Protokoll
a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Klimaschutz und Energie (25. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Amira Mohamed Ali, Dr. Gesine Lötzsch, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE – Strom- und Gassperren verbieten
Jetzt rufe ich auf die Tagesordnungspunkte 17 a und b:
Über die Beschlussempfehlung zu dem Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Strom- und Gassperren verbieten“ werden wir später namentlich abstimmen.
Verabredet ist es, 68 Minuten zu debattieren.
Ich eröffne die Aussprache. Die erste Rednerin ist für Bündnis 90/Die Grünen Dr. Ingrid Nestle.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die hohen Energiepreise sind bitter für viele Menschen in diesem Land und für viele Unternehmen. Ich bin sicher, dass es keinen Abgeordneten und keine Abgeordnete in diesem Haus gibt, die das nicht weiß. Mir persönlich hat das schon mehrmals nachts den Schlaf geraubt.
Ich glaube, wir können die Debatte heute und hier auf das Wesentliche konzentrieren, wenn wir das einfach erst mal festhalten, wenn wir nicht versuchen, uns gegenseitig klarzumachen, wie schlimm die Situation ist, und dabei hoffen, dass es so rüberkäme, als hätten die anderen das nicht gemerkt. Wir alle haben es gemerkt, und deswegen sollten wir die Debattenzeit heute dafür nutzen, darüber zu reden, wie wir den Menschen und Unternehmen am besten helfen können.
Zum einen ist natürlich Unterstützung wichtig, direkte Unterstützung. Wir haben im mittlerweile vierten Paket viel Geld mobilisiert, viel Kraft mobilisiert, um Menschen, um Unternehmen in der Not zu helfen, um sie zu unterstützen. Das ist gut so, das brauchen wir. Wir Grünen haben uns immer dafür eingesetzt, dass diese Gelder möglichst zielgenau bei denjenigen Menschen und Unternehmen ankommen, die sie am dringendsten brauchen. Aber es ist auch klar: Die Gelder müssen schnell und unbürokratisch fließen. Das bedeutet eben auch, dass sie nicht ganz so zielgenau sein können, wie wenn man sehr komplizierte Prüfungssysteme aufsetzt.
Wir haben den klaren Willen und die Kraft bewiesen, Menschen und Unternehmen zu unterstützen. Das andere, was wir aber brauchen, was auf der Hand liegt und was manchmal zu kurz kommt, ist: Wir müssen – und das ist doch die einzige Lösung, die das Problem wirklich an der Wurzel packt – von diesen unbezahlbaren fossilen Energieträgern unabhängiger werden.
Deshalb bin ich sehr stolz auf diese Ampelregierung, die es geschafft hat, das größte Erneuerbare-Energien-Ausbauprogramm aller Zeiten aufzulegen und in der letzten Sitzungswoche mit der Änderung des EnSiG schon wieder nachgelegt hat. Deshalb freue ich mich sehr, dass wir mit Minister Habeck einen Minister haben, der wirklich handelt, der sich nicht wegduckt, wenn es schwierig wird,
der die Beschleunigung von Genehmigungen hinbekommen hat wie keiner vor ihm und auch eine Energieeinsparverordnung auf den Tisch gelegt hat.
– Stellen Sie gerne eine Zwischenfrage; dann erzähle ich Ihnen ganz viel, was Minister Habeck gemacht hat. Aber so reicht die Zeit nicht.
Ja, wir brauchen andere Energiequellen. Aber es gibt noch etwas, was wir machen müssen, um unabhängiger von den derzeit unbezahlbaren fossilen Energien zu werden, die nur deshalb unbezahlbar sind, weil wir ein bisschen zu viel verbrauchen. Es gibt ja keinen Grund dafür, dass Gas aus Norwegen so teuer sein muss, wie es derzeit ist, außer dass wir etwas mehr verbrauchen, als wir haben, etwas mehr verbrauchen, als wir beziehen können.
Was wir also auch machen müssen, ist, den Verbrauch zu reduzieren und Energie einzusparen, in der Industrie genauso wie in den Haushalten.
Da, verehrte Kolleginnen und Kollegen der Linksfraktion, die Sie heute wieder die Themen auf den Tisch gelegt haben, hat mich Ihr Verhalten in den letzten Wochen schon sehr verwundert. Ich habe Sie mehrmals persönlich darauf hingewiesen, dass sich unsere Einsparappelle, unser Aufruf zur Solidarität, dazu, weniger von dem knappen Gut Erdgas zu verbrauchen, eben gerade nicht an die Leute richten, die kein Geld mehr haben, um das zu bezahlen, sondern an die gesamte Gesellschaft, in erster Linie an die Reichen, die am meisten Energie verbrauchen und die sparen können.
Wäre ich heute nicht die erste Rednerin, ich hätte Wetten abgeschlossen, wann der Erste das Wort „Waschlappen“ auf den Tisch bringt,
ein Wort, das einmal erwähnt worden ist, völlig aus dem Kontext gerissen und hunderttausendmal wiederverwendet worden ist,
um all diejenigen, die unsere Gesellschaft zusammenhalten und vor großer Not bewahren wollen, die unserer Gesellschaft sagen wollen, dass wir gemeinsam mit diesem knappen Gut Erdgas seriös und sparsam umgehen müssen, zu diskreditieren und lächerlich zu machen. Ich habe Sie darauf hingewiesen, und Sie haben es immer wieder gemacht. Das dient nicht dem Schutz der Menschen mit wenig Geld. Genau dadurch treiben Sie das Problem in die Höhe. Sie machen diejenigen lächerlich, die etwas für die Gesellschaft tun wollen und die die Energiepreise nach unten bringen wollen – für den billigen politischen Punkt.
Ja, Sie wollen den billigen politischen Punkt in den Social Media. Sie wollen viele Klicks und viele Likes. Aber damit verschärfen Sie das Problem; damit heizen Sie das Problem an.
Wenn die reichsten 10 Prozent in Deutschland einfach nur so viel Energie verbrauchen würden wie ein Durchschnittsbürger, dann hätten wir schon 26 Prozent eingespart.
Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Schluss.
Sie sagen, ich habe recht. Dann freue ich mich, dass Sie uns unterstützen werden.
Frau Kollegin, ich habe auch etwas gesagt; ich habe auch recht.
Ich komme zum Schluss.
Herzlichen Dank.
Bei der ersten Rednerin muss man immer besonders aufpassen; denn sonst muss man bei den nächsten Rednern entsprechend Zeit abziehen.
Die Kollegin Maria-Lena Weiss hat für die CDU/CSU-Fraktion das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Fraktion Die Linke, weil der Doppel-Wumms offensichtlich noch nicht so wummst, wie er soll, wollen Sie jetzt mit dem Verbot von Strom- und Gassperren dafür sorgen, dass die Wohnzimmer im Winter warm bleiben. Ich sage: Das ist einer der schlechtesten Vorschläge, die momentan auf dem Tisch liegen, und ich will Ihnen gern darlegen, warum.
Halten wir zunächst einmal fest: Wenn wir heute über Strom- und Gassperren diskutieren, dann diskutieren wir nicht mehr über die 290 000 Anschlüsse, die im Jahr 2019 gesperrt wurden, oder über die 230 000 Anschlüsse im Jahr 2020. Wir sprechen über Millionen von Strom- und Gasanschlüssen von Geringverdienern und Menschen bis weit in die Mittelschicht hinein. Jeder dritte Bürger in diesem Land hat jetzt, genau in diesem Moment, Angst, die Strom- und Gasrechnung nicht mehr bezahlen zu können. Jeder dritte Betrieb bangt um seine Existenz.
Diese dramatische Situation lässt sich nicht durch ein Verbot von Gas- und Stromsperren in die Zukunft verschieben, sondern das Problem muss jetzt bei der Wurzel gepackt werden. Sperrungen zu verbieten, das mag ein paar Monate gut gehen; aber das kann doch nicht die Lösung sein. Denn eines ist klar: An dem Tag, an dem die Politik das Verbot wieder aufhebt, fällt das Kartenhaus in sich zusammen.
Es steht doch außer Frage, dass derjenige, der eine Leistung entgegengenommen hat, in diesem Fall Strom oder Gas bezogen hat, irgendwann für diese Leistung auch bezahlen muss. Egal ob heute, in einem Monat oder in einem Jahr: Dieser Tag wird zweifelsohne kommen, und dann wird das Ausmaß der Bugwelle die betroffenen Bürger schlagartig in die Realität zurückholen. – Das war der eine Punkt.
Der andere Punkt ist: Wer soll Ihren Vorschlag denn eigentlich bezahlen? Der Staat? Die Allgemeinheit? Die Energieversorger? Ihr Antrag, liebe Linke, schweigt dazu. Ich kann das verstehen; schließlich sind Sie ja fürs Verteilen da und nicht fürs Erwirtschaften zuständig.
Aber klar ist doch, dass diese Kosten zunächst bei den Energieversorgern hängen bleiben, allen voran bei unseren 900 Stadtwerken in Deutschland – den 900 Stadtwerken, für die der Wirtschaftsminister nicht zuständig ist und an die auch Sie, wie Sie mit Ihrem Antrag zeigen, nicht denken. Durch Ihren Vorschlag, Gas- und Stromsperren zu verbieten, gefährden Sie die wirtschaftliche Existenz der Versorger und Stadtwerke, die in Vorleistung gehen, ihre Lieferzusage einhalten, aber keine Gegenleistung mehr bekommen, der Versorger, die für die Energiegrundversorgung als Teil der Daseinsvorsorge da sind und die den Kunden ohnehin schon Ratenzahlungen von mindestens sechs Monaten anbieten müssen.
Sie bestrafen also die Stadtwerke, die schon immer sozial gerecht agieren, die alles dafür tun, die Kunden vor Ort zu schonen, und für die Gas- und Stromsperren schon immer die absolute Ultima Ratio waren. Vor allem aber sorgen Sie durch Ihren Vorschlag dafür, dass der Allgemeinheit auf zweifache Weise Schaden entsteht: zum einen, weil die Preise wieder steigen werden – denn Ausfälle werden durch die zahlenden Kunden kompensiert –, und zum anderen, weil Sie den Stadtwerken die wirtschaftliche Grundlage entziehen. Damit können sie ihre Gewinne nicht für die Schwimmbäder, den ÖPNV oder die Transformation zur Klimaneutralität einsetzen.
Liebe Linke, sehen Sie ein, dass uns Ihr Antrag nicht weiterhilft, und helfen Sie stattdessen mit, die Regierung davon zu überzeugen, dass die beste Entlastung und Preisbremse nicht ein Verbot von Strom- und Gassperren ist. Die beste Entlastung erreichen wir durch eine Erhöhung des Energieangebots.
Ich sage ausdrücklich: Danke, liebe Regierung, dass Sie beim Biogasdeckel den Weg frei gemacht haben! Und ich bitte Sie: Erhöhen Sie das Tempo bei der Kohle, legen Sie die Scheuklappen bei heimischer Gasförderung ab, zeigen Sie sich einsichtig bei der Kernenergie, und lassen Sie alle drei aktiven Kernkraftwerke am Netz!
Die Intention Ihres zweiten Antrags, liebe Linksfraktion, ist ja gut gemeint, wenn auch inhaltlich nicht umsetzbar. Sehen Sie es mir deshalb an dieser Stelle nach, wenn ich mich nicht mit Ihrem dürftigen Dreizeiler auseinandersetze, sondern mich stattdessen noch einmal klar und deutlich an Sie wende, liebe Bundesregierung. Es ist ausdrücklich zu begrüßen, dass Sie mit der Expertenkommission Gas externen, insbesondere wirtschaftlichen Sachverstand ins Boot geholt haben. Schade, dass Sie das nicht schon vor der Sommerpause gemacht haben, als absehbar war, in welcher Situation wir uns vor dem nahenden Winter befinden würden.
Ich appelliere an Sie: Sorgen Sie dafür, dass unsere mittelständischen Betriebe jetzt kurzfristig Entlastung bekommen. Eine Gaspreisbremse im März kommt zu spät. Bei einer Verzehnfachung der Preise am Spotmarkt können Betriebe nicht einfach fünf Monate weiterproduzieren. Eine Einmalzahlung im Dezember reicht nicht aus, um drohende Betriebsschließungen im Winter zu verhindern. Sorgen Sie dafür, dass zumindest schnelle Anpassungen am Energiekostendämpfungsprogramm und Liquiditätshilfen für spürbare Entlastung sorgen, bis die Gaspreisbremse kommt. Und vor allem: Denken Sie daran, dass mit der Gaspreisbremse erst die Hälfte getan ist. Vergessen Sie nicht das Stromproblem, und kümmern Sie sich um die Strompreise. Lassen Sie zu guter Letzt auch nicht diejenigen im Regen stehen, die am Öl hängen oder auf Pellets angewiesen sind und ebenfalls hohen Preissteigerungen ausgesetzt sind.
Liebe Bundesregierung, Ihr Kanzler hat gestern prophetenhaft verkündet, dass er Putins Gaserpressung schon im letzten Winter vorausgesehen habe. Für die Zukunft rate ich Ihnen: Verkünden Sie Ihre Prophezeiungen leiser, und handeln Sie stattdessen schneller und spürbarer. Geben Sie unseren Bürgern und Betrieben eine Perspektive, wie sie durch den Winter kommen.
Das Wort für die SPD-Fraktion hat jetzt die Kollegin Dr. Nina Scheer.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist von der Kollegin Ingrid Nestle gerade schon dargelegt worden: Wir haben eine fossile Energiepreiskrise. Das dürfen wir bei alldem nicht vergessen. Wir hätten keine Probleme mit den Energiepreisen, wenn wir schon längst beschleunigt auf erneuerbare Energien umgestiegen wären.
Wir wissen – das ist hier schon vielfach diskutiert worden; ich erwähne es erneut –, dass da schon in der Großen Koalition leider kräftige Bremsen installiert wurden, und wir hatten als SPD-Fraktion alle Mühe, diese Bremsen zu lösen.
Wir müssen jetzt schauen, dass wir die Entlastungen hinbekommen, die wir aufgrund der fossilen Energiepreiskrise brauchen. Diese Entlastungen kommen. Wir haben schon über 95 Milliarden Euro an Entlastungen auf den Weg gebracht; wir fangen also keineswegs bei null an. Wir haben uns jetzt auf einen erneuten Abwehrschirm mit einem Umfang von 200 Milliarden Euro verständigt; das muss nun ausgestaltet werden. Das ist eine große Aufgabe, die wir noch vor uns haben; denn es geht natürlich darum, das gerecht auszugestalten. Es geht darum, einen wirksamen Ansatz zu finden, der verhindert, dass es überhaupt zu Strom- und Gassperren kommt.
Anderenfalls wäre die Konsequenz, dass nur Schulden aufgrund des Unterbindens von Strom- und Gassperren angehäuft würden. Gerade das gilt es zu verhindern.
Der erste wichtige Schritt ist, dass man Entlastungen auf den Weg bringt, um keine Schulden bei den Menschen entstehen zu lassen. Es geht auch darum, den Folgeeffekt nicht eintreten zu lassen, nämlich dass die Versorger, beispielsweise die kommunalen Stadtwerke, Probleme bekommen, weil sie auf nicht bezahlten Rechnungen sitzen blieben. Deswegen ist es in zweierlei Hinsicht wichtig, dass man diese Entlastungspakete schnell auf den Weg bringt.
Als Ampelkoalition und auch als SPD-Fraktion machen wir da natürlich nicht halt; denn wir wissen, dass es hier und da trotzdem zu kritischen Situationen kommen kann. Deswegen haben wir uns dafür ausgesprochen, dass es Abwendungsvereinbarungen geben soll und dass dafür auch das Energierecht nachgebessert werden muss, wenn man das anders nicht hinbekommt. Wir haben uns klar für eine gesetzliche Verankerung von Abwendungsvereinbarungen ausgesprochen. Natürlich wollen wir solche Fälle erst gar nicht entstehen lassen. Ja, es soll keine Strom- und Gassperren geben. Aber der Weg dahin ist entscheidend, damit es nicht zu den von mir gerade genannten Überforderungen kommt.
Ich möchte noch mal zu dem erstgenannten Punkt zurückkommen. Es sagt sich immer so leicht, dass wir mitten in einer Preiskrise sind und schnell umsteigen müssen. Es ist tagesaktuell unverzichtbar, es auch an dieser Stelle zu erwähnen: Auf europäischer Ebene herrscht gerade ein sehr großer Kampf darum, welche Rolle die erneuerbaren Energien wie schnell einnehmen sollen. Es muss für uns alle klar sein, dass wir von dem Pfad des beschleunigten Umstiegs auf Erneuerbare auch aus Preis- und Bezahlbarkeitsgründen nicht abweichen dürfen. Wir müssen so schnell wie möglich auf Erneuerbare umsteigen. Der EU-Wirtschaftsausschuss hat das heute infrage gestellt. Auch einige EU-Staaten wollen das im REPowerEU-Programm verankerte 45‑Prozent-Ziel für die Erneuerbaren bis 2030 aufweichen. Von unserer Seite muss ganz klar sein: Das ist nicht die Antwort! Die Antwort lautet: Erneuerbare so schnell wie möglich. Das sind die kostengünstigsten Formen der Energiegewinnung. Wenn wir von diesem Pfad abweichen, dann wird auch kein Rettungspaket der Welt mehr die Bezahlbarkeit von Energie und eine gerechte Energieversorgung gewährleistet können. Gerechtigkeit bei der Energieversorgung bedeutet Beschleunigung der Energiewende.
Vielen Dank.
Jetzt spricht Marc Bernhard für die AfD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nach dem, was ich jetzt gerade hier schon in dieser Debatte alles gehört habe, muss ich doch schon sagen: Die Regierung hat ganz offensichtlich die Dramatik nicht verstanden. – Frau Nestle, Sie haben sinngemäß gesagt: Wenn die Menschen sich die Energie nicht mehr leisten können, dann sollen sie halt in Zukunft weniger verbrauchen. – Das haben Sie im Prinzip gesagt.
Ich glaube, ich muss schon noch mal daran erinnern, dass die Spritpreise seit Jahresbeginn um 60 Prozent gestiegen sind, sich die Strompreise verdoppelt haben und der Gaspreis sich mehr als verdreifacht hat. Wenn also eine vierköpfige Familie am Anfang des Jahres 1 200 Euro fürs Gas gezahlt hat, muss sie heute 4 000 Euro bezahlen. Und über die Preisexplosion bei den Lebensmitteln haben wir noch gar nicht gesprochen.
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Nestle?
Nein, ich bitte um eine Zwischenintervention nachher. Aber sprechen wir doch mal darüber, warum denn die Menschen überhaupt in dieser Notsituation sind.
– Lassen Sie mich doch erst mal meinen Gedanken entwickeln, dann können Sie nachher gerne eine Intervention machen.
Sprechen wir doch erst mal darüber, warum denn die Menschen überhaupt in dieser Notsituation sind. Nämlich ganz einfach, weil die Regierung acht Monate lang nix gemacht hat, um diese Katastrophe abzuwenden.
Laut Minister Habeck zählt doch angeblich jede Kilowattstunde. Bereits am 6. April habe ich den Bundeskanzler gefragt, was die Regierung unternommen hat, um die Laufzeitverlängerung und die Wiederinbetriebnahme der Kernkraftwerke zeitnah zu erreichen, um damit für bezahlbare Energie zu sorgen. Die lapidare Antwort von Olaf Scholz war, dass die Kernkraftwerke nicht weiterlaufen werden. Am 7. Juli haben Sie alle hier ausnahmslos – im Übrigen auch Sie von der Union – den AfD-Antrag, die Kernkraftwerke weiterlaufen zu lassen, in einer namentlichen Abstimmung abgelehnt.
Seit Monaten fordern wir, Nord Stream 2 in Betrieb zu nehmen. Zwar haben Sie jetzt so lange gewartet, bis Staatsterroristen die Pipeline gesprengt haben; aber eine Leitung ist noch funktionsfähig und könnte sofort in Betrieb genommen werden. Zudem fordern wir seit Monaten die Nutzung unserer eigenen Gasvorkommen, die für die nächsten 40 Jahre russisches Gas komplett ersetzen können.
Außerdem: die Energiesteuer zu senken, die CO2-Steuer abzuschaffen und die Mehrwertsteuer für Energie auf null zu setzen.
Aber das haben Sie alles abgelehnt und haben dann angefangen, uns Märchen von LNG-Terminals, Zehntausenden von Windindustrieanlagen und Wasserstoffpipelines aus Afrika zu erzählen, die uns durch diesen und den nächsten Winter bringen sollen; Sie haben die Geschichten gerade fortgesetzt. Wie sollen diese Märchengeschichten denn ganz konkret jetzt dafür sorgen, dass die Menschen über den Winter kommen? Nachdem Sie nun acht Monate verschlafen haben,
fangen Sie jetzt – am Anfang der Heizperiode – an, darüber nachzudenken, was man tun könnte, um den Menschen nach dem Winter vielleicht, möglicherweise helfen zu können,
also dann, also genau dann, wenn viele kleine und mittlere Unternehmen bereits pleite sind und Tausende von Arbeitsplätzen vernichtet wurden.
Nachdem diese Regierung also total versagt hat, muss jetzt jede Möglichkeit genutzt werden, um die Menschen und die Unternehmen über den Winter zu bringen. Deshalb fordern auch wir einen Gas- und Strompreisdeckel, jedoch nur als akute, zeitlich begrenzte Notbrücke, um Gas und Strom wieder bezahlbar zu machen. Die Menschen und die Unternehmen brauchen nämlich keine Märchengeschichten, sondern jetzt, hier und sofort massive Entlastungen.
Denn über den Winter kommt niemand mit einem Wumms, Doppel-Wumms, Unterhaken und sonstigen inhaltsleeren Durchhalteparolen.
Für die FDP-Fraktion hat Michael Kruse das Wort.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieser Nach-AfD-Redeslot ist irgendwie Fluch und Segen zugleich. In gewisser Weise kann man hier immer alles das, was der Rest des Hauses über Ihre Reden denkt, unmittelbar formulieren.
Das entspannt einen persönlich sehr und gibt einem eine große innere Freiheit. Tatsächlich entfernt es einen aber ein bisschen davon, das zu sagen, was wir alles Gutes machen.
Ich habe mich für heute mal entschlossen, genau darauf einzugehen.
Denn nicht mal meine fünfminütige Redezeit wird ausreichen, Ihnen zu erklären, was wir alles schon unternommen haben und in den nächsten Wochen noch unternehmen werden,
um dieses Land aus der Abhängigkeit zu führen, die wir im Energiebereich von Russland haben.
Es gibt noch eine große Gemeinsamkeit, die die Fraktionen in der Mitte dieses Hauses vereint, nämlich dass wir aus der großen Abhängigkeit von einem Staat, der Energie als Waffe gegen uns in Westeuropa einsetzt, raus wollen. Das wollen Sie am rechten Rand ja gar nicht.
Sie wollen uns weiter in diese Abhängigkeit hereinführen. Der Anschluss von Nord Stream 2, wie Sie ihn gerade gefordert haben, ist der beste Beleg dafür. Sie machen die Augen zu vor einem brutalen Angriffskrieg und wollen noch größere Abhängigkeiten von Russland.
Die Tatsache, dass Sie jetzt hier so rumschreien, zeigt: Ich habe recht.
Das ist eben der Unterschied zu der sehr verantwortungsvollen Mehrheit hier im Hause, sei sie gerade in der Regierung oder in der Opposition.
Wir sorgen für Energieunabhängigkeit von Russland. Wir sorgen dafür, dass wir unsere Geschicke wieder in die eigenen Hände nehmen können.
Und ja, mittelfristig ist der Ausbau der Erneuerbaren, der Freiheitsenergien, der beste Weg, um genau das zu erreichen.
Jeder hätte das eigentlich erkennen müssen. Jeder könnte erkennen, dass das jetzt der richtige Weg ist.
Nun gab es auch noch den Anwurf: Damit kommen wir nicht durch den nächsten Winter. – Nein, das stimmt.
Deswegen haben gerade die Energiepolitikerinnen und ‑politiker, die hier im Raum vertreten sind, bis hierhin mehr Gesetze verhandelt, als das, glaube ich, jemals in diesem Bereich in dieser Geschwindigkeit stattgefunden hat.
Und nein, es bringt uns nicht durch den nächsten Winter, dass wir in zwei bis fünf Jahren noch ganz andere Ausbauziele bei den Erneuerbaren erreicht haben wollen. Aber es bringt uns durch den Winter, dass – Stand heute – der Füllstand der deutschen Gasspeicher bei 95 Prozent liegt.
Einen solch hohen Füllstand haben die Russen im letzten Jahr verhindert, weil die Besitzverhältnisse noch anders waren. Wir haben das geändert, indem wir im März dieses Jahres Gesetze gemacht haben, die uns durch den nächsten Winter bringen.
Da waren Sie wie üblich nur mit Pöbeln beschäftigt, sehr geehrte Damen und Herren von der Rechten.
Wir verändern unsere Importquellen, und das in Rekordgeschwindigkeit. Ja, warum haben wir denn neuerdings LNG-Import-Terminals?
Warum sind wir denn an den FSRUs dran?
Warum ist die Geschwindigkeit beim Infrastrukturausbau in diesem Land so viel höher als in den letzten Jahrzehnten? Weil die Ampel dafür gesorgt hat, weil wir verantwortungsvoll für dieses Land handeln und weil wir den Menschen eine klare Perspektive dafür geben, wie wir durch die nächsten beiden Winter kommen,
damit dieses Land nicht in die größte Rezession seiner Geschichte gerät, sondern damit dieses Land Zuversicht erhält.
An dieser Zuversicht kann jeder hier im Haus mitarbeiten.
Und, ehrlich gesagt, ich erwarte es auch von jedem in diesem Haus, dass er daran mitarbeitet;
denn die Menschen in diesem Land interessieren sich überhaupt nicht dafür, ob nun diese Partei oder jene Partei gerade mal was vorgeschlagen hat.
Die Menschen wollen, dass wir ihre Probleme lösen und dass wir dafür sorgen, dass genügend Energie in den nächsten Monaten und vor allem in den nächsten beiden Wintern zur Verfügung steht.
Eine ganze Menge haben wir gemacht. Wir bringen wieder Kohlekraftwerke ans Netz, obwohl das keiner in der Koalition vor dem Angriffskrieg gewollt hat.
Wir sehen, was notwendig ist. Ein Thema, das im Moment noch in der Diskussion ist, ist, wie viel wir bei der Kernenergie tun. Sie wissen: Wir als Freie Demokraten sprechen uns dafür aus, dass wir hier mehr Kapazitäten ans Netz nehmen.
Ich habe in der Zeitung gelesen, es gebe einen Streit darüber.
Ich kann nur davor warnen, jede inhaltliche Diskussion, die mit unterschiedlichen Zielen, aber in der Sache vernünftig geführt wird, als Streit zu deklarieren.
Wir Freie Demokraten werben dafür, dass wir mehr Kapazität ans Netz bringen, als das aktuellste Szenario im Stresstest beschreibt. Warum? Weil sich der Stresstest in den letzten Wochen bereits überholt hat
und wir nicht in eine Lage kommen wollen, in der wir sagen müssen: Es ist noch schlechter gekommen, als wir uns das haben vorstellen können. – Wir würden lieber in einer Lage sein, in der wir hinterher sagen können: Wir hätten es nicht unbedingt machen müssen. – Aber das werden wir erst hinterher erfahren. Wir sorgen mit Sicherheit, Planbarkeit und Verlässlichkeit dafür, dass die Menschen in diesem Land Hoffnung und Zuversicht bekommen, meine Damen und Herren.
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Für die Fraktion Die Linke spricht Amira Mohamed Ali.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Millionen Menschen können sich ihre Energierechnung nicht mehr leisten. Wer Ersparnisse hat, muss sie aufbrauchen; wer keine hat, kommt in größte Schwierigkeiten. Die Schlangen bei den Tafeln werden immer länger. Immer mehr Menschen sind betroffen, die niemals erwartet hätten, in so eine Lage zu kommen. Immer mehr Menschen sind überschuldet. Die Zahl der Unternehmensinsolvenzen ist im Vergleich zum Vorjahr um 34 Prozent gestiegen.
In dieser großen Krise braucht es endlich klare und entschlossene Maßnahmen. Es muss Schluss sein mit dem Teuerwahnsinn. Deckeln Sie Strom- und Gaspreise jetzt, Kolleginnen und Kollegen!
Außerdem ist es zwingend notwendig, die allergrößten sozialen Härten nicht nur ein kleines bisschen abzumildern; sie müssen ausgeschlossen werden. Darum muss es sofort verboten werden, dass Menschen, die in Zahlungsschwierigkeiten sind, Strom oder Gas in ihrer Wohnung abgeschaltet werden darf. Schluss mit Strom- und Gassperren!
Keiner behauptet, dass das die alleinige Lösung ist – natürlich nicht. Aber es ist eben ein wichtiger Baustein.
Was macht die Bundesregierung? Sie will eine Gaspreisbremse für Verbraucher und für Handwerksbetriebe ab März. Was ist das denn? Eine Preisbremse am Ende der Heizperiode? Wirklich?
Damit die Rechnungen über den Winter noch ungestört ins Unermessliche weitersteigen können? Sie schauen einfach zu, wie immer größere Teile der Bevölkerung verarmen. Sie schauen einfach zu, dass Handwerksbetriebe reihenweise werden aufgeben müssen. Das ist die Wahrheit. Aber das geht so nicht, Kolleginnen und Kollegen.
Dann wollen Sie den Preis deckeln, und zwar bei 12 Cent pro Kilowattstunde. Das ist das Doppelte des Vorjahrespreises. Für viele ist das immer noch viel zu viel. Welche Antwort haben Sie für all diese Menschen? Ach ja, Sie übernehmen die Abschlagszahlungen für Gaskunden für einen Monat. Donnerwetter! Sie müssten doch selber merken, dass diese spärliche Einmalzahlung hinten und vorne nicht ausreicht. In anderen Ländern gibt es längst einen Preisdeckel – in Frankreich zum Beispiel seit Oktober 2021, lange vor Putins Krieg. So viel dazu, dass es angeblich nicht möglich sein soll, die Preise auf Vorkriegsniveau zu bringen, Herr Habeck. Doch, es geht. Und genau das brauchen wir auch hier.
Ihre Preisbremse ist zu spät und zu schlecht. Wo ist eigentlich der Preisdeckel für Heizöl? Wo ist der Preisdeckel für Strom – den haben Sie doch angekündigt –, wo ist er denn? Wissen Sie, bevor ich in den Bundestag gekommen bin, war ich zehn Jahre lang als Juristin in der freien Wirtschaft angestellt. Ich kann Ihnen sagen: Für so schlechte Arbeit würde man überall sonst entlassen, und zwar zu Recht.
Vor der Landtagswahl in Niedersachsen noch große Töne spucken, und einen Tag danach kommen Sie mit dieser Luftnummer um die Ecke. Von wegen Doppel-Wumms! Ihr Doppel-Wumms ist ein Rohrkrepierer. Das grenzt an Wählertäuschung. Das ist die Wahrheit, und auch das geht so nicht.
Dass Sie immer noch nicht verstanden haben, wie ernst die Lage ist, hat man auch in den Reden zuvor gehört. Das merkt man eben daran, dass Sie immer noch zulassen, dass Verbrauchern, die in finanziellen Schwierigkeiten sind, Strom und Gas zu Hause in der Wohnung abgeschaltet werden darf. Sie kennen die Zahlen: Bisher betraf das 1 Million Haushalte pro Jahr beim Strom, 270 000 beim Gas. In diesem Jahr – so melden viele Stadtwerke – wird mit Zahlungsausfällen von bis zu 15 Prozent gerechnet – 15 Prozent! Millionen Haushalte werden betroffen sein. In Millionen Wohnungen droht es bald sehr kalt und sehr dunkel zu werden, wenn Sie jetzt nicht handeln. Es gibt nur einen Weg: Stimmen Sie unserem Antrag zu, verbieten Sie Strom- und Gassperren!
Natürlich braucht es parallel dazu einen Schutzschirm für die Stadtwerke. Das ist doch keine Frage. Herr Habeck, was hält Sie davon ab? Spannen Sie diesen Schutzschirm doch endlich auf! Ja, wir brauchen diese Sofortmaßnahmen, um die Härten abzumildern, die jetzt bestehen. Aber – lassen Sie mich das zum Schluss sagen – es müssen auch die richtigen Lehren aus dieser Krise gezogen werden. Die Energieversorgung darf nicht länger den Kräften des freien Marktes ausgeliefert bleiben.
Wir sehen doch, wo das hinführt. Energieversorgung ist Daseinsvorsorge. Sie gehört in öffentliche Hand.
Danke schön.
Der nächste Redner ist der Kollege Bernhard Herrmann für Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Energiekrise zwingt uns als Gesellschaft mehr noch als sonst zum starken Zusammenhalt. Auch wir hier im Haus sind dabei in besonderer Verantwortung. Hohe Energiepreise sind eine gewaltige Herausforderung. Unternehmen sehen sich existenziell bedroht. Bürger/-innen wissen oft nicht, wie sie die hohen Zahlungen stemmen sollen. Wenn wir da nicht gegensteuern würden, dann drohte darüber auch der gesellschaftliche Zusammenhalt in Europa zu zerbrechen. Genau das aber wollen Putin und – so mein Eindruck – auch manche hier im Haus.
Bereits vor dem russischen Angriff auf die Ukraine begann die Verknappung russischen Gases. Der Angriff auf unsere Energieversorgung begann da bereits.
Die externe Gasmangellage ist die Ursache für hohe Preise. Frau Weiss – Sie gucken gerade weg –, das war schon im letzten Winter erkennbar. Schon im letzten Winter haben Stadtwerke das beklagt, auch wenn Frau Merkel sagte: Alles in Ordnung, Putin liefert ordentlich. – Die Gasspeicher waren leer. Man konnte und musste es sehen und frühzeitig handeln.
Aber wir werden uns der Herausforderung als Gesellschaft geschlossen stellen; wir werden eine Spaltung nicht zulassen. Noch mal: Wir, die wir Verantwortung in Bund, Ländern und Kommunen tragen, haben gemeinsam die Herausforderung, konstruktiv anzupacken. Dabei ist entschlossenes, schnelles, aber auch kluges, abgewogenes Handeln gefragt.
Die Ampelkoalition tut ihren Teil, um schnell und zugleich wirksam zu helfen und Lösungen zur Preissenkung voranzubringen. Mit der Strom- und Gaspreisbremse schützt der Bund Bürger/-innen und Unternehmen vor den hohen Energiepreisen. Das vor allem ist Grundlage dafür, dass es gar nicht erst zu Außenständen und Energiesperren kommen muss.
Und die Bundesregierung hat auch beschlossen, den Schutz vor Strom- und Gassperren zu erhöhen. Aber einfache Lösungen, ein Instrument, und alles ist gut – das wird nicht funktionieren.
Insgesamt brauchen wir die Perspektive direkt Betroffener, von verschiedenen Akteuren. Hier ist mehrfach angesprochen worden: An der Scharnierstelle zwischen Bürger/-innen, Wirtschaft und Kommunen stehen in aller Regel – und das gerade auch in Ostdeutschland – regionale, kommunale Energieunternehmen. Der Austausch mit ihnen war und ist mir besonders wichtig.
Auch deren Belange fließen in unsere Entscheidung direkt ein, und ich bin froh, dass die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten letzte Woche mit dem Bundeskanzler ihre besondere Bedeutung betont und festgehalten haben, dass insbesondere Stadtwerken bei Bedarf zusätzliche Unterstützung zukommen soll, über die Energiepreisbremsen hinaus.
Das ist richtig; denn diese Unterstützung wird der besonderen, vernetzenden und damit stabilisierenden Rolle dieser zumeist öffentlichen Akteure gerecht.
Letzten Endes – das gehört unbedingt zur Wahrheit – sind und bleiben die Möglichkeiten für finanzielle Entlastung durch den Bund und auch durch die Länder begrenzt. Darum müssen sich alle – Haushalte, Gewerbe, Handel und Industrie – überall, wo möglich, mit der Energie nachhaltiger aufstellen. Klug Energie einzusparen, gehört genauso dazu, wie Energie effizient und eigene Potenziale zur Erzeugung mit Solarenergie, auch mit dem Bürgerwindrad und dem Unternehmenswindrad, zu nutzen.
Immer mehr tun das auch, und das ist gut so.
Dass das den Vertretern der Energiekonzerne nicht gefällt, ist mir schon klar.
Die Zukunft gehört den Erneuerbaren. Wir sehen schon heute, wie stark diese bei uns den Strompreis senken. Haben wir viel erneuerbare Energie aus Sonne und Wind im Netz, liegt der Großhandelspreis in Deutschland schon jetzt immer öfter deutlich unter den Preisen unserer Nachbarn.
Ja, wir haben viel angeschoben, wie Ingrid Nestle gesagt hat.
Das Schöne an Sonnen- und Windenergie ist doch – und das gefällt Konzernvertretern natürlich nicht –, dass alle sie fast überall nutzen können und so alle auch an der Energiewende teilhaben können.
Kurz gesagt: Wenn wir das Angebot mit immer mehr Erneuerbaren erhöhen und gleichzeitig den Verbrauch senken, bekommen wir die Energiepreise wieder in den Griff. Bis dahin müssen wir diejenigen unter uns entlasten, die es wirklich dringend brauchen. So sieht Solidarität aus. Ja, und bei geringerer Nachfrage sinken auch die Preise gerade für die, die es wirklich dringend nötig haben und selber nicht mehr sparen können. Deswegen sind die Aufrufe zum Einsparen so immens wichtig. Wenn wir als Gesellschaft zusammenhalten, werden wir – und so erweist sich echte Nachhaltigkeit – die Energiekrise meistern und langfristig sogar gestärkt daraus hervorgehen.
Vielen Dank.
Anne König hat jetzt das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Auf den Tag genau vor einem Jahr veröffentlichte die Europäische Kommission einen Werkzeugkasten für die EU-Mitgliedstaaten. Das Ziel war, schnell Maßnahmen gegen die steigenden Energiepreise zu ergreifen. Die Kommission schlug zum Beispiel vor, den Steuersatz auf Strom, Gas, Kohle und feste Brennstoffe zu ermäßigen und gezielte Maßnahmen zur Unterstützung für energieintensive Betriebe zu ergreifen. Der Bedarf an solchen Unterstützungsmaßnahmen war ja bereits vor einem Jahr für jeden zu erkennen. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat die Probleme dann noch mal drastisch verschärft.
Wir können also festhalten: Bereits beim Regierungsantritt lagen der Ampel solide Bausteine für ein Unterstützungsprogramm vor – ganz frei Haus und ohne Einsetzung einer aufwendigen Expertenkommission.
Und was hat sie damit gemacht? Ganz lange erst mal gar nichts.
Die Frage lautet doch: Warum hat diese Regierung so viel Zeit gebraucht, um Maßnahmen zu ergreifen? Die Menschen erkennen hier aber inzwischen schon ein System: Zögern, Zaudern und Abwarten sind längst zur Arbeitsmethode dieser Regierung geworden.
Und das setzt sich bei Ihrem Doppel-Wumms fort.
Es spricht ja schon für sich, wenn der Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland seine Politik nur noch in der Comicsprache ausdrücken kann.
Aber nicht nur Ihre Sprache, sondern auch Ihre Inhalte haben etwas Unseriöses. Denn treffender müsste man nicht von Doppel-Wumms, sondern von Doppel-Wirrwarr sprechen.
Erstens: Wann und wie genau soll denn nun die Gaspreisbremse kommen? Trotz großer Ankündigungen ist immer noch völlig unklar, welche Handlungsempfehlungen der Expertenkommission die Ampel am Ende überhaupt umsetzen wird.
Und zweitens. Weder der Bund noch die Länder wissen, wie all das finanziert werden soll. Es gibt keine Einigung, weder beim dritten Entlastungspaket noch bei den versprochenen 200 Milliarden Euro. Statt Antworten stehen bei Ihnen immer mehr Fragen im Raum.
Apropos langes Warten: Die Bundesnetzagentur hat bereits im Juni die Alarmstufe des Notfallplans Gas ausgerufen. Als Reaktion darauf hat sich die Ampel dann für zwei Monate in die Sommerpause verabschiedet. Offenbar hielten Sie die Krise nicht für ernst genug, um eine Sondersitzung des Bundestages einzuberufen. Wir hätten im Sommer bereits wichtige Weichen für den kommenden Winter stellen können, beispielsweise die rechtzeitige Einführung einer Gaspreisbremse. Dann würde diese jetzt schon greifen.
Die Ampelregierung scheint sich über Monate hinweg in einer Parallelwelt aufgehalten zu haben, die nichts mit der Lebenswirklichkeit der Menschen in unserem Land zu tun hat.
Ihre Antwort auf steigende Gaspreise war monatelang eine zusätzliche Umlage, die das Gas noch teurer machen sollte.
Und Ihre Antwort auf eine Gasknappheit bei der Wärmeerzeugung ist nach wie vor, ab Januar noch mehr Gas zu verstromen, um damit drei Kernkraftwerke zu ersetzen.
Mit Vernunft und Planungssicherheit hat das alles längst nichts mehr zu tun.
Sehr geehrte Damen und Herren, ich sage es Ihnen ganz ehrlich: Das Wirrwarr der Ampelregierung in der schwersten Krise unserer Nachkriegsgeschichte haben die Menschen in diesem Land nicht verdient.
Im Interesse von Verbrauchern und Unternehmen müssen wir jetzt die Preissteigerung bremsen. Aus unserer Sicht geht das nur mit einer Erweiterung der Energieangebotsseite. Gleichzeitig wollen wir für wirksame Entlastung sorgen und trotzdem auch Sparanreize erhalten. Wir wollen einen Gaspreisdeckel setzen, der die Grundversorgung mit Gas wieder bezahlbar macht. Um gleichzeitig Energieeinsparungen weiter anzureizen, soll dieser auf einen Grundbedarf pro Haushalt und Person festgelegt werden. Im Übrigen befindet sich dieser Vorschlag auch in dem Werkzeugkasten der EU-Kommission, der – wir erinnern uns – der Ampel seit einem Jahr vorliegt.
Der Gaspreisdeckel muss jetzt kommen, und nicht erst in sechs Monaten, wenn die Heizperiode langsam endet. Viele Menschen werden einfach gar nicht so lange durchhalten können, bis diese Regierung versucht, zu Ostern endlich den Weihnachtsmann zu spielen.
Ihre Politik baut letztlich vor allem auf dem Prinzip Hoffnung auf. Ihre Pflicht wäre es seit Monaten gewesen, zumindest eine verlässliche Faktengrundlage für Ihre Politik zu schaffen und transparent zu machen. Genau das ist auch Ihre Pflicht gegenüber dem Parlament.
Das fängt auch schon bei der zentralen Frage an, wie viel Gas uns denn überhaupt zur Verfügung steht. Zwar haben wir in den letzten Wochen aus dem Wirtschaftsministerium ständig Selbstjubel über die Befüllung der Gasspeicher gehört. Aber tatsächlich können Sie doch nicht einmal annähernd angeben, wie viel Gas im Winter vorhanden sein wird; denn selbst das in Deutschland eingespeicherte Gas steht ja in Wahrheit gar nicht exklusiv für den Verbrauch in unserem Land zur Verfügung.
Aber ein paar Sätze möchte ich auch zum Antrag der Linken sagen. Der Vorschlag der Union für den Gaspreisdeckel ist das Gegenteil der von der Linksfraktion vorgeschlagenen Flatrate. Ihre Lösung verzichtet auf jegliche Sparanreize und würde dafür sorgen, dass Gas zum Fenster raus verheizt wird.
Unbestritten ist, dass auf die Mieter hohe Heizkostenzahlungen zukommen werden. Im Gegensatz zu den Linken fordern wir daher eine befristete Aussetzung der Strom- und Gassperren für den Winter. Ein generelles Verbot, wie es sich die Linken ausgedacht haben, würde hingegen zu neuen Ungerechtigkeiten führen.
Als Fazit können wir festhalten: Es ist gut, dass auch die Ampelmehrheit sich inzwischen Richtung Gaspreisbremse bewegt. Aber bitte handeln Sie auch hier dieses Mal zügiger und vor allen Dingen unbürokratischer!
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Der Kollege Helmut Kleebank spricht jetzt für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Fast alle Debatten des heutigen Tages stehen natürlich im Fokus der steigenden Preise, insbesondere der Energiepreise. Das ist nicht erstaunlich, und die Bürgerinnen und Bürger haben es verdient, dass wir uns mit der gebotenen Ernsthaftigkeit damit auseinandersetzen, so auch mit den beiden vorliegenden Anträgen.
Ich will aber zwei Vorbemerkungen machen. Die eine geht an Herrn Bernhard von der AfD. Ich hoffe, dass er Herrn Kruse gut zugehört hat. Herr Kruse hat zwar gesagt, er reagiere nicht auf die Rede von Herrn Bernhard, hat aber dann dankenswerterweise doch darauf reagiert, indem er die lange Latte der Maßnahmen, die wir ergreifen, aufgezählt hat. Ich komme gleich auch noch mal darauf zurück.
Wir haben in diesen acht Monaten hart gearbeitet: Die Ministerien haben hart gearbeitet, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben hart gearbeitet. Wir haben drei Pakete mit 95 Milliarden Euro auf den Weg gebracht. Das ist eine Riesennummer, Herr Bernhard.
Zweite Vorbemerkung. Die steigenden Preise sorgen natürlich für Verunsicherung. Auch davon war immer wieder die Rede, insbesondere bei der Debatte um das Bürgergeld. Ich glaube, wir alle haben die Verpflichtung, für möglichst viel Sicherheit zu sorgen, der Gesellschaft, den Menschen, den Familien und den Unternehmen Sicherheit zu geben.
In dem Zusammenhang kann ich es überhaupt nicht verstehen, wie auf Ihrer Seite, auf der rechten Seite, bei der AfD und auch bei der Union, ein solcher Widerstand gegen das Zurückdrängen von Sanktionen beim Bürgergeld entstehen kann. Das ist ein Stück Sicherheit, die wir den Menschen geben,
indem wir ihnen die Angst vor Sanktionen nehmen wollen. Diese Sicherheit brauchen wir, meine Damen und Herren.
Wir lassen die Menschen in der Krise nicht allein.
Das ist auch der Grundgedanke bei den beiden Anträgen der Linken; das ist ja zu erkennen. Aus unserer Sicht haben Sie mindestens drei Schwächen mit an Bord, die ich kurz aufführen will.
Das Erste ist schon erwähnt worden: Es ist keinerlei Prävention. Das heißt, es geht darum, zu erreichen, dass die Menschen gar nicht erst in eine Situation kommen, wo ihnen möglicherweise Strom- und Gassperren drohen. Wir müssen sie finanziell in die Lage versetzen, dass es gar nicht erst so weit kommt, und genau das machen wir. Das heißt, unser Ansatz ist die Prävention und nicht das Nachbessern.
Zweiter Punkt. Natürlich braucht es auch die Aktivität der Bürgerinnen und Bürger. Wir werden – das haben wir auch mehrfach hier gehört – gar nicht in der Lage sein, alle Anforderungen abzufedern. Wir dürfen nicht das Signal vermitteln: Alles geht weiter wie bisher. Es braucht die Eigenaktivität der Bürgerinnen und Bürger. Sie suggerieren mit Ihren beiden Anträgen: Macht so weiter, wir deckeln das, wir machen die Bremse, dann ist alles schick, und mehr müssen wir nicht tun.
Das ist das falsche Signal; denn – dritter Punkt – wir brauchen die Einsparbemühungen unbedingt, und wir brauchen sie überall, meine Damen und Herren.
Wir brauchen sie in der Industrie. Wir brauchen sie in den Haushalten. Wir brauchen sie in den Familien. Wir brauchen sie im Handel, beim Gewerbe. Wir brauchen sie schlichtweg überall, wo es sozialverträglich möglich ist. Und dieses Signal fehlt bei Ihren Anträgen ganz eindeutig.
Deswegen ist unser Ansatz, der Ansatz der Ampel, richtig, gezielt zu helfen. Ich verweise auf das Thema Wohngeldreform, das wir gerade diskutiert haben; da war das auch immer wieder Thema. Das kommt zum Heizkostenzuschuss I dazu; es ist sozusagen der Heizkostenzuschuss II. Das wurde hier auch schon erläutert. Aus meiner Sicht ist es genau der richtige Schritt.
Vor allen Dingen erweitern wir den Kreis der Bezugsberechtigten. Das ist eine wichtige Botschaft ins Land. Wenn von Wohngeld die Rede ist, sagen mir immer wieder Menschen: Ich habe Wohngeld beantragt, kriege es aber leider nicht. – Ich sage: Das wird sich ab dem 1. Januar kommenden Jahres ändern. Viel mehr Menschen werden wohngeldberechtigt sein.
Lassen Sie uns Mut machen, diese Mittel auch zu beantragen. Es ist kein Almosen, es ist das gute Recht, und es hilft bei der Frage der Energiekosten.
Zusätzlich kommt noch der Abwehrschirm. Es ist unstreitig, dass wir mit den Gas- und den Strompreisen umgehen müssen. Deswegen ist beides innerhalb des Abwehrschirmes auch verabredet. Aber auch hier kommt es auf die Details an. Die Vorschläge der Expertenkommission sind meines Erachtens komplett zielführend, weil sie nämlich den Einsparanreiz mit der Sicherheit für die Haushalte verbinden, in einem erträglichen Maß über den Winter zu kommen, die Dinge bezahlbar zu halten.
Aus meiner Sicht ist klar, dass wir nicht auf das Preisniveau von vor der Krise zurückkommen können, nicht auf das Preisniveau, bevor Putin den Gashahn abgedreht hat; denn das ist ja letztlich der Grund. Von daher sind die Ansätze vollkommen richtig, und sie ersetzen das, was Sie mit Ihrem Ansatz, liebe Linkspartei, hier machen wollen. Wir sind auf dem richtigen Weg.
Letzte Bekräftigung und letzter Satz. Die Erneuerbaren sind die Lösung für preiswerte, bezahlbare und sichere Energien, zusammen mit Speicherkapazitäten.
Und genau das werden wir angehen.
Danke schön.
Jetzt spricht Karsten Hilse für die AfD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Landsleute! Wie immer, wenn Kommunisten ein von ihnen mitgeschaffenes Problem auf keinen Fall lösen, sondern nur seine Ursachen verschleiern wollen, dann verlangen sie, seine unmittelbaren Folgen zu verbieten. Das kostet Sie nichts, aber Sie können sich als eine Art Robin Hood aufspielen: den Reichen nehmen und den Armen geben.
Das betreiben Sie dann so lange – jedenfalls wenn man Sie lässt –, bis die Substanz aufgebraucht oder der Kredit verzockt ist. So war es bei den auf Mikroniveau gehaltenen Mieten in der DDR, die nicht mal die nackten Instandhaltungskosten deckten, und so ist es jetzt wieder, wenn Sie verlangen, Strom- und Gassperren zu verbieten.
Immer – und darauf ist Verlass wie auf das Amen in der Kirche – verlangen Sie, selbst mitverschuldete Probleme zulasten Dritter zu lösen, besonders dann, wenn es gegen die verhassten Vermieter und andere Kapitalisten geht – dann besonders eifrig.
Auch wir wollen billige Strom- und Gaspreise, die sich jeder leisten kann. Aber wenn der Dieb schreit: „Haltet den Dieb!“, so wie Sie jetzt,
dann ist es höchste Zeit, mal wieder einen Blick in die jüngste Vergangenheit zu werfen. Angespornt von der grün-kommunistischen Ideologie, haben insbesondere Sie, die Rechtsnachfolger der kommunistischen SED, immer wieder nicht nur gefordert, sondern auch immer begeistert zugestimmt, wenn es darum ging, das Energieangebot drastisch zu verknappen und zu verteuern: Subventionierung der sogenannten Erneuerbaren, deutscher Alleingang beim Atomausstieg, die wohlstandsvernichtenden Pariser Klimabeschlüsse, die unter anderem zum Kohleausstieg führten. All diese von Ihnen bejubelten Entscheidungen führten zwangsläufig zu der jetzigen Preisexplosion.
Sie sind also schuldig im Sinne der Anklage, die Sie hier vorbringen. Sie sind schuldig mit all Ihnen hier, die die dümmste Energiepolitik der Welt ausgeheckt oder mitgetragen haben.
Und nun wollen Sie nicht etwa die Ursachen der Preisexplosion bekämpfen; nein, Sie wollen wie immer nur deren Konsequenzen jemand anderem aufbürden.
Jeder normal denkende Mensch, zu denen Sie leider nicht gehören, weiß: Allein die bewusst betriebene und von langer Hand geplante und jetzt eingetretene Energieverknappung ist das Problem. Wenn Sie nicht mit allen hier schon länger Herumsitzenden diese irrwitzige realitäts- und faktenferne Industriezerstörungspolitik betrieben hätten, bräuchte es jetzt weder Gasdeckel noch das Verbot von Sperren.
Stattdessen müssen wir das Angebot schnellstens erhöhen: durch Verlängerung der Laufzeit der Kernkraftwerke und Wiederinbetriebnahme der bereits stillgelegten, durch Förderung der riesigen Schiefergasvorkommen unseres Landes, durch Reaktivierung der Braunkohlekraftwerke sowie Öffnung der noch intakten Nord-Stream-2-Pipeline, so wie es Präsident Putin gestern nochmals angeboten hat.
Handeln Sie endlich im Interesse des deutschen Volkes! Sonst werden Sie alle irgendwann das wohlverdiente Schicksal der FDP teilen und zugunsten der Alternative für Deutschland abgewählt werden.
Vielen Dank.
Olaf in der Beek hat das Wort für die FDP-Fraktion.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ja, das mit dem Fluch und Segen zugleich, was mein Kollege Michael Kruse vorhin sagte, ist bemerkenswert; aber sagen wir nichts dazu.
Und täglich grüßt uns wieder das Murmeltier. Schon wieder öffnen Sie die Konserve, und wir dürfen uns hier im Plenum des Deutschen Bundestags mit Ihrem halbgaren und wenig kreativen Antrag zu Strom- und Gassperren auseinandersetzen, liebe Kolleginnen und Kollegen der Linksfraktion.
In der Tat sorgen sich viele, viele Menschen wegen der hohen Strom- und Gaspreise; aber im Gegensatz zu Ihnen nehmen wir die Sorgen ernst und machen uns nicht mit so lahmen Ideen wie Sie einen schlanken Fuß.
Das System „einfache Lösungen für komplexe Probleme“ hat noch nie funktioniert, und es wird auch hier nicht funktionieren.
Lassen Sie uns doch mal über den Kern des Problems reden: Die Preise im Stromsektor steigen vor allem, weil das Angebot stark zurückgegangen ist. Dass Sie als Linksfraktion von marktwirtschaftlichen Mechanismen wenig verstehen, wundert mich nicht. Aber jedem sollte klar sein, dass bei sinkendem Angebot, aber nicht ähnlich sinkender Nachfrage der Preis steigt. Doch statt wie Sie an den Symptomen herumzudoktern, müssen wir den Kern des Problems angehen, und da ist die Lösung vor allem: Angebot ausweiten, und zwar so schnell, wie es geht.
Wir brauchen jetzt so viel Energie wie möglich, um auch wirklich die Preise zu senken. Welche Ideen haben Sie dazu in Ihren Anträgen? Keine einzige.
Was Sie wollen, ist der Umgang mit Mangelwirtschaft, statt diese im Kern zu bekämpfen. Aber sei’s drum, das liegt wohl eher in der Tradition Ihrer Partei; denn mit Mangelwirtschaft haben Sie ja Erfahrung.
Den Menschen in Deutschland ist dabei früher wie heute nicht geholfen. Deswegen ist Ihr Antrag auch reinster Populismus; denn wer versucht, Krisen mit einfachen und primitiven Lösungen zu begegnen, der streut den Menschen Sand in die Augen.
Wenn wir die Knappheit und damit die Steigerung der Preise wirklich in den Griff bekommen wollen, dann brauchen wir neben einem steigenden Angebot weitere Instrumente.
Und die kommen ja! Es ist doch absoluter Blödsinn, dass wir die Menschen und Unternehmen alleinlassen würden.
Wir haben, wie der Kollege Kleebank gerade schon betont hat, Entlastungspakete mit insgesamt rund 100 Milliarden Euro auf den Weg gebracht. Damit ist den Menschen und Unternehmen ganz konkret geholfen.
Und dabei bleibt es ja nicht. Denn jetzt werden 200 Milliarden Euro zusätzlich zur Verfügung gestellt, die als Abwehrschirm die deutsche Wirtschaft und die Verbraucher entlasten werden.
Und wir verteilen das Geld nicht mit der Gießkanne, sondern wir schaffen gezielte Entlastungen. Im Gegensatz zu Ihnen legen wir Wert darauf, dass dieses Geld sinnvoll eingesetzt wird und eine nachhaltige Gaspreisbremse kommen wird. Das geschieht durch die Gaspreiskommission, in der ausgewiesene Experten sitzen. Natürlich kann man wie Sie kurz vor Feierabend einen Antrag aus der Schublade holen, den man ja sowieso jede Wahlperiode bringt. Wir hingegen handeln da eher verantwortungsvoll.
Ja, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir befinden uns nicht nur in einer der schwersten Krisen in der Geschichte der Bundesrepublik; nein, es ist ein Energiekrieg, den Russland gegen die freie Welt führt.
Und deswegen werden wir es durch den Winter schaffen, ohne dass Unternehmen ihren Betrieb einstellen müssen oder Menschen zu Hause keinen Strom oder kein Gas mehr haben. Dafür stehen die Regierungsfraktionen in diesem Haus, und darauf können sich die Menschen in unserem Land verlassen.
Vielen Dank.
Bengt Bergt hat jetzt für die SPD-Fraktion das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Liebe Linke, Sie haben die ganze Zeit davon gesprochen, dass die Daseinsvorsorge im Mittelpunkt stehen muss. Das tut sie: PCK ist übereignet worden; Rehden ist gekauft worden; die LNG-Ports werden gebaut; Gas ist direkt gekauft worden. Das ist Daseinsvorsorge.
Von der rechten Seite kam nur, der Staat habe nichts gemacht. Wir sind handlungsfähig geworden. Wir hatten vorher keinen Überblick darüber, was überhaupt am Gas- und Strommarkt los war. Heute ist der Gaspreis am Spotmarkt wieder auf unter 100 Euro gefallen. Das ist ein Erfolg dieser Bundesregierung, ein Erfolg der erfolgreichen Einkaufspolitik. Das bringt uns für diesen Winter auf die richtige Spur.
Natürlich soll niemand Sorge haben, dass es in der Wohnung kalt wird oder man im Dunkeln sitzt, auch dann nicht, wenn man mit dem Begleichen der Strom- und Gasrechnung nicht hinterherkommt. Bundeskanzler Scholz hat gesagt: Niemand wird zurückgelassen. – Schon gar nicht in der größten Krise seit dem Zweiten Weltkrieg, meine Damen und Herren.
Deshalb ist es wichtig, dass wir Schutzplanken an verschiedenen Stellen aufbauen. Die erste Schutzplanke ist: Wir bauen die erneuerbaren Energien massiv aus – Strom aus Wind, Strom aus Sonne, Gas aus Biomasse. Schranken, die den Ausbau stören, bauen wir ab, zwar nach und nach, aber mit allerhöchster Geschwindigkeit. Alles, was an grüner Energie ins Netz kann, muss ins Netz. Das Netz muss vor allem erweitert werden.
Darum beschleunigen wir den Ausbau in nie gekanntem Ausmaß. Dieser Ausbau und diese Beschleunigung, das ist soziale Politik. Das verstehen Sie nicht. Aber ich erklärte Ihnen gerne, warum: Zum einen bremsen wir den Klimawandel – das kommt unseren Kindern und Kindeskindern zugute –, damit Fluten und Brände im Sommer nicht zum Standard werden.
Zum anderen schaffen wir Wertschöpfung und Arbeitsplätze hier in Deutschland. Von 2019 bis 2021 hat sich die Zahl der Beschäftigten im Bereich der Erneuerbaren um 30 000 erhöht, und das, obwohl der Bereich der Windenergie leidet und man dort Stellen abbaut. Aber gerade diese Diskrepanz zeigt, was da für eine Dynamik im Markt ist. Mit konkreten Ausschreibungskriterien für die Offshorewindkraft, ganz konkret für den Fachkräftenachwuchs, werden wir die Wertschöpfung in Deutschland weiter stärken. Das haben wir in das Gesetz hineingeschrieben, meine Damen und Herren; das ist eine Voraussetzung, um an den Ausschreibungen teilzunehmen. Und das schafft gut bezahlte Arbeit hier bei uns direkt vor Ort.
Ein weiterer Vorteil der Erneuerbaren: Durch deren Ausbau senken wir den Strom- und Gaspreis. Denn je mehr Wind, Sonne, Biogas im System ist, desto weniger Erdgas brauchen wir, und das heißt: günstige Preise für alle.
Die zweite Schutzplanke ist: Jetzt, wo es hart auf hart kommt, spannen wir natürlich einen Schutzschirm auf. Wer kurzfristig trotz aller Unterstützung nicht in der Lage ist, die Rechnung für Strom und Heizung zu zahlen, soll sich nicht sorgen. Unser Ziel ist: Niemand soll seine Wohnung verlieren oder eine Gas- und Stromsperre fürchten müssen, weil es in der aktuellen Situation etwas eng wird. Wir werden hier die Anpassung vornehmen. Eins ist für uns dabei immer klar: Der Schutz der Mieter/-innen muss immer einhergehen mit einem ausreichenden Schutz von Vermietern, von Genossenschaften und Stadtwerken. Denn die meisten Vermieter sind Kleinvermieter, die ihre Wohnung als Altersvorsorge vermieten, und die Stadtwerke können am allerwenigsten dafür.
Die dritte Schutzplanke ist: Damit es gar nicht erst dazu kommt, dass Strom- und Gasrechnungen nicht gezahlt werden können, müssen wir die Preisbremsen auf den Weg bringen. Es ist gut, dass die Ampel den Weg für die nötigen Mittel für eine Gaspreisbremse freigemacht hat. Damit schaffen wir Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger und auch für die Unternehmen. Besonders Gering- und Mittelverdiener treffen die hohen Preise hart. Eine Umfrage der Hans-Böckler-Stiftung hat gezeigt, dass die Hälfte der Erwerbstätigen mit einem Haushaltseinkommen von unter 2 000 Euro netto schon jetzt genötigt sind, weniger Lebensmittel einzukaufen. Hungern, um zu heizen, darf es in einem reichen Land wie Deutschland nicht geben, meine Damen und Herren.
Die Preisbremsen für Strom und Gas bedeuten ein Durchatmen für die Bürgerinnen und Bürger, von denen sich viele fragen: Wie soll ich die hohen Kosten stemmen? – Wir verdoppeln das Wohngeld – das haben wir gerade im vorherigen Tagesordnungspunkt gehabt – und steigern die Zahl der Berechtigten von 600 000 auf 2 Millionen. Das ist ein riesengroßer Schritt.
Aber die Senkung des Gaspreises hilft auch den Unternehmen; denn das bedeutet Planungssicherheit und eine Perspektive für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Das ist wichtig für die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft, den Erhalt unseres Wirtschaftsstandortes und damit Tausender Arbeitsplätze. Gerade die kleineren Unternehmen haben Direktverträge und finden kaum noch neue Lieferanten für Strom und Gas. Das trifft konkret die Mittelständler besonders in Schleswig-Holstein; denn dort arbeiten 94 von 100 Leuten in den kleinen und mittleren Unternehmen. – Das und die Wirtschaft insgesamt kommt übrigens in Ihrem Antrag gar nicht vor.
Wir müssen sogar noch viel mehr tun, um unsere Wirtschaft zu unterstützen; denn die Wirtschaft bezahlt das Essen und Trinken der Menschen, die in den Wohnungen leben, die Sie jetzt schützen wollen.
Das wissen wir, und darum ist die Gaspreisbremse ein erstes Kernelement, nicht das letzte. Die Expertenkommission hat Anfang der Woche gute Vorschläge gemacht. Das ist aber ein Zwischenbericht, nicht die Forderung der Bundesregierung, wie Sie es hier dargestellt haben. Wir entwerfen jetzt im parlamentarischen Prozess die Lösung dazu.
Meine Damen und Herren, Deutschland ist ein starker Sozialstaat, in dem diskutiert und gerungen wird. Es wird aber nicht immer gleich gestritten. Es kommt im Endeffekt ein Schutzschirm heraus, der die Transformation unserer Wirtschaft schützt und die Folgen dieses Wirtschaftskrieges lindert, der gegen uns geführt wird. Wir finden die Lösung also nicht im Kampf oder per Befehl wie in anderen Ländern, –
Herr Kollege.
– sondern im Dialog. Das passt nicht allen, aber es ist die beste aller Lösungen, und darauf können wir wirklich stolz sein.
Vielen Dank.
Die Kollegin Dr. Ottilie Klein redet jetzt für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Überall in unserem Land stellen die Menschen in diesen Tagen ihre Heizung an. Die meisten tun es mit Unbehagen, vielen offenen Fragen und Unsicherheiten. Deshalb ist es richtig, dass der vorliegende Antrag den Blick auch auf die soziale Dimension der Krise lenkt; denn die warme Wohnung droht immer mehr zur sozialen Frage zu werden. Eins ist aber auch klar – die Kollegin Weiss hat das schon ausgeführt –: Mit diesem unkonkreten Antrag, mit diesem Dreizeiler der Linken lassen sich die aktuellen Herausforderungen der Krise nicht lösen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Lage, in der wir uns befinden, ist dramatisch. „Ich habe Angst“ – das schreiben die Bürgerinnen und Bürger uns Abgeordneten in den letzten Wochen immer wieder. In solchen Momenten frage ich mich: Was antworten Sie, die Abgeordneten der Ampelfraktionen, eigentlich den Bürgern? You’ll never walk alone? – Ich hoffe, Ihnen fällt noch etwas Besseres ein; denn warme Worte heizen keine Wohnung.
Die Wahrheit ist: Viele Menschen fühlen sich von der Bundesregierung alleingelassen. Da sind die Rentnerinnen und Rentner, die bis vor Kurzem in den Entlastungspaketen einfach ausgespart wurden – ein Viertel unserer Bevölkerung, Menschen, die oft über wenig Ersparnisse verfügen oder sich nicht einfach so mal eben was dazuverdienen können. Deswegen sagen wir: Gut, dass die Ampelregierung jetzt auf unsere Kritik reagiert und auch Rentnern und Studierenden eine Energiepauschale gewähren will; schlecht, dass es so lange gedauert hat.
Da sind jene 30 Millionen Menschen, die das Pech haben, eine Gasheizung in ihrer Wohnung zu haben. Sie hätten mit der unsozialen Gasumlage fast einen Doppel-Wumms auf ihre Heizkostenrechnung bekommen.
Warum? – Weil der Ampelregierung nichts Besseres eingefallen ist, als die Rettung der Energieversorgung unseres Landes einseitig auf die Gaskunden abzuwälzen. Gut, dass Sie, Herr Habeck, unserem Appell buchstäblich in letzter Minute gefolgt sind und Ihre unsoziale Gasumlage gestoppt haben; schlecht, dass es so lange gedauert hat.
Da sind die kleinen Betriebe, die Handwerker, die nicht wissen, wie sie die Gehälter zahlen sollen, weil die Energiekosten schon jetzt nicht mehr zu stemmen sind. Bis heute ist unklar, wie die Ampelregierung Arbeitsplätze bei kleinen und mittleren Unternehmen erhalten möchte. Gut – das möchte ich an der Stelle auch sagen –, dass unser grüner Wirtschaftsminister wenigstens eingesehen hat, dass man nicht einfach folgenlos aufhören kann, zu produzieren; schlecht, dass es so lange gedauert hat; denn die Insolvenzen sind im Vergleich zum Vorjahr bereits um ein Drittel gestiegen.
Da sind die Familien mit Kindern, Alleinerziehende, Menschen im Niedriglohnsektor, die sich mit den Energiepreisen alleingelassen fühlen. Da sind die sozialen Einrichtungen, die gemeinnützigen Vereine, die Krankenhäuser, die nicht wissen, wie sie durch den Winter kommen. Deswegen ist es jetzt so wichtig, auch einen sozialen Hilfsfonds aufzusetzen, der explizit auch die sozialen Dienstleister miteinbezieht, damit nicht jene alleingelassen werden, die gerade in der Krise stark belastet sind. Auch das empfiehlt im Übrigen die Expertenkommission.
An dieser Stelle übrigens einen ganz herzlichen Dank an die 20‑köpfige Kommission, die innerhalb von 48 Stunden aufholen musste, was die Ampelfraktionen in einem halben Jahr hier an Energie verschwendet haben, während sie sich im Oppositionsmodus an 16 Jahren erfolgreicher unionsgeführter Regierungsarbeit abkämpften.
Wir als Union lassen die Menschen nicht allein. Unsere Lösungsvorschläge liegen seit mehreren Monaten auf dem Tisch – um nur einige zu nennen –: Bürgerbasispreis einführen, 1 000 Euro Soforthilfe für Haushalte im unteren Einkommensdrittel,
Hilfspakete für kleine und mittlere Unternehmen und natürlich – und vor allem – alle zur Verfügung stehenden Produktionskapazitäten nutzen, auch die Kernkraft.
Wir haben es heute schon von meiner Kollegin gehört: Bundeskanzler Olaf Scholz rühmt sich ja ganz gerne damit, auf Krisen vorbereitet zu sein und alles schon vorher gewusst zu haben. Erst vorgestern sagte er, dass sich das Kanzleramt angeblich seit Dezember letzten Jahres auf eine mögliche Energiekrise vorbereite. Trotzdem liegen jetzt, Mitte Oktober, immer noch keine vertrauensschaffenden, beschlussfähigen Lösungen vor. Wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordern Sie deshalb auf, endlich aus der Beratung herauszufinden und Führung in der Krise zu beweisen. Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Anrecht darauf, dass die Bundesregierung jetzt handelt.
Das Beschwören von Fußballhymnen reicht jedenfalls nicht.
Vielen Dank.
Die nächste Rednerin ist Hanna Steinmüller für Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Mieterinnen und Mieter stehen gerade extrem unter Druck – das wissen wir –: steigende Energiepreise, steigende Lebensmittelpreise und, wenn es schlecht läuft und man einen Indexmietvertrag hat, auch noch stark steigende Mietkosten. Die Bundesregierung und wir als Parlament versuchen, Mieterinnen und Mieter in dieser schwierigen Zeit zu unterstützen.
Für uns ist klar: Niemand soll im Kalten oder im Dunkeln in seiner Wohnung sitzen oder die Wohnung im schlimmsten Fall verlieren. Zu den Strom- und Gaspreisen sind Minister Habeck und sein Haus und Steffi Lemke und ihr Haus bereits im Gespräch und arbeiten an einer Regelung.
Mindestens genauso wichtig ist es aber auch, zielgerichtet zu unterstützen, damit erst gar keine Energierückstände entstehen; auch darüber sollten wir sprechen.
Dafür haben wir ein breites Maßnahmenbündel für Mieterinnen und Mieter geschnürt. Wir werden eine Heizkostenkomponente beim Wohngeld einführen; darum ging es in der Debatte davor. Ab dem 1. Januar 2023 werden 2 Millionen Haushalte in Deutschland wohngeldberechtigt sein.
Liebe Bürgerinnen und Bürger, nutzen Sie diese Möglichkeit! Es gibt Onlinerechner. Prüfen Sie, ob auch Sie Unterstützung bekommen können, und nutzen Sie das!
Für alle Menschen, die jetzt schon Wohngeld bekommen, gibt es einen zweiten einmaligen Heizkostenzuschuss. Für Menschen, die Wohngeld bekommen und die BAföG-berechtigt sind, gibt es Ausbildungs- und Berufsbeihilfe. Für einen Einpersonenhaushalt sind das 415 Euro, bei zwei Personen kommen 540 Euro zusammen, und für jede weitere Person gibt es 100 Euro mehr. Wir werden einen Gaspreisdeckel und einen Strompreisdeckel einführen. Dazu gab es wirklich umfangreiche Debatten in den letzten Tagen.
Die Energiepauschale in Höhe von 300 Euro ist bereits ausgezahlt worden.
Das ist wichtig. Klar ist aber auch: Es ist kein Signal der Sorglosigkeit. Wir tun alles, um Härten abzufedern; aber es darf nicht der Eindruck entstehen, dass niemand was tun müsste.
Das Gebot der Stunde ist, dass jeder, der kann, Energie sparen sollte.
Was können Mieterinnen und Mieter, die ihre Energierechnungen nicht mehr zahlen können, jetzt tun? Die Verbraucherschutzzentralen bieten vor Ort Beratungen an. Auch die Bundesnetzagentur hat Informationen bereitgestellt.
Nutzen Sie das, und treten Sie im Zweifelsfall mit Ihrem Versorger in Kontakt!
Liebe Bürgerinnen und Bürger, es sind extrem herausfordernde Zeiten. Energiesparen ist das Gebot der Stunde. Die Regierung kann nicht alles kompensieren, aber sie kann besondere Härten vermeiden. Das tun wir mit verschiedenen Maßnahmen.
Vielen Dank.
Jan Dieren spricht jetzt für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen in den demokratischen Fraktionen!
– Ja, da seid ihr nicht einbezogen. – Die Bundesnetzagentur berichtet, dass im Jahr 2021 knapp 235 000 Haushalten in Deutschland der Strom abgedreht wurde. Ein Vergleich: In den Städten meines Wahlkreises – Moers, Krefeld und Neukirchen-Vluyn – leben insgesamt weniger als 200 000 Haushalte. Das würde bedeuten, für alle Menschen in meinem Wahlkreis bliebe morgens das Licht aus, die Wohnung dunkel und kalt. Noch häufiger, als diese Sperren verhängt werden, werden sie aber angedroht, im Jahr 2021 über 4 Millionen Haushalten; das ist jeder zehnte Haushalt in Deutschland.
Es ist selbstverständlich richtig, dafür zu sorgen, dass Menschen in diesem Winter nicht ohne Strom und Heizung dastehen, gerade jetzt, gerade in diesem Winter. Deshalb bin ich Ihnen dankbar, werte Kolleginnen und Kollegen von den Linken, dass Sie die Problematik mit Ihrem Antrag hier auf die Tagesordnung setzen. Gleichzeitig ist die Sache ein bisschen verstrickter, als es auf den ersten Blick scheint. Denn den Kundinnen und Kunden, die ihre Rechnungen nicht bezahlen können, stehen die Unternehmen gegenüber, die ihre Rechnungen nicht bezahlt bekommen. Wenn die Energiepreise steigen und Rechnungen nicht bezahlt werden, laufen auch diese Unternehmen eventuell auf eine Zahlungsunfähigkeit zu. Uns hier stellt das vor ein politisches Dilemma, weil das auf die Alternative hinausläuft, dass entweder reihenweise Stadtwerke – und damit die Daseinsvorsorge – zusammenbrechen oder viele Menschen in Deutschland im Kalten und Dunkeln sitzen bleiben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit der Strom- und Gaspreisbremse reagieren wir jetzt auf dieses Dilemma. Mit ihr wollen wir dafür sorgen, dass die Menschen in Deutschland einerseits ihre Rechnungen bezahlen können und andererseits Sperren in diesem Winter verhindert werden.
Jetzt äußern manche die Sorge, die Gaspreisbremse könnte unbeabsichtigt die Folge haben, den freien Markt einzuschränken, die freie Preisbildung am Markt zu beenden. Diese Sorge kann ich Ihnen nehmen.
Das wird keine unbeabsichtigte Folge sein. Das ist genau das, worum es uns geht. Es geht genau darum, in die freie Preisbildung am Markt einzugreifen; denn der freie Markt, die freie Preisbildung am Markt stellt uns immer und immer wieder vor dieses Dilemma: Entweder steigen die Preise so weit, dass die Menschen ihre Rechnung nicht bezahlen können, oder die Unternehmen, die wir so dringend brauchen, um unsere Grundbedürfnisse zu befriedigen, brechen zusammen.
Auf dem einen oder anderen Weg kommen wir zum selben Ergebnis: Wir schaffen es nicht, unsere Grundbedürfnisse zu decken. Ein Markt aber, der nicht dafür sorgen kann, dass wir wenigstens unsere Grundbedürfnisse befriedigen können, ist ein Markt, der nicht funktioniert.
Das muss nicht so sein. Es muss ja nicht so sein, dass Unternehmen mit der Versorgung von Grundbedürfnissen – Strom, Heizung, Wasser, Wohnen – Profit machen, während die Menschen ihre Grundbedürfnisse nicht befriedigen können, weil sie ihre Rechnung nicht mehr zahlen können. Und es sollte auch nicht so sein. Im Großen und Ganzen mag das ja noch so einigermaßen aufgehen. Aber zu welchen Problemen das immer und immer wieder führt, sehen wir in Krisen wie dieser. Und wir sehen das gerade am Beispiel der Strom- und Gassperren.
Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist die Gaspreisbremse, über die wir gerade diskutieren, so viel mehr als nur ein Instrument, das dafür sorgt, dass die Menschen ihre Rechnungen bezahlen können. Die Diskussion um die Gaspreisbremse markiert die Einsicht, dass wir nicht blind dem freien Spiel des Marktes vertrauen können, wenn es darum geht, unsere Grundbedürfnisse zu decken. Und sie markiert die Einsicht, dass wir genau dieses System ändern müssen, um dafür zu sorgen, dass Menschen in warmen Wohnungen sitzen,
mit ausreichend Strom und Gas versorgt sind und ihre Grundbedürfnisse befriedigen können. Das ist die eigentliche Aufgabe, vor der wir gerade stehen. Gehen wir sie an.
Vielen Dank.
Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Klimaschutz und Energie zu dem Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Strom- und Gassperren verbieten“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/3853, den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 20/2686 abzulehnen.
Die Fraktion Die Linke hat hierfür namentliche Abstimmung verlangt, und die erfolgt jetzt gleich in der Westlobby. Ich bitte allerdings die Abgeordneten im Saal, noch sitzen zu bleiben, da noch weitere Abstimmungen, Wahlen sowie Überweisungen im vereinfachten Verfahren und die abschließenden Beratungen ohne Aussprache folgen. Sie haben dann für die namentliche Abstimmung 20 Minuten Zeit, und notfalls verlängere ich auch diesen Zeitraum.
Die Schriftführerinnen und Schriftführer haben ihre Plätze bereits eingenommen. Deswegen können wir die namentliche Abstimmung über die Beschlussempfehlung zum Antrag der Fraktion Die Linke beginnen.
Es liegt mir eine Erklärung zur Abstimmung nach § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages vor.
Nach jetzigem Stand werden die Urnen dann um 14.55 Uhr geschlossen. Das bevorstehende Ende der namentlichen Abstimmung wird Ihnen aber dennoch rechtzeitig noch einmal bekannt gegeben.
Ich komme zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Klimaschutz und Energie zum Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Gas- und Strompreisdeckel einführen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/3865, den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 20/3483 abzulehnen. Wer ist für die Beschlussempfehlung? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen. Zugestimmt haben die Koalitionsfraktionen und die CDU/CSU. Die Fraktion Die Linke hat abgelehnt. Die AfD hat sich enthalten.