen und Studenten sowie Fachschülerinnen und Fachschüler 200 Euro Energiepreispauschale bekommen sollen. Auf den zweiten Blick gefriert einem allerdings das Lächeln und die Freude im Gesicht. Warum? Ihre Ankündigung ist vom September, jetzt haben wir November.
Wir haben gerade die Rede der Ministerin gehört und versuchen verzweifelt, zwischen den Zeilen zu hören, wer denn nun die Plattform, auf der man den Antrag auf die 200 Euro stellen kann, eigentlich erstellt, verantwortet und betreibt. Frau Ministerin, das mit der Expertise von Sachsen-Anhalt klingt gut, aber es ist nicht die Antwort auf die Frage: Wer soll es machen? Wir sagen ganz klar: Natürlich muss es der Bund machen. Es ist peinlich, dass Sie sich nur mit einem Verweis auf die Expertise von Sachsen-Anhalt hier in die Debatte schleichen, ganz ehrlich.
Deswegen: Wir wissen nicht, wer es macht.
Wir wissen nicht, wie es gemacht werden soll, wie die Antragsstellung laufen soll, digital oder nicht digital.
Wir bekommen nur einen hohlen Gesetzentwurf vorgelegt. Die Länder werden nach ihrem eigenen Bekunden nicht eingebunden, sollen aber dann die Verwaltungskosten tragen für ein Instrument, dessen Gelder der Bund gerne ausschütten möchte.
Wir sagen: Alles falsch! Sie haben seit September Zeit gehabt, das umzusetzen. Seit September ist nichts passiert außer Tiefschlaf im Ministerium. Das ist peinlich,
peinlich genug auch deswegen, weil Sie ja die Studierenden am Anfang komplett vergessen hatten, übrigens neben den Rentnerinnen und Rentnern.
Deswegen sagen wir ganz klar: Die Plattform muss der Bund machen, und zwar zügigst. Dafür hatte er Zeit genug. Die Verwaltungskosten muss ebenfalls der Bund übernehmen. Dann können wir miteinander darüber reden, ob das Instrument funktioniert oder nicht.
Vielen herzlichen Dank.
Für die SPD-Fraktion hat das Wort die Kollegin Dr. Lina Seitzl.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren auf den Tribünen und darüber hinaus! Ich denke, wir sollten uns noch einmal klarmachen, worum es geht. Es geht darum, junge Menschen in Ausbildung zu unterstützen, und nicht darum, dass sich Bund und Länder, dass sich Opposition und Regierung darüber streiten, wer wie wann welches Verwaltungsverfahren durchführt. Darum geht es nicht.
Es ist gut, dass wir außerplanmäßig mitten in der Haushaltswoche über den Gesetzentwurf zu dieser Einmalzahlung sprechen; denn damit legen wir die Rechtsgrundlage für die Entlastungszahlungen für rund 3 Millionen Studierende und für fast eine halbe Million Fachschülerinnen und Fachschüler. Anspruchsberechtigt sind also alle an einer deutschen Hochschule Immatrikulierten, also auch Teilzeitstudierende, ausländische Studierende und auch Promovierende, wenn sie in einem Promotionsstudiengang eingeschrieben sind. Anspruchsberechtigt sind darüber hinaus auch Schülerinnen und Schüler in Fachschul- und Berufsfachschulklassen, also zum Beispiel Erzieherinnen und Erzieher, die derzeit ihre schulische Ausbildung absolvieren.
Es ist richtig, dass wir diese Entlastung von 200 Euro jetzt beschließen. Warum? Sie betrifft Zielgruppen, die infolge der stark gestiegenen Energie- und Lebensmittelpreise in besonderem Maße von Armut bedroht sind. Wir haben bereits viel gemacht: Wir haben hier zwei BAföG-Novellen debattiert und verabschiedet; wir haben die Heizkostenzuschüsse I und II für BAföG-Empfängerinnen und -Empfänger geöffnet; wir haben die Minijobgrenze und den Mindestlohn erhöht; wir haben uns auf die Einführung des 49‑Euro-Tickets geeinigt, das die teureren Studi-Tickets ersetzen wird; und wir haben ein Bund-Länder-Programm „Junges Wohnen“ aufgelegt. Aber die Studierenden fordern zu Recht Einmalzahlungen. Da legen wir jetzt nach. Dabei ist es wichtig, dass diese Einmalzahlung nicht nur an Studierende geht, sondern auch an Auszubildende. Deshalb sind Fachschülerinnen und Fachschüler ebenfalls antragsberechtigt.
Ich möchte aber hier in dieser Debatte nicht verhehlen, dass wir uns als SPD-Bundestagsfraktion natürlich gewünscht hätten, dass dieses Gesetz schon früher verabschiedet worden und die Auszahlung bereits im Herbst gelaufen wäre.
Aber, Frau Ludwig, das Verfahren ist eben nicht trivial.
Wir haben eben keine Liste aller Studierenden und erst recht nicht aller Fachschülerinnen und Fachschüler mit Immatrikulationsbescheinigung und Kontodaten. Das haben wir nicht, und das wissen Sie auch. Es ist billig, das einzufordern.
Natürlich waren wir in den letzten Wochen nicht untätig. Es ist viel gesprochen worden, es gab Bund-Länder-Gespräche, und letztendlich ist die Entscheidung jetzt da. Es gibt – das wiederhole ich; das müssten Sie jetzt eigentlich wissen – eine bundesweite digitale Antragsplattform, die den Verwaltungsaufwand deutlich reduzieren wird.
Gesetzgeberisch haben wir jetzt alles dafür getan, dass die Anspruchsberechtigten noch in diesem Jahr den Antrag stellen können und dass das Geld spätestens im Januar auf deren Konto ist.
Es ist unsere klare Erwartung als SPD-Bundestagsfraktion, dass die Verwaltungsverfahren mit dem parlamentarischen Verfahren Schritt halten. Das heißt: eine schnelle Bereitstellung der Plattform und eine schnelle Klärung der weiteren offenen Fragen, damit wir hier unbürokratisch und schnell zu einer Auszahlung kommen. Wir sind es nämlich den jungen Menschen schuldig, ihnen zeitnah und unbürokratisch die versprochene Unterstützungszahlung zukommen zu lassen.
Wichtig ist jetzt, dass Bund und Länder zu einer schnellen, pragmatischen Lösung bei der Auszahlung kommen. Die gesetzliche Grundlage dafür haben wir jetzt gelegt.
Vielen Dank.
Für die AfD-Fraktion hat das Wort Dr. Götz Frömming.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Ministerin, der polnische Komponist Stefan Kisielewski hat mal gesagt: Der Sozialismus ist ein System, in dem man heroisch Probleme bekämpft, die andere Systeme gar nicht kennen. – Wenn man sich Ihre Politik so anschaut, dann trifft das genau so zu, meine Damen und Herren.
Heute titelt das „Handelsblatt“: Die Stadtwerke verdoppeln ihre Preise für Strom und Gas. – Verdoppeln! Was sind die Ursachen? „Der Krieg in der Ukraine“ werden Sie sagen, „höhere Beschaffungskosten“. Das erklärt es aber nur zum Teil.
Verbraucherschützer und Ökonomen kommen zu einem anderen Ergebnis: Es sind die planwirtschaftlichen Eingriffe der Bundesregierung, die Strom und Gas teurer machen, als sie sein müssten. Die sogenannte Strom- und Gaspreisbremse macht in Wahrheit genau das Gegenteil von dem, was sie sollte: Die Preise werden nicht gebremst, sondern befeuert.
Nun werden Sie sagen: Ist ja egal! Denn die Kosten für die Verbraucher sind ja auf 40 Cent bei Strom, 12 Cent bei Gas gedeckelt. – Das gilt aber nur für 80 Prozent des Verbrauchs. Außerdem muss man doch fragen: Wer zahlt denn den Rest dieses Deckels? Sind das Herr Scholz, Herr Lindner, Herr Habeck?
Nein, das zahlen auch wieder die Verbraucher und die Steuerzahler, die hier die Dummen sind. Das, was Sie uns hier heute wieder als soziale Politik verkaufen wollen, ist in Wahrheit das Gegenteil: Es ist asoziale Politik, meine Damen und Herren.
Die Profiteure sind Unternehmen und Versorger, in deren Aufsichtsräten Sie sitzen, nicht wir.
Jetzt also 200 Euro als einmaliger Heizkostenzuschuss für alle Studenten. Einige haben ja schon einen Zuschuss bekommen: diejenigen, die Minijobs haben.
Meine Damen und Herren, was ist das für eine erbärmliche Flickschusterei! Wie weit soll man denn damit kommen? Und wann kommt das überhaupt? Noch nicht mal die Onlineplattform steht; wir haben es eben gehört. Wenn Sachsen-Anhalt hier nicht einspringen würde! Der Bund kann es offenbar nicht selbst.
Mein Vorschlag lautet: Verzichten Sie doch einfach mal auf den Protzbau für Olaf Scholz!
600 bis 900 Millionen Euro soll der kosten. Dann könnten wir diesen Zuschlag sofort um 300 Euro auf 500 Euro erhöhen. Das wäre doch mal was!
Aber letztlich geht das alles natürlich an der eigentlichen Problematik vorbei. Die Aufgabe einer wirklich verantwortlich handelnden Bundesregierung ist es doch nicht, vor Weihnachten nach Gutsherrenart Almosen zu verteilen. Ihre Aufgabe wäre es, für bezahlbare Energie zu sorgen und unsere Währung stabil zu halten. Dann wäre uns allen gedient. Genau daran werden wir Sie auch messen.
Frau Ministerin, liebe Bundesregierung, machen Sie endlich Ihre Hausaufgaben! Es ist höchste Zeit.
Vielen Dank.
Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort Laura Kraft.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Da muss ich direkt mal was sagen: Dass die Union hier jetzt wieder aufmuckt und rummeckert – –
– Ja, Sie meckern gerade hier rum und haben an allem was auszusetzen. Nur davon, dass Sie hier ständig etwas Falsches erzählen und das immer wiederholen, wird es nicht wahrer.
Denn Sie behaupten bei jeder Debatte zu diesem Thema, dass diese Koalition die Studierenden vergessen hätte.
– Hat sie nicht. Das stimmt de facto nicht.
Wir haben die Studierenden sehr schnell mit in den Blick genommen.
Ich habe es das letzte Mal bei Ihrem Quatschantrag gemacht – erinnern Sie sich noch an den? –, und ich werde es jetzt wieder machen: Ich werde Ihnen beim Denken helfen und Ihnen noch mal auflisten, was wir schon alles gemacht haben, wo wir Studierende mit entlasten.
Nicht direkt, aber wir entlasten sie zum Beispiel auch mit den beiden BAföG-Novellen, die wir auf den Weg gebracht haben, indem wir die BAföG-Sätze erhöht haben.
Das hat dafür gesorgt, dass schon zum Wintersemester mehr junge Menschen vom BAföG profitieren können, anspruchsberechtigt sind und dass die Bedarfssätze gestiegen sind.
Wir haben eine Kindergelderhöhung, zwei Heizkostenzuschüsse, die Anhebung der Minijobgrenze, den Wegfall der EEG-Umlage und die Energiepauschale für Erwerbstätige – davon haben je nach Fall auch Studierende profitiert –, eine Wohngeldreform und das 9‑Euro-Ticket auf den Weg gebracht. Von dem 9‑Euro-Ticket haben auch Studierende profitiert.
Jetzt kommt die Einmalzahlung, die wichtig und richtig ist, die wir jetzt in dieser Zeit brauchen. Denn ich weiß, wie schwer es gerade auch Studierende haben. Ja, das ist eine Gruppe, die wir noch stärker entlasten müssen. Es ist richtig, dass wir für alle Studierenden – das haben Sie in der Pandemie nämlich nicht geschafft –, für diese Gruppe von 3,5 Millionen Antragsberechtigten, eine Einmalzahlung auf den Weg bringen und jetzt auch umsetzen.
Dazu gehören auch internationale Studierende, dazu gehören auch Promotionsstudierende, Fachschülerinnen und Fachschüler.
Das ist alles mit drin. Das ist wichtig. Und es ist auch richtig und wichtig, dass das Ganze jetzt noch vor Weihnachten in Kraft tritt, also noch dieses Jahr.
Denn die Jahresabrechnungen kommen. Dafür muss das Geld vorher auf dem Konto sein. Das hat auch die Frau Ministerin noch mal erklärt.
– Nein, darum geht es überhaupt nicht.
Es geht letzten Endes darum, dass wir in der Breite entlasten. Es geht auch gar nicht nur um die Preise für Strom und Gas. Da müssen wir natürlich auch weiterdenken. Wir wissen nicht, wie sich die Krise noch verschärfen wird.
Ich möchte gerne noch auf ein Thema aufmerksam machen: Die Lebensmittelpreise sind natürlich auch gestiegen, um mehr als 18 Prozent. Die Preise in den Hochschulmensen sind auch um über 20 Prozent gestiegen. Da müssen wir mehr machen, und auch beim studentischen Wohnen müssen wir mehr machen. Das dürfen wir nicht aus dem Blick verlieren.
Aber ich glaube, jetzt mit dieser Einmalzahlung entlasten wir wirklich in der Breite. Damit helfen wir allen Studierenden.
Die Kollegin Seitzl hat noch mal erklärt, wie es funktioniert. Wenn Sie das immer noch nicht verstanden haben, obwohl wir auch im Ausschuss schon tausendmal erklärt haben, wie das mit dem Antragstool laufen wird – und natürlich ist das auch mit den Ländern abgesprochen –, dann kann man Ihnen auch nicht weiterhelfen.
Dann müssen Sie einfach mal besser zuhören. Oder vielleicht wollen Sie es auch nicht verstehen.
Ich bin jedenfalls froh, dass diese Koalition die Entlastungen auf den Weg gebracht hat. Ich danke auch der Ministerin. Sie haben noch mal deutlich gemacht: Die Ampel wirkt. Die Ampel ist für die Studierenden da und hat niemanden vergessen – im Gegensatz zu Ihnen in der Pandemie.
Für die Fraktion Die Linke hat das Wort die Kollegin Dr. Petra Sitte.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ja, ja, Frau Kollegin, kam das Leben daher und war doch anders. – Die Energiepreise sind gewaltig gestiegen, ganz klar. Heizung, Strom und Lebensunterhalt haben ins Kontor geschlagen. Die Inflation wird dieses Jahr bei 8 bis 10 Prozent liegen. Bei einem durchschnittlichen studentischen Einkommen von circa 11 000 Euro pro Jahr sind das nahezu 1 000 Euro. 1 000 Euro! Junge Menschen brauchen jetzt Hilfe, sie brauchen mehr Hilfe!
Wir haben seit Monaten Vorschläge dazu gemacht. Jetzt werden langfristige Lösungen gebraucht. Manche Studierendenwerke haben die Mieten in ihren Wohnheimen um 60 Euro pro Monat erhöht bzw. mussten sie erhöhen. 60 Euro! Das allein sind im Jahr 720 Euro. Also, kommen Sie mir nicht mit den 200 Euro!
Die Koalition schlägt nun diese 200 Euro vor, diesmal für fast alle – Azubis bekommen erst mal nix. Das wird trotzdem nicht reichen. Viele junge Menschen haben diese 200 Euro – machen wir uns doch nichts vor – längst ausgegeben. Sie mussten sie ausgeben, weil die Stromrechnungen durch die Decke gegangen sind. Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Ampel, wäre es gerade jetzt so gut, wenn wir über eine wirksame und grundlegende BAföG-Reform reden würden und nicht über Einmalzahlungen.
Wir brauchen darüber hinaus mehr studentischen Wohnraum, wir brauchen ihn energieeffizient, wir brauchen ihn bezahlbar. Die Studierendenwerke brauchen natürlich Unterstützung, damit sie die steigenden Preise nicht an Studierende weitergeben müssen.
Meine Damen und Herren, es ist dennoch gut, dass es diese 200 Euro gibt, dass sie auch Fach- und Berufsschülerinnen und ‑schüler bekommen. Aber bitte, geben Sie endlich mal – das sage ich als Radfahrerin – Druck auf die Pedale, damit wir mit der technischen Umsetzung bald über den Berg kommen.
Danke.
Der nächste Redner ist Stefan Seidler.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Moin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Vertreter einer Grenzregion möchte ich auf ein ganz konkretes Problem für grenzpendelnde Studierende aufmerksam machen. Anders als grenzpendelnde Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden Studierende, die einige Kilometer über die europäische Grenze an ihre Uni pendeln, nach dem vorliegenden Entwurf nicht von der Energiepreispauschale profitieren.
Damit gehen Studierende, die zum Beispiel über die deutsch-französische Grenze an die Uni in Straßburg pendeln, ebenso leer aus wie Studierende aus Aachen, die zur Uni nach Maastricht fahren. Auch in meiner Heimatregion sind zahlreiche Studierende betroffen, die über die Grenze nach Dänemark pendeln.
Dies ist für eine Generation junger Europäer und Europäerinnen, die eigentlich keine Grenzen in Europa mehr kennen sollte, ein falsches Signal. Unsere Grenzregionen leben von einem aktiven Austausch, und gerade grenzpendelnde junge Menschen verleihen diesen Regionen und dem europäischen Gedanken eine ganz besondere Dynamik.
Liebe Ampelfraktionen, liebe Ministerin, das muss doch ein ungewollter Fehler von Ihnen sein. Bessern Sie hier bitte ganz schnell nach.
Der nächste Redner: für die SPD-Fraktion Oliver Kaczmarek.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn das heute mindestens schon das fünfte Gesetz ist, über das wir beraten – von diesem profitieren insbesondere Studierende, aber auch Fachschülerinnen und Fachschüler in dieser Situation mit den hohen Preisen –, dann zeigt das doch vor allem eins: Diese Koalition nimmt die Lebenslage junger Menschen ernst. Wir sind bereit, nachzubessern. Wir lassen sie in dieser Zeit mit hohen Preisen eben nicht alleine, sondern sie werden – das ist auf dem Kontoauszug nachprüfbar – unterstützt.
Wir wollen einer Gruppe mit einem hohen Armutsrisiko helfen; mehr als ein Drittel aller Studierenden gelten als armutsgefährdet. Wir tun das auf zweierlei Art und Weise:
Erstens. Wir schaffen einen Rechtsanspruch. Das heißt, wir verteilen keine Wohltat, sondern wir schaffen im Gesetzblatt einen Anspruch auf Unterstützung für diejenigen, die es besonders schwer haben jetzt bei hohen Energiekosten.
Zweitens. Ich verstehe die Hinweise aus der Opposition zum Verfahren nicht; denn wir werden ein sehr schlankes Verfahren haben.
Es bedarf keiner Kontoauszüge als Armutsnachweise, so wie das bei der Überbrückungshilfe in der Coronapandemie beispielsweise noch der Fall war, sondern es gibt drei Schritte: Online-Antrag stellen, Identitätsprüfung im Hintergrund, dann kommt die Auszahlung.
Das ist effektiv; das ist rechtsverbindlich; das ist wirksam. Das kommt bei den Leuten am Ende auch tatsächlich an.
Ich möchte den Hinweis, den meine Kollegin Lina Seitzl schon gemacht hat, an dieser Stelle noch mal aufgreifen: Wir machen jetzt die gesetzliche Grundlage in sehr hohem Tempo. Wir stellen das Geld in dieser Woche mit dem Haushalt bereit. Die Erwartung an die Bundesregierung ist, dass wir jetzt dazu kommen, dass die Plattform schnellstens an den Start geht, und dass es Anfang des Jahres zur schnellen Auszahlung an die Studierenden kommt. Das muss unser ehrgeiziges Ziel sein. Das ist unsere Erwartung.
Die Einmalzahlung ist ja eingebettet in mehrere Maßnahmen – das ist auch schon von mehreren Rednern vorgetragen worden –: die zwei Heizkostenzuschüsse, die wir verabschiedet haben, die Energiepreispauschale. An der Stelle noch mal der Hinweis, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union: Dass Ihr Fraktionsvorsitzender sich gestern hierhinstellte und zum wiederholten Male wahrheitswidrig behauptete, die Studierenden seien bei der Energiepreispauschale nicht berücksichtigt gewesen, ist ein starkes Stück. Ich gebe Ihnen den Rat: Fragen Sie doch einfach mal Studierende aus Ihren Wahlkreisen. Die haben nämlich, wenn sie einen Arbeitsvertrag haben,
im September die Energiepreispauschale bereits überwiesen bekommen.
Deshalb: Ich weiß nicht, ob Herr Merz nicht Bescheid weiß, ob Sie ihn besser briefen müssen, dann ist das so,
oder ob er es mit der Wahrheit nicht so genau nimmt; das kann ja auch sein. Sicher ist aber: Dieser haltlose Unsinn darf sich nicht weiter verbreiten.
Er hilft den Studierenden nicht. Es ist haltloser Unsinn!
Es ist vollkommen richtig, dass wir im Blick behalten, was wir jetzt kurzfristig tun müssen, auch bereit sein müssen, nachzubessern, aber auch das im Blick behalten, was zu Recht langfristig erforderlich ist. Wir haben die BAföG-Novelle schon in Kraft gesetzt. Wir wollen, dass mehr junge Menschen ihre Ausbildung durch BAföG abgesichert machen können. Wir haben den Mindestlohn auf 12 Euro erhöht. Das ist für all jene Studierende, die auf eine Nebentätigkeit angewiesen sind, eine substanzielle Lohnerhöhung gewesen, der die Union übrigens ihre Zustimmung verweigert hat. Das sind Aufgaben, die langfristig vor uns liegen. Deswegen sage ich: Heizkostenzuschuss I und II, die Einmalzahlung der Energiepreispauschale, BAföG und auch die Mindestlohnerhöhung sind Maßnahmen, die helfen. Am Ende wird sich das auf dem Kontoauszug nachlesen lassen. Und wenn wir noch mal helfen müssen, werden wir das auch noch mal tun.
Herzlichen Dank.
Der letzte Redner in der Debatte ist für die Unionsfraktion der Kollege Lars Rohwer.
Glück auf, Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Am 4. September verkündete die Bundesregierung, dass sie eine Einmalzahlung in Höhe von 200 Euro für Studentinnen und Studenten vorhat. Es brauchte zwei weitere Monate, bis die Einmalzahlung vom Kabinett beschlossen wurde, und weitere zwei Monate, bis sie in Kraft treten wird. Es werden aber weitere Monate vergehen, bis sie tatsächlich bei den Studierenden ankommt, weil Sie diese digitale Plattform, von der Sie gerade gesprochen haben, noch nicht haben.
Weil Sie, Frau Ministerin Stark-Watzinger, nicht wissen, wie Sie die Studierenden und die Schülerinnen und Schüler der Berufsfachschulen und der Fachschulen erreichen, schieben Sie diese Herausforderung jetzt an die Länder ab. Mit Ihrem Gesetzentwurf erlassen Sie ein Leistungsgesetz mit einer Verordnungsermächtigung zur späteren Festlegung des konkreten Verfahrens – zur späteren Festlegung des konkreten Verfahrens! Dieses Vorgehen ist völlig planlos und entbehrt jeder föderalen Zusammenarbeit.
Die Länder sind im Moment gerade damit beschäftigt, dafür zu sorgen, dass ab Mitte des Jahres die Sprach-Kitas weiter unterstützt werden,
weil Sie auch diese Aufgabe an die Länder abdrücken. Sie halftern den Ländern hier eine zusätzliche Aufgabe über und statten sie in keinster Weise ausreichend aus, diese Aufgabe auch zu bewältigen.
Auch hier wird Ihnen Ihre Untätigkeit in der Ampel wieder zum Verhängnis. Ihr Koalitionsvertrag formuliert einen umfassenden digitalen Aufbruch. Bis auf die Formulierung einer großen Digitalisierungsstrategie ist bislang aber nichts geschehen. Wann gedenken Sie denn eigentlich nun mal aufzubrechen? Sie wissen schon, dass eine Legislaturperiode vier Jahre hat, oder?
Wenn Sie die von Ihnen angedachte Plattform zur Beantragung angebunden haben, steht noch völlig in den Sternen, wann es zu einer Auszahlung kommt. Wir haben gerade auch noch einmal bei den Kollegen in der FDP nachgefragt.
In der Coronapandemie haben wir Zuschüsse innerhalb von Wochen hinbekommen – in Zusammenarbeit mit den Ländern! Kleiner Tipp: Die Förderbanken unserer Länder sind dazu in der Lage. Sie müssen das aber mit den Ländern gemeinsam besprechen und nicht einfach sagen: Ihr macht das jetzt.
Wie viel wird den Studierenden von dem Geld denn dann bleiben bei einer Inflation von 10 Prozent, die wir aktuell haben?
200 Euro, im September 2022 verkündet, sind viel, viel weniger als 200 Euro im kommenden Jahr. Studentinnen und Studenten gehören bekanntlich zur Bevölkerungsgruppe, die nicht über ein üppiges Geldvermögen verfügt. Sie brauchen das Geld jetzt. Deswegen bitte ich Sie nachdrücklich, schnell zu handeln. Wir haben hier akuten Nachholbedarf.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Damit schließe ich die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf der Drucksache 20/4536 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es Ihrerseits weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.
Wir setzen jetzt die Haushaltsberatungen fort.