Protokoll
Grüne Inflation und CO2-Besteuerung beenden – Wohnen wieder bezahlbar machen
Ich rufe den Zusatzpunkt 7 auf:
Für die Aussprache ist eine Dauer von 26 Minuten vorgesehen.
Ich eröffnet die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Marc Bernhard für die AfD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Millionen Menschen in Deutschland haben Angst vor der grünen Inflation und Angst, ihre Nebenkosten nicht mehr zahlen zu können. Zwei Drittel haben bereits 2020 – also schon lange vor der von der Regierung verursachten Energiekrise – über 30 Prozent ihres Nettoeinkommens für die Warmmiete bezahlen müssen und 5 Millionen Haushalte sogar über 50 Prozent.
Zwischenzeitlich hat sich die Situation so sehr verschlechtert, dass laut dem Deutschen Sparkassen- und Giroverband mehr als zwei Drittel nichts mehr sparen können und damit auch nichts mehr für die bevorstehende Nebenkostennachzahlung zurücklegen können. Viele sind heute schon mit ihren Abschlagszahlungen überfordert.
Diese Notlage ist im Wesentlichen regierungsgemacht, zum einen durch die wahnsinnige Steuer- und Abgabenlast, zum anderen durch die, wie das „Wall Street Journal“ titelt, „dümmste Energiepolitik der Welt“, nämlich gleichzeitig aus Kohle und Kernenergie auszusteigen.
Anstatt die Ursachen der Preisexplosion zu beseitigen, doktert die Regierung nur immer weiter an den Symptomen herum, ohne die Menschen wirklich und vor allem dauerhaft zu entlasten. Das beste Beispiel ist doch das von Ihnen geplante „Wohngeld Plus“, mit dem Sie gerade einmal 2 Millionen Haushalte – und das auch noch völlig unzureichend – unterstützen wollen. Gleichzeitig lassen Sie die übrigen 80 Millionen Menschen in diesem Land auf ihren Wahnsinns-Nebenkostenrechnungen sitzen.
Auf diesen stehen hauptsächlich Energiekosten, von denen der allergrößte Teil Steuern und Abgaben sind. – Damit Sie es mir glauben: Ich habe hier eine aktuelle Stromrechnung von Vattenfall,
in der ganz klar ausgewiesen ist, dass 71 Prozent der Stromrechnung nichts anderes als Steuern und Abgaben sind, also regierungsgemacht. Der wesentliche Preistreiber ist die Regierung.
Der einzige Weg, die Menschen tatsächlich zu entlasten, besteht in einer drastischen Senkung der Steuern und Abgaben. Daher fordern wir, die CO2-Steuer zu senken, die Mehrwertsteuer auf Energie auf null zu setzen und die Energiesteuer zu senken. Außerdem fordern wir die völlige Abschaffung der Grundsteuer, die ja auch noch auf die Nebenkosten obendrauf kommt. Das allein entlastet jeden Durchschnittshaushalt sofort um 400 Euro netto.
Vor allem müssen die aktiven Kernkraftwerke weiterlaufen und die drei vor Kurzem abgeschalteten wieder eingeschaltet werden. Allein diese Maßnahme würde dafür sorgen, dass sich der Strompreis sofort halbieren würde.
Machen Sie es doch ganz einfach so wie Greta Thunberg,
und schließen Sie sich endlich unserer Forderung an, die Kernkraftwerke weiterlaufen zu lassen!
– Hat sie doch gesagt, oder?
Ich bitte, sich auch bei Zwischenrufen einer parlamentarischen Ausdrucksweise zu befleißigen.
– Sollten Sie nicht bemerkt haben, wen ich jetzt gerade ansprach: Ich könnte es auch noch deutlicher machen oder mir das Protokoll bringen lassen und das hinterher auswerten.
Wir fahren in der Debatte fort. Das Wort hat der Kollege Martin Diedenhofen für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir befinden uns in einer beispiellosen Krise. Als Ampelkoalition haben wir deswegen Entlastungspakete im Umfang von Hunderten Milliarden Euro geschnürt. Wir tun alles dafür, um die sozialen Folgen bestmöglich abzufedern.
Angesichts dieser Krisen wäre konstruktive Oppositionsarbeit angebracht. Doch was macht die AfD? Sie legt einen Antrag vor, der vor Unsinn nur so strotzt, einen Antrag, der ein Schlag ins Gesicht der Menschen ist, die momentan mit Sorge ins Bett gehen und zu Recht Antworten von der Politik erwarten.
Ich nehme mal einen Punkt heraus: Sie wollen die Grundsteuer abschaffen. Eine Steuer abzuschaffen, klingt erst einmal nach Geldsparen für viele. Aber wer zahlt denn eigentlich am meisten Grundsteuer? Das sind die, die auch am meisten besitzen. Genau die wollen Sie jetzt entlasten! Ausgleichen sollen das nach Ihrem Willen die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, das heißt auch die Handwerkerin, der Polizist und die Krankenschwester.
Daraus schließe ich doch vor allem eines: Vernünftige und soziale Finanzpolitik ist für Sie ein Fremdwort.
Überraschend kommt das nicht. Wahrscheinlich ist das so, wenn man sein Geld – mutmaßlich – von dubiosen Spendern aus dem Ausland erhält.
Im Staatshaushalt läuft das aber anders; da sind wir auf Steuereinnahmen angewiesen – momentan vor allem, um mit Entlastungspaketen denen unter die Arme zu greifen, die das besonders brauchen.
Ihren absurden Vorschlägen setzen Sie mit Ihrer letzten Forderung noch einen obendrauf. Sie wollen – und ich zitiere –, dass die „regierungsverschuldete Heizkostenexplosion“ beendet wird, „unter anderem durch die sofortige Wiederinbetriebnahme der Pipelines ‚Nord Stream 1 und 2‘ … und die unverzügliche Reparatur aller Beschädigungen“. – „Regierungsverschuldete Heizkostenexplosion“: Geht’s eigentlich noch? Putin nutzt Gas und Öl als Druckmittel, um unser Land zu spalten,
und Sie, die selbsternannten Patriotinnen und Patrioten, machen munter mit – und das in Zeiten, in denen wir gesellschaftlichen Zusammenhalt brauchen. Ich sage Ihnen ganz deutlich: Was Sie hier machen, ist das Gegenteil von Patriotismus.
Um an einem Beispiel zu zeigen, welches perfide Spielchen Sie und Ihr Freund Putin treiben, habe ich mal etwas mitgebracht.
– Wissen Sie, was Sie da sehen? Das ist der Ersatz für die angeblich defekte Turbine, die Putins Staatskonzern Gazprom Ende Juli als Grund dafür vorgeschoben hat, die Gasliefermengen zu verringern. Diese Turbine war schon Anfang August voll einsatzfähig. Bereits vor vielen Wochen hätte sie eingebaut werden können. Das Problem: Putin wollte das nicht.
Obwohl mittlerweile auch dem Letzten klar sein sollte, dass man Putin nicht vertrauen kann, faseln Sie immer noch von einer Wiederinbetriebnahme der Pipelines – und das kurz nachdem der russische Diktator mehr als 80 Raketen auf ukrainische Schulen, Krankenhäuser und Spielplätze gejagt hat.
Spüren Sie sich eigentlich noch? Ich frage mich ernsthaft, ob Sie solche Anträge noch selber formulieren oder ob das schon ein russischer Bot für Sie übernimmt.
Um das auch noch mal für Sie ganz klar zu sagen: Putin hat den Angriffskrieg gegen die Ukraine begonnen, Putin ist schuld, dass unsere Energiepreise durch die Decke gehen,
und Putin will, dass Menschen in unserem Land ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen können. Und Sie? Sie sind der Putin-Fanklub im Deutschen Bundestag. Schämen Sie sich!
Danke schön.
Für die Fraktion Die Linke hat nun die Kollegin Caren Lay das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wieder einmal versuchen die Klimawandelleugner der AfD,
Klimapolitik und eine soziale Wohnungspolitik gegeneinander auszuspielen.
Gegeneinander ausspielen: Das ist ja gewissermaßen die Spezialität der AfD – Deutsche gegen Migrantinnen, Obdachlose gegen Geflüchtete und heute eben Wohnungspolitik gegen Klimaschutz. Migration und Klimaschutz seien es, die das Wohnen teuer machen. Kein Wort von Ihnen zu Spekulation und zur Gier der Konzerne; das können wir als Linke nicht akzeptieren.
Es macht mich allerdings ein wenig traurig, dass die Koalition es an einer Stelle den Demagogen der AfD zu einfach macht, nämlich bei der CO2-Steuer. Es ist einfach keine gute Idee, den Energieverbrauch durch Verteuerung drosseln zu wollen. Das ist einfach immer unsozial; denn natürlich trifft das eine vierköpfige Familie härter als einen Millionär mit einem beheizten Swimmingpool. Angesichts der Energiepreisexplosion ist es einfach nur absurd, obendrauf noch den CO2-Preis zu legen.
Deswegen muss der CO2-Preis von Vermietenden getragen oder, besser, ganz abgeschafft werden.
– Freuen Sie sich nicht zu früh,
Ich möchte noch etwas zu Ihrem Freund Wladimir Putin sagen; denn Sie fordern in Ihrem Antrag die sofortige Wiederinbetriebnahme von Nord Stream 1 und 2. Ich weiß, es ist spät am Abend. Aber einen schönen guten Morgen! Putin hat die Lieferung von Gas durch Nord Stream 1 eingestellt, und nach den Anschlägen ist Nord Stream 2 nicht mehr benutzbar.
Putin bombardiert ukrainische Städte. Er ist verantwortlich für Massaker an Zivilisten, und Sie sagen: Das ist uns alles egal; wir kaufen sein billiges Gas und machen Geschäfte mit einem Kriegsverbrecher. – Das ist doch absurd! Merken Sie sich eigentlich noch?
Statt Geschäfte mit einem Kriegsverbrecher zu machen, brauchen wir eine ökologische Energiewende und eine soziale Wohnungspolitik.
Vielen Dank.
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun die Kollegin Hanna Steinmüller das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir leben in einer Zeit, in der Menschen im Ahrtal binnen Stunden genommen wurde, was sie ihr ganzes Leben lang aufgebaut hatten.
Durch die Klimakrise steigt die Gefahr von Extremwetterereignissen. Wir leben in einer Zeit, in der jeden Sommer Tausende Menschen vorzeitig sterben, weil die Hitze ihrem Organismus zu sehr zusetzt.
– Auch wenn Sie lauter schreien, werde ich nicht aufhören. Sie können auch einfach mal zuhören. Ich glaube sogar, Sie könnten etwas lernen.
Wir leben in einer Zeit, in der sich Menschen in meinem Alter gegen Kinder entscheiden, weil sie es ihren Kindern nicht zumuten wollen, auf einem kaputten Planeten aufzuwachsen.
– Das ist eine reale Angst, die viele Menschen in diesem Land umtreibt, jetzt hier in Deutschland.
Und was machen Sie? Sie leugnen den menschengemachten Klimawandel, Sie setzen die Klimakrise in Anführungszeichen.
Sie wollen jegliche CO2-Bepreisung abschaffen und Emissionen billiger machen. Damit heizen Sie die Klimakrise an. Ich frage mich wie viele hier: Wo leben Sie eigentlich? Sind Sie komplett abgekapselt?
Es ist doch völlig klar, dass wir beides brauchen: Wir brauchen bezahlbaren Wohnraum, und wir müssen die Klimakrise bekämpfen.
Deswegen führen wir zum Beispiel eine gerechte CO2-Bepreisung ein, nehmen Vermieter in die Pflicht und entlasten Mieter/-innen.
Kollegin?
Ja?
Gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung aus der AfD-Fraktion?
Auf gar keinen Fall.
Nach diesem Antrag ist wirklich nichts zu erwarten.
Wir haben im Entwurf für die Anpassung des Wohngelds, die bald kommen wird, eine Heizkostenkomponente. Vor allen Dingen haben wir einen Turbo für erneuerbare Energien gezündet, damit wir Energie günstig bereitstellen.
Das alles sind Lösungsvorschläge für die multiplen Krisen, in denen wir gerade stecken. Daran arbeiten wir ganz konkret im Hier und Jetzt.
Und was machen Sie? Sie spalten,
Sie spielen mit den Ängsten der Menschen, Sie versuchen, verschiedene Krisen gegeneinander auszuspielen.
Wir leben aber in einer Zeit, in der es notwendig ist, Antworten auf verschiedene Krisen gleichzeitig zu geben. Das sind wir den Bürgerinnen und Bürgern in diesem Land schuldig.
Wir leben in einer Zeit, die Solidarität erfordert und keine Spaltung.
Vielen Dank.
Ich hatte mich schon zur Qualität von Zwischenrufen geäußert. Ich mache nur darauf aufmerksam, dass es möglich sein muss, dass die Rednerinnen und Redner hier auch reden können. Und falls es Ihnen entgangen ist: Es wird im Moment über Ihren Antrag debattiert.
Das Wort hat der Kollege Hagen Reinhold für die FDP-Fraktion.
Sehr geehrte Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich starte mit einem Dank: Wir beraten ja abends oft AfD-Anträge, deren Spannungsbogen vom stundenlangen Zugucken beim Rasenmähen übertroffen wird. Dieser ist mal munter, dafür erst mal schönen Dank. Die Debatte gefällt mir bis hierher sehr gut.
Was aber sagt der vorliegende Antrag? Wir sollen feststellen, dass die Bundesregierung eine ideologische Ausrichtung aufs Klima hat. Schon damit ist der Antrag nicht zustimmungsfähig – die Bundesregierung hat nämlich gesunden Menschenverstand.
Ich könnte an dieser Stelle eigentlich schon aufhören; ich mache trotzdem ein bisschen weiter.
Wir sollen weiterhin feststellen, dass die Bundesregierung den Wohnungsmarkt mittels der Energiewende verteuert. Nun baue ich seit 25 Jahren selber Gebäude und weiß, warum die Gebäude im Laufe der Jahre teurer geworden sind: zum Beispiel, weil es immer bessere Technologien gibt, die wir in Gebäuden einsetzen. Fangen wir damit an, dass von Gebäudeleittechnik vor zehn Jahren noch kein Mensch gesprochen hat. Mit dieser Technik steuern wir heutzutage über Apps die Energie, schalten an, wenn wir Energie brauchen, schalten ab, wenn wir sie nicht brauchen. Damit senken wir Energiekosten während des Lebenszyklus des Gebäudes. Deshalb schauen Leute mit gesundem Menschenverstand auf den Bau, den Betrieb und den Abriss von Gebäuden und behalten den Lebenszyklus im Blick – Ideologen schauen nur auf einen Teil und verteufeln ihn als zu teuer.
Gebäude werden teurer, weil wir moderne Baustoffe verwenden, aber auch weil wir einen Arbeitskräftemangel haben. Auch da gibt es schöne Beispiele: Der Ideologe würde jetzt sagen: Grenzen zu! – Jemand mit gesundem Menschenverstand würde sagen: Wir beheben das Problem, indem wir die Grenzen aufmachen und Fachkräfte ins Land lassen.
Wir sollen feststellen, dass der Anstieg der Energiepreise durch die Entlastungspakete der Bundesregierung nicht komplett kompensiert wird, sondern nur zu einem Teil. Ja, richtig. Der Ideologe würde versuchen, ihn ganz zu decken. Jemand mit gesundem Menschenverstand sagt sich in dieser Zeit: Erstens. Wir kompensieren nicht den kompletten Anstieg der Energiepreise, weil wir gerade erreichen müssen, dass die Leute Energie sparen, da wir sonst nicht durch diesen und den nächsten Winter kommen; das leuchtet eigentlich ein. Zweitens. Wir können gar nicht den kompletten Preisanstieg kompensieren, weil jeder weiß, dass wir Preise wie 2017, 2018 und 2019 nie wieder erleben werden. Vielmehr werden die Preise der Zukunft, zumindest so lange, bis wir komplett auf Erneuerbare umgestiegen sind, relativ teuer sein – danach wird es wieder anders werden.
Wir sollen feststellen, dass es keinen Heizkostenzuschuss gibt. Super, dafür gibt es die Mediathek des Bundestages, siehe Debatte zu TOP 9 heute, Beginn 12.01 Uhr; da haben wir die Heizkostenpauschale im Wohngeld eingeführt. – Sache erledigt.
Gesetze zu CO2-Preisen sollen wir abschaffen. Ich sage als Liberaler weiterhin: Das ETS ist die einzige Möglichkeit, wie wir die Ziele von Paris jemals erreichen werden; indem wir nämlich die Anzahl der Zertifikate nach und nach absenken. Auch das zeugt von gesundem Menschenverstand.
Genauso ist es, wenn man auf die europäischen Vorgaben hört. Die sagen: Die Umsatzsteuer auf alles abschaffen geht nicht, aber sie auf ein gesundes Niveau senken, das geht sehr wohl. Jemand mit gesundem Menschenverstand senkt zum Beispiel die Umsatzsteuer auf Gas von 19 auf 7 Prozent, der Ideologe schreit laut herum.
Und weil wir noch Zeit haben ein letztes Beispiel – ich meine, das schlägt dem Fass fast den Boden aus –: Eine Pipeline, die einem russischen Staatskonzern gehört – leider sind auch ein paar Anteile von deutschen Firmen dabei –, soll jetzt von der Bundesregierung, also mit Steuergeld, repariert werden; das steht in dem Antrag. Also, wir sollen jetzt für einen russischen Staatskonzern die Leitung reparieren? Ich finde, da zeigt sich wirklich die Ideologie dieses ganzen Antrags.
Als letztem Redner bleibt mir nur, allen mit gesundem Menschenverstand in diesem Haus einen wunderbaren guten Abend zu wünschen und den Ideologen zu sagen: Gute Nacht!
Der Kollege Michael Kießling gibt für die CDU/CSU-Fraktion seine Rede zu Protokoll. Ebenso hält es die Kollegin Franziska Mascheck für die SPD-Fraktion.
Ich unterbreche mich kurz selbst. Sollte dieses Foto, welches gerade entstanden ist, im Nachgang irgendwo auftauchen, behalte ich mir entsprechende Maßnahmen vor.
– Es ist nach wie vor so, dass wir im Plenarsaal nicht fotografieren.
Jetzt kommen wir wieder zurück zum weiteren Verlauf. Ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/3945 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.
Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, den 14. Oktober 2022, 9 Uhr, ein.
Ich wünsche Ihnen alles Gute bis dahin. Die Sitzung ist geschlossen.