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plenarprotokolle.de
Deutscher Bundestag 20/70

70. Sitzung

Donnerstag, 24. November 2022Berlin 09:00 – 21:37 Uhr Nächste Sitzung: 25.11.2022
12:37 h
Sitzungsdauer
150
Reden
+ 0 Erklärungen, 5 Zwischenfragen
97.334
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
1.953
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
1
Namentliche Abstimmungen
3
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

CDU/CSU
23.612
SPD
21.279
Grüne
14.037
AfD
10.028
FDP
8.553
Bundesregierung
8.307
Linke
5.210
fraktionslos
1.318

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
SPD
570
86
Grüne
555
216
FDP
479
74
CDU/CSU
230
327
AfD
119
123
Linke
113
44
fraktionslos
12
3

Außerdem 33× Heiterkeit oder Lachen und 12× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Namentliche Abstimmungen

JaNeinEnthaltung
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Energiesicherungsgesetzes und anderer energiewirtschaftlicher Vorschriften · ZP 4
angenommen
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD0740
FDP8800
SPD18700
CDU/CSU01870
Linke0031
fraktionslos121
Grüne10700

„Ich komme zurück zu Zusatzpunkt 4. Mir liegt das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Energiesicherungsgesetzes und anderer energiewirtschaftlicher Vorschriften vor: abgegebene Stimmkarten 679. Mit Ja haben gestimmt 383, mit Nein haben gestimmt 264, Enthaltungen gab es 32. Der Gesetze…“

Tagesordnung

  1. TOP I
    Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2023 (Haushaltsgesetz 2023)
  2. Einzelplan 1
  3. Einzelplan 1
  4. TOP III
    III a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur effektiveren Durchsetzung von Sanktionen (Sanktionsdurchsetzungsgesetz II) – b) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU
  5. TOP IV
    Zweite Verordnung zur Änderung der Energetische Sanierungsmaßnahmen-Verordnung
  6. TOP IV
    Sammelübersicht 201 zu Petitionen
  7. ZP 4
  8. ZP 5
  9. ZP 6
  10. Einzelplan 0
  11. Einzelplan 0
  12. Einzelplan 1
  13. Einzelplan 3
Einzelplan 1 · Drucksache 20/3514, 20/3526

hier: Einzelplan 15 Bundesministerium für Gesundheit

Präsidentin Bärbel Bas

Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt I.14 auf:

Berichterstatter sind die Abgeordneten Wolfgang Wiehle, Svenja Stadler, Dr. Helge Braun, Dr. Paula Piechotta, Karsten Klein und Dr. Gesine Lötzsch.

Für die Aussprache wurde eine Dauer von 90 Minuten beschlossen.

Die Platzwechsel sind so gut wie abgeschlossen. Dann eröffne ich die Aussprache. Zuerst hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Dr. Helge Braun.

Beifall bei der CDU/CSU

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten den Einzelplan des Bundesministeriums für Gesundheit. Der größte Posten ist traditionell der Zuschuss zur gesetzlichen Krankenversicherung. Die gesetzliche Krankenversicherung erhält im kommenden Jahr neben dem Standardzuschuss weitere 2 Milliarden Euro. Darüber hinaus wird es trotzdem erforderlich sein, dass der durchschnittliche Krankenversicherungsbeitrag zum kommenden Jahr um 0,3 Prozent steigt. Das heißt, die Bürgerinnen und Bürger – wir reden in diesen Tagen in diesem Haus eigentlich sehr viel darüber, dass die Bürgerinnen und Bürger entlastet werden müssen – werden nicht mehr, sondern weniger Netto vom Brutto haben. Das macht zum Ersten deutlich, dass die GKV-Finanzstabilisierung, die im Gesetz des Bundesministers vorgesehen ist, nur einen marginalen Teil beiträgt. Der Bundeshaushalt muss mehr leisten, und die Bürgerinnen und Bürger müssen mehr leisten. Die GKV- Finanzstabilisierung bleibt weit hinter dem zurück, was eigentlich erforderlich ist.

Beifall bei CDU/CSU

Große Sorgen haben in diesen Tagen die Krankenhäuser. Der Bundesgesundheitsminister hat selber in seiner letzten Rede hier darauf hingewiesen, dass bereits 40 Prozent unserer Krankenhäuser Liquiditätsprobleme haben. Deshalb wurde von der Ministerpräsidentenkonferenz auch angekündigt, dass es einen Härtefallfonds geben soll mit 6 Milliarden Euro im kommenden Jahr und 2 Milliarden im Jahr 2024, der den Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen bei den Energiepreisen hilft. Bis heute liegt uns nichts vor.

Zuruf Tino Sorge [CDU/CSU]: „Ja, die Ankünderitis hat mal wieder zugeschlagen!“

Krankenhäuser denken darüber nach, ob sie jetzt Insolvenz anmelden müssen, ob sie in Erwartung dieser Hilfe, von der weder klar ist, für welchen Zeitraum sie gewährt wird, noch, in welcher Höhe sie gewährt wird, weitermachen können oder ob sie sich der Insolvenzverschleppung schuldig machen. Deshalb ist es allerhöchste Zeit, dass die Ampel ihren Streit über die Frage, ob das Wirtschaftsministerium oder das Gesundheitsministerium das Ganze administriert, beilegt und stattdessen den Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen in Deutschland Gewissheit gibt, in welcher Höhe sie von diesem Fonds profitieren können. Denn nach den Belastungen der letzten Jahre haben die Krankenhäuser Planungssicherheit verdient und keine fortgesetzte Untätigkeit wegen des Streits in der Ampel.

Beifall bei CDU/CSU

Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit dem Haushaltsentwurf, den die Bundesregierung vorgelegt hat, sagt sie sehr klar: „Für uns ist Corona erledigt“; denn sie hat an vielen Stellen keine Kosten mehr vorgesehen. Wir haben, wie wir heute im Haushaltsausschuss gesehen haben, die Situation, dass im nächsten Jahr wegen der Coronavirus-Testverordnung selbstverständlich weitere Ausgaben erforderlich sind. Deshalb ist der Sparstrumpf, nämlich die globale Mehrausgabe, die der Finanzminister eigentlich für Unsicherheiten im nächsten Jahr vorhalten wollte, für das Testen im nächsten Jahr schon in Höhe von 1,2 Milliarden Euro angeknabbert. Das heißt, auch hier ist nicht ausreichend Vorsorge getroffen worden. Was mich, ehrlich gesagt, aber am meisten mit Sorge erfüllt, ist – darauf habe ich in vielen Gesprächen hingewiesen –, dass im Haushalt für das nächste Jahr 3 Milliarden Euro für den Ankauf von Coronaimpfstoff vorgesehen sind. Das ist die Folge aus Verträgen, die die Europäische Kommission abgeschlossen hat. Wenn man das umrechnet, sind das ungefähr 150 Millionen Impfstoffdosen im nächsten Jahr. Wir könnten nächstes Jahr damit also 90 Prozent der Bevölkerung zweimal durchimpfen. An diese Verträge sind wir gebunden, und diese Verträge zu Beginn der Pandemie zu schließen – damit mich da keiner falsch versteht –, war richtig. Aber jetzt ist es notwendig, dass die Bundesregierung auf die Europäische Kommission und die Hersteller zugeht und eine deutliche Flexibilisierung dieser Verträge erreicht; denn wenn wir in dieser Größenordnung im nächsten Jahr Impfstoffe kaufen, dann ist bereits jetzt absehbar, dass wir mit großer Wahrscheinlichkeit das Allermeiste davon vernichten müssen. Das wäre nicht nur eine finanzpolitische Katastrophe, sondern auch unethisch im Hinblick auf die Ressourcen, die da eingesetzt werden.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Tino Sorge [CDU/CSU]: „Das wäre Geldverschwendung!“

Was ich ausdrücklich begrüße, ist die Tatsache, dass die Ampelkoalition diesen Haushalt an einigen Stellen deutlich verbessert; vieles davon haben wir in Anträgen deutlich gemacht. Was ich zum Beispiel nicht verstanden habe, ist, dass die Regierung angesichts der Tatsache, dass sie sich auf den Weg macht, Haschisch zu legalisieren, im Bereich der Drogenprävention eine deutliche Absenkung des Titels vorgesehen hat. Da hatten wir uns mehr vorgestellt. Es ist richtig, dass die Koalition an dieser Stelle reagiert hat und wir über eine Veränderung des Haushalts im Parlament jetzt wieder mehr Geld für die Prävention im Drogenbereich ausgeben.

Etwas, was mich nach wie vor sehr beschwert, ist, dass das Thema globale Gesundheit, eines der größten und wichtigsten Themen, die wir international haben, gerade jetzt im Ausgang der Pandemie unter Druck ist. Donald Trump mit seinem Versuch des Ausstiegs aus der WHO hat die internationale Gesundheit unter Druck gesetzt. Auch Boris Johnson war ein Regierungschef, der die Ausgaben in diesem Bereich zurückgefahren hat. Dass jetzt diese Bundesregierung einen Entwurf vorlegt, mit dem die Ausgaben für die internationale Gesundheit um 70 Prozent abgesenkt werden sollen, ist ein fatales Signal in die öffentliche Community. Das ist falsch.

Beifall bei CDU/CSU

Hier sitzen viele, die wie ich Mitglied im Unterausschuss Globale Gesundheit sind. Ich sage Ihnen: So etwas dürfen wir eigentlich nicht tun.

Ich bin froh und sage Danke dafür, dass die Koalition zumindest bei UNAIDS und beim Global Health Hub kleine Korrekturen vorgenommen hat. Was ich aber gar nicht verstehe, ist, dass die Ampelkoalition bei unserem Flaggschiff, dem World Health Summit, bei dem sie im letzten Haushalt noch gesagt hat: „Da stocken wir auf“, jetzt die Kürzung durch den Bundesgesundheitsminister –

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Prof. Dr. Helge Braun (fortgesetzt)

– eins zu eins hingenommen hat. Das ist falsch. Globale Gesundheit ist ein zentrales Zukunftsthema; da tragen wir international Verantwortung.

Deshalb können wir diesem Einzelplan in der Summe so leider nicht zustimmen.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Svenja Stadler, SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP
SS
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste auf den Tribünen und vor den Bildschirmen! Als Erstes möchte ich mich bei den Mitberichterstattern, vor allen Dingen bei Paula Piechotta und Karsten Klein, für die konstruktive und vor allen Dingen vertrauensvolle Zusammenarbeit in dieser Zeit bedanken. Es ist nicht einfach gewesen; deshalb: Danke dafür. Ein Dank geht natürlich auch an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter; denn ohne sie wäre es überhaupt nicht möglich gewesen.

Wir stehen vor nicht ganz so einfachen Zeiten. Die finanziellen Spielräume sind verdammt eng. Da ist es für uns Haushälter besonders schwer, und wir gucken sehr intensiv auf die einzelnen Haushaltstitel und Projekte. Vor allem hinterfragen wir an der einen oder anderen Stelle diese Projekte auch. Wir schauen, ob sie ihre Ziele überhaupt erreicht haben.

Das bedeutet auch, dass wir verstärkt Fragen an das Bundesgesundheitsministerium gestellt haben. Deshalb sage ich an dieser Stelle auch ein herzliches Dankeschön an das Haus und Karl Lauterbach; denn die Fragen wurden zügig beantwortet, und das ist gut.

Zuruf Tino Sorge [CDU/CSU]: „Das ist ja mal was ganz Neues! Überraschend!“

– Wer freundlich fragt, bekommt gute Antworten.

Zuruf Tino Sorge [CDU/CSU]: „Wir fragen immer freundlich und bekommen nie Antworten!“

Vielleicht sollten Sie mal daran arbeiten.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Tino Sorge [CDU/CSU]: „So freundlich, wie wir fragen! Wir bekommen nie Antworten!“ Zuruf Nina Warken [CDU/CSU]: „Sie lassen sich halt gern abspeisen!“

Das hat dazu geführt, dass es in den Haushaltsberatungen verdammt viele Änderungsanträge zum Etat 2023 des Bundesgesundheitsministeriums gegeben hat. Wir haben auf das Wesentliche reduziert und gleichzeitig vier Schwerpunkte gesetzt.

Insgesamt ist der Etat in den Haushaltsverhandlungen auf 24,5 Milliarden Euro gestiegen. Das hat vor allen Dingen mit den Leistungen des Bundes an den Gesundheitsfonds für die von der Pandemie verursachten Belastungen und den Zuschüssen zur Impfstoffbeschaffung zu tun. Das sind Kosten in Höhe von knapp 2,4 Milliarden Euro – nach wie vor ein Schwerpunkt auch in diesem Haushalt.

Wir in der Fortschrittskoalition haben zudem in den Bereichen Digitalisierung, Gesundheitsprävention und internationale Gesundheit mehr Geld eingesetzt. Damit haben wir die Umsetzung zentraler Punkte, die im Koalitionsvertrag vorgesehen sind, angeschoben.

Die Mittel für die Digitalisierung konnten wir erhöhen. Dadurch kann die Versorgungsqualität verbessert, Arbeitsabläufe effizienter gestaltet und Personal entlastet werden. Das, was wir jetzt in die Digitalisierung investieren, insbesondere in die Vorhabenplanung und in den Strategieprozess, wird nachgelagerte Vorgänge entlasten und damit auch Kosten sparen. Deshalb sind die 5 Millionen Euro zur Förderung der digitalen Transformation eine gute Investitionen in die Zukunft. Eine weitere Million ist für das Notaufnahmeregister vorgesehen.

Dann gibt es da noch das Thema Konnektoren, ein sehr spannendes Thema, wie wir in den Berichterstattungen dazu gelesen haben. Mir ist es tatsächlich ein Rätsel, wie man Verträge abschließen kann, in denen steht, dass ein Tausch von Konnektoren unabwendbar ist. Das ist für die Zukunft, finde ich, nicht zielführend. Deshalb bin ich dankbar, dass das Haus mit Sicherheit eine Lösung entwickeln wird, die zukünftig Datenschutz berücksichtigt und gleichzeitig diesen Tausch nicht mehr notwendig macht. Das ist gut für die Natur, für die Nachhaltigkeit und ist sinnvoll.

Zuruf Tino Sorge [CDU/CSU]: „Die Hoffnung stirbt zuletzt!“

Ich weiß auch, dass unser Minister an diesen Verträgen nicht beteiligt war. Ich könnte mir vorstellen, wer es war.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ich habe über das Budget für die Digitalisierung gesprochen. Es gibt in diesem Bereich noch einige Baustellen. Mein Kollege Matthias Mieves spricht nach mir. Ich kann mir vorstellen, dass er darauf noch näher eingehen wird.

Einen weiteren Schwerpunkt haben wir auf Prävention und Aufklärung gesetzt, gerade im Hinblick auf die Legalisierung von Cannabis. Deshalb haben wir die Kürzungen rückgängig gemacht und den Titel wieder auf das ursprüngliche Niveau von 13,2 Millionen Euro zurückgesetzt. Das ist wichtig.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Damit haben wir zum zweiten Mal sehr deutlich signalisiert, was der Parlamentswille ist. Ich erwarte im Regierungsentwurf zum Haushalt 2024, dass dieser Titel mindestens bei 13,2 Millionen Euro liegt, gerne höher.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Im Zusammenhang mit der gesundheitlichen Aufklärung der Bevölkerung haben wir außerdem den Nationalen Präventionsplan mit 850 000 Euro unterlegt.

Den Zuschuss an den Verein Aktion Psychisch Kranke konnten wir um 150 000 Euro erhöhen. Das ist wichtig, damit der Psychiatriedialog fortgeführt wird, der wichtige und wertvolle Impulse zur Weiterentwicklung des Versorgungsangebotes gibt.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Schließlich haben wir uns auch die Suizidprävention angeschaut. Es gibt da definitiv Synergien, die man nutzen kann. Wir haben dem Haus eine kleine Hausaufgabe gegeben. Ich bin auf den Bericht gespannt.

Zuruf Tino Sorge [CDU/CSU]: „Wie süß!“

Schließlich haben wir Ampelhaushälter im Bereich Globale Gesundheit – Herr Braun hatte das gerade auch angeführt – noch einmal deutliche Mittelaufstockungen im Vergleich zum Regierungsentwurf durchgesetzt. 3,75 Millionen Euro sollen als Zuschuss an UNAIDS fließen und 1 Million Euro an den Global Health Hub. Ja, wir wissen, mehr ist immer besser. Aber bei einem so engen Haushalt ist es verdammt schwierig. Vielleicht haben wir nächstes und übernächstes Jahr mehr Möglichkeiten.

Insgesamt bleibt zu sagen, dass wir im Jahr 2023 große strukturelle Herausforderungen im Gesundheits- und Pflegesystem vor uns haben. Ich bin davon überzeugt, dass wir mit dem jetzigen Haushalt eine solide Grundlage dafür geschaffen haben, die kommenden Ausgaben zu meistern. Mit diesem Haushalt leisten wir unseren gesundheitspolitischen Beitrag für den Zusammenhalt in der Zeitenwende. Von daher können Sie einfach nur zustimmen; ich tue es.

Danke schön.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Frau Kollegin Stadler. Haushälter können offensichtlich auch mit ihrer Redezeit haushalten; das finde ich sehr vernünftig. – Nächster Redner ist der Kollege Martin Sichert, AfD-Fraktion.

Beifall bei der AfD
MS
#

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bettlägerige Senioren liegen stundenlang hilflos in ihren eigenen Fäkalien.

Zuruf Heike Engelhardt [SPD]: „Stimmt nicht!“

Ein Verstorbener liegt tagelang im Bett. Einen anderen Sterbenden erreicht der Notarzt nicht, weil er nicht ins Haus kommt. Was wie Apokalypse klingt, ist diesen Monat in einem Seniorenheim in Marburg Realität. Ein Pfleger sagt dazu – ich zitiere –:

Das Haus steht in Flammen, es geht nichts mehr, keiner von uns – egal ob mit oder ohne Symptome in Quarantäne – darf mehr rein und sich um die alten Menschen kümmern.

Widerspruch bei SPD

Gesunde Pflegekräfte dürfen wegen der Politik dieser Bundesregierung nicht arbeiten

Zuruf Maria Klein-Schmeink

und müssen die hochbetagten Senioren völlig würdelos und einsam in ihren stinkenden Exkrementen liegen lassen.

Zuruf Marianne Schieder [SPD]: „Das ist eine Unverschämtheit allen Menschen gegenüber, die in Pflegeeinrichtungen arbeiten!“

Menschenverachtender als die Zustände in diesem Heim ist nur noch die Politik Ihrer Bundesregierung.

Beifall bei AfD Zuruf Takis Mehmet Ali [SPD]: „Haben Sie überhaupt Respekt vor diesen Pflegekräften? Wie reden Sie über diese Menschen?“

– Richtig. Sie haben keinen Respekt vor den Pflegekräften.

Zuruf Takis Mehmet Ali [SPD]: „Sie haben gar keinen Respekt! Waren Sie überhaupt schon mal auf so einer Station?“

Das sagen Sie ganz richtig. – Sie rauben den hochbetagten Senioren, ihren Angehörigen und auch den Pflegekräften die Würde. Schämen Sie sich, Herr Lauterbach! Schämen Sie sich!

Beifall bei AfD

Für über 10 000 neue Stellen in Behörden hat die Ampel Geld. Im Gesundheitswesen hingegen bestraft man die dringend benötigten Fachkräfte. Allein in Jena bekommen dieser Tage 654 ungeimpfte Mitarbeiter im Gesundheitswesen Bußgeldbescheide über jeweils 250 Euro Strafe. Und warum? Nur weil Sie die völlig unsinnige einrichtungsbezogene Impfpflicht eingeführt haben, von der Sie ja inzwischen selbst Abstand nehmen. Aber sie ist nun mal noch in Kraft und richtet weiter Schaden an, obwohl wir von der AfD als Einzige von Anfang an davor gewarnt haben.

Beifall bei AfD, fraktionslos Zuruf Matthias W. Birkwald [Linke]: „Das stimmt so nicht!“
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion Die Linke?

Martin Sichert (fortgesetzt)

Ja.

RL
Ralph Lenkert Linke · Zwischenfrage/-bemerkung
#

Herr Kollege Sichert, nehmen Sie zur Kenntnis, dass die Stadt Jena sämtliche Bußgeldbescheide zurückgenommen hat und dass diese nicht versendet werden. Sie erzählen hier Unwahrheiten.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP
MS
#

Die Stadt Jena hat noch vor zwei Tagen in der Presse verkündet, dass sie diese Bußgeldbescheide aussenden wird. Es ist unfassbar, dass man diese Leute so in der Unsicherheit lässt, ob sie jetzt Bußgeldbescheide bekommen oder keine Bußgeldbescheide bekommen, und die Stadt Jena auf Anfrage bei der Landesregierung die Information bekommen hat, sie solle den Leuten doch circa ein Zehntel des möglichen Bußgelds von 2 500 Euro, also 250 Euro, geben, und man dann gesagt hat: Na ja, dann geben wir es den Leuten halt vielleicht im März und nicht jetzt Weihnachten.

Zuruf Heike Baehrens [SPD]: „Das eigentlich Unfassbare ist, dass Sie das Impfen diskreditieren! Das ist unfassbar!“

Die Ampel führt mit ihrer Politik zu einem absoluten Chaos. Das führt dazu, dass die Leute verunsichert sind. Wir haben viele Fälle bundesweit, wo tatsächlich Bußgelder verhängt worden sind, wo Leute bestraft worden sind, und zwar nicht nur im Gesundheitswesen, sondern auch bei der Bundeswehr, wo wir immer noch diese ganzen Probleme haben. Hören Sie endlich auf, die ungeimpften Menschen in diesem Land zu drangsalieren! Hören Sie auf mit der Diskriminierung!

Beifall bei AfD, fraktionslos

Deutschland braucht nicht noch mehr Bürokraten, die Aktenstapel wälzen, sondern Deutschland braucht mehr Menschen, die bereit sind, anzupacken. Die meisten von uns werden irgendwann mal alt oder krank sein. Dann ist es völlig egal, wie viele Amtsschimmel wiehern. Was dann zählt, ist, wie viele Pflegekräfte, Ärzte und Menschen in Heilberufen da sind, um uns zu helfen. Mein Vorschlag: Stampfen Sie tausend Ihrer neuen Stellen ein, und bezahlen Sie damit alle Bußgelder der von Ihnen nun seit über zwei Jahren drangsalierten ungeimpften Fachkräfte und ungeimpften Soldaten.

Beifall bei AfD

19 Prozent Übersterblichkeit hatten wir allein im Oktober. Auch in den Monaten davor gab es eine deutliche Übersterblichkeit. In einem sind sich die Experten einig, nämlich darin, dass diese Übersterblichkeit andere Ursachen als Corona haben muss. Die Bundesregierung unternimmt nichts, um das zu untersuchen. Auch im Haushalt für das nächste Jahr sind keine Gelder dafür vorgesehen. Es könnten schließlich unangenehme Ergebnisse dabei herauskommen, nicht wahr? Es ist zutiefst beschämend, Herr Lauterbach, wie Sie sich vor Ihrer Verantwortung wegducken.

Beifall bei AfD

200 Millionen Euro für eine unnütze Warn-App, Hunderte Millionen für Werbung für nur an Mäusen getestete Impfstoffe und Abermilliarden für Masken und Impfstoffe. Dafür war Geld da, und dafür ist Geld da. In der Gesundheitsversorgung hingegen fehlt es. Viele Arztpraxen und Facharztpraxen stehen wegen Energiekosten, Inflation und dem hohen Alter der Ärzte vor dem Aus.

Zuruf Maria Klein-Schmeink [Grüne]: „So ein Unsinn!“

Dabei müssen viele Patienten jetzt schon viele Monate auf Arzttermine warten. Wie wird das erst in Zukunft werden? Noch schlimmer sieht es bei den Hebammen aus, die Sie absolut stiefmütterlich behandeln. Obendrein fehlen Zehntausende Fachkräfte. Egal ob Sie im Amt sind, Herr Lauterbach, oder Ihr Amtsvorgänger Spahn, viel zu lange wurde Geld vor allem investiert, um die Ideologie der Regierenden und die Interessen der Lobbyisten zu befriedigen. Damit muss Schluss sein!

Beifall bei AfD

Nicht die Menschen müssen der Politik dienen, sondern die Politik muss endlich wieder den Menschen dienen. Weil dieser Haushalt nicht den Menschen dient, sondern den Politikern und den Lobbyisten, lehnen wir ihn ab.

Beifall bei AfD
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Dr. Paula Piechotta, Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Zuallererst, auch gerade nach diesem Negativbeispiel: Vielen lieben Dank, Helge Braun. Sven Kindler hat am Anfang der Woche gesagt, dass man die Union in der Opposition manchmal nicht versteht, gerade auch, was Haushaltsklarheit und ‑wahrheit angeht. Für den Einzelplan 15 muss man sagen: Wir verstehen Sie sehr gut, und wir empfinden das, was Sie in diesem Bereich tun, als sehr konstruktive Opposition.

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Wenn die Opposition von der Regierung gelobt wird!“

Deswegen an dieser Stelle großen Dank an Sie, aber natürlich auch an alle meine Mitberichterstatter, insbesondere Svenja Stadler und Karsten Klein. – Wir haben uns heute – aus Versehen – auch farblich abgestimmt. So gut funktioniert die Ampel im Einzelplan 15.

Heiterkeit/Lachen bei SPD, Grüne, FDP Beifall bei FDP

Ich habe in den letzten Wochen versucht, die Realität der Deckblätter während der Haushaltsverhandlungen zum Einzelplan 15 mit der Realität im Gesundheitswesen vor Ort in Einklang zu bringen und immer wieder miteinander abzugleichen. Ich war deswegen viel unterwegs, auch in den unterschiedlichen Kliniken in meiner Region: Ostsachsen, Westsachsen, kleine Häuser und große Häuser, teilweise in kirchlicher, teilweise in privater Trägerschaft.

Man könnte denken, dass in dieser Zeit, in der ganz Deutschland über steigende Energiepreise und Inflation redet, genau das auch das drängendste Thema in den Kliniken ist. Aber das war tatsächlich nicht so, weil der Fachkräftemangel im Gesundheitswesen so eklatant ist, dass er selbst die aktuelle Frage der Inflation und der Energiepreise überstrahlt. Es gibt Kliniken, die inzwischen ihr Personal im OP-Trakt stark zentralisieren, zusammenziehen müssen, damit wenigstens der OP-Betrieb läuft. In einzelnen Kliniken meiner Region hatten wir früher das Problem, Patienten in die Anschlussbehandlung, in die Pflege zu entlassen. Dort ist inzwischen nicht einmal mehr die Pflege das Nadelöhr, sondern der Krankentransport, der die Patientinnen und Patienten abtransportieren könnte. Der Fachkräftemangel ist auch in diesem Jahr das eklatanteste Problem im Gesundheitswesen. Das ist – das werden Ihnen alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bestätigen – nicht nur eine Frage des Geldes.

Das wird vor allen Dingen daran deutlich, dass wir in den letzten drei Jahren erhebliche zusätzliche Gelder in die Kliniken gesteckt haben. Wenn wir die letzten drei Jahre zusammennehmen – mit den Krankenhausausgleichszahlungen, den Intensivbettenförderungen und den Versorgungszuschlägen –, waren das 22,233 Milliarden Euro on top für die deutschen Kliniken. Daran wird das Ende des Lösungsansatzes „mehr Geld für strukturelle Probleme im Gesundheitswesen“ deutlich; denn man sieht, dass trotz dieser 22 Milliarden Euro kein einziges Problem im Klinikbereich nach diesen drei Jahren gelöst ist. Im nächsten Jahr werden wir den Härtefallfonds für die Kliniken auflegen – noch einmal bis zu 10 Milliarden Euro –, weil einfach grundlegende strukturelle Probleme im Klinikbereich nicht gelöst sind, meine Damen und Herren.

Beifall bei Grüne, FDP

Dieser Härtefallfonds ist im Einzelplan 60 angesetzt. Wir, die Berichterstatter im Gesundheitsbereich, fanden es aber unglaublich wichtig, ihn mit einer Maßgabe zu versehen; denn dieser Härtefallfonds ist notwendig, weil die Länder in den letzten Jahren ihre Kliniken strukturell unterfinanziert haben. Im Rahmen der Krankenhausinvestitionskostenfinanzierung stellen die Länder jedes Jahr geschätzt 4 Milliarden Euro zu wenig zur Verfügung. Die deswegen nicht durchgeführte Gebäudemodernisierung und die deswegen nicht vorhandene Energieeffizienz ist die Ursache dafür, dass wir in der aktuellen Situation, in der eine größere Energieeffizienz aufgrund der hohen Energiepreise notwendig ist, als Bund überhaupt wieder Lücken füllen müssen, die teilweise die Länder gerissen haben.

Das ist kein nachhaltiger Lösungsansatz. Deswegen haben wir als Haushaltsausschuss mit guter Mehrheit der Bundesregierung mitgegeben, dass sie jetzt sofort in Gespräche mit den Ländern eintreten muss, um Sofortprogramme zur energetischen Sanierung aufzulegen. Wir, nicht nur der Haushaltsausschuss des Bundestages, sondern auch die Patientinnen und Patienten und die Beschäftigten im Gesundheitswesen, müssen den Ländern das zutrauen, was die Länder sich selber nicht zutrauen, nämlich ihre eigenen Aufgaben endlich suffizient wahrzunehmen, meine Damen und Herren.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Zur Wahrheit gehört auch – das wird deutlich, wenn wir uns die Gesamtausgaben im Gesundheitswesen anschauen, die dieses Jahr für 2020 veröffentlicht wurden –: Die knapp 441 Milliarden Euro, die das Gesundheitswesen in Deutschland jedes Jahr umsetzt, entsprechen fast dem Volumen des gesamten Bundeshaushalts, und das in diesen Zeiten. Das macht deutlich, wie begrenzt an dieser Stelle die Möglichkeiten eines einzelnen Akteurs, zum Beispiel des Bundes, sind. Der Bund kann nicht allein mit Mitteln aus dem Bundeshaushalt die schwerwiegenden strukturellen Probleme im Gesundheitswesen lösen. Wir können auch hier nur Symptomlinderung betreiben. Wir kommen an den grundlegenden strukturellen Reformen auf allen Ebenen – mit den Ländern, mit den Kommunen und vor allen Dingen mit der Selbstverwaltung im Gesundheitswesen – einfach nicht vorbei. Sonst werden wir jedes Jahr nur weiter Symptomlinderung betreiben, die sehr teuer ist, aber keine Probleme grundlegend löst.

Beifall bei Grüne, FDP

Lassen Sie mich noch kurz kleine Schlaglichter auf kleinere Projekte aus dem Einzelplan 15 werfen; Svenja Stadler hat dankenswerterweise schon einige genannt. Ich möchte noch die Long-Covid-Beratung ergänzen. Viele Patientinnen und Patienten sind gerade sehr stark davon beeindruckt, wie viele Informationen über Long Covid im Umlauf sind, die für Patientinnen und Patienten teilweise schwer überprüfbar sind. Hier stärken wir die neutrale, faktenbasierte Beratung für eine Übergangszeit, bis das Gesundheitswesen das selber vollständig auffangen kann. Wir stärken, wie Svenja Stadler richtigerweise gesagt hat, UNAIDS und den Global Health Hub. Wir stärken auch den Nationalen Präventionsplan. Und ja, wir haben – an dieser Stelle bin ich auch der Union und der Linkspartei sehr dankbar – fast einstimmig die Kürzungen im Bereich Suchtberatung – die Mittel dafür hat das Bundesgesundheitsministerium unerklärlicherweise wieder reduziert – vollständig zurückgenommen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke, FDP

Der Haushaltsausschuss hat hier zwischen Opposition und Koalition sehr klar gesagt, dass er das als eine extrem wichtige und zentrale Aufgabe gerade auch nach der Pandemie und gerade auch in Zeiten der Cannabislegalisierung ansieht. Vielen, vielen herzlichen Dank auch an Helge Braun und Gesine Lötzsch an dieser Stelle.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Dr. Paula Piechotta (fortgesetzt)

Geld ist wichtig, aber es ist nicht alles. Das wird Ihnen jeder Mitarbeiter und jeder Patient im Gesundheitswesen bestätigen. Ich freue mich, dass wir uns im nächsten Jahr in dieser guten Konstruktivität, die wir in den Beratungen des Einzelplans 15 haben, auch daranmachen, das Gesundheitswesen und die Pflegeversicherung tatsächlich endlich auf sehr viel stabilere Füße für die kommenden Jahre zu stellen.

Vielen herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Dr. Gesine Lötzsch, Fraktion Die Linke.

Beifall bei der LINKEN

Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Karl Lauterbach will nun als knallharter Sanierer auftreten. Ich sage Ihnen: Wir brauchen keinen Minister, der unser Gesundheitssystem auf noch mehr Profit trimmt. Wir brauchen einen Gesundheitsminister, der dafür sorgt, dass kranke Menschen ordentlich versorgt werden.

Beifall bei Linke

Nun hat es der Sozialdemokrat Lauterbach auf die Hebammen abgesehen. Die Hebammen sollen nicht mehr von den Krankenkassen finanziert werden, sondern von den Krankenhäusern.

Zuruf Maria Klein-Schmeink [Grüne]: „Stimmt ja gar nicht!“

Den Krankenhäusern steht aber das Wasser bis zum Hals. Sie sollen in den kommenden zwei Jahren nur 6 Milliarden Euro als Inflationsausgleich erhalten. Sie brauchen aber 15 Milliarden Euro, um überleben zu können. Nun sollen die Hebammen zwischen Krankenkassen und Krankenhäusern zerrieben werden. Das darf nicht geschehen, meine Damen und Herren.

Beifall bei Linke

Eine Petition gegen diese verwerfliche Idee wurde von 1,2 Millionen Menschen unterschrieben. Nun kam Herr Lauterbach zu der erstaunlichen Erkenntnis, der wirtschaftliche Druck vertrage sich nicht mit dem Berufsbild. Ich frage Sie: Verträgt sich wirtschaftlicher Druck mit dem Berufsbild der Krankenschwester oder der Ärztin? Nein, sagen wir. Gesundheit und Profitmacherei müssen sich ausschließen, meine Damen und Herren.

Beifall bei Linke

Immer mehr Kinderärzte berichten mir, dass sie keine neuen Patienten mehr aufnehmen können. Ein Arzt aus meinem Wahlkreis in Berlin hat mir eine Grafik geschickt. Sie zeigt eine steile Kurve nicht gezahlter Honorare von 2009 bis 2022. Er arbeitet trotzdem weiter, weil er Kinder und Eltern nicht nach Hause schicken will.

Beifall bei Linke

Mich rufen Mütter an, die händeringend einen Kinderarzt suchen. Das sind doch unhaltbare Zustände. Wir dürfen unser Gesundheitssystem nicht weiter kaputtsparen. Das wäre zutiefst inhuman, meine Damen und Herren.

Beifall bei Linke

Nun sind die Misswirtschaft und die Mangelwirtschaft schon bei der Medikamentenversorgung angekommen. Es ist doch absurd, dass in unserem Land Fieber- und Hustensaft zur Mangelware werden. Nehmen Sie Ihre Verantwortung dort wahr, Herr Lauterbach.

Beifall bei Linke

Warum ist das so? Ganz einfach: Die Schuldenbremse schlägt erbarmungslos zu, ganz anders als zum Beispiel bei der Bundeswehr. Für die scheint das nicht zu existieren. Sie von der Koalition und auch von der Union haben kein Problem damit, im kommenden Jahr insgesamt 72 Milliarden Euro für die Aufrüstung der Bundeswehr auszugeben. Ich frage Sie: Sind neue Panzer, Flugzeuge und Granaten mehr wert als die Gesundheit unserer Bevölkerung? Nein.

Beifall bei Linke Zuruf Dr. Paula Piechotta [Grüne]: „Für die Gesundheit der Menschen in der Ukraine!“

Ich finde, ein humaner Umgang mit kranken Menschen ist ein Wert, den wir verteidigen müssen. Unser Gesundheitssystem darf nicht kaputtgespart werden.

Herzlichen Dank.

Beifall bei Linke
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Frau Kollegin Lötzsch. – Nächster Redner ist der Kollege Karsten Klein, FDP-Fraktion.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
KK
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Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Etat des Gesundheitsministers war in den letzten Jahren natürlich massiv dominiert von den Ausgaben für die Bekämpfung des Coronavirus. In 2021 haben wir 28,9 Milliarden Euro für die Bekämpfung verausgabt, 2022, also in diesem Jahr, sind 47,3 Milliarden Euro geplant und für 2023 – so ist der Stand nach der Bereinigungssitzung – 4,9 Milliarden Euro. Das sind Ausgaben für die Ausgleichszahlungen in den Krankenhäusern, für die Pflegeversicherung, für die Krankenversicherung, für die persönliche Schutzausrüstung, für Masken, fürs Impfen, fürs Testen und für Medikamente. Diese großen Zahlen zeigen zweierlei: Zum einen zeigen sie, dass es natürlich richtig war, mit massiven Haushaltsmitteln gegen diese Krise anzukämpfen. Aber sie zeigen auch, dass wir jetzt, wo die Pandemie ausläuft, diese Haushaltsmittel wieder ausschleifen lassen, liebe Kolleginnen und Kollegen; denn Krisenstrukturen dürfen nicht auf Dauer finanziert werden.

Beifall bei Grüne, FDP

Da ist die Diskussion um die Testverordnung in den letzten Tagen wirklich symbolisch gewesen. Herr Minister, ich möchte mich an dieser Stelle noch einmal ausdrücklich bei Ihnen und bei Ihrem Haus bedanken, aber auch bei den Kolleginnen und Kollegen der Koalitionsfraktionen. Wir sind uns nicht immer einig, welche Maßnahmen in welcher Geschwindigkeit ausgeschliffen werden sollen und was zurückgefahren werden muss. Aber am Ende erzielen wir immer gute Kompromisse für die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Nach einem Zwischenschritt im Sommer, wo wir schon die Tests für symptomfreie Menschen mit einer Zuzahlung belegt haben, fokussieren wir uns im nächsten Schritt, Herr Minister, auf die vulnerablen Gruppen in den Krankenhäusern, in den Pflegeheimen, zu Hause. Das setzt den richtigen Akzent in der jetzigen Situation und ist der Lage angemessen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Denn alle offiziellen Statistiken zeigen, egal ob ich mir die Inzidenzwerte anschaue, die Hospitalisierungsrate oder auch die Zahl derer, die aufgrund von Corona auf Intensivstationen behandelt werden müssen, dass die Infektionszahlen, Gott sei Dank, zurückgehen.

Diese Zahlen dürfen uns aber nicht davon abhalten, auch die Lehren aus dieser Krise zu ziehen. Ich glaube, bei einer Lehre sind wir uns im Haus mit Ausnahme einer Fraktion alle einig, nämlich wenn es darum geht, dass wir eine Pandemie nur gemeinsam international bekämpfen können.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Deshalb ist es richtig, dass die Koalition die Mittel für die internationale Gesundheitsversorgung noch um 4,75 Millionen Euro in der Bereinigungssitzung hat aufgewachsen lassen. Da noch einmal ganz herzlichen Dank an die Kolleginnen der Koalitionsfraktionen, liebe Svenja, liebe Paula, aber natürlich auch, lieber Helge, an euch.

Ich will trotzdem richtigstellen: Wenn man bei der internationalen Gesundheitsversorgung die Mittel für ACT‑A herausrechnet, also die Mittel, die in der Coronakrise wirken sollten, vor allem bei der internationalen Impfkampagne, dann sehen wir Mittelaufwüchse. Im Vergleich zum Beispiel zu 2020 geben wir für die internationale Gesundheitsversorgung in 2023 45 Millionen Euro mehr aus. Deshalb, glaube ich, kann man hier nicht von einem rückwärtsgewandten Schritt sprechen.

Eine weitere Lehre muss natürlich die Frage sein, wie wir in Zukunft die Aufgabenverteilung zwischen Bund und Ländern wieder richtig justieren. Eigentlich ist es klar geregelt: Katastrophenschutz, Infektionsschutz ist Ländersache. Deshalb müssen die Länder jetzt die Vorbereitungen treffen, in der nächsten Pandemie auch aus eigener Kraft handlungsfähig zu sein. Da geht es um die Digitalisierung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes, die jetzt vom Bund wieder mitfinanziert wird. Da geht es natürlich um die Frage, wer in Zukunft Vorsorge für persönliche Schutzausrüstung trifft. Das alles sind Länderaufgaben. Deshalb, Herr Minister, glaube ich, neben den Aufgaben, die zu bewältigen sind, müssen wir auch in Gespräche darüber eintreten, dass die Länder ihre Aufgabenliste endlich erfüllen, um in der nächsten Pandemie schlagkräftig zu sein.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Die Herausforderungen im Gesundheitssystem sind mannigfaltig. Digitalisierung ist ein großes Thema. Deshalb ist es richtig, dass wir gemeinsam in der Koalition in der Bereinigungssitzung noch einmal 5 Millionen Euro für die digitale Gesundheitsagentur zur Verfügung gestellt haben. Wir können mit der Digitalisierung im Gesundheitssystem enorme Potenziale heben. Das macht aber erforderlich, dass auch hier die Länder mitziehen, nämlich wenn in digitale Infrastruktur in den Krankenhäusern investiert werden muss. Das ist Ländersache. Dafür gibt es einen Bundestopf zur Anfinanzierung. Aber die Länder müssen auch hier ihrer Verantwortung endlich gerecht werden.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Dann ist es absolut richtig, dass wir als Koalition den Krankenhäusern in dieser Energiekrise helfen. Die Krankenhäuser werden natürlich auch unter der Gas- und Strompreisbremse subsumiert werden. Die werden daneben noch den Härtefallfonds bekommen. All das bringen wir diese Woche hier haushalterisch auf den Weg. Das heißt, diese Vorsorge ist getroffen. Jetzt muss es noch gesetzgeberisch umgesetzt werden. Aber da sind wir auf einer sehr guten Zielgerade. Deshalb, glaube ich, können sich die Krankenhäuser in dieser Krise auf diese Koalition verlassen.

Zuruf Tino Sorge [CDU/CSU]: „Die sehen das aber anders!“

Sie sollten sich in Zukunft auch auf die Länder verlassen können, dass diese endlich ihren Investitionsstau abbauen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Klein. – Das Wort hat nun der Kollege Tino Sorge, CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
TS
Tino Sorge CDU/CSU
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Hochverehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde es toll, dass sich jetzt hier auch die Haushälter noch einmal umarmen und sagen, wie toll die Haushaltsberatungen waren. Das kann natürlich nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Haushaltsplanungen, so wie sie jetzt sind, und die Ampel im Grunde ein einziger Widerspruch sind.

Zuruf Otto Fricke [FDP]: „Sie haben das noch nie verstanden!“

Das kann ich Ihnen nicht ersparen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich sage Ihnen auch, warum.

Wir haben die Situation, dass wir von der pandemischen Lage in eine endemische Lage übergehen. Da wäre es auch Aufgabe der Koalition, des Ministers gewesen, das entsprechend im Haushalt abzubilden. Mein Kollege Helge Braun hat darauf hingewiesen. Wir haben die völlig skurrile Situation, dass für eine Impfkampagne Mittel in Höhe von 60 Millionen Euro für das nächste Jahr vorgesehen sind, obwohl überhaupt nicht klar ist, wie diese Impfkampagne beim Bürger ankommen soll. Ich sage Ihnen, Herr Minister: Sie haben auch der Kampagne einen Bärendienst erwiesen, als sich herausgestellt hat, dass die gezeigten Bürger, die Sie als „echt“ bezeichnet haben, gecastete Schauspieler waren. Das sollten wir uns in der Form nicht antun.

Beifall bei CDU/CSU, AfD

Und, liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt ja, wie gesagt, durchaus gute Nachrichten. Die gute Nachricht ist, dass die pandemische Lage sich entspannt – glücklicherweise – und viele Panikprognosen des Ministers so nicht eingetreten sind. Insofern hätten wir uns als Unionsfraktion gewünscht, dass viele gute Anregungen, die wir in die Haushaltsberatungen eingebracht haben, auch berücksichtigt worden wären. Man muss sich doch überlegen: Ist es sinnvoll, 2,9 Milliarden Euro für Impfstoffe in den Haushalt für das nächste Jahr einzustellen, in dem Wissen, dass wir schon jetzt Millionen von Dosen wegwerfen müssen, weil wir sie leider nicht verimpfen können? Das hat mit Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit an der Stelle überhaupt nichts zu tun, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Otto Fricke [FDP]: „Es ist doch kein Zwang, das Geld auszugeben!“

Herr Minister Lauterbach, genau das ist der große Widerspruch in Ihrer Haushaltspolitik: Sie reduzieren die Testangebote und beenden kleinlaut die einrichtungsbezogene Impfpflicht. Wir als Union haben schon vor Monaten darauf hingewiesen, sich klar zu positionieren und den Streit über das Auslaufen der einrichtungsbezogenen Impfpflicht nicht auf dem Rücken der Pflegekräfte auszutragen. Sie wird zum Jahresende auslaufen; das ist gut. Aber das hätte schon viel früher passieren müssen.

Beifall bei CDU/CSU

Insgesamt läuft die Debatte unter der Überschrift „Ein Haushalt unter Vorbehalt“. Die Ampel lässt alle großen Fragen zur Finanzierung offen, und ich sage Ihnen auch, warum. Bei der Finanzstabilisierung der GKV machen Sie eine kleinere Reform, aber Sie gehen nicht die strukturellen Fragen an.

Zuruf Martina Stamm-Fibich [SPD]: „Ach!“

Im Bereich der Krankenhäuser sagen Sie jetzt: Ja, es kommt eine Hilfe; aber die große Reform kommt erst im nächsten oder übernächsten Jahr. – In der Pflegeversicherung tun Sie nichts. Bei der Frage der Digitalisierung ist alles auf Stand-by gesetzt. Insofern: Gehen Sie endlich ins Handeln über! Das ist ein Haushalt genau wie die Ampel: voller Widersprüche. Das ist für solides Haushalten viel zu wenig. Es ist jetzt ein Jahr Regierungszeit vorbei. Kommen Sie endlich ins Handeln und ins Umsetzen!

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Sorge. – Das Wort hat nun Herr Professor Karl Lauterbach für die Bundesregierung.

Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP
KL
Prof. Dr. Karl Lauterbach Bundesminister BMG
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Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal: Dieser Haushalt ist geprägt auf der einen Seite von der Bewältigung mehrerer großer Krisen – Pandemie, Ukrainekrieg, Energiekrise, Inflationsanstieg – und auf der anderen Seite von notwendigen Reformen.

Zuruf Jürgen Braun

Diese Reformen sind immer unmittelbar notwendig und Ausdruck von Gestaltung. Alle Bereiche gehen wir an, und das kann auch von uns erwartet werden. Wir gehen alle Bereiche an.

Bevor ich hierzu ausführe, möchte ich mich aber erst einmal ganz herzlich bei allen bedanken, die diesen Weg mitgehen. Wir arbeiten derzeit mit sehr hoher Taktung. Vielen Dank an die Haushälter aller Fraktionen! Ich bedanke mich bei den Gesundheitspolitikern der Fraktionen. Ich möchte mich aber auch bei den vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im BMG und in den untergeordneten Institutionen bedanken. Das Tempo ist derzeit hoch; wir haben viel vor uns. Aber ohne dieses Miteinander, diesen Teamgeist würde es nicht funktionieren. Daher mein Dank auch an alle hier im Haus, die konstruktiv mitgearbeitet haben!

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ich komme zunächst kurz auf die Pandemie zu sprechen. Hier ist die gute Nachricht: Ja, es ist so; wir haben Hinweise auf eine Entschärfung der Situation. Das hängt damit zusammen, dass das Virus aufgrund der Art und Weise, wie es sich weiterverbreitet, in eine Sackgasse geraten zu sein scheint, in der nur noch geringe Veränderungen für das Virus möglich sind, um noch ansteckender zu werden. Somit gehen die wissenschaftlich basierten Nachrichten tatsächlich in die richtige Richtung. Wenn es jetzt keine Sprunginnovation durch das Virus mehr gibt, dann sehen wir im nächsten Jahr Möglichkeiten, mit dem Virus ganz anders umzugehen.

An dieser Stelle möchte ich aber auch sagen:

Zuruf Jürgen Braun

Verlieren wir jetzt bitte nicht die Geduld, wir, die Vernünftigen hier im Haus! Wenn wir diese Zeit noch bewältigen, wenn wir jetzt die Feiertage absichern,

wenn wir die älteren Menschen und die Vorerkrankten jetzt absichern, wenn wir noch einmal vorsichtig sind,

Zuruf Jürgen Braun

dann können wir mit einer Bilanz durch diese Pandemie gehen, die besser ist als die vieler anderer europäischer Länder. Dazu haben alle hier beigetragen. Dazu hat auch die Opposition, die Union, beigetragen. Daher bitte ich um Ihre Hilfe, Ihre Geduld. Wir haben noch ein paar Monate, in denen es schwerer sein wird. Danach können wir anders damit umgehen.

Zuruf Jürgen Braun

Lassen Sie uns jetzt bitte nicht im Stich, auch nicht diejenigen, die auf unsere Hilfe angewiesen sind!

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ich möchte auch sagen: Ob die Aufhebung der Isolationspflicht möglich ist, ist eine total legitime Frage.

Zuruf Jürgen Braun [AfD]: „Dass Sie sich nicht schämen!“

Aber wir wollen die Isolationspflicht erst einmal beibehalten; denn diejenigen, die zur Arbeit gehen und beispielsweise Risikofaktoren haben, die erkrankt sind – Krebskranke, Leukämiekranke, diejenigen, die sich nicht gut durch Impfung schützen können –, verdienen einen sicheren Arbeitsplatz. Das müssen wir gewährleisten. Die Isolationspflicht ist die Möglichkeit, die wir haben, um zu verhindern, dass sich der Einzelne am Arbeitsplatz nicht in Angst aufhalten muss.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf

Die Reformen, die vor uns liegen, betreffen vier Bereiche. Sie betreffen die Finanzierung. Wir haben große Finanzierungsreformen vor uns: bei der gesetzlichen Krankenversicherung, aber auch bei der Pflege.

Zuruf Jürgen Braun

Große Defizite wurden bereits beseitigt. Aber wir machen eine große Finanzierungsreform. Wir werden bei der Pflegeversicherung in zwei Schritten vorgehen. Zunächst werden wir den Beitragssatz bis zum 1. Juli stabilisieren; dann werden wir die Leistungen dynamisieren und auch die Eigenanteile in der Pflege reduzieren.

Wir werden darüber hinaus in der Krankenversicherung den Steueranteil für Arbeitslosengeld-II-Empfänger und auch den Steuerzuschuss erhöhen müssen, sodass die Finanzstabilität der GKV gesichert ist.

Zuruf Sepp Müller

Erst einmal haben wir hier eine Reform umgesetzt, mit der wir die Lage stabilisiert haben. Jetzt gehen wir die Strukturreform an.

Das Gleiche machen wir im Krankenhaussektor. Hier hat es unmittelbaren Handlungsbedarf gegeben. Wir brauchten unmittelbar eine Lösung für die Kinderkliniken; denn sie waren von der Insolvenz bedroht.

Wir brauchen unmittelbar eine Situationsverbesserung in der Geburtshilfe.

Zuruf Jürgen Braun

Die kleinen Geburtshilfekliniken kommen nicht zurecht. Daher reagieren wir hier unmittelbar.

Wir brauchen eine Lösung für die tagesstationäre Versorgung. Oft übernachten die Patienten, obwohl es keine medizinischen Gründe dafür gibt, im Krankenhaus nur, weil der Fall sonst nicht abgerechnet werden kann. Das beseitigen wir jetzt.

Und wir müssen endlich einen neuen Sektor schaffen, damit die gleiche Leistung, die im Ausland längst ambulant erbracht werden kann, auch bei uns ambulant erbracht werden kann, sodass wir Pflegekräfte entlasten.

Zuruf Dr. Christina Baum

Patienten werden in Deutschland zum Teil nur deshalb stationär versorgt, weil sie sonst nicht versorgt werden können. Daher gehen wir diese Reformen so schnell an.

Ein Pflegeentlastungsgesetz bringen wir auf den Weg. Und an dem Tag, an dem wir diese Gesetze beschlossen haben werden, werden wir auch schon unser Konzept für eine große Krankenhausreform vorstellen, das die Überwindung der Fallpauschalen zum Ziel hat. Darauf warten wir seit 20 Jahren.

Zuruf Sepp Müller

Seit 20 Jahren wissen wir, dass das Fallpauschalengesetz zu einem Hamsterradeffekt in den Kliniken geführt hat.

Zuruf Nina Warken [CDU/CSU]: „Sie haben sie doch mit eingeführt! – Weitere Zurufe von der CDU/CSU“

Wir werden jetzt, nach 20 Jahren, diese Reform durchführen. Wir arbeiten mit hohem Tempo. Wir werden die Krankenhausversorgung deutlich entökonomisieren

Zuruf Nina Warken [CDU/CSU]: „Sie und Ulla Schmidt haben sie doch eingeführt, oder nicht?“

und dafür sorgen, dass endlich die medizinische Indikation, dass die medizinische Arbeit und nicht mehr die ökonomischen Anreize im Vordergrund stehen.

Beifall bei SPD, Grüne

Einen ähnlichen Stillstand – es wird ja hier zu Recht darauf hingewiesen – haben wir auch bei der Digitalisierung. Hier reden wir seit ewiger Zeit über die Einführung der elektronischen Patientenakte. Nie ist sie gekommen. Jetzt schaffen wir kurzfristig in einem Gesetz die dafür notwendigen Voraussetzungen, zum Beispiel bei der Authentifizierung derjenigen, die dies nutzen wollen. Und sofort danach schaffen wir in einem großen Digitalgesetz die strukturellen Voraussetzungen dafür, dass die elektronische Patientenakte auch genutzt werden kann. Schauen wir uns doch an, was international mit einer gut funktionierenden elektronischen Patientenakte alles möglich war und was wir nicht machen konnten.

Zuruf Sepp Müller

Wir haben viele Dinge in der Pandemie nicht machen können. Aber wir konnten von ausländischen Daten profitieren, die wir zum Glück bekommen haben, auch aus Israel.

Wir wollen demnächst so weit sein, dass sich das Ausland auch für unsere Informationen und Daten interessiert und dass wir nicht als Bittsteller gegenüber anderen Ländern auftreten müssen, um Daten zu erhalten, weil wir die elektronische Patientenakte nie auf den Weg gebracht haben. Daran arbeitet die Ampel. Wir reden nicht nur darüber, Herr Sorge, wir machen es, und zwar in höchster Geschwindigkeit.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Herr Minister, erlauben Sie jeweils eine Zwischenfrage von Herrn Sorge aus der CDU/CSU-Fraktion und von Herrn Gürpinar aus der Fraktion Die Linke?

Prof. Dr. Karl Lauterbach (fortgesetzt)

Ich würde die Zwischenfragen zulassen, ja.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Bitte.

TS
Tino Sorge CDU/CSU · Zwischenfrage/-bemerkung
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Vielen Dank, Herr Bundesgesundheitsminister. – Das Thema Datennutzung will ich gar nicht weiter adressieren. Denn wir hätten in der letzten Legislatur die Möglichkeiten habt, dem Forschungsdatenzentrum eine bessere Datennutzung zu ermöglichen – nicht nur öffentlichen Institutionen, sondern auch privaten forschenden Gesundheitsunternehmen. Das ist leider an Ihrem Widerstand gescheitert. Das muss ich hier mal so klar sagen.

Zuruf Maria Klein-Schmeink

Mich würde eher interessieren – Sie haben wieder viel angekündigt –, welche Reformen geplant sind, was kommen soll. Ganz konkret: Wann kommt der Entwurf zur Krankenhausstrukturreform?

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
KL
Prof. Dr. Karl Lauterbach Bundesminister BMG
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Zunächst vielen Dank für die Frage. – Ich hoffe auf sechs große Reformen im Krankenhausbereich: Erste Reform. Wir hoffen, die Entlastung bei der Energie – beim Gaspreis, beim Strompreis, bei den indirekten Energiekosten –

Zuruf

in der nächsten Woche zu beschließen. Zweite Reform. Wir hoffen, in der nächsten Woche das Krankenhauspflegeentlastungsgesetz zu beschließen. Dritte Reform. Wir werden in der nächsten Woche die bessere Vergütung der Kinderkliniken beschließen. Vierte Reform. Wir werden in der nächsten Woche beschließen, dass die Geburtshilfe besser bezahlt wird. Fünfte Reform. Wir werden in der nächsten Woche beschießen, dass die tagesstationäre Versorgung eingeführt wird. Sechste Reform. Wir werden in der nächsten Woche die Hybrid-DRGs beschließen.

Somit kommen sechs Reformen. In der letzten Legislaturperiode hat es keine einzige geben; nur zur Erinnerung. Daher, glaube ich, stehen wir gut da. Wir werden, unmittelbar nachdem wir diese sechs Reformen auf den Weg gebracht haben, das große von der Regierungskommission Krankenhausversorgung vorbereitete DRG-Reformgesetz vorlegen, mit dem wir die DRGs überwinden werden. Somit werden wir in sehr kurzer Zeit sehr intensiv arbeiten. Das haben wir schon in den letzten Wochen getan.

Zuruf Dagmar Schmidt [SPD]: „Dann kann man nicht meckern, wenn es schnell geht!“

Ich muss offen sagen – wenn ich ganz direkt sein darf –: Was wir jetzt machen, sind zum Teil Aufholarbeiten bei Reformen, die über Jahre hinweg liegen geblieben sind.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Tino Sorge [CDU/CSU]: „Also keine Antwort!“
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Die weitere Frage aus der Fraktion Die Linke.

AG
Ates Gürpinar Linke · Zwischenfrage/-bemerkung
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Vielen Dank, dass Sie die Frage zulassen. – Auch ich bin sehr gespannt auf die Ankündigungen, die Sie immer wieder machen. Ich möchte auf eine Sache hinweisen, die dieses Jahr im Haushalt nicht mehr vorhanden ist, im letzten Jahr aber schon und worüber sich sehr viele Pflegekräfte beschweren. Ich möchte die Frage mit der Hoffnung verbinden, dass Sie sich an die Pflegekräfte wenden, um den Pflexit noch zu verhindern, der gerade erneut ansteht. Ich spreche von der 1 Milliarde Euro – Herr Kollege Pantazis hat, glaube ich, von 1 000 Millionen Euro gesprochen –, die als Pflegebonus den Pflegekräften zur Verfügung stand. Er kommt gerade bei den Leuten an, und es zeigt sich, wie viele Menschen in der Pflege ihn nicht bekommen werden, wie viele bei diesem Pflegebonus nicht berücksichtigt werden. Es war nach dem Klatschen, das zwei Jahre lang um 21 Uhr stattgefunden hat, die Belohnung, die an die Pflegekräfte für ihre Leistung ausgezahlt wurde. Die Menschen, die noch in der Pflege arbeiten, merken jetzt, was bei ihnen alles nicht ankommt und wer das Geld nicht erhält.

Jetzt haben Sie erneut eine Pflegeentlastung in der nächsten Woche angekündigt, die unter dem Vorbehalt der Finanzierung des Finanzministers steht. Ich möchte Sie bitten, sich an die Pflegekräfte zu wenden und zu sagen, mit welchen Reformen Sie den Menschen helfen werden, damit sie weiterhin in der Pflege arbeiten oder zur Pflege zurückkommen werden. Denn momentan liegt nichts vor, was dem Pflexit der Pflegekräfte irgendwie Einhalt gebieten wird.

Vielen Dank.

Beifall bei Linke
KL
Prof. Dr. Karl Lauterbach Bundesminister BMG
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Offen gesagt fällt es mir sehr schwer, diese Frage zu beantworten. Denn offenbar verfolgen Sie die Diskussionen nicht, die wir seit Monaten im Ausschuss führen. Ich habe ja schon ausgeführt: Wir machen das Krankenhauspflegeentlastungsgesetz. Der Pflegebonus ist umgesetzt. Es gibt mehr als 3 000 Euro in der Krankenpflege. In der stationären Pflege und in den Pflegeeinrichtungen sind die Mittel ausgezahlt worden. Da hat es am Anfang kurze Verzögerungen gegeben; wir haben darüber berichtet, dass die behoben werden konnten. Somit sind die Pflegeboni ausgezahlt.

Zuruf Amira Mohamed Ali [Linke]: „Sie erkennen das Problem einfach nicht an, Herr Lauterbach!“

– Wenn Sie eine Frage stellen, dann wäre es höflich, wenn Sie nicht dazwischenreden.

Beifall bei SPD Zuruf Amira Mohamed Ali [Linke]: „Das war ich! Das war gar nicht mein Kollege!“

– Es macht keinen Unterschied. Wenn Sie in der Fraktion so höflich sein könnten, dass ich Ihrem Kollegen die Frage beantworten kann!

Wir haben im Krankenhauspflegeentlastungsgesetz zahlreiche Maßnahmen, die die Pflege unmittelbar entlasten werden, zum Beispiel die tagesstationäre Versorgung. Damit werden zahlreiche Nachtdienste nicht notwendig sein.

Zuruf Tino Sorge [CDU/CSU]: „Fakt ist, dass der Pflegebonus nicht bei den Pflegenden ankommt!“

Das Hybrid-DRG-Gesetz wird dazu führen, dass viele stationäre Aufenthalte, die wir nur haben, damit sie abgerechnet werden können, durch ambulante Behandlungen ersetzt werden. Das wird die Pflege entlasten. Wir werden in der Kinderkrankenpflege und auch in der Geburtshilfe die Pflege entlasten. Wir rechnen die Kosten der Hebammen komplett auf das Pflegebudget an. Das gibt mir die Möglichkeit, zu berichtigen, was Sie, Frau Lötzsch, falsch gesagt haben: Die Hebammen werden nicht von den Krankenhäusern bezahlt, sondern von den Krankenkassen. In Ihrem Beitrag war das falsch dargestellt.

Ich will nur sagen: Es geht hier wirklich nicht um Polemik, sondern es geht darum, dass wir uns die Mühe machen, die Gesetze, über die wir durchaus kritisch diskutieren, wirklich zu verstehen. Es gibt immer auch Differenzen in der Umsetzung; da lernt man voneinander. Aber Ihre Frage zeigt aus meiner Sicht – ohne dass ich hier polemisch erscheinen möchte –, dass Sie sich nicht ausreichend mit dem Gesetz beschäftigt haben.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf

Ich komme zum Digitalbereich zurück. Wir werden im Bereich der Digitalisierung die Voraussetzungen für die elektronische Patientenakte schaffen. Wir werden sie dann umsetzen. Wir brauchen große Würfe; denn wir wollen dort wieder führend sein.

Zuruf Tino Sorge [CDU/CSU]: „Der Pflegebonus kommt nicht bei allen an, und der behauptet genau das Gegenteil!“

Lassen Sie mich zum Schluss noch auf einen Bereich zu sprechen kommen, der ebenfalls massiv reformbedürftig ist. Wir müssen ein Versorgungsgesetz für die Menschen machen, die in den Gesundheitssystemen arbeiten, und zwar in jedem Bereich. Wir brauchen mehr Medizinstudierende. Wir brauchen endlich die Umsetzung des Masterplans Medizinstudium 2020.

Beifall bei Grüne

Wir brauchen eine bessere Approbationsordnung. Wir brauchen eine bessere Regelung der Ausbildung der Psychotherapeuten. Wir brauchen eine verbesserte Verteilung der Psychotherapeuten, sodass man auch dort versorgt werden kann, wo die Verhältnisse prekär sind. Wir brauchen mehr Pflegepersonal aus dem Ausland, aber nicht von dort, wo es gebraucht wird. Und wir brauchen eine bessere Ausbildung in den Heilberufen, ein Nebeneinander akademisierter und beruflicher Ausbildungen. – Auch das werden wir alles angehen.

Wir haben viel vor uns. Ich darf mich bei allen bedanken, die bereit sind, diesen Weg konstruktiv mit uns zu gehen. Ich kann nur sagen: Es ist richtig, zu verlangen, dass wir anpacken. Aber in diesem Bereich gilt: Die Ampel wirkt und arbeitet.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Minister.

Abg. Tino Sorge [CDU/CSU] meldet sich zu Wort

– Herr Kollege Sorge, was soll ich mit dieser Meldung anfangen?

Tino Sorge [CDU/CSU]: Wir machen eine Kurzintervention! Wir melden es auch gerne noch an!

– Das ist von der Geschäftsordnung so vorgesehen, dass es angemeldet wird.

Tino Sorge [CDU/CSU]: Ja! Können wir das von hier anmelden?

– Wer von Ihnen meldet das denn an? – Ihre Parlamentarische Geschäftsführerin.

Nina Warken [CDU/CSU]: Ich will nur den Kollegen nicht über den Haufen laufen!

Herr Kollege Wiehle, Sie müssen noch einen kleinen Moment warten. Die Union möchte eine Kurzintervention anmelden. Ich lasse sie auch zu, keine Sorge. – Sie können sitzen bleiben; ich habe es verstanden.

Zuruf von der AfD: Ein bisschen spät!

Herr Kollege Sorge, Sie haben jetzt die Gelegenheit zu einer Kurzintervention.

TS
Tino Sorge CDU/CSU
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Vielen Dank, Herr Präsident, dass Sie die Kurzintervention auch auf hybridem Wege zulassen. – Ich möchte nur noch mal auf die Antwort eingehen. Denn der Herr Minister hat gerade eben auf die konkrete Frage meines Kollegen Ates Gürpinar aus der Linksfraktion, warum nicht jede Pflegefachkraft den Pflegebonus bekommt, mit vielen Worten wieder nichts geantwortet.

Beifall bei Linke

Er hat die Frage überhaupt nicht beantwortet. Ich kann Ihnen das nicht ersparen. Wir alle bekommen massiv Briefe, in denen uns Pflegefachkräfte fragen: Warum bekommt die eine Pflegefachkraft den Bonus und die andere nicht, obwohl sie alle in der Coronapandemie nebeneinander am Bett Patienten gepflegt haben?

Zuruf Heike Baehrens [SPD]: „Das wissen Sie genau!“

Ich kann Ihnen sagen, woran das liegt: Weil Sie nicht nachjustieren, weil Sie nicht sagen, dass jeder das bekommen soll.

Ich will Ihnen mal vorlesen – denn hier wird immer so getan, als sei das nicht so –, was Mitarbeiter/-innen dazu sagen. Die sagen, dass dieser Bonus, diese Sonderzahlung für Kolleginnen und Kollegen, die auf der gleichen Station arbeiten, unterschiedlich gewährt wird; einmal wird er gewährt, einmal gar nicht. Der Grund bleibe für sie völlig undurchsichtig. Was hier abgeht, ist ein Skandal und ein Tritt für alle Mitarbeiter im Gesundheitswesen, die in den vergangenen zwei Jahren bis auf die Knochen alles gegeben haben. – Das sagen Pflegefachkräfte, Herr Minister.

Zuruf Heike Baehrens [SPD]: „Kurzintervention? Vorlesen von Stellungnahmen!“

Jetzt würde mich interessieren: Warum differenzieren Sie da? Wir haben schon vor Monaten hier in diesem Hohen Haus den Antrag gestellt, allen Pflegefachkräften den Pflegebonus zu zahlen, auch den Rettungskräften und den Feuerwehrleuten. Sie können doch nicht sagen: „Wir klatschen schön“ – es ist angesprochen worden –, und wenn es um die konkrete Dankbarkeit geht, die Sie vollmundig überall erklären, differenzieren Sie zwischen Pflegefachkräften. Das führt dazu, dass vor Ort überhaupt keine Akzeptanz mehr da ist. Mittlerweile sagen Pflegefachkräfte sogar, es wäre besser gewesen, man hätte diesen Pflegebonus überhaupt nicht ins Leben gerufen, anstatt vor Ort so einen Ärger zu produzieren.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss.

Tino Sorge (fortgesetzt)

Denn niemand versteht mehr, warum der eine den Bonus bekommt und der andere nicht.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Herr Minister, möchten Sie darauf reagieren?

Heike Baehrens [SPD]: Unbedingt! – Dagmar Schmidt [Wetzlar] [SPD]: Sehr lang und ausführlich!
KL
Prof. Dr. Karl Lauterbach Bundesminister BMG
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Ja, vielen Dank. – Ich finde es immer wieder schade – das muss ich offen sagen –, so etwas hören zu müssen. Dabei tun wir hier etwas, was so vielen berechtigterweise hilft. Die Pflegekräfte verdienen diese Unterstützung, sie nehmen sie auch an, bedanken sich. Das sind die Pflegekräfte, die bei den Menschen am Bett stehen. Ich finde es immer wieder schade: Wir geben Geld aus und versuchen, zu helfen, und dann wird – ohne zu konkretisieren – anhand weniger Einzelbeispiele kritisiert. Diese Beispiele stimmen möglicherweise.

Zuruf Tino Sorge [CDU/CSU]: „Das sind doch keine Einzelbeispiele!“ Zuruf Nina Warken [CDU/CSU]: „Natürlich stimmt das! Wo leben Sie denn?“

– Ich möchte an Sie die Bitte richten, dass Sie mir, wenn ich auf Ihre Frage eingehe, die Möglichkeit geben, zu antworten. Das ist überhaupt an die demokratischen Parteien hier im Haus gerichtet: Wir sollten uns kein Beispiel an der AfD nehmen, sondern uns ausreden lassen.

Unter den wenigen Fällen, die es gibt, sind wirklich welche dabei, die berechtigterweise Anlass zu Kritik geben; das ist tatsächlich so. Man darf nicht vergessen: Das Ganze wird von den Krankenhäusern umgesetzt. Es gibt durchaus Fälle, in denen jemand den Bonus nicht bekommt, obwohl er ihn verdient hat. Wir gehen wirklich jedem einzelnen dieser Fälle nach.

Es ist aber nicht richtig, den Eindruck zu erwecken, als ob die gesamte Reform nicht funktionierte und als ob wir hier die Pflegekräfte nicht zu würdigen wüssten. Wir haben uns bei den Pflegekräften ehrlich bedankt. Wir haben den Bonus so umgesetzt, wie es uns richtig zu sein schien. Wir haben uns diesbezüglich mit den Pflegeverbänden intensiv abgestimmt. Wenn es noch kleine Lücke geben sollte, dann gehen wir dem nach. Aber hier den falschen Eindruck zu erwecken, um ein paar Oppositionsmeilen zu machen, dass wir uns nicht um die Pflegekräfte kümmern würden, das ist nicht redlich und entspricht auch nicht der Haltung unserer Regierung.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Minister. – Nächster Redner ist der Kollege Wolfgang Wiehle, AfD-Fraktion.

Beifall bei der AfD

Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! 2,5 Milliarden Euro, ungefähr so viel, wie der gesamte Umweltetat umfasst, hat die Koalition alleine in den Haushaltsberatungen noch einmal auf den Gesundheitshaushalt aufgeschlagen.

Zuruf Heike Baehrens [SPD]: „Quatsch!“

Und alle größeren Posten drehen sich wieder um einen alten Bekannten: um das Coronavirus. Die meisten Länder dieser Welt behandeln Covid-19 inzwischen ähnlich wie eine Grippe, aber in Deutschland gibt es weiterhin schlimme Wellen, nämlich Panikwellen, die dann von der Wirklichkeit freilich widerlegt werden.

Zuruf Dagmar Schmidt [SPD]: „Oh Gott!“

Der größte Aufschlag trägt wieder einmal die Überschrift „Beschaffung von Impfstoffen“. Nur verschoben aus 2022? Warum werden überflüssige Bestellungen nicht storniert statt verschoben? Hat Frau von der Leyen die Verträge mit der Pharmalobby im Hinterzimmer so schlecht verhandelt, dass die EU und auch Deutschland nicht mehr herauskommen? Die Hersteller haben sich schon dumm und dusselig verdient. Herr Minister Lauterbach, kümmern Sie sich endlich ums Gemeinwohl, und sorgen Sie für eine Lösung!

Beifall bei AfD

Stattdessen wird nun für zusätzliche 60 Millionen Euro eine neue Impfkampagne aufgelegt. Ich frage mich sehr, ob hier medizinische Kriterien entscheidend waren oder doch eher die Weiterführung des Geschäftes mit der Angst. Die Medien, die an den neuen 60 Werbemillionen prächtig verdienen, werden auch kaum durch kritische Berichterstattung auffallen.

Spätestens für den nächsten Bundeshaushalt wird auch die geplante Krankenhausreform eine wichtige Rolle spielen. Viele Krankenhäuser behalten Patienten über Nacht da, um mehr zu verdienen. Das muss geändert werden; Herr Minister, Sie haben das angesprochen. Aber wenn durch eine neue Regelung künftig das Gegenteil passiert, also Patienten nur aus finanziellen Gründen über Nacht nach Hause geschickt werden, dann hätten wir bei der Reform das Kind mit dem Bade ausgeschüttet.

Beifall bei AfD

Der medizinische Sachverstand muss entscheiden!

Genauso darf man Kliniken nicht einfach aus Geldgründen schließen. Die ländlichen Gegenden dürfen nicht von der Versorgung abgehängt werden. Auch hier muss der Sachverstand entscheiden.

Beifall bei AfD

Ob künftig der Sachverstand über Lobbyinteressen siegt, werden wir sehen. Für die AfD-Fraktion ist das der Maßstab. Der Gesundheitsetat 2023 hat diesen Test jedenfalls nicht bestanden. Deshalb lehnen wir ihn ab.

Beifall bei AfD
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Maria Klein-Schmeink, Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Damen und Herren! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer dieser Debatte! Insgesamt scheint mir nach diesem Vorlauf wichtig zu sein, ein bisschen einzuordnen, worüber hier im Gesundheitsbereich diskutiert wird. Der Gesundheitshaushalt, über den wir reden, ist quasi eine Ergänzung zu dem, was im Kern über die Beitragsfinanzierung läuft. Um einmal die Dimensionen klarzumachen: Wir reden hier über circa 20 Milliarden Euro, die im Bundeshaushalt eingestellt werden, bei Ausgaben von 300 Milliarden Euro nur durch die gesetzliche Krankenversicherung alleine nächstes Jahr und von 59 Milliarden Euro für die soziale Pflegeversicherung. Das muss sich jeder klarmachen. Das zeigt ordnungspolitisch, dass der größte Teil der Aufgaben, die wir hier bewältigen, über die Beitragsfinanzierung läuft und es insofern, wenn wir über den Haushalt reden, um ergänzende Mittel geht. Das ist wichtig, damit man weiß, wer eigentlich zuständig ist. Das hilft auch insgesamt ein bisschen bei der Einordnung.

Beifall bei SPD, Grüne

Aus der Coronazeit haben wir mit 65 Milliarden Euro einen hohen Bundeszuschuss geerbt. Dieser ist aber zurückgefahren worden, und zwar zu Recht, weil wir eben weniger massive Auswirkungen haben. Parallel dazu haben wir aber neue Krisen, wodurch wir es mit inflationsbedingten und energiebedingten Kostensteigerungen zu tun haben. Dann haben wir eine Krise bei der stationären Versorgung, die nicht adäquat finanziert war – es gab Lücken bei den Ländern und beim Bund –, gerade in den Bereichen Pädiatrie, Geburtshilfe oder Notfallversorgung. Und wir haben es mit einem gravierenden Fachkräftemangel zu tun. Diese Probleme sind nicht neu, sondern bestehen schon lange. Diese gehen wir jetzt endlich an, und das ist die Besonderheit.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir kümmern uns – mit einer hohen Leistung aus dem Gesundheitsministerium – nicht nur um Krisenbewältigung, sondern bereiten auch umfangreiche Strukturreformen vor; dies mündet in Teilen ja auch schon in Gesetzesverfahren. Das ist hier geleistet worden. Ich finde, man kann nach einem Jahr Ampel sagen: Ja, wir können durchaus stolz sein. Es sind wirklich große und gravierende Themen angegangen worden.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir haben die wirklich gravierenden Strukturreformen, die anliegen, die drängend sind, auf den Weg gebracht. Das, Herr Sorge als gesundheitspolitischer Sprecher Ihrer Fraktion, würde ich auch von Ihnen erwarten, nämlich dass Sie Antworten liefern, –

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Frau Kollegin, kommen Sie zum Schluss bitte.

Maria Klein-Schmeink (fortgesetzt)

– wie wir denn die Finanzlücke in der GKV schließen, was wir bei der Krankenhausreform tun müssen,

Zuruf Tino Sorge [CDU/CSU]: „Dann müssen Sie unseren Antrag mal lesen! Lesen Sie ihn, und setzen Sie ihn um! Ganz einfach!“

was wir bei der Gesundheitsversorgung und bei der Neuaufstellung von stationärer und ambulanter Versorgung tun müssen. Wenn Sie da Antworten liefern, dann leisten Sie als Opposition hier wirklich einen konstruktiven Beitrag.

Zuruf Tino Sorge [CDU/CSU]: „Wer lesen kann, ist klar im Vorteil! Nur die Anträge von uns lesen und umsetzen!“

Bisher sehe ich das nicht.

Beifall bei SPD, Grüne

Ich bin ziemlich stolz auf das, was vonseiten der Ampelkoalition in diesem einen Jahr auf den Weg gebracht worden ist.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Frau Kollegin Klein-Schmeink. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Kathrin Vogler, Fraktion Die Linke.

Beifall bei der LINKEN
KV
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Lauterbach, nach so viel Selbstbeweihräucherung kann ich nur sagen: In Ihrem Haushalt gibt es wenig Licht und viel Schatten. Deswegen werden wir ihn ablehnen.

Beifall bei Linke

Gut ist, dass Sie unsere Forderungen aufgegriffen haben, bei der Sucht- und Drogenprävention wenigstens nicht zu streichen. Aber: Wenn die Ampel endlich Cannabis legalisiert, was wir schon lange fordern,

Beifall bei Linke

dann steigt doch auch der Aufklärungsbedarf, und das ignorieren Sie.

Beifall bei Linke

Absolut unverantwortlich ist es wiederum, bei der Aufklärung über sexuell übertragbare Krankheiten zu kürzen. Dabei nehmen gerade jetzt bei jüngeren Menschen die HIV-Neuinfektionen wieder zu. Die Affenpocken haben doch gezeigt, wie wichtig Information und Aufklärung sind. So geht das nicht.

Beifall bei Linke

Ich wundere mich, dass für Ihre gute Idee der Gesundheitskioske, die gerade in armen Stadtteilen Vorsorge und Versorgung ganz nahe zu den Menschen bringen sollten, gar nichts im Haushalt steht. Sie wollen diese von den Krankenkassen finanzieren lassen. Aber das ist doch eine staatliche Aufgabe. Die Kassen sind doch eh am Limit. Daher prophezeie ich Ihnen: So setzen Sie das ganze Projekt in den Sand und schaden damit diesem wichtigen Anliegen.

Beifall bei Linke

Die Versicherten werden wegen Ihrer vermurksten Kassenreform sowieso schon kräftig zur Kasse gebeten, und das in Zeiten großer Teuerung.

Im Haushalt für 2023 findet sich dann noch ein besonders dämlicher Taschenspielertrick, nämlich ein staatlicher Zwangskredit an die Krankenkassen. Wie soll der denn eigentlich jemals wieder zurückgezahlt werden?

Beifall bei Linke

Daher wage ich noch eine Vorhersage: Wir werden uns im Herbst nächsten Jahres hier wieder über Beitragssteigerungen oder Steuerzuschüsse unterhalten müssen, weil die Ampel sich auch bei der Krankenversicherung nicht traut, hohe Einkommen mindestens genauso stark zu belasten wie niedrige. Wir brauchen eine solidarische Gesundheits- und Pflegeversicherung, in die alle einzahlen, auch Abgeordnete, Selbstständige und Beamte.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Frau Kollegin, Sie müssen zum Schluss kommen, bitte.

Kathrin Vogler (fortgesetzt)

Und wir brauchen sie jetzt.

Beifall bei Linke
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Kristine Lütke, FDP-Fraktion.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es ist ja gerade schon angeklungen: Als sucht- und drogenpolitische Sprecherin meiner Fraktion bin auch ich erleichtert, dass wir diese Woche wieder einen Haushalt verabschieden, der rund 13,2 Millionen Euro für Aufklärungsmaßnahmen auf dem Gebiet des Drogen- und Suchtmittelmissbrauchs vorsieht. Einen Teil dieser Mittel haben wir für die Präventionsmaßnahmen, die wir im Rahmen der Cannabislegalisierung aufsetzen werden, vorgesehen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Prävention, Jugend-, Gesundheits- und Verbraucherschutz sind nämlich die besten Argumente für eine Legalisierung.

Ich weiß: Einige hier im Raum sehen das anders, weil sie noch immer Anhänger der gescheiterten Prohibitionspolitik sind. Aber sogar US-Präsident Joe Biden hat diesen Oktober angekündigt, die Politik der USA im Hinblick auf Cannabis zu reformieren. Warum? Eben weil auch er zu der Überzeugung gelangt ist, dass das der bessere Weg ist.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Schauen wir nach Kanada. Da waren wir im Übrigen mit dem Gesundheitsausschuss, um uns zum Thema Cannabis zu informieren. Wir in der Ampel und gerade auch wir in der FDP setzen nämlich auf Daten und Fakten und nicht auf überholte Stammtischparolen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Jürgen Braun

Welche Daten und Fakten die mitgereisten Kollegen der Opposition da gehört haben, das weiß ich nicht. Aber bei der CSU zumindest scheint noch nicht angekommen zu sein, dass in Kanada nicht der Untergang des Abendlandes droht.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Aussagen von Markus Söder, man solle lieber beim – ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten –: „bayerischen Weißbier“ bleiben, das sei „in jeder Beziehung besser und gesünder“, die sind nicht nur faktisch falsch, sondern reiner Populismus.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Und: Unser bayerischer Gesundheitsminister hat anscheinend auch nichts Wichtigeres zu tun, als nach Brüssel zu reisen, um unser Land vor dem Untergang durch die Cannabislegalisierung zu retten.

Meine Damen und Herren, das zeugt von keinerlei Sachkenntnis, sondern vor allem von dem absoluten Unwillen, sich auch nur minimal mit den Fakten auseinanderzusetzen.

Beifall bei Grüne, FDP Zuruf Jürgen Braun [AfD]: „So was von lächerlich!“

Denn auch der immer wieder von Union bemühte Vergleich mit den Niederlanden hinkt. Unser Nachbarland hat Cannabis eben nur entkriminalisiert und nicht legalisiert.

Beifall bei Grüne

Genau so wollen wir es ja nicht machen.

Beifall bei SPD, FDP

Deswegen verweisen wir auf das Beispiel Kanada. Dort wurde Cannabis 2018 legalisiert. Die Zahl der Nutzer hat sich nach der Legalisierung stabilisiert, gerade auch bei den Jugendlichen. Vorher, als es verboten war, sind die Zahlen regelmäßig angestiegen.

Das heißt, die Legalisierung hat viele Vorteile, insbesondere für den Jugend-, den Gesundheits- und den Verbraucherschutz. Diese Überzeugungen spiegeln sich auch im Haushalt für 2023 wider.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Frau Kollegin. – Als Nächstes hat das Wort der Kollege Dr. Georg Kippels, CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
GK
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir als Fachleute wissen alle, dass sich die großen Finanzmittelflüsse im Gesundheitsbereich im Gesundheitsfonds abwickeln und nicht im Bundeshaushalt. Nichtsdestotrotz ist aber der Bundeshaushalt für Gesundheit, Einzelplan 15, mit in diesem Jahr 24 Milliarden Euro gegenüber dem Gesamtvolumen des Haushalts von circa 450 Milliarden Euro alles andere als bedeutungslos – selbst unter Berücksichtigung der Tatsache, dass er in diesem Jahr um etwa 42 Milliarden Euro abgesunken ist.

Wir müssen aber in diesem Jahr bedauerlicherweise feststellen, dass unter dem Gesichtspunkt der strategischen und strukturell bedeutenden Ausgaben erhebliche Fehlsteuerungen entstanden sind. Seit der Coronapandemie wissen wir sehr genau, dass sich Gesundheitsgefahren und die Beseitigung von Gesundheitsgefahren sehr wohl global darstellen können und unter diesem Arbeitstitel angegangen werden müssen. Deshalb enthält der Einzelplan 15 auch vollkommen zu Recht den Abschnitt „Internationales Gesundheitswesen“.

Aber das ist in diesem Jahr ein ganz trauriges Kapitel. Denn wir haben, wie schon vom Kollegen Helge Braun beschrieben, eine Reduktion von 70 Prozent oder, in realen Zahlen, von etwa 450 Millionen Euro auf nur noch gut 146 Millionen Euro, davon 81 Millionen Euro für die internationale öffentliche Gesundheit, 30 Millionen Euro für den neuerrichteten WHO Hub hier in Berlin und 28,3 Millionen Euro für die WHO in Genf. Das sind eindeutig die falschen Botschaften hier aus dem Haus.

Eins muss man noch mal ganz klipp und klar erwähnen: Wenn man nicht müde wird, wie Sie, verehrter Herr Minister, dauernd das Lied der Pandemie zu singen, dann kann man hier und heute nicht, wie im Haushalt lapidar erklärt, aus der Verantwortung bei ACT‑A, der Kampagne gegen Corona, aussteigen.

Beifall bei CDU/CSU

Wir müssen auf internationale Gesundheitsgefahren vorbereitet sein. Wir müssen die Fragen lösen, wir müssen das Management unterhalten, wir müssen internationale Gesundheitsvorschriften ständig aktualisieren. Wir brauchen Prävention und Strategien zur Bekämpfung von übertragbaren Krankheiten.

Zuruf Otto Fricke [FDP]: „Dann hättet ihr ja mal Anträge stellen können!“

Weltweit leistungsfähige Gesundheitssysteme und Diagnostik sind die Grundlage für einen umfassenden internationalen Gesundheitsschutz.

Im Oktober haben wir hier bei der bedeutenden Veranstaltung des World Health Summit sehen können, mit welchem Renommee Deutschland inzwischen in der Welt wahrgenommen wird und mit welchem guten Ruf wir uns an der Diskussion mit der und für die WHO beteiligen können. Auch für diese Veranstaltung finden wir nur 500 000 Euro im Haushalt.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte.

Dr. Georg Kippels (fortgesetzt)

Verehrter Herr Minister, reden Sie bitte nicht immer nur über internationale Studien, sondern stärken Sie die internationale Gesundheitsarbeit im Haushalt im Interesse des deutschen Gesundheitssystems. So ist der Haushalt jedenfalls nicht zustimmungsfähig.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Heike Engelhardt, SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Schülerinnen und Schüler! Liebe Bürgerinnen und Bürger hier auf den Tribünen, an den Bildschirmen und ganz besonders aus meinem Wahlkreis Ravensburg und aus dem Bodenseekreis!

Zuruf Tino Sorge [CDU/CSU]: „Sehr schöne Ecke!“

Anders als unseren Kolleginnen und Kollegen aus dem Haushaltsausschuss bleibt uns Fachpolitikerinnen und Fachpolitikern die sehr, sehr lange Bereinigungssitzung erspart. Auch wenn ich gleich zum lobenden Teil meiner Rede komme: Im Sinne des Arbeitsschutzes muss ich Sie hier wirklich ermahnen. Niemand sollte 18 Stunden am Stück arbeiten!

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP Zuruf Tino Sorge [CDU/CSU]: „Wir haben ja die Papierkneipe!“

Ich drücke Ihnen die Daumen, dass in Zukunft solche Sitzungen wieder kürzer werden.

Jetzt zum Haushalt. Der Minister und unsere Haushälterin Svenja Stadler haben es ja eben schon erwähnt: Wir können in diesem Jahr trotz knapper Mittel einen sehr guten Gesundheitshaushalt verabschieden. Während der Coronapandemie haben wir aber auch an vielen Stellen die Finanzierung grundlegender Bestandteile unseres Gesundheitswesens notdürftig mit viel Geld sichergestellt. Die Defizite, die unter einem Gesundheitsminister Spahn entstanden sind, werden jetzt erst richtig deutlich. Und die einzigen, die in der letzten Legislatur ausreichend finanziert wurden und jetzt vor lauter Geld kaum noch laufen können, das sind doch die Freunde und Bekannten des Ex-Ministers aus Münster

Zuruf Maria Klein-Schmeink [Grüne]: „Der ist nicht aus Münster! Das ist schon mal falsch! Ich bin aus Münster!“

und die provisionsgemästeten Abgeordneten von CDU und CSU.

Beifall bei SPD Widerspruch bei CDU/CSU

Sollen wir Spahns Fernbleiben bei dieser Debatte als eine Art Schuldeingeständnis werten?

Hier sind Worte gefallen wie „kaputtsparen“, „Panikminister“, und es gab unanständige Bezeichnungen für einen Minister und sein Ministerium, die über ihre Belastungsgrenze gehen. Ich bin froh, dass unser Gesundheitsminister Karl Lauterbach ist und dass er vernünftig, vorausschauend und umfassend denkt und handelt.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Aber zurück zum Haushalt. Was haben wir als SPD-Bundestagsfraktion mit den knappen Mitteln erreichen können? Wir haben die Mittel für die Drogenprävention gegenüber dem Regierungsentwurf um 5 Millionen Euro steigern können. Und weil hier immer einiges vermischt wird: Die Legalisierung von Cannabis macht mir in dieser Hinsicht nicht so viel Sorgen wie zum Beispiel der legale Konsum von Tabak, Alkohol und Schmerzmitteln. Besonders die Folgen von Alkoholabhängigkeit habe ich in meiner Tätigkeit am Zentrum für Psychiatrie Südwürttemberg immer wieder erleben müssen. Bundesweit leben schätzungsweise zweieinhalb Millionen Kinder mit alkoholkranken Eltern zusammen. Im Umgang mit Suchtmitteln müssen wir in unserer Gesellschaft besser werden.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Über die Frauengesundheit habe ich an dieser Stelle bereits gesprochen. 5 Millionen Euro für die Erforschung der Endometriose sind ein guter Anfang.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Geschlechtergerechtigkeit und Teilhabe bedingen aber auch weitere Forschung, beispielsweise bei der Erprobung von Arzneimitteln.

Bei der Kindergesundheit verweise ich sehr gerne auf meine Kollegin Nezahat Baradari. Dank ihres Einsatzes werden wir vom kommenden Jahr an endlich die Arzneimittelsicherheit bei Kindern und Jugendlichen verbessern und auch angeborene Hauterkrankungen besser erforschen.

Beifall bei SPD, Grüne

Mein Kollege Matthias Mieves und meine Kollegin Tina Rudolph werden gleich noch auf die Verbesserungen in der Digitalisierung des Gesundheitswesens und der globalen Gesundheit eingehen. So viel vorab: Wir haben einiges erreicht, und wir haben noch viel vor.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Frau Kollegin Engelhardt. – Nächster Redner ist der Kollege Kay-Uwe Ziegler, AfD Fraktion.

Beifall bei der AfD

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Gesundheitsminister Lauterbach, schön, Sie mal wieder live und in Farbe zu sehen; das war ja im Gesundheitsausschuss doch eher in einer überschaubaren Größenordnung der Fall. Um es jetzt mal deutlich zu sagen: Das war im unteren einstelligen Bereich – und das bei über 45 Sitzungen. Aber ich verstehe das natürlich. Im Gesundheitsausschuss gibt es keine Kameras, im günstigsten Fall so um die 50 Zuschauer, und dann sind auch noch die nervigen Fragen der Opposition zu beantworten.

Zuruf Dr. Paula Piechotta [Grüne]: „Wenn sie nur nervig wären!“

Da sind natürlich die Auftritte vor Millionen von Zuschauern bei „Maybrit Illner“, „Maischberger“ und Co viel spektakulärer für einen so leidenschaftlichen Selbstdarsteller.

Eine Ihrer ersten Amtshandlungen hier im Haus war das Durchpeitschen der einrichtungsbezogenen Impfpflicht für die Gesundheitsberufe. Das war nicht nur eine Nötigung, sondern auch ein massiver Angriff auf die körperliche Selbstbestimmung und Unversehrtheit aller Betroffenen,

Beifall bei AfD

die sich unter der Androhung von Berufsverbot und damit einhergehend des Verlustes ihrer Existenz mit einem nur bedingt zugelassenen Medikament behandeln lassen mussten. Diesem Akt staatlicher Übergriffigkeit hat am 10. Dezember letzten Jahres nur die AfD-Fraktion die Rote Karte gezeigt.

Beifall bei AfD

Und ja, meine Damen und Herren, ich kann es Ihnen nicht ersparen: Alle anderen Fraktionen haben bei diesem Wahnsinn mitgemacht.

Zuruf Matthias W. Birkwald [Linke]: „Es ist gelungen!“

Die einrichtungsbezogene Impfpflicht lassen Sie jetzt übrigens heimlich, still und leise zum 1. Januar nächsten Jahres auslaufen.

Zuruf Dr. Paula Piechotta

Falsch war sie vom allerersten Tag an,

Beifall bei AfD

weil diese sogenannte Impfung zwar sehr zuverlässig alle möglichen schweren Nebenwirkungen auslöst, aber eine Übertragung von Coronaviren nicht verhindert.

Zuruf Maria Klein-Schmeink [Grüne]: „Nehmen Sie mal zur Kenntnis, dass das Virus sich verändert hat!“

Herr Minister, wie wäre es denn einmal mit einer vom Bund angestoßenen Bildungs- und Studienoffensive in die Länder hinein, um endlich die Fachkräfteproblematik in den Gesundheitsberufen zu beheben?

Zuruf Dr. Paula Piechotta [Grüne]: „Soll der Bund noch mehr Aufgaben von den Ländern übernehmen?“

Fehlanzeige! Sie nerven uns stattdessen – und das auf allen Kanälen – mit einer millionenschweren „Ich schütze mich“-Impfpromotion.

Zuruf Christine Aschenberg-Dugnus

Und nein, es sind nicht die nötigen Finanzhilfen für die durch die Energiepreise von Insolvenz betroffenen Krankenhäuser, an der Sie mit großer Leidenschaft arbeiten, sondern Gesundheitskioske oder die anscheinend so dringende Freigabe von Cannabis.

Beifall bei AfD

Ehrlich gesagt: Es ist beängstigend, wo Sie Ihre Prioritäten setzen.

Sehr geehrter Herr Lauterbach, wenn man sich Ihren Twitteraccount zu Gemüte führt, dann wird eins sofort deutlich: Ihre Fans sind verschwunden. Der Wind weht dort eisig ins Gesicht, und das liegt nicht am Wetter.

Zuruf Dr. Paula Piechotta

Am 6. Dezember wären Sie zwölf Monate im Amt. Tun Sie den Menschen da draußen und vor allem den Millionen Mitarbeitern in den Gesundheitsberufen einen Gefallen, machen Sie das Jahr nicht voll, und treten Sie zurück! Vielleicht findet sich ja ein Nachfolger, der dieses Amt nicht zur Panikmache und Selbstdarstellung missbraucht, sondern endlich wieder verantwortungsvolle Gesundheitspolitik für unsere Bürger macht.

Vielen Dank.

Beifall bei AfD
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Nächster Redner ist der Kollege Professor Armin Grau, Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Parteien! Mir ist zunächst einmal ganz wichtig, zu sagen: Der durch die Rückführung der Coronamaßnahmen deutlich reduzierte Gesundheitshaushalt darf nicht missverstanden werden. Corona ist angesichts von zum Teil über 1 000 Toten pro Woche in den letzten Wochen nicht vorbei.

Zuruf Jürgen Braun [AfD]: „Das stimmt doch gar nicht! Dummes Zeug!“

Es gibt keinen Grund, unsere Vorsichtsmaßnahmen bereits vor dem kommenden Winter völlig fallen zu lassen.

Beifall bei SPD, Grüne

Wichtig sind in diesem Zusammenhang auch die Mittel für Forschung und Beratung in Sachen Long Covid. Das ist ein guter Anfang. Leider werden wir für dieses bislang unzureichend erforschte Thema in Zukunft noch deutlich mehr Gelder brauchen.

Beifall bei Grüne

70 Prozent der deutschen Krankenhäuser rechnen 2023 mit roten Zahlen. Das ist auf der einen Seite durch die Inflation und massive Energiepreissteigerungen bei gleichzeitig fixen Preisen, auf der anderen Seite durch verminderte Einnahmen bei gleichzeitigem Fachkräftemangel und Fallzahlrückgängen bedingt. Es ist sehr wichtig, dass wir hier jetzt mit 8 Milliarden Euro aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds den Gesundheitseinrichtungen tatkräftig unter die Arme greifen.

Beifall bei Grüne, FDP

Für die Beschäftigten und für die Patienten ist dieser Beitrag in den nächsten beiden Jahren eine wirklich wichtige Botschaft, auch wenn die Opposition versucht, daran Zweifel zu streuen.

Wir bereiten jetzt als Ampel eine umfassende Reform der Krankenhausfinanzierung vor – etwas, was die Vorgängerregierung komplett verpasst hat. Das aktuell fast ausschließlich auf Fallpauschalen beruhende System hat zu schlechten Arbeitsbedingungen und zu ökonomischen Fehlanreizen in den Kliniken geführt. Es hat ausgedient und muss ersetzt werden.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Über 5 Prozent der klimaschädlichen Emissionen in Deutschland kommen aus dem Gesundheitswesen, der größte Teil davon aus den Krankenhäusern. Dort sind dringend mehr Investitionen in Energieeffizienz erforderlich. Es ist völlig richtig, dass die Haushälter/-innen hier ein Sonderprogramm für die energetische Sanierung der Krankenhäuser fordern. Da sind zweifelsohne die Länder jetzt in der Pflicht.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss.

Prof. Dr. Armin Grau (fortgesetzt)

Dem Klima ist es am Ende egal, woher die Mittel kommen, die zu seinem Schutz beitragen; aber handeln müssen wir jetzt ganz dringend.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Herr Kollege, bitte.

Prof. Dr. Armin Grau (fortgesetzt)

Ich bin überzeugt, dass wir uns da am Ende einigen können und auf einem guten Weg sind.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Grau. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Diana Stöcker, CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
DS
Diana Stöcker CDU/CSU
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Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Einen Haushalt aufzustellen, ist nie einfach. Es gilt, lange Wunschlisten aller Bundesministerien zu berücksichtigen und zu verhandeln. Ein Haushalt darf sich jedoch nie ausschließlich an dem Wunschkonzert eines Koalitionsvertrages orientieren. Es gibt auch außerordentliche Aufträge für neue gesetzliche Regelungen, zum Beispiel vom Bundesverfassungsgericht.

Zuruf Dr. Paula Piechotta [Grüne]: „Das ist ein bisschen despektierlich! Koalitionsverträge sind die Grundlage jedes Regierungshandelns!“

Ein solcher Auftrag ist, den begleiteten Suizid neu zu regeln. Wir befinden uns als Abgeordnete inmitten einer sehr ernsten, komplexen und ethisch schwierigen Debatte. Es liegen drei sehr unterschiedliche Gesetzesvorschläge vor, und die Entscheidung wird im Frühjahr kommenden Jahres anstehen.

Das verbindende Element dabei aber ist, dass sich alle für den Ausbau und die Stärkung von Suizidprävention sowie von Hospiz- und Palliativangeboten aussprechen. Die Erfahrung zeigt, dass bei sehr vielen Menschen mit suizidalen Gedanken hinter diesem Ansinnen ein Hilferuf nach einem erträglichen und menschenwürdigen Leben steht. Im Rahmen der Suizidprävention muss es deshalb oberstes Ziel sein, mit den Menschen, die einen Suizid in Erwägung ziehen, in Beziehung zu treten

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne Zuruf Maria Klein-Schmeink [Grüne]: „Dafür haben wir ja auch Hilfsmittel bereitgestellt!“

und gemeinsam die hinter dem Wunsch, zu sterben, verborgene Aussichtslosigkeit zu begreifen, damit auch andere Wege in dieser Krise denkbar werden können.

Dazu gehört es, die psychologische, psychotherapeutische und psychiatrische Regelversorgung zu verbessern sowie spezifische Regelungen zur Verbesserung der allgemeinen Suizidprävention voranzutreiben. Dazu gehört zeitnah der flächendeckende Ausbau der Anzahl der Kassensitze niedergelassener psychologischer und medizinischer Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten sowie Psychiaterinnen und Psychiater, um eine schnelle und dauerhafte Versorgung von Menschen mit psychischen Erkrankungen gewährleisten zu können.

Beifall bei CDU/CSU

Bereits heute ist die Versorgung nicht ausreichend.

Zuruf Dr. Paula Piechotta [Grüne]: „Genau!“

Dazu gehört, psychiatrische und psychotherapeutische Kriseninterventionsangebote für Menschen in einer akuten psychischen Notlage auszubauen, flächendeckend und für 24 Stunden, sieben Tage die Woche und im Netzwerk mit bestehenden Diensten und Einrichtungen.

Auch die weitere Verbesserung der Hospiz- und Palliativversorgung für schwerstkranke Menschen ist anzugehen. Dazu gehört, die Palliativversorgung in vollstationären Pflegeeinrichtungen und Hospizen zu stärken.

Zuruf Maria Klein-Schmeink [Grüne]: „Das ist an Ihnen mal gescheitert, an der CDU!“

Dazu gehört, psychosoziale Fachkräfte regelhaft in die spezialisierte ambulante Palliativversorgung zu integrieren. Und dazu gehört gezielte Öffentlichkeitsarbeit zu Hospiz, palliativer Beratung, Begleitung und Versorgung.

Alle oben genannten Punkte müssen im Haushalt finanziell hinreichend abgesichert sein. Im Haushalt 2023 findet sich davon – nichts.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie fordern zwar das Gesundheitsministerium auf, eine nationale Suizidpräventionsstrategie vorzulegen, und zwar innerhalb des Nationalen Suizidpräventionsprogramms, –

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Frau Kollegin, kommen Sie zum Schluss, bitte.

Diana Stöcker (fortgesetzt)

– der Plan soll aber erst zum April 2024 vorliegen. Bis zur Umsetzung wird wichtige Zeit verstreichen, obwohl bereits jetzt klar, was zu tun ist.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Frau Kollegin, bitte.

Diana Stöcker (fortgesetzt)

Jeder Gesetzentwurf muss bis zur Umsetzung zu Ende gedacht werden. Stellen Sie im Haushalt ausreichend Mittel ein für das, was sicher kommt und notwendig ist, und arbeiten Sie nicht nur Ihre Wunschlisten ab.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Maria Klein-Schmeink [Grüne]: „Haben Sie gesehen, was alles im Familienbereich umgesetzt worden ist?“
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Frau Kollegin Stöcker. – Nächster Redner ist der Kollege Lars Lindemann.

Beifall bei der FDP und der SPD

Die Unionsfraktion kann sich schon mal überlegen, welcher der folgenden Redner eine Minute weniger reden darf.

LL
#

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Haushaltsdebatten, das ist immer die Zeit der Haushälter, die sich dann, wie in diesem Fall, sehr konkret mit gesundheitspolitischen Inhalten beschäftigen. Der Kernhaushalt des BMG ist jetzt nicht wirklich das Spannende an der Gesundheitspolitik; das wissen wir alle. Das Spannende sind die Dinge, die direkt oder indirekt dranhängen. Da geht es dann meistens um die Voraussetzungen, wie dort Leistungen erbracht oder auch Strukturen gebaut werden im Hinblick auf die Themen, um die wir uns zu kümmern haben.

Ich möchte aber doch eine Zahl aus dem Kernhaushalt aufnehmen, nämlich die 60 Millionen Euro im Zusammenhang mit der Impfkampagne, die Sie, liebe Kollegen von der AfD, hier gerade angesprochen haben. Eine Sache möchte ich noch mal ganz deutlich festhalten: Zu Beginn des Jahres 2021 haben wir in Deutschland angefangen, zu impfen, und am Ende des Jahres 2021 hatten wir – völlig vernunftgeleitet von der Bevölkerung in diesem Land – 75 Prozent der Menschen, die mindestens einmal geimpft waren, und fast ebenso viele, die zweimal geimpft waren. Dafür brauchte es – Entschuldigung, Herr Kollege Lauterbach – noch nicht mal Herrn Lauterbach als Minister; da war Jens Spahn noch Minister. Daran kann man ablesen, dass wir alle miteinander sehr vernünftige Regeln in diesem Haus gefunden haben, wie man mit dieser Pandemie umgeht.

Beifall bei FDP

Wenn wir schon bei Ihnen von der Union sind, Herr Kollege Braun, dann bin ich auch bei den Verträgen zur Beschaffung von Impfstoffen, die Sie vorhin angesprochen haben. Natürlich hat Jens Spahn diese Verträge geschlossen. Wir müssen heute zusehen, dass wir diese Flexibilisierung, die Sie dort einfordern, in die Verträge hineinbekommen. Wenn Sie jetzt vermuten, dass ich diese 16-Jahre-Nummer wieder anfange, die Sie permanent beklagen, dann ist das nicht so. Ich will an dieser Stelle sehr deutlich sagen: Die Gesundheitspolitik der Union war eine Politik, die unter großer Unsicherheit stattfand, die uns aber im Großen und Ganzen sicher durch diese Pandemie gebracht hat.

Der Kollege Lauterbach setzt das jetzt fort, im Übrigen auf der Grundlage eines Haushalts, der uns eine Rückkehr zur Normalität in diesem Land erlaubt. Wenn wir zu dieser Normalität zurückkehren

Heiterkeit/Lachen bei Linke

– ich weiß nicht, was es da zu lachen gibt –, dann gibt uns das den Spielraum und die Zeit, uns mit den Fragen zu beschäftigen, die auch heute mehrfach angeklungen sind, nämlich mit den strukturellen Reformen, die bitter notwendig sind in diesem Land. Wenn wir diese strukturellen Reformen im Gesundheitssystem in Deutschland machen, dann wird es darum gehen, dass wir bestimmte Grundlagen schaffen.

Ich will ein Beispiel rausgreifen – meine Redezeit neigt sich dem Ende zu –, nämlich die pharmazeutische Industrie, die in diesem Land wieder auf dem Weg ist, Deutschland zur Apotheke der Welt zu machen. Wir müssen das unterstützen und Rahmenbedingen dafür schaffen, dass wir in diesem Land weiterhin eine leistungsfähige pharmazeutische Industrie haben, die das möglich macht, was wir alle für die Patientinnen und Patienten wollen: innovative Arzneimittel als Erstes in Deutschland auf den Markt zu bringen und nicht woanders in Europa. Das sind die Dinge, die wir brauchen. Das Paradebeispiel für das, was ich gerade genannt habe, sind die Stadt Mainz und die Firma BioNTech. Daran kann jeder für sich ablesen, welchen Weg die FDP in dieser Koalition gehen und bestärken wird.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Lindemann. – Das Wort hat nunmehr der Kollege Dietrich Monstadt, CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
DM
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Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Damen! Meine Herren! Bereits in der ersten Lesung haben wir auf viele Missstände und nicht aufgegriffene Fragen dieses Entwurfs des Einzelplans 15 hingewiesen.

Zuruf Dr. Paula Piechotta [Grüne]: „Hauptsächlich auf die Missstände!“

Dies ist offensichtlich nicht ohne Wirkung geblieben. Der Gesundheitsetat steigt um knapp 2,5 Milliarden Euro an. Ebenso werden immerhin knapp 1,2 Milliarden Euro des Bundes an den Gesundheitsfonds für Belastungen aufgrund der Coronapandemie gezahlt. Aber das ist leider nur ein Teil der Wahrheit. Wichtige Bereiche, die wir immer wieder angemahnt haben, bilden sich im Haushalt nach wie vor nicht ab.

Sehr geehrter Herr Minister Lauterbach, ich lasse nicht locker und spreche hier nochmals die MDR, die Medical Device Regulation, an. Meine Fraktion und mich erreichen nach wie vor zahlreiche besorgte Anfragen. Nachdem es zu Beginn in erster Linie viele kleine und mittelständische Unternehmen waren, wenden sich jetzt vor allem Ärzte und Patienten an uns, die befürchten, von der derzeitigen Genehmigungssituation massiv negativ betroffen zu sein. Patienten befürchten, dass die für sie wichtigen Medizinprodukte nicht mehr verfügbar sind. Ärzte befürchten gravierende Konsequenzen – bis hin zu lebensbedrohlichen Situationen ihrer Patienten. Über ihnen schwebt das Schwert der haftungsrechtlichen Konsequenzen, wenn sie wegen Nichtverfügbarkeit eingeführter Produkte auf Ersatzlösungen ausweichen.

Nach wie vor ist nicht geklärt, wie rund 25 000 Zertifizierungen bis zum Ende der Übergangsperiode im Mai 2024 ausgestellt werden sollen. Wenn jetzt nichts unternommen wird – ich betone: jetzt –, verschwinden bald bis zu 40 Prozent der derzeit noch genutzten Produkte vom Markt.

Beifall bei CDU/CSU

Meine Damen und Herren, die Zeit rennt uns davon. Herr Minister, Sie müssen jetzt handeln oder, wie mein Kollege Tino Sorge richtigerweise bemerkt hat: Kommen Sie endlich ins Handeln.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der SPD-Fraktion?

Dietrich Monstadt (fortgesetzt)

Nein. Danke. – Sie müssen jetzt gegenüber der EU aktiv werden, sonst verlieren wir geschätzt 10 Prozent insbesondere der kleinen und mittelständischen Unternehmen und zu viele der zugelassenen Medizinprodukte, vor allem wichtige Nischenprodukte. Herr Minister, ich verstehe immer weniger, warum Sie und Ihr Haus sich bei dieser überaus wichtigen Frage nicht massiv ins Zeug legen.

Meine Damen und Herren, ein weiteres wichtiges Thema bildet sich im Haushalt nicht ab. Ich mahne das nochmals an: Die Regierung hat uns erklärt, umfassende Präventionsmaßnahmen ergreifen zu wollen. Nur mit Prävention und Aufklärung können wir Krebserkrankungen, Bluthochdruck, den Volkskrankheiten Diabetes mellitus und Adipositas schon vor ihrer Entstehung entgegentreten. Es muss daher im ureigenen Interesse der Gesundheitspolitik liegen, der Bevölkerung, vor allem auch den Kindern und Jugendlichen, noch vor Entstehung dieser Krankheiten Präventionsangebote zu machen.

Meine Damen und Herren der Koalition, –

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss.

Dietrich Monstadt (fortgesetzt)

– Ihre vielbeschworene Fortschrittskoalition versagt hier mehr als jämmerlich.

Beifall bei CDU/CSU

Ihren Haushaltsentwurf lehnen wir ab.

Herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege. – Die sozialdemokratische Fraktion hat eine Kurzintervention beantragt; dem gebe ich statt. Sie haben das Wort, Frau Kollegin.

Vielen Dank, Herr Präsident, dass Sie das zulassen. – Schade, Herr Kollege Monstadt, dass Sie das nicht in Ihrer Rede zugelassen haben. Man kann über die MDR sicherlich vieles sagen. Aber dass Sie hier sagen, dass wir große Probleme haben, stimmt so einfach nicht; das ist eine Lüge. Es kommen mittlerweile Firmen auf mich und auf unsere Fraktion zu, die bereits zertifiziert sind und dadurch Nachteile gegenüber denen sehen, die noch nicht im Verfahren sind. Man kann sicherlich sagen: Es hat gedauert; die Benannten Stellen haben noch zu tun. – Aber Sie erwecken jetzt den Eindruck, es wäre alles schlecht. Das ist einfach nicht wahr.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Tino Sorge [CDU/CSU]: „Dann sprechen Sie doch mal mit den Leuten! Muss man denen mal zuhören, den Unternehmen!“
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Herr Kollege, Sie haben die Gelegenheit, zu antworten.

DM
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Frau Kollegin, da muss ich Ihnen leider massiv widersprechen. Ich weiß nicht, wo Sie diese Informationen herhaben; uns erreichen andere. Das Gegenteil ist richtig: Die Benannten Stellen sind zu wenig, das Personal bei den Benannten Stellen ist nicht ausreichend dimensioniert, und der Aufwand, der durch die MDR erzeugt wird, hat sich verfünffacht. Das muss bedeuten, dass wir nicht genug Kapazitäten haben, diese Produkte zuzulassen.

Und dann haben wir gerade das Problem – das haben Sie, glaube ich, bis heute nicht verstanden –, dass vor allen Dingen die Produkte, mit denen keine Umsätze gemacht werden, Nischenprodukte, mit denen seltene Erkrankungen behandelt werden, nicht mehr am Markt verfügbar sind, weil die Unternehmen das Geld nicht einsetzen können, um hier einen Zertifizierungsprozess zu durchlaufen. Von daher ist es geboten – Herr Minister, ich kann Sie nur noch mal auffordern –, in Brüssel zu intervenieren, dass wir dort zu einer Regelung kommen. Sonst gehen die Produkte vom Markt, und das kann niemand – auch Sie nicht – wollen.

Danke.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Das Wort hat nunmehr der Kollege Matthias David Mieves, SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP

Guten Tag, liebe Kolleginnen und Kollegen! „Mehr Fortschritt wagen“, das ist nicht nur der Leitsatz unserer bunten Koalition. Nein, das zeigt sich heute ganz konkret auch im Haushalt für Gesundheit; denn wir setzen klare Prioritäten auf digitale Lösungen für die Versorgung unserer Patientinnen und Patienten.

Ich möchte zwei ganz konkrete Beispiele hervorheben, die ich für besonders wichtig halte.

Das erste Beispiel sind die zusätzlichen Mittel, um die gematik zur digitalen Gesundheitsagentur weiterzuentwickeln. Das ist wichtig; denn diese digitale Agentur braucht einen ganz klaren Auftrag, nämlich die Nutzenden viel stärker in den Fokus zu nehmen, wenn neue Anwendungen und Produkte im Gesundheitswesen entwickelt werden. Dieser Auftrag muss mit Mitteln, klaren Strukturen und Prozessen unterlegt werden, um von Anfang an sicherzustellen, dass neue digitale Anwendungen auch so funktionieren, dass sie einfach und stabil in der Praxis laufen.

Das zweite Thema, das ich erwähnen will, ist: Wir werden Mittel bereitstellen, um die Datenlage zu verbessern. Ein Beispiel dafür ist, dass wir das Notaufnahmeregister in die Krankenhaus-Surveillance aufnehmen werden. Was bedeutet das? Das heißt ganz konkret, dass wir einen besseren Überblick über die Behandlungskapazitäten in unseren Kliniken und mehr Transparenz haben werden. Das sind ganz konkrete Fortschritte, durch die wir bessere Daten für bessere Entscheidungen bekommen werden.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Mehr Geld alleine wird allerdings nicht ausreichen, um die Digitalisierung voranzubringen, sondern wir werden auch die Baustellen angehen müssen, wovon eine unwidersprochen die digitale Patientenakte ist. Die digitale Patientenakte braucht ein umfassendes Update, damit sie am Ende auch Mehrwerte bringt, und zwar für alle, für die Breite der Bevölkerung, und vor allem auch diejenigen entlastet, die in den Kliniken, in den Praxen arbeiten, und ihnen das alltägliche Arbeiten einfacher macht. Das wird noch ein dickes Brett. Hier müssen wir alle anpacken, nicht nur der Minister und die Ampelkoalition, sondern alle, die rund um Datenschutz und Sicherheit dazugehören. Nur wenn wir das gemeinsam anpacken, bekommen wir das auch hin.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Diese zusätzlichen Budgets und das Angehen dieser dicken Bretter sind nicht selbstverständlich. Deshalb will ich einmal diejenigen ansprechen, die das wirklich ernsthaft angehen und diese Budgets bereitgestellt haben. Das ist vorneweg unser engagierter Minister Lauterbach mit seiner verdammt hart arbeitenden Mannschaft im Ministerium.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Das sind unsere durchsetzungsstarken Haushälter/-innen, und das sind unsere progressiv aufgestellten Fraktionen. An all diejenigen will ich einmal sagen: Danke schön für diesen Rückenwind, –

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte.

Matthias David Mieves (fortgesetzt)

– damit wir aus dem Leitsatz „Mehr Fortschritt wagen“ auch Realität machen.

Besten Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Mieves. – Nunmehr hat das Wort der Kollege Erich Irlstorfer, CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
EI
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Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erlauben Sie mir, zwei Punkte anzusprechen, bevor ich auf den Haushalt eingehe:

Zum Thema Pflegebonus. Ich kann nur die Meinung von Herrn Gürpinar und natürlich auch von Tino Sorge teilen. Wir bekommen dazu extrem viele Zuschriften. Deshalb verstehe ich es so, Herr Minister: Wir bündeln das Ganze, und wir lassen Ihnen das zukommen. Dann schauen wir, ob da etwas zu machen oder nachzubessern ist. – Erster Punkt.

Beifall bei CDU/CSU, Linke

Zweiter Punkt. Frau Lütke, Sie haben das Thema Cannabis angesprochen. Ich muss Ihnen hier einfach widersprechen, weil es in meinen Augen inhaltlich falsch ist. Wenn Sie in der Ampel Kinder und Jugendliche vor Zucker schützen wollen und somit Schokoriegel und alles, was dazugehört, aus den Kassenbereichen verbannen, aber gleichzeitig Cannabis legalisieren, kann ich nur sagen: Das ist falsch.

Beifall bei CDU/CSU

Das ist inhaltlich falsch. Deshalb wäre es gut, wenn Sie sich die bayerischen Vorschläge noch mal zu Gemüte führen.

Zuruf Maria Klein-Schmeink [Grüne]: „Wir schützen Kinder und Jugendliche!“ Zuruf Christine Aschenberg-Dugnus [FDP]: „Anscheinend haben Sie keine!“

Aber jetzt zum Haushalt. Gerade in Krisenzeiten braucht es einen soliden Haushalt und eine solide Haushaltspolitik. Im Gesundheitsbereich zeigt sich das noch viel mehr: Die Pandemie hat verdeutlicht, dass unsere Finanzstärke hier an vielen Stellen auch helfen konnte. Die Coronapandemie haben wir größtenteils gut und ordentlich und auch bedächtig bewältigt. Jedoch braucht es zum Ende einer solchen Gesundheitskrise in meinen Augen auch immer einen kritischen Blick auf das, was finanziert und was ausgegeben wurde.

Ich empfinde es als gut und auch als richtig, dass man den Bereich der Long-Covid-Hilfen ausbaut, dass man hier auf Beratung setzt, dass man in dieser Richtung weitergeht, dass man Long Covid, Post Covid, das Post-Vac-Syndrom, all diese Dinge nicht unter den Tisch fallen lässt. Die Förderung eines digitalen Beratungsangebots mit 614 000 Euro ist dabei zu nennen, aber zeitlich begrenzt.

Ich möchte auch darauf hinweisen, dass wir in diesem Bereich, wenn es um Langzeitfolgen geht, natürlich eine Erkrankung haben, die im Endeffekt die Königsdisziplin von Long Covid ist – das ist nachgewiesen –: Das ist ME/CFS. Ich möchte hier meinen Dank aussprechen an den Minister, an die Ampel, aber natürlich auch an Helge Braun, der uns da sehr gut vertreten hat und das auch transportiert hat, dass man die Mittel für die Forschung an ME/CFS bei der Überlappung der beiden Haushalte 2022 und 2023 übertragen konnte. Das ist richtig, das war notwendig, und das ist gut.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Erlauben Sie mir, dass ich natürlich auch mein Leib- und Magenthema Pflege erwähne. Ich möchte Ihnen ganz klar sagen, dass wir das Thema „Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung, der Pflegeversicherung, der Krankenhausreform“ und alles, was dazugehört, natürlich anpacken. Das unterstützen wir auch.

Aber ich möchte schon darauf hinweisen, dass wir auch den Bereich der Leiharbeit hier einmal sehr kritisch ins Visier nehmen müssen. So, glaube ich, geht das nicht weiter.

Beifall bei CDU/CSU, Grüne, Linke

Wir haben hier in diesem Land steigende Ausbildungszahlen. Das ist gut, das ist richtig und notwendig. Aber wir wissen auch, dass die Zahl der Auszubildenden gar nicht so stark ansteigen kann, wie der Bedarf an Pflege steigt. Deshalb müssen wir hier ins Handeln kommen. Das ist das Entscheidende.

Ich bitte auch um Folgendes: Wir diskutieren ja immer wieder das Thema Energie – Gas, Strom und alles, was dazugehört. Ich kann Ihnen nur sagen: Im Bereich der Krankenhäuser, der Kinder- und Jugendpflege, der Altenpflege und vor allem auch der Reha müssen wir handeln. Wir dürfen jetzt nicht Strukturen zerstören, die wir nach den Krisen wieder brauchen.

Beifall bei CDU/CSU

Das ist notwendig, und deshalb plädiere ich dafür.

Der letzte Punkt, den ich mir hier zu erwähnen vorgenommen habe, ist, dass wir Differenzierungen brauchen, nicht nur in Bezug auf Long Covid, auf ME/CFS und all diese Dinge. Es gibt viele Seltene Erkrankungen, die wir auch in den Mittelpunkt unseres Handelns stellen müssen. Daher ist es mir wichtig, dass wir diese 7 000 Erkrankungen, die wir in Deutschland kennen und haben – wir haben hier 4 Millionen Patientinnen und Patienten –, nicht unversorgt lassen. Hier müssen wir besser werden. Hier erwarte ich natürlich auch Bewegung, sodass wir diesbezüglich handeln können. Wir werden in Bayern 2023 ein Jahr der Seltenen Erkrankungen in die Wege leiten, und ich würde mich freuen, wenn meine Kolleginnen und Kollegen hier fraktionsübergreifend tätig werden. Wenn wir über 700 Abgeordnete sind und sich jeder einer Seltenen Erkrankung annimmt, dann, glaube ich, haben wir schon einiges erreicht.

In diesem Sinne: Herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Irlstorfer. – Ich rufe jetzt auf die Kollegin Dr. Kirsten Kappert-Gonther, Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucher/-innen auf den Tribünen! Beratungen über den Haushalt kommen oft sehr trocken daher, doch diese Finanzentscheidungen haben das Zeug dazu, den Alltag vieler ganz konkret zu verbessern. Gut, dass im Gesundheitsetat hier viel erreicht werden konnte!

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Es ist notwendig, die seelische Gesundheit zentral – und ich sage ausdrücklich: deutlich zentraler als bisher – in den Blick zu nehmen. Jede von Ihnen kennt mindestens eine Person, die schon mal eine seelische Krise erlebt hat. Viele mögen auch selbst schon einmal betroffen gewesen sein und kennen die Hürden der Schnittstellenprobleme. Wichtig ist, dass alle Betroffenen die passgenauen Hilfen bekommen. Dafür finanzieren wir jetzt den Psychiatriedialog. Im Psychiatriedialog werden Versorgungsangebote für seelisch erkrankte Menschen weiterentwickelt.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ich freue mich, dass die Aktion Psychisch Kranke hier erneut die Koordination übernehmen wird.

Akute Hilfe bietet der Krisenchat, der schnellen Rat für Kinder und Jugendliche in Krisen ermöglicht. Auch hierfür konnten in den Haushaltsberatungen der Fraktionen noch Mittel freigeschaufelt werden.

Es ist doch so: Unsere Seele steht angesichts der multiplen, sich ja auch überlappenden Krisen – Klimakrise, Corona, Preissteigerungen, Krieg – deutlich unter Druck. Prävention – gute Vorsorge, statt zu warten, bis es zu spät ist – ist ein wichtiges Leitprinzip, gerade wenn es um Gesundheit geht.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Es ist ein wichtiger erster Schritt, dass die Aufstockung der Mittel für den Nationalen Präventionsplan auch ein Konzept für die Suizidprävention enthält.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Jetzt muss freilich der zweite Schritt folgen. Es braucht niedrigschwellige Angebote zur Suizidprävention für alle Altersgruppen – online, telefonisch, vor Ort. Auch diese müssen natürlich künftig finanziert werden.

Für die Suchtprävention – es ist ja schon mehrfach angesprochen worden – konnten die verschwundenen 4 Millionen Euro wieder aufgestockt werden auf insgesamt 13,2 Millionen. Und ich sage ausdrücklich: Das muss jetzt aber auch mal so bleiben.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wer an der Prävention spart, der zahlt später doppelt. Das wissen wir, und – Herr Irlstorfer, ich widerspreche Ihnen ausdrücklich – die Legalisierung von Cannabis verbessert die Prävention und den Gesundheitsschutz. Die Prohibition, die schadet. Als die CDU/CSU noch die Drogenbeauftragte gestellt hat, haben sich Jugendliche und Fachleute über die missglückten Kampagnen lustig gemacht. Es wird Zeit für sachliche Informationen und für wirksame Prävention. Ich freue mich, dass auch hierfür im Haushalt Gelder vorgesehen werden, und ich ergänze: Next Step: Gesetzentwurf.

Vielen Dank fürs Zuhören.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Frau Kollegin Kappert-Gonther. – Ich gebe das Wort dem fraktionslosen Abgeordneten Robert Farle.

RF
Robert Farle fraktionslos
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Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Erstens. Im Rahmen der Coronapandemie, die jetzt hinter uns liegt, fanden großangelegte Täuschungsmanöver statt, verbunden mit politischer Korruption und offenen Rechtsbrüchen zum Zwecke einer gigantischen Vermögensumverteilung zugunsten der großen Pharmakonzerne und einzelner Privatpersonen, darunter teilweise sogar Abgeordnete im Bundestag.

Janine Small hat in einer Anhörung der EU klar ausgeführt, dass vor der Zulassung der mRNA-Impfstoffe nicht getestet worden ist, ob diese überhaupt eine Übertragung des Virus vermeiden können, und dass nicht getestet und untersucht worden ist, ob diese Impfungen überhaupt eine Weitergabe dieser Viren verhindern können. Diese Lüge war die Grundlage für die gesamten Impfkampagnen dieses, des letzten und vorletzten Jahres. Das müssen wir uns mal vergegenwärtigen, dass es so war.

Zuruf Dr. Paula Piechotta [Grüne]: „Herr Farle, es ging um die Reduktion der Krankheitsschwere! Das war das Ziel der Studie!“

Zweitens: das bleibende Resultat staatlicher Pandemiebekämpfung. Seit April 2021 sind Übersterblichkeitsraten von bis zu 20 Prozent in allen stark durchgeimpften westlichen Staaten zu verzeichnen. Der eigentliche Skandal besteht darin, dass die Gesundheitsminister dieses Landes – und eben jetzt auch Herr Lauterbach – bis heute nicht dafür gesorgt haben, dass die Ursachen dieser Übersterblichkeit aufgeklärt sind.

Zuruf Dr. Paula Piechotta [Grüne]: „Sind sie, Herr Farle!“

Das ist eine solche Übersterblichkeit, da sind so viele Menschen gestorben – dafür gibt es keine andere Erklärung als die hohe Durchimpfung der Bevölkerung.

Zuruf Dr. Paula Piechotta [Grüne]: „Herr Farle, das ist grober Schwachsinn!“ Zuruf Christine Aschenberg-Dugnus [FDP]: „Das ist peinlich!“

– Dann lesen Sie die Kampagne durch! Lesen Sie, was Professor Kuhbandner und andere mit ihren statistischen Überprüfungen rausgefunden haben! Damit beschäftigen Sie sich gar nicht.

Zuruf Christine Aschenberg-Dugnus [FDP]: „Mit Schwachsinn beschäftigt man sich nicht!“

Sie kommen noch nicht mal auf die Idee, obwohl die Übersterblichkeit sehr viele Menschen betrifft.

Widerspruch bei SPD, Grüne, FDP

Sehr geehrter Herr Lauterbach, Sie haben im Herbst dieses Jahres noch 830 Millionen Euro Steuergelder vernichtet. Sie haben 80 Millionen Impfdosen von Moderna gekauft, die demnächst entsorgt werden müssen. Immer mehr Ärzte weigern sich, diese gefährlichen und nicht immunisierenden Impfungen zu verabreichen. Und genau so soll es 2023 weitergehen: Da wollen Sie weitere 2,9 Milliarden Euro für Covid-Impfstoffe ausgeben, um die Profite der Pharmakonzerne hoch zu halten. Das ist reine Lobbypolitik.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte.

Robert Farle (fortgesetzt)

Dazu noch eine völlig sinnfreie, 60 Millionen Euro teure Fake-News-Werbekampagne.

Die nicht gewählte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen –

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Herr Kollege, Sie haben jetzt noch einen Satz.

Robert Farle (fortgesetzt)

– hat per SMS 4,2 Milliarden Impfdosen – also zehn Dosen pro EU-Bürger – bestellt.

Zuruf Dr. Paula Piechotta [Grüne]: „Herr Farle, Ihre Zeit ist vorbei!“

Die Europäische Staatsanwaltschaft EPPO ermittelt bereits. Hinzu kommt – –

Sonstiges: Das Mikrofon wird abgeschaltet
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Herr Kollege, ich habe Ihnen soeben das Wort entzogen, weil Sie meiner hinreichenden Bitte, zum Ende zu kommen, nicht Folge geleistet haben.

Beifall bei Abgeordneten der SPD, der CDU/CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Sie haben Ihre Redezeit bereits um 35 Sekunden überzogen. Sie dürfen sich jetzt setzen.

Robert Farle [fraktionslos]: Okay! Das habe ich gar nicht mitgekriegt!

– Es blinkt da vorne immer. Wenn der Präsident blinkt, dann ist das immer ein Hilferuf an Sie, aufzuhören. Ich habe auch zweimal das Mikrofon benutzt.

Robert Farle [fraktionslos]: Ich entschuldige mich!

– Kein Problem. Alles gut. Nehmen Sie bitte freundlicherweise Platz.

Robert Farle [fraktionslos]: Was ich sagen wollte, habe ich gesagt!

Letzte Rednerin in dieser Aussprache ist die Kollegin Tina Rudolph, SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP
TR
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Vielen Dank. – Herr Präsident, ich setze darauf, dass Sie dann bei meiner Fraktion und mir demnächst auch so kulant mit den Redezeiten sind.

Heiterkeit/Lachen bei SPD, FDP

Zum guten Ton in Debatten gehört es natürlich auch, dass man kurz auf Vorrednerinnen und Vorredner eingeht. Das schaffe ich jetzt bei der Rede nicht in Gänze. Ich investiere zehn Minuten -- zehn Sekunden, um kurz was zur Übersterblichkeit zu sagen.

Heiterkeit/Lachen bei SPD, Grüne

– Zehn Minuten habe ich nicht. – Da es im Jahr 2020 auch schon eine große Übersterblichkeit gab, in einem Jahr, in dem wir noch keine Impfungen hatten, liegt, würde ich jetzt mal sagen, der Zusammenhang relativ nahe, dass die Tode vielleicht doch eher mit der Pandemie zu tun haben,

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

die wir ja seit diesem Jahr 2020 sehen, und die Impfung nach wie vor gegen das Virus schützt und das deswegen eine der vielen Halb- und Unwahrheiten war, die in diesem Zusammenhang hier heute verbreitet worden sind.

Ich möchte jetzt aber tatsächlich noch über Gesundheit reden und über das Menschenrecht auf Gesundheit, das wichtig ist. Die Weltgesundheitsorganisation hat 1946 in der Präambel ihrer Verfassung das Modell von Gesundheit als biopsychosoziales Modell geprägt. Das bedeutet, dass Gesundheit mehr ist als die Abwesenheit von Krankheit; Gesundheit ist ein vollständiges körperliches, geistiges und soziales Wohlbefinden.

Dieser Anspruch, den die Weltgesundheitsorganisation da formuliert hat und dem wir versuchen gerecht zu werden, auch mit unserer Politik, kann manchmal ein sehr großer sein – gerade wenn es um globale Gesundheit geht, gerade wenn es um all das geht, was wir eigentlich gerade global auch tun müssen.

Es ist auch in Deutschland so, dass im Winter wieder Menschen draußen in der Kälte schlafen werden. Es ist auch in Deutschland so, dass wir viele Menschen haben, die de facto keine Krankenversicherung haben, weil sie sich in Tarifen versichert sehen, wo sie weniger Zugang zum Gesundheitssystem haben, dass sich in Deutschland Menschen ohne Papiere nicht zur Gesundheitsberatung und zur Gesundheitsversorgung trauen, weil sie Angst haben.

Das ist etwas, was uns aber auch global immer noch vor die Aufgabe stellt, allen Menschen Zugang zu wirklich basaler Medizin zu ermöglichen, die eigentlich finanziell sehr, sehr gut zu erreichen wäre, weil es sich teilweise nicht lohnt, in die Erforschung von neglected, also vernachlässigten Krankheiten zu investieren, weil die Aussicht besteht, dass man damit nicht so viel Profit machen kann. Das, meine Damen und Herren, muss uns immer wieder vor Augen führen, dass es unsere Aufgabe ist – nicht allein als Deutschland, aber gemeinsam mit der internationalen Gemeinschaft –, auch im Bereich der globalen Gesundheit zu investieren.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Liebe Union, ich weiß – und das will ich in keiner Weise in Abrede stellen –, dass wir gemeinsam in den letzten Jahren dafür gesorgt haben, dass der Bereich der globalen Gesundheit sehr gut finanziert wurde. Jetzt gehört aber zur Wahrheit natürlich auch, dass wir heute und hier vor einer Situation stehen, in der die Haushaltsverhandlungen schwierige sind, in der die Gesamtsituation eine andere ist, in der wir uns insgesamt mit so vielem konfrontiert sehen, was wir eigentlich finanziell bewältigen müssen, dass ich unglaublich froh und dankbar bin, dass die Haushälterinnen und Haushälter unserer Koalition es geschafft haben, gegenüber dem vorgelegten Entwurf noch so viel für die globale Gesundheit rauszuholen,

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

und dass wir es vor allem schaffen, die wichtigen Strukturen weiterzufinanzieren; unter anderem ACT‑A – Access to COVID-19 Tools Accelerator – wurde genannt, dessen Finanzierung wir bis 2023 haben, wo es aber auch darum geht, so etwas auf nachhaltige Füße zu stellen.

Beifall bei Grüne

Es ist eben nicht so, dass sich das nur im Haushalt des Bundesgesundheitsministeriums befindet, –

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Frau Kollegin, kommen Sie zum Schluss, bitte.

Tina Rudolph (fortgesetzt)

– sondern es uns ja auch gelungen ist, zum Beispiel die Kernbeiträge zur Weltgesundheitsorganisation zu erhöhen. Das ist das wichtige Zeichen, das ich am Ende setzen möchte: Es muss darum gehen, –

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Frau Kollegin!

Tina Rudolph (fortgesetzt)

– dass wir global solidarisch finanzieren,

Heiterkeit/Lachen bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Es hört keiner mehr auf Sie, Herr Kubicki! Die Autorität ist weg!“

und auch um das Ansehen der Weltgesundheitsorganisation muss es gehen.

Vielen Dank, Herr Präsident.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Ich wollte nur darauf hinweisen: Es gibt eigentlich keine Gleichheit im Unrecht. Wenn sich jetzt jeder 30 Sekunden rausnimmt, dann wird es 23 Uhr heute Abend. Also, mir kann es relativ egal sein, aber die Kolleginnen und Kollegen werden sich bitterböse beschweren. – Damit schließe ich die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 15 – Bundesministerium für Gesundheit – in der Ausschussfassung. Wer stimmt für den Einzelplan 15 in der Ausschussfassung? – Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? – Jetzt muss ich sagen: „Das sind die übrigen Fraktionen des Hauses“, weil der Fraktionsvorsitzende der Union mich gebeten hatte, nicht mehr vom „Rest des Hauses“ zu sprechen.

Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Damit ist der Einzelplan 15 angenommen.