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plenarprotokolle.de
Rechtsnorm

§ 1 PlanSiG

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Nennungen
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Sitzungen

Fundstellen

Nun sprechen wir hier jedoch nicht über die dauerhafte Überführung der geschaffenen Regelungen in die in § 1 PlanSiG aufgeführten Gesetze. Das hat den einfachen Grund, dass die eingeführte Evaluationsphase durch die Regierungskoalition nicht zeitgerecht abgeschlossen werden konnte, wie es in der Gegenäußerung der Regierung auf die Stellungnahme des Bundesrates zu lesen ist. In so vielen Feldern hat unsere Fraktion Ihnen Handlungsweisungen gestellt, und der Stillstand in diesen Belangen ist bezeichnend.