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plenarprotokolle.de
Deutscher Bundestag 20/60

60. Sitzung

Donnerstag, 13. Oktober 2022Berlin 09:00 – 22:37 Uhr Nächste Sitzung: 14.10.2022
13:37 h
Sitzungsdauer
167
Reden
+ 12 Erklärungen, 13 Zwischenfragen
110.398
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
2.027
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
1
Namentliche Abstimmungen
3
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

CDU/CSU
26.671
SPD
24.686
Grüne
15.411
FDP
13.088
AfD
10.251
Linke
7.291
Bundesregierung
5.114
fraktionslos
622

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
SPD
507
143
Grüne
480
133
FDP
391
62
CDU/CSU
299
351
AfD
141
174
Linke
129
63

Außerdem 31× Heiterkeit oder Lachen und 8× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Namentliche Abstimmungen

JaNeinEnthaltung
Zu Tagesordnungspunkt 17 a von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Klimaschutz und Energie zu dem Antrag der Abgeordneten Amira Mohamed Ali, Dr. Gesine Lötzsch, Gökay Akbulut und weiterer Abgeordne · TOP 17
Ergebnis
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD6501
FDP7910
SPD18800
CDU/CSU17200
Linke0340
fraktionslos211
Grüne9601

„Bevor ich dem Kollegen Herbrand das Wort erteile, unterbreche ich kurz die Aktuelle Stunde, um Sie über das zu Tagesordnungspunkt 17 a von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Klimaschutz und Energie zu dem Antrag der Abgeordneten Amira Mohamed Ali, Dr. Gesine Lötzsch, Gökay Akbulut und weiterer …“

Tagesordnung

  1. TOP 7
  2. ZP 3
  3. TOP 9
  4. TOP 17
  5. TOP 32
    Gesetz zum Ausgleich der Inflation durch einen fairen Einkommensteuertarif sowie zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen (Inflationsausgleichsgesetz
  6. TOP 33
    Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss)
  7. TOP 11
    Wahl der Mitglieder des Kuratoriums der „Stiftung Archiv der Parteien und Massenorganisationen der DDR“ – Wahl der Mitglieder des Stiftungsrates der „Deutschen Stiftung Friedensforschung (DSF)“
  8. ZP 11
  9. TOP 12
  10. TOP 13
  11. TOP 14
  12. TOP 15
  13. TOP 16
  14. ZP 6
    Keine Waffenexporte nach Saudi-Arabien
    16 Beiträge · 5.556 Wörter
  15. TOP 18
  16. ZP 12
    Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens
  17. TOP 19
  18. TOP 20
  19. TOP 4
  20. TOP 22
  21. ZP 7
TOP 22 · Drucksache 20/3870

Gesetz zu Herkunftsnachweisen für Gas, Wasserstoff, Wärme oder Kälte aus erneuerbaren Energien und zur Änderung der Fernwärme- oder Fernkälte-Verbrauchserfassungs- und -Abrechnungsverordnung

Überweisung laut Tagesordnung, Drucksache 20/3870
Ausschuss für Klimaschutz und Energie · federführendWirtschaftsausschussHaushaltsausschuss
mitberatend und gemäß § 96 der GO
Vizepräsidentin Petra Pau

Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 22:

Für die Aussprache ist eine Dauer von 26 Minuten vereinbart.

Ich bitte, zügig Platz zu nehmen. – Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Dr. Ingrid Nestle für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP
IN
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es geht am heute schon fortgeschrittenen Abend um Herkunftsnachweise für erneuerbare Gase und erneuerbare Wärme. Dabei geht es nicht nur darum, EU-Regeln umzusetzen. Nein, es geht auch darum, Transparenz zu schaffen, Transparenz darüber, welche Gase und welche Wärme aus erneuerbaren Energien stammen, eine Transparenz, die für viele unserer Bürger wichtig ist.

Es ist sinnvoll, bei diesen Herkunftsnachweisen für erneuerbare Gase eine gemeinsame europäische Lösung zu finden; denn wir haben gemeinsame europäische Märkte, und es wäre einigermaßen abstrus, wenn ab der Grenze ständig andere Regeln gelten würden. In diesem Sinne wird mit diesem Gesetzentwurf, der hier heute eingebracht wird – herzlichen Dank an die Bundesregierung, dass sie es geschafft hat, in diesen Zeiten auch noch dieses wichtige Thema voranzutreiben –, mehr ein Rahmen gesetzt. Auch mit der Verordnungsermächtigung, der wir als Bundestag noch zustimmen werden, wird die konkrete Ausgestaltung so gesetzt, dass sie in den europäischen Rahmen passt.

Diese Umsetzung ist nicht nur notwendig, sondern sie passt auch tatsächlich hervorragend in unsere Zeit. Erneuerbare Gase galten lange als die Klimaschützer, waren aber ganz schön teuer. Inzwischen gibt es ein großes Unternehmen, das ein Memorandum of Understanding für die Lieferung von erneuerbarem Gas, erneuerbarem Ammoniak aus Australien, hat, Lieferzeitpunkt 2024. Das erneuerbare Ammoniak ist günstiger als der Import von fossilem LNG und auch günstiger, als wenn man fossiles Gas kauft.

Beifall bei Grüne Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Ist der Transport klimaneutral?“

Das ändert auch die Situation auf den Märkten grundlegend, und das zeigt, wie wichtig das Thema ist und dass das eine Lösung ist nicht nur in Sachen Klimaschutz, sondern auch für die Frage der Versorgungssicherheit und vor allem für die Frage der bezahlbaren Energie.

Zuruf Beatrix von Storch

Das zeigt, dass die erneuerbaren Gase und auch der Import der erneuerbaren Gase tatsächlich schnell eine zentrale Rolle bei uns spielen werden und wir die Rahmenbedingungen dafür schaffen müssen.

Zu diesen Rahmenbedingungen gehören die Herkunftsnachweise, um die es heute Abend in diesem Gesetzentwurf geht. Aber zu diesen Rahmenbedingungen gehört natürlich auch die Importinfrastruktur, die wir stärken wollen. Dazu wurden schon Projekte auf den Weg gebracht; im Norden wird das schon weiter ausgebaut. Natürlich bestehen schon heute größere Importinfrastrukturen, um Ammoniak zu händeln, und das kann künftig eben erneuerbar sein und muss nicht mehr fossil sein.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Sehr verehrte Damen und Herren, wir sehen einmal mehr: Die Abhängigkeit von den Fossilen treibt uns nicht nur in die Klimakrise; sie hat uns auch in die Kostenkrise getrieben – im Gasbereich wie im Wärmebereich.

Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „Es gibt auch den geistigen Bereich bei manchen Krisen!“

Deshalb ist die Lösung, dass wir an dieser Stelle unabhängiger werden von den Fossilen, dass wir uns lösen aus der Abhängigkeit und dass wir auf die erneuerbaren Energien setzen.

Ich freue mich auf die weiteren Beratungen zu diesem Gesetzentwurf. Ich freue mich darauf, dass ein weiterer Baustein geschaffen wird,

Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „Um Deutschland zu erledigen!“

um den Erneuerbaren im Gas- und im Wärmebereich den Weg in die Zukunft zu ebnen.

Herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Petra Pau

Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun der Kollege Thomas Heilmann das Wort.

Beifall bei der CDU/CSU
TH
Thomas Heilmann CDU/CSU
#

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Ingrid Nestle, ich kann die Begeisterung nicht so ganz teilen. Wir sind einer Meinung, dass das Thema wichtig ist. Auch wir von der Union wollen Herkunftsnachweise. Auch wir von der Union wollen ein Register, damit erneuerbare Energien, wenn sie hergestellt werden, einmal registriert werden; und wenn sie verwendet werden, sollen sie aus dem Register wieder gelöscht werden, um eine doppelte Zählung zu verhindern. Insoweit sind wir uns einig; so steht es ja auch in der EU-Richtlinie.

Allerdings ist die Umsetzung nicht so gelungen, wie wir uns das vorgestellt haben. Das geht schon mit einer bedauerlichen Entstehungsgeschichte los: Am 8. August haben Sie den Referentenentwurf an Expertenverbände und Unternehmen mit der Bitte um Stellungnahme gesandt. Diese hatten für ihre Stellungnahme zwei Tage Zeit, 48 Stunden – und das in der Ferienzeit. Das ist schon eine ziemliche Zumutung. Dann haben Sie nichts von deren Vorschlägen übernommen, sich aber über zwei Monate Zeit gelassen und ebendiesen Referentenentwurf vollständig umgeändert. Und heute, zwei Monate danach, legen Sie den Gesetzentwurf hier zur ersten Lesung vor. – Da kann man sich die Anhörung doch sparen.

Nicht einmal Redaktionelles haben Sie verbessert. Im englischen Richtlinienentwurf heißt es „final customers“. Das wird im deutschen Recht normalerweise mit „Letztverbraucher“ übersetzt. Sie verwenden den Begriff „Endkunden“. Sie sind auch darauf hingewiesen worden – nicht Sie, sondern natürlich die Regierung. Ich habe in der Begründung gesucht, ich habe telefoniert und gefragt: „Was meinen die eigentlich? Was ist der Unterschied?“, denn nicht immer ist der Letztverbraucher auch der Endkunde. Aber eine Erklärung dafür gibt es nicht.

Der Gesetzentwurf ist aber nicht nur redaktionell nicht wirklich gelungen, sondern Sie haben auch wesentliche Punkte der EU-Richtlinie nicht ordentlich umgesetzt. Das geht damit los, dass Sie, anders als die EU-Richtlinie, zwischen erneuerbaren Gasen und Wasserstoff, der aus erneuerbaren Energien hergestellt wird, unterscheiden. Mir ist, ehrlich gesagt, nicht wirklich klar, warum Sie das tun. Diese Unterscheidung führt dazu, dass wir nicht EU‑einheitlich handeln können. Aber das genau wollen wir doch. Wir wollen doch, dass mit Erneuerbaren europaweit gehandelt wird, damit der Markt liquide ist. Das führt zu Preissenkungen, das führt zu einer Angebotserhöhung. Das ist einfach gut und kostet ja noch nicht mal was.

In Ihrem Koalitionsvertrag steht, wenn ich es aus dem Kopf richtig weiß, auf Seite 26 sehr genau, Sie wollen EU‑Richtlinien „bürokratiearm“ und „effektiv“ umsetzen. Das haben Sie aber nicht; denn Ihr Entwurf hat 29 Seiten, wenn man das ganze Paket nimmt, während der entsprechende Teil in der EU‑Richtlinie – und die EU ist nicht bekannt für kurze Formulierungen – 3 Seiten umfasst. Das beschreibt äußerlich schon sehr genau, wo eigentlich das Problem liegt.

Sie haben weitere Schwierigkeiten eingebaut, die ich auch nicht einsehe. Sie sagen: Wenn die erneuerbare Energie, aus der Wasserstoff entsteht, nicht aus ungeförderten, neuen Anlagen stammt, dann ist das kein Grüner Wasserstoff. – Um das mal anschaulich zu machen: Wir haben ein vor 20 Jahren gefördertes Windrad, hinter dem nun heute ein Elektrolyseur gestellt wird. Sie sagen, das ist kein Grüner Wasserstoff. – Das kommt von dieser bürokratischen Logik des Doppelvermarktungsverbots, das wir eigentlich nicht mehr bräuchten, weil wir die EEG-Umlage für die Verbraucher abgeschafft haben. Das hat ja die Ampel mit unserer Zustimmung gemacht, nachdem wir das schon länger wollten. Deswegen brauchen wir das alles gar nicht mehr. Aber das wird da einfach weiter fortgeschrieben.

Und so fügt sich leider Detail an Detail, sodass man sagen muss: Das ist bürokratisch, das ist nicht im Sinne eines gemeinsamen europäischen Marktes, und es ist auch unnötig. Sie haben noch nicht einmal klar festgestellt, ob das eigentlich dieselbe Zertifizierungsstelle ist wie die Zertifizierungsstelle für die Nachweise für Strom aus erneuerbaren Energien. Das könnte man doch gemeinsam handhaben, schon allein, damit man weiß, ob erneuerbare Energien zur Herstellung genutzt wurden oder nicht.

Beifall bei CDU/CSU

Ich hoffe sehr, Sie nehmen sich im Ausschuss Zeit, um sich mit diesen Einwänden zu beschäftigen. Ich sagte es ja eingangs schon: Wir sind im Grundsatz gar nicht anderer Meinung. Wir wollen diese Herkunftsnachweise, und wir wollen das Register. Wir wollen aber eine möglichst ordentliche Umsetzung der EU-Richtlinie und keinen deutschen Sonderweg.

Wenn ich diesen Gesetzentwurf lese, dann habe ich das Gefühl, dass sich die Ampelparteien nicht einigen konnten und dass das jetzt irgendein Kompromiss ist. Ich weiß es nicht; ich war ja nicht dabei. Vielleicht war es auch nicht so. Jedenfalls steht die Vorlage damit in einer langen Kette von Gesetzen, die spät kommen, komische Kompromisse enthalten und in der Sache nicht wirklich vernünftig sind.

Ich habe aber die Hoffnung, dass wir diese Fragen im Zuge einer vernünftigen Anhörung und der Ausschussberatung noch so bereinigen können, dass wir guten Herzens zustimmen können; denn, wie gesagt, im Grundsatz wollen wir dasselbe wie Sie.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Petra Pau

Für die AfD-Fraktion hat nun der Abgeordnete Steffen Kotré das Wort.

Beifall bei der AfD
SK
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Dr. Nestle, das glauben Sie doch selber nicht. Ammoniak, Wasserstoff: Warum läuft das nicht schon längst durch? Weil es eben ökonomisch sinnlos ist, zu versuchen, so etwas hier in Deutschland zu implementieren. Und wenn es dann doch irgendwie mal im großen Maßstab hier implementiert werden sollte, dann haben wir hier keine Industrie mehr, weil die dann außer Landes ist, weil die dann rausgeschmissen worden ist durch die hohen Preise. Das ist völlig unökonomisch.

Beifall bei AfD

Der vorliegende Gesetzentwurf ist doch wohl ein Witz. Wir haben eine Gasmangellage, meine Damen und Herren, wir haben hohe Preise, Preise, die die Kunden bald nicht mehr zahlen können. Und dann wollen Sie dieses Gas auch noch registrieren! Eine normale Regierung, die dem Bürger verpflichtet wäre, die also eine realistische Politik machen würde, würde sich zuallererst darum kümmern, dass wir Gas haben – wieder zu richtigen Preisen.

Zuruf Timon Gremmels [SPD]: „Tun wir doch!“

Das passiert aber nicht.

Zuruf Timon Gremmels [SPD]: „Man kann ja beides tun!“

Stattdessen wird sich darum gekümmert, dass man irgendwie die Gasmangellage auch noch registriert.

Sie glauben doch nicht wirklich, dass dann, wenn man aus dem Ausland Gas oder was auch immer importiert, immer sichergestellt ist, dass das genau so ist, wie es deklariert ist. Da kommt dann irgendein Stempel drauf, und wir in Deutschland können das gar nicht überprüfen, meine Damen und Herren.

Beifall bei AfD

Und das Ganze passiert ja auch noch zu Zeiten hoher Inflation, wo den Bürgern sowieso das Geld aus der Tasche gezogen wird. 18 Leute, im Aufwuchs, in der Bundesverwaltung, die das kontrollieren sollen! Da frage ich mich: Was soll das? Wir brauchen Menschen, die produktiv sind, aber wir brauchen keine Menschen, die für einen Aufwuchs im unproduktiven Bereich sorgen, meine Damen und Herren.

Beifall bei AfD Zuruf Timon Gremmels [SPD]: „Unproduktives steht vor uns!“

Das ist der Punkt. Wir sollten lieber die 15 Millionen Menschen unterstützen, die bei uns hier Werte schaffen, und nicht die, die eben im nichtproduktiven Bereich tätig sind.

Zuruf Timon Gremmels [SPD]: „Wie Sie!“

Aber gut, was will man erwarten von einem Wirtschaftsminister, der seine Leute aus den Nichtregierungsorganisationen ins Ministerium hineingebracht, aber Fachwissen herausgebracht hat? Das sage nicht ich, das sagen die Wirtschaftsvertreter. Sie sagen, sie haben immer das Gefühl, vor Vertretern von NGOs zu sitzen und denen erst mal das Einmaleins der wirtschaftlichen Grundlagen beibringen zu müssen. Meine Damen und Herren, das kann doch nicht der Anspruch Deutschlands sein.

Beifall bei AfD

Herr Habeck hat auch schon mal von Marktpreisen gesprochen, die er als „Mondpreise“ empfindet. Marktpreise bilden sich am Markt. Er ist selbst dafür verantwortlich, dass die Preise durch die Decke geschossen sind, und sagt dann: „Mondpreise“. Da fehlt es ihm wahrscheinlich am Verständnis, dass bei einem knappen Gut die Preise hochgehen. Wenn einem dieses Verständnis abgeht, dann sollte man schnell seinen Sessel räumen und das Wirtschaftsministerium verlassen.

Die Lage ist dramatisch. Die Industrievertreter warnen: Deutschland wird deindustrialisiert.

Nein, wir brauchen kein Gasregister. Wir brauchen schnell eine Reparatur von Nord Stream 2.

Beifall bei AfD

Wir schicken dann den USA die Rechnung, und dann fließt wieder russisches Gas.

Vizepräsidentin Petra Pau

Herr Abgeordneter, kommen Sie bitte zum Schluss.

Steffen Kotré (fortgesetzt)

So einfach ist das. Einfaches Problem, einfache Lösung, meine Damen und Herren!

Beifall bei AfD
Vizepräsidentin Petra Pau

Für die FDP-Fraktion hat nun der Kollege Konrad Stockmeier das Wort.

Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kotré, ich weiß ja nicht, welche Ansprechpartner Sie in der Industrie überhaupt haben. Wenn ich zu Hause in meinem Wahlkreis in Mannheim bei Industriepartnern unterwegs bin – Cluster Ludwigshafen, Mannheim, Frankfurt, Darmstadt –, dann kann ich feststellen, dass man dort nach wie vor den Satz hört: „Die Nachfrage steigt“, der in diesen schweren Zeiten ja selten genug zu hören ist. Und zwar geht es um die Nachfrage nach ebendiesen Herkunftsnachweisen, die steigen wird, weil die Industrie sich in all ihrer Kreativität längst auf den Weg

Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „In die USA!“

hin zum Wasserstoffhochlauf gemacht hat.

Beifall bei FDP

Aus Sicht der Freien Demokraten will ich zum vorliegenden Gesetzentwurf anmerken, dass wir in der Tat noch Nachbesserungsbedarf sehen. Da werden wir in intensive Gespräche treten.

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „FDP raus aus den Parlamenten!“

Zum einen muss es darum gehen, die Bremsen für den Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft wirklich zu lösen, sodass das Ganze anwendungsoffen aufs Gleis gesetzt wird, und wir dürfen uns beispielsweise nicht darauf beschränken, jetzt nur Herkunftsnachweise für erneuerbare Gase auszustellen, die ganz streng zwischen Wasserstoffinseln hin- und hergeschoben werden. Wenn wir das tun, dann bremsen wir einen ganz interessanten Wirtschaftszweig aus .

Insofern plädiere ich für die Freien Demokraten stark dafür, das Ganze anwendungsoffen zu gestalten, beispielsweise durch die Erlaubnis von Beimischungen. Das muss mit den Herkunftsnachweisen einhergehen. Lassen Sie uns da quasi eine Analogie zum Strommarkt aufmachen. Dort ist es beim Hochlauf nicht so wahnsinnig wichtig, ob der Strom, der im Haushalt ankommt, exakt Strom aus erneuerbaren Energien ist. Die entscheidende Frage ist: Ist der Strom, der ins Netz eingespeist wurde, irgendwo erneuerbar produziert worden?

Beifall bei SPD, FDP

Da sollten wir noch einiges nacharbeiten.

Wir sollten vermeiden, bei diesem Gesetz Instrumente sozusagen wieder zu verschränken, um die Dekarbonisierung voranzutreiben. Für die Dekarbonisierung sind andere Instrumente da, die wir anwenden. Lassen Sie uns das jetzt anwendungsoffen gestalten, um die Fesseln für unsere Wirtschaft zu lösen!

Zum Abschluss noch ein Verweis auf den europäischen Kontext. Es wird im Laufe der Gesetzesberatungen darauf ankommen, dass wir unter die Lupe nehmen, welche klugen Lösungen EU-Partner gefunden haben, um das Doppelvermarktungsverbot so zu modifizieren, dass eine steigende Nachfrage nach Herkunftsnachweisen auch auf ein steigendes heimisches Angebot trifft. Es kann ja nicht Sinn und Zweck sein, das Ganze so strikt aufzusetzen, dass die Industriebetriebe bei uns in Deutschland, die diese Herkunftsnachweise suchen, deswegen nach Norwegen stürzen müssen. Wir sollten das so aufs Gleis setzen, dass sie diese Herkunftsnachweise auch bei uns bekommen.

In diesem Sinne ist auch das ein Energieprojekt, bei dem wir gut daran tun, in der EU, mit unseren europäischen Partnern ganz stark zusammenzuarbeiten – in einer Zeit, in der es gilt, auch beim Bezug von Energie Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie gegen einen üblen Angriff durch Putin zu verteidigen.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Petra Pau

Die Kollegin Dr. Nina Scheer, der Kollege Klaus Ernst und der Kollege Markus Hümpfer geben ihre Reden zu Protokoll.

Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 20/3870 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.

NS
Dr. Nina Scheer SPD · Erklärung zu Protokoll
#

Die Energiewende beschränkt sich natürlich nicht auf den Stromsektor, sie muss auch in den Bereichen Wärme und grüne Gase vorangetrieben werden. Erneuerbare Energien spielen bei der Wärmebereitstellung, welche gut die Hälfte des gesamten deutschen Endenergieverbrauchs ausmacht, eine zunehmende Rolle. Da die Energiewende aktuell leider noch ein Nebeneinander von fossilen Energieträgern und erneuerbaren Energien erfordert, wird es immer wichtiger, dass Verbraucherinnen und Verbraucher nachvollziehen können, aus welchen Quellen die Energie stammt, die sie nutzen.

Aktuell hat in Deutschland bereits jeder Stromkunde die Möglichkeit, einen Ökostromvertrag abzuschließen mit der Garantie, dass die gelieferte Menge Strom im Sinne des EEG aus regenerativen Energien ökologisch produziert wurde. Dafür gibt es beim Umweltbundesamt ein Herkunftsnachweisregister, welches nunmehr auch für gasförmige Energieträger – Gas und Wasserstoff – und für Wärme oder Kälte aus erneuerbaren Energiequellen eingerichtet werden soll. Das Gesetz dient der Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben in Artikel 19 der Richtlinie (EU) 2018/2001 zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen für die Energiequellen Gas, Wasserstoff, Wärme und Kälte. Es ist ein Instrument der Verbraucherinformation und dient damit auch dem Verbraucherschutz und schafft Transparenz.

Allerdings sollte der Gesetzentwurf im Sinne echter Transparenz und Nachhaltigkeit mit Blick auf dekarbonisierte Gase nachgebessert werden: Hier muss eine klare Abgrenzung zwischen erneuerbaren Gasen unterschiedlicher Herkünfte und dekarbonisierten Gasen geschaffen werden, welche grundsätzlich auf fossilen Rohstoffen beruhen. Im gesetzlichen Verfahren bedarf es einiger Anpassungen des Gesetzes sowie der passgenauen Ausgestaltung der umfangreichen Verordnungsermächtigungen des Gesetzes. Es muss sichergestellt werden, dass das Gesetz möglichst bürokratiearm ausgestaltet wird.

MH
Markus Hümpfer SPD · Erklärung zu Protokoll
#

Vielleicht fragen Sie sich, was Grubengas überhaupt ist. Es handelt sich um Methan aus ehemaligen Kohlegruben. Dieses fällt dort auf natürlichem Wege an, ganz automatisch und unvermeidlich. Sie wissen ja, wie klimaschädlich das ist: 20‑mal schädlicher als CO2. Würde es in die Atmosphäre entweichen, wäre das katastrophal. Sinnvoller ist es, den Stoff zu nutzen und daraus Strom zu schaffen. Erstens vermeiden wir damit Treibhausgasemissionen. Wir reden hier immerhin vom Äquivalent des innerdeutschen Flugverkehrs; das ist alles andere als nischig. Zweitens gewinnen wir dabei Strom. Das nenne ich eine Win-win-Situation.

Leider ist die Zukunft der Grubengasverstromung zurzeit unklar, da die EEG-Förderung für die meisten Anlagen in den Jahren 2022 bis 2024 ausläuft. Deshalb ist es unsere Pflicht als Abgeordnete, etwas zu unternehmen. Andernfalls würde es entweder entweichen – Katastrophe! – oder abgefackelt – Verschwendung. Der vorliegende Gesetzentwurf stellt deshalb die Weichen dafür, dass auch für Grubengas Herkunftsnachweise ausgegeben werden können.

Im nächsten Schritt kann die Bundesregierung endlich grüne Herkunftsnachweise für Grubengas ausgeben, die den gleichen Wert wie Zertifikate für erneuerbare Energien haben; denn sie liefern ebenfalls einen Beitrag zur Klimaneutralität Deutschlands. Ja klar, es handelt sich um eine fossile Energiequelle. Deswegen ist es keine erneuerbare Energie im engeren Sinne. Aber das Entweichen des Methans lässt sich sowieso nicht verhindern; wir können die Klimaschädlichkeit nur abmildern. Durch den Prozess entweicht kein Methan mehr, sondern nur noch CO2. Das ist auch nicht optimal, aber ziemlich genau 20‑mal besser. Wenn ich die Wahl hätte, würde ich lieber weniger als mehr Emissionen wählen. Deswegen sollte dieser Strom als grün gelten. Dadurch hätten die Betreiber der Anlagen einen wirtschaftlichen Anreiz, das Gas zu verstromen, anstatt es einfach abzufackeln, ohne dass wir die Verstromung zusätzlich subventionieren müssen. Grün und günstig, nenne ich das. Dieser Weg ist kompatibel mit dem Europarecht, gibt den Betreibern Planungssicherheit und würdigt den klimapolitischen Beitrag der Grubengasverstromung.

Ich freue mich, dass wir die langfristige Sicherung der Grubengasverstromung mit diesem Gesetzentwurf endlich anlegen.

KE
Klaus Ernst Linke · Erklärung zu Protokoll
#

Der BDEW kritisiert zu Recht, dass Versorger, die bereits früh in die nachhaltige Fern- und Nahwärmeversorgung investiert haben, nicht benachteiligt werden sollten. Die Bestandsanlagen dieser Stadtwerke sollten im Herkunftsnachweisregister entsprechend angerechnet werden können. Das würdigt frühe Investitionen und hilft uns dabei, unsere Klimabilanz zu verbessern.

Unverständlich ist auch, dass Sie die Beimischung von Wasserstoff ins Erdgasnetz nicht miteinbeziehen. Wenn Sie wirklich wollen, dass unsere Wirtschaft von Erdgas auf Wasserstoff umsattelt, dann müssen Sie einen solchen Schritt auf die Versorger zugehen. Wer in Wasserstoff investiert und es seinem Erdgas beimischt, sollte ein entsprechendes Zertifikat erhalten. Damit fördern Sie die Anreize für private Investitionen in Wasserstoff.

Schlichtweg falsch ist, dass der Wirtschaft durch dieses Gesetz kein Erfüllungsaufwand entstünde. Hier zitiere ich den VKU: „Neben dem internen Aufwand zur Erstellung der Gutachten und der Abwicklung des Gesetzes entstehen im Zusammenhang mit der Registrierung/Zertifizierung Gebühren.“

Sie tun nichts anderes, als einen bürokratischen Mehraufwand zu fabrizieren. Ein Ausbau erneuerbarer Energien ist damit aber leider nicht verbunden.